Schwarz-Roter Ticker (1) – [28 Meldungen]

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Griechen wollen Mauer nach amerikanischen Muster zur Türkei bauen

Griechenland plant, einen Grenzzaun entlang des größten Teils der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei zu errichten, um den endlosen Strom von Flüchtlingen zu stoppen. Christos Papoutsis, griechischer Minister für Bürgerschutz, bestätigte das Vorhaben. „Die Kooperation mit den Grenzschützern aus anderen EU-Staaten läuft gut“, sagte Papoutsis. „Jetzt planen wir einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren.“ Als Vorbild soll der Zaun gelten, den die USA entlang der Grenze zu Mexiko errichtet haben. Unklar blieb die Haltung der EU-Kommission dazu. Die EU führt Beitrittsgespräche mit der Türkei.(1.1.11)

Siehe: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1744125/Griechenland-plant-Bau-eines-Grenzzauns-zur-Tuerkei.html

Russische Polizei nimmt 120 Demonstranten fest

Die russische Polizei hat mehr als 120 Demonstranten festgenommen. Sie hatten unter anderem gegen die Verurteilung von Ex-Jukos-Chef Chodorkowski demonstriert. Unter den Festgenommen sind bekannte Oppositionspolitiker, wie auch Putin-Kritiker Limonow. Er muss 15 Tage in Haft. Siehe: http://www.tagesschau.de/ausland/moskaudemonstration102.html

Nachdem von der hiesigen Presse dieser „Prozess“ – besser der öffentlichen Kampf der Erdöl Mafiosi Putin und Chodorkowski – genüsslich ausweidet wurde und schon mal behauptet wurde, dass Chodorkowski unmöglich 218 Millionen Tonnen Öl hätte „stehlen“ können, dies ginge schon logistisch gar nicht, wird nun die Opposition pauschal in „Schutz“ genommen. Wer sind eigentlich diese armen Oppositionspolitiker? Dies wird in dem ARD-Bericht geflissentlich unterschlagen.

Hier nun die namhaften Oppositionspolitiker:

Eduard Weniaminowitsch Limonow ist ein russischer Schriftsteller und Politiker.

1994 gründete Eduard Limonow die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP).

Am 31. Juli 2009 gründete Eduard Limonow die besagte Strategie 31.

http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Weniaminowitsch_Limonow

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalbolschewistische_Partei_Russlands

http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_31

Boris Jefimowitsch Nemzow ist ein russischer Politiker. Er gehörte lange Zeit zu den führenden Kräften der Partei Union der rechten Kräfte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Jefimowitsch_Nemzow

http://de.wikipedia.org/wiki/Union_der_rechten_Kr%C3%A4fte

Ilja Walerjewitsch Jaschin ist ein russischer Politiker und Oppositionär. Er war in der liberalen Partei Jabloko (Apfel). Er ist wohl noch der harmloseste dieser illusteren Runde.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ilja_Walerjewitsch_Jaschin

http://de.wikipedia.org/wiki/Jabloko

Ljudmila Michailowna Alexejewa ist eine russische Historikerin, Menschenrechts-Aktivistin und ehemalige sowjetische Dissidentin.

Seit Herbst 2009 ist Ljudmila Alexejewa ebenfalls Mitglied in der Strategie 31.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ljudmila_Michailowna_Alexejewa

http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_31

Kuba: Zahnpasta und Seife 2900 % teurer

Der Diktator Raul Castro verlangt "harte Arbeit" von den Lohnsklaven. Der Bonze selber arbeitet natürlich nicht.

Die Kubaner müssen künftig deutlich mehr für Seife, Zahnpasta und andere Hygieneartikel bezahlen. Wie die Behörden des kommunistischen Staates mitteilten, werden ab dem 1. Januar 2011 die Subventionen für diese Produkte gestrichen. Bisher konnten die Kubaner Seife und Zahnpasta ebenso wie eine Reihe von anderen Grundprodukten zu sehr günstigen Preisen erwerben.  Mit der Maßnahme setzt die kubanische Regierung die Politik der Streichung von Subventionen fort. Bisher sind aus dem Warenkorb des seit 1962 existierenden „Versorgungsbüchleins“ (libreta de abastecimiento) unter anderem Salz, Bohnen und Zigarren getilgt worden. Für subventionierte Seife heimischer Herstellung müssen müssen die Kubaner künftig 0,30 Dollar bezahlen, bisher war es etwa ein Cent (das ist das 30-fache oder eine Steigerung um 2.900 Prozent)!

Der kubanische Durchschnittverdienst liegt derzeit bei umgerechnet rund 15 Dollar im Monat. Nach wie vor in der „Libreta“ enthalten sind Zucker, Reis, Kaffee, Öl, Eier und andere Grundnahrungsmittel. Die Rationen, die an die Menschen ausgegeben werden, reichen allerdings oft nur für einen halben Monat. Hohe Subventionen böten wenig Anreiz für harte Arbeit und führten zu einer niedrigen Produktivität, erklärte Präsident Raúl Castro.

Saubere Sache, da wäscht man sich dann halt nicht mehr und stinkt den comunismo cubano einfach tot!

Sozialministerium gründet Kommission Bundesregierung prüft Mindestrente

Die Bundesregierung will die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte, dass sich eine Regierungskommission ab April bis Herbst mit dem Thema „Vermeidung von Altersarmut“ beschäftigen wird. Im Herbst soll ein Bericht dazu vorgelegt werden. Union und FDP hätten die Gründung der Kommission bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Kommission prüft unter anderem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen“. Demzufolge soll diese „Rente nach Mindesteinkommen“ künftig Geringverdiener erhalten, deren Rentenanspruch unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt, obwohl sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine solche Mindestrente hatte es bereits zwischen 1972 und 1991 gegeben.

Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter. Alleinstehende bekommen den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sowie einen Miet- und Heizkostenzuschuss. Die Kosten der Grundsicherung tragen die Kommunen. Derzeit beziehen rund 400.000 Senioren diese Form der Sozialhilfe. Im Jahr 2008 hatte die CDU-Spitze den Vorschlag für die Einführung einer Mindestrente des damaligen CDU-„Arbeiterführers“ und NRW-Ministerpräsidenten, Rüttgers, abgelehnt.

Laut einer Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes könnte sich die Zahl derer, die von der staatlichen Grundsicherung im Alter abhängig sind, bis 2025 auf zehn Prozent aller Rentner vervierfachen. Das wären zwei Millionen Menschen. (tagesschau, 31.12.2010)

Siehe: http://www.tagesschau.de/inland/mindestrente100.html

Athen: Sprengsatz detoniert vor Gerichtsgebäude

Vor einem Gericht in der griechischen Hauptstadt Athen ist ein Sprengsatz explodiert. Verletzte gab es offenbar nicht, denn die Polizei konnte aufgrund eines Warnanrufs nach eigenen Angaben die Gegend rechtzeitig evakuieren. Der Anruf mit dem Hinweis auf den Sprengsatz ging rund 40 Minuten vor dessen Detonation bei einem Fernsehsender und einer Zeitungsredaktion ein. Das Gerichtsgebäude nahe der Innenstadt wurde bei der Explosion beschädigt. Die Wucht der Detonation ließ in einem Umkreis von 200 Metern Fensterscheiben bersten, mehrere Autos wurden beschädigt. Über dem Anschlagsort im Stadtteil Ambelokipi hing eine dichte Rauchwolke. Ein Kioskbesitzer sagte dem Fernsehsender „Alter“, die Explosion sei „ziemlich stark“ gewesen. Der Sprengsatz sei rund 100 Meter von seinem Kiosk entfernt detoniert, die Druckwelle habe alle Waren aus der Auslage gefegt.

Regierung verurteilt Anschlag

„Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Anschlag verurteilen“, sagte der stellvertretene Minister für Öffentliche Arbeiten, Spyros Vouyias, einem Fernsehsender. „Gewalt löst keine Probleme.“ Ersten Angaben zufolge war die Bombe auf einem Motorrad angebracht. Zu dem Anschlag bekannte sich bislang niemand. Im November hatte eine Serie von Paketbomben aus Griechenland für Unruhe gesorgt. Mehr als ein Dutzend dieser Bomben waren in Athen entdeckt worden und teilweise detoniert. Die Pakete waren unter anderem an Botschaften gerichtet, Adressaten waren aber auch internationale Institutionen im Ausland und ausländische Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damals wurden griechische Linksextremisten für die Taten verantwortlich gemacht. In rund zwei Wochen soll der Prozess gegen rund ein Dutzend mutmaßliche Mitglieder einer radikalanarchistischen Gruppe beginnen.

Hier das Video: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video834328.html

Hochtief-Betriebsrat wirf IB BAU-Chef Wiesehügel vor, Aufsichtsrat mit ACS-Gnaden werden zu wollen

Die Absprachen der Gewerkschaft mit dem Angreifer ACS seien gegen den ausdrücklichen Willen des Betriebsrates erfolgt, sagte dessen Vorsitzender Müller gestern dem Westdeutschen Rundfunk: „Wir fühlen uns brüskiert. Wir sind stinksauer.“ Im Übernahmekampf des Baukonzerns mit seinem spanischen Konkurrenten lief in der Nacht zum Donnerstag die erste Frist für einen Aktientausch ab. Ob ACS seinen Hochtief-Anteil über die wichtige Schwelle von 30 Prozent hinaus erhöhen konnte, wird wegen einer komplizierten Auswertung der Aktiengeschäfte und der Feiertage erst am 4. Januar bekanntgegeben. Bis zum Vortag hatte ACS 29,4 Prozent der Anteile an Hochtief und die Grenze damit fast erreicht.

Klaus Wiesegügel - auch eine Karikatur eines Gewerkschafters.

Der Angreifer hatte der Gewerkschaft unter anderem Zusagen zum Erhalt der Arbeitsplätze bis 2013 gemacht. Dies bedeutet aus Sicht Müllers aber nicht viel. Bis die Spanier überhaupt Entscheidendes bei Hochtief durchsetzen könnten, werde es Ende 2012 sein, sagte er. Viele der Zusagen von ACS seien eingeschränkt durch die Formulierung „zur Zeit“ und daher rechtlich vermutlich gar nicht bindend. Der Betriebsrat habe es abgelehnt, dass die IG Bau mit ACS für die Hochtief-Mitarbeiter verhandle. Nun könne er aber wohl nicht mehr eingreifen. Müller wiederholte seine Vermutung, IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel selbst wolle in den Vorstand des fusionierten Konzerns eintreten.

Wenn ACS die 30-Prozent-Hürde überschreitet, kann das Unternehmen danach weitere Hochtief-Aktien kaufen, ohne ein kostspieliges Pflichtangebot vorlegen zu müssen. ACS will 50 Prozent plus eine Aktie. Der spanische Baukonzern sieht vor allem die lukrativen Auslandstöchter von Hochtief als perfekte Ergänzung zu seinem Geschäft. Die Deutschen bewerten den Übernahmeversuch als „ausgesprochen unfreundlich“ und wehren sich hartnäckig. Nach Ablauf der ersten Frist gibt es nach den gesetzlichen Vorgaben eine erweiterte Annahmefrist bis zum 18. Januar. Danach schließt sich noch eine siebentägige Rücktrittsfrist an.(FTD, 30.12.10)

Siehe: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:absprache-mit-acs-hochtief-betriebsrat-stinksauer-auf-ig-bau/50210114.html

Hochtief will seinem Großaktionär ACS den Zugriff auf die Unternehmenskasse blockieren

Hochtief habe sich Banken gegenüber verpflichtet, dass keine Abkommen mit ACS geschlossen werden könnten, die die Kreditwürdigkeit des Konzerns schwächen würden, sagte Finanzvorstand Lohr. So könne etwa kein Beherrschungsvertrag mit ACS abgeschlossen und keine Sonderdividenden an den spanischen Konzern ausgeschüttet werden. „Wir haben Ende Dezember alle wichtigen Darlehensverträge an die aktuelle Situation angepasst“, sagte Lohr. Dies gelte für Kredite mit einem Volumen von rund 3,7 Milliarden Euro. In den entsprechenden Verträgen hatte es Kündigungsklauseln für die Banken gegeben, die vorsahen, dass die Institute die Darlehen abziehen können, wenn einer der Hochtief-Aktionäre die Schwelle von 30 Prozent überspringt. Genau das plant der ACS-Konzern mit seiner Übernahmeofferte für Hochtief. Nun können die Banken die Kredite kündigen, wenn etwa mit ACS ein Beherrschungsvertrag geschlossen werden sollte, sagte Lohr. So werde sichergestellt, dass ein neuer Großaktionär nicht die Bonität des Essener Konzern gefährde.

Hochtief steht fast ohne Nettofinanzschulden da, ACS drückt dagegen ein Schuldenstand von rund neun Milliarden Euro. Mit einer Mehrheitsübernahme kann ACS Hochtief in die eigenen Bücher übernehmen – und damit Schulden abbauen.

Für die rund 70.000 Hochtief-Mitarbeiter wird erst im neuen Jahr endgültige Klarheit darüber herrschen, ob ACS die Hürde von 30 Prozent tatsächlich übersprungen hat und damit mittelfristig den Kauf der Aktienmehrheit in Angriff nehmen kann. Bis Mitternacht konnten Hochtief-Aktionäre ihre Titel im Verhältnis fünf zu neun in ACS-Papiere tauschen. An der Börse notierten Hochtief-Aktien gestern nahezu unverändert bei 63,62 Euro. (Reuters, 30.12.10) Siehe: http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE6BS01R20101229

Hartz IV: Deutschlands größtes Sozialgericht ertrinkt in Klageflut

Berlin (dpa) – Sechs Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen haben die Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin einen dramatischen Rekord erreicht. „Wir haben jedes Jahr Rekordmarken“, sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 30 000 neue Verfahren sein“. Und die umstrittenen Neuerungen bei Hartz IV werfen jede Menge neuer Fragen auf.

„Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist – es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben“, befürchtete Gerichtssprecher Howe. Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, hatte bereits vor einer „Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz“ gewarnt. Sie befürchtete in einem dpa- Gespräch, dass andere wichtige Verfahren von existenzieller Bedeutung dadurch verzögert werden. Howe sagte, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung sei mit heißer Nadel gestrickt. Eine Frage sei, ob der um 5 Euro erhöhte neue Regelsatz von 364 Euro pro Monat verfassungsgemäß berechnet worden sei. Streit sei auch beim Bildungspaket für Kinder programmiert. „Da gibt es mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe – wann zum Beispiel ist eine zusätzliche Lernförderung erforderlich?“

Der Bundesrat hatte die Neuregelung blockiert, die ursprünglich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Derzeit sucht eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss. In Berlin bekommen rund 300 000 Haushalte Hartz-IV-Leistungen. Richter Howe beklagte, dass viele Bescheide der Jobcenter für Arbeitslose unklar und fehlerhaft seien – gerade bei der Anrechnung von Einkommen auf Hartz-IV-Geld. Auch Streit um Sanktionen oder die Wohnkosten lande häufig bei den Sozialrichtern. „Das Gesetz sagt, dass die Jobcenter angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen – doch was ist angemessen? Das ist seit nunmehr sechs Jahren ein schillernder Begriff.“ Hinzu kämen Untätigkeitsklagen gegen die überforderten Jobcenter – etwa, wenn Anträge oder Widersprüche erst Wochen nach Fristende bearbeitet würden. „Das wäre vermeidbar, wenn die Center vernünftig personell ausgestattet wären“, sagte Howe. Obwohl am Berliner Sozialgericht mehr als doppelt so viele Richter wie vor Beginn der Hartz-IV-Reform arbeiteten, werde der Aktenberg nicht kleiner, sagte Howe. Von den derzeit 120 Richterstellen seien rund 70 allein für die Hartz-IV-Fälle verplant. Fast jeder zweite Hartz-IV-Kläger habe mindestens zum Teil Erfolg. 80 Prozent der Klagen zur Arbeitsmarktreform endeten im Einvernehmen.

Und das allein am Sozialgericht einer Stadt, sorry „Bundesland“.

BA soll Zahl der Hartz-IV-Bezieher um 7 Prozent senken

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Zahl der hilfsbedürftigen Hartz-IV-Empfänger einem Bericht zufolge deutlich reduzieren und damit 900 Millionen Euro sparen. Das Bundesarbeitsministerium und die Behörde hätten sich auf das Ziel geeinigt, dass 2011 im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung beginnen. Die Einsparungen würden sich aus dem geplanten Rückgang der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und den erwarteten Erfolgen bei der Vermittlung ergeben, sagte eine BA-Sprecherin dem Blatt.

Im Kern stünde damit die Zielvereinbarung für 2011 fest, die das Arbeitsministerium jedes Jahr mit der Bundesagentur abschließt. Als Grund für die optimistischeren Vorgaben seien die besseren Konjunkturprognosen und die Entwicklung am Arbeitsmarkt genannt worden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Nürnberger Bundesagentur gehört, erwartet im neuen Jahr durchschnittlich 2,96 Millionen Jobsuchende. Insgesamt soll die Arbeitslosigkeit damit um 280.000 Personen zurückgehen. (Süddeutsche, 30.12.10)

Warnung von drastisch steigender Altersarmut

Sozialexperten und Kommunen sind alarmiert: Allmählich erreichen diejenigen das Rentenalter, die erhebliche Brüche in ihrer Erwerbsbiografie aufzuweisen haben – Langzeitarbeitslose, Teilzeitbeschäftigte oder solche, die nach befristeten Arbeitsverträgen immer wieder für Wochen oder Monate arbeitslos waren. Entsprechend gering fallen ihre Rentenansprüche aus. Die Folge: „Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider““. Der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werde sich von derzeit etwa 2,5 Prozent bis zum Jahr 2025 „auf zehn Prozent oder mehr vervierfachen“. (Rheinischen Post, 30.12.10)

Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,737088,00.html

Unternehmen fürchten Überalterung ihrer Belegschaften

Die Mehrheit der Unternehmen erwartet gravierende Folgen durch den demografischen Wandel. Vor allem der Nachwuchsmangel stellt für sie ein Problem dar. Mehr als 20.000 Unternehmen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befragen lassen: Vergreisung der Belegschaften, Nachwuchsmangel und der Verlust von Know-how sind laut Umfrage die zentralen Probleme, die sich den Unternehmen durch den demografischen Wandel stellen. „Der demografische Wandel wird zu einer immer größeren Herausforderung für die Unternehmen in Deutschland“, sagte DIHK-Präsident Driftmann. So rechnen drei Viertel mit gravierenden Folgen für ihren Betrieb, bei größeren Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten sind es sogar fast 90 Prozent. (Zeit, 30.12.10)

China — Sex- und Alkoholexzesse kommunistischer Funktionäre

Nach den jüngsten Sex- und Alkoholexzessen kommunistischer Parteifunktionäre hat die KP-Spitze der Korruption den Kampf angesagt. China hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anti-Korruptions-Feldzüge gestartet. Medienberichten zufolge kosten den Steuerzahler luxuriöse Dienstreisen von Funktionären nach Las Vegas und anderswohin jedes Jahr umgerechnet rund 44 Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten haben einige Fälle für Aufsehen in der Bevölkerung und Stirnrunzeln bei der KP-Führung gesorgt. So betrank sich ein Funktionär bei mehreren Banketten so heftig, dass er schließlich starb. Ein anderer wurde festgenommen, nachdem angebliche Tagebucheinträge von ihm im Internet veröffentlicht worden waren, in denen er über freizügigen Sex, Trinkgelage und Schwarzgeld-Zahlungen auf Partys berichtet hatte. China hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anti-Korruptions-Feldzüge gestartet. Mitunter wurden Richter und andere ranghohe Figuren der Partei- und Staatsführung zu Freiheitsstrafen verurteilt. In einem Fall wurde der Leiter der Behörde für Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit dabei ertappt, wie er sich dafür schmieren ließ, gefälschte Medikamente amtlich zu erlauben. Er wurde hingerichtet. Teils wurde aber der Bock zum Gärtner gemacht: Korruptionsjäger wurden dabei erwischt, wie sie Geld in ihre eigenen Taschen stopften.

Siehe: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/china-sex-und-alkoholexzesse-kommunistischer-funktionaere_aid_585691.html

Bordell statt Büro

Hier wurden Chinas Beamte beim Schwänzen ertappt. Bei Korruptionsermittlungen sind in einer Provinz in China fast 300 Beamte erwischt worden, die ihre Arbeitszeit in Massage-Salons, Karaoke-Bars oder Badehäusern verbrachten. Von den 296 in Shanxi im Norden des Landes ertappten Beamten seien bereits 79 gefeuert worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Auch die restlichen Beamten müssten sich auf Strafmaßnahmen einstellen. Massage-Salons und Badehäuser sind in China vielfach beliebte Orte für das horizontale Gewerbe. Wie sich nun zeigte, tummeln sich dort auch haufenweise Beamte – und zwar während der Arbeitszeit. Massage-Salons, Karaoke-Bars und Badehäuser sind in China oft Tarnungen für Prostitution. Korruption ist unter Chinas Beamten weit verbreitet. Obwohl die Führung in Peking immer wieder harte Strafen ankündigt, konnte sie das Problem bisher nicht lösen. Siehe: http://www.welt.de/vermischtes/article9631425/Hier-wurden-Chinas-Beamte-beim-Schwaenzen-ertappt.html

44.000.000.000,– Euro nicht schlecht Herr KP-Specht, wird aber wohl nur das Trinkgeld gewesen sein.

Entwarnung nach Bombenalarm in US-Botschaft im Vatikan

Ein verdächtiges Paket, das in der US-Botschaft im Vatikan Bombenalarm ausgelöst hat, hat sich als harmlos entwickelt. Nachdem vergangene Woche zwei Paketbomben in Botschaften in Rom detoniert sind, sind die Behörden in höchster Alarmbereitschaft. Nach dem Bombenalarm in der US-Botschaft im Vatikan haben die Behörden Entwarnung gegeben. Bombenexperten waren am Mittwoch in die Botschaft, die sich in der Nähe des antiken Circus Maximus in Rom befindet, geeilt, nachdem ein verdächtiges Paket gemeldet worden war. Es habe sich aber um einen Fehlalarm gehandelt, teilte die Polizei mit. In der vergangenen Woche waren mindestens drei Paketbomben in verschiedene Botschaften in der italienischen Hauptstadt geschickt worden. Zwei der Sprengsätze detonierten, dabei wurden zwei Menschen verletzt. Eine (angeblich) anarchistische Gruppe hatte sich zu den Anschlägen bekannt.

Päckchenphobie breitet sich epidemisch aus – wer erinnert sich noch an die Antraxhysterie, die sang- und klanglos geheilt war, nachdem bekannt wurde das es ein US-Psycho war?

Anschlag gegen „Jyllands-Posten“ vereitelt

Kopenhagen – Offenbar in letzter Minute hat die Polizei in Dänemark und Schweden fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf die Kopenhagener Redaktion der Zeitung „Jyllands-Posten“ verüben wollten. „Nach unserer Überzeugung wollten sie so viele der dort arbeitenden Menschen wie möglich töten“, sagte der dänische Geheimdienst Jakob Scharf am Mittwoch. „Jyllands-Posten“ hatte 2005 zwölf Karikaturen mit dem Propheten Mohammed veröffentlicht und damit eine massive Protestwelle in der islamischen Welt ausgelöst.

Wie Kurt Westergaard – bekennender Anarchosyndikalist – richtig bemerkte, hätten schon damals alle Zeitungen aus Solidarität diese 12 Karikaturen drucken sollen, anstatt kollektiv die Schwänze einzuziehen und vor diesen religiösen Irren einen Diener zu machen. Vorauseilende Terrorangst begünstigt diese, wie sich nun zeigt.

Bundesregierung: AÜG-Änderungsgesetz vorgelegt – Ziel: Missbrauchsbekämpfung und Anpassung EU-Richtlinie

Das Gesetz soll zum 1. Dezember 2011 in Kraft treten, mit Ausnahme der „Drehtürklausel“, diese soll am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Der Gesetzentwurf enthält (noch) keine Regelungen zur Erstreckung eines tariflichen, flächendeckend geltenden Branchenmindestlohns sowie zur Beschränkung der Tariföffnungsklauseö (Einführung von Equal-Pay/Equal-Treatment). Es bleibt also unklar, welche weiteren Änderungen und Ergänzungen es im Gesetzgebungsverfahren geben wird.

Folgendes wurde geändert:

– Drehtürklausel: Eine vom Gleichstellungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung soll nicht für Zeitarbeitnehmer gelten, die in den letzten 6 Monaten vor Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, welcher mit dem Entleiher einen Konzern i.S.d. § 18 AktG bildet, ausgeschieden sind.

– Das Merkmal der „Gewerbsmäßigkeit“ gemäß § 1 Abs. 1 AÜG wird ersetzt durch das Tatbestandsmerkmal „im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit“. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird daher auch auf solche Fälle erweitert, in denen keine Gewinnerzielungsabsicht beim überlassenden Unternehmen vorliegt. Auch die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung soll zukünftig als erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung einzustufen sein. Hier wird eine neue Ausnahmevorschrift, § 1 Abs. 3 Nr. 2 a AÜG n.F., eingeführt. Sie greift ein bei Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, sofern die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Dadurch wird z.B. die gelegentliche Überlassung zwischen Handwerksbetrieben oder zwischen gemeinnützigen Organisationen erleichtert.

– Der Zeitarbeitnehmer ist nach § 13 a AÜG n.F. über freie Arbeitsplätze beim Entleiher zu informieren. Bei Verletzung des Gleichstellungsgrundsatzes wird ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen, § 10 Abs. 4 AÜG n.F. i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 7 a AÜG n.F.

– Die 6-Wochen-Ausnahme gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, 9 Nr. 2 S. 1 AÜG n.F. wird gestrichen.

– Es erfolgt eine Klarstellung, dass Vereinbarungen, nach denen ein Zeitarbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an den Einsatzbetrieb zu bezahlen hat, unwirksam sind. Dieses Verbot gilt bislang schon.

– Gemäß § 13 b AÜG n.F. hat ein Zeitarbeitnehmer Anspruch auf Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Entleiherbetrieb zu den gleichen Bedingungen wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. (28.12.10)

Siehe: http://www.bmas.de/portal/49928/2010__12__15__arbeitnehmerueberlassungsgesetz.html

Bald mehr Krebs durch Übergewicht als durch Rauchen

dpa HEIDELBERG. Übergewicht wird das Rauchen nach Ansicht des Krebsspezialisten Prof. Otmar Wiestler in Zukunft als Hauptursache von Tumoren ablösen. Grund sei „die Zunahme des Übergewichtsproblems“, mit dem diverse Tumorarten verbunden seien. Er erwartet insgesamt mehr Krebsfälle – weil die Menschen immer älter werden. Allerdings sei auch damit zu rechnen, dass durch neue Medikamente und zunehmend auf den Einzelnen abgestimmter Therapien mehr Menschen geheilt werden könnten, sagte der Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums (Dkfz) im dpa-Gespräch in Heidelberg.

Nach Wiestlers Angaben sind in diesem Jahr etwa 450 000 Menschen in Deutschland neu an Krebs erkrankt. Etwa die Hälfte werde geheilt. Rund 30 Prozent der Fälle werden mit dem Rauchen in Verbindung gebracht. Problem beim Rauchen sei, „dass die Politik letztlich dieses Laster unterstützt und nichts tut, um konsequent dagegen vorzugehen“, kritisierte Wiestler.

Siehe: http://www.handelsblatt.com/newsticker/politik/bald-mehr-krebs-durch-uebergewicht-als-durch-rauchen;2720758

Rauchen macht schlank – oder folgt dem totalen Rauchverbot das Fressverbot?

P2-Loge gründet nun ratzfatz eine Zentralbank für Geldwäsche

Die Vatikanbank IOR ist wegen des Verdachts der Geldwäsche ins Visier der italienischen Finanzpolizei geraten. Nun will Papst Benedikt XVI. für mehr Transparenz bei den Finanzgeschäften des Vatikans sorgen. Dazu wird eine eigene Zentralbank gegründet. Siehe: http://www.tagesschau.de/ausland/vatikan176.html

Aus der Geschichte:

Ermittlungen gegen Vatikanbank-Chef – „Heilige Gelder“ in Millionenhöhe gewaschen?

Wer das Archivmaterial über die Vatikanbank I.O.R. durchgeht, fühlt sich an einen schlechten Film erinnert. Oder: Um ein in dem Zusammenhang recht passendes Klischee zu bemühen – man könnte glatt vom Glauben abfallen. Was sich das „Instituto per le opere di Religione“ („Institut für die religiösen Werke“) in den 80er-Jahren alles geleistet hat, war übrigens tatsächlich die Vorlage für einen Film: Francis Ford Coppola baute den Riesenskandal um das I.O.R. in „Der Pate“ Teil III ein.

Ein Tod, der den Papst belastet

Rückblende: Es war der 18. Juni 1982, als frühmorgens an der Blackfriars-Bridge in London eine Leiche baumelte. In den Taschen Backsteine und 15.000 Dollar. Bei dem Toten handelte es sich um Roberto Calvi, den Präsidenten der Mailänder Bank Ambrosiano. Seiner Witwe zufolge handelte es sich nicht um Selbstmord, da Calvi kurz vor seinem Tod gesagt haben soll, wenn ihm etwas zustoße, müsse der Papst zurücktreten.

Siehe: http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio58456.html (RADIOBEITRAG)

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vatikanbank100.html

Wann der Vatikanbank-Chef und Obergeldwäscher Gotti(!) Tedeschi ins Ausland flüchtet bleibt abzuwarten, die USA wird ihm wie einem seiner Vorgänger sicher gerne Asyl gewähren. Um was für Gelder es sich handel die gewaschen wurden ist auch noch unbekannt, ob Heroin, Waffen, Prostitution, Mensch- oder Ablasshandel – es bleibt weiter im-Dunkeln-ist-gut-Munkeln-Sektor versteckt.

Literaturtipp:„Vatikan AG“ -Vatikanbank: Geldwäsche-Skandal im Auftrag des Papstes

OPEL Antwerpen dicht – „Wir haben gekämpft, aber …“

Im Opel-Werk in Antwerpen ist bereits das letzte Auto vom Band gerollt. In diesen Tagen werden die Fertigungsstraßen abgebaut. Das Aus des Werks trifft viele in der Region hart. Sie werfen dem Opel-Mutterkonzern GM vor, einen Neustart mit Investoren blockiert zu haben. Siehe auch: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/opel1370.html

Bürgerarbeit – Ausbeutung kommt jetzt massiv

Siehe auch: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eineurojob106.html

BA will keine Widersprüche

Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von Widersprüchen gegen Jobcenterbescheide abgeraten. Immer mehr Interessensvertretungen würden Hartz-IV-Bezieher dazu aufrufen, angesichts der ab Januar unklaren Rechtslage vorsorglich Widerspruch einzulegen. Die BA sehe dies »kritisch«, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. »Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden«, betonte Heinrich Alt, BA-Vorstand Grundsicherung. Bis Jahresende mußte die Regierungskoalition aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Grundsicherung neu berechnen. Am 17.Dezember war das entsprechende Gesetz im Bundesrat jedoch vorerst gescheitert, eine Einigung kam bislang nicht zustande. (jW 29.12.2010)

Aus dem Bereich Jugend

Die ASJ Mainz wird sich an den Protest gegen Thilo Sarrazin in Mainz beteiligen . asjmainz.blogsport.de

In Berlin findet das anarchistische Winterkulturprogramm statt. asjberlin.blogsport.de

Aus dem Bereich FAU

In Dresden baut sich eine FAU auf. Interessenten können sich unter faudd@fau.org melden.

Szene: Bergstraße: Dort wird ein Sozialforum gegründet. Siehe: anderewege.wordpress.com

Medien: Ein neues Blogprojekt für Mainz/Rhein-Main wurde gegründet. inforiotmainz.blogsport.de

 

Evangelische Kirche zieht Steuern von Ausgetretenen ein

Besonders evangelische Kirche, besonders Berlin-Brandenburg:

Die Kirche reagiert auf die massenhaften Kirchenaustritte, indem sie einfach von seit Jahren ausgetretenen Menschen wieder Kirchensteuer einzieht. Die zuständigen Ämter heben die Austrittsdokumente nur 10 Jahre auf, und die Kirchen finden jetzt eben, dass der Einzelne im Einzelfall nochmal nachzuweisen hat, dass er ausgetreten ist. Und viele haben die Dokumente eben nicht aufgehoben.

Siehe

http://www.hyperblog.de/hoergen.php/2010/12/27/geschaeftsmodell-kirchenaustritt-moderne-inquisition

http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~EF50567505D344EB7A8DF1EF6EE8176FE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33931/1.html

 

Wem der höchste Lohnschwund nächstes Jahr droht – Geringverdienern

Von dem schwarz-gelben Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Deutsche Arbeitnehmer werden 2011 bis zu 94 Euro weniger in der Tasche haben. Eine Übersicht zeigt, welche Gehaltsgruppe am meisten unter dem Lohnschwund leidet.

Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,736811,00.html

Arbeitsministerium rettet Sklavenhändler vor der Pleite

Details zur geplanten Verfahrensweise gegenüber den betroffenen CGZP-Tarifanwender-Sklavenfirmen werden laut Ministerium zurzeit noch geprüft.

Nach einem Alarmruf des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) hat das Bundesarbeitsministerium nun allerdings zumindest ein erstes Signal der Entwarnung an die betroffenen Firmen geschickt: Ministerin Leyen (CDU) will vermeiden, dass allein durch Nachforderungen der Sozialkassen reihenweise Zeitarbeitsfirmen pleite gehen. Man habe „die Problematik im Blick“, hieß es am Montag aus Berlin.

Die Rentenversicherung hatte mit Rückendeckung des Ministeriums kurz vor Weihnachten den Zeitarbeitsfirmen, die CGZP-Tarifverträge angewendet haben, aufgefordert, ihre Beiträge neu zu berechnen. Deshalb sind die Unternehmen nun gezwungen, Rückstellungen für mögliche Nachforderungen zu bilden. Dies wird nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dazu führen, dass die meisten Firmen spätestens im nächsten Frühjahr bilanztechnisch überschuldet sind und Konkurs anmelden müssen. Die Krankenkassen haben beispielsweise die Möglichkeit, Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, die Beiträge zu stunden. Geht eine Zeitarbeitsfirma in die Pleite, müssen die entleihenden Unternehmen für nicht gezahlte Sozialabgaben im Weg der gesamtschuldnerischen Haftung geradestehen. (28.12.10)

Siehe: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsministerium-hilft-zeitarbeitsfirmen-duerfen-hoffen;2719923

Bundesagentur für Arbeit mit weniger 1-Euro-Jobs und holländischem Modell mit täglichem Antreten!

Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen will die BA neue Wege ausprobieren. Fest steht bereits: „Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt. Arbeitslose sollen demnach intensiver betreut und vermittelt werden. „Im Aufschwung müssen wir alle unsere Kräfte auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren“, sagte Alt.

Für Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle haben, sollte es einen zweiten „sozialen“ Arbeitsmarkt geben, schlägt Alt vor. Er bezifferte die Betroffenen auf etwa 200.000 bis 300.000 Menschen. Auch sie sollten künftig ein Angebot bekommen – ähnlich etwa den staatlich geförderten Integrationsbetrieben. „Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit.“ Das Beispiel der Behindertenwerkstätten zeige, dass es durchaus möglich sei, dass Menschen mit schweren Handicaps in die Arbeitswelt integriert werden können.

Zur besseren Umsetzung des Konzepts des „Förderns und Forderns“ verwies der BA-Vorstand auch auf Trainingszentren nach niederländischem Vorbild. Dort müssen sich Arbeitslose jeden Morgen melden. Sie erhalten dort Unterstützung bei Bewerbungen, werden weitergebildet oder arbeiten dort in öffentlichen Arbeitsgelegenheiten. Mit diesem Konzept könne man auch die Schwarzarbeit unter Hartz IV-Empfängern wirksam bekämpfen, sagte Alt. (Welt, Spiegel, 28.12.10) fm

„Wir kommen in Frieden“ – Anonymus sind noch ‚grün hinter der Tatstur’

Der Holländer Robert Gonggrijp sagte am Montag vor Hunderten Hackern in Berlin zur Eröffnung des Chaos Communication Congress (27C3), der alljährlich vom Chaos Computer Club ausgerichtet wird, zu den Aktivitäten der informellen Aktivistengruppierung Anonymous ins Gericht: Wer noch keine ausreichende „Reife“ als Datenreisender erreicht habe, sollte sich besser nicht ans Netz anschließen, also liefer offline bleiben. Auch ohne die plakativen Aktionen von Anonymous, argumentierte Gonggrijp, werde es in den kommenden Jahren schwer werden, die Meinungsfreiheit, wie wir sie heute kennen, aufrecht zu erhalten. Als Reaktion auf die von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen und Geheim-Protokollen, würden Forderungen nach mehr Überwachung im Internet zunehmen. Vor allem, aber nicht nur, in den USA.

Meister Gonggrijp sieht den Kampf um die Meinungsfreiheit deswegen aber nicht verloren, nur etwas chaotischer werde es wohl werden. Rund 4.000 Tickets zu je 70 Euro hat der CCC-Hacker-Club verkauft. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung passt bestens zum Credo von Gonggrijps Eröffnungsrede: „We come in Peace“

Siehe: http://www.heise.de/newsticker/meldung/27C3-Hacker-zwischen-Wikileaks-Zensurbestrebungen-und-Chaos-1159288.html und Spiegel, 27.12.10

Okay, jetzt sind die „wilden“ Jung-Hacker Schuld an der kommenden Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Wie sich die Zeiten ändern. Geld stinkt auch hier wieder nicht, wie bei Assange. Hacker wird jetzt also ein Facharbeiterbegriff und darf letztlich nur noch von ausreichend „reifen“ Herrschaften mit genügend Background als Berufsbezeichnung benutzt werden. Wir empfehlen die Gründung einer Hacker-Gewerkschaft bzw. eine Hacker-Gilde, würde besser passen. (fm)

Post verhandelt mit ver.di über Lohnkürzungen

Die Deutsche Post will wegen sinkender Versandmengen ihre Kosten in der Briefsparte reduzieren. Derzeit verhandelt das Unternehmen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Einschnitte für die Mitarbeiter im Briefversand. „Wir haben uns bereits vor einigen Tagen mit Vertretern von Ver.di zusammengesetzt. Das nächste Gespräch dazu findet im Januar statt“, sagte Postvorstand Gerdes.

Seinen Angaben zufolge gehen die Versandmengen jährlich um zwei bis drei Prozent zurück. „Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen den Lohnkostennachteil, den wir gegenüber der Konkurrenz haben, ausgleichen. Das steht fest“, sagte Gerdes weiter. „Klar ist für uns aber auch: Die Mitarbeiter, die heute bei uns sind, sollen bis zu ihrer Rente ohne Gehaltseinbußen bei der Post weiter arbeiten können.“ Veränderungen könne es vor allem bei der Arbeitszeit und den Einstiegslöhnen geben.

Zugleich ist die Post dabei, einen zweiten Briefversand über die Billig-Tochterfirma First Mail aufzubauen. „Wir brauchen First Mail, damit wir bei Aufträgen von Kommunen und anderen öffentlichen Kunden überhaupt Angebote abgeben können“, sagte der Postvorstand. First Mail arbeitet in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen sowie in Berlin. „Wir sehen jetzt, dass wir auch bei First Mail für 9,80 Euro Stundenlohn gute Mitarbeiter bekommen können“, sagte Gerdes. (27.12.10)

Siehe: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1738763/Post-verhandelt-mit-Ver-di-ueber-Einschnitte-beim-Briefversand.html