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Neues vom Kino Babylon: Ein Jahr Haustarif im Babylon

30. März 2011

In einer Presseerklärung zieht der Betriebsrat des kommunalen Berliner Kinos Babylon die Bilanz von einem Jahr Haustarifvertrag.

Weder Geschäftsführung noch Ver.di halten sich an den abgeschlossenen Tarifvertrag.

Im Dezember 2009 schlossen Ver.di in Person von Andreas Köhn und Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman einen Tarifvertrag für das Berliner Traditionskino am Rosa-Luxemburg-Platz ab, der rot-rote Senat stellte für tarifliche Lohnerhöhung 30.000 Euro zur Verfügung.

Doch ohne Druckmittel und mangels einer Basis im Betrieb musste Ver.di eine stark abgespeckte Variante des Flächentarifvertrages unterschreiben. So wurden die Vergütungstabellen und beispielsweise die Anerkennung von Berufserfahrung vorerst ausgesetzt. Der Arbeitskampf, den Beschäftigte mit der Basisgewerkschaft FAU Berlin Monate zuvor begonnen hatten, sollte von Ver.di und Geschäftsleitung offenbar schnell befriedet werden.

Der Betriebsrat Matthias Schulz: „Ver.di rechtfertigte den billigen Vertragsabschluss mit dem Versprechen auf baldige Nachverhandlungen. Heute scheint es, als hätten sich Ver.di und Babylon-Geschäftsführung das Schweigen der Kritiker und das Ende des Arbeitskampfes möglichst billig erkaufen wollen.“

Bis Oktober 2010 hätten die Vergütungstabelle und damit die Löhne nachverhandelt werden müssen. Im Dezember 2010 erklärte Geschäftsführer Timothy Grossman, noch im selben Monat würden die ausstehenden Verhandlungen nachgeholt. Bis heute ist das nicht geschehen. Keine der Tarifparteien hält sich an den eigenen Vertrag. Nach wie vor liegen die Löhne im einzigen kommunal geförderten Kino Berlins, trotz Ver.di-Vertrag, weit unter dem Flächentarifvertrag.

Matthias Schulz
Betriebsrat Neue Babylon GmbH

9 Kommentare leave one →
  1. anarcho permalink
    30. März 2011 19:56

    also nichts überraschendes. alles muss man selber machen.

    hoffe die fau berlin bleibt weiter am ball.

  2. 30. März 2011 20:53

    Wer die Ver.di verdient? — Der verdient Ver.ditarif, frei Haus.

    Na irgendwas macht der Herr Betriebsrat falsch.

  3. Folkert permalink
    30. März 2011 21:43

    schon wieder unsachliche Kritik:
    ist nicht eigentlich ein BR dafür da, dass u.a. auch die Tarifverträge eingehalten werden? zumindest die geltenden? wozu sonst brauchst ihr eigentlich ein FAU-mitglied als betriebsrat/-obmann?
    zweite frage: warum nur heulen/jammern – wo bleibt wenigstens das zähneklappern?
    keiner mehr da???

  4. Erik Alfredsson permalink
    1. April 2011 17:54

    nö…

    Nö, Folkert,
    es ist keineswegs die Aufgabe eines BR, Tarifverträge zu überwachen.

    Das deutsche Arbeitsrecht sieht ja nachgeradezu eine Spaltung vor:
    Für die Vertretung der Belegschaft insgesamt ist der BR zuständig. Egal ob die Leute unorganisiert, im DGB, in einer anderen Gewerkschaft, oder gar in der FAU organisiert sind.
    Tarifverträge hingegen sind Übereinkünfte zwischen zwei Parteien, die außerhalb der Betriebsverfassung stehen. Also einerseits steht da der sog. „Arbeitgeber“ (bezw. sein Verband), andererseits ist die sog. „Arbeitnehmerkoalition“ (=Gewerkschaft) am Werke.
    Diese zwei Parteien können einen Tarif-Vertrag abschließen.

    Was mir völlig unklar ist:
    Wieso kann „ver.di“ im „Babylon“ einen Haustarif abschließen, wenn es doch — angeblich — keine, bezw. nur wenige, „ver.di“-Mitglieder gibt. Offenbar mangelt es doch hier (nur in diesem Fall…!!!) „ver.di“ an der erforderlichen „TARIFFÄHIGKEIT“.

    Wenn sich die FAU schon für die „Tarifvertrags“- Variante entschieden hat, dann sollte sie das auch brutral, rücksichtslos und entschieden durchziehen.

    (Oder handelt es sich wieder mal nur um Weicheier, fake-guys und wannabees?)

    • Folkert permalink
      1. April 2011 21:47

      Tja Erik – solltest Du doch eigentlich besser wissen:
      Es gibt da § 80 BerVG – der basagt u.a. folgendes

      (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
      1. darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
      2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;
      2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern,
      2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;
      3. Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
      4. die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;
      5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
      6. die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
      7. die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
      8. die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
      9. Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.
      (2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.
      (3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
      (4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend.
      ——————————————-
      echt Scheiße – ich zitiere dem BR vom BabyLohn und der FAU Berlin EIN Gesetz. So viel Bier kann ich gar nicht trinken, um soviel Mumpitz und heiße Luft zu schlucken.

      See you Sunday, 6 o’clock in the evening at CLK – never mind KRONSTADT 1921 !

  5. Karl Roche permalink
    2. April 2011 14:08

    Betriebsräte und Syndikalismus.
    Die Arbeiterräte, aus der Revolution geboren, sollten ein Herrschaftsinstrument der werteschafenden Arbeit sein.

    Aber die Revolution hat nicht zur Beseitigung der Herrschaft des Kapitals geführt; die wirtschaftliche und politische Macht ist bei den Besitzenden geblieben.
    Kapital und Staat können mit trevolutionären Arbeiterräten nicht unterhandeln, denn jene sind Feinde der sozialistischen Arbeit.

    Kapital und Staat lassen nur Arbeiterausschüsse zu, die jetzt Betriebsräte genannt werden.

    Der Betriebsrat hat nicht Arbeiterinteressen allein zu vertreten, sondern Betriebsinteressen. Und da die Betriebe Eigentum des Privat- oder Staatskapitals sind, müssen sich die Arbeiterinteressn den Interessen der Ausbeuter unterordnen. Daraus ergibt sich, dass der Betriebsrat für die Ausbeutung der Arbeiter eintreten und sie zum ruhigen Fortarbeiten als Lohnsklave anhalten muss.

    Die Betriebsräte sind daher nicht Herrschafts- sondern lediglich Verhandlungsinstrumente der Arbeiter.
    Die sozialdemokratischen Arbeiter können sich an den Betriebsräten beteiligen, denn ihre Klassenkampfwaffen sind die des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Unterhandelns.
    Die syndikalistischen Arbeiter können sich an den Betriebsräten nicht beteiligen, denn sie wollen den Klassenkampf geührt wissen durch Entziehung oder Einschränkung der Arbeitsleistung.
    Die syndikalistischen Kampfmittel sind mit den Aufgaben des Betriebsrats unverträglich.
    Karl Roche (Der Syndikalist, 1. Jahrgang, Nummer 36, S.3)

  6. Lesetipp permalink
    2. April 2011 15:09

    Döhring: Zwischen Revolution und Reform – Teil 1

    Klicke, um auf 096.pdf zuzugreifen

    Döhring: Zwischen Revolution und Reform – Teil 2

    Klicke, um auf 097.pdf zuzugreifen

  7. Erik Alfredsson permalink
    3. April 2011 22:04

    Folkert hat selbstverständlich vollständig recht!!!

    Der Wortlaut des § 80 (1) BetrVG war mir zwischenzeitlich völlig entfallen.

    (Tatsächlich nennt das Gesetz, neben Gesetzen, Verordnungen, UVV und Betriebsvereinbarungen, ausdrücklich auch „Tarifverträge“.)

    „Ein Blick in das Gesetz fördert die Rechtskenntnis.“

    Dennoch:

    Die Praxis sieht doch meißt anders aus.
    Servile BR überschreiten (bezw. unterschreiten) oftmals ihre Möglichkeiten und Kompetenzen.
    Nicht selten werden per „Betriebsvereinbarung“ tarifliche Regelungen ausgehebelt.
    Und dort, wo es kämpferische BR gibt, sieht es auch nicht besser aus. Denn die „Rechte“ eines BR stehen oftmals nur auf dem Papier. Die „Durchsetzungsfähigkeit“ der vermeintlichen „Rechte“ des BR ist in der Praxis eher nicht gegeben.

    Zum konkreten Fall:
    „ver.di“ schließt einen TV ab, der Unternehmer freut sich, die Belegschaft staunt — und der BR ist hilflos.

    Wo ist der konstruktive Ausweg?

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