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Schwarz-Roter Ticker (23) [18 Meldungen]

30. Mai 2011

Ersatzkassen mit Überschüssen

Berlin. Die Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung haben im ersten Quartal 2011 einen Einnahmeüberschuß von 518 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, sagte am Mittwoch in Berlin: »Das Ergebnis zeigt, daß die Ersatzkassen seriös kalkuliert haben.« Die Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln zeigten ihre Wirkung. Die Ausgaben für Therapeutika seien im Arzneimittelbereich gegenüber dem Vorjahr um 4,29 Prozent je Versichertem zurückgegangen, so Ballast. Wenn mehrere Medikamente zur Behandlung zur Auswahl stehen, müssen Apotheker jene anbieten, mit deren Hersteller die jeweilige Kasse einen Rabattvertrag hat. Die sechs Ersatzkassen versichern in Deutschland mehr als 24 Millionen Menschen.

Tarifverhandlungen bei Charité-Tochter

Berlin. Für die über 2500 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) haben am Dienstag nach mehrtägigen Streiks die Tarifverhandlungen über einen ersten Tarifvertrag begonnen. Dabei geht es um manteltarifliche Forderungen wie gleiche Arbeits- und Urlaubszeiten, Schichtzulagen sowie darum, die eklatanten Lohndifferenzen von zum Teil über einem Drittel zwischen den CFM- und Charité-Angestellten bei gleicher Arbeit, zu schließen. Nach Einschätzung von ver.di seien die Auftaktgespräche in einer »konstruktiven Verhandlungsatmosphäre« verlaufen. Die Gewerkschaft betonte am Donnertags allerdings, daß der Streik nur ausgesetzt und man jederzeit in der Lage sei, ihn wieder aufzunehmen, sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten. Die CFM ist die 2006 ausgegründete Tochtergesellschaft der Universitätskliniken Charité und bündelt sämtliche Dienstleistungen, die nicht unmittelbar am Patienten stattfinden.

USA wollen Hackerangriffe als Kriegsgrund einstufen

Die Vereinigten Staaten wollen einem Pressebericht zufolge schwere Hackerangriffe aus dem Ausland künftig als Kriegshandlung einstufen. Dies sehe die neue Cyberstrategie des Verteidigungsministeriums vor, die in wenigen Tagen veröffentlicht werden solle, berichtete das „Wall Street Journal“. Das US-Militär könnte dann Attacken auf Computersysteme in den USA künftig mit militärischen Gegenangriffen antworten. Grundlage der Doktrin sei das Prinzip der „Gleichwertigkeit“. Sollte eine Cyberattacke etwa Todesopfer, massive materielle Schäden oder eine maßgebliche Störung des öffentlichen Lebens in den USA nach sich ziehen, behalte sich das Pentagon das Recht angemessener Vergeltung durch konventionelle militärische Gewalt vor. Die Androhung solcher Angriffe habe vor allem das Ziel, Hacker von vornherein abzuschrecken. Dem Bericht zufolge ist innerhalb des Militärs aber noch umstritten, wann ein Cyberangriff schwerwiegend genug ist, um den Einsatz militärischer Gewalt zu rechtfertigen. Hinzukommt, dass unklar ist, ob sich die USA jemals vollkommen sicher sein könnten, wer genau hinter einem Angriff stehe. Die Experten des Pentagons gehen demnach davon aus, dass schwerwiegende Angriffe nur mithilfe ausländischer Regierung ausgeführt werden können.

Hackerattacken – eine der größten Bedrohungen

Die Vereinigten Staaten sehen in Attacken aus dem Internet mittlerweile eine der größten Bedrohungen, hängen jedoch beim Aufbau einer entsprechenden Abwehr nach eigener Einschätzung hinterher. 2010 hatte das Pentagon deshalb eine neue Militäreinheit („Cyber Command“) in Betrieb genommen, die unter anderem die Computernetzwerke des Landes beschützen soll. Am Wochenende hatten Hacker eine Attacke auf den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin unternommen, dem größten Vertragspartner des amerikanischen Militärs. Dabei seien zwar keine Daten über Kunden, Programme oder Mitarbeiter erbeutet worden. Es wird jedoch befürchtet, dass die Aktion Teil einer Serie von Angriffen auf weitere Firmen aus dem US-Sicherheitsbereich gewesen sein könnte. Siehe auch hier: http://www.tagesschau.de/ausland/hackerangriffekriegsgrund100.html

Keine Gebühren für zurückzuzahlendes ALG II

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zu Unrecht jahrelang Mahngebühren auf zurückgeforderte Hartz-IV-Leistungen erhoben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom vergangenen Donnerstag. Der BA war der Forderungseinzug von Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) übertragen worden. Dafür habe es jedoch bis 2011 keine Rechtsgrundlage gegeben, so die Kasseler Richter. Der Anwalt des Klägers erläuterte, grundsätzlich sehe das Gesetz durchaus Mahngebühren vor. Diese müßten aber von Arge oder Jobcenter erhoben werden. Es gehe nicht an, daß die BA auf der Grundlage fremder Forderungen für sich selbst Geld einziehe. Die Bundesagentur hatte bestritten, daß es sich bei der Festsetzung der Mahngebühren überhaupt um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handele. (Az.: B 14 AS 54/10 R)

Betriebsrat bei der Linken-Fraktion

Berlin. Die Beschäftigten der Parlamentarier der Linken im Deutschen Bundestag werden einen Betriebsrat wählen. Darauf haben sich der ver.di-Bundesvorstand und der Abgeordnete Harald Weinberg als Verhandlungsführer für die Abgeordnetengemeinschaft der Linken in einem Tarifvertrag geeinigt. Damit komme diese Beschäftigtengruppe erstmals in den Genuß der institutionalisierten Mitbestimmung, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Die ver.di-Betriebsgruppe der Beschäftigten der Fraktion der Linken hatte fünf Jahre um diesen Betriebsrat gekämpft.

Hartz IV: Mehr für Unterkunft

Berlin. Die Berliner Sozialverwaltung rechnet angesichts steigender Mieten mit einer Anpassung der Obergrenzen für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. »Wir gehen davon aus, daß die Richtwerte in allen Wohnungsgrößen angehoben werden müssen«, sagte Sprecherin Anja Wollny am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Laut dem am Montag vorgestellten Mietspiegel erhöhten sich die Mieten im Vergleich zu 2009 um 7,9 Prozent. Die Richtwerte für die Warmmiete liegen derzeit bei einem Ein-Personen-Haushalt bei 378 Euro und bei einem Zwei-Personen-Haushalt bei 444 Euro. Ist die Wohnung teurer, werden die Betroffenen aufgefordert, die Kosten zu senken oder in eine billigere Wohnung umzuziehen.

Tepco meldet neue Schäden

Tokio. Ausgetretenes Öl und eine Explosion haben am havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima weitere Schäden verursacht. Neue Strahlungslecks entstanden nach Angaben der Betreiberfirma Tepco aber nicht. Der Ölteppich wurde mit Barrieren eingedämmt, wie Unternehmenssprecher Taichi Okazaki sagte. Die Explosion, die Arbeiter am Reaktor 4 hörten, habe sich vermutlich an einem Gasbehälter ereignet. Nach der Ursache werde gesucht.

Bahnstreik in ­Portugal

Lissabon. Ein Streik von Bahnmitarbeitern hat weite Teile des Zugverkehrs in Portugal lahmgelegt. Die meisten In- und Auslandsverbindungen fielen am Montag aus, wie die staatliche Eisenbahngesellschaft Comboios in Lissabon mitteilte. Nur zehn Prozent aller Züge fuhren planmäßig, nachdem Fahrkartenkontrolleure und -verkäufer in einen 24stündigen Ausstand getreten waren. Ursache des Protests ist, daß ein im April vereinbartes Abkommen über verbesserte Arbeitsbedingungen noch nicht in Kraft getreten ist.

„Leck mich am Arsch“ ist justitiabel

Kaiserslautern. Der Ausspruch »Leck mich am Arsch« gilt als Beleidigung, das hat das Landgericht Kaiserslautern am Montag entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts abgeändert. Hintergrund war der Ausspruch eines Mannes auf einem Bahnhof in der Pfalz als dieser von einem Polizisten aufgefordert wurde, das Rauchen zu unterlassen. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor mit der Begründung freigesprochen, das Zitat sei in der Pfalz Umgangssprache. Die Staatsanwaltschaft hatte Rechtsmittel eingelegt.

Chancen für Lohnnachzahlung steigen

Für Zehntausende Zeitarbeiter sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen gestiegen. Das Arbeitsgericht Berlin stellte fest, dass die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war. Sie hätte daher Tarifverträge in den Jahren 2004, 2006 und 2008 nicht schließen können, teilte die Justiz mit. Betroffene Leiharbeiter könnten nun möglicherweise im Nachhinein eine bessere Bezahlung einfordern. Dies könne zu erheblichen Nachforderungen führen. Nach Schätzungen hat die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tarifverträge für mehr als 200.000 Zeitarbeiter abgeschlossen. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Leiharbeitsfirmen könnten es auch mit Nachforderungen der gesetzlichen Sozialkassen zu tun bekommen. Die Berliner Richter folgten einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010. Das BAG hatte der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen – zu schon geschlossenen Tarifverträgen aber aus formalrechtlichen Gründen keine konkreten Angaben gemacht. Die schriftliche Begründung hatte diese Tendenz aber erahnen lassen. Leiharbeiter hatten erneut Klage eingereicht.

Hintergrund ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot. Danach haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, sofern für die Leiharbeiter nicht ein eigenständiger Tarifvertrag gilt.

Hier geht es weiter im Beitrag bei der Tagesschau
(Az: 29 BV 13947/10)

FAU bereitet Jahreskongreß vor

Vom 10. – 13. Juni 2011 wird der diesjährige Kongreß der Freien ArbeiterInnen Union stattfinden. Neben organisatorischen Fragen stehen auch strategische auf der Tagesordnung. U.a. gibt es einen Antrag auf „Außerkraftsetzung“ der Prinzipienerklärung. Diese ist einigen FAU-Gruppen zu „anarchistisch“. Zudem gibt es einen Antrag der FAU Berlin, der den Weg für bezahlte Funktionäre innerhalb der FAU frei machen soll. Der Antrag wird u.a. mit der mangelnden Bereitschaft vieler Mitglieder eine organisatorische Aufgabe in der Organisation zu übernehmen begründet. Auf dem Kongreß soll sich auch eine Arbeitsgruppe mit Syndikalismus.tk „auseinandersetzen“. Hintergrund ist dabei die kritische – und von der FAU nicht zu kontrollierende Berichterstattung auf dem Blog von Syndikalismus.tk. In der Vergangenheit wurde dort sowohl kritisch (als auch positiv) über Entscheidungen und Kämpfe von FAU-Gruppen informiert sowie die Denunziation eines Berliner FAU-Mitglieds öffentlich gemacht, die zu Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Betreiber des Blogs führte. Die FAU-Geschäftskommission und der Denunziant spielen diese Angelegenheit herunter.

Lohnstreit: Chef überfährt Angestellten

München. Im Streit um Lohnzahlungen hat ein Bauunternehmer in München einen Angestellten überfahren und schwer verletzt. Der Chef habe »bei seinem rücksichtlosen Fahrmanöver auch einen tödlichen Ausgang zumindest billigend in Kauf« genommen, erklärte die Polizei am Montag. Gegen den 44jährigen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Er hatte sich mit dem Vorarbeiter und drei weiteren Angestellten am Samstag abend vor einem S-Bahnhof am Münchner Stadtrand getroffen. Im Verlauf des Streits um noch ausstehenden Lohn fuhr der Chef mit seinem Kleinbus los, beschleunigte stark und überfuhr den 56jährigen Vorarbeiter, der sich Oberschenkel und Ellbogen brach und eine Kopfplatzwunde erlitt. Darüber hinaus mußte ihm ein Fingerglied amputiert werden.

CDU-Kritik an ­Merkel nimmt zu

Mike Mohring.

Hamburg. In der CDU nimmt die Kritik an der Arbeit der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. »Profil gewinnt man nur mit Verläßlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab«, sagte der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, dem Spiegel laut Vorabbericht von Sonntag. Ähnlich sieht es Mohrings hessischer Amtskollege Christean Wagner. »Es kann nicht sein, daß wir bei jedem aktuellen Anlaß ein politisches Wendemanöver veranstalten«, wurde er zitiert. »Die Bürger verlangen von unserer Partei Verläßlichkeit«. »Sich neuen Randgruppen öffnen und mehr Mitte – ich kann diese Analysen nicht mehr hören«, sagte der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. »Kanzlerin und Partei müssen erkennen: Wir sind in derselben Situation wie die SPD nach der Agenda 2010.«

CDA plädiert für Mindestlohn

Saarbrücken. Der Arbeitnehmerflügel der CDU pocht auf einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland. »Mein Eindruck ist, daß die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Lohnuntergrenze in unserer Partei erheblich zunimmt«, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe). Die CDA werde auf dem CDU-Bundesparteitag im November dafür kämpfen, daß die Partei einen Mindestlohn beschließe.

EADS kungelt mit Bundespolizei

Leipzig. Der Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist offenbar auch ein Dienstleistungsauftrag für den Rüstungskonzern EADS. Das Unternehmen habe den mil­liardenschweren Auftrag für den Aufbau einer Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien auch deshalb bekommen, weil die Bundespolizei die Ausbildung saudi-arabischer Sicherheitskräfte übernommen habe, berichtete das TV-Magazin Fakt am Sonntag unter Berufung auf interne Projektpapiere und Verträge. EADS zahle demnach Trainerhonorare an Bundespolizisten. Ihr Grundgehalt erhielten sie aber weiter vom Innenministerium.

Penny will auf Rewe umflaggen

Düsseldorf. Die Rewe-Discount­tochter Penny steht nach Informationen der Wirtschaftswoche vor einem tiefgreifenden Umbau. Wie das Magazin am Wochenende vorab berichtete, sollen zahlreiche der 2400 Penny-Läden auf Rewe umgeflaggt werden. Einige Dutzend würden geschlossen. Grund dafür seien Umsatzrückgänge. Dem Magazin zufolge verbuchte der Discounter 2010 ein Minus in zweistelliger Millionenhöhe. Der Umsatz fiel um 1,2 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro.

EHEC-Erreger: Keine Entwarnung

Berlin. Rund eine Woche nach Ausbruch der Erkrankungen durch die Darmbakterie EHEC kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Bundesweit hat sich am Wochenende die Zahl der Todesfälle, die in Verbindung mit dem Erreger gebracht werden, auf zehn erhöht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält angesichts Hunderter Erkrankungen an der Warnung vor dem Verzehr roher Gurken, Blattsalate und ungekochter Tomaten fest. »Solange es den Experten in Deutschland und Spanien nicht gelungen ist, die Quelle des Erregers zweifelsfrei zu benennen, haben die allgemeinen Warnhinweise für Gemüse weiterhin Bestand«, sagte Aigner der Bild am Sonntag.

New York Times berichtet über die FBI-Überwachung eines anarchistischen Genossen

Die New York Times von heute berichtet in dem Artikel „For Anarchist, Details of Life as F.B.I. Target“ über die jahrelange Überwachung des Anarchisten Scott Crow aus Austin Texas. Die Untersuchungen, die dem FBI jahrelang das Durchschnüffeln von e-mails, Post, Abfall und die Rund-um-die-Uhr Überwachung des Genossen ermöglichten, wurden mit „heimischem Terrorismus“ begründet. Hintergrund ist seine Gegnerschaft zur Regierung. Offensichtlich ein ausreichender Grund um als angeblicher Terrorist ausspioniert zu werden. Das die Überwachung nun an´s Licht kam liegt daran, das Scott Crow sein Recht auf Auskunft aus dem „Freedom of Information Act“ wahrgenommen hat. 440 Seiten umfasst seine Akte. Da über „laufende Ermittlungen“ in diesen keine Auskunft gegeben wird, nimmt er an, das er nach wie vor weiterhin überwacht wird. Zum Beitrag (in amerikanischem-englisch) bei der New-York Times geht es hier:http://www.nytimes.com/2011/05/29/us/29surveillance.html?_r=3&pagewanted=1&emc=eta1

24 Kommentare leave one →
  1. 30. Mai 2011 11:40

    On, Wisconsin – Paul Mattick Jr.
    http://libcom.org/library/wisconsin
    der Junior hält den „utopisch klingenden“ Weg, eine radikal neue Gesellschaft miteinander aufzubauen für den Realistischsten, um mit den jetzigen Problemen umzugehen.
    „For workers to take their power seriously enough to break free not just of union control, but of all institutional authorities, points far beyond immediate issues like pensions and wages, toward the need to create a radically new form of society. As things are going, this utopian idea seems in fact to be the most realistic way to confront even the immediate problems of capitalism in decline.“

  2. 31. Mai 2011 12:39

    drfen an der FAU-Kongress-AG zu Sündikalismus.tk auch Nicht-Mitglieder teilnehmen? 😉

    • Bodo permalink
      31. Mai 2011 16:06

      Aber sicher doch. Besonders Marxisten sind in der FAU herzlich willkommen. Zum Marxismus gibt es am Abend auch eine extra Veranstaltung. Da werden die vielen tollen Gemeinsamkeiten zwischen Anarcho-Syndikalismus und Marxismus aufgezeigt. Und ganz dolle drum gekämpft, das marxistische Dialektik, die wissenschaftliche Überlegenheit, auch in der FAU Einzug findet. Anarchismus ist nur Ballast und seine Träger sind nur „Anarcho-Spinner“. Der Referent weiß, welche großen Erfolge eine konsequente Anwendung des Marxismus mit sich bringt. Von einer relativ großen Gruppe in seiner Stadt hat er sie zusammen mit anderen Super-Genossen (die allesamt unaufhörlich in Arbeitskämpfen bluten müssen und für Funktionen in der Bundesorganisation ihren Job aufgaben) auf Handtaschenformat heruntergestutzt. Die Voraussetzungen sind geschaffen…Jetzt müssen nur noch die Arbeitermassen kommen… und das kann nur eine Frage der Zeit sein…

      • Anderer Blickwinkel permalink
        31. Mai 2011 16:18

        @ Bodo, schade dass du Spinner nicht hinter die Polemik schauen kannst oder willst, denn wieviel ehrlicher Anarchismus und Syndikalismus ist denn innerhalb der FAU jenseits der Sekten-Anarchisten zu finden? Und wen interessiert diese Frage überhaupt? Solange keine sichtlichen Erfolge im Betrieb eingefahren werden ( und Babylon war rumheulen, kein Erfolg!), ist die FAU uninteressant, jenseits von marxismusvorwürfen und plemisiertem Anarchismus (ohne Tatkraft des Syndikalismus!).

      • 31. Mai 2011 16:34

        geil!

    • Stolzes FAU-Mitglied permalink
      31. Mai 2011 16:09

      SPALTER !

      • s` rosa Kätzle permalink
        31. Mai 2011 17:07

        Wenn du schon von Stolz sprichst, hättest du etwas unternehmen sollen um den Denunzianten zur Verantwortung zu ziehen und das Verhältnis zu TK zu verbessern. Manchmal kommt mir die FAU wie eine Formation vor, in der Kadavergehorsam wie beim Bund geübt wird. Und zwar im vorauseilenden Gehorsam. Peinlich bist du, du „stolzes FAU Mitglied“

      • 31. Mai 2011 18:25

        Hört auf damit, ihr lieben anarchistischen Genossen! Spalten können nur wir!!!

        Die LTP hat also dem Druck der imperialistischen Anschlußpolitik nicht standgehalten — Prinzipien der Revolution wurden verkauft für ein schnödes kleinkapitalistisches Projekt. Die Gruppe IV. Internationale bricht deshalb jegliche Beziehungen zur LTP ab: Unsere Gemeinsame Erklärung wird nicht weiter vertrieben. Solltet Ihr dennoch die Dreistigkeit besitzen, dieses Dokument und unseren Namen als Aushängeschild für Eure kleinbürgerliche Politik zu benutzen, werden wir politisch darauf zu reagieren wissen.

    • Emma permalink
      31. Mai 2011 17:27

      Wenn ich nicht um den Prinzipienscheiterhaufen tanzen kann, ist das nicht meine Gewerkschaft.

    • dersinnjederorganisationistihrscheitern permalink
      2. Juni 2011 19:36

      Dazu müsste es diese angebliche Arbeitsgruppe erst einmal geben. Im Kongressreader finden sich fünf Arbeitsgruppen, keine davon hat erkennbar irgend etwas mit syndikalismus.tk zu tun. Aber wahrscheinlich wäre die Meldung sonst einfach ein wenig dünne gewesen 😉

      Anmerkung Syndikalismus.tk: Du scheinst dich nicht so gut in der FAU auszukennen. Andernfalls wüsstest du nämlich, das AG´s nicht im Kongressreader angekündigt werden müssen. Die AG zu Syndikalismus.tk steht schon seit Wochen zur Diskussion. Manche OGs (Syndikate) haben über diese auch schon diskutiert. Ein Blick in andere FAU-Kommunikationskanäle (als z.B.den Kongressreader) kann da weiterhelfen. Ansonsten ist uns die FAU übrigens recht Schnuppe: Nur die nachdrückliche Propagierung von bezahlten Funktionären, der Wille des Überbordwerfens anarchistischer Grundprinzipien (übrigens von den selben Gruppen vorgebracht) und unsere Einbeziehung (als bescheidener Blog) als Punkt einer Beratung auf Bundesebene ist uns dann doch eine Meldung wert.

      • punk permalink
        3. Juni 2011 14:21

        wie heisst es so schön, nomen ist omen.

  3. 31. Mai 2011 16:45

    weiterer Mord an einem Gewerkschafter in Guatemala: http://cms.iuf.org/?q=node/923

  4. punk permalink
    31. Mai 2011 17:25

    nich mal 300 mitglieder löhnen für die bezahlten funktionäre ? einer pro og?
    ein machtbesoffener berufsfunktionär mit gesinnungsbescheinigung überwacht dann tk.

  5. 1. Juni 2011 02:45

    fau, ändere Dich! aber nicht per prinzipienerklärung, sondern zugunsten libertärer offener diskussion! und schon gar nicht in richtung „marxismus“ oder was antideutsche dafür halten. habe das programm für den pfingstkongress zu lesen bekommen und fand es – achtung, jetzt kommts: langweilig, bürokratisch , anträge beinhaltend, die nach persönlichen interessen riechen, und im höchsten maße sektenmässig bedenklich. dann lieber gleich kindergeburtstag, das ist wenigstens lustig.
    en français: FAU; s’il vous plaît corriger votre visage…

  6. 1. Juni 2011 02:58

    interessanter Artikel über die spanische Revolte, über Basisdemokratieversuche und das, was so vielen Fahnenschwenkern und Drei-Buchstaben-Anbetern hier abgeht:
    http://de.indymedia.org/2011/05/308788.shtml
    Wie funktioniert die spanische Revolution
    „Seit gestern breitet sich diese Form der Organisation auf die Viertel von Madrid und die umliegenden Gemeinden aus. In den Vierteln finden Basisdemokratische Versammlungen statt in denen die Menschen ueber ihre Probleme diskutieren und versuchen gemeinsam Loesungen zu finden. Diese Versammlungen sind vom Protestcamp unabhaengig organisiert, duerften aber in ihrer Organisationsstruktur der des Camps aehneln. Diese Versammlungen entsenden Delegierte in ein Koordinierungsplenum, das woechentlich an der Puerta del Sol stattfinden soll. Beim ersten Deli Plenum gestern Nachmittag waren bereits 121 Delegierte anwesend. Das Koordinierungsplenum dient nur dem Informartionsaustausch, Entscheidungen werden nicht getroffen. Allerdings koennen Vorschlaege aus dem Koordinierungsplenum von den Delegierten zurueck in ihre Stadtteilversammlungen getragen und dort zur diskussion vorgelegt werden. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden dann beim naechsten Koordinierungsplenum vorgelegt.
    So kann, falls notwendig, die ganze Stadt gemeinsam Entscheidungen treffen. “
    Que se vayan todos!!! – Bis sie alle gehen !!!

  7. 2. Juni 2011 19:17

    Schon mal über Karrieren beim Axel-Springer-Verlag nachgedacht? Die wahrheit ist ja leider, es gibt weder sonen Antrag, noch irgendne AG die sich mit euch beschäftigen wird… wenn leute hier sagen sie haben den Kongressordner (der an sich nur für Mitglieder einzusehen ist, aber egal, kennt man ja eh schon das hier gründlicher gearbeitet wird als beim VS) gelesen, wundert mich, dass ihnen nicht auffällt, dass die Behauptungen unhaltbar sind. Aber ihr werdet eh weiter behaupten das sie stimmen. was anderes als böswilligkeit, erkenne ich da nicht.

    • punk permalink
      3. Juni 2011 14:15

      hast du nen nebenjob als kloschüssel? du bist randvoll, oberkante unterlippe! wann setz du das gerücht in umlauf das tk ein blog vom vs ist? so ein scheißegeifernder vollpfosten wie du ist der beste beweis für die hetze in der fau gegen tk. besorg dir mal ne atmungsaktive gesichtswindel.

      • asdfgh permalink
        15. Juli 2011 11:12

        Fantastisch! Die Lektüre solcher Meldungen und der Kommentare dazu ersetzt locker alle Reality-Soaps der Privatsender. ich gebe zu: Ich lese syndikalismus.tk täglich. Besseres Entertainment gibt es in Deutschland nicht.

  8. micha (mobil) permalink
    2. Juni 2011 23:22

    hab ich etwa behauptet, dass genau das so da drin steht? na also, aber das, was ich geschrieben habe, dazu stehe ich, auch wenn verteidiger des status quo in der fau hier wieder nur polemisieren, anstatt auf irgend was einzugehen. scheiss macht mackergehabe ich dachte das wollten wir abschaffen. aber nö- politk nach der alten norm machen, damit kennt ihr euch aus! selber springer!!

  9. 6. Juni 2011 05:47

    Bundeswehr läßt Kinder Krieg spielen. Und die Bild-Zeitung hetzt mal gegen die Richtigen. Mehr davon!

  10. 6. Juni 2011 10:05

    „Denn grundsätzlich gilt, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Kontakt zu Waffen der Bundeswehr haben dürfen. “

    das ist gelogen, denn als schüler wurden wir zum bw-tag der offenen tür dahingekarrt, wir waren 12-14, und durften mit großen maschinengewehren ballern, standen am boden. war so grüne plastikmunition, durften die reste als andenken mitnehmen.

  11. Wien - 14.07.2011 permalink
    17. Juli 2011 01:26

  12. Casinostürmer permalink
    17. Juli 2011 11:59

  13. 17. Juli 2011 16:39

    in Ermangelung des Schwarz-Roten Tickers tickt mein Wochenblog als Übersprungs-Ersatzhandlung (schnüff) hier:
    http://www.myspace.com/mistersweat/blog/543631712
    und hier:
    http://parp24.multiply.com/journal/item/207

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