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Schwarz-Roter Ticker (17) [19 Meldungen]

18. April 2011

CSU drängt auf Pkw-Maut

Hamburg. CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. »Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht«, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Spiegel. Als Größenordnung nannte er 100 Euro pro Jahr für eine elektronische Vignette. Er wolle auch ausländische Autofahrer, die deutsche Straßen benutzen, zur Kasse bitten.

Keiner will zur Bundeswehr

Berlin. Die Bundeswehr steht vor massivsten Personalproblemen. Nach Aussetzung des Wehrdienstes zum 1. Juli seien 167000 junge Männer von den Kreiswehrersatzämtern angeschrieben worden, berichtete dapd am Freitag unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Aber nur jeder Zwanzigste habe sich für den freiwilligen Dienst interessiert. Eine zweite Aktion, bei der im März und April 498000 Männer kontaktiert worden seien, habe 1800 Rückmeldungen gebracht. Gebraucht würden 15000 Freiwillige pro Jahr.

Ungarns neue SA marschiert – Roma fliehen vor rechtsradikalen Paramilitärs

Roma-Familien auf der Flucht vor ungarischen Neonazis.

Das ungarische Rote Kreuz hat fast 300 Roma aus Sorge vor möglichen Übergriffen einer paramilitärischen Gruppe in Sicherheit gebracht. Sechs Busse brachten die Frauen und Kinder aus dem Ort Gyöngyöspata.

Zuvor hatte die rechtsradikale, paramilitärische Gruppe Vederö („Verteidigungsmacht“) für das Osterwochenende zu einem Trainingslager am Ortsrand eingeladen. Teilnehmer wurden aufgerufen, in Uniformen und mit Gummigeschoss-Waffen zu erscheinen. Janos Farkas, der Vorsitzende des örtlichen Roma-Rats, sagte der Nachrichtenagentur DAPD, es würden Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Vederö befürchtet. Das Dorf, durch das bereits in der vergangenen Woche mehrere Gruppen von uniformierten Männern „Patrouille“ liefen, sei „praktisch ein Schlachtfeld“. Wohin die Frauen und Kinder gebracht wurden, sagte er nicht. Nach der Abfahrt der Busse fuhren nach DAPD-Informationen mindestens zehn Polizeifahrzeuge in den Ort. Ungarns Regierung hatte mehrfach betont, sich das Gewaltmonopol des Staats nicht von derartigen paramilitärischen Gruppen streitig machen zu lassen. Innenminister Sandor Pinter hatte angekündigt, dass die Polizei mehr Befugnisse bekommen soll, um die Aktivitäten von extremistischen Bürgerwehren zu verhindern.

Auf „Patrouille gegen Kriminelle“

Bereits im März hatte eine andere rechtsradikale Gruppe in Gyöngyöspata rund drei Wochen lang Märsche veranstaltet und war auf „Patrouille“ zum „Schutz gegen Kriminelle“ gegangen. Dabei waren auch Häuser von Roma mit Steinen beworfen worden, berichtete ein linksliberaler Radiosender. Verletzt wurde niemand.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/roma204.html

Sarrazin ist doch ein/e waschechte/r Sozialdemokrat/in

Ergebnis im Parteiausschlussverfahren – Sarrazin darf Sozialdemokrat bleiben.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Angaben der Vorsitzenden Sybille Uken hatten alle Antragsteller ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen. Man habe sich nach einer fünfstündigen und laut Uken „konstruktiven, respektvollen, ernsthaften und intensiven Diskussion“ gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt.

In einem drei Punkte umfassenden Papier habe der frühere Politiker betont, zu keiner Zeit die Absicht gehabt zu haben, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Er habe in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht die Auffassung vertreten, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Alle Menschen seien gleich viel wert. Er habe auch keine „selektive Bevölkerungspolitik“ verlangt, betonte Sarrazin in dem Schreiben. Des Weiteren schreibt Sarrazin: „Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren.“

Sarrazin will bei Äußerungen künftig vorsichtiger sein

Er werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder in Frage stellen zu lassen. Mit der Erklärung ging Sarrazin detailliert auf die einzelnen Vorwürfe der Antragsteller ein. Die hatten Sarrazin wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Provokante Thesen waren Grund für Verfahren

Es ist bereits das zweite Parteiausschlussverfahren, das Sarrazin nun überstanden hat. Den jetzigen Antrag auf Parteiausschluss hatten neben dem Kreisverband auch die Berliner Landes- und die Bundespartei sowie ein Kreisverband aus der Innenstadt von Frankfurt am Main gestellt.

Die Erklärung Sarrazins von der SPD-Schiedskommission

Der wegen eines Buchs in die Kritik geratene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf Mitglied der SPD bleiben. Er hatte zuvor zugesichert, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Die Erklärung Sarrazins im Wortlaut: http://www.tagesschau.de/inland/sarrazin270.html

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sarrazin266.html

Anklage gegen Pfahls erhoben

München. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls erhoben. Dem seit Dezember in Untersuchungshaft sitzenden Pfahls werde Bankrott, eine falsche Versicherung an Eides Statt, Erpressung und anderes vorgeworfen, teilte ein Behördensprecher am Mittwoch mit. Er soll ein Millionenvermögen vor Fiskus und Gläubigern versteckt haben. Damit droht dem früheren CSU-Politiker, der auch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, eine neue Haftstrafe. (AFP/jW)

Tarifabschluß für Helioskliniken

Berlin. Die rund 17000 nichtärztlichen Beschäftigten der Helios-Akutkliniken werden rückwirkend zum 1. April 2011 zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Unternehmen und Gewerkschaft einigten sich in Berlin auf einen Tarifabschluß, wie ver.di am Mittwoch mitteilte. Die Konzernzentrale hat ihren Sitz in der Hauptstadt. Demnach sollen die Gehälter zum 1. Mai 2012 um weitere drei Prozent zulegen. Die Entgelte der Auszubildenden werden vorerst um 1,2 Prozent und ab April nächsten Jahres um weitere 1,7 Prozent angehoben. Zudem steigen die Nachtdienstzuschläge für alle Beschäftigten ab August dieses Jahres auf 15 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate. (AFP/jW)

Spanien versteigert Staatsanleihen

Madrid. Spanien hat aus der Versteigerung von langfristigen Staatsanleihen am Mittwoch problemlos einen Erlös von 3,4 Milliarden Euro erzielt. Nach Angaben des Finanzministeriums in Madrid muß die Regierung für zehnjährige Anleihen durchschnittlich 5,5 Prozent Zinsen zahlen. Bei der letzten derartigen Auktion am 17. März waren es noch 5,2 Prozent. Weitere 885 Millionen Euro wurden für Anleihen mit 15jähriger Laufzeit erzielt, für die 5,7 Prozent Zinsen gezahlt werden müssen gegenüber sechs Prozent im Dezember.

Spanien ist angesichts seiner Schuldenprobleme darum bemüht, nicht als nächster Staat nach Griechenland, Irland und Portugal den EU-Rettungsfonds in Anspruch nehmen zu müssen. (dapd/jW)

Regierung: Mehr Sanktionen gegen Erwerbslose

Berlin. Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie. 2010 seien 828708 Mal Sanktionen verhängt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag. Sie bestätigte damit einen Bericht der Bild vom selben Tag. Das seien 14 Prozent mehr gewesen als noch 2009. Sanktionen drohten Langzeitarbeitslosen den Angaben zufolge vor allem wegen Meldeversäumnissen, fehlenden Bewerbungen und der Ablehnung »zumutbarer Tätigkeiten«, darunter auch Ein-Euro-Jobs.

GDL besteht auf Flächentarif

Ausstand bei Privatbahnen fortgesetzt. BDA fordert Einschränkung des Streikrechts

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Dienstag während einer 60stündigen Arbeitsniederlegung bei 21 Privatbahnen ihre Entschlossenheit bekräftigt, einheitliche Tarifstandards für alle Lokführer durchzusetzen. »Wir werden durchhalten«, versprach GDL-Chef Claus Weselsky bei einer Kundgebung vor streikenden Mitarbeitern der Hessischen Landesbahn am Dienstag nachmittag in Frankfurt am Main. Es gebe »klare Signale aus allen Teilen der Republik«, den Arbeitskampf bis zu einem akzeptablen Ergebnis fortzusetzen. Und dieses kann aus Sicht der GDL nur ein einheitlicher, für alle in Deutschland tätigen Lokführer geltender Rahmentarifvertrag sein.

Die Beteiligung an dem Ausstand sei »hervorragend«, bilanzierte Weselsky. Auch die Solidarität der Bevölkerung sei da. »Die Menschen verstehen, daß wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen wollen.« Bislang liegen die Einkommen bei den privaten Konkurrenten der Bahn AG um 20 bis 30 Prozent unter deren Niveau. »Es ist klar, daß das nicht in einem Schritt angeglichen werden kann, aber die Kollegen brauchen eine sichere Perspektive«, sagte der GDL-Vorsitzende. Seine Organisation sei bereit, mit allen Unternehmen Haustarifverträge zu vereinbaren, doch müßten diese »dynamisch an den Rahmentarifvertrag angebunden« sein, den die GDL in der vergangenen Woche mit der Bahn AG abgeschlossen hat. In diesem Fall würden die Einkommen stufenweise auf das beim Marktführer geltende Niveau angehoben.

Derweil nutzte Dieter Hundt den GDL-Streik dafür, seine gemeinsam mit der DGB-Spitze erhobene Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts zu bekräftigen. »Die GDL mißbraucht als Minderheitsgewerkschaft das Streikrecht für die Sonderinteressen einer kleinen Gruppe«, erklärte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Bild vom Dienstag. Weselsky sagte dazu auf jW-Nachfrage: »Als Lobbyist trauert Hundt der alten Zeit hinterher, als die Unternehmer mit schwachen Gewerkschaften schlechte Tarifverträge abschließen konnten.« Die GDL, die bundesweit 75 Prozent der Zugführer organisiert, gehe »sehr sorgsam und verantwortlich mit ihrer Tarifmacht um«, betonte er. Über Ostern will die Gewerkschaft nicht zu weiteren Arbeitsniederlegungen aufrufen – »als kleine Pause, in der die Arbeitgeber nachdenken können«.

Herbert Wulff, Frankfurt/Main, JW 20.04.2011

Armut doppelt bestraft

Seit Jahresbeginn gelten Elterngeldkürzungen: Betroffen sind vor allem Hartz-IV-Haushalte. Regierung antwortet auf Anfragen der Linksfraktion

Es war absehbar und so geplant: Die Bundesregierung wollte mit den im Juni 2010 beschlossenen Kürzungen beim Elterngeld 600 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Davon sollten ihren eigenen Berechnungen zufolge gerade mal 0,2 Millionen aus den Abschlägen ab einem Nettoeinkommen von 1240 Euro kommen. Dagegen bringt die Komplettstreichung des Elterngeldes von 1800 Euro monatlich ab einem Familieneinkommen von jährlich 500000 Euro dem Staat immerhin rund 43 Millionen an Minderausgaben. Es bleiben immer noch mehr als 556 Millionen Euro, die den ärmsten Familien im Lande weggenommen werden, also den Kindern, für die die Eltern später mühsam ein paar Euro aus dem Bildungspaket für Hartz-IV-Bezieher beantragen dürfen.

Den aktuellen Stand bei diesem neuerlichen Raubzug erfragte jetzt die Linksfraktion im Bundestag. Wie deren familienpolitischer Sprecher Jörn Wunderlich am Montag nachmittag mitteilte, geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen hervor, daß seit Inkrafttreten der Änderung des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) am 1. Januar 125000 Bedarfsgemeinschaften von der Komplettstreichung betroffen sind, darunter 47000 Alleinerziehende. Künftig wird es Angaben zur Zahl der Betroffenen wohl kaum noch geben, da sie gar nicht erst Elterngeld beantragen können. Die Bundesregierung begründete ihre Streichorgie gekonnt: Der Grundbedarf der Empfänger von Arbeitslosengeld II sei durch die entsprechenden Regelsätze und Extraleistungen gesichert. Die »zusätzliche« Gewährung von Elterngeld verringere den »Lohnabstand«. Zudem werde auch das Kindergeld auf die Sätze angerechnet.

Gekürzt wurde darüber hinaus bei Geringverdienern, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Denn auch dieser wird auf das Elterngeld angerechnet. Hier plante die Bundesregierung 0,4 Millionen Euro an jährlicher »Einsparung« – angesichts der für die Bankenrettung aufgebrachten Hunderten Milliarden eine geradezu perverse staatliche Pfennigfuchserei.

Bei den von der Regierung Erfaßten handelt es sich um diejenigen, die 2010 bereits einen Zuwendungsbescheid nach BEEG erhalten haben, deren Anspruch aber in dieses Jahr hineinreichte. Besonders gravierend ist der Verlust für Familien, die eine Streckung der Mindestzahlung von 3600 Euro insgesamt (bzw. zwölf mal 300 Euro) auf 24 Monate beantragt und versäumt hatten, dies nach Bekanntwerden der Gesetzesänderung rückgängig zu machen.

Neben den Hartz-IV-Beziehern sind rund 90000 Erwerbstätige – 75000 Frauen und 15000 Männer – von leichten Kürzungen betroffen. Denn ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro wurde die Elterngeldzahlung von 67 auf 65 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens gekürzt. Übrigens wird auf der Internetseite finanztip.de angemerkt, daß Eltern, die regelmäßige Einkünfte von 500000 Euro jährlich und mehr haben, zwar kein Elterngeld mehr bekommen, daß aber beispielsweise Kapitalvermögen wegen der Abgeltungssteuer den Anspruch nicht schmälere.

Die Bezüge Einkommensschwacher und Erwerbsloser wurden dagegen mit der Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 schon einmal halbiert, denn das bis dahin gezahlte Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro erhielten alle Eltern zwei Jahre lang.

Jana Frielinghaus, JW 20.04.2011

Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Grundsatzurteil die Pressefreiheit gestärkt. Medien dürfen danach über rechtswidrige Angebote zum Aushebeln des Kopierschutzes berichten, ohne sich deshalb selbst der Urheberrechtsverletzung schuldig zu machen. Auch wenn in dem Presseartikel ein Link zu dem rechtswidrigen Angebot führt, werde dies vom Recht auf freie Berichterstattung gedeckt, so die Richter. In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung ging es um den Internetdienst »heise online«. Dieser veröffentlichte 2005 mehrere Berichte über illegale Programme zum Knacken des Kopierschutzes. Der Bericht setzte sich kritisch mit den Programmen auseinander und verwies auch auf deren Rechtswidrigkeit. Gleichzeitig enthielt der Beitrag jedoch einen Link, mit dem der Leser zu dem Programm »AnyDVD« geleitet wurde. Der Verlag wurde deswegen in zwei Instanzen wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen verurteilt. (dapd/jW)

Hocus Pocus – Eineurojobverschwindibus

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Ein-Euro-Jobs einschränken. Für die Arbeitslosen muss das keine gute Nachricht sein.

Für die Gewerkschaften sind Sie schon lange ein „Medikament mit hohen Nebenwirkungen“. Viele Bürger sehen in ihnen ein Symbol für die Gängelung von Arbeitslosen. Und Arbeitsmarktforscher bescheinigten ihnen zuletzt, als Brücke in reguläre Beschäftigung nahezu unbrauchbar zu sein – die sogenannten Ein-Euro-Jobs.

Nun will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das unpopuläre Instrument deutlich beschneiden. Künftig, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, sollen die Regeln für die „Arbeitsgelegenheiten“ (so der offizielle Name) deutlich strenger werden. Die Arbeitsministerin will stärker darauf achten, dass die Ein-Euro-Jobs „wettbewerbsneutral“ sind und keine private Beschäftigung verdrängen. Auch soll der Zuschuss für die Träger sinken, die Ein-Euro-Jobs anbieten: von heute maximal 500 auf 150 Euro.

Beides wird die Ein-Euro-Jobs unattraktiver machen. Vor allem im Westen dürften sie weniger werden. Dort zahlte der Staat den Trägern im Durchschnitt 280 Euro pro Arbeitsgelegenheit hinzu, weit mehr als im Osten und deutlich mehr als die künftige Obergrenze. Unklar ist auch, wie strikt die Arbeitsvermittler die Formulierung „wettbewerbsneutral“ auslegen werden. In der Praxis sind bereits heute viele Ein-Euro-Jobs wettbewerbsverzerrend. Etwa, wenn Arbeitslose Straßen kehren oder im Garten von Kindergärten arbeiten.

Die Zahl der Ein-Euro-Jobs sinkt schon jetzt. Zwar sind sie noch immer eines der am meisten genutzten Instrumente der Arbeitsvermittler. Im vergangenen Jahr steckten die Jobcenter 600.000 bis 700.000 Menschen für einige Monate in einen Ein-Euro-Job. Seit Jahresbeginn sinken die Zahlen jedoch – in den ersten Monaten lagen sie um rund 20 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Für von der Leyen gibt es gute Gründe, die Ein-Euro-Jobs weiter einzudämmen. Zum einen muss sie die Vorgaben des Sparpakets erfüllen – und bei den Arbeitsgelegenheiten lässt sich ein größerer Betrag sparen. Im vergangenen Jahr gab der Staat rund 1,7 Milliarden Euro für sie aus. Zum anderen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof gerügt, dass die Ein-Euro-Jobs massenhaft reguläre Jobs verdrängen. Hinzu kommt, dass Arbeitsmarktforscher dem Instrument immer wieder ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben: Als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt seien die Ein-Euro-Jobs untauglich.

Das ist allerdings auch nicht ihr einziger Zweck. Im Grunde genommen sind Ein-Euro-Jobs nicht dafür ausgelegt, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu bahnen. Es sind Jobs, die es im Grunde am normalen Arbeitsmarkt nicht gäbe. Dass der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nur selten gelingt, ist da kaum verwunderlich. Das Instrument ist eigentlich für solche Arbeitslose gedacht, bei denen die Arbeitsvermittler kaum noch etwas ausrichten können. Im besten Fall helfen die Ein-Euro-Jobs den Betroffenen, dem Arbeitsalltag wieder näherzukommen und sich aus der Isolation der Arbeitslosigkeit zu befreien. Es geht also um die kleine Gruppe der fast Hoffnungslosen. Die heutigen Fallzahlen sind daran gemessen zu hoch. Eine gelungene Reform würde deshalb den Kreis der Bezieher verkleinern, ohne den extremen Fällen die Hilfe zu verweigern. Ob die Ministerin das vorhat, ist noch offen. Die Kürzung der Pauschalen kann auch bedeuten, dass die Träger weniger Geld für die sozialpädagogische Betreuung der Arbeitslosen ausgeben – das also das Fördern kürzer kommt als bislang. Angesichts der Tatsache, dass die Ministerin auch in den anderen Teilen der Arbeitsverwaltung spart, wäre das keine gute Nachricht für die Arbeitslosen.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-04/ein-euro-jobs-leyen

Hartz-IV-Bezieher als Zivi-Ersatz?

Berlin. Hartz-IV-Empfänger sollen nach einem Vorschlag von CDU-Abgeordneten für soziale Dienste in Alten- und Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber beauftragten den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu prüfen, ob dies rechtlich möglich ist. Die Hartz-IV-Empfänger sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden, die bislang von Zivildienstleistenden erledigt werden. Das Familienministerium reagierte am Wochenende ablehnend auf den Vorstoß. (AFP/jW)

Stuttgart: »S21«-Gegner sehen sich noch lange nicht am Ziel

Stuttgart. Auch nach der Abwahl der CDU-FDP-Landesregierung trauen die Gegner des Bahnhofsprojekts »S21« der Politik nicht über den Weg. Das Ziel, den unterirdischen Bahnhof zu verhindern, sei noch lange nicht erreicht, warnten Redner am Sonnabend auf einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz vor rund 10000 Teilnehmern. Vor allem die SPD, die voraussichtlich als Juniorpartner der Grünen an der neuen Landesregierung beteiligt sein wird, unterstütze das Projekt nach wie vor. Deren Landeschef Nils Schmidt, (siehe Plakat auf dem Foto) wurde denn auch aufgefordert »kein Scheiß« zu bauen. Die SPD will nach Auswertung des sogenannten »Streßtests« für die Kapazität des geplanten Bahnhofs einen Volksentscheid über »S21«. Das wiederum lehnen die Grünen bislang ab, weil sie befürchten, daß die Aufgabe des Projekts an dem Quorum von 33 Prozent aller Wahlberechtigten scheitern könnte. Auch deswegen zogen die Demonstranten nach der Kundgebung zur Landeszentrale der SPD. Die »Parkschützer« und andere Initiativen wollen ihre Proteste gegen »S21« kontinuierlich fortsetzen. (jW)

Ungarn: Tausende gegen neue Verfassung

Budapest. Mehrere tausend Ungarn haben am Samstag in Budapest gegen eine geplante neue Verfassung demonstriert, die am Montag im Parlament verabschiedet werden soll. Kritiker sehen in dem geplanten Grundgesetz eine Beschränkung der Bürgerrechte und werfen Regierungschef Viktor Orban vor, mit ihr seine Macht ausbauen zu wollen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren zudem, daß die Verfassung von einer starken »christlich-rechten Ideologie« geprägt sei, durch die Atheisten, Homosexuelle und alleinerziehende Eltern benachteiligt würden. Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit von Orbans rechtskonservativer Fidesz-Partei im Parlament gilt die Annahme der neuen Verfassung am Montag als sicher.

Tarifabschluß bei der Deutschen Bahn AG

Zwei Prozent mehr Lohn und bessere Zulagen im Mittelpunkt. Streiks bei Privatbahnen unterbrochen

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG ist beigelegt. Das Management und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einigten sich am Freitag nach neunmonatigen Verhandlungen und mehreren Streiks auf einen Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) und den dazugehörigen Haustarifvertrag LfTV für die 20000 DB-Lokomotivführer. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem »riesigen Meilenstein auf dem Weg zum einheitlichen Tarifniveau für alle Lokomotivführer in der Bundesrepublik«. Zusammen mit den privaten Schienengüterverkehrsunternehmen fallen nun rund 83 Prozent aller bundesweit 26000 Lokomotivführer unter den BuRa-LFTV.

Das Tarifpaket beinhaltet zwei Prozent mehr Tabellenlohn, Zulagen für Sonn- und Feiertage sowie Nachtarbeit und Fahrentschädigung, zusätzlich ein Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Monatslohnes bei einer Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche. Dazu kommen laut GDL weitere Zulagen, eine unternehmensfinanzierte betriebliche Altersversorgung sowie Kündigungsschutz und finanzielle Absicherung bei gesundheitsbedingtem Verlust der Lokführerlizenz. Vereinbarungen gab es ferner zu Qualifizierungsstandards und zur sozialen Absicherung bei Betreiberwechseln. Verbesserungen gab es auch bei Zeitzuschlägen für Nachtarbeit und dem Anspruch auf Wochenendruhezeiten. Die Laufzeit des Rahmentarifvertrags beginnt rückwirkend zum 1. Januar 2011. Die Einkommenstabelle läuft zum 30. Juni 2012 aus.

Da sich die fünf großen DB-Konkurrenten im Nahverkehr bislang weigern, den BuRa-LfTV zu unterzeichnen, gingen die Streiks dort am Freitag weiter. Erneut kam es zu erheblichen Ausfällen, einige Linien der Privatbahnen mußten sogar komplett eingestellt werden. Der Streik soll am Sonnabend um zwei Uhr morgens zunächst unterbrochen werden, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken, wie die GDL erklärte.

Keine Anklage gegen Polizeiopfer

Stuttgart. Der »Stuttgart 21«-Gegner Dietrich Wagner, der im vergangenen Jahr von einem Wasserwerfer schwer an den Augen verletzt worden war, wird nicht wegen eines vermeintlichen Steinwurfs angeklagt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Freitag einen Bericht der Stuttgarter Zeitung, wonach das Verfahren gegen Wagner wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Sachbeschädigung eingestellt werde. Die Staatsanwaltschaft begründete dies damit, daß der Mann durch seine Erblindung ohnehin bereits hart getroffen sei.

Wagner war am 30. September 2010 während einer Demonstration gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart21« von einem Wasserwerfer so stark an den Augen verletzt worden, daß er nahezu vollständig erblindete. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann begrüßte die Verfahrenseinstellung, betonte aber, sein Mandant habe keine Straftat begangen.

Verschärfungen im Ausländerrecht

Berlin. Für in Deutschland lebende Migranten gilt künftig eine Reihe verschärfter Regelungen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das unter anderem Sanktionen für den Fall vorsieht, daß Neuzuwanderer nicht in ausreichendem Maße an den verpflichtenden Integrationskursen teilnehmen. Außerdem wird danach stärker gegen Zwangsehen vorgegangen.

Revolutionäre Maidemo im Visier

Medien schlachten Anmeldung der Berliner 18-Uhr-Demo durch Linke-Politiker aus

Der 1. Mai steht vor der Tür, und die Hauptstadtpresse bläst zum Angriff gegen linke Gruppen und Demonstrationen. So berichtete der Tagesspiegel am Mittwoch, daß Nick Brauns, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die diesjährige »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration«, die sogenannte 18-Uhr-Demo, angemeldet hat. Obwohl Brauns das als Privatperson und somit außerhalb seiner Tätigkeit als Mitarbeiter von Ulla Jelpke getan hatte, schossen sich Journalisten und Politik sofort auf die Linkspartei ein. Um Schaden von der Partei abzuwenden, trat Brauns am Donnerstag von der Demonstrationsanmeldung zurück und warf den Medien die »Diffamierung und Kriminalisierung des legitimen Anliegens von vielen Tausend Menschen« vor, die »alljährlich am Abend des 1.Mai in Berlin für ein besseres Leben, gegen Kapitalismus, Krieg und Unterdrückung auf die Straße gehen«.

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, warf der Partei Die Linke indes vor, mit »gewaltbereiten Linksextremisten« zu paktieren. »Der Trend der letzten Jahre, in denen immer wieder verschiedene Parteifunktionäre der Linken Demonstrationen anmeldeten, die in offener Gewalt endeten, setzt sich in erschreckender Weise weiter fort«, wird Mayer in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit zitiert.

Ulla Jelpke wies am Freitag Behauptungen des Bundesinnenministeriums zurück, die linke Szene werde immer gewalttätiger. Ein Großteil der angeblich militanten Auseinandersetzungen sei hausgemacht, so Jelpke. Etwa wenn die Polizei dafür eingesetzt werde, Antifaschisten von der Blockade eines Neonaziaufmarsches abzuhalten. Sie erinnerte daran, daß es Neonazis und nicht etwa Linke waren, die seit 1990 fast 140 Menschen ermordet haben, weil sie anders dachten oder anders aussahen.

12 Kommentare leave one →
  1. CNT permalink
    18. April 2011 17:45

  2. 19. April 2011 00:53

    siehe-wassonstnochsoloswar-stand 18./19. 4.’11
    http://www.myspace.com/mistersweat/blog/542693216
    z.B. : ch finde, mein Syndikat ist da mal dabei dringend! (antragstell… ;-))
    de.indymedia.org | [HH] Ein autonomes Zentrum für Altona!
    de.indymedia.org
    indymedia article

    Am Sonntagmorgen wurde in der Bahrenfelder Straße 130 in Hamburg-Altona offiziell die Eröffnung eines neuen selbstverwalteten Stadtteilzentrums für Altona angekündigt. Auf einem Schild über dem Gebäude, welches bereits seit vielen Jahren leer steht, wird die feierliche Einweihung zum 1. Mai 2011 angekündigt. Das Stadtteilzentrum wurde von verschiedenen Anwohnerinnen und Anwohnern und Stadtteilinitiativen durchgesetzt. Wie, wo und in welcher Form das neue Stadtteilzentrum eingeweiht wird, soll eine Überraschung bleiben.
    Mitmach-Pappen-Häuser-Bloc..k am 30.4.
    30.4. Demonstration 15 Uhr Rote Flora 17.04.2011 – 17:16
    STADT SELBST MACHEN

  3. 19. April 2011 14:00

    zur Hochzeit im britischen Königshaus: Camden Council bans republican street party

    • Granado permalink
      20. April 2011 00:36

      Na, siehst du doch: Junge Welt-Mitarbeiter (häufiges Thema: Türkei), früher anscheinend in München, öfter prozessiert (z.B. Protest gegen Sicherheitskonferenz?) und überwacht (wg. PKK), jetzt Ulla Jelpkes Mitarbeiter offenbar in Berlin und gerade als Demo-Anmelder verbellt.

    • 20. April 2011 11:14

      auch andere haben etwas über ihn zu sagen ;-(

    • günther permalink
      20. April 2011 14:35

      wird das hier jetzt ne trotzkistische seite? ich verweise nochmal auf otto rühle: der kampf gegen den faschismus muss auch immer ein kampf gegen den bolschewismus sein. schade, daß das attentat auf lenin nicht geklappt hat, trotzki hats wenigstens erwischt. zwar durch einen anderen gehirntoten, aber was solls?

      Anmerkung Syndikalismus.tk: Keine Sorge. Lenin, Trotzki – der ganze bolschewistische Rotz wird von uns aufrichtig abgelehnt .-)

      • 20. April 2011 19:56

        ich denke auch, wir sind da nicht so gefährdet, eine weitere 4. internatatale aufzumachen, wo uns die allererste schon genug ist! m)

  4. Guckst Du ... permalink
    21. April 2011 16:20

  5. 22. April 2011 18:26

    Jede Partei hat die Mitglieder, die sie verdient.

  6. micha (mobil) permalink
    23. April 2011 22:08

    “ Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt.

    Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels
    oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -:

    vielen Arbeitern hätte der
    neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören:
    zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter
    einem ehemals guten Namen.“

    (Kurt Tucholsky)

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