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Zwickauer Neonazi-Terrorhelfer inhaftiert

25. November 2011

Medienwirksame Verhaftung eines Zwickauer Neonazis. Der Staat, der Nazis als V-Männer führt und dessen Verfassungsschutz von der NSU wusste, versucht sich nun als antifaschistisch zu verkaufen.

Ermittlungen gegen NSU: Bundesanwaltschaft zeigt Aktivität. Innenminister läßt frühere Geheimdienst- und Polizeichefs Behördenversagen untersuchen.

In den Ermittlungen zur faschistischen Zwickauer Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs An dré E. als weiteren Tatverdächtigen in Untersuchungshaft genommen. Bei seiner Vernehmung am Donnerstag machte der Beschuldigte – wie die bereits inhaftierte Beate Zschäpe – keine Angaben, seit Auffliegen der braunen Terrorgruppe vor zwei Wochen hatte er auch genügend Zeit, belastendes Material zu entsorgen. Der 32jährige stammt aus dem sächsischen Zwickau. Er soll seit 2003 in engem Kontakt mit den Mitgliedern des NSU gestanden haben. Unter anderem soll er Bahn-Cards für die Terrorgruppe besorgt und das Bekennervideo hergestellt haben, in dem sich die Gruppierung zu neun Morden und den Mordanschlägen auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn bekennt. Die Festnahme erfolgte gestern morgen mit Kräften des Spezialkommandos GSG 9 in Brandenburg, zeitgleich wurden in drei Städten Wohnungen durchsucht.

Die Welt (Donnerstagausgabe) berichtete, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe sich bereits 1998 mit dem Zwickauer Trio befaßt. Dies sei nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages bekanntgeworden. Der Generalbundesanwalt wurde demnach eingeschaltet, nachdem die drei mit Sprengstoff erwischt worden waren – da man die Neonazizelle aber nicht als terroristische Vereinigung einstufte, »bearbeitete« die Thüringer Justiz den Fall weiter. Das Trio konnte in den Untergrund abtauchen.

Das Agieren der »Sicherheitsbehörden« wirft immer mehr Fragen auf. Am Donnerstag berief Bundes innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission – zur Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«, wie es hieß. Das Gremium solle »eine Gesamtschau des Sachverhaltes, wie er sich aus Akten und Ermittlungen ergibt«, herstellen und politische Schlußfolgerungen vorbereiten. Tatsächlich wird der Bock zum Gärtner gemacht: Die Kommission besteht aus dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und dem früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zeitlmann, einem Parteifreund des Innenministers. Friedrichs Trio arbeitet ein eigener Arbeitsstab zu – im Innenministerium.

Wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstag berichtete, kommen Neonazis in ganz Deutschland über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und können dort schießen üben. Nach Auskunft des sächsischen Innenministeriums besitzen allein in Sachsen 38 bekannte Neonazis 156 Waffen – ganz legal.

Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 25.11.2011

31 Kommentare leave one →
  1. Maßgeblicher Kommentator zum Grundgesetz, CSU'ler, Schreiber f. d. Nationalzeitung, Fascho: Theodor Maunz permalink
    26. November 2011 10:19

    Wir wollen nicht vergessen: Die Ursachen für die folgerichtige, gewollte staatliche Blindheit in Sachen Rechtterrorismus liegt in seiner Vergangenheit.

    Verdrängt wird grundsätzlich auch, dass der bekannte Nazijurist Theodor Maunz den maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz mitverfaßt hat und, von 1957 bis 1964 war er bayrischer Kultusminister. Der Vefasser des maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz und seine Zöglinge… Ein »begnadeter Jurist«
    Bis zum Lebensende auf braunem Kurs: Theodor Maunz – einer von vielen
    Von Hans Daniel http://www.jungewelt.de/2011/11-04/048.php
    Otto Köhler: Der Maunz, ich und das Grundgesetz. Wie der Autor des »herrschenden Kommentars« zur Verfassung bis heute die bundesdeutsche Rechtsprechung prägt, liest man in der „junge Welt“:
    … Die Bekenntnisse des Professors Maunz, auf die ich stieß, waren erschreckend: »Gesetz ist geformter Plan des Führers«, hatte er verkündet. Und: »Der Auftrag des Führers ist schlechthin das Kernstück des geltenden Rechtssystems und seinem innersten Wesen verbunden.« In einem Sammelband des in Nürnberg gehängten Kriegsverbrechers Reichsjustizminister Hans Frank entdeckte ich, wie nachdrücklich Maunz 1937 ein Urteil über den »inhaltlichen Wandel des Begriffes eines „unbescholtenen Lebenswandels“ einer deutschen Frau, die einen Juden geheiratet hat«, als »begrüßenswertes Ergebnis« bejubelte. 1933 war Maunz sofort in die SA und in die NSDAP gelaufen und machte sich bald an die »Überwindung des bürgerlich-rechtsstaatlichen Denkens«. Er wollte aus den »Wirklichkeiten des völkischen Lebens: Rasse, Boden, Führer, Gefolgschaft, Treue, Ehre« den »Neubau« der Rechtswissenschaft vollziehen. …

    http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz
    …über Theodor Maunz, den „wunderbaren Wegbegleiter“ der DVU (von Gerhard Mauz).
    Der Politiker und Verleger Gerhard Frey, 60, Gründer und Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU) sowie Herausgeber der National-Zeitung, hat sich auf ungewöhnliche Weise um die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Er belehrte sie über ihre Geschichte und ihren Zustand.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680349.html
    CSU- Wunderbare Wegbegleiter
    Der rechtsextreme Parteiführer Gerhard Frey kompromittiert die CSU-Führung mit Enthüllungen über seine christsozialen Spezis.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13693127.html
    und
    Ein ungewöhnliches [???] Ansinnen richteten Jurastudenten von acht deutschen Universitäten im Januar an den Verlag C. H. Beck in München „Wir fordern Sie auf“, schrieben sie an den Verleger Hans Dieter Beck, „den Namen des in Ihrem Verlag erscheinenden Grundgesetzkommentars zu ändern, so daß der Name Maunz nicht mehr im Titel erscheint Die Kommentierungen des Kommentar Begründers Theodor Maunz sollten, verlangten die Studenten, „überarbeitet und damit Schritt für Schritt aus dem Kommentar herausgeschrieben“ werden … (von H. Kühnert)
    http://www.zeit.de/1994/07/maunz-raus

    • Grundgesetz - NPD-Verbot - Theodor Maunz permalink
      29. November 2011 15:51

      Stumpf gegen rechts? Roman Herzog und der Artikel 139 des Grundgesetzes. 19.02.05 von Otto Köhler
      Es gibt begründete Zweifel, ob sich unsere Verfassung überhaupt in einem Zustand befindet, der ein Verbot der NPD ermöglicht
      Der Bundesinnenminister hält die NPD – zu Recht – für verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch. Er gibt dem Bundesverfassungsgericht die Schuld, dass sie noch nicht verboten ist. Doch er müsste es besser wissen. Seine Leichtfertigkeit im Umgang mit Beweismaterial, das unnötigerweise durch bezahlte Agenten des Verfassungsschutzes in der NPD beschafft wurde, brachte 2003 das Verfahren zum Platzen. Der Präsident – und ähnlich auch der zuständige Vizepräsident – des Bundesverfassungsgerichtes erklärten denn auch am vergangenen Wochenende#, die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens stelle „keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar“.

      Eine wunderbare Freundschaft im Dienste der „freiheitlichen Rechten“
      Es ist fraglich, ob unsere Verfassung, das Grundgesetz, in dem Zustand, in den es zielstrebig gebracht wurde, ein Verbot der NPD ermöglicht. Denn unsere Verfassung hat auch einen Personennamen. Und der heißt Theodor Maunz. Von ihm stammt der maßgebende, der herrschende Kommentar zum Grundgesetz. Der Kommentar, den die Richter als ersten heranziehen, wenn es um dessen Auslegung geht. (…)

      Bis ins 91. Lebensjahr hatte Maunz der DVU mit juristischen Gutachten geholfen, jahrzehntelang traf sich der CSU-Mann und Rechtsgelehrte einmal in der Woche mit Frey zu einer, wie der ihm nachjubelte, „stundenlangen Besprechung aller zentralen politischen und juristischen Fragen“. Bayerns Verfassungsschutz hielt die Augen fest geschlossen – schließlich unterstand der selbst lange Jahre einem engen Freund von Gerhard Frey: der bayerische Innenminister Dr. Alfred Seidl unterhielt ebenso wie BND-Gründer Reinhard Gehlen enge Beziehungen zum Extremistenchef. Sowohl von Seidl und Gehlen wie auch von Maunz konnte Frey persönliche Briefe veröffentlichen, die von einer engen Freundschaft kündeten. (…)
      http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0125_koehler.htm

  2. 3-2-1 - Betroffenheit. Oder: I don't care at all permalink
    26. November 2011 10:50

    3-2-1 – Betroffenheit. Oder: I don’t care at all
    Warum sind die „Anständigen“ nicht auf der Straße – jetzt, da klar ist, dass es eine rechte Gefahr gibt? Vielleicht gerade deshalb
    http://www.heise.de/tp/blogs/5/150907

  3. Was für ein Reaktionär permalink
    26. November 2011 15:10

    Anschauungsunterricht: Da gedeiht sie gut, Deutschlands reaktionäre-braune Brut…

    Da wird einem Schlecht, müsst Ihr wissen ob Ihr das hier überhaupt veröffentlichen mögt.

    Warum laden die diversen Fernsehsender Baring immer wieder ein?


    Arnulf Baring Vortrag bei der Deutschen Burschenschaft auf dem Burschentag 2011

    H.Prantl vs. Baring – Münchner Runde vom 22.11.2011

  4. Stramm rechts: Die Deutsche Burschenschaft permalink
    27. November 2011 19:29

    Stramm rechts: Die Deutsche Burschenschaft von Dietrich Heither

    Der diesjährige Burschentag in Eisenach begann mit einem Eklat:
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/oktober/stramm-rechts-die-deutsche-burschenschaft

  5. über die Neonazi-Szene in Thüringen permalink
    27. November 2011 19:39

    Wo war damals der Aufschrei?
    Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und antifapolitische Sprecherin der Partei. Im Juli 2010 hatte eine Gruppe Neonazis einen Anschlag auf sie geplant. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Ein weiteres Mal festgenommen wurden sie wenig später, als sie von einem Kameradschaftsabend in Zschadraß kamen, auf dem, wie die sächsische Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der »Linken« erklärte, der Chef der in den siebziger und achtziger Jahren aktiven »Wehrsportgruppe Hoffmann«, Karl-Heinz Hoffman, aufgetreten war. Die Staatsanwaltschaft Gera leitete Ermittlungen ein und sprach von einer militanten »rechtsextremen Zelle«. Verhaftet wurde niemand.

    http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44376.html

  6. Die LINKE: Einbinden statt verbieten permalink
    27. November 2011 23:47

    Die LINKE: Einbinden statt verbieten

    http://de.wikipedia.org/wiki/NDPD

  7. Der deutsche Staat und seine Nazis - Der Staat will das einfach nicht sehen permalink
    28. November 2011 08:16

    Die Angst vor der Wahrheit.
    Täglich ergeben sich im Rahmen der Ermittlungen zu der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« neue Fragen. Und von Tag zu Tag wird offensichtlicher, dass die Verfassungsschützer deren Beantwortung fürchten müssen.
    von Andreas Speit
    http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44374.html

    Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes. Jetzt auf einmal
    Die Enthüllungen über den »Nationalsozialistischen Untergrund« kommen ungelegen für die Bundesregierung. Überraschend ist die Rolle insbesondere des Verfassungsschutzes angesichts der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht.
    von Jörn Schulz

    Der Staat will das einfach nicht sehen
    Der Rapper und Antifaschist Kutlu Yurtseven über die Anschläge des NSU in Köln 2001 und 2004, die Stigmatisierung der Opfer und ihrer Angehörigen und die alltägliche rassistische und neonazistische Gewalt in Deutschland.
    Radio Fsk, Hamburg: Kutlu Yurtseven im Gespräch über die neonazistischen Anschläge in Köln und die Stigmatisierung der Opfer
    beide Artikel auf http://jungle-world.com/thema/

  8. Rechter Terror in München Unheimliche Parallelen (u.a. Presseartikel) permalink
    29. November 2011 10:56

    a.) Rechtsextremer Terror Polizei nimmt ehemaligen NPD-Funktionär fest (29.11.11,SZ)

    Ein weiterer mutmaßlicher Neonazi-Terrorist ist am Morgen in Jena festgenommen worden. Der 36-jährige Ralf W. hatte offenbar seit Mitte der neunziger Jahre Kontakt zu den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Rechtsextremist soll in sechs Mordfälle und einen versuchten Mord verstrickt sein.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremer-terror-polizei-nimmt-ehemaligen-npd-funktionaer-fest-1.1221224

    b.) Rechtsextremismus CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv
    (28.11.2011, Von Oliver Klasen und Oliver Das Gupta, SZ)
    Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied. Was die Christdemokraten nicht ahnten: Der junge Mann hetzte im Internet und trat bei Neonazi-Aufmärschen auf.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-cdu-funktionaer-in-neonazi-szene-aktiv-1.1220705

    c.) Rechter Terror in München Unheimliche Parallelen (29.11.2011, Von Susi Wimmer, Florian Fuchs und Bernd Kastner, SZ)
    Für die Nationalsozialisten war München die „Hauptstadt der Bewegung“, das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio hat dort zwei ausländische Mitbürger ermordet – zu der Zeit, als in München Prozesse gegen rechtsextremistische Straftäter liefen. Und nicht weit von Treffpunkten ihrer Gesinnungsgenossen entfernt. Die Polizei prüft nun einen möglichen Zusammenhang.
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechter-terror-in-muenchen-unheimliche-parallelen-1.1221070

  9. ### Ex-NPD-Funktionär aus Jena als Helfer des Neonazi-Trios festgenommen ### Zwickauer Terrorzelle: Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe ### permalink
    29. November 2011 11:47

    Ex-NPD-Funktionär aus Jena als Helfer des Neonazi-Trios festgenommen

    http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/ex-npd-funktionaer-aus-jena-als-helfer-des-neonazi-trios-festgenommen/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-115417.html

    ###

    Zwickauer Terrorzelle: Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe

    http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/raetselraten-ueber-moegliche-informanten-taetigkeit-von-beate-zschaepe/r-mitteldeutschland-a-115385.html

  10. Verdunkelung im Amt. Neofaschistisches Netzwerk mit V-Leuten durchsetzt permalink
    30. November 2011 14:31

    Verdunkelung im Amt
    Neofaschistisches Netzwerk mit V-Leuten durchsetzt. Verfassungsschutz will Aufklärung eigener Verstrickungen in Neonaziterror verhindern
    Von Markus Bernhardt http://www.jungewelt.de/2011/11-30/047.php

    Braune Staatsschutzzelle (Von Sebastian Carlens)
    Mit Ralf Wohlleben wurde am Dienstag vormittag in Jena ein weiterer Verdächtiger im Fall der Zwickauer Terrorzelle verhaftet. http://www.jungewelt.de/2011/11-30/057.php

  11. Verfassungsschutz: «Untauglich zur Bekämpfung der neonazistischen Gefahr» permalink
    30. November 2011 14:35

    «Untauglich zur Bekämpfung der neonazistischen Gefahr»
    Rolf Gössner über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit Neonazis
    http://www.sozonline.de/2011/11/untauglich-zur-bekampfung-der-neonazistischen-gefahr/#more-3569

  12. NPD-Verbot und dann? permalink
    30. November 2011 15:00

    NPD-Verbot und dann? (von Daniela Dahn, Zeitschrift Ossietzky, 24/2011)
    Nachdem die Wehrhaftigkeit der Demokratie versagt hat, indem sie über Jahre fremdenfeindlich motivierte Morde, Verletzte und Gedemütigte nicht verhindern konnte, ja offenbar sogar fahrlässig geschehen ließ, bleibt nur ein NPD-Verbot.
    Plötzlich sind auch Politiker dafür, die immer dagegen waren. Darin könnte die Chance für einen breiten Konsens liegen.
    Auf der Gegenseite hält sich hartnäckig die These, Verbote seien ganz sinnlos, weil sich durch Neugründungen sofort ähnlich wirksame Strukturen bilden würden.
    http://www.sopos.org/aufsaetze/4ed3859bd84c5/1.phtml

  13. Rechter Terror: Neue Recherchen zum braunen Netzwerk permalink
    30. November 2011 16:22

    Rechter Terror: Neue Recherchen zum braunen Netzwerk

    Das Rätselraten um das Zwickauer Terror-Trio hört nicht auf. Die Fahndung läuft. Gab es doch in ganz Deutschland Unterstützer? An wen gingen die Bekenner-DVDs? report MÜNCHEN mit neuen Recherchen zum Umfeld und zur Strategie des braunen Netzwerks. Quelle: BR

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8906752

  14. NSU-Terror: Verfassungsschutz doch involviert? / Hintergrund permalink
    30. November 2011 17:49

    NSU-Terror: Verfassungsschutz doch involviert? (Von SEBASTIAN RANGE, 29.11.2011)

    Die Hinweise darauf, dass die Neonazi-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe („NSU – Nationalsozialistischer Untergrund“) vom Verfassungsschutz gedeckt wurde beziehungsweise unterwandert worden war, verdichten sich. (1) Die 36-jährige Zschäppe, die sich vier Tage nach dem Tod ihrer beiden Mitstreiter der Polizei gestellt hatte, nachdem sie zuvor zwecks Beweismittelvernichtung die Wohnung des Trios in Zwickau in Brand gesetzt haben soll, ist der Kooperation mit den Behörden verdächtig.

    http://www.hintergrund.de/201111291814/globales/terrorismus/nsu-terror-verfassungsschutz-doch-involviert.html

  15. Rechtsradikale in Österreich permalink
    1. Dezember 2011 00:54

    Rechtsradikale in Österreich

    • Da das Video gelpscht wurde hier nochmal, weil interessant: Rechtsradikale in Österreich permalink
      2. Dezember 2011 01:59

      Da das Video gelpscht wurde hier nochmal, weil interessant:

      Rechtsradikale in Österreich

  16. Neonazis in Zossen "Tut denn hier niemand was?" permalink
    2. Dezember 2011 01:56

    Neonazis in Zossen „Tut denn hier niemand was?“

    Tatort Zossen, Brandenburg: Im Januar 2010 brennt hier das „Haus der Demokratie“ nieder, ein Brandanschlag. Vier Tage später – am Holocaust-Gedenktag – stören Neonazis eine Veranstaltung zu Ehren von NS-Opfern. Keiner hindert sie. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ fühlt sich von der Stadt allein gelassen. Von Griet von Petersdorff, RBB

    http://www.tagesschau.de/inland/neonazizossen100.html

  17. Granado permalink
    2. Dezember 2011 13:59

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_3_12/rechtsextremismus.listall.on.printView.on.html
    Kontraste 1.12.11 21:45
    Rechtsextremismus: Ermittlungspanne bei Sachsens Verfassungsschutz
    Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Dresden verdeckt gegen die rechtsextreme Gruppe Terror Crew Muldental ermittelt, doch dann wurden die Rechtsextremen gewarnt, bevor Hausdurchsuchungen stattfinden konnten – ausgerechnet vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz…

  18. Drunten fährt die Polizei - ( und sieht angeblich garnichts) Hans Söllner permalink
    2. Dezember 2011 22:55

    Hans Söllner Drunten fährt die Polizei

    Alltag in Doitschland…

    • Polizei unternimmt absichtlich nichts gegen NAZIS! permalink
      4. Dezember 2011 23:39

      Polizei unternimmt absichtlich nichts gegen NAZIS! (ARD, Panorama)

      Doitscher Alltag.

  19. “Das Terror-Trio hatte staatliche Daten” permalink
    3. Dezember 2011 10:46

    “Das Terror-Trio hatte staatliche Daten” (FR, 2.12.11)
    Bernd Wagner ist Kriminalist, war im Staatsschutz und gründete im Jahr 2000 die Aussteigerorganisation für Neonazis „Exit“. Im Interview erläutert er, warum er jahrelang für seine Warnungen belächelt wurde – und woher die Neonazis die persönlichen Daten ihrer Gegner haben.
    Wir hatten es nach der Wende mit einer auch in der Allgemeinbevölkerung breit verankerten rechtsradikalen Bewegung zu tun, mit einem Sympathisantenfeld bis in die Elterngeneration hinein. Mitte der 90er-Jahre gingen aus dieser Bewegung viele Gruppen in eine Art organisierten Widerstand über, mit militanten Aktionen und mit kultureller Subversion. Es gelang der Bewegung in vielen Teilen Deutschlands, eine rechtsradikale Lebensweise kulturell zu verankern. Das alles wurde von den Behörden leider nicht ernsthaft in den Blick genommen.
    Aber der Verfassungsschutz sollte das doch im Blick behalten?
    Das war nie der Fall. Man hat gemeint, dass man das durch Beobachtung und vereinzelte Strafaktionen aufhalten kann. Das hat sich als illusionär heraus gestellt. Man hat sich gar nicht auf den größeren Komplex eingelassen, obwohl genug Leute warnten.
    Quelle: FR http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-neonazis–das-terror-trio-hatte-staatliche-daten-,1477338,11249516.html

    Bundestag lehnt Linken-Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen ab
    Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.
    Die Linksfraktion wollte unter anderen die offiziellen Zahlen vor dem Hintergrund der rechtsextremen Mordserie noch einmal unabhängig hinterfragen und neu bewerten lassen. Unterstützt wurde der Antrag von der Grünen-Fraktion. Die SPD enthielt sich.
    (…) Quelle: RP Online http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-lehnt-linken-antrag-ab-1.2624348

  20. über die Jenaer Naziszene und den Alltagsrassismus permalink
    3. Dezember 2011 11:26

    »Es wird sich zeigen, wie offen Jena ist« (02.12.2011)
    Die Thüringer LINKE-Abgeordnete Katharina König über die Jenaer Naziszene und den Alltagsrassismus
    Die »Debatte« um den rechtsextremen Terror steuert schnell auf vermeintliche gesetzliche Lösungen zu: Verbot der NPD und Schaffung einer neuen zentralen Datei für Rechtsextremisten. Doch wie stichhaltig lässt sich die Partei tatsächlich mit dem Terror-Trio in Verbindung bringen? Und wäre so das Rassismus-Problem gelöst? Die Jenaer Landtagsabgeordnete Katharina König, intime Kennerin der Szene, hat Zweifel: Das Problem liege in den 56 Prozent der Thüringer, die Deutschland für »überfremdet« halten.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/212458.es-wird-sich-zeigen-wie-offen-jena-ist.html

  21. NSU an Brandserie im Saarland beteiligt? --------------------------------------------------------------- NSU und "Wehrsportgruppe Hoffmann" permalink
    3. Dezember 2011 15:40

    NSU an Brandserie im Saarland beteiligt?

    Einem Zeitungsbericht zufolge gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an Brandanschlägen im Saarland beteiligt gewesen ist. Zwischen dem 3. September 2006 und 3. September 2011 seien in Völklingen mehrere Häuser, in denen türkische Einwanderer, aber auch Araber und Schwarzafrikaner lebten, angezündet worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

    Bislang seien die Behörden nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen – obwohl die 40.000 -Einwohner-Stadt eine Hochburg der rechtsextremistischen NPD ist. Nun werde aber eine Verbindung zur NSU geprüft, weil eine Bekenner-DVD der Rechtsterroristen auch an eine türkische Einrichtung in Völklingen verschickt wurde, schreibt die Zeitung.

    Darüber hinaus soll es laut Bericht weitere Indizien für im Saarland begangene Taten der NSU geben: In einem Drohschreiben, das nach dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken am 9. März 1999 verschickt wurde, taucht ein Begriff auf, der den Verdacht nahelegt, der Verfasser sei in Ostdeutschland aufgewachsen.

    Die drei NSU-Hauptverdächtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammen aus Thüringen. Auch solle ein Zeuge erneut gehört werden, weil er 1999 zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 25 Jahren kurz nach dem Bombenanschlag beobachtet habe, die sich der Tat gebrüstet hätten. Die NSU-Hauptverdächtigen waren damals zwischen 21 und 25 Jahren alt.

    Zschäpe verweigert bislang die Aussage

    Unterdessen berichtet das Magazin „Focus“, dass Zschäpe, die in Untersuchungshaft sitzt, bislang keine Aussage gemacht habe. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, Verteidiger der inhaftierten 36-Jährigen, sagte demnach: „Es steht noch nicht fest, ob Frau Zschäpe zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt Angaben zur Sache machen wird.“ Dies hänge auch damit zusammen, dass nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei.

    Sein Mitverteidiger Wolfgang Heer erklärte, aus den Akten lasse sich nicht hinreichend erschließen, worauf die Ermittlungsbehörden den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Bildung einer terroristischen Vereinigung stützten. Mit Unverständnis reagierten die Verteidiger auf die Bekanntgabe von Ermittlungsdetails durch die Bundesanwaltschaft, die der Verteidigung bislang nicht zugänglich seien.

    Die beiden anderen Terrorverdächtigen, Mundlos und Böhnhardt, waren am 4. November erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Drei mutmaßlich Unterstützer der Terrorbande sitzen in Untersuchungshaft. Doch die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weitere Verdächtige.

    Übernimmt Bundesanwaltschaft weiteres Verfahren?

    Eventuell will die Staatsanwaltschaft Gera auch ein Verfahren an die Bundesanwaltschaft, die die Untersuchungen gegen die NSU-Terroristen an sich gezogen hat, übergeben. In Gera wird gegen sechs Neonazis aus Thüringen wegen der Beschaffung von Plastiksprengstoff ermittelt.

    Eine mögliche Verbindung zu den NSU-Ermittlungen ergibt sich laut „Tagesspiegel“ über einen der sechs Beschuldigten in dem Geraer Verfahren, den aus Jena stammenden Neonazi André K. Er gelte als Weggefährte des am Dienstag in Jena festgenommenen Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, dem die Bundesanwaltschaft die Unterstützung der Terrorbande vorwirft.

    Im Fall der Beschaffung von Plastiksprengstoff ermittele die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 2010 gegen André K. und fünf weitere Rechtsextremisten. Zu den Beschuldigten zählt auch der ehemalige Anführer der Wehrsportgruppe Hoffmann, die in den 1970er-Jahren in Bayern aktiv war.

  22. Im braunen Netz permalink
    5. Dezember 2011 13:10

    Im braunen Netz

    Nicht nur auf eigenen Webseiten verbreiten Rechtsradikale ihr Gedankengut, sondern auch in allgemeinen Foren. Die Betreiber sind daran nicht unschuldig

    Die braunen Bataillone sind allgegenwärtig im Internet. Man findet sie mit eigenen Webseiten, in ­diversen Foren und in allen sozialen Netzwerken. Die Präsenz, die Neonazis virtuell entfalten, entspringt einer wohlüberlegten Taktik und der Suche nach Meinungsführerschaft. Denn nirgendwo lassen sich rechte Gedanken einfacher und zielgerichteter verbreiten als im Internet.

    http://www.freitag.de/politik/1148-im-braunen-netz

  23. Unter Abwieglern permalink
    5. Dezember 2011 13:11

    Unter Abwieglern

    Als Störenfriede ­galten bisher wir, nicht die Nazis, berichten jene, die sich im thüringischen Jena gegen die Rechts­radikalen engagieren. Ein Besuch bei Jugendpfarrer Lothar König

    http://www.freitag.de/politik/1148-unter-abwieglern

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