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Busse blieben in Depots

23. März 2011

Schleswig-Holstein: Keine Annäherung bei Tarifverhandlungen im Nahverkehr

Am morgigen Donnerstag gehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr Schleswig-Holsteins (TV-N SH) in die nächste Runde. Am Montag morgen hatten die Busfahrer in Kiel, Lübeck und Flensburg für rund vier Stunden den Berufsverkehr lahmgelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fuhr dort kein einziger Omnibus aus dem Depot. Die Fahrer verlangen eine einheitliche Erhöhung ihrer Gehälter um 200 Euro pro Monat bei einer einjährigen Laufzeit. Die privatwirtschaftlich organisierten Verkehrsverbünde bieten 2,5 Prozent mehr Geld, auf 18 Monate verteilt. Ver.di weist die Offerte als inakzeptabel zurück.

Die »Neuausrichtung« der Verkehrsbetriebe in den vergangenen Jahren habe zu »erheblich abgesenkten Lohntabellen« geführt, erklärte Gerhard Mette, Landesstreikleiter von ver.di Nord in einer Stellungnahme. Die Entgelteinbußen seien »so erheblich« gewesen, daß es »einen hohen Nachholbedarf« gebe. Laut Mettte liegt das Unternehmerangebot auf zwölf Monate umgerechnet deutlich unter der Inflationsrate und würde einen einprozentigen Reallohnverlust bedeuten.

Ein Gewerkschaftssprecher sagte auf jW-Nachfrage, daß die Monatsgehälter der Busfahrer bei weniger als 1900 Euro begännen und nach über siebzehn Jahren Betriebszugehörigkeit auf maximal 2200 Euro stiegen. Für alleinverdienende Familienväter bedeute dies, daß sie auf staatliche Leistungen angewiesen seien, um das Existenzminimum zu decken. Die Dumpinglöhne seien auf die Privatisierung ehemals städtischer Verkehrsbetriebe in den 90er Jahren zurückzuführen.

Die diesjährigen Tarifverhandlungen in den größeren Städten an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste betreffen knapp 1200 Fahrer. Auf dem flachen Land, an der Nordsee und im Hamburger Umland gilt dagegen ein separater Tarifvertrag. Der dortige Omnibusverband Nord (OVN) setzt sich vorwiegend aus – traditionell privaten– Kleinbetrieben und Tochterfirmen des französischen Veolia-Konzerns zusammen. Im OVN wurden bis vor einem Jahr manchen Fahrern fast 250 Euro weniger gezahlt als in Kiel, Lübeck und Flensburg. Ver.di bestreikte den Omnibusverband über mehrere Wochen, um eine Angleichung der Tarifverträge zu erreichen, konnte aber – trotz 6,5 prozentiger Lohnerhöhung – die Lücke nicht schließen. Daß es der Gewerkschaft nicht gelang, ausreichend ökonomischen Druck auszuüben, wurde damit erklärt, daß um die 90 Prozent der Fahrgäste Monatskarten besitzen und die Betriebsausfälle den Busunternehmen nicht berechnet werden.

Das Vertragswerk im OVN läuft Ende März aus. Nach der vollzogenen Kündigung stehen in den kommenden Wochen Tarifverhandlungen an. Bevor erste Gesprächstermine anberaumt werden können, muß sich noch der neugewählte OVN-Vorstand konstituieren. Ver.di-Verhandlungsführer Mette erklärte auf jW-Nachfrage, man strebe weiterhin an, zum regulären Tarifvertrag TV-N SH aufzuschließen. Um einen einheitlichen Branchentarif zu erreichen, müsse man vor allem die ungleiche Bezahlung von Fahrern im Überland-, Stadt- und Schulbusverkehr überwinden. Der Gewerkschafter bezweifelt aber, daß dies in nur einem Schritt gelingen könnte. Ver.di mache sich deshalb für einen Stufenplan stark, so Mette.

Mirko Knoche, Junge Welt vom 23.03.2011

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