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Massenhaft „stille SMS“ von der Polizei

23. November 2011

Über 250000mal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte »Ortungsimpulse« verschickt.

Die ausufernde Praxis der sogenannten Funkzellenauswertung ist spätestens seit den Protesten gegen die Dresdener Neonaziaufmärsche im Februar dieses Jahres ein Thema in der Öffentlichkeit. Polizei oder Geheimdienste können auf richterlichen Beschluß von Telekommunikationsanbietern verlangen, sogenannte »Verkehrsdaten« zu übergeben: angerufene Anschlüsse, Gesprächsdauer oder die Nutzung des Internets. Andersherum kann auch abgefragt werden, welche Telefone in einer bestimmten Funkzelle aktiv waren. Große Städte werden mit mehreren tausend Sendemasten abgedeckt. Verfolgungsbehörden sind also im Falle von Ermittlungen in der Lage, sich ein aussagekräftiges Bewegungsprofil der Verdächtigen zu besorgen.

Allerdings werden in der Regel nur dann Verkehrsdaten durch Telefongesellschaften protokolliert, wenn die angeschalteten Mobiltelefone tatsächlich genutzt wurden. Die Behörden behelfen sich deshalb mit einem Trick, indem sie per »stiller SMS« einen Kommunikationsvorgang lediglich simulieren. Die Nachricht ist für den Besitzer des Gerätes unsichtbar. Trotzdem müssen auch diese Daten von den Providern gespeichert und an Polizei oder Geheimdienste herausgegeben werden. Bislang war die Größenordnung dieser heimlichen Bespitzelung unbekannt. Jetzt hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (Die Linke) Zahlen vorgelegt. Demnach wurden im größten deutschen Bundesland im vergangenen Jahr 2644 Anschlußinhaber mit 255784 »Ortungsimpulsen« beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Die Verdächtigen waren hierfür in 778 Ermittlungsverfahren geführt. Juristisch betrachtet handelt es sich bei der »stillen SMS« nicht um eine Nachricht mit »kommunikativen Inhalten«. Trotzdem müssen sie ebenso wie die Funkzellenauswertung richterlich angeordnet werden. Ein Schlupfloch bietet allerdings eine behauptete »Gefahr im Verzug«, wofür lediglich eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung benötigt wird.

In manchen Ermittlungen reicht es aus, die digital Bespitzelten nur wenige Male per »stiller SMS« zu lokalisieren. Der zeitliche Abstand zwischen den »Ortungsimpulsen« variiert und kann laut Landesregierung »je nach Ermittlungsverlauf und -ziel, zwischen wenigen Minuten und mehreren Stunden liegen«. Für den »Ortungsimpuls« nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und sogenannte »SMS-Server«. Die Übertragung der Daten zwischen Behörden und Telekommunikationsanbietern ist vermutlich längst automatisiert. Zwar können die angefragten Informationen auch per CD-ROM übergeben werden. Mittlerweile verfügen Polizeien jedoch über eigene Schnittstellen zu den großen deutschen Providern. Die hierüber versandten Daten können dann mit Ermittlungssoftware visualisiert werden, etwa um ein Bewegungsprofil der ausgeforschten Person zu erstellen oder Ortsinformationen mit weiteren Datenbanken abzugleichen. Einer der Ausrüster in diesem Bereich ist die Firma »Rola Security Solutions« aus Oberhausen, die jetzt auch ein Büro in Berlin unterhält. Beunruhigend ist, daß die Nutzung »stiller SMS« zunimmt. So hätten die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen laut dem Innenministerium 2006 noch 156203 »Ortungsimpulse« versandt, während es ein Jahr später bereits 252975 waren. Nachdem die Technik 2009 sogar 320811mal angewandt wurde, ging die Zahl 2010 zunächst wieder zurück.

Auf die Frage, ob die Funkzellenauswertung oder das Versenden »stiller SMS« jemals im Bereich politischer Versammlungen angewandt wurde, antwortet das Innenministerium ausweichend: Straftaten nach dem Versammlungsgesetz würden demnach nicht die Voraussetzungen der Paragraphen zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachung erfüllen (§§ 100a StPO und 100g Absatz 1 StPO). In Sachsen war die Polizei im Februar 2011 allerdings nicht zimperlich. Weil auch dafür dort schwere oder organisierte Kriminalität vorliegen muß, wurde für die linken Gegendemonstranten kurzerhand eine »kriminelle Vereinigung« konstruiert.

Matthias Monroy, Junge Welt vom 23.11.2011

2 Kommentare leave one →
  1. ARTIKELVORSCHLAG für Startseite permalink
    25. November 2011 00:32

    Harald Lesch: „Das perfekte Verbrechen!“

  2. Wolf permalink
    4. Januar 2012 14:58

    Das klingt ja bedrohlich!
    Gibt es denn, außer das Telefon auszuschalten, keine Möglichkeiten sich dieser ungewollten Überwachungsmaßnahmen zu erwehren?

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