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Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

25. Februar 2012

Von Andre Meister

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage.

Geklagt hat Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie vier Internet-Unternehmen. Und zwar schon im Juni 2005, also noch vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Folgende Punkte im Telekommunikationsgesetz haben sie angegriffen:

die Pflicht zur Angabe persönlicher Daten bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses (z.B. auch beim Kauf von Prepaid-Mobiltelefonkarten),

das Recht von Telekommunikationsunternehmen, Daten über ihre Kunden und deren Telekommunikation über die erforderliche Dauer hinaus speichern zu dürfen (z.B. Vorratsspeicherung von Internet-Nutzungsdaten zur „Missbrauchsbekämpfung“),

die weit gehenden staatlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten von Telekommunikationsnutzern,

die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ohne Entschädigung an staatlichen Überwachungsmaßnahmen mitwirken zu müssen.

Der heute veröffentlichte Beschluss des Ersten Senats gab ihnen in einem Punkt teilweise Recht, in anderen nicht.

Zugriff auf Passwörter muss neu geregelt werden

Bisher erlaubte das Gesetz, dass Behörden von Providern relativ einfach Passwörter, wie etwa für E-Mail Accounts und SIM-Karten, bekommen können, auch ohne Richtervorbehalt. Ob sie diese Daten dann auch vor Gericht verwenden dürfen, war davon unabhängig. Diese Regelung erklärte das Gericht nun für verfassungswidrig. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten gar nicht mehr herausgegeben werden dürfen. Die Behörden dürfen in Zukunft nur noch das abfragen, was sie auch verwenden dürfen. Der Gesetzgeber muss nun die Regelung präzisieren, bis Juni nächstes Jahr dürfen die Behörden jedoch weiter machen wie bisher. Der von Patrick verkündete Durchbruch ist das nicht.

Kein Recht auf anonyme Kommunikation

Eine klare Niederlage ist der Teil zur anonymen Nutzung von Telekommunikationsdiensten. Vielerorts kann man Prepaid-Mobilfunk-Anschlüsse auch ohne Angabe von Name und Adresse erhalten. Die Kläger wollten die Pflicht zur Speicherung dieser Daten vor der Freischaltung kippen. Laut Patrick haben 21 der 27 EU-Staaten diesen Identifizierungszwang nicht.

Das Gericht sieht jedoch kein Recht auf anonyme Kommunikation. Vielmehr dient die Speicherungspflicht der “Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten” und ist daher legitim. Die Kläger sind enttäuscht und wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

IP-Adressen sind irgendwie geschützt

Auch zum Streit, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist oder nicht, äußert sich das Gericht. Die Zuordnung, welcher Anschluss-Inhaber hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt, wird als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bewertet. Auch das bedeutet jedoch nicht, dass darauf nicht zugegriffen werden kann, das Gericht verlangt vom Gesetzgeber jedoch eine Klarstellung. In einer Neuregelung dürfte daher ein Richtervorbehalt erforderlich sein.

Das gilt jedoch nur für Strafverfahren. In Zivilverfahren ist auch bisher schon der Richtervorbehalt drin. Am Abmahnwesen gegen Filesharing ändert dieses Urteil also nichts.

Interessant ist auch, dass die Auskunft über statische IP-Adressen auch ohne Richtervorbehalt geht, weil diese “zum gegenwärtigen Zeitpunkt in aller Regel nur Institutionen und Großnutzern” zur Verfügung stehen. Sollte sich das ändern, muss aber auch der Gesetzgeber nachziehen.

Auskunftsverfahren verfassungskonform

Die Verfahren zur Auskunft von Providern über die Daten ihrer Nutzerinnen findet das Gericht in Ordnung. Es gibt ein automatisiertes und ein manuelles Verfahren. Diese Möglichkeiten sind “angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt”. Patrick berichtet, dass die automatischen Verfahren “als allgemeines Bevölkerungsregister missbraucht” und “täglich […] über 10.000 Kundendaten abgefragt” werden. Findet wer weitere Quellen dafür?

Keine wirkliche Verbesserung

Unter dem Strich ist das Urteil eher enttäuschend. Der Beschwerdeführer Meinhard Starostik meint: “Das Bundesverfassungsgericht hat dem Grundbegehren nach anonymer Kommunikation nicht stattgegeben und einem angeblichen Sicherheitsbedürfnis Vorrang gegeben.”

Wie so oft werden sich jetzt alle verantwortlichen Politikerinnen für die Konkretisierung bedanken und rasch eine gesetzliche Neuregelung fordern. Dafür haben sie über ein Jahr Zeit, bis dahin bleibt alles beim Alten.

Quelle: Netzpolitik.org

3 Kommentare leave one →
  1. 25. Februar 2012 10:45

    Ergänzende Quellen/Stimmen:
    (auch wenn der Artikel auf Netzpolitik das schon am dichtesten zusammenfasst)

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/24/karlsruhe-legt-die-axt-an/
    law blog» Archiv » Karlsruhe legt die Axt an
    http://www.lawblog.de
    Setzt das Bundesverfassungsgericht die Axt an und lichtet es den Paragrafendschungel? Der Kahlschlag, so er denn kommt, könnte sich gegen elf Jahre hektischer Gesetzgebung richten, die stets unter dem Mantel Terrorismusbekämpfung vorangeschritten ist, in Wirklichkeit aber die Grundrechte jedes Bürgers massiv eingeschränkt hat…

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-beschraenkt-Verwendung-von-Telekommunikationsdaten-1442139.html
    Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten
    http://www.heise.de
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes für teilweise verfassungswidrig erklärt…

    https://plus.google.com/u/0/107635632658833722277/posts/jABFme5rqMS
    Joerg Heidrich – Google+ – Das BVerfG und die Abmahnungen Nach meiner Einschätzung…
    plus.google.com
    Das BVerfG und die Abmahnungen Nach meiner Einschätzung hat das Urteil keinen unmittelbaren Einfluss auf Filesharing-Abmahnungen, wie das im Moment an einigen Stellen behauptet wird. Denn in dem nunmehr teilweise für verfassungswidrigen § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) geht es um die Auskünfte bezüglich IP-Adressen ausschließlich an staatliche Stellen, nicht an private Rechteinhaber…

  2. 25. Februar 2012 12:08

    Als Ergänzung/ weitere Stimmen bzw Auswirkungen:
    (auch wenn der Netzpolitik-Artikel das schon komplett richtig zusammenfasst:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/24/karlsruhe-legt-die-axt-an/
    law blog» Archiv » Karlsruhe legt die Axt an
    http://www.lawblog.de
    Setzt das Bundesverfassungsgericht die Axt an und lichtet es den Paragrafendschungel? Der Kahlschlag, so er denn kommt, könnte sich gegen elf Jahre hektischer Gesetzgebung richten, die stets unter dem Mantel Terrorismusbekämpfung vorangeschritten ist, in Wirklichkeit aber die Grundrechte jedes Bürgers massiv eingeschränkt hat…

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-beschraenkt-Verwendung-von-Telekommunikationsdaten-1442139.html
    Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten
    http://www.heise.de
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes für teilweise verfassungswidrig erklärt…

    https://plus.google.com/u/0/107635632658833722277/posts/jABFme5rqMS
    Joerg Heidrich – Google+ – Das BVerfG und die Abmahnungen Nach meiner Einschätzung…
    plus.google.com
    Das BVerfG und die Abmahnungen Nach meiner Einschätzung hat das Urteil keinen unmittelbaren Einfluss auf Filesharing-Abmahnungen, wie das im Moment an einigen Stellen behauptet wird. Denn in dem nunmehr teilweise für verfassungswidrigen § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) geht es um die Auskünfte bezüglich IP-Adressen ausschließlich an staatliche Stellen, nicht an private Rechteinhaber.

    Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch, der für Filesharing-Fälle relevant ist, ist dagegen in § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geregelt. Um den geht es aber in dem besagten Urteil nicht.

    Es könnte allenfalls sein, dass sich die neue rechtliche Bewertung des Verfassungsgerichts zum TKG auch auf die Auskunftsregeln im Urheberrecht auswirkt. Aber das ist hoch spekulativ und imho nicht sehr wahrscheinlich. Dagegen spricht vor allem, dass das UrhG einen Gerichtsbeschluss (auch wenn dort in der Regel nur “durchgewinkt” wird) voraussetzt, der in § 113 TKG nicht vorgesehen war.

    Also: (Leider!) Keine Entwarnung an der Abmahnfront!
    Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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