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Institut für Syndikalismusforschung: Beckers Anwalt fordert fast 2000 Euro

30. November 2011

Mit folgendem Rundschreiben informiert das Institut für Syndikalismusforschung über eine Geldforderung von knapp 2000 Euro durch den Anwalt Heiner Beckers, dem Rechteinhaber der Schriften und Texte Rudolf Rockers.

Im Juni informierten wir über die Unterlassungsaufforderung eines Heiner Becker, der für sich die ausschließlichen Rechte an den Werken von Rudolf Rocker und Milly-Witkop-Rocker in Anspruch nimmt. Dieser hatte dem presserechtlich Verantwortlichen des Instituts für Syndikalismusforschung durch seinen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung zugeschickt, die dieser schließlich unterzeichnet hat. Neben uns sind weitere Personen von Beckers Urheberrechtsanspruch betroffen. Gegen sie wurden auf Anzeige von Heiner Becker polizeiliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, so u.a. gegen den Herausgeber der Zeitschrift „Barrikade“. Dieser hat am 30. Oktober eine öffentliche Erklärung zu diesen Vorgängen abgegeben. (Hier zu lesen: http://syndikalismusforschungmv.wordpress.com/2011/11/05/urheberrechte-von-rudolf-rocker-erklarung-des-barrikade-herausgebers/)

Das Institut für Syndikalismusforschung ist aktuell vom Becker-Anwalt mit einer finanziellen Forderung in Höhe von beinahe 2000 Euro „Rechtsanwaltskosten“ konfrontiert. Eine Anfrage von uns, diese Summe in monatlichen Raten abzubezahlen, wurde von ihm abgelehnt. Dennoch gehen wir nach dem jetzigen Stand der Sachlage davon aus, dass es zu Ratenzahlungen kommen wird.

Über den weiteren Fortgang werden wir informieren und verweisen an dieser Stelle noch einmal auf unsere Erklärung „Rudolf Rocker darf nicht verschwinden“ von Juni 2011 und die zu diesem Thema eingerichtete Sonderseite auf unserem Blog.

Institut für Syndikalismusforschung, Bremen, November 2011   

Sonderseite Rudolf Rocker

14 Kommentare leave one →
  1. chiflado permalink
    30. November 2011 12:26

    haben uns zwar aktiv an der Aktion “ let`s rock(er)“ beteiligt (siehe mehrere posting bei radiochiflado.blogsport), möchten uns aber nicht an diesem „eingeständnis“ auch nicht publizistisch (mitveröffentlichen des juristischen „kotaus)) beteiligen — erklären uns weiterhin an aktionen zur veröffentlichung von Rocker texten bereit (siehe auch texte von ihm bei scribd), aber für uns sind solche Methoden ( angebliches eigentum am „geistigen Eigentum“ anderer mit juristischen mitteln zu bewahren) konsequent abzulehnen und dem aktiv und praktisch zu widersprechen

    30. November 2011 „Radio Chiflado“

    • Bonaventura permalink
      1. Dezember 2011 01:29

      Na, ich weiß nicht, liebe Chiflados – so ärgerlich die Geschichte ist, so ist es doch die Entscheidung und Einschätzung der betroffenen GenossInnen, ob sie blechen müssen oder nicht (der ‚Kotau‘). Ich hoffe, sie haben einen guten Anwalt (m/w) gehabt (oder mehrere). Aber ich maße mir nicht an, für sie zu entscheiden.

      Wenn du konkret betroffen bist, sind allgemeine (‚prinzipielle‘) Stellungnahmen erstmal Banane. Ganz besonders, wenn es um deinen nicht übermäßig prall gefüllten Geldbeutel geht, was in unserer Gesellschaft heißt: die Existenz.

      Wichtig ist konkrete Solidarität.

      Ich gehe davon aus, daß die GenossInnen von Syndikalismus-Forschung keinen Geldesel oder eine Gelddruckmaschine im Keller stehen haben – oder eine Professur an einer Uni.

      Aber hier sind genug Leute, die auch mit einem kleinen Betrag dafür sorgen können, daß niemand, weil er seinen Kopf öffentlich hinhält, wegen 2000 €uronen in ernsthafte Schwierigkeiten kommt. Schließlich hat es Weihnachtsgeld gegeben, und ich bin ja nicht der einzige hier, der in Lohn und Brot steht (2 andere kenne ich zumindest 😉 ).

      Also: her mit einem Solidaritäts-Konto oder einer sicheren Adresse, wo der Schein (der im Kapitalismus das Wesen ist) hingeschickt werden kann.

      Wenn wir nicht mal das hinbekommen, dann können wir uns – als Alternative zum Kapitalismus und auch sonst – gehackt legen, dann braucht uns niemand.

      »Es gibt nichts gutes
      Außer man tut es«

      Erich Kästner

      Und das, liebe Chiflados, heißt, daß ihr euch am Eintreiben der Kohle beteiligen solltet – aus wirklich prinzipiellen Erwägungen (=Solidarität), und um ernst genommen zu werden.

  2. radiochifaldo@web.de permalink
    1. Dezember 2011 11:08

    wir begrüssen erst mal die diskussion darüber. aber wir haben da wohl eine andere art von solidarität(brauchen dafür auch nicht anders denkende zu diffamieren – „wenn ihr ernst genommen werden wollt“) wir haben und werden uns weiterhin solidarisch zeigen, in dem wir weiterhin auch rocker texte wie und wo auch immer mit veröffentlichen – und wir haben uns auch trotzdem solidarisch gezeigt, als die hauptforderung , die rockertexte aus dem netz zu nehmen, von fast allen deutschsprachigen portalen genommen wurde – damit sollte es nach unserem verständnis auch genug sein im herrkömmlichen rechtsverständnis — deine rede, „bonaventurta“ können wir daher nur bedingt folgen — die alternative zum kapitalismus ist also in dem wir den rechtsfrieden bewahren und regeln des kapitalismus folgen?–
    selbstredend können wir keinen anderen sagen, was sie zu tun (oder zu lassen haben), aber wir wie andere auch, gingen schon bei der praktischen unterstützung durch eigene veröffentlichungen ein ähnliches risiko ein – also richte deine (schein)moralischen appelle nicht an uns — wir haben für uns eine andere haltung dazu und haben dies auch in form eines kommentars veröffentlicht , um mal wieder eine diskussion darüber zu führen, wie weit unser eigener anspruch permanent durch momentanen von anderen bestimmten rechtsempfinden deklassiert wird — d.h. das zahlen einer geldstrafe trotz der eigenen überzeugung richtig gehandelt zu haben ist für uns ne art eingeständnis von „schuld“, die auch nicht mit anwürfen oder schönen worten zurechtgelegt werden kann– leider passiert dies in den letzten jahren mehr und mehr( einige von uns sind in der „antiknastarbeit“ und kennen dies zu genüge) — es mag gründe geben für eine einzelne, zu zahlen ( du hast einige genannt) wir haben es in der vergangenheit nicht getan und werden es auch in der zukunft nicht tun (was wäre denn die konsequenz des nicht zahlens? 10 tage haft? für wen und für ne richtige sache und für ne offensive, diskussionswürdige Haltung)?

    • Heiliger Strohsack permalink
      1. Dezember 2011 13:06

      Das ist ja wohl absurd, von einem Tagessatz von 200 Euro auszugehen – also, der/die Genoss~in würde wohl fast einen Monat in den Knast gehen für zwei Mille. Und für die nicht gezahlte Miete kann er dann auch gleich unbefristet drin bleiben, seinen Job ist er/sie ja ohnehin auch schon „los“, oder kennt ihr einen Boss der „Knasturlaub“ lustig findet?

      ‚Schnelles Geld‘? Na, da könnte er sich doch an eine ihm bekannte Organisation wenden, deren Konten gefüllt sind und die die RR-Texte weiterhin ungestraft verbreitet. Aber darum geht es eben nicht, es geht um etwas anderes. Aber der Teich Pfau schweigt weiterhin und dümpelt vor sich hin.

    • Granado permalink
      1. Dezember 2011 13:38

      Nachdem die Unterlassungserklärung zugestanden wurde, sind die aufgestellten Anwaltskosten (diese Verbindung/Höhe muss nicht immer legal sein!) doch Zivilschulden, also: nicht Knast, sondern ggf. Pfändung?
      Da passt ja:
      http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/12/01/angeschwollene-bagatellforderungen/
      http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Inkasso-Auswertung-vzbv-2011.pdf
      http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Inkasso-Ergebnisse-vzbv-2011.pdf

    • 2. Dezember 2011 01:18

      Liebe Chiflados,

      Juristerei ist nicht umsonst etwas, was für normale Sterbliche oft recht – sagen wir mal – unübersichtlich ist. Also: Wir wissen nicht, warum Syndikalismus-Forschung zahlen muß (wollen wollen sie sicher nicht). Aber »die Situation ist da« (Konrad Adenauer). Und ich bin der Meinung, daß wir die GenossInnen resp. ihren V.i.S.d.P. damit nicht hängen lassen dürfen. Wenn ihr vergleichbaren Ärger an den Hacken hättet, wäre das genauso.

      Die sozialistische und Arbeiterbewegung in Deutschland vor 1933 hatte etwa für ihre Zeitungen den „Sitzredakteur“ (w/m), dessen Hauptjob es war, bei sogen. ‚Pressevergehen‘ die verhängte Strafe auf sich zu nehmen. Geldstrafen wurden von der Organisation bezahlt, und wenn jemand in den Knast mußte, war die Familie versorgt und der Job nicht über den Jordan. Können „wir“ (die antiautoritäre Linke – bitte hier keine Begriffsdiskussion) vergleichbares leisten? Eher nicht.
      Eure Frage
      »die alternative zum kapitalismus ist also in dem wir den rechtsfrieden bewahren und regeln des kapitalismus folgen?«
      ist in diesem Zusammenhang schlicht falsch gestellt. Es geht darum, GenossInnen, die in die Mache genommen werden, zu unterstützen, also Solidarität zu üben. Um den Rechtsfrieden NICHT zu bewahren bedarf es übrigens einer gewissen gesellschaftlichen Macht und funktionierender Strukturen, um eine andere Auffassung (sage ich mal vorsichtig) durchzusetzen und, wenn das nicht so klappt wie gedacht, die Leute zu stützen und aufzufangen, die in der Mühle landen.

      Ihr schreibt:
      »leider passiert dies [Bezahlen von Geldstrafen] in den letzten jahren mehr und mehr«.
      Aber fragt mal: Warum?
      Ihr seid dem Problem ja auf der Spur:
      »wie weit unser eigener anspruch permanent durch momentanen von anderen bestimmten rechtsempfinden deklassiert wird«
      – es handelt sich eben um Machtfragen (s.o.) – und ich denke, daß wir momentan nicht die nötige Macht haben, ein anderes Rechtsempfinden, geschweige denn ein anderes Recht durchzusetzen. Also gelten andere Spielregeln als die, die wir vielleicht für angemessen oder gerecht halten. Das Zahlen einer Geldstrafe (hier übrigens der Anwaltskosten – Granado hat darauf hingewiesen, daß das unter das Zivilrecht fällt) ist kein Eingeständnis von „Schuld“ (da seid ihr wirklich hypermoralisierend), sondern nur, daß man das aktuelle Spiel verloren hat. Und das ist nichts ehrenrühriges. Aber es kostet – außer Nerven und Zeit eben Geld. Und für den konkreten Fall €uronen einzusammeln ist ebenfalls nichts ehrenrühriges.
      Ihr müßt die Entscheidung von Syndikalismus-Forschung ja nicht gut finden, aber ihr solltet sie akzeptieren, denn ihr schreibt schließlich:
      »selbstredend können wir keinen anderen sagen, was sie zu tun (oder zu lassen haben)«.
      Allerdings habt ihr auch dies verlautbart:
      »was wäre denn die konsequenz des nichtzahlens? 10 tage haft? für wen und für ne richtige sache und für ne offensive, diskussionswürdige Haltung[?]«.
      Also doch etwas vorschreiben? Der Widerspruch zwischen den beiden Sätzen scheint mir so offensichtlich wie unvereinbar.
      Und was könnt ihr, können wir den heldenhaft in den Knast marschierenden oder vom Gerichtsvollzieher gepfändeten GenossInnen bieten? Prinzipienfestigkeit? Ernährt das eine Familie?

      Ja, mein Appell an (unter anderem) euch ist ein moralischer Appell (ich finde Moral nicht schlecht, ganz im Gegenteil), der durchaus ernst gemeint und kein Schein ist, dabei mitzumachen und -helfen, daß die GenossInnen nicht auf dem Ärgernis der Anwaltskosten sitzen bleiben. Eben Solidarität üben.

      P.S.: Bonaventura – wegen der Nachtwachen

  3. radiochifaldo@web.de permalink
    1. Dezember 2011 11:24

    soll natürlich heissen: „, von fast allen deutschsprachigen portalen erfüllt wurde“

  4. 1. Dezember 2011 12:16

    irgendwie beschleicht mich immer mehr der Verdacht, dass es Becker & Co. um schnelles Geld geht

  5. punk permalink
    1. Dezember 2011 13:15

    mir fällt dazu nur noch eens ein: wat rudirock dazu sagen würde, wie mit seinem jeistigen erbe schindluder getrieben wird.

  6. Anarcho permalink
    1. Dezember 2011 22:39

    Bonaventura hat recht – macht einen Spendenaufruf + Kontodaten, 100.- € sind euch dann schonmal sicher… Ihr seit mit dem Problem und den finanziellen Konsequenzen nicht allein!

    @radiochiflado: Ich verstehe euren Standpunkt – je nach Lebenssituation spielt sich das aber einfach nicht. Kann man ja alles machen, wenn man als Crustie in einem Squat von Stütze lebt, um es mal sehr plakativ auszudrücken. Spätestens mit Lohnarbeit oder Kindern wird das halt mehr als unlustig, wie der Strohsack schon ausgeführt hat. Solche Menschen soll`s in unserer Bewegung ja auch noch ein paar geben… Deshalb: sobald´s einen Spendenaufruf + Konto gibt, zeige ich mich gerne finanziell solidarisch. Auch das ist eine Form von Solidarität, die halt für manche besser geht als für andere.

  7. Oldschool permalink
    2. Dezember 2011 09:04

    Ich freue mich über die Diskussion hier und möchte dazu die folgenden Anmerkungen machen.

    1. Es ist, wie Granado schon schrieb, zutreffend das dass Zivilrecht und nicht das Strafrecht hier greift. D.h. die Geldforderung kann per Pfändung (Gerichtsvollzieher) eingetrieben werden, bzw. durch eine Insolvenz erschwert werden.

    2. Was aus dem Text nicht hervorgeht ist, das es sich bei der Unterlassungsklage um das Verbot der Veröffentlichungen der Texte von Rudolf Rocker und Milly Wittkop-Rocker auf der Homepage des Instituts für Syndikalismusforschung handelt. Dort standen einige Texte zum Lesen und mussten auf Betreiben von Heiner Becker und seinem Anwalt gelöscht werden. (Dies ist auch auf der Homepage kenntlich gemacht).

    3. Interessant finde ich, das sich die FAU offenbar keinerlei derartige Unterlassungsklage eingehandelt hat und nach wie vor sämtliche Texte von Rudolf Rocker auf ihrer Homepage anbietet. Wenn man dann auch noch weiß, dass die ganze juristische Auseinandersetzung durch mindestens ein Berliner FAU-Mitglied losgetreten wurde (H.Oo.) kann man sich eventuelle Zusammenhänge klar machen.

    4. Nicht nur die Syfo-Leute sind mit Kosten wegen der Veröffentlichung von Rocker-Texten konfrontiert. Auch der Genosse F. aus Hamburg, gegen den die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige Beckers ermittelte (die aufgrund der Denunziation von H.Oo zustande kam, der konkrete Namen von Genossen angab!) ist mit Kosten von mehreren hundert Euro konfrontiert.

    Ich verstehe übrigens auch den Standpunkt der Genossen von Chiflado, kenne aber die persönliche Situation der Syfo-Genossen nicht (Kinder, Arbeit etc.). Die Einrichtung eines Sitzredakteurs, wie Bonaventura so schön erklärt hat, hat sicherlich ihren Sinn gehabt und ist eine Überlegung für künftige Projekte wert.

    Ein Spendenkonto wäre gut.

  8. Bolshevism = Fashism permalink
    10. Dezember 2011 01:56

    Otto Rühle The Struggle Against Fascism Begins with the Struggle Against Bolshevism

    http://www.marxists.org/archive/ruhle/1939/ruhle01.htm

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