Zum Inhalt springen

WOCHENSCHAUER – Wirtschaftspolitische Betrachtungen EXTRA: CGZP ist tarifunfähig

14. Dezember 2010

Bundesarbeitsgericht: Christliche Spitzenorganisation nicht tariffähig

Erfurt- Die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen. Das Bundesarbeitsgericht sprach am Dienstag in Erfurt der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ab. Zur Gültigkeit bestehender CGZP-Verträge für Zehntausende Leiharbeiter machten die Bundesrichter keine konkreten Angaben.

Es sei jedoch zweifelhaft, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts. Die Chancen von Leiharbeitern auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften von Unternehmen hätten sich mit der Entscheidung erhöht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als Vorinstanz hatte der christlichen Spitzenorganisation bereits im Dezember 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem «guten Tag für die Tarifautonomie». Verdi und das Land Berlin hatten die Tariffähigkeit der CGZP angezweifelt und ihr Dumping vorgeworfen. Ihre Tarife sollen nach Schätzungen für etwa 200 000 der bis zu 900 000 Zeitarbeiter in Deutschland abgeschlossen worden sei. dpa

CGZP ist tarifunfähig

Bundesarbeitsgericht wies heute alle hiergegen gerichteten Beschwerden zurück

In einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon hat soeben das Bundesarbeitsgericht in Erfurt letztinstanzlich entschieden, dass die CGZP im Bereich der Zeitarbeitsbranche tarifunfähig ist, da sie keine Spitzenorganisation i.S. des § 2 Abs.3 Tarifvertragsgesetz sei. Die Tarifzuständigkeit von ver.di wurde bejaht und mit der Satzung dieser Gewerkschaft begründet („Bereich Dienstleistungen“).

Im Übrigen verwies der 1. Senat des BAG im Wesentlichen auf die seiner Ansicht zutreffende Begründung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg und wies alle hiergegen gerichteten Beschwerden zurück.

18 Kommentare leave one →
  1. 14. Dezember 2010 20:52

    auch hier nochmal der link: „leiharbeiter nach CGZP-tarif? Sichere Deine Ansprüche !“
    –> http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20392.0.html

    Anmerkung Syndikalismus.tk: Danke für das nochmalige Einstellen. Wir wollten deine wichtige Ergänzung gerade reinkopieren.

  2. Folkert permalink
    14. Dezember 2010 21:09

    Hier ein Kommentar eines Anwalt-Arsches, von eben gerade …

    »Wer sich jetzt über das Urteil freut, wird das bald anders sehen. Kommt es tatsächlich zu massiven Nachforderungen der Rentenversicherungsträger, hat nämlich niemand etwas davon:

    * Der Ruf der Branche ist so nachhaltig ruiniert, wie es Schlecker allein niemals geschafft hätte,

    * AMP-Anwender werden Nachforderungen der Sozialversicherungsträge möglicher Weise nicht aufbringen können,

    * Die Kunden können durch die mögliche Nachhaftung für diese Beiträge selbst in Schieflage geraten,

    * Die Konkurrenten von iGZ und BZA leiden unter der Rufbeeinträchtigung in gleichem Umfang und können sich nicht einmal auf Auftragsübernahmen von AMP-Konkurrenten freuen. Denn sobald ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil der Belegschaft des Vorgängers übernommen wird, liegt ein Betriebsübergang vor, der den Nachfolger auch in die sozialversicherungsrechtliche Nachhaftung mit hinein zieht,

    * Berliner Linksregierung und klagende Gewerkschaft (Verdi) dürfen sich zu Gute halten, aus oben genannten Gründen den Verlust tausender Arbeitsplätze als Folge möglicher Insolvenzen mit zu verantworten,

    * Verdi muss sich zudem fragen lassen, warum sie nichts anderes getan hat als die CGZP, nämlich Tarifverträge mit Branchenverbänden abzuschließen, die die beteiligten Arbeitnehmer ohne jede Not vom Equal Pay ausschließen.

    Stellt sich also die Frage, was das ganze Verfahren sollte – außer, einen unliebsamen Konkurrenten zu bekämpfen?«

  3. 14. Dezember 2010 22:53

    ich mach denn schon mal ne tüte popcorn und nen piccolo auf! wenn solche leute so darüber hetzen, kann das urteil nicht so schlecht sein!

  4. Folkert permalink
    14. Dezember 2010 23:03

    Und bevor man zum Wallraff-Anwalt rennt – jede/r kann eine Arbeitsrechtsklage beim lokalen Arbeitgericht einreichen – geht sogar mündlich. Die müssen die dort aufnehmen. Arbeitsvertrag mitnehmen und Deine letzten Lohnabrechnungen (drei Jahre rückwirkend) und auf das CGZP-Tarifunfähigkeitsurteil von heute mit einer entsprechenden Zeitungsnotiz hinweisen. Dann müssen die machen. Erste Instanz ist rechtsanwaltfrei und kostet (nur) die Gerichtsgebühren. liegen aber weit unter der nachzufordernden Summe – wenn man drei Jahre unter CGZP-Tarif gearbeitet haben, da kommen schnell 6-8.000 Euro oder mehr an Nachforderung zusammen.

    Also: geh zu Deiner Gewerkschaft oder direkt zum Arbeitsgericht und reiche Deine Klage mündlich ein.

    • Wenn Du direkt zum Arbeitsgericht geht, gibt es dort direkt zum Arbeitsgericht begibst, dann gibt es s dort Rechtspfleger, die dir beim Aufsetzen der Klage helfen müssen.

    • »Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Rechtsanwaltszwang. Jede Partei kann sich gemäß § 11 ArbGG selbst vertreten, einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsbevollmächtigten (z.B. Gewerkschaftssekretär) mit der Vertretung beauftragen.«

  5. Folkert permalink
    14. Dezember 2010 23:08

    Und nun ist auch der DGB der Dumme, denn seine Tarifverträge sind ja um keinen Deut‘ besser als die CGZP. Nun gelten die DGB-Gewerkschaften hierzulande eben als Staatsgewerkschaften und jetzt sind tariflose »Christen-Sklaven« plötzlich besser dran als DGB-Leihsklaven, denn die können nicht rückwirkend fordern …

    »Dummerweise könnten gerade die rund 500000 Leiharbeiter, für die der DGB Tarifverträge abgeschlossen hat, bis auf weiteres die Verlierer des gestrigen Urteils sein. Denn die DGB-Verträge, die nur wenig besser sind als die der CGZP, gelten weiter und stehen einem »Equal Pay« direkt im Wege. Selbst wenn der DGB sie schnellstmöglich kündigen würde, bestünde bis zum Abschluß neuer Tarifverträge oder einer gesetzlichen Mindestlohnregelung eine sogenannte Nachwirkung. Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte die Entscheidung umgehend. »Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das BAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. Und es stärkt die Allgemeinheit, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Auch nach Auffassung des Gerichts habe die CGZP überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. »Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems«, sagte er. Das Urteil stärke daher die Tarifautonomie.

    Herzberg nannte die BAG-Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich. Mit Blick auf die Leiharbeitsbranche sei jetzt die Bundesregierung am Zuge: »Die schwarz-gelbe Koalition muß endlich gesetzliche Lösungen zum Schutz der über 900000 Leiharbeitsbeschäftigten vor Lohndumping entwickeln«, forderte der ver.di-Vize. Generell müsse garantiert werden, daß vom ersten Tag an das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« angewandt werde.« (junge Welt, 15.12.10)

  6. 14. Dezember 2010 23:16

    🙂 FÜR ALLE 🙂

  7. Anarcho-Revolutionärer-Depeschendienst permalink
    14. Dezember 2010 23:29

    Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen

    Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt nicht tariffähig. Damit darf die Organisation keine Tarifverträge mehr abschließen. Zur Frage, was die Entscheidung für die bislang von der CGZP geschlossenen Tarifabschlüsse bedeutet, nahmen die Bundesrichter nicht ausdrücklich Stellung. Im Gegensatz zur Vorinstanz wurden die bisherigen CGZP-Tarifverträge nicht für nichtig erklärt. Es sei jedoch zweifelhaft, dass die CGZP in der Vergangenheit jemals tariffähig gewesen sei, sagte ein Gerichtssprecher tagesschau.de. Betroffene Arbeitnehmer müssen nach seinen Angaben nun selbst vor die Arbeitsgerichte ziehen, um dieselbe Bezahlung wie die Stammbelegschaft einzufordern.

    Hintergrund des Streits ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot. Danach haben Leiharbeiter Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, sofern für sie kein eigenständiger Tarifvertrag gilt. Die Gewerkschaft ver.di und das Land Berlin hatten der CGZP vorgeworfen, mit niedrigen Tarifabschlüssen für Leiharbeiter das Lohnniveau zu drücken. Sie hatten die Tariffähigkeit der CGZP angezweifelt und bereits in den Vorinstanzen Recht bekommen. Die zuvor geschlossenen CGZP-Tarifverträge, die laut Schätzungen für etwa 200.000 Leiharbeiter in 1600 Firmen galten, stuften die Berliner Arbeitsgerichte als nichtig ein.

    Ver.di-Vize Gerd Herzberg sagte, die Entscheidung der Richter verbessere die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. „Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems. Derartige Organisationen drohen das Tarifvertragssystem durch Billigkonkurrenz vollständig auszuhöhlen.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Entscheidung als deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen: „Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden“, sagte DGB-Chef Michael Sommer.

    Möglicherweise hohe Nachzahlungen

    Die betroffenen Arbeitnehmer müssten nach dem Equal-Pay-Gebot mehr Geld erhalten, falls die bisherigen CGZP-Tarifverträge nichtig sind. Dies könnte laut einer ver.di-Schätzung bis zu 280.000 Arbeitnehmer betreffen. Je nach Arbeitsvertrag könnten sie auch rückwirkend Geld nachfordern. Die betroffenen Firmen müssten zudem teilweise deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen. Schätzungen zufolge könnten allein die Sozialversicherungssysteme mit Nachzahlungen von bis zu zwei Milliarden Euro rechnen.

    Nach Einschätzung der IG Metall können aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts Tausende Zeitarbeiter auch nachträglich gleichen Lohn einklagen. Außerdem seien nun die Sozialversicherungsträger am Zug, über Jahre hinweg nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern, erklärte der Justiziar der Gewerkschaft, Thomas Klebe. „Mit diesem Beschluss steht fest, dass die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind und alle danach bezahlten Beschäftigten Ansprüche auf gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Stammbeschäftigten haben“, sagte Klebe. Es müssten lediglich die individuellen Verjährungsfristen beachtet werden. Auch DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die betroffenen Beschäftigten könnten die Differenz zu dem höheren Lohn der Stammbelegschaft beim Verleiher geltend machen und falls erforderlich einklagen.
    CGZP nicht tariffähig

    In der 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft CGZP haben sich die nach eigenem Verständnis christlichen Gewerkschaften zusammengeschlossen, um branchenübergreifend Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche abzuschließen. Um tariffähig zu sein und Tarifverträge abschließen zu können, ist laut ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine ausreichende „Sozialmächtigkeit“ der Gewerkschaften notwendig. Das heißt, sie müssen ausreichend schlagkräftig und durchsetzungsfähig sein, um der Arbeitgeberseite ein wirkliches Gegengewicht bieten zu können. Im Fall der CGZP kamen die Richter nach Angaben eines Gerichtssprechers zu der Auffassung, dass die erforderliche Tarifmächtigkeit mangels einer ausreichenden Mitgliederzahl nicht gegeben sei.

    Az: 1 ABR 19/10

    PANORAMA
    http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/dumpingloehne103.html

    Hier sieht genoss~in noch mal die beiden Kollegen die geklagt hatten.

  8. Klaus permalink
    15. Dezember 2010 00:20

  9. Folkert permalink
    15. Dezember 2010 13:54

    FAZ-Kommentar:

    »Von den rund 760.000 Zeitarbeitnehmern, die im Jahr 2008 in Deutschland durchschnittlich beschäf-tigt waren, vertrat die kleine Konkurrenzgewerkschaft gerade einmal 1383 Mitglieder. Allerdings wird in vielen Arbeitsverträgen auf die Tarifabschlüsse der CGZP Bezug genommen.«

    Betroffen sind in Ostdeutschland allein über 200.000 Zeitarbeiter~innen mit CGZP-Tarifverträgen, mal sehen, wieviele davon den Arsch hochkriegen und ihre Firma verklagen – meine Befürchtungen sind: kaum jemand, die Kolleg~innen werden weiterarvbeiten und abwarten, so wie immer …

    Nun, jetzt sind die DGB-Zeitarbeitsverträge das Maß aller Dumpingtarife!!!!
    Mal sehen, wie schnell sich jetzt die 1.500 Sklavenarbeitsklitschen unter das Dach der DGB-igz flüchten werden, deren Löhne gerade mal ein paar Cent pro Stunde höher liegen als bei den „Christen“ – und weit von einem Mindestlohn von 8,50 € entfernt liegen, den ver.di propagiert.

    Die Zeitungen werdens berichten.

  10. Folkert permalink
    15. Dezember 2010 15:58

    Tagesspiegel, 15.12.2010:
    »„Die Arbeitgeber können sich auf erhebliche Nachforderungen einstellen.“ Juristen hatten erklärt, dass tausende Leiharbeiter nun Anspruch auf Nachzahlung haben, denn die CGZP hat auch nach Auffassung des Gerichts überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. Verdi zufolge könnten 280 000 Arbeitnehmer von Nachforderungen profitieren.

    Hintergrund ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot des Gesetzgebers. Danach sollen Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen, wenn für sie nicht schon ein eigenständiger Tarifvertrag gilt. Da die CGZP-Tarife nun unwirksam sein dürften, drohen den Unternehmen die nach diesen Verträgen ihre Leiharbeiter entlohnt haben, mehrere Millionen Euro an Nachzahlungen: Die christlichen Tarife sahen zuweilen mehrere Euro pro Stunde weniger vor, als die Stammbelegschaft im jeweiligen Unternehmen bekommen hat – auf tausende Arbeiter und mehrere Monate gerechnet eine hohe Summe.«

    • 15. Dezember 2010 17:02

      wenn die Leute da selber, wie Du es sagst, „den Arsch nich hochkriegen“, um das zu erklagen, können wir nicht viel tun- so Stellvertreter-weise. Aaber wenn der Großteil das einfach mal gar nicht erst mitgekriegt hat, weil z.B. Nachrichten gucken nur bis zu einem gewissen Erschöpfungszustand möglich ist, können wir schon was tun, und zwar aufklären! Wie singt da der Franzose? Motiver, motiver, il faut ces motiver!

  11. Folkert permalink
    15. Dezember 2010 17:23

    @ micha

    Ja, da könnte die FAU-Kampagne gegen Leiharbeit mal was reißen und ein entsprechedes Fluchblatt schreiben bzw. wir machen so was … es muß allerdings noch die spannende Frage geklärt werden -juristisch, weil da sind sich die Düngergruben-Schreiberlinge aller Blätter ja noch nicht einig-, ob nicht allein die Arbeitgeber ergo Sklavenhändlerfirmen AUTOMATISCH von sich aus rückwirkend das EQUAL PAY nachzahlen müssen, weil sie ja keinen gültigen Tarifvertrag mehr haben (siehe § 9 AÜG).

    Eine ÄNDERUNGSKUNDIGUNG, um in einen DGB-Zeitarbeitstarif zu flüchten, dürfte ebenfalls nicht so einfach für die Firmen sein, denn erstens sind sie ja wohl an ihren Arbeitgeberverband (AMP oder wie die sonst noch heißen) gebunden und ein Austritt bzw. sofortigen Übertritt in die iGZ oder den BZA klappt sicherlich so einfach problemlos. Und zweitens: auch Leiharbeiter~innen genießen so etwas wie einen Kündigungsschutz …

    Ist nicht ganz so einfach. Wenn das klarer wird, stellen wir uns als ASK doch gerne mal vor die Türen der Sklavenfirmen hier in Hamburg-Altona – und klären auf, janz sicher dat!

    Juristendeutsch:
    ————————
    Wie man § 9 Nr.2 AÜG entnehmen kann, gelten von dem Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs zwei Ausnahmen.

    * Erste Ausnahme: Bei der erstmaligen Einstellung eines zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmers kann dieser bis maximal sechs Wochen in rechtlich zulässiger Weise einen seinem bisherigen Arbeitslosengeld entsprechenden Nettolohn erhalten. In einem solchen Fall ist also eine im Vergleich zu den Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs erheblich geringere Bezahlung zulässig. Unterausnahme: Es gab zwischen den Vertragsparteien (Verleiher und Leiharbeitnehmer) bereits zuvor ein Leiharbeitsverhältnis.

    * Zweite Ausnahme: Es gibt einen Tarifvertrag speziell für die „Branche“ der Zeitarbeit, der – falls nicht ausnahmsweise beide Vertragsparteien tarifgebunden sind – durch arbeitsvertragliche Bezugnahme für anwendbar erklärt wurde.

    Eine Bezahlung auf der Grundlage solcher Zeitarbeitstarifverträge ist erstmals seit dem 01.01.2004 gesetzlich zulässig, weshalb seit dieser Zeit verstärkt Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abgeschlossen werden.

    Eine Änderungskündigung mit dem einzigen Ziel, die bisheriger vertragliche Vergütung durch die Vergütung gemäß Zeitarbeitstarifvertrag zu ersetzen, ist allerdings in der Regel unzulässig, falls der gekündigte Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz genießt (BAG, Urteil vom 12.01.2006, 2 AZR 126/05).

    Wie erfährt man als Leiharbeitnehmer, welcher Lohn im Entleiherbetrieb bezahlt wird?

    Wenn man als Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn und auch im übrigen gleiche Arbeitsbedingungen beanspruchen kann wie die im Entleihbetrieb tätigen „Kollegen“, dann fragt sich, wie man überhaupt herausfinden soll, wie diese Löhne und sonstigen Arbeitsbedingungen ausgestaltet sind. Diese praktisch sehr wichtige Frage hat das AÜG durch einen Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Entleiher beantwortet:

    Gemäß § 13 AÜG kann der Leiharbeitnehmer nämlich im Falle seiner Überlassung an einer Entleiher von diesem Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen.

    Diese Auskunftspflicht besteht nicht, wenn der Leiharbeitnehmer unter die oben genannten beiden Ausnahmen von der „equal-pay“-Regelung fällt, d.h. keinen gesetzlichen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihbetriebs hat. In einem solchen Fall gibt es auch keinen Auskunftsanspruch. (G.Klaut)

  12. Folkert permalink
    15. Dezember 2010 17:41

    Und noch was wichtiges:

    »Die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen. Das Bundesarbeitsgericht sprach am Dienstag in Erfurt der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ab.«

    Das bedeutet m.E. ganz klar, daß eine FAU Berlin keine Tarifverträge – auch keine Haustarifverträge – abschließen darf, denn sie ist nach dieser Lesart eine lokale „Spitzenorganisation“. Tariffähig sind demnach also nur (regionale oder lokale) Gewerkschaften, aber eben kein Landesverband o.ö. – BabyLöhne könnte also nur eine FAU-Kultur- oder Kinogewerkschaft aushandeln, wenn sie denn in ihrem Bereich „mächtig“ genug wäre. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Streiks, würde aber sicherlich mehr helfen, als ein Konsument~innen-Boykott. Im Zusammenhang mit einem Streikaufruf wäre der allerdings die volle Dröhnung.

  13. Folkert permalink
    15. Dezember 2010 22:04

    Professor Wolfgang Däubler in der morgigen jW-Ausgabe:

    »Wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens allein auf Lohndumping basiert, kann ich ihm keine Existenzberechtigung zusprechen. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen ihren Niedrigverdiensten und den Entgelten der Stammbelegschaft des Einsatzbetriebs. Nicht alle werden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – aus Angst um den Arbeitsplatz. Aber viele Leiharbeitnehmer haben den Arbeitgeber gewechselt, und einen früheren Arbeitgeber kann man verklagen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Noch größeres Gewicht werden Nachforderungen der Sozialversicherungsträger haben. Denn Berechnungsgrundlage der Beiträge ist der Lohnanspruch des Arbeitnehmers – nunmehr nach dem Equal-Pay-Grundsatz berechnet –, nicht das, was ihm tatsächlich ausgezahlt wird. Insgesamt soll sich die Differenz auf rund zwei Milliarden Euro summieren – das ist ein dicker Batzen.

    Es ist allerdings in manchen Fällen kompliziert, den Differenzbetrag zum Equal Pay zu ermitteln. Daher besteht die Gefahr, daß sich die Sozialversicherungsträger diese Mühe nicht machen und zum Teil auf Einnahmen verzichten – zu Lasten der Versicherten. Es ist deshalb wichtig, die Träger zu einer schnellen und präzisen Recherche zu veranlassen.

    Was passiert, wenn die betreffenden Zeitarbeitsfirmen Insolvenz anmelden?
    In diesen Fällen haften die Entleihfirmen für die entgangenen Beiträge. Aus diesem Grund werden Unternehmen in Zukunft sicher ihre Finger von solchen Tarifverträgen lassen.

    Werden jetzt nicht die von der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarife zum Problem, die Mindeststundenlöhne von 7,01 und 7,50 Euro im Osten sowie 7,89 und 8,19 Euro im Westen vorsehen?

    Ja, denn ihre Existenz verhindert, daß der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verankerte Equal-Pay-Grundsatz überall zum Tragen kommt. Ich habe schon die früheren Tarifabschlüsse für einen groben Fehler gehalten. Man hätte sich 2004 verweigern können. Dann hätte es nur die CGZP-Dumpingtarife gegeben. Schon damals hätte man in einem gerichtlichen Verfahren die Tarifunfähigkeit der CGZP feststellen lassen können. Schätzungsweise 2007 wäre der Equal-Pay-Grundsatz dann wirksam geworden. Hinter dem Vorgehen der DGB-Gewerkschaften steckte wohl die Vorstellung, durch die Ausweitung der Randbelegschaften die Stammbeschäftigten schützen zu können.

    Meines Erachtens sind auch die DGB-Verträge rechtlich angreifbar. Die darin vereinbarten Einkommen liegen rund 40 Prozent unter denen der Stammbeschäftigten. Der Equal-Pay-Grundsatz wird damit in unverhältnismäßiger Weise aufgehoben – auch weil nicht nach Einsatzbetrieb differenziert wird. Dies geht über die Ermächtigung hinaus, die der Gesetzgeber den Tarifparteien für eine Abweichung von dem Grundsatz eingeräumt hat. Es könnte also durchaus jemand auf die Idee kommen, gegen die DGB-Tarifverträge zu klagen.« (jungeWelt, 16.12.10)

    • Anarchosyndikalist permalink
      16. Dezember 2010 05:14

      Die Sozialversicherung kann doch, meines bescheidenen Wissens nach, nur dann erhoben werden, wenn die entsprechenden höheren (aber immer noch viel zu niedrigen) Löhne auch erfolgt sind, also müssten, wenn diese Versicherungen zuschlagen, „automatisch“ auch die Löhne nachgezahlt werden, sonst haben die Versicherungen eigentlich keinen Anspruch. — Gut das is jetzt tierisch naiv formuliert, aber dass ist und muss doch gekoppelt sein … oda? Sorry für meine Naivität, aber ich bin ja schon froh, wenn ich einzelne mehrseitige Lohnabrechnungen kapiere.

  14. Anonymous permalink
    16. Dezember 2010 12:49

    Hier die Erklärung, warum die Sozialversicherungen nur ihre Beiträge nachfordern können:
    steht so im Gesetz und es kann ja von niemandem (!) verlangt werden, alle ehemaligen Arbeiter~innen einer sklavenklitsche rauszusuchen, um ihnen ihren vorenthaltenen Lohn nachträglich auszuzahlen, da müssen die sich schon von alleine melden und klagen!

    Hier auch folgender Hinweis:

    Bundesregierung beantwortet Anfrage zu Konsequenzen einer möglichen CGZP-Tarifunfähigkeit

    Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu möglichen Konsequenzen einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der CGZP antwortete jetzt die Bundesregierung.

    Darin heißt es unter anderem: Nicht umsonst bezeichnet die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm die Entscheidung als Meilenstein in der Tarifgeschichte und ein wichtiges Signal für die Beschäftigten in der Leiharbeit (Pressemitteilung vom 7. Dezember 2009). Zwar hat das Landesarbeitsgericht (LAG) die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen; sollte das Bundesarbeitsgericht (BAG) das Urteil rechtskräftig bestätigen, wären die Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage der eigentlich durch Vergleich der Löhne mit der Stammbelegschaft entstandenen Entgeltansprüche nach dem Grundsatz „Equal-Pay“ nachzuzahlen. Die Arbeitgeber würden den Sozialversicherungsträgern auch für den Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen haften.

    Enorme Beitragsforderungen

    Da die CGZP-Tarifverträge bereits seit 2003 angewandt werden, sind in dieser Zeit enorme Beitragsforderungen aufgelaufen. Insgesamt wird der Unterschied der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die über 200 000 betroffenen Leiharbeitnehmer/Leiharbeitnehmerinnen auf eine halbe Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Dieser Betrag steht den Sozialversicherungsträgern grundsätzlich rückwirkend bis zu vier Jahre zu, ohne dass die einzelnen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen ihren Lohnanspruch geltend machen. Da aber die Beitragsnachforderungen einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen, können diese für die Jahre 2003, 2004 und 2005 nicht mehr geltend gemacht werden. Nach § 25 Absatz 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) wird die vierjährige Verjährungsfrist des Sozialversicherungsanspruchs für die Dauer der Betriebsprüfung allerdings gehemmt.

    Handlungsbedarf

    Die Bundesregierung wird nach der abschließenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts möglichen Handlungsbedarf prüfen und mit den Sozialversicherungsträgern besprechen. Das Versicherungs- und Beitragsrechtsverhältnis ist auf der Grundlage objektiv bestehender tarifvertraglicher Bedingungen durchzuführen. Ein Tätigwerden der Sozialversicherungsträger kommt erst nach der abschließenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Betracht. Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger für den Fall, dass über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder über den Entgeltanspruch zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit geführt wird, grundsätzlich erst mit rechtskräftiger Beendigung dieses Rechtsstreits fällig werden, weil erst dann die für die versicherungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen feststehen (vgl. BSG vom 13. August 1996, 12 RK 76/94 m. w. N.).

    Nachzahlungen

    Das bedeutet, dass im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung eines Arbeitgebers zur Nachzahlung des Differenzlohnes der Beitrag neu fällig wird und die Verjährungsfrist des § 25 Absatz 1 SGB IV erneut zu laufen beginnt.

    Die komplette Anfrage inklusive Tabelle mit aktuellen tarifvertraglichen Vereinbarungen der CGZP, getrennt nach Verbands-und Firmentarifverträgen, finden Sie unter folgendem Link:

    http://www.ig-zeitarbeit.de/artikel/6157

    Die angehängte pdf-Datei enthält 13 Seiten mit Sklavenfirmen, die Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen haben …

  15. 16. Dezember 2010 20:53

    hinweise und musterformulare auf der DGB-webseite:
    http://www.dgb.de/themen/++co++e1b9ccdc-0862-11e0-79f2-00188b4dc422

Trackbacks

  1. News und aktuelle Meldungen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s