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Schwarz-Roter Ticker (62) [8 Meldungen]

27. Februar 2012

Drogeriekette Schlecker entlässt 11 750 Mitarbeiter

Die seit Ende Januar insolvente Drogeriemarktkette Schlecker steht vor schweren Einschnitten. Der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz gab bekannt, dass bis Ende Mai fast 2500 der heute noch 5410 deutschen Schlecker- Filialen geschlossen werden. Die Zahl der Logistikzentren, aus denen die Filialen beliefert werden, sinke von 13 auf 5. Damit verbunden ist der Verlust von 11 750 Arbeitsplätzen. Für die verbleibenden „mindestens 3000“ Schleker-Filialen sei ein Fortführungskonzept erarbeitet worden, das Schlecker auch aus eigener Kraft bewältigen könne. Sein Wunsch sei es aber, einen Investor für das Unternehmen zu finden, sagte Geiwitz vor Journalisten in Frankfurt. Schlecker sei auch in der geschrumpften Version noch immer die größte Drogeriemarktkette. Erstmals wurden konkrete Zahlen zu der bisher sehr verschlossenen Familiengesellschaft genannt. Die Drogeriemarktkete schreibe seit 2006 steigende Verluste, zuletzt mehr als 200 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Der Umsatz habe sich zuletzt (ohne die Tochtergesellschaft Ihr Platz) auf knapp 4 Milliarden Euro belaufen. Um künftig am Markt zu bestehen, werde man nicht nur die Filialen freundlicher gestalten und das Sortiment straffen. Schlecker werde auch preisaggressiver am Markt auftreten als in der Vergangenheit. Zumindest bei den 1000 umsatzstärksten Artikeln werde es zu Preissenkungen kommen. (FAZ)

Milliarden für Hartz IV erlaubt – Bundessozialgericht weist Klagen zurück

Der Bund darf zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger weiter auf Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch hervor. Die Kasseler Richter wiesen die beiden Klagen eines Arbeitgebers und eines Arbeitnehmers zurück. Diese hatten bemängelt, dass ihre Versicherungsbeiträge für allgemeine Aufgaben verwendet werden, die aus Steuern finanziert werden müssten (Az.: B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R). Zwar bestehe für Versicherungsbeiträge eine enge Zweckbindung, doch seien die Grenzen des zulässigen Einsatzes von Beiragsmitteln noch eingehalten, urteilten die Richter. Unterstützt wurden die Kläger vom Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften. Seit 2005 seien durch die Instrumente Aussteuerungsbeitrag und Eingliederungsbeitrag rund 30 Milliarden Euro zweckentfremdet worden (F.A.Z. vom 28.Februar). „Das Urteil ist ein weitgehender Freibrief für den Gesetzgeber, die durch die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zwischen Beiträgen und Steuermitteln zu verwischen“, kommentierte Arbeitgebervertreter Peter Clever gegenüber der FAZ die Entscheidung. Man werde die Kläger unterstützen, um vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klärung zu erreichen. (FAZ)

Potsdam: Demo „Wohnraum muss bezahlbar sein“

In Potsdam haben am Samstag dem 25. circa 200 Leute unter dem Motto „Wohnraum muss bezahlbar sein! Hausprojekte schützen! Mietenstop!“ demonstriert. Die laute und kraftvolle Demo zog durch die Innenstadt bis zum Rathaus. Anlass war die miserable Wohnsituation Potsdams, die Pachtzinserhöhung für 4 Hausprojekte von der GEWOBA/Pro-Potsdam und weiterer bedrohter Wohnraum wie zum Beispiel der Staudenhof. Dank den zahlreichen Transparenten und dem Verteilen von Flyern gab es viel Interesse von Passant_Innen. Es gab keinen Stress von Team Green (vielleicht weil sie bei der Sponti im Dezember Scheiß gebaut haben. Die Veranstalter_Innen wollen allen Anwesenden herzlich danken. Dies ist nur der Anfang! Mietstopp für Alle! (Indymedia)

Göttingen: Bundeswehr bei Berufsmesse gestört

Bei der größten Berufs- und Ausbildungsmesse in Südniedersachsen, GöBit, (am 25.2.) war die Bundeswehr erneut mit einem Werbestand vertreten. Mehrere antimilitaristische Aktionsgruppen protestierten im Verlauf des Tages mit direkten Aktionen, Transparenten und Flugblättern. Der Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) wird jährlich von der Agentur für Arbeit, der BBS II, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung sowie der Initiative Südniedersachsen für Ausbildung veranstaltet. Kurz nachdem sich am Samstag, 25.02.12, um 10:00 Uhr die Tore der BBS II für die GöBit-BesucherInnen öffneten, waren bereits alle Toiletten mit antimilitaristischen Aufklebern bestückt. Im Verlauf des Tages wurden immer wieder Flugblätter im gesamten Gebäude verteilt und ausgelegt, auf denen das tödliche Handwerk der Bundeswehr skandalisiert wird. Kurz nach 11:00 Uhr blockierte eine erste Aktionsgruppe mit dem Transparent „Kein Werben für´s Sterben“ direkt den Bundeswehrstand in der Sporthalle der BBS II. Sprüche wie „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ wurden skandiert, bis die Aktivist_innen von Sicherheitskräften und Polizei abgedrängt wurden. [Weiter gehts auf Indymedia]

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat die Standortüberwachung mit der stillen SMS an ein privates Unternehmen übertragen, dessen Name geheim gehalten wird. Zudem sei die Software nicht in der Lage, beim Versand mitzuzählen.Niedersachsen lässt die Überwachung mit der stillen SMS von einer privaten Firma ausführen. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger und Pia-Beate Zimmermann der Linkspartei hervor, die Golem.de vorliegt. Stille SMS werden auf dem Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile der Überwachten ablesbar sind. In der Antwort heißt es: „Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ’stillen SMS‘ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.“ Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.“ Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.(Golem.de)

Wirtschaftsforscher wollen Osten nicht länger subventionieren

Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr ein brisantes Gutachten von Wirtschaftsforschern unter Verschluss. In der Studie wird eine radikale Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die neuen Bundesländer empfohlen. Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau sei eine Illusion mit Blick auf den nach wie vor großen Abstand mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Politik müsse von überzogenen Erwartungen abrücken. Nach Meinung der Forscher werden die neuen Länder niemals vollständig zu den alten Bundesländern aufschließen. Eine Förderung mit der Gießkanne für die neuen Länder lehnen die Forscher als nicht mehr zeitgemäß ab. Sie kritisieren „negative Gewöhnungseffekte“. Statt ostdeutsche Regionen bevorzugt zu fördern, solle gesamtdeutsch gedacht werden. Strukturschwache Regionen müssten – wenn überhaupt – unabhängig von ihrer geografischen Lage gefördert werden. Das Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ war im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Es ist eine Gemeinschaftsarbeit von sechs Instituten. Die Federführung lag beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, mitgearbeitet haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut sowie das Institut für Hochschulforschung Wittenberg. Die 131 Seiten starke Forschungsarbeit mit 32 Seiten Anhang ging der Regierung nach Informationen der FAZ schon im Januar 2011 zu. (FAZ)

Griechische Abgeordnete überweisen Privatvermögen ins Ausland

Während mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung Griechenland geraten hat, aus der Eurozone auszutreten, ist in Athen eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die im vergangenen Jahr je mindestens 100.000 Euro von ihren griechischen Konten ins Ausland überwiesen haben. Finanzminister Venizelos hatte dem Parlament berichtet, „eine bedeutende Anzahl“ Abgeordneter habe hohe Beträge unter anderem nach Großbritannien und in die Schweiz überwiesen – just zu dem Zeitpunkt, als Athen die Griechen aufforderte, ihr Geld im Lande zu belassen, um griechische Banken nicht zu gefährden. Laut Venizelos besitzt das Finanzamt Erkenntnisse über große Summen, die 2009 und 2010 außer Landes geschafft wurden, sowie eine entsprechende Liste für 2011. Die Liste umfasse „Politiker und Verwandte von Politikern mit Überweisungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro“. (FAZ)

FAQ zum Aktionstag M31

Ein „Frequently asked Questions“ Text zum europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus am 31. März findet sich online. „Da es immer wieder Fragen rund um den M31 – das Netzwerk und den europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus – und andere geplante Aktivitäten gibt, haben wir ein kleines FAQ zusammen gestellt. Wir hoffen, die Hintergründe werden dadurch transparenter.“ M31 ist ein europaweites Bündnis verschiedener anarchosyndikalistischer und basisorientierter Gewerkschaften, antifaschistischer Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären Spektrum, die am 31. März zu einem europaweiten Aktionstag gegen die herrschende Krisenpolitik der EU und für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Nationalismus mobilisieren. Das M31 Bündnis hat sich langfristige, weit über den 31. März hinausgehende Ziele gesetzt. M31 will der Herrschaft des Kapitals die Selbstermächtigung in den einzelnen sozialen Auseinandersetzungen entgegensetzen. M31 agiert dabei als Netzwerk mit antiautoritärem Selbstverständnis und nutzt die Möglichkeiten eines transnationalen Zusammenhanges in Zeiten eines globalen Kapitalismus zum Beispiel in Form der gegenseitigen Unterstützung. Das FAQ findet sich hier

34 Kommentare leave one →
  1. Angebliches Attentat auf Putin vereitelt permalink
    27. Februar 2012 11:29

    Angebliches Attentat auf Putin vereitelt

    Russische und ukrainische Agenten sollen ein auf Ministerpräsident Putin geplantes Attentat verhindert haben. Mit dieser Meldung überraschte das russische Staatsfernsehen am Morgen. So kurz vor den Wahlen wird nun spekuliert, warum diese Informationen ausgerechnet jetzt durchsickern.

    Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkkorrespondentin Moskau
    http://www.tagesschau.de/ausland/putin404.html

  2. 27. Februar 2012 16:33

    http://www.ituc-csi.org/algeria-40-contract-teachers.html

    27 February 2012: Forty unionised contract teachers affiliated to the SNAPAP have been arrested in Algeria. The president and general secretary of the National Council of Contract Teachers have also been arrested. The ITUC has firmly condemned this attack on legitimate trade union rights.

  3. Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik permalink
    27. Februar 2012 17:23

    400 bei Internationaler Aktionskonferenz in Frankfurt am Main Frankfurt am Main – 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis […]
    Quelle: Erwerbslosenforum / Presseportal http://www.elo-forum.net/politik2/2012022647504.html

  4. The CNT mobilises across the country against labour reform permalink
    27. Februar 2012 17:45

    Statement from the Secretariat of the CNT on the recent demonstrations and protests against the government’s new labour reforms. more…http://libcom.org/news/cnt-mobilises-across-country-against-labour-reform-26022012

  5. 99 x Fuck ofFilms Award permalink
    27. Februar 2012 18:39

    Wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit! (99Fire Films Award / 99 Fire Film Beitrag))

  6. 27. Februar 2012 19:46

    so liegt der hase also, zuerst in buttermilch und dann im pfeffer:
    500 Milliarden? Welche 500 Milliarden? Ach DIE 500 Milliarden, die die Bundesbank den Euro-Pleitiers geliehen hat. Ja, äh, also … nunja, die haben wir in den Büchern, ja. Nächste Frage bitte!
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817004,00.html

    Weil der eine oder andere das nicht zu verstehen scheint, was das heißt: Die Bundesbank hat hier anderen Ländern Geld gegeben, mit denen die unsere Produkte gekauft haben. Anders ausgedrückt hat die Bundesbank unserer Industrie mit frisch aus dem Nichts erschaffenem Phantomgeld ihre Waren abgekauft, damit wir hier keine Rezession haben. Das war ein fettes Konjunkturprogramm. Nur falls jemand noch glaubte, dass Deutschland wegen „Sparmaßnahmen“ die Rezession abgewendet hat. Das ist Neocon-Propaganda, glaubt das nicht für eine Sekunde! Und das gute an dem Konjunkturprogramm über Bande ist, dass uns das Geld auf dem Papier auch noch jemand anderes schuldet. Das haben wir doch fein eingefädelt, oder? Und den Griechen erzählen wir, sie sollen sparen und ihre Schulden zurückzahlen! Haha, was für ein Lacher! Insofern ist auch dieser Eiertanz von dem Sinn sehr unterhaltsam, denn der ist ja der Chefideologe der Neocons, der kann unmöglich zugeben, dass das ein Konjunkturprogramm war, was Deutschland gerettet hat. !!!
    (danke, fefe!)

    zitat spiegel:“Solange die Währungsunion weiter besteht, ist das (für die Bonzen, meine anm.) noch keine Katastrophe. Das Geld ist virtuell, es wird von den Notenbanken geschaffen, ohne dass es an anderer Stelle fehlt. Doch sobald ein Land austritt oder die Euro-Zone sogar ganz zerfällt, wird es brenzlig. „Wir sitzen in der Falle“, sagt Sinn. „Wenn der Euro zerbrechen sollte, haben wir eine Forderung von fast 500 Milliarden Euro an ein System, das es dann nicht mehr gibt.“ 500 Milliarden Euro – das ist mehr als das anderthalbfache des Bundeshaushalts und deutlich mehr als alle Risiken, die alle Euro-Staaten zusammen bisher bei der Rettung der Währungsunion eingegangen sind.“ (also sorgt mal dafür, kollegen in portugal, spanien, irland, griechenland sowieso, und hierund überhaupt, dass diese länder unregierbar werden und bleiben, dann is hier fertich mit dem budenzauber!)
    das Geld ist virtuell – sonst sähe das so aus wie in dieser grafik mit den vielen tiefladern /LKWs: http://demonocracy.info/infographics/eu/debt_greek/debt_greek.html

  7. Australia: Why strikes fail – The social general strike permalink
    27. Februar 2012 23:28

    Why strikes fail – The social general strike by Tom Brown

    Published by The General Defence Committee
    20 Pages – English
    Original Publication Date: circa 1940.
    Reprint and introduction circa 1980.

    This pamphlet discusses the principles and tactics of general strikes and syndicalism from Australia in the forties, and is introduced with a linking article regarding the failures of the Telecom worker strike of 1979.

    Klicke, um auf Brown-Why_strikes_fail-read.pdf zuzugreifen

  8. 29. Februar 2012 13:37

    http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=56843C09-2BA6-41FC-B427-4B04E15E6DCA&mode=all

    Deutscher Konzern schickte »Schlägertrupp« in belgische Niederlassung
    Baseballschläger im Sozialkonflikt

    Sprimont

    Eine in dieser Form bislang nicht gekannte Variante der Eskalation eines Arbeitskampfes hat sich am Sonntag bei Autozulieferer Meister in Sprimont zugetragen.

    Weil die streikenden Mitarbeiter drei Lkw mit fertiggestellten Teilen an der Ausfahrt hinderten, schickte die deutsche Unternehmungsleitung eine Sicherheitsfirma, die sich aber wie ein Schlägertrupp gebärdete, um sich gewaltsam Zutritt zum Betriebsgelände zu verschaffen, wo ungefähr 50 Betriebsangehörige versammelt waren.

    Polizeieskorte

    Die Wachmänner sollen vollkommen schwarz gekleidet, teilweise vermummt und mit Gummiknüppeln, Baseballschlägern und Tränengas bewaffnet gewesen sein. Von dieser Ausrüstung soll der rund 15 Mann starke Trupp auch Gebrauch gemacht haben.

    Einen Mitarbeiter schlugen sie ins Gesicht und warfen ihn dann zu Boden. Den anderen hielten sie fest und schlugen ihm sein Handy aus der Hand, weil er die Polizei alarmieren wollte. Die Mitarbeiter verständigten dennoch die Polizei, die zwischen den Streitparteien vermittelte.

    Die Polizei führte die deutschen »Schläger« vom Betriebsgelände und eskortierte sie nach Feststellung ihrer Personalien zur belgisch-deutschen Grenze. Drei Arbeiter von Meister erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung.

    Bei Meister Benelux in Sprimont herrscht ein Sozialkonflikt seit das Unternehmen wichtige Aufträge an andere Standorte verlegen und die Filiale schließen will. Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der deutschen Direktion bei Meister verliefen offenbar ergebnislos, woraufhin die Belegschaft in Sprimont drei Lastwagen mit Werkzeugen aus dem Standort blockierte.

    Am Montag stellte sich heraus, dass die sogenannten Sicherheitsleute die Spinde und privaten Schränke der Meister-Mitarbeiter von Sprimont aufgebrochen und durchsucht haben.

    Alle Beteiligten, der Sozialvermittler, der Bürgermeister von Sprimont, die Gewerkschaften und die zuständigen Minister verurteilten diesen Vorgang.

    Arbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A)verurteilte die Vorgehensweise von Meister aufs Schärfste: »Die Personen, die von verschiedenen Zeugen als ’Privatmiliz‘ beschrieben wurden, und die Gewalt, mit der sie offenbar aufgetreten sind, zeigen ein unqualifiziertes Verhalten aus einer längst vergangenen Zeit und stehen im Gegensatz zu den fundamentalsten Prinzipien unseres Rechtsstaates.«

    Arbeitsgericht

    Jetzt wird der Fall wohl vor dem Arbeitsgericht landen, denn auch die Gewerkschaften reichten Klage ein. Sie begründen ihren Schritt mit der Tatsache, dass die deutschen Schläger Zerstörungen anrichteten und weil das deutsche Management von Meister Benelux alle Regeln jeglicher sozialer Überlegung mit Füßen getreten habe.

    Bereits im April 2010 hatte es bei Meister Sprimont einen mehrtägigen Arbeitsausstand gegeben. Auch damals hegte die Belegschaft bereits die Befürchtung, dass die Produktion teilweise nach Tschechien ausgelagert werden würde.

  9. Entfremdung permalink
    29. Februar 2012 20:47

    Entfremdung – (Ingeborg Bachmann)

  10. Eines Tages permalink
    29. Februar 2012 21:01

    Ingeborg Bachmann – Eines Tages

  11. 1. März 2012 00:32

    Indien stand fast still

    Historischer Tag auf dem Subkontinent: Alle Gewerkschaftsverbände mobilisierten gemeinsam zum Generalstreik gegen neoliberalen Kurs der Regierung

    Es war eine historische Aktion, und sie hatte mehr als Symbolwirkung: Indische Gewerkschaftsvertreter haben den eintägigen nationalen Streik am Dienstag als Erfolg gewertet. Nach Angaben der Organisatoren legten landesweit etwa 100 Millionen Beschäftigte im öffentlichen wie privaten Sektor die Arbeit nieder. Diese Zahl ist auch deshalb beachtlich, weil nur ein Teil der Arbeiter und Angestellten überhaupt gewerkschaftlich organisiert ist. Erstmals in der indischen Geschichte hatten alle elf großen Gewerkschaftsverbände gemeinsam zu einem Ausstand aufgerufen. Angehörige der beiden großen kommunistischen Gewerkschaften AITUC (All India Trade Union Congress) und CITU (Centre of Indian Trade Unions) beteiligten sich ebenso wie ihre Kollegen der mit der größten Oppositionspartei, der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), verbundenen BMS (Bharatiya Mazdor Sangh). Auch der Indian National Trade Union Congress (INTUC), die Gewerkschaft der die Regierungskoalition anführenden Kongreßpartei (INC), und die Labour Progressive Front der Tamilenpartei DMK aus dem Süden, einem der wichtigsten Koalitionspartner, waren mit von der Partie. Als ebenso außergewöhnlich darf gelten, daß selbst die Gewerkschaftsbünde der hinduextremistischen Shiv Sena und der Muslimliga Teil dieser Einheitsfront waren – zwei Parteien, deren Anhänger sich sonst oft genug mittels gewaltsamer Ausschreitungen begegnen.

    Hintergrund des Generalstreiks bildet eine breite Protestfront gegen die »neoliberale Politik« der INC-geführten Regierung von Premierminister Manmohan Singh – die vor allem für die stetig steigenden Lebenshaltungskosten auf dem Subkontinent verantwortlich gemacht wird. Die in den zurückliegenden Monaten regelrecht explodierten Preise für Grundnahrungsmittel belasten nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch viele Arbeiter stark, die bisher mit ihren Einkünften einigermaßen über die Runden gekommen sind. Jetzt stehen immer mehr Beschäftigte vor der Frage, wie sie bei rapide sinkender Kaufkraft ihrer Löhne und Gehälter noch ihre Familien ernähren sollen.

    Vor allem in den größten urbanen Zentren des Landes wie der Hauptstadt Delhi, der Wirtschaftsmetropole Mumbai (Bombay), der zweitgrößten Stadt Kolkata (Calcutta) sowie Ballungsräumen um Hyderabad, Chennai (Madras) und Bengaluru (Bangalore) waren die Auswirkungen des Generalstreiks deutlich zu spüren. Das öffentliche Leben stand größtenteils still. Taxi- und Rikschafahrer folgten dem Streikaufruf ebenso zahlreich wie die Mitarbeiter von Banken – die meisten staatlichen Kreditinstitute blieben geschlossen oder boten nur Notbesetzung an den Schaltern an. Und selbst in etlichen privaten Geldhäusern war der Service stark eingeschränkt. Zudem kam es stellenweise zu Ausfällen im Zugverkehr – die Gewerkschaft AIRF (All India Railwaymen Federation) beteiligte sich ebenfalls an dem Ausstand, und mancherorts war vorsorglich für die staatlichen Bildungseinrichtungen ein freier Tag verordnet worden. In der westbengalischen Regionalhauptstadt Kolkata fuhr immerhin die Metro ohne Einschränkungen, und Chefministerin Mamata Banerjee, wichtige politische Partnerin der Zentralregierung, hatte 1000 Busse von außerhalb in die Stadt beordert, um das Verkehrschaos abzumildern.

    Solche Maßnahmen konnten den generellen Erfolg das Ausstandes aber nicht schmälern. Selbst ein Appell von Premier Singh kurz vor der Aktion hatte nicht geholfen. Mit dem Generalstreik haben die Gewerkschaften eindrucksvoll ihre Macht unter Beweis gestellt und zudem gezeigt, daß sie im Ernstfall tatsächlich einmal parteipolitische Loyalitäten und Rivalitäten hintanstellen können.

    »Wir hatten der Regierung genügend Zeit gegeben, über die aufgeworfenen Themen nachzudenken. Doch nun war Streik die einzige Möglichkeit«, sprach AITUC-Generalsekretär Gurudas Dasgupta den beteiligten Gewerkschaftern aus dem Herzen. Ihnen geht es neben einer Deckelung der Inflation auch um die Einführung eines national verbindlichen Mindestlohns sowie reguläre Stellen für etwa 50 Millionen Menschen, die als Tagelöhner über keinerlei soziale Absicherung verfügen.

    Es sind allerdings nicht nur die steigenden Lebensmittelpreise und das geringste Wirtschaftswachstum seit drei Jahren, die den Gewerkschaftsvertretern und Beschäftigten insgesamt Sorge machen. Kritik gibt es auch an der Öffnung von immer mehr bisher staatlich regulierten Bereichen der Wirtschaft – vor allen solcher der Daseinsvorsorge – für ausländische Investitionen. Auch Staatsbetriebe werden schon seit Jahren zuhauf privatisiert.

    Von Thomas Berger
    http://www.jungewelt.de/2012/03-01/006.php

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Die SZ berichtetwie folgt:

    Generalstreik in Indien Millionen Arbeitnehmer legen öffentliches Leben lahm

    Es ist einer der größten Streiks seit der Unabhängigkeit im Jahre 1947: Millionen Inder folgen dem Aufruf zum Generalstreik. Vor allem der Bankensektor ist betroffen, Märkte und Fabriken bleiben geschlossen, auch öffentliche Verkehrsmittel fahren nicht.

    Aus Protest gegen die grassierende Inflation und schlechte Arbeitsbedingungen sind Millionen Inder einem Aufruf zahlreicher Gewerkschaften zum Generalstreik gefolgt. Arbeitnehmervertreter sprachen laut der Nachrichtenagentur Ians von einem der größten Streiks seit der Unabhängigkeit Indiens von britischer Kolonialherrschaft 1947.

    Elf große und zahlreiche kleinere Gewerkschaften hatten zu dem Streik aufgerufen. Der Generalsekretär des indischen Gewerkschaftskongresses, Gurudas Das Gupta, bezeichnete den Generalstreik als „historisches“ Ereignis. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sie alle großen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Protest gegen die „arbeitsfeindliche Politik der Regierung“ zusammengeschlossen hätten, sagte er.

    Die Regierung hatte erfolglos an die Gewerkschaften appelliert, den eintägigen Streik abzusagen. Betroffen waren im ganzen Land vor allem der Bankensektor und Teile des öffentlichen Nahverkehrs. Die meisten staatlichen Banken, aber auch viele Märkte und Fabriken blieben geschlossen.

    Zwar blieben die Auswirkungen in der Hauptstadt Neu Delhi und auch in der Finanzmetropole vergleichswesie gering. Schwer betroffen waren allerdings Bundesstaaten wie West-Bengalen, Tripura oder Kerala, wo kommunistische Parteien großen Einfluss haben.

    Der Nachrichtensender NDTV berichtete, allein in Kerala hätten fünf Millionen Arbeiter und Angestellte gestreikt. In Kolkata, einer traditionell sehr gewerkschaftlich geprägten Stadt, blieben auch die Taxen und Rikschas stehen. Wie die Nachrichtenagentur PTI berichtete, wurden dort rund hundert Streikende wegen Störung des Straßen- und Bahnverkehrs vorübergehend festgenommen.

    Die Demonstranten forderten mit ihrem Generalstreik einen landesweiten Mindestlohn sowie unbefristetet Verträge für mehr als 50 Millionen Zeitarbeiter. Zudem forderten sie die Möglichkeiten der Arbeitgeber einzuschränken, das geltende Arbeitsrecht zu beschneiden.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/generalstreik-in-indien-millionen-arbeitnehmer-legen-oeffentliches-leben-lahm-1.1295727

  12. Razzien in Spanien und Südamerika Interpol nimmt 25 mutmaßliche Anonymous-Hacker fest permalink
    1. März 2012 00:46

    Razzien in Spanien und Südamerika Interpol nimmt 25 mutmaßliche Anonymous-Hacker fest

    Sie sollen die Webseiten des kolumbianischen Verteidigungsministeriums, eines Stromunternehmens und der Nationalbibliothek in Chile angegriffen haben: Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat bei einer großangelegten Razzia in Südamerika und Europa 25 mutmaßliche Mitglieder der Hackergruppe Anonymous festgenommen.

    Bei einem international abgestimmten Polizeieinsatz in 15 Städten sind 25 mutmaßliche Internet-Hacker der Gruppe Anonymous festgenommen worden. Wie die Zentrale der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Lyon mitteilte, richtete sich die Razzia gegen „koordinierte Cyber-Attacken, die von Argentinien, Chile, Kolumbien und Spanien ausgingen“.

    Die spanische Polizei teilte ihrerseits mit, sie habe vier mutmaßliche Anonymous-Hacker festgenommen. Weitere zehn Festnahmen erfolgten demnach in Argentinien, sechs in Chile und fünf in Kolumbien. Insgesamt wurden 250 Computer, Handys und andere Geräte sowie Kreditkarten und Bargeld beschlagnahmt.

    In der Interpol-Mitteilung heißt es, die mutmaßlichen Hacker hätten unter anderem Webseiten des kolumbianischen Verteidigungsministeriums, des Stromunternehmens Endesa und der Nationalbibliothek in Chile angegriffen. Zum Teil hinterließen die Hacker im Alter von 17 bis 40 Jahren Verunzierungen von Politikern mit Reißzähnen.

    „Diese Operation zeigt, dass Verbrechen in der virtuellen Welt reale Auswirkungen auf die Verantwortlichen haben“, erklärte Interpol. Das Internet könne nicht als „sicherer Raum für kriminelle Aktivitäten“ gesehen werden.

    Die spanische Polizei warf den Festgenommenen vor, im Internet persönliche Daten von Leibwächtern des spanischen Regierungschefs und von Mitarbeitern der Polizei veröffentlicht zu haben. Zudem sollen sie Internetseiten blockiert und geändert haben.

    Der internationale Einsatz unter dem Code-Namen „Operation Unmask“ wurde bereits Mitte Februar eingeleitet. Einer der in Spanien Festgenommenen soll den Angaben zufolge für die Verwaltung der Infrastruktur von Anonymous in Spanien und Lateinamerika zuständig gewesen sein. Er habe dazu auf Server in Tschechien und Bulgarien zurückgegriffen. Im Internet firmierte er als Thunder und Pacotron.

    Anonymous ist eine lockeres Netzwerk von Hackern, die sich in den vergangenen Jahren zu einer Reihe von Cyberattacken bekannt haben. Nach eigener Darstellung wollen sie damit für Freiheit im Internet eintreten. Die Nato stuft die Gruppe als „Bedrohung“ ein.

    http://www.sueddeutsche.de/digital/razzien-in-spanien-und-suedamerika-interpol-nimmt-mutmassliche-anonymous-hacker-fest-1.1296179

  13. Granado permalink
    1. März 2012 14:20

    http://www.von-galton-zu-sarrazin.de/
    Die von Thilo Sarrazin heraufbeschworenen Untergangsszenarien sind uralt. Schon im vorletzten Jahrhundert waren es angeblich die Falschen, die am meisten Kinder bekamen: Ungebildete, Unterschichten und Volksfremde. Doch die befürchtete Degeneration blieb aus; die offene, moderne Gesellschaft erwies sich als leistungsfähiges Erfolgsmodell.
    Worin liegt der Erfolg der Sarrazin-Thesen begründet? Der vorliegende Sammelband diskutiert aus Sicht verschiedener Wissenschaftsdisziplinen die Behauptung, in modernen Gesellschaften finde eine Gegenauslese zu Gunsten der Dummen statt. Die Autoren weisen dieser inzwischen weit verbreiteten Argumentation zahlreiche Fehler und Missverständnisse nach. Sie zeigen, dass die von Sarrazin angestoßene Debatte um eugenische Ideen kreist und sich zu weiten Teilen auf dubiose Forschungsergebnisse eines internationalen Zitierkartells stützt.
    http://www.von-galton-zu-sarrazin.de/einfuehrung.htm
    http://www.von-galton-zu-sarrazin.de/inhaltsverzeichnis.htm
    (mit kleinen Links)

  14. Granado permalink
    1. März 2012 14:21

    http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/223-arbeitsmarkt-im-februar-2012-laendervergleich-frauen-maenner-rechtskreise.html
    Arbeitsmarkt im Februar 2012: Ländervergleich (Frauen, Männer, Rechtskreise)
    Labels: Arbeitsmarkt (Arbeitslosigkeit), SGB II (Hartz IV), SGB III, Frauen, Männer, Länder, Bund, Bremen (Land)
    Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 00:00 Uhr
    In dieser Kurzmitteilung des BIAJ finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im Februar 2012 differenziert nach Geschlecht, zu den registrierten Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II), zum Bezug von Arbeitslosengeld II, differenziert nach arbeitslos und nicht arbeitslos registrierten erwerbsfähigen Leistungsempfänger/innen.
    Auf Seite 8 (von 10) finden Sie einen Überblick über den „Rechtskreis SGB II“ (Hartz IV) – die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) insgesamt und die im Rechtskreis SGB II registrierten Arbeitslosen.
    Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 29. Februar 2012 zum Arbeitsmarkt im Februar 2012 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download http://biaj.de/images/stories/2012-02-29_alo0212t.pdf

    http://biaj.de/archiv-materialien/37-texte/224-hartz-iv-mittel-und-ausgaben-eingliederung-laender-ohne-zkt.html
    Hartz IV: Mittel und Ausgaben für Leistungen zur Eingliederung 2011 (Bund, Länder; ohne zkT)
    Labels: Länder, Bund, Finanzierung (SGB II)
    Donnerstag, den 01. März 2012 um 00:00 Uhr
    Diese BIAJ-Materialien geben Auskunft über die für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II (Hartz IV) zugewiesenen Bundesmittel und die für diesen Zweck erfolgten bzw. nicht erfolgten Ausgaben (Minderausgaben) im Haushaltsjahr 2011 auf Länderebene. Wie bereits berichtet (als Seite 5 angefügt), wurden von den Jobcentern 722 Millionen Euro (einschließlich der Mittel für die Bundesprogramme „Beschäftigungspakte für Ältere“, „Kommunal-Kombi“ und Beschäftigungsphase „Bürgerarbeit“ sogar 855 Millionen Euro) weniger ausgegeben als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt.
    Die BIAJ-Materialien zeigen wie sich dies auf Länderebene darstellt, ohne die zugelassenen kommunalen Träger, für die bisher keine entsprechenden Daten vorliegen. Neben den Gesamtausgaben für SGB II-Leistungen zur Eingliederung ist zudem unkommentiert dargestellt, wie sich die in den Ländern geleisteten Ausgaben nach arbeitsmarktlicher Schwerpunktsetzung (und ausgewählten Instrumenten) verteilen.
    Die gesamten BIAJ-Materialien vom 1. März 2012 finden Sie hier: Download*
    * http://biaj.de/images/stories/2012-03-01_sgb2-amp-ohne-zkt-2011.pdf
    ——————————————————————————–
    Anmerkung Bremen (Land): Die Jobcenter im Land Bremen haben (auch) 2011 im Ländervergleich einen höheren Anteil der zugewiesenen Bundesmittel für SGB II-Leistungen zur Eingliederung ausgegeben (90,3 Prozent) als im Bundesdurchschnitt. Dennoch: 6,9 Millionen Euro wurden nicht für SGB II-Leistungen zur Eingliederung ausgegeben und flossen, abzüglich von (ggf. entstandenen) Mehrausgaben bei den „Verwaltungskosten“, an den Bund zurück. Gleichzeitig wurden vom Land Bremen außerplanmäßig ESF-Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für „die ergänzende Förderung von AGH-MAE“ (Ein-Euro-Jobs) ausgegeben – „für die Abfederung der Auswirkungen der Kürzungen im Eingliederungstitel der Jobcenter“ (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen). Vorläufiges Fazit: Das Haushaltsnotlageland Bremen hat 2011 mit ESF-Mitteln des Landes Einsparungen des Bundes finanziert.

  15. Granado permalink
    1. März 2012 14:22

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/deutsche-post–post-blamiert-sich-mit-anleitung-zum-mobben-,1472780,11732508,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 29 | 2 | 2012
    Deutsche Post: Post blamiert sich mit Anleitung zum Mobben
    Ein geheimes Papier einer Post-Filiale teilt unproduktive Mitarbeiter in Typen ein und empfiehlt, „auffällige“ Kollegen und „Motzbrüder“ gezielt unter Druck zu setzen. Die Firmenzentrale distanziert sich.
    Die Deutsche Post hat sich von einem internen Papier aus einer Niederlassung distanziert, bei dem es um mangelnde Arbeitsmoral von Postboten und Leistungsdruck geht. Das Papier sei bereits 2009 in einer einzelnen Niederlassung in Nordrhein-Westfalen entstanden, es sei aber nie zu einer Umsetzung oder Maßnahmen entlang der Vorschläge gekommen, sagte Post-Sprecher Dirk Klasen.
    Das Magazin „Stern“ zitiert aus dem Papier, in dem „auffällige“ Zusteller, die zu langsam arbeiteten, mit besonderen Maßnahmen unter Druck gesetzt werden sollen.

    Was den „Motzbruder“ vom „Sozialfall“ unterscheidet
    „Das Papier entspricht eklatant unseren Grundsätzen des Umgangs mit Mitarbeitern“, sagte Klasen. „Davon distanzieren wir uns komplett.“ Der Entwurf sei sofort im Müll gelandet, heißt es, die Überlegungen hätten im Unternehmen auch keine Rolle gespielt.
    Nach dem Bericht über den Umgang mit sogenannten „Low-Performern“ werden die Boten in dem Papier in vier Typen eingeteilt: Typ eins arbeitet zuverlässig, aber extrem langsam; Typ zwei sei uneinsichtig und beratungsresistent, kurz: „Motzbrüder“ mit negativer Grundeinstellung“. Bei Typ drei handle es sich um Sozialfälle, die für die Zustellung ungeeignet seien; Typ vier könne wegen seines „hohen Alters“ den Schalter nicht mehr umlegen.
    Zur Leistungssteigerung wird empfohlen, an Samstagen, Montags und vor Feiertagen keinen Urlaub zu geben oder Überstunden verfallen zu lassen. (dpa, dapd, jno)

  16. Granado permalink
    1. März 2012 14:37

    http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/28/vera-lengsfeld-das-maschinengewehr-gaucks/
    Lengsfeld weist die Attacken auf ihren Favoriten souverän zurück: Die Netzaktivisten, so hält sie fest, drücken nämlich nicht die „Volksmeinung“ aus, auch wenn dies in „manchen Überschriften“ der „Qualitätsmedien“ nahegelegt würde. In Wirklichkeit, so erläutert die Meisterin der Deutungshoheit weiter, handelt es sich um den Widerstand derjenigen, die „die Gesellschaft als Selbstbedienungsladen (…) betrachten, der Bedürfnisse oder Ansprüche ohne Gegenleistung erfüllen soll“.
    http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=1997/01/29/a0009
    Lengsfelds Hund pißt auf Staatskosten
    Die CDU-Novizin Vera Lengsfeld kassierte vom Bundestag monatlich 3.000 Mark für Sekretariatsaufgaben – doch die Angestellte mußte dafür vor allem putzen, kochen, Kinder hüten und Mischlingshund Flocki ausführen

  17. Nesanatos permalink
    1. März 2012 18:03

    In Rumänien ist ein neues Gesetz eingeführt worden das alle Kindergartenkinder betrifft. Zum einen muss jedes Kind ein „Eingangsexamen“ ablegen – also im Alter von 4 Jahren. Dem Kind werden psychologische Fragen gestellt, Zeichnungen vorgelegt die es beurteilen soll sowie Multiple Choice Fragen. Zudem wird Religionsunterricht in Kindergärten Pflicht. Das der christliche Gott die Erde erschaffen hat wird bereits seit mehreren Jahren offiziell in den Schulen gelehrt. Es geht immer tiefer in die Scheisse in Rumänien.

  18. »Educat auch …« permalink
    1. März 2012 22:08

    Dietmar Wischmeyer „Köln Das Kackdorf“

  19. Granado permalink
    2. März 2012 09:07

    Klicke, um auf 2012_02_29_Koch_AP_02.pdf zuzugreifen


    OBS-Arbeitspapier Nr. 2: Werkverträge in der Arbeitswelt
    Dr. Andreas Koch unter Mitarbeit von Andreas Wohlhüter, IAW
    Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main 2012
    Redaktionsschluss: 28.2.2012
    34 S. 1,56 MB

  20. Granado permalink
    2. März 2012 09:29

    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/fraport-und-lufthansa-lassen-demonstrieren/
    Fraport und Lufthansa lassen demonstrieren
    1. März 2012 | 9 Kommentare
    Der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor lassen heute demonstrieren. Um 16 Uhr findet eine Kundgebung unter dem Motto „Ja zu FRA!“ auf dem Römerberg in Frankfurt statt. Organisiert wird die „Demonstration“ von der umstrittenen Lobbyagentur Burson-Marsteller. Die Agentur ist ein Spezialist für Krisenkommunikation und hat eine lange Geschichte problematischer Kunden – von der argentinischen Militärdiktatur bis zu Union Carbide nach dem Chemie-Unfall in Bhopal…

  21. TV: LKW/Truckerfahrer ...Arbeitsbedingungen, Organisierung permalink
    2. März 2012 13:53

    Das Truckerfahrer Magazin Kilometerfresser TV mit einem Interview mit dem Journalisten und ehemaligen Fernfahrer Jochen Dieckmann und dem Berufskraftfahrer und Forumsbetreiber Michael Martini. Es geht um die Frage, wer die Interessen der LKW Fahrer vertritt.
    Außerdem geht es um Nachtarbeit und sich weltweit organisierende Trucker Fahrer. Der Beitrag fasst die Mobilisierungen der Truckerfahrer in den letzten Jahren zusammen: USA, Italien, Südafrika, China, Indien.
    Quelle: Labournet.TV, 25 Min.
    http://de.labournet.tv/video/6178/kilometerfresser-tv

  22. Krudiosität des Monats: Marxo-Syndikalismus permalink
    2. März 2012 20:37

    Marxo-Syndikalismus

    http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/13/marxo-syndikalismus/

    • quak permalink
      3. März 2012 22:49

      Großartig. Wie wichtig Marx doch ist, um alles mit Zitaten belegen zu können. Ein jeder wird auf seine Weise fündig. Ja, der Streit um des Kaisers Bart ist das wichtigste Werkzeug der Arbeiterklasse.

    • tröööt permalink
      4. März 2012 15:15

      übelstkandideltstes marxowixxergewäsch

      • Schlimmer Verdacht: War Marx Kommunist? permalink
        5. März 2012 18:38

        In der Tat:
        Welch Krudität! –

        Da fordern doch glatt irgendwelche dahergelaufenen Leute die

        „Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung“…

        mithin einen libertären Sozialismus.

        Ja, sagt einmal:

        DÜRFEN DIE DAS???

        Sprachlos
        Erik Alfredsson

        Klicke, um auf Bochum.pdf zuzugreifen

    • Nein permalink
      6. März 2012 01:50

      war er nicht!

  23. Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten - Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des permalink
    3. März 2012 17:00

    Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten

    Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher
    Betätigung für die FAU Berlin

    In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte
    Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft deutscher
    Lokomotivführer (GdL), der wegen der „enormen Schadenshöhen“ Streiks im Fern- und Güterverkehr
    verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit
    gerichtlichem Segen versucht haben, durch sog. Verdachtskündigungen die gewerkschaftliche Arbeit im
    Betrieb zu ersticken?

    Klicke, um auf fausoli.pdf zuzugreifen

  24. Granado permalink
    3. März 2012 19:09

    Was ist daraus geworden?
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/arbeitsrecht/whistleblower-urteil-reden-oder-schweigen/v_detail_tab_print,4421820.html
    Whistleblower-Urteil: Reden oder Schweigen?
    von Michael Brächer
    22.07.2011, 19:15 Uhr
    Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Position von Whistleblowern gestärkt. Die Arbeitgeber protestieren, die Opposition möchte Mitarbeiter besser schützen. Was das Urteil für Angestellte bedeutet.

    http://www.e-fellows.net/show/detail.php/25657
    22.07.2011
    von Heike Anger und Michael Brächer
    Arbeitsrecht: Whistleblower-Urteil stärkt die Rechte von Angestellten
    Nach einer Entscheidung aus Straßburg dürfen Beschäftigte öffentlich auf Missstände am Arbeitsplatz aufmerksam machen. Arbeitgeber üben Kritik.
    …Deutschland kann nun innerhalb von drei Monaten beantragen, dass der Fall an die Große Kammer des EGMR verwiesen wird. Ob es dazu kommt, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums auf Anfrage.

  25. Granado permalink
    3. März 2012 20:13

    http://www.mopo.de/nachrichten/peinliche-panne-im-norden-agentur-fuer-arbeit-verschickt-70-000-falsche-mahnbescheide,5067140,11712100.html
    Datum: 27.2.2012
    Peinliche Panne im Norden: Agentur für Arbeit verschickt 70.000 falsche Mahnbescheide
    Von Olaf Wunder
    Peinlich. Schon wieder hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) große Schwierigkeiten mit ihrer Computersoftware: Abermals wurden Tausende falsche Mahnbescheide an Bürger verschickt. Den Betroffenen wird mit der „zwangsweisen Einziehung der Forderung“ gedroht, falls sie nicht zahlen. Dabei sind sie der Agentur gar nichts schuldig!
    Knut Böhrnsen, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg, bestätigt, dass bis zu 70.000 falsche Mahnbescheide verschickt wurden – wie viele genau, weiß die BA selbst nicht. Betroffen sei die Region Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern.
    Demnach habe der Computer selbstständig Mahnbescheide an Bürger geschickt, bei denen in der Vergangenheit Mahnverfahren bestanden, die aber längst abgeschlossen seien. „Die Sache ist uns sehr unangenehm. Wir bedauern den Fehler“, so Böhrnsen. „Ist der Mahnbescheid gegenstandslos, werfen Sie ihn einfach weg!“ Die BA hat eine Telefonhotline für Betroffene eingerichtet: Tel. 0180-1003090…
    Nicht zum ersten Mal hat die Bundesagentur Softwareprobleme. Schon im Herbst waren in erheblichem Umfang falsche Mahnbescheide verschickt worden. Damals wurde die Umstellung der Buchhaltungssoftware als Begründung angeführt…

  26. class struggle in the US from the 2008 crash to the eve of the occupations movement - Loren Goldner permalink
    4. März 2012 13:44

    The sky is always darkest just before the dawn: class struggle in the US from the 2008 crash to the eve of the occupations movement – Loren Goldner
    http://libcom.org/library/sky-always-darkest-just-dawn-class-struggle-us-2008-crash-eve-occupations-movement-loren

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