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WOCHENSCHAUER – Wirtschaftspolitische Betrachtungen (35)

5. September 2010

| DAF-Tarifeinheit | AUB-Siemens | DGB-Sommer | FrankArm | Stromklau | AirBerlin| Metro Madrid | BürgersAlpdruck |

Über Bsirskes Eigentore und die Widersprüche und Risse, die den DGB zum Tanzen zu bringen

DAF-Politik: Professor Däubler gutachtet gegen ver.di

Während der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einer für die BDA erstellten Studie in dem angestrebten »Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit« keinen Widerspruch zu der in Artikel neun des Grundgesetzes festgeschriebenen Koalitionsfreiheit sieht, kommen zwei im Auftrag von DGB-Konkurrenzorganisationen erarbeitete Stellungnahmen zum gegenteiligen Ergebnis. So schreibt der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler (Prof. Wolfgang Däubler ist ­Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen) in seinem Gutachten für die Spartengewerkschaften GdF, GDL, Marburger Bund, UFO, VAA und Cockpit: »Die von DGB und BDA vorgeschlagene Regelung schließt die Minderheitsgewerkschaften faktisch vom Abschluß von Tarifverträgen und vom darauf bezogenen Streikrecht aus.« Dies sei ein Grundrechtseingriff, der den Spielraum zur Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit überschreite.

Eingriffe in das Grundrecht zur Bildung von Koalitionen seien »nur zugunsten anderer verfassungsrechtlich geschützter Güter möglich«, so Däubler. Der bloße Verweis auf Gesichtspunkte der »Praktikabilität« genüge hierfür nicht. Ohnehin ziehe die Behauptung nicht, daß die Tarifpolitik durch die gesetzliche Regulierung praktikabler werde. Zum einen verursache die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zugelassene Tarifpluralität weniger Friktionen als die Umsetzung der DGB-BDA-Initiative.

Entschieden tritt Däubler auch den gewerkschaftlichen Befürwortern der DGB-BDA-Initiative entgegen, die von ihr eine Befestigung des Systems der Flächentarifverträge erwarten. Im Gegenteil könne »das Abstellen auf das Mehrheitsprinzip (…) dazu führen, daß der Anwendungsbereich von Flächentarifen der DGB-Gewerkschaften weiter abschmilzt«. Denn vor dem Hintergrund extrem niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrade in einigen Bereichen könnten schon wenige Beschäftigte eines Betriebes genügen, die sich – freiwillig oder durch »sanften Druck« des Unternehmers – einer Dumping-»Gewerkschaft« anschließen, um den Flächentarif auszuhebeln: »Wegen der vorgeschlagenen Erstreckung der Friedenspflicht hätte dies zur Folge, daß auch in der folgenden Tarifrunde Beschäftigte aus solchen Betrieben von vornherein aus einem potentiellen Arbeitskampf ausgenommen sind.« Der DGB-BDA-Vorstoß führt also zu mehr Rechtsunsicherheiten und beschleunigt die Ausweitung tariffreier Zonen.

Praktische Schwierigkeiten sieht Däubler darin, daß dem DGB-BDA-Modell zufolge zunächst unter Einschaltung eines Notars in einem komplizierten Verfahren festgestellt werden muß, wie viele Beschäftigte Mitglied welcher Gewerkschaft sind. Außerdem stehe er in Widerspruch zu Artikel elf der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Junge Welt, 31.8.10)

In einem Gastkommentar der Marburger Bund Zeitung (Ausgabe 12, 27. August 2010) schreibt der Professor Däubler: »Ordnung statt Freiheit – Das Zukunftsmodell von BDA und DGB
Wie Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund versuchen wollen, BAG-Rechtsprechung zu korrigieren.
In Deutschland drohen englische Verhältnisse. Zumindest solche, wie sie dort in den siebziger Jahren herrschten: Jede Berufsgruppe hat ihre eigene Gewerkschaft, und der arme Arbeitgeber muss dauernd verhandeln und mit einem Streik rechnen. Da sollte man rechtzeitig gegensteuern – meinten unisono die Spitze von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB). Nach langen geheimen Verhandlungen traten sie am 4. Juni 2010 mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie hatte es in sich.

Totale Tarifeinheit statt Tarifpluralität

Überschneiden sich in einem Betrieb zwei Tarifverträge, so soll ausschließlich derjenige gelten, der von der Organisation mit der größeren Mitgliederzahl abgeschlossen wurde. Gilt beispielsweise im Krankenhaus sowohl ein Verdi-Tarif samt Sonderregelungen für Ärzte wie auch ein Tarif des Marburger Bundes, so wird Letzterer wirkungslos, sofern Verdi insgesamt im Krankenhaus mehr Mitglieder hat. Und nicht nur das: Die Friedenspflicht, die sich aus dem Verdi-Tarif ergibt, wirkt auch zu Lasten des Marburger Bundes. Ist der vorrangige Tarifvertrag gekündigt, können beide wieder aktiv werden, doch wer wird für einen Ärztetarif streiken, wenn von vorneherein feststeht, dass er den Betroffenen wegen des Mehrheitsprinzips nichts bringt? Den Spezialistengewerkschaften wird so der Hahn zugedreht, sie werden zu Gewerkschaften ohne Chance und Perspektive. Man nimmt ihnen faktisch die ­Tarif­autonomie und das Streikrecht – und dies unter dem scheinbar so harmlosen Gesichtspunkt der „Tarifeinheit“. Man will zugleich die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) korrigieren, die sich eben dafür ausgesprochen hat, die Tarifpluralität anzuerkennen. Im Krankenhaus-Beispiel hätte dies bedeutet, dass die Verdi-Tarifverträge eben für die Verdi-Mitglieder unter den Ärzten und die Tarife des Marburger Bundes für dessen Mitglieder gegolten hätten. Diese einfache und demokratische Lösung soll es nach dem Willen von BDA und DGB aber nicht geben.

Der geheime Gesetzentwurf

Die gemeinsame Erklärung wird durch einen Gesetzentwurf ergänzt, der unter fachkundiger Hilfe aus einem Arbeitgeberinstitut formuliert wurde. Allerdings war er bis Mitte Juli geheim. Überhaupt spielte bei den Verhandlungen die Geheimhaltung eine ganz wichtige Rolle. Nicht einmal die Vorstandsmitglieder der beteiligten DGB-Gewerkschaften wurden in der entscheidenden letzten Phase der Verhandlungen beteiligt; manche erfuhren vom Ergebnis aus der Zeitung. Die großen Vorsitzenden nahmen alles auf ihre Kappe; schließlich wird man sie im Ernstfall ja nicht im Regen stehen lassen. Die Organisationsloyalität ist wichtiger als alles andere. Viele Hauptamtliche ballen die Faust in der Tasche, schimpfen unter Freunden, bezeichnen ihre „Oberen“ als Vollidioten und prophezeien ihnen ein schlechtes Ergebnis auf dem nächsten Gewerkschaftstag – doch viel mehr ist vorläufig nicht zu erwarten. Die Mitglieder fragen in einer so wichtigen Frage wie einem faktischen Streikverbot, dessen Opfer man auch selbst werden kann? Das wäre viel zu riskant, da könnte am Ende ja was „Falsches“ herauskommen. Deshalb werden sie im Vorhinein nicht informiert. Nachträglich macht man dann ein Papierchen, das alle Probleme konsequent ausblendet und den Eindruck erweckt, man hätte nur Selbstverständlichkeiten beschlossen.

Verdi als treibende Kraft

Nach allem, was man weiß, war Verdi die treibende Kraft für die gemeinsame Erklärung und den Gesetzentwurf. Frank Bsirske als Vorsitzender machte die Angelegenheit zur Chefsache. Manchmal ist von Interesse, wie sich dieselbe Person bei früherer Gelegenheit zum selben Problem geäußert hat. Auf dem Verdi-Gewerkschaftstag 2007 waren die Urteile des Arbeitsgerichts Nürnberg und des Arbeitsgerichts Chemnitz diskutiert worden, die der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) zunächst den Streik untersagt hatten. Das war genau die Konstellation, wie sie jetzt der gemeinsamen Erklärung zugrunde liegt: Die GdL ist schließlich bei der Bahn eine typische Minderheitsorganisation. Der große Vorsitzende Bsirske fand deutliche Worte: Kolleginnen und Kollegen, (…) zunächst einmal sagen wir, dass wir allen Angriffen auf das Streikrecht – wen immer sie treffen – gewerkschaftlich entschieden entgegentreten müssen (das Protokoll vermerkt: „Beifall“). Das Nürnberger Urteil und – wir kennen den Text noch nicht – allem Anschein nach auch das Chemnitzer Urteil sind ein Angriff auf das verfassungsmäßig geschützte Grundrecht des Streiks. Es handelt sich dabei um einen Fall willkürlicher Behinderung von Streiks, und diese Sorte von Klassenjustiz ist unter keinen Umständen hinnehmbar (das Protokoll vermerkt erneut „Beifall“) und sie muss geächtet werden, gleich, ob es eine Lokführerorganisation trifft, wie jetzt in Nürnberg und Chemnitz, oder uns, wie letztes Jahr mit dem zwischenzeitlich in zweiter Instanz aufgehobenen Urteil des Arbeitsgerichts Köln (…).“ An anderer Stelle der Rede sprach er von „willfährigen Richtern“.
Genau diese Position übernimmt nun der Verdi-Vorsitzende und (bei einer Gegenstimme) sein Vorstand, ja er perfektioniert sie noch: Die Nürnberger verboten den Streik nur für drei Monate, nach der gemeinsamen Erklärung soll damit insgesamt Schluss sein. Man ist dem Charme der „Klassenjustiz“ erlegen. Und sicherlich ist niemandem zu raten, der in der Organisation irgendeine Funktion begleitet, von einem „willfährigen“ Vorsitzenden (gegenüber der Arbeitgeberseite?) zu sprechen. Das könnte schon mal einen Karriereknick bedeuten.
Irgendwie habe ich mir innergewerkschaftliche Demokratie immer etwas anders vorgestellt, aber da bin ich vermutlich allzu naiv gewesen. Dem Vernehmen nach gibt es auch eine Anweisung, dass die Fachzeitschriften des DGB in nächster Zeit nichts Kritisches über die gemeinsame Erklärung veröffentlichen dürfen. Das würde ins Bild passen.

Wer ist die Mehrheit?

Wenn man Vorsitzender einer Organisation mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern ist, kann man nicht mehr so richtig beurteilen, was sich eigentlich an der Basis tut. Detlef Hensche, früherer Vorsitzender der kleinen IG Druck, hat in einem Beitrag zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass in den Zeitungsredaktionen der Deutsche Journalistenverband und nicht Verdi die Mehrheit der Organisierten stellt. Und wie sieht es in den Krankenhäusern wirklich aus? Der Marburger Bund hat einen Organisationsgrad von 80 bis 90 Prozent, das Verhältnis Ärzte zu Pflege- und Verwaltungspersonal beträgt etwa eins zu drei. Sich von Adam Riese beraten zu lassen, wäre manchmal auch für Gewerkschaftsvorsitzende höchst nützlich. Unterstellen wir einmal, in einem Klinikum gebe es 1.200 Beschäftigte, davon 300 Ärzte. Von ihnen sind (nur) 80 Prozent im Marburger Bund organisiert, was 240 Personen ausmacht. Verdi hat unter den übrigen 900 Arbeitnehmern einen Organisationsgrad von (immerhin) 20 Prozent und kommt so auf 180 Personen. Wer ist die Mehrheitsorganisation? Im Fußball spricht man in solchen Fällen von einem Eigentor.
Wenn bei der Lufthansa nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht, sehe ich auch dort keine Verdi-Mehrheit mehr. Doch davon ganz abgesehen: Der immer so gerne hochgehaltene Verdi-Flächentarif wird überall dort nicht mehr wirken, wo eine andere Organisation im Betrieb die Mehrheit hat. Angesichts geringer Mitgliederzahlen der in Betracht kommenden Organisationen können dafür in einem 500-Personen-Betrieb schon 20 „Christen“ ausreichen.

Hat das Konzept eine Logik?

Die gemeinsame Erklärung wurde durch Statements von Michael Sommer und Dieter Hundt ergänzt. Bei Sommer heißt es: „Wir leben in schwierigen Zeiten. Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten (…). Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit macht deutlich, dass es diese Stabilitätsanker gibt.“ So kann man das auch sehen: Man will andere brutal ausschalten und nennt das Ganze dann „Stabilität“. In Wirklichkeit will man sich selbst ein Ruhekissen verschaffen – denn es droht ja auch dann keine Konkurrenz mehr, wenn man eine schlechte Politik macht und sich bestenfalls noch am 1. Mai an wirkliche Arbeitnehmerinter­essen erinnert. Dass die Rechnung nicht aufgeht, weil man oft in der Minderheit bleiben wird, steht auf einem anderen Blatt.

Freitheitsrechte sind für alle da

Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz garantiert jeder Gewerkschaft Tarifautonomie und Streikrecht. Es gibt nicht „die“ Tarifautonomie als vorgegebene Größe, an der alle teilhaben und die irgendwie geordnet werden müsste. Jede Gewerkschaft hat ebenso wie die Arbeitgeberseite das Freiheitsrecht, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken. Beides kann man Minderheitsorganisationen nicht einfach nehmen und bei den „Großen“ monopolisieren, das lässt die Verfassung nicht zu. Und das ist gut so: Freiheitsrechte sind für alle da, auch für diejenigen, die man aus irgendwelchen Gründen nicht besonders schätzt. Ob dieser elementare Grundsatz erhalten bleibt? Die Spezialistengewerkschaften wehren sich. Und zum Glück gibt es eine kritische Öffentlichkeit, auch unter Juristen. Im Notfall helfen das Bundesverfassungsgericht und internationale Instanzen, die über die Einhaltung der Menschenrechte wachen. Ob es so weit kommen muss?«
http://www.marburger-bund.de/marburgerbund/bundesverband/mb-zeitung/mbz2010/mbz12-10/04.php

Hier gibt’s interessanten Hintergrund-Senf der VC-Piloten in ihrer Zeitung VCInfo 8/2010:

» Risse im DGB-Lager

Über die Frage, wie DGB-Chef Sommer die maßgeblichen Gremien dazu bekommen hat, sich mit dem Arbeitgeberchef Hundt in ein Bett zu legen, kann man nur spekulieren. Insider berichten, dass die Aktion maßgeblich von Bsirske/ver.di vorangetrieben wurde, während IG Metall-Chef Huber und andere sich eher reserviert zeigten, aber letztlich der DGB-Räson gebeugt haben. Dies hätten sie vielleicht besser nicht tun oder vorher – getreu dem Werbeslogan – mal jemanden fragen sollen, der etwas davon versteht.

Denn genau diese Fachleute aus dem DGB-Lager melden sich nun zu Wort und machen aus ihrer Ablehnung der Initiative zur zwangsweisen Wiedereinführung der Tarifeinheit keinen Hehl. Es sind namhafte und anerkannte Tarifexperten darunter wie etwa der Chef-Justitiar der IG Metall, Thomas Klebe, der im Spiegel (Überschrift „IG Metall widerspricht dem DGB“) zur BAG-Entscheidung trocken konstatierte, diese sei „konsequent“: „Für die Gewerkschaften bringt sie keine Nachteile.“ Im Organisationsbereich der IG Metall hätten die Arbeitgeber über Haustarifverträge das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ ohnehin schon gebrochen und auch für andere Teile der Wirtschaft, in denen Spartengewerkschaften ihre Partikularinteressen verfolgt hätten, könne „sich das Mitleid mit den Arbeitgeberproblemen in Grenzen halten.“

Eine ebenso große, wenn nicht noch größere Ohrfeige teilte Detlef Hensche, früherer langjähriger Vorsitzender der IG Medien und eine Ikone der Gewerkschaftslinken, aus, der in einem längeren Beitrag für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (veröffentlicht in Heft 8/2010) den BDA/DGB-Vorstoß einer scharfen Kritik unterzog. Auch Hensche weist zunächst darauf hin, dass die Krise des herkömmlichen Tarifsystems durch „Tarifflucht und Unterbietungskonkurrenz“ von Seiten der Arbeitgeber ausgelöst worden ist. Zur geplanten „Halbierung“ des Streikrechts folgert er: „Gewerkschaften und ihre Mitglieder dagegen (gleich einem Vertrag zu Lasten Dritter) unter das Joch fremdgesetzter Friedenspflicht zu stellen, nimmt ihnen die Chance, gegen die Arbeitgeber eigene Gegenmacht zu entwickeln.“

Die Besorgnis von Hensche und Klebe, dass die mit einer gesetzlichen Wiedereinführung der Tarifeinheit verbundene Einschränkung des Streikrechts letztlich die Handlungsmöglichkeiten aller Gewerkschaften einengen würde, wird von vielen, wenn nicht den meisten Tarifexperten und Verhandlungsführern in den DGB-Gewerkschaften geteilt. Gerüchten zufolge hat die DGB-Spitze nach den Äußerungen von Klebe und anderen eine Art Maulkorb-Order erlassen, die weitere medienwirksame kritische Äußerungen zur Hundt/Sommer-Initiative untersagt. Ein solches Vorgehen dürfte aber eher dazu beitragen, die Widersprüche und Risse im DGB erst recht zum Tanzen zu bringen.«

http://www.vcockpit.de/fileadmin/dokumente/vcaktuelles/Das_BDA-DGB-Kartell.pdf

AUB-Schelsky muß Strafe zahlen

Der frühere Chef der gelben Siemens-Pseudogewerkschaft AUB, Schelsky, muß dem Siemens-Konzern 3,2 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und lehnte zugleich dessen Gegenklage ab. Über Jahre hinweg waren rund 30 Mio. Euro von Siemens an die AUB geflossen. Mit dem Geld sollte Schelsky ein Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. Einen Teil des Geldes hatte der AUB-Chef nach Einschätzung des Gerichts aber für private Zwecke abgezweigt. In einem Strafprozeß war Schelsky deshalb 2008 wegen Betrugs und Beihilfe zur Unterschlagung verurteilt worden. (dpa, 1.9.10)

Die Siemens-AUB-Rahmenvereinbarung wurde als sittenwidrig eingestuft und war ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Während des mehrwöchigen Strafverfahrens gegen Schelsky sowie gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer war deutlich geworden, daß Siemens jahrelang versucht hatte, mit Millionenzahlungen an die AUB ein Gegenwicht zur IG Metall aufzubauen. (FTD, 1.9.10)

„2010 ist für uns ein echtes Schicksalsjahr. Wenn wir bei den Betriebsratswahlen in diesem Jahr gut abschneiden, kommen auch wieder neue Mitglieder. Wenn nicht – dann wird es eng“, sagte AUB-Chef Knoob (freigestellter Hamburger Airbus-Betriebsrat). Seit Bekanntwerden des Skandals hat sich die AUB-Mitgliederzahl fast halbiert: „Nach unseren Nachforschungen hatten wir nie mehr als 10.000 Mitglieder. Mittlerweile sind es nur noch 6.000. Viele Betriebsräte sind ausgetreten, weil sie um ihre Wiederwahl bei den derzeit laufenden Betriebsratswahlen fürchteten, wenn sie auf AUB-Ticket antreten. Diese Kollegen kandidieren nun als unabhängige Kandidaten. Sie bleiben uns aber inhaltlich verbunden. Hier liegt unsere große Chance“ (Knoob).

(WirtschaftsWoche, 20.3.10)

Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist eine reaktionär-gelbe Unternehmer-Werksvereinigung, keine Gewerkschaft, sie agiert über die „Beratung von Unternehmen in Mitbestimmungsfragen“ und der „Planung und Begleitung von Betriebsratswahlen“. Zu ihren Klienten zählten u.a. Unternehmen wie Deutsche Bank, Cisco Systems, Infineon, Lufthansa, Mobilcom, Motorola, Microsoft, Rewe und Siemens. Insgesamt soll die AUB-Unternehmensberatung von Schelsky „dubiose Kontakte zu den Spitzen von fast 40 Firmen“ unterhalten haben. Ihre Seminare bietet die AUB nun unter dem neuen Namen „Forum Arbeitsrecht und Betriebsverfassung“ an.

DGB-Sommer’s Wort zum Sonntag

DGB-Chef Sommer fordert angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs höhere Löhne für die deutschen Arbeitnehmer: „Es kann nicht sein, daß die Beschäftigen vielfach für die Krise bezahlen.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zudem hob Sommer die „moderate Lohnpolitik“ der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren hervor: „Aber im Aufschwung halten wir uns nicht mehr zurück. Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran.“ Zudem kritisierte er, daß der Lohn oftmals nur als eine Last für Unternehmen verstanden werde. Dieser sei aber „auch ein positiver Faktor für die Volkswirtschaft.“

Sommer warf den Unternehmen Mißbrauch der Leiharbeit vor: „Wir konnten nicht verhindern, daß Unternehmen die Leiharbeit mittlerweile als zentrales Instrument der Lohndrückerei mißbrauchen.“ Jetzt sei der wirtschaftliche Aufschwung da, und dennoch würden die Arbeitnehmer in Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnissen gezwungen, kritisierte Sommer: „Das werden wir nicht weiter zulassen“, erklärte der DGB-Chef.

Gleichzeitig forderte er erneut einen gesetzlichen Mindestlohn auch für die Leiharbeit: „Wir brauchen einen Mindestlohn auch für Leiharbeiter. Und wir müssen den Grundsatz durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Arbeitsministerin Leyen sei auf der Seite der Gewerkschaften, erklärte Sommer: „Aus meiner Sicht unterstützt die Kanzlerin ebenfalls unsere Forderungen nach dem Mindestlohn in der Leiharbeit.“ Es hänge nur davon ab, ob und wie sich beide bei Wirtschaftsminister Brüderle und der FDP durchsetzen könnten. (HA, 30.8.10)

Lagarde: Lohnanstieg in Deutschland wäre gut für Euro-Zone

Die deutschen Gewerkschaften bekommen bei ihren jüngsten Tarifverhandlungen Rückendeckung aus Frankreich. Von einer Anhebung der Löhne in Deutschland könne die Euro-Zone profitieren, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Sie begrüße die Sympathie, die Bundeskanzlerin Merkel für die Lohnforderungen der Gewerkschaften habe erkennen lassen: „Ich habe immer gesagt, daß sich die Erholung der deutschen Wirtschaft für die Euro-Zone nur auszahlt, wenn die Arbeiter durch Lohnerhöhungen davon profitieren und es Konsum gibt.“ Lagarde hatte Deutschland zuvor wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die Binnennachfrage zu tun.

Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone, hat mit einem Wachstum von 2,2 Prozent im zweiten Quartal Frankreich (plus 0,6 Prozent) weit in den Schatten gestellt. Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs rücken die deutschen Gewerkschaften von der moderaten Lohnpolitik der vergangenen Jahre ab und fordern deutlich höhere Einkommen für die Arbeitnehmer. Die Merkel hatte am Sonntag gesagt: „Ich hoffe, daß man eine Lösung der Vernunft findet, bei der natürlich verbesserte Situationen der Unternehmen sich auch widerspiegeln werden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. (Reuters, 31.8.10)

Hervorragend, jetzt bekommt unser DGB-Sommer auch noch französische Hilfsargumente von einer reaktionären Wirtschaftsministerin angeboten, die im eigenen Laden die Lebensarbeitszeiten verlängern und die Löhne kürzen will.

Bagatellkündigung wegen 1,8 €ent Strom“klau“ abgewiesen

Nach dem Urteil im Fall „Emmely“ ist nun auch die Kündigung eines Computerfachmanns wegen eines aufgeladenen Akkus endgültig vom Tisch. Die Berufung seines Arbeitgebers wies das Landesarbeitsgericht Hamm ab. Die Firma hatte dem 41jährigen gekündigt, weil er den Akku seines Elektrorollers im Büro aufgeladen hatte – Kosten: 1,8 Cent.

Das Arbeitsgericht Siegen hatte die Kündigung aus dem Jahr 2009 bereits im Januar aufgehoben. Auch die Richter in Hamm hielten die Kündigung nun für unwirksam. Eine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Hamm wurde nicht zugelassen. Der IT-Experte habe 19 Jahre lang in der Firma gearbeitet und sich in der Zeit nichts zuschulden kommen lassen, wurde geurteilt. Die Richter verwiesen auf den Fall der Berliner Supermarkt-Kassiererin „Emmely“, der wegen 1,30 Euro gekündigt werden sollte. Sie hatte in letzter Instanz gegen ihren Arbeitgeber gesiegt.

In beiden Fällen sei der „geringe Geldwert“ und die lange Mitarbeit in dem jeweiligen Unternehmen zu berücksichtigen.
Während des Rechtsstreits hatten Kollegen den „Stromdieb“ sogar in den Betriebsrat des Unternehmens gewählt. „Jetzt freut er sich auf seinen ersten Arbeitstag“, sagte ein Gerichtssprecher. Wann genau der sein wird, ist noch unklar. Der Familienvater will trotz des Streits mit seinem Arbeitgeber weiter in der Firma bleiben. (HA, 2.9.10)

AirBerlin – wieder kein Streik

Die drohenden Streiks bei Air Berlin sind abgewendet: Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einigten sich nach monatelangen Tarifverhandlungen auf bessere Arbeitsbedingungen für die 1.300 Air-Berlin-Piloten. Nach Unternehmensangaben werden bis zum Jahr 2013 schrittweise dieselben Bedingungen eingeführt wie die beim Ferienfliegers LTU, der von Air Berlin übernommen worden war.

Air Berlin sagte zu, auf besonders langen Langstreckenflügen einen dritten Piloten einzusetzen. Dies war eine Kernforderung der Gewerkschaft gewesen. Im Gegenzug werden die Dienstpläne der Piloten zukünftig flexibler gestaltet werden. Die Zahl der freien Tage, der Urlaubsanspruch sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zudem an das Niveau der LTU-Piloten angepaßt werden.

Die Tarifverhandlungen waren bereits zu Jahresbeginn aufgenommen worden. Mitte August hatten die Air-Berlin-Piloten in einer Urabstimmung für Streiks votiert, sollten die Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. (afp, 1.9.10)

Mülldeponie – Ihlenberg: Naturschützer reichen Klage ein

Europas Müllecke: 17 Millionen Kubikmeter Abfälle aus dem In- und Ausland lagern auf der Deponie Ihlenberg.

Angeblich wurde die Mülldeponie Ihlenberg seit 1990 ohne Genehmigung ausgebaut. Deswegen klagt die Umweltorganisation „Naturschutzbund“ (Nabu) gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern.

„Es geht darum, grundsätzlich zu klären, ob das Land als Eigentümer in den vergangenen 20 Jahren seit der Wende die Deponie ohne rechtsstaatliches Verfahren erweitert hat“, erklärte der Nabu-Anwalt: „Erstens: Die Fakten müssen auf den Tisch. Und zweitens: Die Mülleinlagerungen müssen rechtlich geklärt werden.“

Der Nabu schätzt die Erfolgsaussichten vor Gericht günstig ein. Der Prozeß könne sich jedoch bis zu zwei Jahre hinziehen. Die Klage richtet sich gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Ministeriumssprecher Lange teilte mit, es sei bisher kein Grund bekannt, an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Behörde zu zweifeln. (Ostsee Zeitung, 26.8.10)

Diese schöne Mülldeponie war vor dem Ende der DDR in der BRD unter dem Namen „Schönberg“ bekannt – wo der real (nicht mehr) existierende Sozialismus gegen harte Devisen den Dreck des kapitalistischen Westens aufbewahrte. Wohl wissend, daß die überlegene gesellschaftliche Formation des sozialdemokratischen Arbeiter- und Bauernstaates à la DDR die imperialistischen Gifte in unschädliche Blumenerde verwandelt – oder nur anerkannte Friedensfeinde verseucht …

Metro Madrid

Die Genossen der Solidaridad Obrera informieren, daß das erste Gespräch im Vermittlungsausschuß (SMAT) der Stadt Madrid ergebnislos verlaufen sein. Die gegnerischen Metro-Anwälte (die teuersten der Stadt) hätten in dem harten einstündigen Gespräch kein Wort gesagt.

Die SO informiert ebenfalls darüber, daß die ultrarechte Pseudogewerkschaft “Manos limpias” (Colectivo de Funcionarios Públicos Manos Limpias) ein Gerichtsverfahren gegen die elf Mitglieder des Streikkomitees angestrebt, um sie für die Nichtaufrechterhaltung des 50%-igen Notdienstes während des totalen Streiks an zwei Tagen zur Verantwortung zu ziehen. (Solidaridad Obrera, 30.8.10)

Juan A. Llopart.

Miguel Bernad gründete Manos Limpias (Saubere Hände) und ist deren heutiger Generlsekretär; seit 2000 hat sie einen gemeinsamen Sitz in Madrid mit der faschistischen Gewerkschaft Fuerza Nacional del Trabajo (FNT), der Gewerkschaft der auch Juan Antonio Llopart nach seinem Rausschmiß bei der angeblich anarchosyndikalistischen CGT beigetreten ist. Die FNT war 1979 als Gewerkschaft der falangistischen Partei Fuerza Nueva von Blas Piñar (Minister unter Franco) gegründet worden, diese Partei löste sich aber 1982 wieder auf.

Bürgers Alpdruck

Muammar al-Gaddafi (aktueller Präsident der Afrikanischen Union) läßt sich über den eine Modelagentur 500 junge „Hostessen“ zur Koran-Schulung zuführen, jede Teilnehmerin erhält 80 Euro und das grüne Buch. Nebenbei forderte der großarabische Diktatur dem ItaloDuce Berlusconi (Gadaffi sei ein „Führer von großer Weisheit“), daß er als Wiedergutmachung für die Besetzung Libyens durch Italien jährlich 5 Milliarden Euro „Schutzgeld“ für die Verhinderung der Durchreise von afrikanischen Migrant~innen kassieren möchte. U.a. will er damit eine Küstenautobahn (da klickt es irgendwie bei mit, Autobahnbau …) durch arabische Staaten Nordafrikas bauen. (Süddeutsche Zeitung, 31.8.10) Eine Unterstützung Libyens liege im Interesse Europas, „sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden“, erklärte der durch bewaffnete „Amazonen“ beschütze Herrscher der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahiriyya – Hintergrund: im Oktober findet in Afrika ein Ministertreffen der EU und der Afrikanischen Union statt, um das Problem der Migration zu diskutieren. Ein muslimischer grüner Abwehrkordon gegen die schwarzafrikanische Immigration?

Ein ganz perverser Gedanke. Allerdings wird die EU diesem Ansinnen Gehör verschaffen, auch wenn es von einem islamisch-völkischen Rassisten („ … vielleicht ist dies ein Zeichen von Gott …, daß Moslems sich mehr vermehren sollen als andere Rassen“ – Gadaffi) stammt. Es geht schließlich um die Verteidigung „unsere“ Grenzen und der europäischen Heimat!

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat in einer alle drei Jahre durchgeführten Umfrage bei 1.300 Banken und Devisenhändlern aktuelle Daten zum weltweiten Devisenhandel ermittelt. Darin zeigt sich, daß der weltweite Devisenhandel im Zuge der Finanzkrise nicht etwa ab-, sondern deutlich zugenommen hat. Insgesamt stieg der Umsatz im April 2010 im Vergleich mit April 2007 um 20 Prozent. Pro Tag wurden 2010 durchschnittlich Devisentransaktionen in der Höhe von 4.000 Mrd. Dollar durchgeführt; 2007 waren es noch 3.300 Mrd. Dollar pro Tag. – Dabei waren die „Heuschrecken“, die Hedge Funds und ähnliche Institute dabei mit durchschnittlich 1.900 Mrd. Dollar pro Tag an Devisentransaktionen involviert – also fast der Hälfte des gesamten Umsatzes. Der Wert lag vor drei Jahren noch bei 1.300 Mrd. Dollar, was einem Anteil am Gesamtumsatz von 40 Prozent entsprach. – Der US-Dollar war mit 84,9 (2007: 85,6) Prozent an allen Transaktionen beteiligt, der Euro mit 39,1 (37,0) Prozent. (NZZ, 1.9.10)

* Wenn sich da keine Transaktionssteuer lohnen würde, Digger ich schwör! Übrigens: eine 4.000 Milliarden US$ sind 3,15 Billionen Euro – täglich, Alter! Bei so einer Attac-Tobin-Steuer von 0,01% wären das 30 Millionen Euro pro Tag. Alles klar?

Staatsschulden: 1,7 Billionen Euro Schulden hat der deutsche Staat, das kostet mittlerweile jährlich über 60 Mrd. Euro allein an Zinsen. Wie sich dieses Dilemma lösen läßt, hat angeblich das alternativen Basler Institut für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung erarbeitet bzw. arbeitet noch an dem Problem der Entschuldung der Bundesrepublik. Dabei schwebt dem studierten Soziologen und Philosophen eine radikale Soforttilgung vor: Der Staat soll sich mit einem Schlag von all seinen Krediten befreien. Und zwar per Vermögensabgabe. – Weil das private Nettovermögen der Deutschen nach Berechnungen bei 8,2 Billionen Euro liegt, kämen die 1,7 Billionen Euro durch eine Abgabe in Höhe von gut 20 Prozent zusammen. Diese müßte allerdings auf jeglichen Besitz erhoben werden – vom Festgeldkonto über das Aktiendepot bis hin zur Immobilie. Da die reichsten zehn Prozent der Deutschen gut 60 Prozent des gesamten Vermögens gehören, würden sie die Hauptlast bei der Schulden-Abtrage-Aktion übernehmen müssen. Damit wären die Staatsschulden sofort bei Null und Bund, Länder und Gemeinden würden jährlich mehr als 60 Milliarden Euro an Zinszahlungen sparen. In der Folge könnten die Steuern und Sozialabgaben drastisch sinken. (Spiegel, 1.9.10)

Klasse, wenn unsereiner so etwas Praktisches vorschlägt, ist das natürlich „Anarchie“ und/oder „Kommunismus“. Da so eine Entschuldung sogar „demokratisch“ machbar wäre, fragt sich nur, warum Die StaatsLinke oder eine andere Partei noch nicht mit dem Slogan „Wir nehmen allen 20% weg!“ den Staat sanieren wollte? – Gibt wohl gute Gründe dafür …

Zum kommenden Jahreswechsel werden drei neue EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet – Frankfurt soll die Versicherungsaufsicht erhalten. Eine einheitliche Superbehörde der EU wird es nicht geben. Der Präsident der Europäischen Zentralbank soll einen neu zu schaffenden Weisenrat zur Frühererkennung von Risiken im Finanzsektor führen … (2.9.10) Also noch mehr Bürokratie

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Folkert, 3. September 2010 (wegen LiMesse)

10 Kommentare leave one →
  1. Erbsenzählerin permalink
    5. September 2010 20:07

  2. 6. September 2010 00:08

    Der im ersten Teil erwähnte Artikel von Detlef Hensch ist auch online lesbar: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/august/wider-die-tarifeinheitsfront

  3. 6. September 2010 19:12

  4. 8. September 2010 07:02

    Der Download für die von mir angekündigte Radiosendung heute abend im Deutschlandfunk: „Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates“ befindet sich hier:
    http://www.archive.org/details/KafkaKanzlerUndDaKnacktNichts

    ausserdem:
    Piraten-Direktkandidat für Stuttgart III verhaftet.
    Er hatte Polizisten beim Prügeln, äh, Räumen eines Baumhauses gefilmt,
    in dem sich S21-Demonstranten und Robin Wood-Aktivisten aufhielten,
    deren Festnahme wohl Kern der Aktion war. hier ein Video der Süddeutschen – was noch so passierte bei der Aktion:
    http://www.sueddeutsche.de/video/7046.htm…l
    (Vorsicht, MacDoof-Werbung vorneweg!)
    und hier der Link zu der Piratenseite:
    http://piraten-stuttgart.de/home/kandidat-der-piratenpartei-bei-r-umung-von-robin-wood-baumhaus-festgenommen-da-er-bei-s21-demo-filmte/

  5. Linkkorrektur permalink
    8. September 2010 17:59

    http://www.sueddeutsche.de/video/7046.html

  6. Hingucker permalink
    8. September 2010 18:14

    N-TV schützt das Bullenschwein, in dem das Gesicht unkenntlich gemacht wurde!
    Die blonde Bullensau allerdings nicht.

  7. 10. September 2010 13:49

    Die konsequent-sozialdemokratische NPD sucht Spitzenkandidaten.

  8. 10. September 2010 17:49

    http://www.tagesschau.de/ausland/koranverbrennung106.html

    Diskussion um Moschee an Ground Zero
    Verwirrung um Absage von Koran-Verbrennung

    Der umstrittene US-Pastor Jones hat die für Samstag geplante Verbrennung von Koran-Ausgaben ausgesetzt, droht aber, die Entscheidung zurückzunehmen. Im Fokus steht nun die in der Nähe von Ground Zero in New York geplante Moschee.

    Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington

    Verwirrung rund um die geplante Koranverbrennung in Florida: Gestern Abend trat Terry Jones, der Pfarrer der 50 Mitglieder zählenden Kirchengemeinde in Gainesville, vor die Presse und erklärte, die Aktion sei abgesagt, weil man ihm versprochen habe, dass eine Moschee nahe Ground Zero in New York, dem Ort der Terroranschläge des 11. September 2001 nicht wie geplant gebaut würde.

    Das sei für ihn ein Zeichen Gottes: „Man hat mir ganz genau gesagt, das der Imam die Moschee von Ground Zero weg verlegen würde“, erklärte Jones. „Man hat mir gesagt, dass er sie nicht morgen verlegen kann, ich antwortete das ist in Ordnung es kann aber nicht in zehn Jahren sein.“

    Die geplante Moschee hatte für heftige Diskussionen in den USA gesorgt, es gab Demonstrationen dafür und dagegen. Für die Gegner war das Projekt ein Affront gegen die Opfer der Anschläge, für die Befürworter ein Zeichen der Versöhnung.

    Moschee-Initiatoren überrascht von Jones‘ Ankündigung

    Der Haken an Jones‘ Geschichte: Die Initiatoren des Moscheebaus wussten nichts von einem Kuhhandel „Stop der Koranverbrennung gegen Verlegung des Baus“. Der islamische Geistliche, der hinter dem Moscheeprojekt in New York steht, sagte, er betreibe keinen Tauschhandel und spiele nicht mit seiner oder irgendeiner anderen Religion. Die betroffene Immobiliengesellschaft wusste auch nichts davon.

    Ein anderer islamischer Geistlicher, ein Imam aus Florida, der mit Jones direkt über einen Stopp der Koranverbrennung verhandelt hatte und der gemeinsam mit ihm vor die Presse getreten war, meinte, der Pfarrer habe da wohl etwas überinterpretiert. Imam Muhammad Musri weiter: „Ich war etwas überrascht, dass er es so weit ausgelegt hat. Als er gefragt wurde, hat er gesagt, ich habe nicht mit dem Imam in New York geredet, sondern mit Imam Musri, und er hat mir sein Wort gegeben, dass er daran arbeiten wird. Er, ich und die ganze Welt wissen, dass ich es nicht in Händen habe, das ist nicht mein Projekt.“ Das Büro des islamischen Geistlichen in New York habe lediglich einem Gespräch mit Jones zugestimmt, wenn er die Koranverbrennung absagen würde, so Musri.

    Jones kündigte an, dass er morgen, am Jahrestag der Anschläge des 11. September, mit den Initiatoren des Moscheeprojekts in New York verhandeln will. Er verlangt jetzt, dass die Situation innerhalb von 24 Stunden, also bis heute Abend (Ortszeit) geklärt wird, andernfalls droht er damit, die Koranverbrennung doch noch durchzuführen, berichtete der Fernsehsender CNN.
    In weiteren Rollen: Der Verteidigungsminister, …

    Gestern hatte sich auch US-Verteidigungsminister Robert Gates direkt eingeschaltet: Er rief Jones an und bat ihn auf die Aktion zu verzichten, um das Leben amerikanischer Soldaten insbesondere in Afghanistan und im Irak nicht zu gefährden. Jones Kommentar dazu: Der Minister sei sehr freundlich gewesen.
    … Donald Trump …

    Um die Konfusion komplett zu machen hat sich jetzt auch noch der schillernde Immobilienunternehmer Donald Trump in die Angelegenheit eingemischt. Er hat angeboten, das Gebäude für die geplante Moschee zu kaufen und will den vollen Preis plus 25 Prozent bezahlen, damit die Lage sich entspannt. Einzige Bedingung der Kaufofferte: Eine andere, neue Moschee darf nicht näher als fünf Häuserblocks von Ground Zero entfernt gebaut werden, das jetzige Projekt ist zwei Blocks weit weg.
    … und die Medien

    In den USA hat unterdessen eine Diskussion darüber eingesetzt, ob die Medien dem Pfarrer zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, die Situation dadurch angeheizt haben. Jeffrey Toobin, der Rechtsexperte des Fernsehsenders CNN, übte heftige Kritik an der Berichterstattung: „Als Präsident Obama, Verteidigungsminister Gates, General Petraeus darüber geredet haben, mussten wir darüber berichten. Der einzige Grund weshalb sie sich aber über ihn öffentlich geäußert haben war, weil wir [die Medien, die Red.] entschieden haben, dass wir diesem Fanatiker, diesem Wahnsinnigen, der für niemand steht, außer viellleicht maximal 50 Menschen, in Florida Publicity geben.“

  9. 11. September 2010 16:03

    Linda Polman

    Die Mitleidsindustrie

    Hinter den Kulissen internationaler Hilfsorganisatione

    Die parasitären Geschäftsmodelle, die die Not vieler Menschen einkalkulieren, vermehren sich anscheinend nicht nur an den Rohstoffmärkten, an denen die Spekulation mit Weizen nicht ausgesetzt und neu geregelt wird.
    Milizen und sogenannte Warlords zweigen die Spenden für die Bedürftigen für ihre Machtorganisationen ab. Perfide Erpressung gehört zum Geschäft.
    Auch für selbsternannte Hilfeorganisationen ist viel Geld zu holen. Es ist an der Zeit mehr Fragen zu stellen und Informationen zu fordern.

    „…Humanitäre Helfer in Kriegs- und Katastrophengebieten möchten menschliches Leid lindern: unparteiisch und neutral, ungeachtet der Person oder der Umstände vor Ort. Doch kann Nothilfe in einem Kriegsgebiet überhaupt neutral sein oder verlängert sie automatisch den Konflikt und damit die Gewalt?
    Die erfahrene Journalistin Linda Polman kennt Krisenherde der letzten vier Jahrzehnte aus eigenem Erleben und weiß, dass humanitäre Hilfe voller Widersprüche steckt: Wie können NGOs neutral bleiben? Was, wenn die versprochenen Gelder nicht fließen? Wo beginnt und wo endet die Verantwortung unserer Hilfsorganisationen?…“ (aus der Buchbeschreibung)
    http://www.campus.de/sachbuch/politik/Die+Mitleidsindustrie.95423.html

    Die Buchvorstellung im Deutschlandfunk
    „Hilfe als Business“:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1244338/

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Umbau der Entwicklungspolitik durch den Minister Dirk Niebel (FDP) aufmerksam machen. „Entwicklungshilfe muss deutschen Interessen dienen“. Siehe auch Spiegel vom 23.08.2010:
    BUNDESKABINETT – Am Hofe Niebel: Der Entwicklungsminister findet nur schwer eine Linie. Er enttäuscht Mitarbeiter, verärgert Nichtregierungsorganisationen und reagiert gereizt auf Kritik. (Seite 39)

  10. 11. September 2010 16:06

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