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WOCHENSCHAUER – Wirtschaftspolitische Betrachtungen (34)

29. August 2010

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»Den Leuten wird eingeredet: Es könnte dir besser gehen, wenn du anders an die Dinge herangehen würdest.
Armut wird so zu einem persönlichen Willensakt. Da braucht man sich keine Gedanken mehr
über die politischen Ursachen zu machen.«

Barbara Ehrenreich, 2010 – „Positives Denken macht uns alle dumm“ (New York Times)

Der bürgerlich-kapitalistischen Presse den Spiegel vorgehalten.

Wegen Banken-Krise – neues Banken-Insolvenzrecht

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der künftig eine geordnete Abwicklung von schlingernden Banken ermöglichen soll. Darin ist auch eine Bankenabgabe vorgesehen, mit der die Branche an den Kosten künftiger Schieflagen beteiligt werden soll. Dadurch sollen die Steuerzahler, die mit Milliardensummen für Pleiteinstitute bürgen, wieder aus der Verantwortung kommen.

Mit dem Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der chaotischen Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, die im Herbst 2008 das Weltfinanzsystem erschüttert hatte. In Deutschland verwandelte dieser Crash die mittlerweile verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate zu Schrott.

In dem Gesetzentwurf wird ein zweistufiges Verfahren beschrieben, das von einer Sanierung der Bank in Eigenregie bis hin zu ihrer Zerschlagung durch die Bankenaufsicht reicht. Oberstes Ziel ist es, ungeordnete Pleiten zu verhindern und die für das Funktionieren des Finanzsystems zentralen Geschäftsbereiche stark vernetzter Banken weiterzuführen. Dazu kann die Aufsicht die systemrelevanten Teile auf einen privaten Erwerber oder eine staatliche Brückenbank übertragen.

Mit dem Gesetz soll zudem ein zweites Problem gelöst werden, die finanzielle Absicherung eines Konkurses durch Kredite und Bürgschaften. Bisher sind hier die Steuerzahler über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin eingesprungen, der zum Jahresende ausläuft. Künftig sollen die Institute jährlich rund eine Milliarde Euro in einen neuen Restrukturierungsfonds einzahlen. Die Höhe der Bankenabgabe orientiert sich am individuellen Risiken der Bank. Zur Kasse gebeten werden nicht nur private Geldhäuser, sondern auch die Sparkassen und Genossenschafts- oder Immobilienbanken.

Ganz aus der Haftung nimmt das Gesetz die Steuerzahler allerdings nicht. Weil das Geld in dem Fonds zur Absicherung von Großpleiten nicht reichen wird, kann der Bund dem Fonds Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro geben, die allerdings von den Banken zurückgezahlt werden müssen. Zudem kann der Fonds Kreditbürgschaften von bis zu 100 Milliarden Euro gewähren.

In der Koalition ist das Gesetz weitgehend unumstritten. Widerstand kommt aus der Bankenbranche, die sich gegen die Bankenabgabe sträubt. In anderen europäischen Ländern wird an ähnlichen Verfahren gearbeitet, die von den Regierungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf Weltfinanzgipfeln verabredet wurden. Das deutsche Gesetz soll 2011 in Kraft treten. (Reuters, 25.8.10)

Firmen-Pleiten – neues Insolvenzrecht mit Fiskusprivileg

Staatliche Gläubiger sollen bei Firmeninsolvenzen künftig bevorzugt werden. Das planen wohl gemeinsam Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz soll eine entsprechende Änderung im Insolvenzrecht festgeschrieben werden, daß die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und die Finanzämter künftig vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von Pleitefirmen bedienen können. Für private Gläubiger wie zum Beispiel Handwerker bliebe dann praktisch nichts mehr übrig.

Die Bundesregierung will sich dazu bislang nicht äußern, weil sich das Haushaltsbegleitgesetz sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Dementiert wurde nicht, daß neben dem schon länger geplanten und reichlich umstrittenen Fiskusprivileg nun auch die Sozialversicherungsträger bevorzugt werden sollen. Insolvenzverwalter sind entsetzt: „Die Rettung von insolventen Betrieben und damit von Arbeitsplätzen ist dann kaum noch möglich“, schimpft der Geschäftsführer des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID).

Bergner und andere Sanierungsexperten sehen mit dem Vorstoß der beiden einflußreichen CDU-geführten Ministerien den Reformprozeß von vielen Jahren ad absurdum geführt: „Das deutsche Insolvenzrecht verliert damit seinen sanierungsfreundlichen Charakter und verkommt zu einem Zerschlagungsrecht.“ Zukünftig würde kein privater Gläubiger mehr Zugeständnisse für eine Sanierung machen, wenn von vornherein klar ist, daß er am Ende praktisch leer ausgeht.

Im Regierungs-Koalitionsvertrag wurde „eindeutig die Gleichbehandlung aller Gläubiger festgeschrieben“.

Das Bundesfinanzministerium will durch das wiedereingeführte Fiskusprivileg rund 500 Millionen Euro zusammenkratzen; das Vorrecht für die Sozialversicherungsträger könnte weitere 800 Millionen Euro bringen. Insolvenzexperten halten das allerdings für eine Milchmädchenrechnung. „Die daraus resultierenden Arbeitsplatzverluste, Steuerausfälle und Mehrbelastungen für die Sozialversicherungen überwiegen die erhofften Einnahmen bei weitem“, meint der VID. Der Insolvenzverwalterverband kündigt bereits massiven Widerstand an und die Gläubigerschutzvereinigung (GSV) will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um das Fiskusprivileg zu verhindern. (HA, 23.8.10)

Merke: Braucht der Staat Geld, kommen bei einer Pleite zuerst der Staat und die Sozialkassen dran, dann der Insolvenzverwalter und dann die Malocher~innen und die übrigen Gläubiger (diejenigen, die glauben, noch etwas von ihren Forderungen wieder zu sehen). Und wer zu lange gehofft hat, daß seine Firma noch die Kurve aus der Insolvenz bekommt, der muß vielleicht sogar seine letzten sechs Löhne zurückzahlen, weil er ja über die Pleite seines Betriebes und damit seine prekäre Arbeitsplatzsituation Bescheid wußte. Aber: eine Kündigung ohne neuen Arbeitplatz führt natürlich zu einer Sperre durch die Arbeitsagentur! Also sich vorher absichern durch ein Gespräch mit dem Arbeitsamt!

Kunkurs-Beispiel I:

Nach zweiter Insolvenz: Spectral bleibt Freiburg erhalten

»Spectral hatte im Juni Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, der zweite Insolvenzantrag innerhalb weniger Jahre. Nach Aussage von Manias habe der bisherige Eigentümer, die Frankfurter Beteiligungsgesellschaft November Capital, die Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Die Kosten seien in keinem vernünftigen Verhältnis zum Umsatz gestanden. Spectral stellt Lichttechnik her, die unter anderem in Berliner Ministerien eingesetzt wird. Der Insolvenzverwalter hofft, 60 der 110 Jobs erhalten zu können. Allerdings werde die Produktion wohl weitgehend ausgelagert.« (Südkurier, 13.8.10)

»Licht aus bei Spectral. Am Ende ging alles schneller als gedacht: Der insolvente Leuchtenhersteller Spectral aus Freiburg ist nicht mehr zu retten – das Unternehmen wird abgewickelt. Das teilte der zuständige Insolvenzverwalter Manias mit. 85 Beschäftigte wechseln in eine Transfergesellschaften. Noch vor kurzer Zeit hatte sich Manias optimistisch über die Fortführung von Spectral geäußert, nachdem das Freiburger Unternehmen bereits zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet hatte. Die Marke Spectral bleibt dagegen erhalten. Technik und Patente von Spectral hat Manias an den schwäbischen Leuchtenproduzenten Ridi verkauft. Dieser übernehme einen Teil der Belegschaft, eine Produktion in Südbaden plant das Unternehmen mit Sitz in Jungingen nicht. Der einzig verbliebene Investor habe sich Mitte August zurückgezogen. Spectral habe nicht über ausreichend finanzielle Mittel für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehabt. Der Deal mit Ridi war die letzte Möglichkeit, einen Teil von Spectral zu erhalten.« (www.econo.de, 23.8.10)

»Spectral wurde vergangene Woche an das Leuchtenunternehmen Ridi im schwäbischen Jungingen verkauft. Der neue Eigentümer hat bereits damit begonnen, die Maschinen aus dem Gebäude zu entfernen. Der Standort Freiburg, dessen überdimensionierte Größe einer der Kostenfaktoren war, die nun zur neuerlichen Pleite führten, soll nicht erhalten bleiben.« (suedbaden.business-on.de, 25.8.10)

Die RIDI – Leuchten GmbH, Jungingen (Kapital: 1.023.000,00 EUR) informiert nicht über den angeblichen Erwerb der Firma Spectral

»Am 24. August haben die Arbeiter und Arbeiterinnen des Freiburger Leuchtenherstellers Spectral kurzzeitig ihr Firmengelände besetzt. Dabei handelte es sich um einen klassischen Abwehrkampf. Nachdem die Löhne des insolventen Unternehmens für den Juli nach wie vor ausstehen und die Kommunikationspolitik der Insolvenzkanzlei Manias darauf ausgerichtet zu sein scheint, mögliche berechtigte Proteste der Belegschaft bis zur Übernahme durch denn schwäbischen Konkurrenten Ridi ab 1. September zu verschleppen, wählten die Arbeiter~innen die direkte Konfrontation durch Betriebsbesetzung. Bereits am Montag, den 23. August 2010, demonstrierten Arbeiter und Arbeiterinnen von Spectral in der Freiburger Innenstadt, um ihren Protest öffentlich zu machen. Als sie am Dienstag eine Aktion am Firmensitz im Industriegebiet Haid planten, fuhr ein LKW vor, der einen Teil der Maschinen abtransportieren sollte.« (www.fau.org – zuerst auf der FAU Freiburg-Seite, 25.8.10)

Spectral gehörte der Frankfurter Beteiligungsgesellschaft November Capital, die das Geld zweier mittelständischer Unternehmen aus Hamburg und München einsetzte. Die beiden Investoren hatten Spectral im August 2008 nach der Insolvenz übernommen und ein Konzept für die Fortführung des Lichttechnikherstellers vorgelegt. Damit das Unternehmen nicht erneut Insolvenzantrag stellen mußte, hatten die Investoren sowie eine Bank aus der Region im April noch einmal „einen Millionenbetrag im mittleren einstelligen Bereich“ bewilligt. (27.5.2009)

Jetzt vielleicht die Investoren bzw. mindestens die November Capital pleite. Wollen’s mal hoffen!

Konkurs-Beispiel II:

Der doppelte ELMO-Konkurs und ihre Profiteure

Die Firma ELMO Eletrotechnik GmbH beginnt am 3.7.2009 mit „der Herstellung und dem Vertrieb von elektrischen Kabelverbindungen und der Montage von elektrischen und mechanischen Geräten und Geräteteilen“. Sie stellt dafür „mindestens 25% der gesamten Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 (2) SGB IX“ bereit – somit ist die Firma ein „Integrationsbetrieb im Sinne des § 132 SGB IX“ mit der hehren Aufgabe, „psychisch kranke und behinderte Menschen“ vor Dauerarbeitslosigkeit und dem gesellschaftlichen Ausschluß zu bewahren. Dieser Sachverhalt wird dadurch noch untermauert, daß die Firma bereits im Gesellschaftsvertrag festlegt, „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ‚Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung“ der Steuergesetzgebung zu wirken.

Das haftende Kapital der Firma beträgt 100.000 Euro, zum Geschäftsführer wird ein Herr Kuberzig, Klaus Otto Günther, aus Pinneberg, berufen. Gesellschafter dieser Firma sind jeweils zu 50 Prozent die Hamburger Firmen ARINET Arbeits-Integrations-Netzwerk GmbH und das Gemeindepsychiatrische Zentrum Eimsbüttel – GPZE GmbH. Sitz der Firma ist in Stellingen, Hellgrundweg 111 – einem Industriegebiet im Bezirk Altona, ganz in der Nähe des Hamburger Volksparkstadions.

Allerdings ist die ELMO GmbH ziemlich offensichtlich nur die Fortführung der Konkursmasse der Firma ELMO Elektro- und Gerätemontagen-GmbH. Dieses Unternehmen kümmerte sich ebenfalls seit September 1985 um die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Firma wurde durch die Hamburger Initiative – Arbeit für psychisch Kranke und Behinderte e.V. betrieben, um den Vereinszweck zu verwirklichen. Sie hatte ein haftendes Kapital von 225.000 Euro. Da die Geschäfte aber nicht so gut liefen in den Zeiten der beginnen Krise, mußte im Januar 2009 Konkurs angemeldet werden und am 1. April 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet: »Nach einem „recht guten Jahr 2008“ erwischte die Firma mit Auftragsschwerpunkt in der Auto- und Druckindustrie Mitte Dezember ein drastischer Auftragseinbruch von „fast 80 Prozent“, der „so rapide nicht erkennbar war“, erklärt Schwerdfeger.« Rund 15 der 50 Beschäftigten wurden damals entlassen. Der letzte Geschäftsführer war der Diplom-Psychologe Stefan Schwerdtfeger und sein Prokurist Herr Klaus Kuberzig, beide Hamburg.

Am Mai 2010 geht auch die ELMO GmbH No. 2 in Konkurs, zum 31. August 2010 werden alle Beschäftigten entlassen, die Gewerberäume stehen zum Verkauf (siehe Foto).

Durch Bekanntmachung am 17.3.2010 wurde im elektronischen Bundesanzeiger mitgeteilt, daß die EUKUTEC Elektro- und Kunststofftechnik GmbH per Gesellschafterversammlung vom 5.2.2010 die Erhöhung des Stammkapitals um 100.000,00 EUR auf nunmehr 349.000,00 EUR beschlossen hat. Handelt es sich hierbei möglicherweise um die Werte der zweiten ELMO GmbH bzw. deren Materialbestand, der versteigert wurde?

Die EUKUTEC Elektro- und Kunststofftechnik GmbH wird seit Jahren von Sven Höppner (gleichzeitig Geschäftsführer der ATHENA Beteiligungen GmbH) und Stefan Schwerdfeger geführt. Der Firmensitz ist genau neben der insolventen ELMO GmbH. Zufall?

Daß Herr Sven Höppner auch Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der ebenfalls im Hellgrundweg 111 ansässigen Firmen Werner Wirth Beteiligungen GmbH und deren Tochter Wirth Systems GmbH (die beide zur ATHENA Beteiligungen GmbH gehören) ist, verwundert nun überhaupt nicht mehr. Ebenso, daß Herr Höppner über die ATHENA zusammen mit Herrn Schwerdtfeger vor der Kapitalerhöhung jeweils ein Drittels des Kapitals der EUKUTEC GmbH hielten – die ATHENA danach dann 38,1% Und die Wirth Systems GmbH besitzt 51% an der La Mieux Products Limited mit Sitz in Taipei/Taiwan.

Herr Höppner ist ein angesehener Geschäftsmann, er ist eines der ca. 300 Mitgliedern des Alster Business Clubs, der seine Mittelstandsmitgliedsfirmen und Unternehmer als „Silent Heroes“ abfeiert. Diese „Die leisen Helden Deutschlands“ sind es, die den ganz ordinären Kapitalismus repräsentieren. Ein „Marktführern in der Branche“ (ABC) bedient sich psychisch und körperlich behinderter Arbeiter~innen, um über sein Mini-Firmen-Imperium Aufträge, Rohstoffe und Warenbestände hin- und herzuschieben. Nach Belieben kann er seine Mitarbeiter~innen oder Aufträge der Deutschen Bahn, Hamburger Hafenbetrieben und Airbus von einer Firma in den anderen Betrieb verlagern, wie es steuerlich gerade am besten paßt.

Deutsche Post will Paketzustellung ausgliedern

Die Deutsche Post plant, die Paketzustellung an Fremdfirmen auszulagern. Dadurch wären bis zu 8.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Mit der Auslagerung der Paketzustellung an Partnerunternehmen könnte das Unternehmen Kosten in Höhe von bis zu 140 Millionen Euro pro Jahr sparen, steht in einem Vorstandspapier, das als „streng vertraulich“ gekennzeichnet sei. Die Sparpläne beträfen die Postkunden in größeren Städten, in denen Briefe und Pakete getrennt zugestellt werden.

In den meisten ihrer 6.800 Zustellbezirke setzt die Post bislang noch eigene Mitarbeiter ein. Allerdings hat sie zuletzt gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt, vermehrt Fremdfirmen einzusetzen. Bis Ende 2011 kann die Post in knapp tausend Bezirken Servicepartner mit der Paketzustellung beauftragen. Bereits 2012 soll sich diese Zahl etwa verdoppeln. Wie es dann anschließend weitergeht, läßt das Papier offen.

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV übte scharfe Kritik an den Plänen: Das Outsourcing könne 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze gefährden. Für die Paketboten gebe es nur die Alternative, in die Briefzustellung zu wechseln. Dort verdrängten sie dann Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, die keinen Kündigungsschutz genießen.

Angesichts sinkender Gewinne in der Brief- und Paketsparte habe der Post-Vorstand Gerdes das Management angewiesen, „wirklich jeden Stein umzudrehen“, um die Kosten zu senken. Auf diese Weise will er verhindern, daß der Betriebsgewinn dauerhaft auf weniger als eine Milliarde Euro im Jahr sinkt. (Spiegel, 25.8.10)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Wenn ein Lokführer einen Monat lang auf der Lok gesessen und rote Züge durch Berlin und Brandenburg gesteuert hat, bringt er knapp 3.000 Euro brutto nach Hause. Das ist in etwa so viel wie die meisten Arbeitnehmer in der Region haben. Ein Kollege sitzt auch auf der Lok, kommt aber nur auf 2.200 Euro brutto – und muß obendrein noch zwei Stunden pro Woche länger arbeiten. Dabei hat er die gleiche Ausbildung, genauso viel Erfahrung, ist genauso alt, hat auch Familie. Einziger Unterschied: Der andere arbeitet nicht für die Bahn, sondern für einen Konkurrenten im Berliner Umland. Und der zahlt schlechter: „Das finde ich schon ein wenig ungerecht. Aber vielleicht wird es ja jetzt anders.“

Vielleicht. In dieser Woche wollen die Bahn-Gewerkschaften einen neuen Anlauf unternehmen, um einheitliche Löhne und Arbeitsbedingungen für bundesweit 125.000 Eisenbahner zu erreichen. Ein Branchentarifvertrag ist ihr Ziel, seit Mitte Juli wird verhandelt. Jahrelang haben es Transnet, GDBA und die Lokführertruppe GDL hingenommen, daß die Verdienste zwischen dem Ex-Monopolisten Bahn und seinen kleineren Konkurrenten auseinanderklaffen, um bis zu 10.000 Euro pro Jahr. – Nun soll es anders werden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine uralte Gewerkschaftsparole. Streiks sind möglich. Das würde für Passagiere auf wichtigen Regionalstrecken einen ungemütlichen Herbst bedeuten.

Denn die Arbeitgeber halten von der Idee der Gewerkschaften wenig. Die Deutsche Bahn (DB) wäre zwar froh über jedes Lohnprozent, das die Konkurrenz näher an sie heranrückte. Schließlich wird der Wettbewerb um lukrative Regionalstrecken vorwiegend über die Personalkosten ausgetragen: „Ohne einen Branchentarifvertrag wird sich die Lohnschraube immer schneller nach unten drehen. Das ist Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten“, befürchtet der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet. Sei keine Einigung in Sicht, will er streiken lassen.

Aber bislang waren die Privaten klar gegen einen einheitlichen Lohn: „Wenn wir diesen Vorteil aufgeben, ist der Wettbewerb tot“, erklärt der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes AGVDE, in dem 120 Bahn- und Busfirmen organisiert sind. Doch die Front der Gegner bröckelt: Kürzlich haben sich ausgerechnet die fünf größten Mitglieder vom AGVDE distanziert – und suchen von diesem Montag an ihr Heil in eigenen Verhandlungen mit den Arbeitnehmern. Arriva, Abellio, Keolis, Veolia und Benex, einige davon auch in Berlin und Brandenburg aktiv, peilen einheitliche Arbeitsbedingungen an.

Woher der plötzliche Sinneswandel der fünf kommt, ist nebulös: „Wir müssen das Image der Dumpinglohn-Bahnen unbedingt loswerden.“ Andere vermuten rein finanzielle Motive: „Einige rutschen bei einem Streik sofort in die roten Zahlen, das können die sich gar nicht leisten.“ Daß es tatsächlich eine rasche Angleichung der Löhne geben wird, mochten die fünf Firmen im Vorfeld der Verhandlungen nicht zusagen, schon gar nicht auf DB-Niveau.
Ihnen schwebt eine Angleichung für ihre 10.000 Beschäftigten über mehrere Jahre vor. Zudem wollen sie die Löhne unterschiedlichen regionalen Gepflogenheiten anpassen können, und sie sprechen lediglich von Mindestniveaus. Transnet-Chef Kirchner sieht das skeptisch: „Das Niveau soll bundesweit gleich sein, ob in Görlitz oder in München.“ Hier seien die Löhne der DB die Meßlatte. Nur über Schichtzulagen oder Weihnachtsgeld sollen die Unternehmen vor Ort entscheiden können.

Streiks sind also auch weiterhin nicht vom Tisch: „Wenn wir bei den Verhandlungen feststellen sollten, daß wir hingehalten werden, greifen wir auch zum Mittel des flächendeckenden Arbeitskampfes“, droht Kirchner. Zumal die übrigen Bahn-Betreiber aus dem AGVDE weiterhin nicht mitziehen. Sie bieten Mindestlöhne zwischen neun und elf Euro für Serviceleute, Zugbegleiter und Lokführer. Ein einheitliches Tarifwerk für alle soll es nicht geben. Verhandlungen hat AGVDE-Chef Ackmann den Gewerkschaften jüngst dennoch angeboten – aber nur Absagen kassiert. Mit Streiks könnte Ackmann leben: „Es kann nicht sein, daß einer die Bedingungen diktiert und die anderen müssen kuschen. Dann kommt es eben so.“ (Tagesspiegel, 22.8.10)

Die Deutsche Bahn hat den britischen Konzern Arriva geschluckt und muß aus kartellrechtlichen Gründen jetzt deren deutsche Tochterunternehmen verkaufen. (28.8.10)

KiK-eriki: Mindestlohn von 7,50 Euro einführen

Der wegen seiner Niedriglöhne und desaströser Arbeitsbedingungen bei Zulieferern in Bangladesch in die Kritik geratene Textildiscounter Kik will ab dem 1. Oktober allen deutschen Mitarbeitern einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde zahlen. Die Anhebung der Stundenlöhne stelle den ersten konkreten Schritt eines langfristig geplanten Strategiewechsels dar, erklärte das Unternehmen.

Das neue Basisentgelt gelte für ganz Deutschland und wirke sich in erster Linie für Aushilfskräfte in strukturschwachen Regionen positiv aus. In Ballungsräumen zahlt das Unternehmen bereits höhere Stundensätze. Kik hat rund 18.000 Beschäftigte. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte im vergangenen Jahr Stundenlöhne von 5,20 Euro für zwei beschäftigte Frauen als sittenwidrig eingestuft. ver.di zeigte sich von diesem Schritt wenig beeindruckt, deren Mindestlohnforderung liegt bei 8,50 Euro.

Mehrere Dokumentationen des NDR hatten zuletzt auch die Arbeitsbedingungen bei Kik-Zulieferern in Bangladesh angeprangert. Ihr Schicksal wird sich auch durch die Kik-Medienkampagne nicht ändern. (HA, 24.8.10)

Zurück in die Arbeit: Der Hartz IV-Supermarkt in Hamburg

Die Arbeitsagentur Hamburg hat ein neues Modell entwickelt, um Langzeitarbeitslose wieder zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen: den Übungs-Supermarkt. In dem extra eingerichteten Markt trainieren die erwerbslosen Hartz IV-Bezieher~innen für einen Job im Einzelhandel und der Logistik. Wie in einem echten Supermarkt müssen sie Ware bestellen, Regale einräumen und kassieren. Außerdem spielen sie Kunden, um die Supermarkt-„Mitarbeiter“ zu testen und das Einkaufen unter Hartz IV-Bedingungen zu simulieren.

Hinter den Mauern des Schulungszentrums geht es wider Erwarten äußerst geschäftig zu. Denn dort befindet sich auf 2.000 Quadratmetern der bundesweit einzige Übungsbetrieb für Langzeitarbeitslose, der Lager und Einzelhandel kombiniert – ein sogenanntes Real Life Training. In einem simulierten Supermarkt inklusive Lagerhalle lernen die Arbeitssuchenden den Ablauf im Einzelhandel und in der Lagerlogistik, um wieder das Gespür für einen normalen Arbeits-Rhythmus zu bekommen. Denn die meisten der Teilnehmer sind über die Arbeitsagentur schwer vermittelbar.

Mit dem Übungs-Supermarkt soll wieder an die Bedingungen der Arbeitswelt gewöhnt werden. Dazu gehört unter anderem frühes Aufstehen und pünktliches Erscheinen zur Arbeit. Am Eingang des sogenannten Aktivierungs-Centers steht deshalb eine Stechuhr. Das Angebot im Übungs-Supermarkt ist allerdings Attrappe. Der Fake-Supermarkt hat auch seine eigene Währung aus Scheinen und Hartgeld, außerdem gibt es falsches Spielgeld. So sollen die Kassierer zur Wachsamkeit geschult werden.
Wenn Ware „verkauft“ wurde, kommt sie zurück ins Lager. Dort muß sie aufgeschrieben und einsortiert werden, bevor sie wieder in den Supermarkt gelangt. 45 Hartz IV-Empfänger sind derzeit im Übungs-Supermarkt beschäftigt. Sechs Monate dauert die Maßnahme mindestens. Ob die Teilnehmer anschließend wirklich wieder einen Job bekommen, ist noch ungewiß.

Errichtet wurde der Markt in einer Lagerhalle auf dem Schulungszentrum des TÜV Nord. Projektleiterin Kügler: „Unsere Teilnehmer lernen in unserem Real-Life-Training die Arbeitsabläufe des Einzelhandels und der Lagerlogistik kennen. Und gewöhnen sich langsam wieder an einen normalen Arbeitsrhythmus.“

Das tut dem emsigen Treiben im Übungs-Supermarkt aber keinen Abbruch! Geschäftig laufen die Arbeitslosen durch die Gänge, zählen fleißig Nudelpakete, Klopapierrollen und Wasserkisten. Fehlt etwas, muß es beim „Großhandel“ nachbestellt werden. Andere verwalten den Papierkram im Büro, dekorieren Auslagen oder stapeln Paletten im Lager, Teil- oder Vollzeit.

Die Langzeitarbeitslosen „spielen“ aber nicht den ganzen Tag Supermarkt. Sozialpädagogen begleiten die Teilnehmer und helfen bei Bewerbungen, Fachkräfte vermitteln die theoretischen Grundlagen in den Bereichen Lager, Logistik, Verkauf und Handel.

Die Idee zum Supermarkt-Üben hat der TÜV Nord sein Schulungszentrum in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandelsverband entwickelt. Finanziert wird das Projekt von team.arbeit.hamburg (ARGE). Und die Macher können sogar schon erste Erfolge aufzeigen. Rainer Westerwelle (63), Geschäftsführer Schulungszentrum TÜV Nord: „Wir haben in den ersten drei Monaten bereits sechs Teilnehmern eine Stelle vermitteln können.“ (Bild, 7.1.10)

Die Bildungsmaßnahme startete im Oktober als gemeinsame Aktion von TÜV Nord, dem Einzelhandelsverband und der ARGE, dem Hamburger Träger von Langzeitarbeitslosenhilfe. „Wir können die Situation in der Praxis sehr genau abbilden“, sagt Kügler. Im ersten Übungssupermarkt Deutschlands lernen derzeit 85 Hartz IV-Empfänger den Warenfluß kennen, vom Lager über Verwaltung bis zum Verkauf. Das Projekt ist für zunächst zwei Jahre geplant, zehn Teilnehmer wurden bereits vermittelt. (BZ, 27.2.0)

„Eine gute Möglichkeit, Menschen für Arbeit zu begeistern“, nennt Projektleiterin Kügler das Programm – und sich selbst einen „harten Hund“. Denn sie verteilt Abmahnungen und schmeißt die Leute, die sich überhaupt nicht auf die Maßnahme einlassen wollen, wieder raus: „Wir spielen hier freie Wirtschaft.“ Wer nicht mitspielt, fliegt. (Spiegel, 1.4.10)

TÜV NORD Schulungszentrum / Real Life-Trainingscenter liegt im Stadtteil Steilshoop: Gründgenstraße, genauer: Ruwoldtweg 14, 22309 Hamburg – www.tuev-nord.de

Der TÜV Nord kassiert von der Arbeitsagentur Hamburg pro „Mitarbeiter“ monatlich 800 Euro für diese krasse Maßnahme – insgesamt kostet das Projekt mindestens 1 Million Euro … als Video hier: http://www.mdr.de/fakt/7595647.html

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Arbeitnehmer-Datenschutz-Farce

Die Bundesregierung will den Arbeitnehmerdatenschutz stärken. Beschlossen wurde ein entsprechender Gesetzentwurf. Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom sollen Beschäftigte künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sein.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte, der Entwurf müsse nachgebessert werden. Die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung dürften nicht erschwert werden. Zudem müßten weiterhin Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz möglich sein. Als dritten Punkt mahnte er an, daß die Regelungen rechtsklar sein müßten. So sei in dem Entwurf schwammig formuliert, wann der Arbeitgeber in den email-account eines Mitarbeiters schauen dürfe.

Kritik außerdem am geplanten Verbot der geheimen Videoüberwachung. Wenn es einen konkreten Verdacht einer Straftat gebe, müsse es möglich sein, diesen gezielt per Video zu überprüfen. „Ich glaube, daß das sehr viel vernünftiger ist für den betrieblichen Alltag und die Kriminalitätsbekämpfung, als gleich den Staatsanwalt zu holen.“ Der Arbeitsrechtsexperte des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) erklärte, eine Überwachung beispielsweise von Lagerräumen ohne Wissen der Beschäftigten könne sinnvoll sein.

Ein wichtiger Punkt der geplanten Neuregelung ist, daß heimliche Überwachungen mit Kameras komplett untersagt sein sollen. Die offene Videoüberwachung soll weiterhin möglich sein, aber nur in bestimmten Bereichen und wenn die Mitarbeiter darüber informiert wurden.
Arbeitgeber sollen sich im Internet über Bewerber informieren dürfen. Daten aus sozialen Netzwerken sollen dabei aber tabu sein – es sei denn, es handelt sich um Plattformen, auf denen sich Bewerber ihren möglichen Arbeitgebern präsentieren. Allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet sollen die Arbeitgeber nutzen können.

Gesundheitsprüfungen vor der Einstellung sollen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Allerdings bekommt der Arbeitgeber dann nur eine kurze Nachricht über die Eignung des Bewerbers für die vorgesehene Arbeit. Der Bewerber selbst soll das vollständige Ergebnis erhalten. Um Straftaten oder „schwerwiegende Pflichtverletzungen“ aufzudecken, soll ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten („Screening“) in anonymisierter Form erlaubt sein. Ergibt sich ein Verdacht, dürfen die Daten konkreten Personen zugeordnet werden. (HA, 25.8.10)

Geotagging – Was ist das wieder? In der Zeit las ich über die offensichtlichen Möglichkeiten, die uns Google so bietet: Über Zusatzprogramme können die GPS-Daten, die jede moderne Kamera in alle Digitalfotos einbindet – auslesen. Die Kameras speichern die

Längen- und Breitengrade und das Google-Programm Picasa kann diese EXIF-GPS-Metadaten auslesen. Fotos mit Geotags werden durch ein kleines Fadenkreuzsymbol gekennzeichnet. Außerdem kann Picasa 3.6 noch Namens-Tags hinzufügen und über eine integrierte Technologie der Gesichtserkennung ihre Bilder nach Personen organisieren können. Auf Fotos abgebildete Personen werden dann mit Namens-Tags versehen. Wer seine Bilder und Fotos also irgendwo auf einen Server hochlädt, wird von Google gescannt und die Rasterfahndung mit Fadenkreuz läuft permanent! Inwieweit mit diesen Programmen Personalabteilungen über den Besitz eines Bewerberfotos dessen aktuelle oder Jugendsünden und vor allem seine bevorzugten Locations ausfindig machen können, weiß ich nicht. Aber mittlerweile ist Google ja earthwide an filmen. Irgendwo finden sie einen also bestimmt. Hau’ weg den Scheiß!

Der ErklärBär für Kinder: Was macht eine Gewerkschaft?

In einem Beitrag „Wirtschaft für Kinder“ klärt Die Zeit uns auf: »Damit nicht jeder Einzelne dauernd aufs Neue debattieren muß, handeln die Gewerkschaften Tarifverträge aus, in denen für einen bestimmten Zeitraum im Prinzip das geregelt ist, was Niklas, Luca und Lena mit ihren Eltern vereinbart haben: die Art der Arbeit, Höhe des Gehalts, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch. Geraten die Tarifverhandlungen ins Stocken, ruft eine Gewerkschaft manchmal zum Streik auf, um den Arbeitgebern Dampf zu machen. Das ist ein gesetzlich festgelegtes Recht. Allerdings muß der Arbeitgeber für Streiktage auch keinen Lohn bezahlen. Die Gewerkschaft gibt ihren Mitgliedern stattdessen Streikgeld.

In Deutschland gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Gewerkschaften. Einige sind für ganze Wirtschaftszweige zuständig. So vertritt beispielsweise die IG Metall die Interessen der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die größten dieser Gewerkschaften sind im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vereint. Andere kümmern sich nur um eine bestimmte Berufsgruppe. Wie etwa die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.

Derzeit ist der »Mindestlohn« ein großes Ziel der Gewerkschaften. Weil etliche Arbeitgeber keine Tarifverträge mehr anerkennen, ist in manchen Regionen und Berufen der Lohn stark gesunken. Deshalb streiten die Gewerkschaften inzwischen dafür, daß mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Das soll die Regierung festlegen, die sich eigentlich aus solchen Konflikten heraushält. Mittlerweile brauchen die Gewerkschaften aber deren Unterstützung, weil das Gleichgewicht gestört ist. Heute haben die Gewerkschaften weniger Mitglieder als früher. Über viele Jahre ist die Arbeitslosigkeit hoch gewesen, zudem arbeiten inzwischen mehr Menschen in Mini- und Teilzeitjobs, sind nur befristet angestellt oder bei einer Firma beschäftigt, die sie an andere Betriebe verleiht. Das alles hat dazu beigetragen, daß die Gewerkschaften insgesamt schwächer, die Arbeitgeber stärker geworden sind.

Was geschieht, wenn die Gewerkschaften an Kraft verlieren, zeigt sich etwa bei den Frisören. Dort verdienen manche Menschen trotz acht Stunden Arbeit am Tag so wenig, daß sie zusätzlich vom Staat unterstützt werden müssen. Im Frisörhandwerk in Sachsen werden zum Teil nur drei Euro die Stunde gezahlt.« (Die Zeit, 23.8.10)

USA: New GM – new UAW deals

Aus dem Insolvenzverfahren vom 10. Juli 2009 ging New GM hervor. Die neue Firma strich zusätzlich zur Arbeitsplatzvernichtung die Löhne und Sonderzahlungen rücksichtslos zusammen. Unter Bedingungen, die vom amerikanischen Finanzministerium diktiert und von der Automobilarbeitergewerkschaft UAW durchgesetzt wurden, wurden die Löhne eingefroren und ihre Anpassung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten ausgesetzt; Urlaubszeiten erheblich gekürzt. Rentnern wurden die medizinischen Leistungen zusammengestrichen.

Die nächste Generation von Automobilarbeitern ist noch schlimmer dran sein. Der Anfangslohn für neueingestellte Arbeiter beträgt ganze 14 Dollar die Stunde – das bedeutet ein Bruttojahreseinkommen von 28.000 Dollar, wovon noch die Steuern und die Gewerkschaftsbeiträge abgehen. Das ist weniger als die Hälfte eines mittleren Haushaltseinkommens in den USA und nur knapp über der von der US-Regierung angesetzten Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie. Seit den Zeiten Fords werden Autoarbeiter nicht mehr in der Lage sein, sich eins der Autos zu kaufen, die sie selbst bauen.

Metro Madrid

Wer sich genauer mit dem Ablauf und den Hintergründen des Streiks bei der Metro in Madrid auseinandersetzen möchte, dem empfehle ich die neue Ausgabe der Solidaridad Obrera-Zeitung für die Metro – ContraMarcha #62 erschien am Donnerstag (26.8.10) mit einer Huelga!-Nummer mit 34 Seiten Umfang: http://www.solidaridadobrera.org/

Bürgers Alpdruck

In Griechenland sinkt das Einkommen der Bevölkerung nach den Lohn- und Gehaltskürzungen um 20% auf das Niveau von 1984. (HA, 27.8.10) Damit ist das Land dann endgültig – trotz milliradenschwerer Finanzhilfen – pleite

»Vermutlich hatte Karan Sorge, dem langweiligsten Senat in der Geschichte der Hansestadt Hamburg anzugehören. An der Spitze ein gewisser Ahlhaus von der CDU, der trotz seiner 40 Jahre aussieht, als ob er schon 50 Jahre in der Politik wäre. Und drum herum Leute, die niemand kennen würde, bildeten sie keine sagenumwobene schwarz-grüne Koalition. Da gehört ein wenig Farbe hinein, fand Karan offenbar – und packte an diesem Wochenende aus. – Über die Strahlkraft von Jugendsünden läßt sich streiten. Brisant dürfte jedoch das dritte Geständnis sein. So war Karans Unterstützung des Rechtspopulisten und früheren Innensenators Schill größer als bekannt. Der sei „ein guter Kumpel“ gewesen. Bis 2004 spendete er 44.500 Euro an die Schill-Partei sowie ihrem Nachfolger Partei Rechtsstaatliche Offensive. Vom Vorgehen Schills gegen kriminelle Ausländer habe er sich Anerkennung von den elitären Hamburgern Machtzirkeln erhofft.« (FTD, 22.8.10) – Nun kommt auch noch raus, daß die Parteispenden für die Schill-Partei durch unseren Karan dortselbst wohl gar nicht verbucht wurden, auch wenn’s nicht ganz soviel Geld gewesen sein soll. (HA, 24.8.10) Dafür hat der Knabe neuerlich Probleme mit ehemaligen Geschäftspartner am Hacken, die so noch kein neuer Senator in Hamburg hatte. Daumen runter, keinen weiteren Monat Wirtschaftssenator!

Der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist zu Hause in seiner Bundesbank geblieben und hat dort ein Buch geschrieben („Deutschland schafft sich ab“): Integration müsse eine Bringschuld von Migranten sein und es nicht angehe, daß „40 Prozent der muslimischen Migranten von Transferleistungen des Staates leben würden.“ Die Blöd-Schlagzeile stimmt: „Deutschland wird immer dümmer und ärmer.“ Zwar wird Deutschland nicht ärmer, nur seine Proleten und Bankdirektoren. Das sich ausgerechnet seine bigotten Parteifeinde über seine diskriminierendes Integrationsäußerungen (da steht so was von im Grundgesetz wie Schutz religiöser, politischer und gewerkschaftlicher Überzeugungen, jaha!) ärgern und anhand dieser Steilvorlage profilieren wollen, ist verständlich: haben doch auch sie zur immer massiveren Verblödung der „Unterschicht“ beigetragen, das allerdings seit mehr als 150 Jahren.

Und dann legte Sarrazin in der Springer-Welt am Sonntag noch mal nach: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Welches Gen diesen Rassebiologen reitet, wollen wir gar nicht wissen. Die NSDAP ist seit 1945 verboten und das Vermessen von Schädeln sicherlich auch.

Deshalb müssen uns nicht wundern, wenn es demnächst auch hier Mittelstands-NGOs geben wird, die sich um die diskriminierte Arbeiterklasse kümmern werden. Wir haben ja bereits Suppenküchen und in den USA schert sich eine Schar von social worker und organizer um diese unterdrückte Minderheit – im Kapitalismus! Wird also Zeit, daß die Arbeiter~innen wieder zurückfinden zu Selbstbewußtsein und Stärke – zu Klassenbewußtsein und Klassenkampf.

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Folkert, 29. August 2010

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