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Arbeitsagentur-„Fahnder“ schnüffeln bei Hartz-IV BezieherInnen – Zahlungen zurückgehalten

29. Dezember 2010

„Mitunter wird mit miesen Tricks gearbeitet“

Noch vor den Feiertagen bekam so mancher Hartz-IV-Bezieher Besuch von Schnüfflern des Jobcenters. Gespräch mit Nikolaus Dümpelmann. Nikolaus Dümpelmann ist in der Hartz-IV-Beratung in Offenbach tätig, die bei der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke angesiedelt ist.

Die Hartz-IV-Behörden haben sich in vielen Orten nicht an den »Weihnachtsfrieden« gehalten, sondern – wie sich Betroffene beklagen – weiterhin mit Sanktionen und Kürzungen gedroht. Einige sollen völlig ohne Geld dagestanden haben, weil Anträge zu schleppend bearbeitet wurden. Können Sie solche Berichte bestätigen?

Mehrere depressiv gestimmte Leute sind in diesen Tagen in unsere Beratungsstelle gekommen, manche von ihnen sollen ihr Geld erst nach Weihnachten bekommen. Vor den Feiertagen ist der Ermittlungsdienst der Arbeitsagentur nach unseren Erkenntnissen massiv aufgetreten.

Dieser besteht aus Mitarbeitern, die per Hausbesuch nachprüfen, ob Untermieter und Mieter unabhängig voneinander sind oder eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Die ungebetenen Besucher haben mehrere Wohnungen von Hartz-IVBeziehern auch gegen deren Widerstand besichtigt. Häufig haben sie sogar behauptet, sie hätten das Recht dazu. Betroffene haben oft aber keine Ahnung, daß sie niemanden hereinlassen müssen – denn der Wohnraum ist durch das Grundgesetz geschützt. Ermittler müssen sich 14 Tage vorher anmelden.

Was ist Zweck dieser Besuche?

Die Agentur bedient sich dieser Methoden, um das monatliche Hartz- IV-Geld von 359 Euro zu drücken. Mitunter wird mit miesen Tricks gearbeitet. In einem Fall war die Wohnungsinhaberin in der Psychiatrie; der Untermieter hatte dem Dienst die Räume gezeigt, woraufhin beide als Bedarfsgemeinschaft eingestuft wurden. Für die Betroffenen folgt dann ein fatales Procedere. In Offenbach wird die Leistung während einer weiteren Überprüfung zunächst gänzlich einbehalten, nur die Miete wird gezahlt. Dieser Zustand kann sich bis zu einem dreiviertel Jahr ziehen. Bei Widerspruch wird gegebenenfalls um 30 Prozent gekürzt, bis die Prüfung abgeschlossen ist.

Die Bundesarbeitsagentur teilte mit, künftig seltener in Ein- Euro-Jobs vermitteln zu wollen. Was soll an deren Stelle treten?

In Offenbach werden von 750 Ein- Euro-Jobs nur 220 erhalten bleiben. Die CDU/FDP-Bundesregierung hat kürzlich ihr Sparpaket durch den Bundestag geboxt und in diesem Zusammenhang beschlossen, Gelder für die Sozialverbände als Träger von Ein-Euro-Jobs zu streichen.

Für die Betroffenen bedeutet das, daß ihre Fahrkosten, die bisher aus diesem Topf getragen wurden, nicht mehr übernommen werden. Gleiches gilt für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Man zwingt Hartz-IV-Bezieher, daran teilzunehmen, etwa um das Schreiben von Bewerbungen zu üben – aber Fahrtkosten werden ihnen nicht mehr erstattet.

Das neue Programm mit der sogenannten Bürgerarbeit soll erst im Februar als Modell gestartet werden. Für Offenbach heißt das konkret, daß 100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze eingerichtet werden, teils vom Bund und vom Europäischen Sozialfonds getragen. Jeweils 30 Wochenstunden sollen dann mit rund 1000 Euro monatlich vergütet werden. Nur 100 Leute können daran teilnehmen – wie das Auswahlverfahren laufen soll, weiß aber kein Mensch. Die übrigen haben ihren Ein-Euro-Job verloren – und werden in Maßnahmen gezwungen, zu denen sie die Fahrt selber finanzieren müssen.

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, schlägt vor, einen zweiten »sozialen« Arbeitsmarkt einzurichten. In dem sollen etwa 200000 bis 300000 chancenlose Langzeitarbeitslose tätig werden. Was müssen wir darunter verstehen?

Für diese Jobs sollen Menschen in vier bis sechs Wochen zu Pflegehilfskräften ausgebildet werden. Das hat Alt jetzt in die Diskussion gebracht. Die Bundesregierung möchte das gern einführen – aber noch stellen sich die Sozialverbände quer, weil sie nicht wissen, was sie mit derart oberflächlich ausgebildeten Pflegekräften anfangen sollen. Zumal Caritas, AWO und andere Träger ja keine Fördergelder mehr erhalten.

Kündigt sich Widerstand an?

Nein, man hat das zunächst so hingenommen. Wie die Fördergelder im einzelnen ausgegeben wurden, hatten die Träger sowieso nie transparent gemacht. Die Betroffenen selbst reagieren oft erschöpft, 70 bis 80 Prozent der Leute, die länger als ein Jahr Hartz IV erhalten, sind psychisch erkrankt. Ihr Thema ist zur Zeit einzig die Höhe der Hartz- IV-Beträge.

Quelle: Junge Welt vom 29.12.2010

One Comment leave one →
  1. Schwarze Katze permalink
    21. März 2013 11:55

    Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief

    Erzwungener geplanter Hausbesuch und der Anschein von Verwaltungsakt

    http://jobresearch.wordpress.com/2013/03/20/jobcenter-will-ins-haus-nun-schon-der-dritte-drohbrief/

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