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Nach den Todesschüssen auf die Arbeitslose: „Man hat die Nigerianerin zum Monster gemacht“

24. Mai 2011

Die Behörden versuchen, Details zu tödlichen Schüssen im Frankfurter Jobcenter unter dem Deckel zu halten. Ein Gespräch der Jungen Welt mit Bernhard Schülke.

Dr. Bernhard Schülke ist Mitglied der Erwerbsloseninitiative Lucky Losers in Frankfurt am Main.

Am Donnerstag hat eine Polizistin eine Hartz- IV-Bezieherin im Jobcenter von Frankfurt/Main erschossen. Sie hatte zuvor Streit mit einer Sachbearbeiterin und einen der hinzu- gerufenen Polizisten mit dem Messer verletzt. Wie kann eine Situation so eskalieren?

Wenn Menschen in die Ecke getrieben werden, reagieren sie verzweifelt. Der Tatort ist das Jobcenter in der Mainzer Landstraße 315, eine Anlaufstelle des Jugend- und Sozialamtes für Obdachlose, Suchtkranke und Flüchtlinge. Insbesondere, wenn Menschen psychisch angeschlagen sind, ist die Gefahr groß, daß sie in Panik ausbrechen, sobald sie sich ihrer Existenzgrundlage beraubt sehen. Geht die Wut nach innen, kann das im Suizid enden, was unter Hartz IV-Beziehern immer wieder der Fall ist. Geht sie nach außen, kann es vorkommen, daß Betroffene Amok laufen, wie im Fall dieser 39jährigen Frau, die aus Nigeria stammt und einen deutschen Paß hat. Meiner Kenntnis nach war ihr Antrag auf Hartz IV schon genehmigt, die Mitarbeiterin wollte ihr aber kein Bargeld auszahlen. Generell gilt doch: Hartz-IV-Bezieher leben von der Hand in den Mund, weil sie zum überwiegenden Teil keine Rücklagen haben. So wird es auch im Fall der Nigerianerin gewesen sein, sie brauchte das Geld wohl sofort. Die rechtliche Seite: Hartz-IV-Bezieher, die kein Geld haben, können durchaus eine Barauszahlung erhalten.

Bei einer Befragung von 500 Jobcenter-Mitarbeitern im Jahr 2009 gaben knapp 25 Prozent an, schon einmal Opfer eines Übergriffs gewesen zu sein. Merken Sie in Ihrer Beratung, daß die Nerven von Hartz-IV-Beziehern blank liegen?

Ja, das kann man so sagen. Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen, die wir von der Erwerbsloseninitiative Lucky Losers bei der Ämterbegleitung erlebt haben. Sogar Mißverständnisse können fatale Folgen haben. Damit das nicht der Fall ist, gehen wir als Zeugen mit – auch um bei sprachlichen Problemen zu helfen.

In dem einem Fall hatte ein Sachbearbeiter eingetragen, ein Hartz-IV-Bezieher besitze ein Auto, obgleich dieser das klar verneint hatte. Für den Antragsteller ein Grund zur Verzweiflung: Der Jobcenter-Mitarbeiter verlangte plötzlich, dessen ebenso nichtexistente Haftpflichtversicherung zu sehen; sein Antrag wurde nicht bearbeitet, er erhielt kein Geld. Zweites Beispiel: Ein Mann war in Not und brauchte Bargeld, erhielt aber statt dessen Lebensmittelgutscheine, die er nur in speziellen Supermärkten einlösen konnte.

Wen machen Sie politisch verantwortlich für solche Verhältnisse, die bereits gewalttätige Auseinandersetzungen zur Folge haben?

Zunächst einmal ist der Gesetzgeber verantwortlich für all dieses Elend; dann die ausführenden Institutionen. Man muß sich vorstellen: Die Bundesagentur für Arbeit zwingt die Jobcenter, Geld zu sparen. Das funktioniert dann so, daß deren Mitarbeiter versuchen, an jeder Kleinigkeit Anstoß zu nehmen, um die Menschen mit Sanktionen belegen zu können. Und dann verzögern sie auch noch die Auszahlung von Leistungen oder enthalten sie ganz oder teilweise vor.

Wie reagieren Sie auf diesen Fall im Frankfurter Jobcenter?

Wir fordern, den Namen der Frau endlich zu publizieren – daß dies bisher nicht geschehen ist, ist unserer Vermutung nach politische Absicht. Man will alles anonymisieren, damit die Sache schnell in Vergessenheit gerät.

Sie kritisieren die Berichterstattung der bürgerlichen Medien?

Über die persönliche Situation der Nigerianerin, die zum Amoklauf führte, wurde bislang nicht berichtet. Man hat sie zum Monster gemacht, als aggressive Störerin abgewertet. Durch die nur teilweise übermittelte Wahrheit entstehen sogenannte weiße Lügen. Geklärt werden muß, ob latenter Rassismus im Spiel gewesen sein könnte; ob die Mitarbeiterin sich provozierend gegenüber der Antragstellerin verhalten hat. Bezeichnend ist, daß man das Jobcenter bis zum gestrigen Montag geschlossen hatte. So brauchte man keine Informationen herauszugeben.

Gitta Düperthal, Junge Welt 24.05.2011

Siehe auch

Polizei erschießt Arbeitslose in Jobcenter vom 19. Mai 2011 auf Syndikalismus.tk

Eventuelle Hinweise auf Termin und Ort der Beerdigung finden sich auf bernhardsweblog.blogspot.com/

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