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CSU Sozialministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

17. Mai 2011

Lacht sie die Armen und Erwerbslosen aus? Oder freut sie sich über ihren Gehaltsscheck als gut bezahlte Ministerin?

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

Mehr Leidensdruck und schärfere Sanktionen

Was macht man, wenn man eigentlich keine härteren Sanktionen mehr fordern kann, weil bei Hartz IV die ALG II Regelleistungen sowieso schon bis auf Null gekürzt werden können? Ganz einfach man fordert trotzdem härtere Strafen, damit auch der letzte Stammtisch etwas zum grölen hat. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. „Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‘wer arbeitet ist doof’ nicht gefallen lassen.“

Zwar wisse auch sie, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren. „Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden“. Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern. Zudem müssten die derzeitigen Arbeitsmarktinstrumente erweitert werden, um „Langzeitarbeitslose zurück in die Arbeit“ zu bringen. Neben der Jobsuche sollen Jobcenter-Mitarbeiter auch eine Art „Lebenskompetenz“ beibringen, wie beispielsweise den „Umgang mit Haushaltsgeld“.

Übrigends können und werden ALG II-Bezieher, wenn sie einen zumutbaren Job durch Eigenverschulden verlieren, sehr wohl sanktioniert und zwar seit Anbeginn von Hartz IV im Jahr 2005 (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II i.d. bis 30. März 2011 gültigen Fassung und § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II i.d. seit 01.04.2011 gültigen Fassung).

Stammtischparolen gepaart mit Dummheit

„Die Äußerungen der CSU Arbeitsministerin sind nicht mehr an Dummheit zu toppen“, empörte sich Sebastian Bertram von der Initiative gegen-hartz.de. „Die Ministerin zeigt, wie hoch ihre Stammtisch Kompetenz ist und wie wenig sie von Arbeitsmarktpolitik versteht.“, fügte Bertram hinzu. Die Forderungen gehen nämlich an der Wirklichkeit vollends vorbei. Hartz IV Betroffene brauchen keine Hilfe beim Haushaltsgeld, sondern einen Armutsfesten Regelsatz. Der Ruf nach mehr Sanktionen ist der erneute Versuch Betroffene auf schärfste zu diffamieren. Die neusten Statistiken zeigen, dass immer mehr Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben und trotzdem zu wenig verdienen. „Statt Stammtisch- Parolen zu schwingen, sollte die Politik endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einführen“. Doch hierbei wird wieder„Rücksicht auf die Wirtschaft genommen und lieber einmal mehr gegen die gehetzt, die sowieso keine Lobby besitzen. (gr)

Quelle: Gegen-Hartz.de

4 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    17. Mai 2011 16:04

    http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/bayern/?em_cnt=123387&em_loc=321
    Haderthauer im PNP-Interview: „Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden“

    Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer spricht im PNP-Interview über Lang­zeitarbeitslose, Frauenquote und Pflegebedürftige
    Passauer Neue Presse, 14.5.2011

    Leserkommentar:
    http://www.oecd.org/document/18/0,3746,de_34968570_35008930_44626642_1_1_1_1,00.html

    Hier mal 3 Zitate aus dieser [OECD-]Studie:

    Zitat:
    „Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich jedoch eher gering. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind im internationalen Vergleich besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder. Gleichzeitig bietet das deutsche Transfersystem Haushalten mit Kindern nur wenig finanzielle Anreize, um eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen.“

    Zitat:
    „Auch bei Langzeitarbeitslosen sind in Deutschland Singles oder kinderlose Paare im internationalen Vergleich schlechter gestellt als Alleinerziehende oder Familien mit Kindern. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält so nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner damaligen Netto-Bezüge als Transfers. Deutschland steht damit auf Platz 14 unter den 29 OECD-Ländern, für die diese Daten vorliegen und nur knapp über dem OECD-Schnitt. Die höchsten Ersatzleistungen für Alleinstehende werden hier in den Niederlanden, Dänemark und Irland gezahlt.“

    Zitat:
    „Ein Grund dafür ist, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme, etwa in Form von Freibeträgen im ALG II oder der Mini/Midijobs, vor allem auf geringfügige Beschäftigung konzentriert sind. Gleichzeitig unterliegen regulär beschäftigte Personen schon bei einem geringen Verdienst einer relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung. „Einige OECD-Länder schaffen es, eine relativ großzügige finanzielle Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren“, so Immervoll. So könnte in Deutschland eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung für existenzsichernde Erwerbseinkommen, wie etwa in Irland, die Anreize zur Aufnahme von nicht-geringfügiger Beschäftigung verstärken.“

    Wie Frau Haderthauer dabei auf ein „hohes Niveau“ kommt, erschließt sich mir jedoch nicht.

  2. yeah yeah yeah zorn permalink
    19. Mai 2011 02:32

  3. Yeah Yeah Yeah Zorn permalink
    20. Mai 2011 13:18

    Die Rede Georg Schramms bei der Übergabe des Kleinkunstpreises 2011.

    Zeitungsartikel:
    http://www.badische-zeitung.de/georg-schramm-sorgt-fuer-eklat-im-europa-park

    Georg Schramm – Auftritte, Tourdaten etc:
    http://www.georg-schramm.de/

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