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Warnstreik bei EXIT-sozial & pro mente OÖ – Eine Solidaritätserklärung der LISA

10. Dezember 2010

Am 13. und am 14. Dezember wird in den Betrieben von pro mente OÖ und von EXIT-sozial gestreikt und das in Form eines Warnstreiks. Der Warnstreik richtet gegen den von der Landesregierung geplanten massiven Stellen- und Sozialabbau in den psychosozialen Betrieben und Projekten Oberösterreichs. Streikziel: Keine Kündigungen! Mit diesem Schreiben wollen wir von der LISA genauer über die Hintergründe zu informieren und unsere Solidarität mit den Kolleg_innen zum Ausdruck bringen. Was du tun kannst ist dem Text auch zu entnehmen.

Am 29. Oktober 2010 gab die Sozialabteilung Oberösterreichs im Auftrag von Sozialreferent Josef Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk bekannt, dass deren Budget ab 1. Jänner 2011 um 33 Prozent gekürzt wird. Bei pro mente bedeutet das lt. Recherche des ORF 2,9 Millionen Euro weniger im Jahr. Exit Sozial muss rund eine Million Euro abschreiben, und das Arcus-Sozialnetzwerk bekommt rund 190.000 Euro weniger aus dem Sozialressort. Der Betriebsrat von pro mente rechnet in einer Aussendung inzwischen mit 113 beabsichtigten Kündigungen.

Ich denke, das ist für pro mente eine Katstrophe, denn wenn wir Leute entlassen müssen, die dann keinen Arbeitsplatz mehr haben, ist die Gefahr, dass wir selbst Betroffene produzieren. (Primar Werner Schöny, einsichtiger Vorstandsvorsitzender von pro mente in OÖ zum ORF)

Dass die Kolleg_innen in OÖ nicht gerade grün hinter den Ohren sind, was Einsparungen und Arbeitskämpfe betrifft zeigt ein Blick auf die jüngere Vergangenheit von pro mente OÖ und EXIT-sozial. Schon 2008 hat das Land OÖ, wiederum vertreten durch Herrn Ackerl, den Sachzwang vertreten das Budget zu deckeln. Im Klartext hätte das dramatische Lohnsenkungen für die (vor allem länger beschäftigten) Kolleg_innen der genannten Betriebe bedeutet. Herbeigeführt durch Änderungskündigungen! In Betriebsversammlungen in beiden Betrieben wurde jedoch beschlossen, die Angebote zum „freiwilligen Umstieg“ auf schlechtere Arbeitsbedingungen kollektiv abzulehnen und im Fall der Fälle auch die Kündigung zu riskieren. Da es sich Betriebe nicht leisten können rundum zu kündigen, wurde beschlossen die „Änderungsangebote“ der Chefs bei kleineren Teilversammlungen jeweils gemeinsam zurückzuschicken. Auch von einem Streik war damals schon die Rede.

Daher müssen wir Beschäftigten ein Zeichen setzen, dass wir uns das Kaputtsparen im Sozialbereich ebenso wenig länger gefallen lassen wie die permanente Aushöhlung unserer Arbeits- und damit Lebensbedingungen – auch wenn das Arbeitskampf bedeutet! Unsere Solidarität muss aber auch jenen gelten, die schon jetzt nach den schlechteren Bedingungen des BAGS-Kollektivvertrages angestellt sind. Gemeinsam müssen wir daher für einen gerechten Lohn und einen fairen Kollektivvertrag für alle kämpfen! (Eine Lohnabhängige von pro mente zum Arbeitskampf 2008 auf einer betriebsrätlichen Infoseite)

Die Rechnung ging auf. Der Druck war stak genug um das Schlimmste zu verhindern. Die Änderungskündigungen waren vom Tisch, die zuständige Teilgewerkschaft, die GPA, rühmte sich mit der Überarbeitung des bestehenden Kollektivvertrags, Josef Ackerl murrte über Mehrkosten und langsamere Anpassungen.

Nun wird inzwischen wieder mobilisiert. Abzuwarten bleibt das Engagement der betroffenen Geschäftsführungen, die ihren Einfluss geltend machen wollen, Früchte trägt. Auf alle Fälle ist anzumerken, dass die Geschäftsführungen der jeweiligen Träger sich zumindest engagieren (was mensch in Wien letztens leider nicht sagen konnte). Dass sich nichts zum Guten bewegt, wenn sich die Belegschaft nicht bewegt, scheint auch diese gut zu wissen. Solidaritätspunsch und Solidaritätsfest, Demos und Unterschriftensammlung, die Kolleg_innen nehmen ihr Schicksal in die Hand und engagieren sich. Und sie erfahren Solidarität: Betriebsrät_innen, Studierende, Schüler_innen, soziale Initiativen und politische Gruppierungen stehen auf ihrer Seite. Auch wir von der Libertären Initiative Sozial Arbeitender wollen unsere Solidarität mit unseren Kolleg_innen ausdrücken und rufen die engagierte Öffentlichkeit zur Solidarität auf (angefangen mit der Unterfertigung der Protestnote – wir haben berichtet).

Die BetriebsrätInnen der betroffenen Vereine haben am 22. November eine gemeinsame (Teil-) Betriebsversammlung abgehalten, wo ein fast einstimmiger Streikbeschluss gefasst wurde. Nach der Streikfreigabe durch das Präsidium der GPA-djp laufen derzeit die Streikvorbereitungen.Der Warnstreik findet vor und während der Budgetsitzung des oö. Landtages (14.-16. Dezember) statt. (Aussendung eines Betriebsrates von pro mente OÖ)

Quelle: Webseite der LISA

LISA – FAS

Libertäre Initiative Sozial Arbeitender – Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate

http://lisasyndikat.wordpress.com/

http://www.syndikate.at

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