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Schwarz-Roter Ticker (58) [6 Meldungen]

30. Januar 2012

Zschäpe schon 2007 vernommen

Der Nazi-Untersuchungsauschuss des Bundestages soll nach Ansicht des Grünen-Obmannes Wieland auch den früheren Innenminister Schily (SPD) und den früheren Thüringer Innenminister Dewes (beide SPD) vorladen, um zu klären, wie Anfang des letzten Jahrzehnts gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ermittelt wurde und warum es den Behörden nicht gelang, dem Trio auf die Spur zu kommen. Wieland kündigte an, es würden zunächst einmal bis Ostern Akten herbeigeschafft und gesichtet. Dann könnten Zeugenbefragungen beginnen. Ausschussvorsitzender wird der SPD-Politiker Edathy, die CDU/CSU wird im Ausschuss unter anderem von dem Innenpolitiker Binninger vertreten, die SPD von der Politikerin Högel, die Linke von Bundestagsvizepräsidentin Pau, die FDP vom Abgeordneten Wolff, die Grünen von Wieland.Unterdessen berichtet die Zeitschrift „Der Spiegel“, die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe, die seit November 2011 inhaftiert ist, sei 2007 in Zwickau an ihrer damaligen konspirativen Wohnung von der Polizei befragt worden wegen eines angeblich mutwillig herbeigeführten Wasserschadens. Dabei habe sie geleugnet, die fragliche Wohnung zu bewohnen. und falsche Angaben zu ihrer Person gemacht. Nachdem die Polizei keinen Zugang zu der Wohnung erhalten hatte, war Frau Zschäpe unter dem Aliasnamen Susann E. vorgeladen und befragt worden. Dabei fiel niemandem auf, dass das Geburtsdatum falsch war, die Unterschrift unter dem Protokoll stark abwich von der der eigentlichen Susann E. und die Aussage widersprüchlich war. Kurz darauf zog das Trio um in seine letzte konspirative Unterkunft.

Größte deutsche Krankenkasse vor Großreform

Die mit 8,6 Millionen Versicherten größte deutsche Krankenkasse Barmer GEK plant einen Umbau ihrer Hauptverwaltung, dem Hunderte Stellen zum Opfer fallen könnten. Das Umfeld werde härter, die Finanzlage unsicherer und die Kundenwünsche komplizierter zu erfüllen, sagte der seit einem halben Jahr amtierende Vorstandsvorsitzende Christoph Straub dieser Zeitung. „Deshalb müssen wir effizienter und produktiver werden.“ Zwei Jahre nach der Fusion mit der GEK werde man deshalb die Hauptverwaltung mit 2000 Beschäftigten vollkommen neu organisieren. Die Standorte Schwäbisch Gmünd und Wuppertal blieben aber erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen schloss Straub ebenfalls aus. „Weil wir wachsen, können wir Beschäftigte anderweitig einsetzen.“ Auf die Frage, ob ein Viertel oder ein Drittel der 2000 Stellen direkt betroffen sei, sagte er: „Eine konkrete Zahl möchte ich nicht nennen. Aber wegen verhältnismäßig wenigen Arbeitsplätzen würde man so ein Projekt nicht auflegen.

Neuer PKV-Tarif für Nichtzahler

Rund 150 000 Nichtzahler reißen bei den privaten Krankenkassen nach Branchenangaben ein Finanzloch von mehr als einer halben Milliarde Euro auf. Loswerden können die zuletzt teils deutlich teurer gewordenen Versicherer die säumigen Kunden nicht. Eine gesetzliche Regelung soll nun den Weg für einen Nichtzahler-Tarif mit geringem Leistungsumfang freimachen. Die Bundesregierung erwägt, den Weg für „Nichtzahler-Tarife“ freizumachen, wie in Regierungskreisen bestätigt wurde. Laut „Welt“ soll der rund 100 Euro im Monat kosten und nur noch akute Krankheiten oder Schwangerschaften abdecken. Zunächst sollten säumige Versicherte zweimal gemahnt werden, bevor ihr bisheriger Tarif automatisch in einen Ruhezustand versetzt werde.dpa

Klage wegen Fluglotsenstreiks

Wegen der Streikdrohungen der Fluglotsen im vergangenen Sommer verklagen drei große Fluggesellschaften die Gewerkschaft der Flugsicherung auf 3,2 Millionen Euro Schadensersatz. Lufthansa, Air Berlin und Ryanair verweisen auf Schäden, die der Arbeitskampf angeblich verursacht habe, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die Lotsen hatten letztlich gar nicht gestreikt. Zur Höhe des geforderten Schadensersatzes machten die Unternehmen keine Angaben. F.A.Z.

Weniger DGB-Gewerkschafter

Ende 2011 haben die acht im DGB vereinigten Gewerkschaften zusammen 6 155 899 Mitglieder gezählt. Das sind zwar weniger als ein Jahr zuvor, aber wie der Deutsche Gewerkschaftsbund hervorhebt, ist der Rückgang so gering wie nur ein Mal seit 1992. Die IG Metall, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben 2011 sogar mehr Mitglieder hinzugewonnen, als sie durch Renteneintritt, Tod und Austritt verloren. Über alle Gewerkschaften gab es einen Mitgliederrückgang um 0,6 Prozent. Er war damit halb so hoch wie im Vorjahr.

Politik bietet Schlecker Hilfe an

Wenige Tage nachdem die Drogeriekette Schlecker Insolvenz beantragen musste, hat das Land Baden-Württemberg potentiellen Investoren staatliche Hilfe in Aussicht gestellt. „Sollte das Insolvenzverfahren auf eine Investorenlösung hinauslaufen und ein Investor ein tragfähiges Konzept vorlegen, ist eine Bürgschaft des Landes Baden-Württemberg denkbar“, sagte Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) der „Wirtschaftswoche“. Darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung schloss Schmid aus: „Direkte Hilfskredite an Schlecker wird es aber nicht geben.“ Durch die Insolvenz verschafft sich Schlecker eine Atempause, denn für drei Monate werden die Löhne der Beschäftigten von der Agentur für Arbeit bezahlt. Rund 150 Millionen Euro stünden für die rund 33 000 Mitarbeiter von Schlecker bereit, hat die Agentur vermeldet. Auch weitere 5800 Beschäftigte der Schlecker-Tochtergesellschaft Ihr Platz bekommen drei Monate lang Insolvenzgeld statt Lohn. Schlecker strebt eine Planinsolvenz an, also eine Sanierung mit dem eigenen Management. Dem Vorschlag muss das Gericht zustimmen, aber auch die Gläubiger. (FAZ)

60 Kommentare leave one →
  1. Feuilletonrauschen i d. FAZ...Wie keine zweite politische Philosophie verpflichtet der Anarchismus auf basisdemokratische Ideale und Transparenz permalink
    30. Januar 2012 09:43

    Liegt immer richtig, aber niemals quer (von H.D.Schütt, ND

    …“Die FAZ plädiert sogar für eine neue Sicht auf den so finster beleumdeten Begriff des Anarchismus: »Der Anarchismus wäre momentan ein vorzügliches Instrument, um zu erklären, warum Erscheinungen wie der Berufspolitiker oder die Parteidisziplin zunehmend als veraltet und oft peinlich erscheinen.« Für Politiker, die dem Einfluss der Wirtschaft unterlägen, müsse der Anarchismus »nicht das geringste systematische Verständnis aufbringen. Wie keine zweite politische Philosophie verpflichtet der Anarchismus auf basisdemokratische Ideale und Transparenz« (Uwe Ebbinghaus).“ (…)
    Quelle: ND http://www.neues-deutschland.de/artikel/216928.liegt-immer-richtig-aber-niemals-quer.html

    • Linke Utopien Wer hat Angst vor Anarchismus? permalink
      31. Januar 2012 11:17

      hier der artikel, aus dem das zitat eigentlich stammt

      Linke Utopien Wer hat Angst vor Anarchismus?

      30.01.2012 · Die Occupy-Bewegung hat es gezeigt: Viele der jüngst in den Blick geratenen sozialen Bewegungen sind durch anarchistische Ideen geprägt. Ist nach dem Scheitern des Sozialismus der Anarchismus die linke Utopie der Zukunft?
      Von Uwe Ebbinghaus

      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/linke-utopien-wer-hat-angst-vor-anarchismus-11627790.html

      • Anonymous permalink
        2. Februar 2012 23:40

        lesen,lesen,lesen !!!

    • Occupy Oakland permalink
      31. Januar 2012 12:48

      Gezielt abgefeuerte „Menschenrechte“

  2. Granado permalink
    30. Januar 2012 10:03

    http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/der-mann-mit-dem-richtigen-riecher/
    Leben in Bayern 13.01.2012
    Der Mann mit dem richtigen Riecher
    Neonazi-Morde: Für den ehemaligen Münchner Polizeihauptkommissar Klaus Mähler ist der Fall noch längst nicht abgeschlossen
    Er hatte den richtigen Verdacht: Die Täter der Mordserie stammen aus der Neonazi-Szene, glaubte der Münchner Ermittler Klaus Mähler, bis 2007 stellvertretender Leiter der Soko Bosporus. Doch die wichtigsten Informationen wurden ihm vorenthalten. Er fragt sich bis heute, warum…

    • Letztes Säbelrasseln: Burschenschaftlerball in der Hofburg permalink
      31. Januar 2012 12:54

      Letztes Säbelrasseln: Burschenschaftlerball in der Hofburg

  3. Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): Ländervergleich permalink
    30. Januar 2012 10:33

    Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): Ländervergleich
    Unter der Überschrift „Kinderarmut geht zurück“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (Online) … über Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in diesem Artikel genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung:
    In dem Artikel fehlt jeglicher Hinweis auf die Entwicklung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren insgesamt. Bei Berücksichtigung der Zahl der Kinder stellen sich die Veränderungsraten im Ländervergleich deutlich anders dar als bei alleiniger Betrachtung der absoluten Zahl der „nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (bis Ende 2009: nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige“) im Alter von unter 15 Jahren.
    Im Fünf-Jahreszeitraum von September 2006 bis September 2011 sank die Zahl der Kinder unter 15 in „SGB II-Bedarfsgemeinschaften“ um die von der Süddeutschen Zeitung berichteten 13,5 Prozent. Die Zahl der Kinder unter 15 ist in der Bundesrepublik Deutschland im Fünf-Jahreszeitraum von Ende 2005 bis Ende 2010 um 6,1 Prozent auf 10,941 Millionen gesunken. Dies bleibt in der Süddeutschen Zeitung unerwähnt. Die Hilfequote1 der Kinder im Alter von unter 15 Jahren sank von 16,3 Prozent auf 15,0 Prozent. Dies entspricht einer Veränderung der Hilfequote um -7,9 Prozent. (1,3 Prozentpunkte)
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschungund Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 130 KB] http://biaj.de/images/stories/2012-01-26_sgb2-kinder-092006-092011.pdf

  4. Tretmühle Telekom permalink
    30. Januar 2012 10:35

    Tretmühle Telekom
    Die Deutsche Telekom beschreibt sich gern als soziales Unternehmen, familien- und frauenfreundlich. Dennoch verließen seit 1996 in Deutschland etwa 130.000 Männer und Frauen das Unternehmen, mehr oder weniger freiwillig. Permanente Umorganisationen und Standortverlagerungen machen viele „Telekomiker“, wie sie sich selbst nennen, mürbe. Hinzu kommt, dass die Arbeitsverdichtung und der Druck auf die Mitarbeiter/innen erheblich zunehmen.
    Die Meisten sprechen darüber nur hinter vorgehaltener Hand – die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren ist groß. Feature-Autor Charly Kowalczyk hat nach langen Recherchen einen Einblick in die interne Telekom-Welt erhalten.
    Quelle: ARDradiofeature http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp::

  5. Granado permalink
    30. Januar 2012 10:39

    http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/211-hartz-iv-ausgaben-des-bundes-in-den-haushaltsjahren-2005-bis-2011.html
    Hartz IV: Ausgaben des Bundes in den Haushaltsjahren 2005 bis 2011
    Labels: SGB II (Hartz IV), Finanzierung (SGB II)
    Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:17 Uhr
    Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) wurden vom Bund im vergangenen Haushaltsjahr (2011) 8,0 Prozent weniger ausgegeben als im Haushaltsjahr 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen 12,9 Prozent (2,9 Milliarden Euro) unter den Ausgaben in 2010. Dies geht aus dem am heutigen Freitag (27. Januar 2012) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor.
    Die Abbildung (BIAJ) zeigt u.a.: Noch nie zuvor wurde vom Bund in einem Haushaltsjahr weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als im vergangenen Jahr. (33,0 Milliarden Euro; Haushaltssoll: 34,19 Milliarden Euro)
    Nachrichtlich: Geschätzte 1,3 Milliarden Euro der insgesamt 33,0 Milliarden Euro wurden den Ländern für „Bildung und Teilhabe“ (einschließlich Mittagessen Hortkinder/Schulsozialarbeit und Verwaltungskosten) überwiesen. Wie viel davon tatsächlich für diese Leistungen ausgegeben wurde, ist unbekannt.
    Die gesamte (einseitige) BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Januar 2012 finden Sie hier: Download

    Klicke, um auf 2012-01-27_sgb2-ausgaben-2005-2011-bund.pdf zuzugreifen

  6. Granado permalink
    30. Januar 2012 10:40

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/tarifloehne-die-lohn-ueberraschung,1472780,11527686,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 28 | 1 | 2012
    Tariflöhne: Die Lohn-Überraschung
    Von Eva Roth
    Trotz des Aufschwungs sind die Tarifgehälter im vorigen Jahr nur um 1,5 Prozent gestiegen, berichtet das Statistische Bundesamt – damit wurde nicht einmal der Preisanstieg von 2,3 Prozent ausgeglichen. Haben die Gewerkschaften den Aufschwung verpennt?

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/217012.dank-jobcenter-bald-obdachlos.html?action=print
    30.01.2012 / Berlin/Brandenburg / Seite 14
    Dank Jobcenter bald obdachlos: In Hönow wurde eine Senioren-WG als Bedarfsgemeinschaft eingestuft
    Von Andreas Fritsche

    http://www.aerztezeitung.de/extras/druckansicht/?sid=802841&pid=810749
    Ärzte Zeitung, 27.01.2012 05:00
    Wer arbeitet eigentlich in der Pflege?
    Wie viele Pflegekräfte gibt es? Daran scheiden sich die Geister. Der Pflegerat hat eine Studie vorgelegt, wonach es weniger Beschäftigte sind als bisher vermutet.

    http://www.aerztezeitung.de/extras/druckansicht/?sid=802840&pid=810748
    Ärzte Zeitung, 27.01.2012 05:00
    Die Welt der Pflege vor Erschütterungen
    Pflegekammern, Pflegegewerkschaften, ein attraktiveres Bild des Berufes: Die Pflegebranche kündigt an, sich neu aufzustellen, und mahnt lautstark Reformen an, um einen drohenden Fachkräftemangel aufzufangen. Doch gibt es den wirklich?

    http://www.berliner-zeitung.de/arbeit—soziales/arbeitsmarkt-deutschland-billigloehner-bauen-am-jobwunder-mit,10808232,11526596,view,printVersion.html
    Arbeit & Soziales – 27.01.2012
    Arbeitsmarkt Deutschland: Billiglöhner bauen am Jobwunder mit
    Das scheinbare deutsche Jobwunder mit 41 Millionen Erwerbstätigen trotz Weltfinanzkrise hat einen Makel: Das Wachstum fand vor allem beim Niedriglohn statt, den jeder fünfte Beschäftigte heute erhält.

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2012/01/28/a0258&cHash=a774d55bb2
    28.01.2012
    Löhne stürzen ab
    SCHÖNEFELD Immer mehr Arbeiter beschweren sich über die Zustände auf der Baustelle des Flughafens, so der DGB. Löhne würden nicht gezahlt, die Arbeitsbedingungen seien mies
    VON JULIANE SCHUMACHER

    http://www.jungewelt.de/2012/01-28/043.php?print=1
    28.01.2012 / Inland / Seite 5
    Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher
    Urteil des Bundessozialgerichts untersagt Jobcentern Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen
    Sebastian Carlens

  7. 30. Januar 2012 11:31

    erfolgreicher Streik im Iran: http://iranlaborreport.com/?p=1756

  8. 30. Januar 2012 11:32

    zur Lage der ArbeiterInnen in Saudi-Arabien: http://www.ituc-csi.org/saudi-arabia-bans-trade-unions-and.html

  9. VS: Chronique scandaleuse einer Behörde Spitzel, Wanzen, Bomben permalink
    30. Januar 2012 11:43

    Chronik einer Behörde Spitzel, Wanzen, Bomben
    Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
    Diese Behörde – »this agency« – dürfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Militärgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen über das Grundgesetz. »This agency« – damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten schützen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließen konnte »zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)«. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt.
    Und sofort begannen die Affären.
    Quelle: Zeit http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz

  10. CSU will "Die Linke" verbieten permalink
    30. Januar 2012 11:47

    Dobrindt fordert stärkere Beobachtung
    CSU will Linke-Abgeordnete noch stärker überwachen

    CSU-Generalsekretär Dobrindt möchte alle Abgeordneten der Linkspartei beobachtet wissen. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“ Auch ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht halte er deswegen grundsätzlich für möglich.

    http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei354.html

    • Erik Alfredsson permalink
      4. Februar 2012 23:07

      Jawoll!
      Da macht es doch glatt Spaß, ein „Verfassungsfeind“ zu sein!
      „Wesentlichen Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“
      Damit kann Herr Dobrindt ja nur den eigenen Laden – die CSU – meinen.
      Denn es waren ja einst unter Führunng der CSU die Bayerischen Abgeordneten, die versuchten, das „Grundgesetz“ (=die zu schützende Verfassung) zu verhindern.
      (Nebenbei: An den Dienstmützen der bayerischen Polizei fehlt – nach wie vor – die bundesdeutsche Kokarde…)

  11. Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab permalink
    30. Januar 2012 11:59

    Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab
    5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos.
    Dass der Arbeitsmarkt in Spanien abstürzt, hat die Nationale Statistikbehörde (INE) mit der Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA) am Freitag deutlich aufgezeigt. Ende 2011 waren insgesamt fast 5,3 Millionen Menschen ohne Job, 300.000 mehr als Ende September 2011.
    INE gibt die Arbeitslosenquote mit 22,85 Prozent der aktiven Bevölkerung an. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte die Quote schon für November mit 22,9 beziffert und die Arbeitslosigkeit ist im Dezember weiter gestiegen…
    Obwohl sich Rajoy als großer Sparer darstellt, ist auch ihm klar, dass jeder Haushalt von solchen Arbeitslosenzahlen gesprengt wird. Er versuchte vor dem EU-Gipfel am Montag Vorstellungen einer “Stabilitätsunion” von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stärken, fordert im Gegenzug aber Hilfen.
    Quelle: Telepolis http://www.heise.de/tp/blogs/8/151312

    PS: Kanzlerin Merkel empfahl Rajoy bei seinem Besuch Hartz IV für Spanien.

  12. Granado permalink
    30. Januar 2012 12:44

    Klicke, um auf panorama3795.pdf zuzugreifen


    Panorama Nr. 749 vom 26.01.2012
    Zeitarbeit: CDU will Lohnnachzahlung verhindern

    Klicke, um auf 2012-01-26_sgb2-kinder-092006-092011.pdf zuzugreifen


    BIAJ-Kurzmitteilung
    Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): Ländervergleich
    Unter der Überschrift „Kinderarmut geht zurück“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (Online) am heutigen
    Donnerstag (26.01.2012, 6:36) über Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in diesem
    Artikel genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren
    Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung: In dem Artikel fehlt
    jeglicher Hinweis auf die Entwicklung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren insgesamt.

    http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-zur-wettbewerbsfaehigkeit-beim-heuern-und-feuern-behindert,1472602,11527928,view,printVersion.html
    Meinung – 28 | 1 | 2012
    Gastbeitrag zur Wettbewerbsfähigkeit: Beim Heuern und Feuern behindert
    Von Gerhard Bosch
    Die deutsche Wirtschaft steht gut da, aber in den Berichten über Wettbewerbsfähigkeit schneidet sie schlecht ab. Das liegt am Weltbild der Manager.

    http://www.gegenblende.de/13-2012/++co++9964d2d2-48ea-11e1-530b-001ec9b03e44
    Freitag, 27. Januar 2012
    Unausgewogene Wirtschaftsstruktur
    Einige Überlegungen zur industriellen Exportorientierung Deutschlands
    von: Prof. Dr. Hagen Krämer

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012/01/28/a0128&cHash=2c0ce527c2
    28.01.2012
    Der Wirtschaftstrojaner
    STAATSLOBBYISMUS Berater und Banken entwickeln die Idee für eine scheinbar neutrale Beratungsgesellschaft, die ihnen staatliche Aufträge verschafft. Der Clou: Das Bundesfinanzministerium setzt sie um und bezahlt dafür
    VON KAI SCHLIETER

    Klicke, um auf tretmuehle_telekom_sendemanuskript.pdf zuzugreifen


    Tretmühle Telekom
    Von Charly Kowalczyk
    25-29.1.12 | 22 S. | 269 KB

    http://frankreich.blog.nzz.ch/2012/01/24/was-macht-die-polizei/
    Marc Zitzmann, 24. Januar 2012 um 08:59 Uhr
    Der Sarkostaat: Was macht die Polizei?!
    Eine Studie über Frankreichs Banlieue-«Ordnungskräfte»

  13. Gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser permalink
    30. Januar 2012 15:40

    Ergebnis der Bürgerbefragung in Dresden über den Verbleib der Krankenhäuser

    Ja (für den Verbleib der Krankenhäuser in städtischer Hand): 84,24% (> 25% der Stimmberechtigten, also bindend)
    Nein (für die Umwandlung in eine gGmbH): 15,76%

    Für die Beibehaltung der Krankenhäuser in städtischer Hand setzten sich die Linke und die SPD ein.
    Für eine Umwandlung in eine gGmbH waren CDU, FDP und Grüne.

    Quelle: Dresden.de http://wahlen.dresden.de/2012/BEKH/bekh.html
    http://bündnis-für-krankenhäuser.de/
    Siehe auch diesen Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11990

    ein Buch zum Thema:
    Nils Böhlke / Thomas Gerlinger / Kai Mosebach / Rolf Schmucker / Thorsten Schulten (Hrsg.):
    Privatisierung von Krankenhäusern
    Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten
    VSA-Verlag, Hamburg, 256 Seiten
    http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/privatisierung-von-krankenhaeusern/

  14. Granado permalink
    30. Januar 2012 16:03

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pforzheim-amazon-sucht-mehr-als-1000-arbeitskraefte.2df241d2-45ce-44a0-a5b1-7f86d18f756c.presentation.print.html?img=0
    Pforzheim: Amazon sucht mehr als 1000 Arbeitskräfte
    Von Andrea Koch-Widmann, aktualisiert am 29.01.2012 um 11:57
    …Das beschert der Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote im Land (7,5 Prozent bei einem Landesschnitt von 3,6 Prozent) rund 1000 sozialversicherungspflichtige feste Arbeitsplätze sowie rund 2000 Saisonjobs.
    …werden sich die Arbeitsagentur Pforzheim sowie das Jobcenter der Stadt mit einer Task-Force gemeinsam stellen. „Es gibt ein Büro, eine Telefonnummer, eine Mailadresse“, sagte Walter Reiber, der Chef der Arbeitsagentur.
    … „Wir erwarten Motivation, Bereitschaft zur Schichtarbeit und körperlicher Arbeit“, sagte der Leiter der Logistikzentren. Er bestätigte, dass auch in Pforzheim die „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitergeber“ (MAG) eingesetzt werde, das heißt eine für den Konzern kostenlose Probearbeit. Die Probearbeiter erhalten keinen Lohn, sondern in dieser Zeit weiterhin Arbeitslosengeld oder HartzIV. Über Zahl und Dauer werde mit der Arbeitsagentur verhandelt.

  15. Broschüre: Schlapphüte außer Kontrolle permalink
    30. Januar 2012 16:12

    Schlapphüte außer Kontrolle
    Nordrhein-westfälische Linksfraktion veröffentlicht Broschüre mit scharfer Kritik an Verfassungsschutz
    Von Markus Bernhardt
    Die in der vergangenen Woche von der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag herausgegebene Broschüre »Außer Kontrolle – Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht« hat angesichts der Bespitzelung linker Parlamentarier durch den Inlandsgeheimdienst traurige Aktualität. In dem insgesamt 124 Seiten starken Band äußern eine Reihe renommierter Bürgerrechtler und Linker massive Kritik an der Arbeit der Geheimdienste und der ihr zu Grunde liegenden staalichen Extremismusdoktrin.
    Quelle: junge Welt http://www.jungewelt.de/2012/01-30/002.php

  16. Granado permalink
    31. Januar 2012 10:29

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,druck-811608,00.html
    30. Januar 2012, 11:28 Uhr
    Spitzel-Affäre um Nestlé: „Das war klassisches Profiling“
    In der Schweiz sprechen sie von „Nestlégate“: Der Lebensmittelkonzern soll einen Spitzel in die Lausanner Ortsgruppe des Netzwerks Attac eingeschleust haben. Die Aktivistin Béatrice Schmidt erklärt im Interview, warum sie jetzt Schadensersatz von Nestlé fordert.

  17. Granado permalink
    31. Januar 2012 11:30

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/bundesagentur-fuer-arbeit-langzeitarbeitslose-haben-kaum-chancen-auf-jobs-1.1271244
    Bundesagentur für Arbeit: Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf Jobs
    31.01.2012, 06:40
    Von Thomas Öchsner
    Die Wirtschaft boomt, aber den Langzeitarbeitslosen bringt das nichts. Nur knapp 15 Prozent von ihnen konnten 2011 in Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. In der Statistik tauchen viele trotzdem nicht auf.

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36319/1.html
    ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr
    Silvio Duwe 30.01.2012
    Besonders junge Deutsche sprechen sich für gezielte Tötungen aus

    http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/wissenschaft/die_i_l_lusion_der_statisti_ker_1.14634337.html
    29. Januar 2012, NZZ am Sonntag
    Die Illusion der Statistiker
    Seit einem Jahrzehnt vermessen die Pisa-Studien den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern. Die statistische Methode beansprucht Exaktheit, entzieht sich aber dem wissenschaftlichen Diskurs. Entstanden ist eine selbst- referenzielle Testindustrie mit Hunderten Millionen Franken Umsatz. Nationale Bildungstraditionen werden zerstört, weil die Statistik alles über den Kamm der Messbarkeit scheren muss.
    Thomas Jahnke

  18. Systematischer Irrsinn permalink
    31. Januar 2012 12:39

    Hamburgs Hartz4-Spiel-Supermarkt

  19. Soziale Sicherung in Deutschland permalink
    31. Januar 2012 14:29

    Soziale Sicherung in Deutschland
    Positionspapier der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG), Betriebsrentner e.V. (BRV), Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Büro gegen Altersdiskriminierung
    Dieses Positionspapier ist das Ergebnis einer langjährigen Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme durch die vorgenannten Gruppierungen. Es hinterfragt sehr kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird und kritisiert die eklatante Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten. …
    Quelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/kooperation/498-positionspapier-soziale-sicherung-in-deutschland

  20. Eurozone: Ein gemeinsames Gefängnis ist keine Vision permalink
    31. Januar 2012 14:37

    Joseph Stiglitz: Ein gemeinsames Gefängnis ist keine Vision
    Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen: “Ich schlage vor, dass die Mitglieder der Eurozone gemeinsame Staatsanleihen herausgeben. Durch die Garantie aller würden die Zinsen sinken, die Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts drängen. Zum Vergleich: Wenn nicht die US-Regierung Staatsanleihen herausgeben würde, sondern jeder einzelne Bundesstaat, wäre Kalifornien längst pleite. Quelle: Taz, die tageszeitung
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0126&cHash=9adae32b8b

  21. The Invisible War: New Film Exposes Rape, Sexual Assault Epidemic in U.S. Military permalink
    31. Januar 2012 14:39

    The Invisible War: New Film Exposes Rape, Sexual Assault Epidemic in U.S. Military

    Quelle: http://www.democracynow.org/2012/1/30/the_invisible_war_new_film_exposes

  22. Das Magazin von und für Antifaschistinnen: DerRechteRand Nr.134 permalink
    31. Januar 2012 19:02

    Der Rechte Rand, Ausgabe Nr. 134 (Januar/Februar 2012)
    Das Magazin von und für Antifaschistinnen

    Artikel in der Printausgabe:
    Verantwortung ohne Verantwortung
    Der Nazi-Terror und die Geheimdienste
    Von Andreas Speit

    Unter staatlicher Aufsicht?
    Der »Nationalsozialistische Untergrund«
    Von Andreas Speit und Paul Wellsow

    Eine Chronik des NSU
    Von Annelies Senf und Ernst Kovahl

    Unter Generalverdacht
    Jahrelange Stigmatisierung der Betroffenen
    Von Barbara Manthe

    Ein Kind des Verfassungsschutzes
    Der »Thüringer Heimatschutz«
    Von Ernst Kovahl

    Terroristische Vereinigung?
    Der § 129a Strafgesetzbuch
    Von Alexander Hoffmann

    »Eine gefährliche Doppelmoral«
    Interview mit Dr. Pete Simi

    Rechte Geschichtsdeutung
    Wie Helmut Roewer das Weltgeschehen deutet
    Von Alexandra Häscher

    Ein Seemann als V-Mann
    RechtsRock, V-Mann, Krimineller
    Von Rainer Brahms

    »Ein Türke ist gestorben …«
    Musik schärft die Feindbilder heutiger Neonazis
    Von Jens Breuer

    Fünf Jahre »Freies Netz«
    Anatomie einer NS-Kader-Organisation
    Von Felix Körner

    »Kümmererpartei« in Not?
    Der NSU macht der NPD nach ihrem Parteitag Sorge
    Von Andreas Speit

    »wem juckt das 8 Türken weniger«
    Wie Neonazis über die Mordserie sprechen
    Von David Janzen

    Leugnen & Relativieren
    Reaktionen aus Medien der »Neuen Rechten«
    Von Lucius Teidelbaum und Jens Breuer

    Braune Wurzeln
    Zur Gründung des »Bundesamtes für Verfassungsschutz«
    Von Philipp Vergin

    Erinnerung an Weimarer Zeiten?
    Gewalt von rechts zwischen 1919 und 1933
    Von Barbara Manthe

    Im Westen nichts Neues
    Neonazistischer Terror seit 1950
    Von Robert Andreasch und Toni Brandes

    »Déjà-Vu-Erlebnisse«
    Interview mit Ulrich Chaussy

    Politische Gegner im Visier
    »Bajuwarische Befreiungsarmee«
    Von Heribert Schiedel

    »Süditaliener raus!«
    Rechter Terrorismus in Südtirol
    Von Jörg Kronauer

    Strategie der Spannung
    Italien in den 1970/80er Jahren
    Von Reiko Pinkert

    Den Gegner im Visier
    Nazi-Terror in Schweden
    Von Mathias Wåg

    Im »Rassenkrieg«
    Terror(ismus) in Großbritannien
    Von Nick Lowles (»Hope not Hate«)
    Zur Faschismusdiskussion
    Plädoyer für einen Begriff
    Von Guido Speckmann und Gerd Wiegel

    Rezensionen
    Artikel in der Printausgabe

    Verantwortung ohne Verantwortung
    Der Nazi-Terror und die Geheimdienste
    Von Andreas Speit
    Unter staatlicher Aufsicht?
    Der »Nationalsozialistische Untergrund«
    Von Andreas Speit und Paul Wellsow

    Eine Chronik des NSU
    Von Annelies Senf und Ernst Kovahl
    Unter Generalverdacht
    Jahrelange Stigmatisierung der Betroffenen
    Von Barbara Manthe

    Ein Kind des Verfassungsschutzes
    Der »Thüringer Heimatschutz«
    Von Ernst Kovahl

    Terroristische Vereinigung?
    Der § 129a Strafgesetzbuch
    Von Alexander Hoffmann
    »Eine gefährliche Doppelmoral«
    Interview mit Dr. Pete Simi
    Rechte Geschichtsdeutung
    Wie Helmut Roewer das Weltgeschehen deutet
    Von Alexandra Häscher

    Ein Seemann als V-Mann
    RechtsRock, V-Mann, Krimineller
    Von Rainer Brahms

    »Ein Türke ist gestorben …«
    Musik schärft die Feindbilder heutiger Neonazis
    Von Jens Breuer
    Fünf Jahre »Freies Netz«
    Anatomie einer NS-Kader-Organisation
    Von Felix Körner
    »Kümmererpartei« in Not?
    Der NSU macht der NPD nach ihrem Parteitag Sorge
    Von Andreas Speit

    »wem juckt das 8 Türken weniger«
    Wie Neonazis über die Mordserie sprechen
    Von David Janzen
    Leugnen & Relativieren
    Reaktionen aus Medien der »Neuen Rechten«
    Von Lucius Teidelbaum und Jens Breuer
    Braune Wurzeln
    Zur Gründung des »Bundesamtes für Verfassungsschutz«
    Von Philipp Vergin

    Erinnerung an Weimarer Zeiten?
    Gewalt von rechts zwischen 1919 und 1933
    Von Barbara Manthe
    Im Westen nichts Neues
    Neonazistischer Terror seit 1950
    Von Robert Andreasch und Toni Brandes
    »Déjà-Vu-Erlebnisse«
    Interview mit Ulrich Chaussy
    Politische Gegner im Visier
    »Bajuwarische Befreiungsarmee«
    Von Heribert Schiedel

    »Süditaliener raus!«
    Rechter Terrorismus in Südtirol
    Von Jörg Kronauer
    Strategie der Spannung
    Italien in den 1970/80er Jahren
    Von Reiko Pinkert
    Den Gegner im Visier
    Nazi-Terror in Schweden
    Von Mathias Wåg
    Im »Rassenkrieg«
    Terror(ismus) in Großbritannien
    Von Nick Lowles (»Hope not Hate«)

    Zur Faschismusdiskussion
    Plädoyer für einen Begriff
    Von Guido Speckmann und Gerd Wiegel
    Rezensionen

    http://www.der-rechte-rand.de/

  23. Granado permalink
    1. Februar 2012 09:20

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikindustrie-scheitert-mit-Verfassungsbeschwerde-gegen-Heise-Urteil-1424900.html?view=print
    31.01.2012 07:30
    Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil
    In dem langwierigen Verfahren[1] gegen den Heise Zeitschriften Verlag ist die Musikindustrie endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, die zum Ziel hatte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Fehler hin überprüfen zu lassen (Az.: 1 BvR 1248/11[2]). Der BGH hatte im Oktober 2010 entschieden, dass heise online im Rahmen der Berichterstattung einen Link zur Homepage eines Software-Herstellers setzen darf, der ein Programm zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbietet. Konkret ging es um die Firma Slysoft[3] und deren Produkt AnyDVD.
    Der BGH hatte in seinem Urteil zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und Pressefreiheit abgewogen. Das Verfassungsgericht erklärte nun, es habe keine Bedenken, „dass der BGH beim Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit auch der Meinungsfreiheit unterstellt.“ Es habe nicht zu beanstanden, dass der BGH die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung reduziere und sie dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern dass sie „wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe.“
    Das Verfassungsgericht wies außerdem das Argument der Beschwerdeführer zurück, der Heise-Verlag habe sich den verlinkten Inhalt zu eigen gemacht. Wörtlich heißt es in der Ablehnungsbegründung dazu: „Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen wird der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung.“ Die Verfassungshüter stimmten dem BGH in der Meinung zu, „dass die Linksetzung als solche den Eingriff in Urheberrechte nicht erheblich vertiefe, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne.“
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht anfechtbar. heise online hat das gesamte Verfahren mit vielen Originalschriftsätzen ausführlich auf der Sonderseite „Heise vs. Musikindustrie[4]“ dokumentiert. (hob[5])
    [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-vs-Musikindustrie-Bundesgerichtshof-verwirft-Link-Verbot-1108479.html
    [2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111215_1bvr124811.html
    [3] http://www.slysoft.com/de/
    [4] http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html
    [5] mailto:hob@ct.de

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,druck-812526,00.html
    31. Januar 2012, 16:01 Uhr
    „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
    Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen.
    Karlsruhe/Hannover – Der Hannoveraner Zeitschriften-Verlag Heise hat sich im jahrelangen Streit mit der Musikindustrie vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig durchgesetzt. Streitpunkt war die Frage, ob das IT-Nachrichtenportal heise online innerhalb seiner Berichterstattung auch auf Angebote von Software-Herstellern verlinken darf, die Programme zum Knacken von kopiergeschützten Medien anbieten. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof die Verlinkung im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit für zulässig erklärt. Eine Beschwerde der Musikindustrie gegen das Urteil wies das Bundesverfassungsgericht nun endgültig ab (AZ 1 BvR 1248/11), die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
    Der Heise-Verlag wertet das endgültige Urteil als wichtigen Schritt für mehr Rechtssicherheit im Online-Journalismus. Streitpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein Artikel über den Softwarehersteller Slysoft, dessen Programm AnyDVD mehrere Kopierschutzverfahren von DVDs aushebelt. Die Kläger, unter anderem die Plattenfirmen BMG, Edel, EMI, Sony, Universal und Warner Music, werteten die Berichterstattung als Anleitung zum Raubkopieren, da sie auch auf das Angebot von Slysoft verlinkte. Der Heise-Verlag sieht dagegen in der Verlinkung ein besonderes Qualitätsmerkmal von Online-Medien, die damit ihren Lesern auch weitergehende Informationen anbieten können.
    Bereits im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach mehreren erwirkten Verfügungen zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und der Pressefreiheit abgewogen und die Setzung von Links schließlich für zulässig erklärt. Das Gericht argumentierte, dass es sich dabei nicht um eine „technische Unterstützungsleistung“ für die Angebote, sondern um „Belege und ergänzende Angaben“, ähnlich wie bei Fußnoten, handele. Deshalb stünden Links in Online-Medien unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Auch wenn die Links auf „unzweifelhaft rechtswidrige Äußerungen“ verwiesen, sei ein Informationsinteresse gegeben.
    mak/dpa

  24. Obdachlose: »Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht« permalink
    1. Februar 2012 09:29

    »Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht«
    Kältewelle ist für die 22000 Obdachlosen lebensbedrohend. Zehn Prozent mehr seit 2008. Ein Gespräch mit Thomas Specht
    Thomas Specht ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Bielefeld
    Quelle: Junge Welt http://www.jungewelt.de/2012/02-01/052.php

  25. Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert permalink
    1. Februar 2012 09:39

    Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert
    Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der „International Working Group on Undercover Policing“
    Quelle: Telepolis http://www.heise.de/tp/blogs/8/151335

  26. Integrationsgipfel: Migranten wollen kein Gesäusel permalink
    1. Februar 2012 09:48

    Migranten wollen kein Gesäusel

    MITSPRACHE Zum Integrationsgipfel im Kanzleramt fordern Migrantenverbände und Gewerkschaften von der Bundesregierung größeren Einsatz gegen Rassismus (…)
    (von Daniel Bax) Quelle: die tageszeitung, TAZ
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F01%2F31%2Fa0062&cHash=ef3ab36fbc

  27. Auf der Suche // In Heini Staudingers Fabrik gibt es keine Akkordarbeit. // permalink
    1. Februar 2012 10:09

    In Heini Staudingers Fabrik gibt es keine Akkordarbeit.
    abspielen, Quelle: 3 SAT, kulturzeit: Gespräch 31.01.2012
    Gespräch mit Harald Welzer
    Die Philosophie des Unternehmers Heini Staudinger
    Schuhe made in Niederösterreich: Heini Staudingers Schuh- und Taschenfabrik ist die letzte Überlebende einer ehemals blühenden Schuh- und Textilwirtschaft in der Krisenregion Waldviertel. Der 58-Jährige macht einfach nicht beim globalisierten Wettbewerb mit. Er erhält Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort und verändert damit als Einzelner eine ganze Region. Wir haben mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer gesprochen. http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=29176&nw=true

    WildUrb im Interview mit Heini Staudinger, GEA Gründer, Waldviertler
    Quelle: youtube http://www.youtube.com/watch?v=z-QLQLHTP2Q

    Stiftung Futurzwei: Wir sind nicht nett – (Harald Welzer)

    Ein Professor geht ins echte Leben: Ein Gespräch mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer, der jetzt Geschichten über Vorbilder sammelt.
    Noch ein paar Tage, dann soll ein Versuch starten, den Katastrophennachrichten andere Geschichten entgegenzusetzen: Erzählungen über Menschen, die schon mal damit anfangen, anders und zukunftsfähig zu leben. Am 1. Februar geht in Berlin die frisch gegründete Stiftung Futurzwei online. Ihr Erfinder ist ein namhafter Wissenschaftler, der bisher mit Büchern gegen den Klimawandel anschrieb: Harald Welzer. Nun wechselt er also das Spielfeld. Quelle: Die Zeit http://www.zeit.de/2012/04/Harald-Welzer

  28. Droht neuer Falklandkrieg? permalink
    1. Februar 2012 11:04

    Briten schicken Kriegsschiff vor Falklandinseln

    Großbritannien hat angekündigt, eines seiner neuesten und modernsten Kriegsschiffe zu den Falklandinseln zu schicken. Es sei seit langem geplant gewesen, die „HMS Dauntless“ dort zu stationieren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es handle sich nicht um eine Reaktion auf die jüngsten Spannungen zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich wegen der Inselgruppe. Das Schiff soll in den kommenden Wochen aufbrechen und vor Ort ein anderes ersetzen.

    Die argentinische Regierung protestierte gegen „den britischen Versuch, einen Konflikt zu militarisieren, in dem die Vereinten Nationen mehrfach zu einer Lösung durch bilaterale Verhandlungen aufgerufen haben“. Die Regierungen sollten der Versuchung widerstehen, in der Wirtschaftskrise mit falschem Patriotismus die Öffentlichkeit von den Sparmaßnahmen und der Arbeitslosigkeit abzulenken, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Buenos Aires.

    Rund 30 Jahre nach Ausbruch des Falkland-Krieges hatte es in den vergangenen Wochen einen politischen Schlagabtausch über die Inseln gegeben, die zum Königreich gehören, von Argentinien aber für sich beansprucht werden. Argentinien hatte unter anderem versucht, Ölbohrungen der Briten zu stoppen. Außerdem untersagte Argentinien gemeinsam mit Nachbarländern wie Brasilien und Uruguay Schiffen unter der Falkland-Flagge in die Häfen des Landes einzulaufen.

    Der britische Premier David Cameron warf Argentinien „Kolonialismus“ vor. Die Royal Navy sei seit vielen Jahren durchgängig im Südatlantik präsent, erklärte ein Sprecher der britischen Marine. Bei dem Schiffsaustausch handle es sich um eine „Routineaktion“. Im Falkland-Krieg zwischen Argentinien und dem Königreich 1982 hatten fast 1000 Menschen auf beiden Seiten ihr Leben verloren.

    http://www.tagesschau.de/ausland/falklands106.html

  29. Proteste in Rumänien: Korruption, Hunger und Zorn permalink
    1. Februar 2012 14:12

    Ecaterina Gheorghe isst oft nur noch Brot mit Essig und Salz. Jetzt protestiert sie mit Tausenden Rumänen und fordert den Rücktritt der Regierung.
    von Magda Crisan
    Quelle: TAZ http://taz.de/Proteste-in-Rumaenien/!86817/

    • punk permalink
      1. Februar 2012 17:27

      schade das mit dem rücktritt der regierung aus essig kein wein wird, also her mit den weinbergen und den schnecken 😉

  30. BGH-Urteil Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen permalink
    1. Februar 2012 14:18

    Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern. Wenn der Besitzer die Heizkosten für ein Mehrfamilienhaus abrechnet, muss er künftig die Verteilung pro Wohnung genau aufschlüsseln. Pauschal die monatlichen Abschläge auf die Miete aufzuschlagen, gilt nicht mehr. Quelle: Spon
    mehr… http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,812734,00.html

  31. Merkels Spardiktat treibt Europa immer weiter in die Krise permalink
    1. Februar 2012 14:50

    Schuldenbemse: Beobachter warnen vor einer Gefahr für die Demokratie

    Der Beschluss des EU-Gipfels ist eindeutig: Es soll kräftig gespart werden in Europa. Angela Merkel hat sich durchgesetzt, ihr „Fiskalpakt“ wird kommen. Das wichtigste Element ist für Merkel dabei die sogenannte „Schuldenbremse“. Für die Unterzeichner des Fiskalpakts – es beteiligen sich alle EU-Länder mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien – bedeutet das: Sie müssen in ihrer Verfassung festschreiben, dass ihr Haushaltsdefizit künftig nicht oberhalb von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. Für Angela Merkel, die sich offenbar als eine Art „europäisches Sparschwein“ sieht, ist das „ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion“. Doch im Gegenteil wird die Lage in Europa durch Merkels „Stabilitätspolitik“ nur noch instabiler. Davor warnt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) http://www.boeckler.de/14_38747.htm der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung.

    Die Schuldenbremse, so erklären die Autoren der Analyse http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_88_20121.pdf, sei vor allem deshalb so populär und vielfach als vorbildlich im Gespräch, weil sie in den Augen vieler als Ursache für die günstigen Konditionen angesehen werde, mit denen sich Deutschland an den Kapitalmärkten finanzieren kann. Strenge Regelungen bei der Neuverschuldung, so die Logik, führe zu einem Glaubwürdigkeitsgewinn an den Finanzmärkten, was wiederum die Zinsen für neue Kredite senke. … von (Silvio Duwe 01.02.2012) Quelle: Telepolis
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36334/1.html

  32. Granado permalink
    1. Februar 2012 14:52

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/mehr-rechte-fuer-leiharbeiter-zeitarbeitsbranche-soll-draufzahlen/v_detail_tab_print,6118310.html
    Wirtschafts-Woche 31.01.2012
    Mehr Rechte für Leiharbeiter: Zeitarbeitsbranche soll draufzahlen
    von Cornelia Schmergal, Bert Losse und Harald Schumacher
    Bis zum Frühjahr muss die Branche eine Vereinbarung zum Equal Pay vorlegen – sonst greift die Regierung ein.

    http://www.berliner-zeitung.de/arbeit—soziales/niedriglohn-fuer-jeden-fuenften-hessen-wenig-geld-fuer-viel-arbeit,10808232,11542030,view,printVersion.html
    Arbeit & Soziales – 31.01.2012
    Niedriglohn für jeden fünften Hessen: Wenig Geld für viel Arbeit
    Von Peter Dietz
    In Hessen rutschen immer mehr Beschäftigte in den Niedriglohn – es reicht trotz Vollzeitjob nicht zum Leben. Das belegt eine neue Studie – und ruft spornstreichs den Unmut der Unternehmer hervor, die lieber etwas von Aufstiegschancen gehört hätten

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-812421,00.html
    31. Januar 2012, 17:48 Uhr
    Langzeitarbeitslose: Schärfer sparen bei den Abgehängten
    Von Yasmin El-Sharif
    Auf dem Arbeitsmarkt sieht es derzeit so gut aus wie lange nicht mehr. Doch Langzeitarbeitslose profitieren kaum. Nun droht selbst Ein-Euro-Jobs das Aus – weil sie privaten Unternehmen keine Konkurrenz machen dürfen…
    Ein-Euro-Jobs binnen eines Jahres um 40 Prozent zurückgegangen… Instrumentenreform…

    http://www.jungewelt.de/2012/02-01/052.php?print=1
    01.02.2012 / Inland / Seite 2
    »Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht«
    Kältewelle ist für die 22000 Obdachlosen lebensbedrohend. Zehn Prozent mehr seit 2008. Ein Gespräch mit Thomas Specht
    Peter Wolter

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2012/02/01/a0087&cHash=724ae91339
    01.02.2012
    Kaum noch Zeit für die eigene Forschung
    UNIVERSITÄTEN Auf die Rekordzahl an Studierenden haben die Hochschulen eine zweifelhafte Antwort parat. Sie heuern vor allem junge Mitarbeiter an, die viel lehren und schnell wieder gefeuert werden können: die „neuen Lehrsklaven“

    Klicke, um auf 2012-01-31_alo0112t.pdf zuzugreifen


    31. Januar 2012
    BIAJ-Kurzmitteilung (alle Zahlen unter Vorbehalt): Arbeitsmarkt im Januar 2012 (Ländervergleich)

    http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/arbeitsmarkt-deutschland-billigloehner-bauen-am-jobwunder-mit,1473632,11526596,view,printVersion.html
    Arbeit & Soziales – 27 | 1 | 2012
    Arbeitsmarkt Deutschland: Billiglöhner bauen am Jobwunder mit
    Das scheinbare deutsche Jobwunder mit 41 Millionen Erwerbstätigen trotz Weltfinanzkrise hat einen Makel: Das Wachstum fand vor allem beim Niedriglohn statt, den jeder fünfte Beschäftigte heute erhält.

    http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4854&tx_ttnews%5BbackPid%5D=38&cHash=89ae2964639274cfc14796f53f8b9013&type=98
    Pressemitteilung der GEW Hessen vom 30. Januar 2012: Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen

    http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2012/04/hochqualifiziert-und-unterbezahlt/print
    Arbeitslosigkeit | 31.01.2012 16:55 | Viola Caon, Helena Smith, Diego Salazar
    Hochqualifiziert und unterbezahlt
    Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein trauriges Rekordhoch erreicht. Junge Menschen aus Italien, Griechenland und Spanien erzählen von ihrer prekären Lage

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/us-republikaner-bekaempfen-gewerkschaften-kriegserklaerung-im-rostguertel-1.1269367
    US-Republikaner bekämpfen Gewerkschaften: Kriegserklärung im Rostgürtel
    28.01.2012, 19:01
    Von Moritz Koch, New York
    In den USA versuchen republikanische Gouverneure die Gewerkschaften per Gesetz zurückzudrängen, indem sie sie finanziell ausbluten lassen – nun sogar in ihrem letzten Rückzugsgebiet im Mittleren Westen. Das wäre auch ein Sieg für Romney und Gingrich, weil Präsident Obama an der Seite der Gewerkschaften steht.

  33. Granado permalink
    2. Februar 2012 05:12

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/151338
    Steigende Löhne
    Chinas Arbeiter werden anspruchsvoller und Billigproduzenten suchen das Weite
    Wolfgang Pomrehn 01.02.2012

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36330/1.html
    Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von Aufständen
    Florian Rötzer 01.02.2012
    In Großbritannien herrscht Angst vor neuen Unruhen, besonders während der Zeit der Olympischen Spiele, die auch Tausende von Soldaten sichern sollen

    http://www.heise.de/tp/blogs/5/print/151340
    Meinungsfreiheit? Aber doch nicht bei ALG II!
    Nicht nur Einkünfte und Vermögen interessieren so manches Jobcenter, auch die Geisteshaltung der ALG II-Leistungsempfänger will überprüft werden.
    Twister (Bettina Hammer) 01.02.2012
    …Auch dass die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter – um Diskrepanzen zwischen angegebenen und vermuteten Aspekten des Lebens zu finden – fleißig das Internet bemühen, ist keineswegs neu. ALG-II-Leistungsempfänger mit eigener Internetpräsenz/Blog schreiben schon seit längerem, dass die Mitarbeiter der Leistungsbehörde gut über die diversen Aktivitäten im Internet informiert sind…

  34. Granado permalink
    2. Februar 2012 05:34

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/schrumpfkurs-ibm-baut-in-deutschland-tausende-stellen-ab/v_detail_tab_print,6135510.html
    Schrumpfkurs: IBM baut in Deutschland Tausende Stellen ab
    von Jens Koenen
    IBM steht in Deutschland ein massiver Umbruch bevor. Auf Dauer könnten hierzulande bis zu 8000 Stellen gestrichen werden. Viele Projekte sollen künftig extern ausgeschrieben werden. Ein Neustart für das Unternehmen.
    …Bilanz des vierten Quartals: Der operative Gewinn stieg überraschend stark um fünf Prozent auf 5,6 Milliarden Dollar. Und das Jahr 2012, versprach die seit dem 1. Januar amtierende Konzernlenkerin, werde mit einem Gewinnplus von zehn Prozent noch besser…

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/deutsch-finnisches-unternehmen-in-not-nokia-siemens-networks-streicht-jobs-in-deutschland-1.1271654
    Deutsch-finnisches Unternehmen in Not Nokia Siemens Networks streicht 2900 Jobs in Deutschland
    31.01.2012, 17:13
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/nokia-siemens-networks-und-thyssen-krupp-in-der-krise-wenn-manager-die-muehsame-arbeit-meiden-1.1272223
    Nokia Siemens Networks und Thyssen-Krupp in der Krise: Wenn Manager die mühsame Arbeit meiden
    31.01.2012, 17:15
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/nokia-siemens-networks-schreckens-nachricht-um-uhr-1.1272163
    Nokia Siemens Networks Schreckens-Nachricht um 12.01 Uhr
    31.01.2012, 17:39

  35. Granado permalink
    2. Februar 2012 07:41

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_057/10.html
    Im Bundestag notiert: Internetversandhaus Amazon
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage – 01.02.2012
    Berlin: (hib/STO) „Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8407). Darin verweist die Fraktion darauf, dass in den vergangenen Jahren tausende Erwerbslose über mehrere Wochen bei Amazon an verschiedenen Logistikstandorten in Deutschland befristet eingestellt worden seien und während dieser Zeit zur beruflichen Eingliederung bis zu zwei Wochen weiterhin Arbeitslosengeld I beziehungsweise Arbeitslosengeld II erhalten hätten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Jahresdurchschnitt seit 2006 bei den einzelnen Logistikstandorten von Amazon bestanden.

    Klicke, um auf 1708407.pdf zuzugreifen

  36. Albert Camus - theoretisch libertär, pragmatisch sozialdemokratisch? permalink
    2. Februar 2012 09:30

    Der Leserbrief beginnt mit einem höflichen Monsieur le Directeur, um diesen anschließend als einen dieser bourgeoisen Intellektuellen zu bezeichnen, die unbedingt für ihre Herkunft büßen wollen, und sei es auf Kosten … ihrer eigenen Intelligenz. Er sei es satt, so der Schreiber, ständig Lektionen in Wirksamkeit zu erhalten, und dies von Zensoren, die immer nur ihren Mantel nach dem Wind gehängt haben. „Monsieur le Directeur“ antwortet prompt: Mein lieber Camus, unsere Freundschaft war nicht einfach, aber ich werde sie vermissen. Und mit vernichtender Herablassung: Ich wage nicht, Sie auf „Das Sein und das Nichts“ zu verweisen, die Lektüre erschiene Ihnen unnötig schwer: Denkschwierigkeiten sind Ihnen ein Greuel. Erst acht Jahre später findet Sartre wieder herzliche Worte für Camus, nach dessen spektakulärem Unfalltod.
    Quelle: der freitag http://www.freitag.de/community/blogs/wwalkie/albert-camus—theoretisch-libertaer-pragmatisch-sozialdemokratisch–

  37. 2. Februar 2012 11:42

    Erklärung von Eichensohn & Davenstedt zu FFF

  38. Familienministerin auf Themensuche: Rechts- und Linksextremismus will sie bekämpfen permalink
    2. Februar 2012 11:57

    Kristina Schröder: Extremisten Die Familienministerin auf Themensuche: Rechts- und Linksextremismus will sie bekämpfen.
    Quelle: NDR, zapp http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp5029.html
    siehe auch: Immunitätsaufhebung – Erklärungen von Janine Wissler und Willi van Ooyen
    Während die Zwickauer Neonazi-Truppe jahrelang ungehindert habe morden können, seien nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft ausgerechnet vier LINKE-Fraktionsvorsitzende – neben Wissler und van Ooyen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen –vermeintliche ‚Rädelsführer‘ friedlicher Proteste, die es strafrechtlich zu verfolgen gelte. Da ausschließlich diese vier angeklagt werden sollen, müsse von einem politischen Prozess gesprochen werden. http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/2881-immunitaetsaufhebung-ein-dunkler-tag-in-der-hessischen-parlamentsgeschichte-nach-1945.html

  39. 3 Mal zu Begriff und Theorie der Krise permalink
    2. Februar 2012 13:57

    Kurz, Busch, Widerspruch: 3 Mal zu Begriff und Theorie der Krise
    (02.02.2012 von Tom Strohschneider, freitag.de )
    http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/kurz-busch-widerspruch-3-mal-zu-begriff-und-theorie-der-krise

  40. Steinbach nennt Nationalsozialisten "linke Partei" permalink
    3. Februar 2012 00:27

    Steinbach nennt Nationalsozialisten „linke Partei“

    Die Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich mit einem Nazi-Vergleich heftige Empörung der Linkspartei zugezogen. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI“.

    Führende Politiker der Linkspartei reagierten in den sozialen Netzwerken umgehend. „absolute frechheit! absurd! nix begriffen! ich glaub es hackt!“, schrieb Parteivize Halina Wazyniak auf Twitter. Parteichef Klaus Ernst urteilte auf Facebook, Steinbach sei „in Sachen Geschichtsrevisionismus eine Wiederholungstäterin“. Es dürfe „mit gutem Recht“ bezweifelt werden, ob sie „in die Reihe der Demokraten gehört“. Im Übrigen wisse jeder, dass die Nazis keine Linken waren.
    „Provokation hat sich gelohnt“

    Am Nachmittag legte Steinbach dann noch einmal nach. „Interessant, alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt! Danke es war spannend.“

    Auch im hessischen Landtag sorgten die Äußerungen für Aufregung. Steinbach ist Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete. Die hessische Linksfraktion forderte gut zwei Stunden vor Ende der Plenarsitzung, das Thema noch im Landtag zu debattieren. SPD und Grüne unterstützten das, CDU und FDP lehnten den Antrag aber ab. Sie sorgten für eine Verschiebung auf die nächste Sitzung im März.
    SPD-Politiker fordert Entschuldigung

    Der hessische SPD-Politiker Rudolph sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“ und forderte eine Entschuldigung. Dass Steinbach als CDU-Bundestagsabgeordnete „derart abartigen Unsinn in die Welt setzt, ist nicht akzeptabel“. Er forderte, der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Innenminister Boris Rhein (CDU), und die hessische CDU müssten sich umgehend von Steinbach und ihren „geschichtsverdrehenden Tweets“ distanzieren.

    Wenn sich eine hessische Bundestagsabgeordnete derart äußere, solle sich auch das hessische Parlament damit beschäftigen und sich klar von solchen revisionistischen Äußerungen distanzieren, argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner.

    Steinbach hatte in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und zu Polen. So hatte sie 2010 dem früheren polnischen Außenminister Wladislaw Bartoszewski einen „schlechten Charakter“ bescheinigt. Trotz heftiger Kritik konnte sie aber ihren Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion behalten.

    http://www.tagesschau.de/inland/steinbach312.html

  41. Putin verbietet - bei kommender Groß-Demo gegen ihn - Termoskannen, wer Tee trinkt soll verhaftet werden - bei minus 20 Grad permalink
    3. Februar 2012 01:21

    Am Anfang des Kältewelle-Osteuropa-Beitrags wird das beiläufig berichtet

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag154704_res-.html

  42. MONITOR ~~~~~ Ihre Armut, unsere Hemden: Wie die Bundesregierung die Billigmode verteidigt ~~~~~ Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber ~~~~~ Unglaublich: Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken ~~~~~ permalink
    3. Februar 2012 12:36

    MONITOR ~~~~~ Ihre Armut, unsere Hemden: Wie die Bundesregierung die Billigmode verteidigt ~~~~~ Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber ~~~~~ Unglaublich: Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken ~~~~~ Die Legende vom Strompreis: Warum der Strom wirklich teurer wird ~~~~~

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9428784

  43. Schluss mit der Repression in Kasachstan! permalink
    3. Februar 2012 15:09

    Dokumentiert: Aufruf zum Protest gegen den Besuch Nasarbajews in Deutschland am 7. Februar in Berlin

    Unterstützt die Proteste gegen den Staatsbesuch von Nursulatan Nasarbajew in Berlin!

    Keine Geschäfte mit Diktatoren!

    Für demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan!

    Für eine vollständige Aufklärung der Massaker an den streikenden ÖlarbeiterInnen am 16. Dezember 2011 in Schanaosen und Westkasachstan!

    Wir rufen zu einem Protest am Dienstag, den 7.2.2012, um 17 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf (Rauchstr. 17/18, Berlin-Mitte – Nähe U-Bhf. Wittenbergplatz, U1, U2, U3). Dort wird der kasachische Präsident Nasarbajew um 18 Uhr vor ausgewählten Gästen, unter anderem Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auftreten.

    Die Protestkundgebung soll dazu dienen, dem gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand gegen die Diktatur in Kasachstan eine Öffentlichkeit in Deutschland und international zu geben. Wir drücken damit auch unseren Unmut darüber aus, dass die Bundesregierung mit solch einem Regime Wirtschaftsverträge abschließt.

    Zu dem Protest rufen auf:

    – Alexandra Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di Berlin-Brandenburg*

    – Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE

    – Arslan Yilmaz, IG-Metall-Migration/Berlin

    – CampaignKazakhstan / Kampagne für demokratische, soziale und betriebliche/gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan

    – Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Charité*

    – Güngör Demirci, BR-Vorsitzender Bosch-Siemens-Hausgeräte*

    – Günter Triebe, ehemaliger BR-Vorsitzender von Otis Berlin

    – Hans Köbrich, Mitglied des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

    – Hüseyin Akyurt, VK-Leiter Bosch-Siemens-Hausgeräte*

    – Jochen Gester, Mitglied des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

    – junge GEW Berlin

    – Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher

    – Willi Hajek, internationales Netzwerk von GewerkschaftsaktivistInnen TIE (Transnationals Information Exchange)
    *Angaben zur Funktion dienen nur zur Kenntlichmachung der Person

  44. Granado permalink
    3. Februar 2012 15:47

    Monitor 630

    Klicke, um auf mode.pdf zuzugreifen


    Ihre Armut, unsere Hemden: Wie die Bundesregierung die Billigmode verteidigt

    Klicke, um auf lohn.pdf zuzugreifen


    Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber

    Klicke, um auf strom.pdf zuzugreifen


    Die Legende vom Strompreis: Warum der Strom wirklich teurer wird

    01.02.2012 | 21:45
    http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,d8vqh5jrkl9lbua9~cm.asp
    Rückschau: Warteschlangen. Personalabbau und die Folgen
    (© SR) Bei vielen Behörden müssen Bürger lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis ihr Anliegen bearbeitet wird. Grund: Der drastische Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt bei Finanz- und Gesundheitsämtern geht die Personaleinsparung auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität ihrer Arbeit.
    http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,jdhljvodpcmr13fd~cm.asp
    Rückschau: Callcenter. Tricks mit Fördergeldern
    (© SR) Service-Center entstehen häufig dort, wo neue Arbeitsplätze öffentlich gefördert werden. Doch aus den vermeintlich sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen werden Zug um Zug immer mehr prekäre Beschäftigungen.

    Sendung vom 31. Januar 2012

    Klicke, um auf 0,6753,7025935,00.pdf zuzugreifen


    Rechter Terror – Aufklärung Fehlanzeige

    Klicke, um auf 0,6753,7025934,00.pdf zuzugreifen


    Profit mit der Pleite – Spekulation gegen Griechenland

    Panorama Nr. 749 vom 26.01.2012

    Klicke, um auf panorama3797.pdf zuzugreifen


    Ende der Festanstellung: Der Preis des deutschen „Jobwunders“

    Klicke, um auf panorama3795.pdf zuzugreifen


    Zeitarbeit: CDU will Lohnnachzahlung verhindern

  45. Granado permalink
    4. Februar 2012 08:47

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bmw-werk-leipzig-betriebsrat-geht-gegen-leiharbeiter-einsatz-vor/v_detail_tab_print,6143928.html
    2.2.2012
    BMW-Werk Leipzig: Betriebsrat geht gegen Leiharbeiter-Einsatz vor
    Der Betriebsrat will die massive Beschäftigung von Leiharbeitern im BMW-Werk in Leipzig nicht mehr hinnehmen. Deswegen will BMW sich demnächst vor dem Arbeitsgericht die Erlaubnis für seine Personalstrategie abholen.

    http://www.mz-web.de/artikel?id=1328163299705
    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/XPage&atype=ksArtikel&aid=1328163299705&template=Druckfassung&si=994341334665
    Leipzig: «Leiharbeiter seit Jahren im BMW-Werk»
    BMW-Betriebsrat geht gegen massiven Einsatz von Leiharbeitern im Werk Leipzig vor
    VON Steffen Höhne, 02.02.12, 14:27h, aktualisiert 02.02.12, 23:01h

  46. Granado permalink
    4. Februar 2012 08:48

    Interessante Rolle von Thomas E. Gouttiere (einst und heute):
    http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a84textbooks
    Context of ‚1984-1994: CIA Funds Militant Textbooks for Afghanistan‘

  47. Wenn der Bäckermeister Müller in den Teig scheißt, damm weiß man, warum er 12.000.000 € aus den Lohntüten frißt permalink
    4. Februar 2012 11:52

    Müller-Brot darf vorerst nicht produzieren

    Der Skandal um Müller-Brot wird immer unappetitlicher: Die Kontrolleure fanden in der Backwaren-Fabrik wiederholt Mäusekot und Kakerlaken. Das Landratsamt Freising entschied, dass die Großbäckerei bis auf weiteres nicht produzieren darf.

    ………………….

    Unregelmäßigkeiten bei der Lohnzahlung

    Zu der mangelnden Hygiene kommen noch weitere Probleme: Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zahlt das Unternehmen immer wieder verspätet Lohn aus. Dass der Monatslohn erst mit drei- bis vierwöchiger Verspätung bezahlt werde, sei keine Seltenheit, sagte Mustafa Öz von der NGG Region München. In den vergangenen Jahren sei es mehrfach zu Lohneinschnitten gekommen, vereinbarte Lohnerhöhungen seien verschoben oder halbiert worden. Zu entsprechenden Nachzahlungen sei es erst gekommen, als die Gewerkschaft mit 170 Klagen gedroht habe, so Öz. NGG bangt nun um die etwa 1.300 Arbeitsplätze bei Müller-Brot. Das Management sei nicht in der Lage, ein Sanierungskonzept vorzulegen, obwohl die Belegschaft in den vergangenen acht Jahren freiwillig Einkommensverluste von zwölf Millionen Euro akzeptiert habe.

    Ganzer Artikel + Videos
    http://www.br.de/themen/aktuell/mueller-brot-lieferschwierigkeiten100.html

  48. Einfach zu doof --- Tortenwerfen-Kurs für die Anfänger der hedonistischen Dingsda permalink
    4. Februar 2012 12:08

    Einfach zu doof — Tortenwerfen-Kurs für die Anfänger der hedonistischen Dingsda

    Seit fast einem Jahr ist er nicht mehr Verteidigungsminister, daher fehlte ihm wohl etwas die Übung bei der Selbstverteidigung. In einem Berliner Café sah sich zu Guttenberg plötzlich mit Schwarzwälder Kirsch konfrontiert. Die Torten-Attacke von Internet-Aktivisten traf allerdings nicht den Geschmack der Netz-Gemeinde.

    Video
    http://www.tagesschau.de/schlusslicht/guttenbergtorte100.html

  49. “Die Summe meiner einzelnen Teile” permalink
    4. Februar 2012 14:04

    “Die Summe meiner einzelnen Teile”

    Ein verstörender Spielfilm- Die Summe meiner einzelnen Teile – Kulturjournal – NDR

    http://www.summemeinerteile.de/

  50. micha permalink
    4. Februar 2012 22:49

    The Xinjiang Procedure Beijing’s ‘New Frontier’ is ground zero for the organ harvesting of political prisoners.
    Ich kotz ins Essen! – GIer und Verwertbarkeit – Kapitalismus -gehört weg! (auch Staatskapitalismus, wie man sieht, und wir alle wissen, macht da keine Ausnahme. !!!
    http://www.myspace.com/mistersweat/blog/545257870
    (Gespiegelt, da die Quelle bald auf Subscription only umschaltet!)
    oder
    http://parp24.multiply.com/journal/item/211 (gespiegelt)
    Fefe schreibt dazu, und das geb ich gern so wieder:

    Die Chinesen haben anscheinend Hinrichtungs-Quotas, um ihre Nachfrage nach Organen für Transplantationen zu befriedigen. Mit noch ein paar anderen widerlichen Details, z.B.:

    To protect this investment, Beijing traditionally depicted all Uighur nationalists—violent rebels and non-violent activists alike—as CIA proxies. Shortly after 9/11, that conspiracy theory was tossed down the memory hole. Suddenly China was, and always has been, at war with al Qaeda-led Uighur terrorists. No matter how transparently opportunistic the switch, the American intelligence community saw an opening for Chinese cooperation in the war on terror, and signaled their acquiescence by allowing Chinese state security personnel into Guantánamo to interrogate Uighur detainees.

    Mhh, lecker!

    Und weiter unten beschreiben sie, dass sie manchmal bei Hinrichtungen kein Gift spritzen, sondern ein gerinnungshemmendes Mittel, und die politischen Gefangenen dann bei lebendigem Leib um ihre Organe erleichtern.

    For several years, heroin addiction had been creeping through the neighborhoods of Ghulja, striking down young Uighurs like a medieval plague. Yet inside the force, Bahtiyar quickly grasped that the Chinese heroin cartel was quietly protected, if not encouraged, by the authorities. Even his recruitment was a bait-and-switch. Instead of sending him after drug dealers, his Chinese superiors ordered him to investigate the Meshrep—a traditional Muslim get-together promoting clean living, sports, and Uighur music and dance. If the Meshrep had flowered like a traditional herbal remedy against the opiate invader, the Chinese authorities read it as a disguised attack on the Chinese state.

    Wird immer übler, je weiter man liest. Achtung: die Zeitung schaltet nach ner Weile auf Subscription-Only um, insofern speichert den Artikel lokal, wenn ihr den aufheben wollt.

    Quelle: http://www.weeklystandard.com/articles/xinjiang-procedure_610145.html?nopager=1

    • Granado permalink
      5. Februar 2012 15:38

      http://www.burks.de/burksblog/2012/02/05/was-war-noch-mal-der-unterschied-zwischen-bloggern-und-journalisten
      …Da schauen wir natürlich die Quelle genauer an. Es handelt sich um The Weekly Standard, „ein politisches Wochenmagazin in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es gilt als bedeutendes Sprachrohr des Neokonservatismus in den USA. (…) Die leitenden Redakteure sind William Kristol, Gründer des Magazins und Vorsitzender des Project for the New American Century, sowie Fred Barnes. (…) Das Magazin wurde 1995 gegründet und gehört seitdem zu Rupert Murdochs Medienkonzern News Corporation.“ …

  51. Demo in würzburg permalink
    5. Februar 2012 05:26

    Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge (IFIR)

    Aufruf
    zur Demonstration am 13 Februar 2012 in Würzburg

    Wir rufen alle Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtler, Gewerkschaften und Parteien auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen.

    Die Flüchtlingsgesetze der deutschen Politik haben noch einmal ein Opfer Verursacht!!!
    Moammad Rahsepar ein Exiliraner, der gerade 29 Jahre alt war hat sich am 29.01.12 in ihrem Zimmer in einem Würzbürger Asylbewerber-Unterkunft das leben genommen.

    Er war 2011 aus dem Iran geflüchtet, weil er dort unter Druck geraten war, nachdem er sich als Polizist geweigert hatte, auf Demonstranten einzuschlagen.

    Nach seiner Flucht nach Deutschland lebte er zunächst einen Monat im Auffanglager Zirndorf und weitere sieben Monate in der Würzburger Kaserne.

    Unter den katastrophalen Zuständen in Würzburg verschärften sich die psychischen Probleme, der er darunter litt, dass er Frau und Kind im Iran zurücklassen musste.

    Vor allem setzte ihm zu, dass viele Flüchtlinge schon seit Jahren ohne jegliche Perspektive in dem Lager leben mussten. In der Nacht zum 29. Januar setzte er seinem Leben ein Ende, indem er sich erhängte.

    Asylbewerber leben in ungeeigneten und überfüllten Unterkünften und erhalten unzureichende Sozialleistungen und mangelhafte medizinische und therapeutische Versorgung.

    Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein Skandal, die nicht weiter hingenommen werden kann!

    Die unmenschliche Abschreckungspolitik muss aufhören!
    Es ist Zeit unsere Empörung auf der Straße zu zeigen, um diese unmenschliche und
    menschenverachtende Praxis zu beenden.

    Wir rufen alle Menschenrechtsorganisationen und freiheitsliebende Menschen auf am Montag,
    Wann: 13.02.12 um 14:00 Uhr
    Wo: am Sternplatz (vor dem Brunnen)
    An dieser Protestaktion teilzunehmen.

  52. Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main permalink
    5. Februar 2012 12:22

    Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main
    vom 24. bis 26. Februar 2012
    Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!

    2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätzen, und mit Occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.
    Dazu trafen sich am 22. Januar 250 Aktive aus verschiedenen Netzwerken in Frankfurt und verabredeten sich zu einer europäischen Aktionskonferenz für einen heißen Frühling 2012.
    Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen Ländern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen:

    Wie können wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was können wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie können wir der deutschen Regierung in den Rücken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder auflösen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit alltäglichen sozialen Kämpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren?

    Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren. Gehen wir’s an! Lasst uns gemeinsam diskutieren, streiten, weiterdenken, entwickeln wir Neues und lassen wir unseren Worten gemeinsam Taten folgen.

    Das sind die Aktionsideen, über die wir auf der Konferenz entscheiden wollen:

    Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europäischen Aktionstags am 31.März wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarität mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. März wird ein europäisches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die nächsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen für einen heißen Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die deutsche Regierung!
    Über die genauen Termine zwischen dem „global action day“ und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso über die Verstetigung der Proteste weit über den Sommer hinaus. Die Aktionskonferenz wird am Freitag, 24.2., um 19.30 Uhr mit einer zentralen Abendveranstaltung beginnen und am Sonntag 13 Uhr mit einem gemeinsamen Plenum enden.
    Der Ort wird das Studierendenhaus Campus Bockenheim in Frankfurt am Main sein.

    Weitere Informationen: http://www.european-resistance.org

    (vom Newsletter: Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn brutto, lohnsteuerfrei vom 04.Februar 2012 http://www.500-euro-eckregelsatz.de )

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