Schwarz-Roter Ticker (62) [8 Meldungen]

Drogeriekette Schlecker entlässt 11 750 Mitarbeiter

Die seit Ende Januar insolvente Drogeriemarktkette Schlecker steht vor schweren Einschnitten. Der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz gab bekannt, dass bis Ende Mai fast 2500 der heute noch 5410 deutschen Schlecker- Filialen geschlossen werden. Die Zahl der Logistikzentren, aus denen die Filialen beliefert werden, sinke von 13 auf 5. Damit verbunden ist der Verlust von 11 750 Arbeitsplätzen. Für die verbleibenden „mindestens 3000“ Schleker-Filialen sei ein Fortführungskonzept erarbeitet worden, das Schlecker auch aus eigener Kraft bewältigen könne. Sein Wunsch sei es aber, einen Investor für das Unternehmen zu finden, sagte Geiwitz vor Journalisten in Frankfurt. Schlecker sei auch in der geschrumpften Version noch immer die größte Drogeriemarktkette. Erstmals wurden konkrete Zahlen zu der bisher sehr verschlossenen Familiengesellschaft genannt. Die Drogeriemarktkete schreibe seit 2006 steigende Verluste, zuletzt mehr als 200 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Der Umsatz habe sich zuletzt (ohne die Tochtergesellschaft Ihr Platz) auf knapp 4 Milliarden Euro belaufen. Um künftig am Markt zu bestehen, werde man nicht nur die Filialen freundlicher gestalten und das Sortiment straffen. Schlecker werde auch preisaggressiver am Markt auftreten als in der Vergangenheit. Zumindest bei den 1000 umsatzstärksten Artikeln werde es zu Preissenkungen kommen. (FAZ)

Milliarden für Hartz IV erlaubt – Bundessozialgericht weist Klagen zurück

Der Bund darf zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger weiter auf Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch hervor. Die Kasseler Richter wiesen die beiden Klagen eines Arbeitgebers und eines Arbeitnehmers zurück. Diese hatten bemängelt, dass ihre Versicherungsbeiträge für allgemeine Aufgaben verwendet werden, die aus Steuern finanziert werden müssten (Az.: B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R). Zwar bestehe für Versicherungsbeiträge eine enge Zweckbindung, doch seien die Grenzen des zulässigen Einsatzes von Beiragsmitteln noch eingehalten, urteilten die Richter. Unterstützt wurden die Kläger vom Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften. Seit 2005 seien durch die Instrumente Aussteuerungsbeitrag und Eingliederungsbeitrag rund 30 Milliarden Euro zweckentfremdet worden (F.A.Z. vom 28.Februar). „Das Urteil ist ein weitgehender Freibrief für den Gesetzgeber, die durch die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zwischen Beiträgen und Steuermitteln zu verwischen“, kommentierte Arbeitgebervertreter Peter Clever gegenüber der FAZ die Entscheidung. Man werde die Kläger unterstützen, um vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klärung zu erreichen. (FAZ)

Potsdam: Demo „Wohnraum muss bezahlbar sein“

In Potsdam haben am Samstag dem 25. circa 200 Leute unter dem Motto „Wohnraum muss bezahlbar sein! Hausprojekte schützen! Mietenstop!“ demonstriert. Die laute und kraftvolle Demo zog durch die Innenstadt bis zum Rathaus. Anlass war die miserable Wohnsituation Potsdams, die Pachtzinserhöhung für 4 Hausprojekte von der GEWOBA/Pro-Potsdam und weiterer bedrohter Wohnraum wie zum Beispiel der Staudenhof. Dank den zahlreichen Transparenten und dem Verteilen von Flyern gab es viel Interesse von Passant_Innen. Es gab keinen Stress von Team Green (vielleicht weil sie bei der Sponti im Dezember Scheiß gebaut haben. Die Veranstalter_Innen wollen allen Anwesenden herzlich danken. Dies ist nur der Anfang! Mietstopp für Alle! (Indymedia)

Göttingen: Bundeswehr bei Berufsmesse gestört

Bei der größten Berufs- und Ausbildungsmesse in Südniedersachsen, GöBit, (am 25.2.) war die Bundeswehr erneut mit einem Werbestand vertreten. Mehrere antimilitaristische Aktionsgruppen protestierten im Verlauf des Tages mit direkten Aktionen, Transparenten und Flugblättern. Der Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) wird jährlich von der Agentur für Arbeit, der BBS II, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung sowie der Initiative Südniedersachsen für Ausbildung veranstaltet. Kurz nachdem sich am Samstag, 25.02.12, um 10:00 Uhr die Tore der BBS II für die GöBit-BesucherInnen öffneten, waren bereits alle Toiletten mit antimilitaristischen Aufklebern bestückt. Im Verlauf des Tages wurden immer wieder Flugblätter im gesamten Gebäude verteilt und ausgelegt, auf denen das tödliche Handwerk der Bundeswehr skandalisiert wird. Kurz nach 11:00 Uhr blockierte eine erste Aktionsgruppe mit dem Transparent „Kein Werben für´s Sterben“ direkt den Bundeswehrstand in der Sporthalle der BBS II. Sprüche wie „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ wurden skandiert, bis die Aktivist_innen von Sicherheitskräften und Polizei abgedrängt wurden. [Weiter gehts auf Indymedia]

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat die Standortüberwachung mit der stillen SMS an ein privates Unternehmen übertragen, dessen Name geheim gehalten wird. Zudem sei die Software nicht in der Lage, beim Versand mitzuzählen.Niedersachsen lässt die Überwachung mit der stillen SMS von einer privaten Firma ausführen. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger und Pia-Beate Zimmermann der Linkspartei hervor, die Golem.de vorliegt. Stille SMS werden auf dem Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile der Überwachten ablesbar sind. In der Antwort heißt es: „Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ’stillen SMS‘ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.“ Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.“ Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.(Golem.de)

Wirtschaftsforscher wollen Osten nicht länger subventionieren

Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr ein brisantes Gutachten von Wirtschaftsforschern unter Verschluss. In der Studie wird eine radikale Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die neuen Bundesländer empfohlen. Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau sei eine Illusion mit Blick auf den nach wie vor großen Abstand mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Politik müsse von überzogenen Erwartungen abrücken. Nach Meinung der Forscher werden die neuen Länder niemals vollständig zu den alten Bundesländern aufschließen. Eine Förderung mit der Gießkanne für die neuen Länder lehnen die Forscher als nicht mehr zeitgemäß ab. Sie kritisieren „negative Gewöhnungseffekte“. Statt ostdeutsche Regionen bevorzugt zu fördern, solle gesamtdeutsch gedacht werden. Strukturschwache Regionen müssten – wenn überhaupt – unabhängig von ihrer geografischen Lage gefördert werden. Das Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ war im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Es ist eine Gemeinschaftsarbeit von sechs Instituten. Die Federführung lag beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, mitgearbeitet haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut sowie das Institut für Hochschulforschung Wittenberg. Die 131 Seiten starke Forschungsarbeit mit 32 Seiten Anhang ging der Regierung nach Informationen der FAZ schon im Januar 2011 zu. (FAZ)

Griechische Abgeordnete überweisen Privatvermögen ins Ausland

Während mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung Griechenland geraten hat, aus der Eurozone auszutreten, ist in Athen eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die im vergangenen Jahr je mindestens 100.000 Euro von ihren griechischen Konten ins Ausland überwiesen haben. Finanzminister Venizelos hatte dem Parlament berichtet, „eine bedeutende Anzahl“ Abgeordneter habe hohe Beträge unter anderem nach Großbritannien und in die Schweiz überwiesen – just zu dem Zeitpunkt, als Athen die Griechen aufforderte, ihr Geld im Lande zu belassen, um griechische Banken nicht zu gefährden. Laut Venizelos besitzt das Finanzamt Erkenntnisse über große Summen, die 2009 und 2010 außer Landes geschafft wurden, sowie eine entsprechende Liste für 2011. Die Liste umfasse „Politiker und Verwandte von Politikern mit Überweisungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro“. (FAZ)

FAQ zum Aktionstag M31

Ein „Frequently asked Questions“ Text zum europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus am 31. März findet sich online. „Da es immer wieder Fragen rund um den M31 – das Netzwerk und den europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus – und andere geplante Aktivitäten gibt, haben wir ein kleines FAQ zusammen gestellt. Wir hoffen, die Hintergründe werden dadurch transparenter.“ M31 ist ein europaweites Bündnis verschiedener anarchosyndikalistischer und basisorientierter Gewerkschaften, antifaschistischer Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären Spektrum, die am 31. März zu einem europaweiten Aktionstag gegen die herrschende Krisenpolitik der EU und für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Nationalismus mobilisieren. Das M31 Bündnis hat sich langfristige, weit über den 31. März hinausgehende Ziele gesetzt. M31 will der Herrschaft des Kapitals die Selbstermächtigung in den einzelnen sozialen Auseinandersetzungen entgegensetzen. M31 agiert dabei als Netzwerk mit antiautoritärem Selbstverständnis und nutzt die Möglichkeiten eines transnationalen Zusammenhanges in Zeiten eines globalen Kapitalismus zum Beispiel in Form der gegenseitigen Unterstützung. Das FAQ findet sich hier