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Berliner Zeitung: Journalist der Jungen Welt (unfreiwilliger) Polizei-Informant? (Aktualisiert)

5. Januar 2012

Heute berichten mehrere Zeitungen und Blogs darüber, das ein Journalist der orthdox-kommunistischen Tageszeitung „Junge Welt“ eine email an die Pressestelle der Berliner Polizei weitergeleitet haben soll, in welcher ein Berliner Polizist die BesetzerInnen der Berliner Brunnestrasse im November 2009 vor der bevorstehenden Räumung gewarnt haben soll. Der namentlich unbekannte JW-Journalist soll bei der Pressestelle nachgefragt haben, „was es damit (der email des Polizisten) auf sich habe“ und soll die Quelle seiner Information nicht geschützt haben! Daraufhin leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten ein, überprüfte dessen Internetaktivitäten und suspendierte ihn vom Dient. Wegen „Geheimnisverrat“ steht dieser nun vor Gericht. Im folgenden dokumentieren wir den Artikel der „Berliner Zeitung“ dazu. Syndikalismus.tk hat bei der Jungen Welt um Aufklärung dieser Vorwürfe angefragt.

Aktualisiert: Auf unsere Anfrage haben wir Antwort von Dietmar Koschmieder von der Jungen Welt erhalten. Wir zitieren daraus: „Der angesprochene Kollege arbeitet seit Ende 2009 nicht mehr für uns. Nach seinen Aussagen hat er die betreffende email ausdrücklich nicht weitergeleitet. Die email wurde angelich von einem Polizisten an die Hausbesetzer geschickt, die das ganze für ein Fake hielten. Deshalb haben sie unseren Kollegen kontaktiert, und der hat bei der Polizei nachgefragt, aber keine email weitergeschickt. Die Hausbesetzer selber haben Teile der email auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Es gibt keinerlei Gründe oder auch nur Hinweise, ihm dies nicht zu glauben. Grundsätzlich ist zu sagen: Wir beantworten Nachfragen und Infowünsche von Behörden prinzipiell nicht. Jeder Kollege, jede Kollegin ist angehalten, solche Anfragen sofort an die Chefredaktion bzw. Geschäftsleitung weiterzugeben und nicht zu antworten.[…] Ein Kollege, der sich nicht daran halten würde und zum Beispiel Infos an Behörden weitergeben würde, müßten wir fristlos entlassen.“ Weiterhin schreibt Dieter Koschmieder: „Bisher […] gibt es niemand, der die Behauptung, jW hätte die email weitergeleitet, aufrechterhält oder sie gar beweisen könnte. Es gibt Spekulationen, warum seitens der Polizei gezielt ein solcher Eindruck erweckt wird.“ Die Junge Welt will weiter darüber berichten. Wir betrachten diese Erklärung als Glaubwürdig und bleiben am Fortgang der Dinge interessiert. Syndikalismus.tk

Ein Polizist soll Hausbesetzer der Brunnenstraße vor der Räumung gewarnt haben. Nun steht er vor Gericht.

Die Warnung kam um 7.30 Uhr per E-Mail, und sie war in durchaus freundschaftlichem Ton gehalten. „Liebe Mitbewohner“, schrieb ein Unbekannter den Besetzern des Hauses in der Brunnenstraße 183 im November 2009. Am kommenden Tag werde ihr Haus polizeilich geräumt. „Ich bin Polizist, das ist kein Scherz“, so der Schreiber. Dann verriet er noch, wann und in welcher Stärke die Polizei anrücken würde, erklärte seine Sympathie mit den Besetzern und richtete solidarische Grüße aus.

Am Mittwoch wurde gegen den Polizeiobermeister Nils D. vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess eröffnet. Denn er soll diese E-Mail verfasst und abgeschickt haben. Er bestreitet das, aber sein Netzbetreiber bestätigte der Staatsanwaltschaft, dass die Warnung von der IP-Adresse seines privaten Anschlusses aus versendet wurde.

Kurioser Weg

Nils D. ist 26 Jahre alt. Er ist Polizeibeamter in einer Einsatzhundertschaft, aber er wurde vom Dienst suspendiert. Schließlich wäre eine solche Warnung der Bewohner eines besetzten Hauses vor der bevorstehenden Räumung Geheimnisverrat. In dieser Beziehung versteht der Dienstherr von D. keinen Spaß.

Die elektronische Nachricht nahm einen kuriosen Weg. Sie gelangte nicht nur in die Hände der Hausbesetzer, sondern auch in den Rechner eines Journalisten bei der Zeitung Junge Welt. Dieser leitete die E-Mail an die Pressestelle der Polizei weiter, um zu ergründen, was es damit wohl auf sich habe. Seine Quelle schützte er nicht.

Die Abteilung für Beamtendelikte der Berliner Polizei ermittelte und beschlagnahmte bei Nils D. Laptop, PC und zwei Festplatten. Dann übernahm das Landeskriminalamt. Seitdem beschäftigten sich die Beamten viel damit aufzuklären, wer innerhalb der Polizei wann von dem geheim gehaltenen Einsatzbefehl wusste.

Nils D. soll, so erklärt vor Gericht unsicher eine Kollegin, Gerüchte gekannt, aber erst am Einsatztag Details erfahren haben. Im Gericht sitzt der Angeklagte stumm an der Seite seiner Anwältin, an diesem ersten Prozesstag sagt er zur Sache nicht aus. Dafür spricht seine ehemalige Lebensgefährtin, eine schicke junge Frau in Rock und Wolljäckchen. Sie stand an jenem Novembertag früh um 7 Uhr auf und frühstückte mit ihrem vierjährigen Sohn. Das Arbeitszimmer mit dem Computer habe sie ständig im Blick gehabt. Der Rechner sei nicht in Betrieb gewesen und ihr Freund habe an jenem Morgen keine E-Mails versendet.

Er habe verschlafen, weil sie am Vorabend nach einem Konzertbesuch sehr spät ins Bett gekommen seien. Kurz vor halb acht sei er aufgestanden und wenig später bereits zum Dienst gegangen. „An dem Morgen ist er nicht ins Arbeitszimmer gegangen“, sagt sie bestimmt. Sie hat ihn trotzdem gefragt, ob er die Mail geschickt hat. „Er hat das verneint und ich glaube ihm das“, sagt sie. Im Übrigen sei er gern zur Arbeit gegangen, habe zum LKA gewollt und Freunde in der linken Szene habe er nicht. Jemand anders, vielleicht Kollegen, müssten die E-Mail geschickt haben. Inwieweit das technisch möglich wäre, soll nun ein Gutachter erläutern. Der Prozess wird am 18. Januar fortgesetzt.

Quelle: Berliner Zeitung vom 5.01.2012

9 Kommentare leave one →
  1. Quatsch permalink
    5. Januar 2012 18:24

    Das ist doch ganz normal, das man mit Informationen um sich schmeißt, die dann bei den Bullen landen. Und die Junge Welt wird sich nun hüten, den Betroffenen (d.h. den suspendierten Polizisten) überhaupt zu erwähnen. Womit sie nicht allein da steht – denn sowas ist halt „normal“.

  2. Granado permalink
    6. Januar 2012 06:27

    http://www.jungewelt.de/2012/01-06/046.php?print=1
    Gegenddarstellung: Informantenverrat
    Redaktion junge Welt und Verlag 8. Mai
    http://www.jungewelt.de/2012/01-06/034.php?print=1
    06.01.2012 / Inland / Seite 5
    Freihändig beschuldigt
    Ehemaliger jW-Redakteur soll einen Informanten an die Polizei verraten haben. Einen Beweis dafür gibt es bislang nicht, wohl aber Fakten, die dagegen sprechen
    Jörn Boewe

  3. Das Celler Loch ist kein Einzelfall permalink
    6. Januar 2012 19:05

    Das Celler Loch ist kein Einzelfall

  4. Bitte sagen sie jetzt nichts! permalink
    6. Januar 2012 19:14

    Bitte sagen sie jetzt nichts!

    „Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewa?hren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange Zeit strömungsübergreifend das »Anna und Arthur haltens Maul«-Prinzip

    http://www.aussageverweigerung.info

  5. Verena Becker seit 1976 als RAF-Terroristin für den Verfassungschutz tätig permalink
    6. Januar 2012 22:19

    Verena Becker seit 1976 als RAF-Terroristin für den Verfassungschutz tätig

  6. RAF -- Im Auftrag der Geheimdienste permalink
    6. Januar 2012 22:21

    RAF — Im Auftrag der Geheimdienste

  7. RAF - Der Stammheim Prozess Verena Becker permalink
    6. Januar 2012 22:29

    RAF – Der Stammheim Prozess Verena Becker

  8. RAF - Ex- VS Winfried Ridder im Interview permalink
    6. Januar 2012 22:31

    RAF – Ex- VS Winfried Ridder im Interview

  9. 16. Januar 2012 18:22

    Wenn man sich Bommi Baumanns Interview angeschaut hat, werden einem weitere Interviews angezeigt, in denen er sich mehr über staatliche Komplizenschaft bei der Entstehung der Stadtguerillagruppen und über die rechte Terrortruppe Gladio äußert. Sehenswert.

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