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In Gorleben soll die Bundeswehr „Amtshilfe“ leisten? So wie Noskes Schergen damals?

28. Oktober 2010

Politik-Bankrotterklärung der BundesreGIERung. Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?

Bald im Einsatz gegen Demonstranten zum Schutz der Profite der Atom-Kapitalisten.

Bundesregierung bestätigt Amtshilfe-Ersuchen – BI Umweltschutz fordert Absage des Transports: “Politische Lösung statt Eskalation”

Die Bundeswehr wird im Rahmen der Amtshilfe beim nächsten Castor-Transport nach Gorleben eingesetzt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium am 22. Oktober auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele….

“Statt einer politischen Lösung wird nur noch auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr gesetzt”, empört sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). “Schwarz-Gelb provoziert die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schickt den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wir sagen nein zu derartigen Eskalation und fordern politische Lösungen ein: noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

“Im Wendland herrscht kein Bürgerkrieg, sondern Bürgerinnen und Bürger begehren gegen die Lobbypolitik einer Regierung auf, die sich zum Büttel der Energiewirtschaft machen lässt – Atomkraft ist von gestern und ein Salzstock mit Wasserkontakt und Gaseinschlüssen wie in Gorleben ist nach den Ereignissen in der Asse und in Morsleben als Endlager passé.”

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06

Antwort des Innereien-Ministeriums hier als PDF

Na denn hoffen wir im Sinne von V for Vendetta- „das das passiert, was auch manchmal passiert, wenn nicht bewaffnete Menschen bewaffneten Armeen gegenübertreten“.

(Siehe auch: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/bundeswehr-gegen-castor-demonstranten )

10 Kommentare leave one →
  1. anarcho permalink
    28. Oktober 2010 13:59

    vielleicht wird gorleben neben stuttgart ein wichtiges ereigniss und mehr menschen verstehen was sich hinter diesem staat verbirgt

  2. 29. Oktober 2010 01:21

    landauf- landab geraten gerade immer mehr leute in den „genuss“ von „maßnahmen“ der „staatsmacht“- von daher kannste recht haben, anarcho –
    hier mehr futter:

    Ja, nee, is klar, gar kein Polizeistaat überhauptnich: (aktuelle Beiträge 1-5)
    http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendId=249834712&blogId=540226315

    Poliz – ei(ns)
    Vier S21-Wasserwerferopfer haben Klage eingereicht, um die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. In einem Rechtsstaat würde jetzt was passieren? Die Ermittlungen würden losgehen, man würde Zeugen befragen, und die Kläger würden von der Polizei demonstrativ in Ruhe gelassen werden…
    Demoopfer fühlen sich eingeschüchtert…

    Poliz-(w)ei:
    Das Amtsgericht Rostock hat einen Polizisten freigesprochen, der in Heiligendamm einem am Boden liegenden Studenten gegen den Kopf geschlagen hatte.
    Die Begründung ist kaum zu toppen:

    Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzung der Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen….

    Poliz – (Dr)ei:
    Und NOCH mal Prügelpolizisten: Hausmeister ruft Polizei, um Einbruch zu melden; Polizei kommt und verprügelt den Hausmeister. Und was sagt die Polizei dazu?
    Das Vorgehen der Polizisten sei aber vom „grundsätzlichen Ablauf“ her korrekt gewesen. Sie hätten zunächst für ihre eigene Sicherheit am Tatort sorgen müssen….WTF!

    Na gut, dann noch der Lacher des Tages:
    [Polizvier!]

    Bremer Polizistin führt Drogenkontrolle mit Hanfblatt-Stoffabzeichen an der Uniform durch. Und jetzt sind alle entsetzt — ENTSETZT!!1!
    http://www.sueddeutsche.de/leben/hanfblatt-auf-der-uniform-mutiger-als-die-polizei-erlaubt-1.1017309

    Man könne deshalb nicht nachvollziehen, warum die Beamtin aus Bremen sich die Hanfblätter an die Uniform geheftet habe. In Hamburg zumindest plane man deren Einführung mitnichten.[…]

    Man werde herausfinden, wo die ominösen Marihuana-Abzeichen herkommen und die betroffenen Beamten dann auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen.[…]

    In der gemeinsamen Polizeikleiderkammer von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein gebe es diese zumindest noch nicht zu kaufen.

    *augenroll*
    Update: Dabei ist die Lösung doch so einfach!
    http://twitpic.com/31n91u
    (Danke, Constanze)

    Weitere Infos: http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendId=249834712&blogId=540226315#ixzz13h0u8CP0

    and so on…

  3. erik alfredsson permalink
    7. Dezember 2010 02:56

    Hallo LeutInnen!

    Empörung nützt da gar nichts!

    Gefragt sind Ideen…

    Was können wir KONKRET dagegen tun?!?

    (Ich weis auch nicht weiter, aber JAMMERN HILFT NIX!)

    @ micha:
    Ich weiß nicht, wie alt Du bist. Ich weiß auch nicht wo Du wohnst. Aber hier bei uns in Hamburg sind die von Dir geschilderten Polizei-Übergriffe seit Jahrzehnten nichts außergewöhnliches. Dies Zeug kenne ich seit „Ewigkeiten“ [Kotz!] {Nö, bitte Herr Redaktör von „Syndikalismus.tk“; auch wenn es kein plain Umgangsdeutsch ist, laß das „Kotz“ bitte so stehen… }
    Mein persönliches Rezept gegen Bullen:
    Gesetze, Verordnungen,Vorschriften usw. kann man selber besser wissen als die „Staatsgewalt“. Ein höflich, aber dennoch bestimmt vorgebrachter Satz wie „Sie sind hier gar nicht zuständig! [dann muß man aber auch die entsprechenden §§ kennen!] hat mir manch einmal den Arsch gerettet.
    Deswegen:
    Wenn man mit VetreterInnen des Staates zu tun hat, sollte man deren Vorschriften besser kennen, als die Büttel selber.

    Hier sind doch sonst so kreative Leute unterwegs; MACHT EUCH MAL ‚NEN KOPP!!!

    Ansonsten: Im Gefahrfall hilft meist das folgende Rezept:
    KEINE ANGST ZEIGEN…. auch wenn man Angst hat. Die Gegenseite hat auch Angst!
    Verloren hat, wer zuerst seine Angst in Feigheit umsetzt.
    (Man mag mir „niedere Bewegründe“ unterstellen, aber es gab mir bisher immer ein Gefühl der Zufriedenheit, wenn die Polizei mit vollgeschissenen Hosen fortgelaufen ist.)
    Nocheinmal: Angst ist keine Schande. Dennoch: Niemals Angst zeigen!!!

    • 7. Dezember 2010 12:37

      @ alf-eric oder so: bin schon ziemlich altes eisen – wohn auch schon superlange in pfeffersack-city, und ja, ich kenn das alles- fand es nur schick, wie die teile der bürgerpresse auf einmal geballt solche cop-bashing nachrichten raushauen, incl. kritische polizisten-interviews undsoweiter- verbale radikalität lass ich aber eher in anderen fällen und in kurzen zornigen sätzen ab, und weiss getz irgenzwie nich, warum ich für ne zu dem zeitpunkt aktuelle pressestimmenweitergabe von dir äh, nee, nich gedisst,- falsch interprätiert werde, wochen später… 😉 (hat hier jemand palaver-schuhe bestellt?)

  4. 7. Dezember 2010 15:07

    Zu Befehl!

    Mal im Ernst, nicht labern, sondern machen!

    Also hau rein …

  5. Dieter permalink
    29. Januar 2011 10:28

    Euch geht es zu gut…

    es gibt Kinder die verhungern und ihr setzt eure Kraft für sowas ein, helft dort wo man es wirklich braucht und nicht dort ansetzen wo ihr nichts tun könnt. Bei euch kommt Wasser aus dem Wasserhahn, Ihr geht in den Laden um die Ecke holt euch was zu essen wenn Ihr Hunger habt, Ihr fühlt euch unterdrückt? Schaut mal in Länder wie Weißrussland! Ich schäme mich für euch

    • Glaser permalink
      29. Januar 2011 12:17

      In Ihrem Weltbild kommt Intelligenz augenscheinlich einfach nur aus einer grauen Masse, dann können wir wohl den Rückschluß ziehen, dass bei ihnen ein Päckchen Fensterkitt eingebaut wurde.
      Immerhin scheinen Sie zu erkennen, dass man was da tun muss, wo wir ansetzen, nämlich eine schleichende Entwicklung in Richtung des von Ihnen angeführte Weißrussland zu verhindern.

      Die Menschen leben nun mal nicht nur vom Brot allein.

      Apropo Weißrusslandbeispiel:
      Wenn es Ihnen – was ich Ihnen wirklich nicht wünsche – irgendwann mal wieder richtig schlecht geht und Sie sehr krank sind, dann gehen Sie einfach nicht zum Arzt, sondern machen einen kleinen Spaziergang über den Friedhof und schauen sich mal an, was es wirklich heißt, krank zu sein.

  6. Anonymous permalink
    27. März 2012 19:30

    Ihr seid hier alle ganz schön dämlich. man hört den Neid ganz offen raus weil ihr wohl leider keine Polizisten geworden seit….

    • micha (mobil) permalink
      27. März 2012 21:41

      erst richtig lesen, dann trollen. selbst etlichen vertretern deiner zunft ( vulgo: bullen) geht diese staatliche auftragsprügelei zu weit und gegen ihr wohl doch noch vorhandenes gewissen.s

  7. Entglaser und Umdieter permalink
    27. März 2012 23:17

    „Schaut mal in Länder wie Weißrussland! Ich schäme mich für euch“
    Soll man das jetzt verstehen? In Weißrussland fließt wohl kein Warmwasser aus dem Hahn und die Bevölkerung hungert? Es mag zwar sein – und es ist auch tatsächlich so – dass dort ein etwas übergeschnappter Kolchosvorsitzender die Rolle des Diktators spielt – bloß – es gibt in Weißrussland keinen Hunger, es gibt auch keine „Nichtauszahlung der Renten“ – wie in der Rest-Ex-UdSSR – darum wird dieser Mann auch gewählt. Und zwar nicht per Betrug, sondern durchaus aufrichtig. Es gibt auch das Phänomen, dass Weißrussland die höchste Steigerung des Bruttosozialproduktes in der Ex-UdSSR aufweist. Klar – es ist gewissermaßen ein Kolchos mit seinem Vorsitzenden. Doch dieser Kolchosvorsitzende hat es geschafft, dass es in diesem Land keine bedeutende organisierte Kriminalität gibt. (Ja – weil er selbst der Boss sein will – und dabei keine Konkurrenz duldet – keine Frage). Es ist auch wahr,. dass Anarchisten dort 7-12 Jahre Knast kriegen, weil sie mal evtl. einen Molly auf ein Amtsgebäude geworfen haben sollen. Es ist auch wahr, dass Weißrussland das einzige Land in der Ex-UdSSR ist, welches dem Westen keine Allmacht – auch in Teilbereichen – über seine Wirtschaft eingeräumt hat – weshalb es als „letzte Diktatur Europas“ gilt – wenn auch seine russischen Amtskollegen um einiges schärfer drauf sind. Also – was soll dieser Vergleich? Weißreussland ist gewiss keine ideale Gesellschaft – aber es ist auch nicht das, als was es dargestellt wird. Die Sache ist leider komplizierter.

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