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Erwerbslose: Gescannt und gespeichert

10. Juni 2011

Bundesagentur für Arbeit startet Pilotprojekt zur Digitalisierung des Briefverkehrs mit Erwerbslosen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) hat vor der Schaffung des »gläsernen Arbeitslosen« gewarnt. Anlaß ist der Start eines Pilotprojekts der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Halle in Sachsen-Anhalt, mit dem die von Leistungsempfängern an die Jobcenter gerichtete Post nahezu vollständig digitalisiert werden soll. Die sogenannte eAkte wird zunächst in der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, den Familienkassen sowie den Servicezentren beider Bundesländer für sechs Monate auf Probe eingeführt. Für den Fall, daß sich das System aus Sicht seiner Macher bewährt, wird dessen Einsatz im gesamten Bundesgebiet erwogen. Das Elo-Forum hat den »unverzüglichen Stopp« des Verfahrens gefordert, damit setze die BA den Datenschutz »völlig außer Kraft«.

Losgelegt hat die BA bereits zu Wochenanfang, praktisch aus heiterem Himmel. Der offizielle Startschuß erfolgte erst am Mittwoch durch BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Der frohlockte über eine »neue Ära des Verwaltungshandelns« und gab als Marschrichtung aus, »die Anliegen unserer Kunden schneller und effizienter bearbeiten und auch wirtschaftlicher arbeiten« zu wollen. Für die beschworene Effizienz soll die Deutsche Post AG sorgen, genauer eine Tochterfirma mit Sitz in Halle. Zu dieser werden sämtliche Briefe, die an die 15 Arbeitsagenturen beider Länder adressiert sind, umgeleitet. Dort werden sie geöffnet, sortiert und mit Hochleistungsgeräten gescannt. Anschließend werden sie in elektronischer Form auf die Computer der zuständigen Sachbearbeiter transferiert. Vorerst werden nur die Unterlagen von Arbeitslosengeld-I-Beziehern digital verwaltet werden, später dann wohl auch die von Hartz-IV-Beziehern.

»Schlimmste Befürchtungen« löst bei Elo-Sprecher Martin Behrsing der Umstand aus, daß ein Privatunternehmen in einem »so hochsensiblen Bereich seine Finger im Spiel« habe. »Da läuten bei uns alle Alarmglocken«, sagte er am Donnerstag gegenüber junge Welt. Wie solle garantiert werden, daß die Briefe nicht an Unbefugte weitergeleitet werden, gab Behrsing zu bedenken und erinnerte an einen Fall aus dem Jahr 2008. Damals hatte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) 200000 digitale Datensätze mit vertraulichen Patienteninformationen an eine Privatfirma weitergereicht, die am Telefon Gesundheitsberatung für chronisch Kranke betrieb. Weiter verwies der Elo-Sprecher auf die »vielen Computerprobleme« bei der Arbeitsagentur und die Gefahr, daß Daten illegal in die Hände Dritter gelangen oder andere Behörden Zugriff erhalten könnten.

Wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und aus Teilen der Politik war das Projekt im Sommer 2010 schon einmal ins Stocken geraten. Jetzt fühlen sich die Verantwortlichen auf der sicheren Seite. Die Dokumente erhielten eine Signatur und würden verschlüsselt auf gesicherten Leitungen an die Agenturen verschickt, verlautete von BA-Geschäftsführer Christian Rauch. Auch seien die Beschäftigten der Post-Tochter zur Geheimhaltung verpflichtet. Niemand anderes könne von außen zugreifen, und allein der zuständige Fallmanager bekomme die Akte auf den Bildschirm. Nicht landen sollen dort allerdings »ärztliche Atteste und Urkunden«, wie Rauch ergänzte. Warum eigentlich nicht, wenn doch alles so unbedenklich ist.

Ralf Wurzbacher, Junge Welt vom 10.06.2011

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