Schwarz-Roter Ticker (3) [14 Meldungen]

Sklavenhändler warnen vor Gleichbehandlung und gesetzlichen Mindestlohn

Zeitarbeitgeberverband warnt vor Equal Treatment

In einem offenen Schreiben wendet sich jetzt der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen an die Mitglieder des Bundesrates im Vermittlungsausschuss, des Bundestags im Vermittlungsausschuss, die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sowie den Mitgliedern der AG zu Hartz IV.

Darin drückt der mit Abstand mitgliederstärkste Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche seine große Sorge zu den jüngsten Diskussionen im Zusammenhang mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und den dabei zum Ausdruck gekommenen Bestrebungen aus, anstelle des Tarifvorbehalts ein gesetzliches Equal Treatment ohne bzw. mit unzulänglichen Ausnahmen einzuführen.

Tarifliche Lösungen

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Der iGZ setzt sich darüber hinaus für tarifliche Lösungen ein, die das Thema „Lohngerechtigkeit“ aufgreifen und bei längeren Überlassungszeiten zu vergleichbaren Entgelten zwischen Zeitarbeitskräften und Stammmitarbeitern führen. Ab wann und in welcher Form dies zu geschehen hat, sollte dabei den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben und nicht vom Gesetzgeber verordnet werden. Die hierfür notwendigen Gespräche mit unseren Tarifpartnern wurden bereits aufgenommen.“ (iGZ, 14.1.11)

Schreiben als pdf hier

Gegenleistung für Investitionen Fiat – ringt Arbeitern Zugeständnisse ab

Streiks und Fehlzeiten lähmen angeblich Italiens Wirtschaft. Beim renommierten Autobauer sollen diese „Missstände“ abgestellt werden. Mit knapper Mehrheit stimmt die Belegschaft des Turiner Stammwerks für eine Ausweitung ihrer Arbeitszeiten.

Der italienische Autohersteller Fiat  hat den Beschäftigten mit einem milliardenschweren Investitionsversprechen weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt. In einer wegweisenden Vereinbarung mit dem Management stimmte die Belegschaft des Turiner Stammwerks Mirafiori mit knapper Mehrheit einer Reihe von Einschränkungen zu. Das teilten die Gewerkschaften am Samstag mit.

Damit sollen Streiks und die hohen Fehlzeiten begrenzt werden. Im Gegenzug will Fiat-Chef Sergio Marchionne  frisches Geld in die fünf verlustträchtigen heimischen Standorte stecken und damit deren Überleben sichern. Für den Fall einer Zustimmung hatte er eine Investitionsoffensive über 1 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Andernfalls sollte das Geld im Ausland eingesetzt werden.

Der Vertrag sieht eine Reduzierung der Arbeitspausen sowie eine höhere Zahl an Wochenschichten vor. Ferner kann Fiat von jedem Beschäftigten im Jahr 120 Überstunden verlangen, ohne dass die Gewerkschaften dem zustimmen müssen. Die Einigung beim größten italienischen Industriekonzern soll den Anstoß geben für eine grundlegende Reform der Arbeitsbedingungen in der gesamten Wirtschaft. Mit der 20 Mrd. Euro schweren landesweiten Initiative „Fabbrica Italia“ soll die heimische Produktion bis 2014 verdoppelt werden. Streiks und immense Fehlzeiten durch Krankschreibungen zur Verlängerung von Urlaub und Feiertagen gelten als große Hemmnisse in Italiens Wirtschaft.

An dem Referendum nahmen 96 Prozent der Mirafiori-Beschäftigten teil. Davon stimmten nach Angaben der Gewerkschaften 54 Prozent für den neuen Vertrag. Konzernmanagement und Regierung begrüßten das Ergebnis und äußerten Hoffnung auf den Beginn einer neuen Ära. „Jetzt müssen wir die Kontroversen und gegensätzlichen Positionen hinter uns lassen und die vor uns liegenden Herausforderungen konstruktiv angehen“, erklärte der Fiat-Verwaltungsratsvorsitzende John Elkann.

Die Gewerkschaft FIM forderte, die zugesagten Gelder rasch flüssigzumachen. „Jetzt wird der Entwicklungsplan für Mirafiori losgehen“, sagte Generalsekretär Bruno Vitali der Nachrichtenagentur Reuters. Europas sechstgrößter Autohersteller baut in seinem Stammwerk den Punto. Künftig sollen dort auch neue Alfa-Romeo- und Chrysler-Modelle von den Bändern rollen

Kritik kam dagegen von der linksgerichteten Gewerkschaft Fiom, die gegen die Neuregelungen Front macht. „Ein ‚Nein‘-Votum von 46 Prozent erscheint mir enorm“, sagte Fiom-Vertreter Giorio Airaudo zu Reuters. Im Werk Pomigliano hatten die Beschäftigten über den Vertrag bereits abgestimmt. Die Zustimmungsquote lag dort bei 60 Prozent. (FTD, 14.1.11)

Tarifverhandlungen: IG Metall will neue Lohnformel

In der IG Metall bahnt sich ein lohnpolitischer Paradigmenwechsel an, der die künftigen Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie anheizen könnte. Bislang galt die Regel, dass sich der Lohnzuwachs an der Inflationsrate und Produktivitätsentwicklung orientiert – die Tarifparteien aber nicht die Folgen politischer Reformen zu kompensieren versuchen. Die IG Metall stellt dies nun infrage. „Wir müssen darüber nachdenken, die Lohnformel zu erweitern. Neben Inflationsrate und Produktivitätsentwicklung kann das heißen, künftig auch sozialpolitische Faktoren bei der Lohnforderung einzubeziehen“, sagte Oliver Burkhard, Chef des einflussreichen IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen, der WirtschaftsWoche.

Laut Burkhard könnte die Tarifpolitik künftig etwa „dazu beitragen, die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen.“ Er bringt zudem „einen Lohnzuschlag für die Altersvorsorge“ ins Spiel. Der Gewerkschafter in der WirtschaftsWoche: „Die Arbeitgeber haben die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform zu Lasten von Arbeitnehmern unterstützt. Sie allein profitieren davon finanziell. Über Tarifabschlüsse könnten sie den Beschäftigten ein Stück davon weitergeben.“

Beobachter davon aus, dass die neue Lohnformel auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag im Oktober, der die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festklopft, offiziell auf die Agenda kommt. (WirtschaftsWoche, 15.1.11)

„Ein Betrieb, ein Tarifvertrag.“ DGB und BDA hoffen auf den Koalitionsausschuß

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) im letzten Jahr das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ zugunsten der Koalitionsfreiheit gekippt hatte, initiierten der DGB und der BDA (wie hier in den WPB mehrfach berichtet) eine freiwillige Neuauflage der DAF – was diesmal wohl als „Demokratische Arbeits-Front“ übersetzt werden muß.

DGB und BDA hoffen nun auf die Sitzung des Koalitionsausschuß am 20. Januar, wo u.a. über die von beiden Verbänden geforderte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit gesprochen werden soll. Angela Merkel hatte im November 2010 auf dem „Arbeitgebertag“ gesagt, es bestehe eine „Regelungsnotwendigkeit“ und bis Ende Januar eine politische Antwort versprochen. BDA-Präsident Hundt und DGB-Vorsitzender Michael Sommer sind aktiv geworden: „In einem gemeinsamen Entwurf schlagen BDA und DGB vor, die Tarifeinheit im Tarifvertragsgesetz zu regeln. Dort soll stehen, dass derjenige Tarifvertrag gilt, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen wurde. Gewerkschaften, die eine betriebliche Minderheit vertreten, sollen nicht zum Streik aufrufen dürfen, wenn für die andere Gewerkschaft noch die Friedenspflicht gilt.“ (SZ, 15./16. 1. 2011)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/der-kampf-der-gewerkschaften-grosse-haie-kleine-fische-1.1046791

Legal, illegal, scheißegal – faszinierend. Wenn die Regierung tatsächlich ein Gesetz in den Bundestag einbringen sollte, das das Urteil des BAG aushebelt, wird es spannend, wie sich unsere Opposition verhält. Im Bundestag ist sie ja in der Minderheit, aber im Bundesrat könnte sie blockieren. Ob sie es machen?

Dumpinglöhne bei der Diakonie

Hamburg. In Pflegeeinrichtungen der zur evangelischen Kirche gehörenden Diakonie werden durch firmeneigene Zeitarbeitsfirmen systematisch die Löhne gedrückt. Das berichtet der Stern in seiner heute erscheinenden Ausgabe. Nach Informationen des Magazins verdient eine examinierte Altenpflegerin nach zwei Jahren Berufserfahrung bei der Diakonie regulär pro Stunde 14,28 Euro. Bei der Leiharbeitsfirma erhalte sie nur 10,16 Euro – ein Minus von monatlich 640 Euro. Auch gründeten Geschäftsführer diakonischer Einrichtungen GmbHs, um gekündigte Beschäftigte zu schlechteren Konditionen wieder neu einzustellen.

Dioxinfleisch bereits im Handel

Hannover. Mit Dioxin belastetes Schweinefleisch ist möglicherweise schon an Verbraucher verkauft worden. Das erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums in Hannover. Bei einer Probeschlachtung eines Schweins aus einem Betrieb im Landkreis Verden war eine um 50 Prozent über dem Grenzwert liegende Dioxinbelastung festgestellt worden. Noch kurz vor der Sperrung habe der Betrieb insgesamt 150 Schweine, die dioxinhaltiges Futter erhalten hatten, geschlachtet und ihr Fleisch verkauft. Das zuständige Kreisveterinäramt versuche jetzt die Lieferketten nachzuvollziehen, um noch möglichst viel von dem Fleisch sicherstellen zu können. Die nach der Sperrung noch im Betrieb befindlichen 160 Schweine gelten als »nicht lebensmitteltauglich« und werden geschlachtet und entsorgt. Am heutigen Donnerstag soll es zudem Probeschlachtungen in neun weiteren Betrieben geben. (dapd/jW 14.01.11)

Massenentlassungen bei Myspace

Berlin. Den Beschäftigten des Onlineportals Myspace droht offenbar eine neue Kündigungswelle. Wie das Computermagazin chip.de am Mittwoch meldete, will die ehemalige Nummer eins unter den »sozialen Netzwerken« die Hälfte seiner Mitarbeiter entlassen, darunter auch Angestellte in Deutschland. Nachdem bereits 2009 die Belegschaft von rund 1 500 auf 1000 Mitarbeiter reduziert wurde, erhielten demnach nun weitere 500 Beschäftigte ihre Kündigung. Das Unternehmen reagiert damit auf den stetig wachsenden Bedeutungsverlust gegenüber dem einstigen Mitbewerber Facebook. Während Myspace bei 100 Millionen registrierten Nutzern stagniert, wächst Facebook unaufhaltsam weiter und kann mittlerweile bereits mehr als 500 Millionen Nutzer vorweisen. Myspace will auch seine Deutschland-Vertretungen schließen. Den 30 Angestellten der Tochtergesellschaft Fox Interactive Media Germany wurde zum 28. Februar gekündigt, zum selben Zeitpunkt wird die Gesellschaft aufgelöst. Lange Zeit galt Myspace als der beliebteste Vertreter des sogenannten Web 2.0. Das Portal ermöglicht seinen Nutzern, kostenlose Benutzerprofile mit Fotos, Videos und Blogs zu erstellen.

Fussball-Fan-Projekte fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Frankfurt. Die Dachorganisation der deutschen Fanprojekte hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Fußball-Einsätzen gefordert. „Das wäre ein Signal für Transparenz und würde Rechtssicherheit schaffen«, sagte Thomas Beckmann, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte, beim Kongreß »Feindbilder ins Abseits« in Frankfurt/Main. (sid)

EU-Projekt gegen politische Massenproteste: Europäische Polizeistrategien zur Bekämpfung von Widerstand

Hammer- Telepolis- Meldung gestern abend: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34000/1.html

Die stellen sich nach den jetzt überall auftretenden Massenstreiks, Unruhen, Protesten und Auf-und Widerständen auf europaweit niederzuknüppelnde „Großlagen“ ein – was anderes soll lupenreinen Demokraten denn sonst einfallen!!

„Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten. Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt.“

Castor durchprügeln, NATO-Gipfel abschirmen, rechtsextreme Feiern schützen…
Read on: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34000/1.html

Elektronischer Personalausweis: Probleme mit Sonderzeichen

Der e-Perso hat Probleme mit Sonderzeichen!
http://www.fr-online.de/politik/gute-zeichen–schlechte-zeichen/-/1472596/5199282/-/index.html

Mann Mann Mann, das ist ja mal wieder alles schwierig! Sonderzeichen! Raketentechnologie!!
Da will der Staat so ein elektrisches Überwachungsdokument und dann crasht das Lesesystem bei so Worten wie Maizière, (pruhust!) André oder François!! Dvorák, García, Cécile und PÄNG!

„Da stürzt das ganze System ab, und der eigentliche Vorteil des neuen Personalausweises, die digitale Registrierung, ist hinfällig“, sagte Bezirksstadtrat Joachim Krüger. Oooch wie schade, solche Dinger, wenn schon nicht zu vermeiden, gehören sowieso ‘n paar Sekunden in die Mikrowelle, aber das is’n Kracher für sich- wer war da am Werk?! Die Besten der Besten der Besten, Sir!

Dazu passt nur noch folgende Meldung: Die US-Grenzer haben im letzten Jahr über 25000 Überaschungseier beschlagnahmt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer! Liestu hier: http://ca.news.yahoo.com/womans-candy-egg-seized-border-20110110-145449-459.html

SPD-Vorstand stützt Afghanistan-Mandat

Potsdam. Die SPD sieht die Voraussetzungen für eine Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag gegeben. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag zum Abschluß der Jahresauftaktklausur seiner Partei in Potsdam. Er verwies auf den geplanten Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 und das Ende der Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen spätestens 2014. »Wenn das der Fall ist, wird die SPD erneut einer Mandatsverlängerung im Bundestag zustimmen«, sagte Gabriel. Das habe der Vorstand einstimmig der SPD-Fraktion im Bundestag empfohlen. Die SPD habe sich stets zu dem Afghanistan-Einsatz bekannt und sich nicht vor der Verantwortung gedrückt. Gabriel kündigte an, noch in dieser Woche zu einer mehrtätigen Reise nach Afghanistan aufzubrechen. (12.11.2011)

Lebensmittelpreise steigen 2011

Berlin. Verbraucher müssen (nach Strom, Benzin u. a.) deutlich höhere Ausgaben für Lebensmittel kalkulieren. »Wir erwarten steigende Preise im Jahresverlauf«, sagte die Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Sabine Eichner, der Berliner Zeitung (Montagsausgabe). Gründe seien die schlechten Ernteerträge bei einigen Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln und Gemüse sowie steigende Preise vieler international gehandelter Produkte.

Insbesondere bei Kaffee und Kakao drohten hohe Preisaufschläge. Neben politischen Unruhen – etwa im wichtigsten Kakaoerzeugerland Elfenbeinküste – sei der Einfluß von Spekulanten hoch. Viele wichtige Rohstoffe hätten bereits wieder zwei Drittel ihres Rekordpreises von 2008 erreicht. Es sei nicht auszuschließen, daß noch in diesem Jahr das Niveau von 2008 erreicht werde. (AFP 11.01.2011)

Behandlungsfehler und Infektionen sind in deutschen Krankenhäusern alarmierend hoch.

Ärzte kommen meist ohne Konsequenzen davon.

Die EU schlägt Alarm: Jede zehnte Behandlung im Krankenhaus ist fehlerhaft. EU-Gesundheitskommissar John Dalli sagte „Welt Online“: „In der Europäischen Union entsteht bei jeder zehnten medizinischen Behandlung im Krankenhaus ein Schaden für die Patienten. Viele dieser medizinischen Fehler sind vermeidbar.“ So könnten etwa ein besseres Management im Krankenhaus und eine permanente Weiterbildung des medizinischen Personals Abhilfe schaffen. Dalli: „Wir fordern, dass medizinische Behandlungsfehler von den zuständigen Behörden erfasst werden, dass Klagen erleichtert und Entschädigungen für die Betroffenen sicher gestellt werden.“ […]

„Die Situation ist alarmierend. Rund 37.000 Menschen sterben pro Jahr in der EU durch Krankenhausinfektionen und 4,1 Millionen Patienten werden jährlich durch Krankenhauskeime infiziert“, sagte der Kommissar aus Malta. Diese Entwicklung kritisiert auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). „Bei vielen medizinischen Behandlungen werden die Mindeststandards der Hygiene nicht eingehalten. „Es sterben viele Menschen, die nicht sterben müssten“, sagte DGKH-Sprecher Klaus-Dieter Zastrow, Chefarzt für Hygiene in den Berliner Vivantes-Kliniken.

Siehe: Welt-Online vom 10.01.2011 http://www.welt.de/wirtschaft/article12060434/Miserable-Hygiene-in-deutschen-Krankenhaeusern.html

Neue Ausgabe der „Direkte Aktion“ erschienen

Die neue Ausgabe der Direkten Aktion ist erschienen. Mit der vorliegenden Nummer 203 soll eine Neuerung ihren Anfang nehmen: Ausgaben mit Schwerpunktthemen. Sex-Arbeit ist das erste davon. Zu diesem Thema rund um die Prostitution finden sich mehrere Beiträge. Hochmodern als „Release-Veranstaltung“ bezeichnet soll es ab sofort zu jeder neuen Ausgabe eine öffentliche Veranstaltung geben. Die erste am 14. Januar in Berlin. Die nächsten Ausgaben sollen in anderen Städten vorgestellt werden.