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Internes IG Metall Papier gegen Gewerkschaftsfreiheit – Junge Welt berichtet

28. Juni 2011

Berthold Huber will das Bündnis mit den Kapitalisten gegen DGB-unabhängige Gewerkschaften.

Der Jungen Welt gelangte ein Papier des Vorsitzenden der IG Metall zur Kenntnis. Darin will dieser am „Bündnis für Tarifeinheit“ mit dem Kapitalistenverband festhalten und die Gewerkschaftsfreiheit weiterhin beschneiden. Die Junge Welt berichtet in ihrer Ausgabe von heute.

Streikrecht? Nur für uns

Die IG Metall hält die Initiative für Tarifeinheit weiterhin für richtig und wichtig.« So steht es in einem Brief des Vorsitzenden dieser Gewerkschaft, Berthold Huber, vom 6.Juni – dem Tag vor der Entscheidung des DGB-Bundesvorstands zur Beerdigung der offiziell im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gestarteten Initiative– an DGB-Chef Michael Sommer. Man habe »nichts zurückzunehmen«, ließ der oberste Metaller in dem jW am Wochenende zugespielten und offensichtlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Schreiben wissen.

»Neue Argumente, die zu bedenken wären, sind in den Debatten und Beiträgen der letzten 18 Monate nicht vorgebracht worden«, behauptete Huber. Dabei hat es in den DGB-Mitgliedsorganisationen über wenige Fragen eine derart intensive Diskussion gegeben wie über den Vorstoß der Gewerkschaftsspitzen, gemeinsam mit dem BDA das Streikrecht sogenannter Minderheitsgewerkschaften gesetzlich einzuschränken. Scheinbar haben die Hinweise renommierter Arbeitsrechtler wie Wolfgang Däubler, Helmut Platow, Hermann Reichold und Detlef Hensche auf die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens ebenso wenig Eindruck auf den IG-Metall-Chef gemacht wie das Argument, auch DGB-Gliederungen könnten in manchen Bereichen vom angestrebten Streikverbot betroffen sein.

Faktisch ruhe die Initiative bereits seit Monaten, »da die BDA in den Regierungsparteien keine Zustimmung organisieren konnte«, so Huber weiter. In den Verlautbarungen des DGB müsse deutlich werden, daß die Verantwortung für das Scheitern »allein bei den Arbeitgebern« liege. Daß es Gewerkschaftsführer ihren »Sozialpartnern« in den Unternehmerverbänden zum Vorwurf machen, nicht genug Einfluß auf die Regierung auszuüben, ist wohl nur eine von vielen Skurrilitäten dieser Auseinandersetzung. Klar ist indes, daß sich Hubers Kritik auch und vor allem gegen ver.di-Chef Frank Bsirske richtet, der als eigentlicher Initiator des Vorstoßes gilt, aber schließlich unter dem Druck seiner Basis einen Rückzieher machte. »Jetzt ist jede DGB-Gewerkschaft gefordert, in ihrem Organisationsbereich die faktische Tarifeinheit herzustellen«, forderte der IG-Metall-Vorsitzende in dem Brief. Mit einer gesetzlichen Regelung wäre dies einfacher gewesen. Dabei könnte Huber eigentlich froh sein, die auch in der IG Metall – wenn auch nicht mit so hoher Intensität geführte – Debatte vor dem Gewerkschafstag im Oktober vom Tisch zu haben. Auch hier wäre, darauf deuten entsprechende Beschlüsse der Verwaltungsstellen Stuttgart, Wiesbaden-Limburg und Frankfurt am Main hin, eine Mehrheit keineswegs sicher gewesen.

Ohnehin sind die Probleme der Metallergewerkschaft mit der Tarifkonkurrenz bislang gering, wie deren Justitiar Thomas Klebe kürzlich in einem Hintergrundgespräch bestätigte. Die Gefahr einer Aufsplitterung sei »zur Zeit überschaubar«, meinte er. Beispielsweise seien Ingenieure mit Jahresgehältern von bis zu 95000 Euro gut in den Metalltarifverträgen abgebildet. Eine andere Beschäftigtengruppe, bei der manche Verselbständigungstendenzen vermuten, sind die Mitarbeiter der Betriebsfeuerwehren. Doch bislang vertritt die kürzlich gegründete Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) fast ausschließlich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. In jedem Fall aber hat diese Beschäftigtengruppe enorme Machthebel: In den Großbetrieben der Metall- und vor allem der Chemieindustrie würde ein Streik der Feuerwehrleute zumeist sofort weite Teile der Produktion lahmlegen.

Daniel Behruzi, Junge Welt vom 28.06.2011

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