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WOCHENSCHAUER – Wirtschaftspolitische Betrachtungen (42)

25. Oktober 2010

FAU kontra DAF | 42-Std-Woche | Horrorszenarien | Jugend ohne Verträge | Mutterschutz | ALG II | Sozialkosten | IGM-Atlas | Metro | HSH-Nonnenmacher | Ackermanns Postbank | „Arschloch“ | BürgersAlpdruck |

»Die deutschen Sozialdemokraten, die im November 1918 ans Ruder kamen,
waren längst keine revolutionäre mehr, auch wenn sie noch gewohnheitsmäßig revolutionäre Phrasen gebrauchten. Jetzt, als sie zeigen mußten, was sie waren, zeigten sie, daß sie in Wahrheit Konterrevolutionäre geworden waren.«

Sebastian HaffnerDer Teufelspakt, 1967

Auf Augenhöhe: FAU Berlin diskutiert mit GDL und ver.di

Mit geschwollener Brust macht die FAU eine neue Kampagne gegen die DAF-Politik von DGB und BDI/BDA und fordert: „Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! So richtig dies ist, so falsch läuft der gewerkschaftliche Hase der bundesweiten FAU-IAA derzeit.

»Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, daß eine kleinere Gewerkschaft durch einen höheres Aktivitätsniveau, einen stärkeren Kampfeswillen und durch lebendigere Strukturen bessere Tarifverträge erzielen kann, während mitgliederstarke Gewerkschaften sich nicht selten als handlungsunfähig erwiesen haben.« Das gilt nun aber nicht für die FAU, denn nur sechs Gruppen beteiligen sich an dieser Kampagne – da Gegenargument mag „bisher“ sein. Aber was für eine Organisations- und Diskussionskultur läuft denn dort vollends quer? Das ist wirklich armselig.

Sehr peinlich auch der folgende Lapsus: »Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke Basisgewerkschafter_innen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.«

Linke Basisgewerkschafter_innen in der FAU? Gibt es auch andere als „linke“ und/oder „Basisgewerkschafter“ in der FAU? Und sieht sich die FAU bereits auf Augenhöhe mit ver.di und der letztlich reaktionären Ärztevereinigung MB?

Wer sich dann auch noch mächtig freut, weil er mit einem (angefragten) Bundesvorstands von ver.di, einem Bezirksvorstand der GDL (NRW) oder einem Fachbereichsvorstand FB8 von ver.di (Hamburg) an einem Podiumstisch sitzt, der muß allen Ernstes gefragt werden: was habt ihr eigentlich aus dem Babylon-Konflikt gelernt?

Im Übrigen warten „wir“ darauf, daß die Bundes-FAU erklärt, wie sie diese Kampagne zu gestalten gedenkt? Da ist seit Wochen nichts gekommen – und Solidarität ist keine Einbahnstraße, weder für ver.di (die Streikbrecher nicht nur im Babylon) noch für andere AS-Organisationen, die diese Kampagne mittragen würden, wenn es ein Konzept und eine gleichberechtigte Teilnahme geben sollte.

Kontakt über: streikrecht(a)fau.org

42-Stunden-Woche und Lebensarbeitkonten

Die Deutschen müssen sich auf längere Arbeitszeiten einstellen müssen, jedenfalls „rechnen“ führende Wirtschaftsexperten damit für die Zukunft. Demnach droht eine Wochenarbeitszeit von bis zu 45 Stunden. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels gehe es mittelfristig nicht ohne längere Arbeitszeiten, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Zimmermann: „37,5 oder 38-Stunden-Wochen sind in jedem Fall vorbei“. Vor allem in exportorientierten Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, aber auch in der Gesundheits- und der Pflegebranche, gibt es nach „Experten-Meinungen“ einen Bedarf nach längeren Arbeitszeiten.

„Mittelfristig werden wir um längere Arbeitszeiten nicht herumkommen“, sagte auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Der Wohlstand sei nur zu halten, „wenn Unternehmen mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Arbeitszeiten bekommen“. Er verwies zudem darauf, daß schon heute in einzelnen Branchen extrem viel gearbeitet werde. In Zukunft werde die 43- bis 45-Stunden-Woche für immer mehr Menschen zur Normalität werden. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verwies darauf, daß laut Gesetz sogar eine Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden erlaubt sei.

Auch der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel erwartet deutlich längere Arbeitszeiten. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) sagte, der Fachkräftemangel müsse auch durch Zuwanderung ausgeglichen werden. Wer das nicht wolle, müsse sich „für eine Anhebung der tariflichen Arbeitszeiten von deutlich über 40 Stunden bei entsprechendem Lohnausgleich stark machen“.

Blum führt den Anstieg der Arbeitszeit auch auf die Rente mit 67 zurück. Es sei unmöglich, schwere körperliche Tätigkeiten bis in dieses hohe Alter auszuüben. Deshalb müßten viele Arbeitnehmer im Alter zwischen 50 und 55 Jahren umgeschult werden. Der Staat sei finanziell nicht in der Lage, die Beschäftigten während dieser Umschulungszeit zu unterstützen. Blum plädierte daher für die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Der Arbeitnehmer müsse in den Jahren zuvor auf seinem Arbeitszeitkonto einen Puffer aufbauen, von dem er in der Umschulungsphase zehren könne. (Abendblatt, 23.10.10)

Horrorszenario: „Die Deutschen bezahlen den Sozialluxus anderer Länder“

Die Anpassung an die demografische Entwicklung geschieht in unterschiedlichem Tempo und Ausmaß, kritisiert die WiWo und malt das Horrorszenario eines weiteren Staatsbankrotts an die Wände, wenn die anderen EU-Malocher nicht auch schnellstens mit 67 in Rente gehen. Angeblich sei der Blick über den eigenen Grenzzaun bei Sozialpolitikern, Gewerkschaftern und vielen Kommentatoren verpönt, aber durchaus erhellend: »Vor allem aus deutscher Perspektive kommen dabei immer wieder soziale Hängematten zum Vorschein, wie sie im eigenen Land mühsam abgebaut werden. Nicht beneidenswert, sondern bedenklich: Denn für die wirtschaftlichen Schäden, die sich viele EU- und Euro-Partnerländer durch ausufernde Sozialleistungen selbst beifügen, könnte letztlich auch der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.« – „Könnte“ und „letztlich“, erneut nette Dramaturgie-Assessoires, die uns allen sagen sollen, die Krise ist nur bei uns arbeitswütigen Deutschen vorbei, die der Zahlmeister der EU sind … blahblah.

In Frankreich weiß der französische Sozialist François Hollande die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich, wenn er Sarkozys Rentenpläne als „ungerechteste Reform, die der Präsident bisher vorgelegt hat“, geißelt. Dabei weist die französische Rentenkassen schon heute einen Fehlbetrag von 32 Milliarden Euro aus, der ohne Reform bis 2050 auf 115 Milliarden Euro steigen würde. „Wir wollen mehr Rentner und weniger Arbeitslose“, hieß es auf Transparenten in Paris – als ob arbeitende 60-Jährige jungen Menschen den Arbeitsplatz nehmen könnten. (WirtschaftsWoche, 19.10.10)

Hälfte aller jungen Arbeiter~innen ohne festen Vertrag

Die Löhne steigen, die Arbeitslosenzahlen sinken. Doch ausgerechnet an der jungen Generation geht der Aufschwung vorbei, warnt die IG Metall. Junge Erwerbstätige seien entweder in Leiharbeit, befristeten Jobs oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Der Konjunkturaufschwung in Deutschland geht an der jungen Generation vorbei. Rund 54 Prozent der Erwerbstätigen unter 25 Jahren seien prekär beschäftigt. Dazu zählt die Gewerkschaft Leiharbeit, befristeten Jobs oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sagt die IGM. Das sind neun Prozentpunkte mehr als im Krisenjahr 2009. Bei den Erwerbstätigen unter 35 Jahren liege der Anteil immer noch bei 30 Prozent.

„Die Prekarisierung [da freuen sich jetzt aber unsere Links-Ultràs von der Uni, daß sie diesen Begriff so hoch tragen konnten] der jungen Generation steigt auf hohem Niveau auch im Aufschwung weiter an und wird zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung von jungen Erwerbstätigen. Der Berufsstart ist geprägt von Frust, Verzicht und Unsicherheit.“ Die Ausgrenzung eines erheblichen Teils der jungen Menschen werde den Fachkräftemangel verstärken und gefährde auch den Industriestandort Deutschland. Die Debatte über Einwanderung werde von betroffenen jungen Leuten als „zynisch“ angesehen.

Von der Politik fordern die IG Metaller einen Kurswechsel, der die Sorgen der jungen Generation aufnehme. So fordern 89 Prozent der jungen Generation eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 82 Prozent seien für Mindestlöhne und 71 Prozent für die Begrenzung von Leiharbeit. Das Sparpaket der Bundesregierung werde von 72 Prozent abgelehnt und die Rente mit 67 von 71 Prozent. Starker Unmut herrscht unter den Befragten auch über den Einfluß wirtschaftlicher Interessen auf politische Entscheidungen.

Den Unternehmern warf die IGM vor, gezielt einen Billiglohn einführen zu wollen. Die Zunahme der Leiharbeit habe nichts mit einer Verunsicherung über die künftigen Konjunkturaussichten zu tun, sondern sei Teil einer Billigstrategie. (FTD, 18.10.10)

EU-Parlament will verlängerten Mutterschutz

Das Europäische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine Ausdehnung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen – bei möglichst vollem Lohnausgleich. Außerdem ist ein bezahlter Vaterschaftsurlaub vorgesehen. Gewerkschaften begrüßten das Ergebnis. Abgeordnete und Arbeitgeberverbände protestierten gegen den Beschluß. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die FDP-Frau Koch-Mehrin, bezeichnete die Entscheidung als völligen Unsinn: „Die Hürde für Frauen auf den Arbeitsmarkt zu kommen, ist jetzt deutlich höher“. Vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen bestünde das Risiko, daß Männer bei der Jobvergabe bevorzugt werden: „Gerade in Zeiten, in denen man gute Fachkräfte braucht, haben wir es uns in der EU schwerer gemacht als es sein müßte.“

Auch den bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub wird kritisiert. Die neue Richtlinie sieht vor, daß Väter in jedem Fall das Recht auf eine 100prozentige Lohnfortzahlung bekommen sollen. Bei den Müttern haben die Staaten indes die Wahl, ob sie die vollen Bezüge oder nur 75 Prozent des Lohns zahlen. „Wenn Väter mehr Geld bekommen als Mütter ist das total absurd“, sagte Koch-Mehrin. Solche Anreize hätten in einer Mutterschutzrichtlinie nichts zu suchen.

Der EU-Abgeordnete Mann (CDU) sagte zu der angeblichen Kostenlawine von über 1 Mrd. Euro: „Das Europäische Parlament hat verstanden, daß das deutsche Kombi-Modell aus Mutterschutz und Elternzeit vorbildlich und schützenswert ist“. Dem Beschluß zufolge können zwischen vier und sechs Wochen der Elternzeit auf den verlängerten Mutterschutz angerechnet werden. Mann lobte besonders den Kündigungsschutz und das Überstundenverbot für Schwangere in der neuen Richtlinie.

EU-weit sind die gesetzlichen Fristen für den Mutterschutz sehr unterschiedlich geregelt. In den meisten Staaten gelten zwischen 16 und 20 Wochen. Mit 14 Wochen gesetzlichem Mutterschutz gehören Deutschland und Malta zu den Staaten mit den kürzesten Fristen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments muß nun im Ministerrat diskutiert werden. Damit die Richtlinie die nächste Hürde nehmen kann, bedarf es einer Mehrheitsentscheidung im Rat. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande sowie Schweden haben bereits Widerstand angekündigt. (Abendblatt, 20.10.10)

Hartz IV durchgewunken

Die Bundesregierung hat die „Reform von Hartz IV“ durchgewunken. Das Kabinett beschloß einen Gesetzentwurf, der die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro monatlich vorsieht. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro pro Jahr geplant. Arbeitsministerin Leyen nannte es „einen Riesenschritt“ für die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder, weil das Geld nicht mehr länger nur ausgezahlt werde, sondern direkt zum Kind gelange. Die CDU-Politikerin hatte den Gesetzentwurf noch eine Reihe von Änderungen eingearbeitet und damit auf die breite Kritik an dem Bildungspaket reagiert.

So sollen von den Bildungszuschüssen neben den rund zwei Millionen Kindern aus Hartz IV-Familien auch die Kinder von Geringverdienern profitieren – also jene 300.000, die bereits Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Das hatte die SPD gefordert, und Leyen betonte, daß diese Lösung „harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu Hartz IV brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder“.

Kinder aus sozial schwachen Familien sollen aus dem geplanten Bildungspaket pro Jahr Fördergeld von mindestens 250 Euro erhalten. Dazu gehören Zuschüsse zu Schulmaterial und für Ausflüge sowie für Freizeitaktivitäten. Geplant ist das Schulbasispaket, das 100 Euro für Anschaffungen wie Schulranzen und Taschenrechner enthält. 70 Euro bekommen die Familien zu Beginn des Schuljahres, 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres am 1. Februar. Ein Gutschein über 30 Euro soll Schul- und Kita-Kindern die Teilnahme an eintägigen Ausflügen ermöglichen. Für Mittagessen in Schulen und Kitas gibt es einen Zuschuß von 2 Euro pro Mahlzeit. (Abendblatt, 19.10.10)

Geschwätz: Sozialausgaben steigen rasant

Bedürftige brauchen in Deutschland immer mehr finanzielle Hilfe, um den Mindeststandard eines menschenwürdigen Daseins zu erreichen. Im vergangenen Jahr waren sie Ausgaben auf dem höchsten Stand seit 2005. In den alten Bundesländern ist der Bedarf am größten.

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2009 rund 23 Mrd. Euro brutto ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,1 Mrd. Euro – größtenteils Erstattungen anderer Sozialleistungsträger – habe das Volumen netto etwa 20,9 Mrd. Euro betragen, teilte die Statistikbehörde mit.

Damit stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent. Pro Kopf wurden danach im Jahr 2009 für die Sozialhilfe rechnerisch 255 Euro (Vorjahr: 241 Euro) netto aufgewendet – 14 Euro mehr als im Vorjahr. Im früheren Bundesgebiet waren die Ausgaben mit 264 Euro wesentlich höher als in den neuen Ländern mit 172 Euro.

Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten laut der Statistik wie im Vorjahr die drei Stadtstaaten Bremen (418 Euro), Hamburg (396 Euro) und Berlin (391 Euro). In den alten Flächenländern verbuchte Baden-Württemberg mit 188 Euro die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben, Schleswig-Holstein mit 305 Euro die höchsten. In den neuen Ländern gab Sachsen je Einwohner am wenigsten für Sozialhilfe aus (134 Euro), Mecklenburg-Vorpommern mit 215 Euro am meisten. 2008 waren die Leistungen bereits um 4,9 Prozent gestiegen.

Der größte Teil des Geldes (57 Prozent) wurde erneut für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen ausgegeben. Insgesamt waren das fast 12 Mrd. Euro, 6,8 Prozent mehr als 2008. Mit dem Geld sollen laut Sozialgesetzbuch auch drohende Behinderungen verhindert und vorhandene gemildert werden.

Knapp ein Fünftel der Sozialausgaben entfielen auf die Grundsicherung. Mit rund 3,9 Mrd. Euro lag dieser Ausgabenblock um 6,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Leistung soll den grundlegenden Lebensunterhalt für Rentner und für Erwachsene sicherstellen, die dauerhaft nicht voll arbeiten können.

Für die Hilfe zur Pflege gaben die Sozialhilfeträger rund 2,9 Mrd. Euro und damit 4,6 Prozent mehr aus. Das Geld bekommen Menschen, die in Folge einer Krankheit oder Behinderung im Alltag regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. (FTD, 22.10.10)

Wenn wurdert’s: Kapitalismus und Ausbeutung kosten Geld – Kollateralschäden der Profigier eben. Und im Übrigen zahlen die Ausgebeuteten von ihrem Lohn 50% dieser Kosten. Und warum macht der Staat und das Kapital diese Politik der „Brosamen für die Kanaille“?

Beim Maschinenbauer Atlas beginnt der unbefristete Streik

Die 650 Arbeiter~innen des niedersächsischen Maschinenbauers Atlas wollten in einen unbefristeten Streik treten. Das entschieden sie in den Werken Delmenhorst, Ganderkesee und Vechta bei einer Urabstimmung. „Das Maß ist voll“, sagte der Geschäftsführer der IG Metall Oldenburg nach der Auszählung der Stimmen am späten Dienstagabend. 79,1 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich laut IG Metall für die zeitlich unbegrenzte Niederlegung ihrer Arbeit aus. Die Wahlbeteiligung habe bei 98,9 Prozent gelegen.

Nach der Übernahme der Geschäfte im März dieses Jahres seien Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage entlassen, versetzt und niedriger eingestuft worden, erklärte die IGM. Der Hersteller von Kränen und Baggern weigere sich zudem hartnäckig, mit der IG Metall als zuständiger Gewerkschaft in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. Der Eigentümer wollte sich auf Anfrage nicht äußern. (Abendblatt, 20.10.10)

In der Dunkelheit begann am Freitagmorgen um 6 Uhr dann „zunächst“ nur ein einwöchiger Streik am Ganderkeseer Atlas-Werk – der vorläufige Höhepunkt im Tarifstreit zwischen Atlas-Chef Fil Filipov und Teilen seiner Belegschaft. In den obligatorischen roten Warnwesten der IG Metall hatten sich die Streikenden vor den fünf Toren des Werkes postiert. Am Haupteingang hatten sie ein beheiztes Zelt, ein Toilettenhäuschen und einen Unterstand aufgebaut. Gewerkschaftsmitglieder der Stahlwerke brachten aus Solidarität später einen Koks-Ofen vorbei.

Die Gewerkschaft hat angekündigt, eine Woche lang das Werk bestreiken zu wollen – und zwar 24 Stunden am Tag.

Während der eisige Wind die meisten Streikenden zittern und die großen Atlas-Fahnen ordentlich zappeln läßt, bezeichnet der Geschäftsführer der IG Metall Oldenburg die Resonanz der Streikenden als „fantastisch“. Alle fünf Werktore seien besetzt worden und bleiben das auch eine Woche lang: „Wir besetzen sie rund um die Uhr mit Streikposten, 24 Stunden am Tag, auch am Wochenende“ – es werde ein harter Arbeitskampf an. Damit wolle die IG Metall verhindern, daß Streikbrecher angekarrt würden. „Wer weiß schon, was passiert“, schildert Tammen-Henke. Seiner Aussage nach ruhe die Produktion, lediglich einige Leiharbeiter seien im Betrieb.
Das bestreitet dagegen Atlas-Geschäftsführer Filipov, der früh morgens noch persönlich versucht hatte, einige Streikende zum Arbeiten zu überreden. Filipov schildert, daß weniger als die Hälfte der Belegschaft streiken würde. Der Rest würde arbeiten, habe sich krank gemeldet oder sei auf Fortbildung. „Etwas Produktion läuft“, betont er und äußerte sein Unverständnis für die Situation: „Das ist das erste Mal in meinem Leben, daß ich nicht verstehe, wofür sie streiken.“ In diesem Zusammenhang weist er gebetsmühlenartig darauf hin, daß etwa längere Arbeitszeiten und die Streichung von Sonderzahlungen lediglich neue Mitarbeiter treffe. Die Individualverträge der derzeitigen Belegschaft blieben unangetastet: „Ich rette Atlas“ und lehnt weiterhin ein Gespräch mit der IG Metall ab. „Stellen Sie sich vor, es kommt jemand in ihr Haus und sagt ihnen, was sie zu tun haben“, begründet er seine Haltung gegenüber der Gewerkschaft. Wie er auf den zunächst auf eine Woche befristeten Streik reagieren will? „Ich habe keinen Plan. Ich nehme es jeden Tag wie es kommt.“
Das müssen zunächst auch die Arbeiter in den roten Streikwesten. Was genau die nächsten Tage auf sie zukommen wird, wissen sie nicht. „Die Bevölkerung steht hinter uns, sie weiß, worum es geht“, ist sich einer sicher. Im oberen Büro wurde eine Videokamera am Fenster aufgebaut, die den Streik filmt. „Es kann nicht sein, daß solch eine Tarifflucht Schule macht.“ Und ein Kollege meint: „Der gesellschaftliche Frieden ist in Gefahr.“ (WeserKurier, 23.10.10)

Metro verlagert Buchhaltung auf den Mars

Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro prüft die Verlagerung von Hunderten Arbeitsplätzen ins Ausland. Im Rahmen des konzerninternen Projekts „Cora“ sollen Teile des Berichts- und Rechnungswesens künftig in Service-Centern mit Sitz im Ausland gebündelt werden. Das hat die Verwaltungsmitarbeiter~innen zu einer Postkartenaktion animiert, die wenig erfreulich für den Metro-Chef Cordes ist. Flankiert von einem giftgrünen Alien prangt auf den Karten die Parole: „Morgen Polen oder Indien – übermorgen auf dem Mars?“
Metro-Betriebsräte befürchten die Verlagerung von bis zu 400 Arbeitsplätzen, falls die Rechnungsprüfung nicht mehr in Alzey, Kamen, Düsseldorf und Mönchengladbach erfolgen würde, sondern in Osteuropa und Asien. Weltweit könnten nach Angaben der internationalen Gewerkschaftsorganisation UNI Global Union weitere 400 Stellen wegfallen.

Dem Vernehmen nach will Metro mit dem Projekt Cora zwischen 33,6 und 39 Millionen Euro pro Jahr sparen: aber angeblich gibt „es noch keine Entscheidung“.  Personalchefin Schlossberger gibt in einem internen Schreiben an die Betriebsräte aber zu: „Derzeit befindet sich das Projekt in der Konkretisierungsphase, soweit es zu Entlassungen kommt“, würden Sozialpläne vereinbart. (WirtschaftsWoche, 23.10.10)

Ackermanns Deutsche Bank will bei der Postbank Kahlschlag

Der Konzernbetriebsrat der Postbank befürchtet wegen der Übernahme durch die Deutsche Bank den Wegfall von bis zu 10.000 Stellen. Dies habe der Konzernbetriebsrat errechnet. Grundlage waren die von der Deutschen Bank angepeilten Kosteneinsparungen von jährlich 750 Millionen Euro bis 2014/2015, die auf Arbeitsplatzzahlen umgerechnet wurden. Nach bisherigen Erfahrungen bei der Postbank entfielen etwa 40 Prozent der Einsparungen – also 300 Millionen Euro pro Jahr – auf Personalkosten, erklärte der Konzernbetriebsrat (KBR). Umgelegt auf die Jahresgehälter bedeute dies etwa 7.000 Stellen. Bei einer Zugrundelegung „weitergehende Erfahrungen aus vergleichbaren Vorhaben der Finanzdienstleistungsbranche“ kommt der KBR sogar auf 8.000. Zurzeit laufe bereits der Abbau von 2000 Jobs. Die Deutsche Bank kann diese Rechnung nicht nachvollziehen …

„Wie auch immer der Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen und damit jedes sechsten Arbeitsplatzes sich nach den Planungen der Deutschen Bank auf die beiden Häuser verteilen soll, ist dieses Ziel nach Überzeugung des KBR nicht nur überzogen, sondern auch unrealistisch. Es wird in den insofern zu führenden Verhandlungen nachhaltig nach unten zu korrigieren sein.“ Auch ver.di hatte bereits Befürchtungen über einen massiven Stellenabbau geäußert.

Weder die Deutsche noch die Postbank wollten die KBR-Stellungnahme offiziell kommentieren. Ein Sprecher der Deutschen Bank verwies auf frühere Aussagen des Vorstandschefs Josef Ackermann. Der hatte am 13. September, einen Tag nachdem die DB-Spitze ein Übernahmeangebot für die Postbank beschlossen hatte, gesagt: Für die Personalstärke beider Häuser werde die Übernahme natürlich „gewisse Konsequenzen“ haben. „Das Schwergewicht liegt dabei auf der IT-Seite, aber wie viele Personen davon betroffen sind, das wird man dann sehen.“ (Abendblatt, 22.10.10)

„Arschloch“ – kein Kündigungsgrund

Auch eine deftige Beleidigung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung. Eine Abmahnung könne ausreichen, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (4 Sa 474/09). In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ gesagt. Eine Einzelfallprüfung und Interessenabwägung habe gezeigt, daß eine Abmahnung ausgereicht hätte, urteilte das Gericht.

Der Kläger arbeitete seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer für ein Logistikzentrum. Er hatte mehrfach einen Kunden trotz einer sehr engen Einfahrt mit sehr geringer Durchfahrtshöhe unfallfrei beliefert. Bei einer solchen Anlieferung wurde er dann von einer ihm unbekannten Person in gereiztem Ton aufgefordert, nicht weiterzufahren. Seine Antwort: „Ich liefere hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch.“ Im anschließenden Wortgefecht bezeichnete er sein Gegenüber noch mehrfach als „Arschloch“. Der Arbeitgeber kündigte deswegen das bis dahin unbeanstandete Arbeitsverhältnis fristlos.

Der Kläger habe den Mann, es war der Liegenschaftsverwalter, für einen „Wichtigtuer“ gehalten, meinte das Gericht. Wie schon das Arbeitsgericht Neumünster sah auch das Landesarbeitsgericht im grob beleidigenden Verhalten des Klägers zwar grundsätzlich einen erheblichen Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Aber auch wenn es die Geschäftsbeziehungen des Arbeitgebers gefährde, müsse zugunsten des Klägers berücksichtigt werden, daß er nicht wußte, wer sein Gegenüber war und daß es sich um einen Repräsentanten des Kunden handelte. Eine Abmahnung hätte ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Arbeitnehmerverhaltens auszuschließen, urteilten die Richter. (Abendblatt, 20.10.10)

Nonnenmachers stille Prevent-Spielchen

HSH-Nordbank-Vorstandschef Nonnenmacher hat alle Bespitzelungsvorwürfe gegen die Sicherheitsfirma Prevent AG zurückgewiesen. Das ergibt sich aus seinem Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister (CDU). Der CDU-Politiker hatte von dem Banker bis zum Dienstschluß am Freitag eine schriftliche Erklärung zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen verlangt.

„Die Prevent AG ist in keinerlei Weise beauftragt worden, Personen zu überwachen, schon gar nicht Vertreter aus Politik und Medien, bzw. der Anteilseigner“, schrieb Nonnenmacher nach Angaben der HSH. Und weiter: „Von ,Bespitzelung‘ kann also keine Rede sein. Es ist bedauerlich, daß derart haltlose Vorwürfe Dritter immer wieder zum Anlaß genommen werden, die Integrität der Bank und ihrer Mitarbeiter ohne Überprüfung vorschnell infrage zu stellen.“ Er wies „mit aller Entschiedenheit“ zurück: „Die Bank hätte ein derartiges Vorgehen nie gebilligt oder geduldet.“

Nonnenmacher schloß aber nicht aus, daß zumindest in einem Fall eine Ausspähung möglicherweise ohne sein Wissen stattgefunden hat: „Prevent hatte sich offensichtlich damals zum Besuch einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Hamburg mit dem Titel ‚HSH Nordbank – vom Bankenstar zum Finanzwrack‚ am 22. Juli 2009 entschieden“, räumte Nonnenmacher ein und: „Uns liegen keinerlei Informationen oder Auswertungen über den Besuch weiterer Veranstaltungen der Prevent AG vor“.

„Ich habe nichts anderes erwartet. Es war klar, daß da von der HSH beauftragte Informanten sitzen. Diese Pappenheimer erkennt man schon an der Nasenspitze“, sagte der Rechtsanwalt Strate, der die besagte Diskussion mitorganisiert hatte: „Ich erwarte, daß der Senat Konsequenzen zieht und deutlich macht, daß eine Bank, die 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler bekommt, nicht auch noch Geld für Spitzel ausgibt.“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) sagte am Freitagabend erstmals der frühere hanseatische Finanzsenator Freytag (CDU) aus. Vorwürfe, er habe mit seinem Satz „Die Bank ist im Kern gesund“ die Lage im Herbst 2008 noch schöngeredet, als es schon lichterloh brannte, wies er zurück: „Mit dem Wissen von heute würde ich meine Formulierung natürlich anders wählen“. Aber sachlich sei die Aussage richtig gewesen. Sonst hätte die HSH nicht in eine gesunde „Kern- und eine Abbaubank“ aufgeteilt werden können. Daß die HSH auch riskante Geschäfte machen würde – was schließlich 2008 zu einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro geführt hatte -, hätte schon bei der Gründung 2003 allen Beteiligten bewußt sein müssen, erklärte Freytag zynisch: „Das Parlament hat kein ökologisches Kleinfahrzeug bestellt, sondern ein Formel-1-Fahrzeug.“ Das habe es bekommen. Der PUA hatte mit einem Eklat begonnen. Dem Mitglied Bischoff (Linkspartei) wurde vorgeworfen, es habe in einem ‚Dossier’ aus vertraulichen PUA-Unterlagen, insbesondere Aufsichtsratsprotokollen der HSH, zitiert. Der Vorwurf wird von der Bürgerschaftskanzlei geprüft, damit droht dem Sozialismus-Herausgeber Bischoff (VSAS-Verlag, Hamburg) der PUA-Ausschluss. (Abendblatt, 23.10.10)

Neues pikantes Detail: Der Hamburger Finanzsenator Frigge war indirekt an einem Unternehmen beteiligt, das die kriselnde HSH Nordbank beraten hat. Die Düsseldorfer Firma C4 Consulting kassierte dafür 5.600 Euro pro Tag, bei sieben Garantietagen pro Monat, macht einen garantierten Mindestumsatz von fast 40.000 Euro. An dem Unternehmen C4 Consulting hält Frigge immer noch 50 Prozent der Anteile; der C4 gehörte bis Mitte 2009 mehr als ein Viertel der Berliner C4 Communications GmbH. Deren Geschäftsführer Große-Leege hat nach eigenen Angaben von März 2009 bis August 2010 die HSH Nordbank in „Kommunikationsangelegenheiten“ beraten. – Und dieser Große-Leege hat dem HSH-Nonnenmacher im Zusammenhang mit dem New Yorker Filialleiter beratend zur Seite gestanden, dem im September 2009 irgendwer Kinderporno-Fotos als Entlassungsgrund untergeschoben hatte. (Spiegel, 23.10.10)

Soweit also zur Begriffsbestimmung von „vorschnellen“ und „haltlosen Vorwürfen Dritter“.

 

Mord und Totschlag: Politiker & Soldaten sind Mörder!

• Nackt ausgezogen, gequält, entwürdigt. US-Soldaten überschütten Gefangene mit Urin. Sie geben ihnen Stromschläge oder lassen sie mit voller Wucht gegen Gitter in Geländewagen knallen. Die Irak-Protokolle auf Wikileaks machen klar, daß Mißhandlungen im Irak alltäglich sind.

Das Auswärtige Amt (Außenministerium) hat nach Recherchen einer Historikerkommission maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des II. Weltkriegs mitgewirkt: „Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation“, sagte Kommissionsleiter Eckart Conze, es habe „die nationalsozialistische Gewaltpolitik zu jeder Zeit mitgetragen“. // // // Anders als über Jahrzehnte verbreitet, habe sich das Amt nicht vom NS-Apparat abgegrenzt, sondern diesem auch bei der Judenvernichtung zugearbeitet. Conze: „Das Auswärtige Amt war an allen Maßnahmen der Verfolgung, Entrechtung, Vertreibung und Vernichtung der Juden von Anfang an aktiv beteiligt.“ Zudem habe das Amt nach 1945 großen Aufwand betrieben, das zu vertuschen. In der kommenden Woche soll der Abschlußbericht in Berlin vorgestellt werden.

Dieser Abschlußbericht wird sicherlich kein deutsches Schulbuch werden.

 

Bürgers Alpdruck

• Schlechte Bezahlung – Manager verdienen im Schnitt fast 700.000 Euro. 2009 verdienten deutsche Top-Manager noch nicht wieder so gut wie vor der Krise. Und für die nächsten Jahre ist unklar, wie sich die Vorstandsvergütung entwickeln wird – auch weil der Gesetzgeber ein Wörtchen mitredet.

Das durchschnittliche Gehalt eines deutschen Vorstands lag im vergangenen Jahr bei 688.000 Euro. Ein Vorstandsvorsitzender konnte nach ihren Berechnungen dagegen durchschnittlich 1,08 Mio. Euro einstreichen. DAX-Unternehmen liegen bei der Entlohnung von Vorständen und Vorstandschefs erwartungsgemäß vorn: 1,986 Mio. Euro (Vorstände) beziehungsweise 3,658 Mio. Euro schlugen hier im Schnitt zu Buche. Kleine Unternehmen zahlten ihren Chefs dagegen lediglich rund 306.000 Euro und den Vorstandsvorsitzenden 363.000 Euro. (FTD, 18.10.10)

Provokative Frage der Personalabteilung im Vorstellungsgespräch: „Man munkelt, daß Ihr derzeitiger Arbeitgeber wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, Sie wollen also schnellstens das sinkende Schiff verlassen?“ – Darum gehts: Der Personaler möchte Sie aus der Reserve locken, um Ihre Frustrationstoleranz und Ihre Loyalität zu prüfen. Wer beleidigt oder aggressiv reagiert, hat verloren! – Clevere Antwort: „Sie wissen ja, daß gern über Wettbewerber geredet wird. Ich persönlich kann nichts Schlechtes über meinen Arbeitgeber sagen. Und mal ehrlich: Würde ich das tun, würde mich das aus charakterlichen Gründen für die Aufgabe in Ihrem Haus disqualifizieren.“ – empfiehlt die WirtschaftsWoche.

Das Wort zum Sonntag: Die öffentliche Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 könnte eine neue Form der politischen Beteiligung der Bürger~innen sein, meinen einige Kommentatoren und halten den attac-CDU-Geißler für ihren neuen Heilsbringer. Der wolle „die Bürger in die Lage versetzen, jederzeit selbstständig zu denken“. Immerhin. Aber das wird natürlich gleich wieder relativiert: „Wir wollen hier keine Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse.“ – Ich warte noch auf die erste Live-Übertragung von Tarifverhandlungen, aber so ein „Demokratie-Experiment“ wird es wohl noch lange nicht geben. Hoffen wir, daß der öffentliche S21-Schlagabtausch dem einen oder anderen die Augen öffnet und sie dann auch andere kapitalistische Zusammenhänge kapieren. Einige die Protestieren müßten sich allerdings selbst am Killesberg aufknüfen, aus Scham und Ekel.

·


Folkert, 24. Oktober 2010

 

 

3 Kommentare leave one →
  1. 26. Oktober 2010 12:30

    „… lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke Basisgewerkschafter_innen in der FAU“

    der Flyer sowie die Veranstaltung ist nicht von der FAU sondern vom Komitee für gewerkschaftliche Freiheit.

  2. Großstadtneurotikerin permalink
    30. Oktober 2010 19:05

    Angst – Gefühl für Geschäfte – Neuronale Straße der Marktwirtschaft

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