Schwarz-Roter Ticker (49) [6 Meldungen]

Tarifabschluß für ostdeutsche Stahlbranche

Berlin. Die rund 8000 Beschäftigten in der ostdeutschen Stahlindustrie bekommen ab 1. Dezember eine Lohnsteigerung von 3,8 Prozent. Darauf einigten sich Vertreter der IG Metall und der Stahlunternehmen am Mittwoch. Für Auszubildende wurde eine unbefristete Übernahme zugesichert. Zudem einigten sich beide Seiten in den Verhandlungen auf eine verbesserte Altersteilzeit-Regelung. IG-Metall-Verhandlungsführer Olivier Höbel zeigte sich zufrieden. »Mit dem Tarifergebnis haben wir unser Ziel erreicht«, sagte der Bezirksleiter. Möglich geworden sei dies durch eine hohe Beteiligung an den Warnstreiks.

Neue Rechtspartei ohne Guttenberg?

Der Hochwohlgeborene passt Henkel nicht ins Kalkül.

Hamburg. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat es abgelehnt, bei der Gründung einer neuen Partei den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Boot zu holen. »Ausgeschlossen. Der hat alle belogen. Seine Glaubwürdigkeit ist irreparabel beschädigt«, sagte Henkel in einem Interview mit dem Hamburger Magazin Stern. Henkel hat angekündigt, eine neue Partei zu gründen, sollte Mitte Dezember die Mitgliederbefragung der FDP zum Euro-Rettungsschirm im Sinne der FDP-Führung ausgehen. »Wenn die Parteispitze verliert, muß sie geschlossen zurücktreten. Wenn sie sich durchsetzt, heißt das für mich: Die Partei kann man vergessen. Dann gibt es eine neue Partei«. Als potentielle Mitgründer nannte er Friedrich Merz, Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin – »alles richtig gute Leute, die Klartext reden und sich keine Denkverbote auferlegen«.

Mehr Verletzte bei Castortransport

Gorleben. Bei den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben sind nach Angaben von Atomkraftgegnern mehr Demonstranten verletzt worden als zunächst angegeben. »Die Anzahl der von uns versorgten Verletzten hat sich nach Rückmeldung der letzten Teams auf 416 erhöht«, teilte die Sanitätszentrale der Castorgegner am Mittwoch mit. Nach Ende des Transportes am Montag abend hatten die Sanitäter 335 Verletzte gemeldet. Die Zahl der schweren Verletzungen sei auf acht gestiegen. In einem Fall habe ein Polizist einer Person mit seinem Schlagstock gegen das Schienbein geschlagen, während ein anderer Beamter das Bein festgehalten habe. Einer weiteren Person sei aus nächster Nähe der gesamte Inhalt einer Pfefferspray-Flasche ins Gesicht gesprüht worden.

BKA-Übernachtung in NPD-Treff normal

Ist das eigentlich Realsatire? Bei der NPD übernachten und dann ehem. NPDler suchen?

Berlin. Die Bundesregierung sieht durch die Unterbringung von Beamten des Bundeskriminalamtes in einem bekannten Neonazitreff keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus. Das erklärte die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktionsabgeordneten Ulla Jelpke. 20 Beamte des BKA waren anläßlich des Papstbesuchs in Erfurt zwischen dem 21. und 23. September im Hotel »Romantischer Fachwerkhof« im thüringischen Dorf Kirchheim (Ilmkreis) untergebracht. In diesem Anwesen finden seit 2009 regelmäßig Landesparteitage der NPD und Rechtsrockkonzerte statt. Nach Informationen der Bundesregierung wurden 2009 und 2010 zwei solcher Konzerte wegen rechtsextremer Propagandadelikte aufgelöst. Die Übernachtungen für die BKA-Beamten, die insgesamt 2700 Euro kosteten, seien durch das Bundesversorgungsamt gebucht worden, das keine Überprüfung des im Thüringer Verfassungsschutzbericht explizit genannten Hotels vorgenommen habe.

Klare Mehrheit für Stuttgart 21

Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat sich eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Verkehrsinfrastrukturprojekt ausgesprochen. 58,8 Prozent der Bürger, die an der Volksabstimmung teilnahmen, stimmten am Sonntag gegen das Kündigungsgesetz und damit für den Weiterbau des 4,5 Milliarden Euro teuren Projekts. 41,2 Prozent sprachen sich für die Kündigung der Verträge aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent; das erforderliche Quorum wurde verfehlt. Sogar in der Landeshauptstadt Stuttgart, wo die Gegner durch jahrelange Diskussionen die größte Mobilisierung erreicht hatten, gab es keine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Projekt. Dort stimmten 52,9 Prozent für den Weiterbau und 47,1 Prozent für den Ausstieg. In den Universitätsstädten Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Freiburg konnten hingegen die Bahnhofsgegner eine Mehrheit erreichen. (FAZ)

Neue Ausgabe der Black Flag erschienen

Allen englischlesenden sei die neue Ausgabe der „Black Flag“ empfohlen. Das klassenkämpferische anarchistische Magazin aus Großbritannien erscheint seit 1970. In der neuesten Ausgabe finden sich Reportagen zu den Riots in London (und anderen Städten) und Stellungnahmen von AnarchistInnen dazu. Einen Vorgeschmack gibt es hier http://libcom.org/files/Flag%20234%20teaser.pdf

Alte Ausgaben gibt es vollständig online im PDF-Format. Hier geht es zur Frühjahrsausgabe 2011