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Polizei will immer weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts

4. August 2010

Im Vorfeld der antimilitaristischen Demonstration am 7. August in Hannover verlangt die Polizei einmal mehr Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Wie einem Bericht aus Hannover zu entnehmen ist, fordert die Polizei eine Unterbrechung der Musik aus dem Lautsprecherwagen während der Demonstration zum angeblichen „Schutz der Beamten“ und hat die Auflage erteilt, das „dunkel gekleidete Teilnehmer…nicht in Blockform nebeneinander gehen“. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, das damit ein Verbot sog. „schwarzer Blocks“ auf Demonstrationen eingeleitet und durchgesetzt werden soll.

Die zarten Öhrchen der zarten Polizisten sollen vor „Lärm“ bei Demonstrationen geschützt werden. Zusätzlich sind per Auflage „Schwarze Blocks“ auf Demonstrationen verboten. Die Polizei greift permanent die Demonstrationsfreiheit an.

Mit diesen Auflagen greift die Polizei einmal mehr in die Selbstbestimmung von DemonstrantInnen ein. Wir dokumentieren den Bericht aus Hannover.

Hannover: Biwak, schwarzer Block und Lärm verboten?!

„Polizisten fordern leise Demos“ und dunkel bekleidete Personen dürfen nicht neben einander gehen, so die Auflagen zu Demo gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.

Bereits letzte Woche verkündeten die lokalen Zeitungen die Polizei prüfe ein Lärmverbot bei Demonstrationen. Zum Schutz von Beamten prüft die Polizei Hannover derzeit Lärmobergrenzen für Demonstrationen. Im Gegensatz zu den Demonstranten könnten die Einsatzkräfte keine Ohrenstöpsel tragen. Konkret sieht die Polizei Handlungsbedarf wegen einer geplanten Demonstration gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision im Stadtpark Hannover am 7. August.

Die Polizei erwartet hier einen „ohnrenbetäubenden Lärm“, da es sich mit dem Friedensbüro Hannover um denselben Veranstalter handelt wie beim lautstarken Protest gegen das Adventskonzert der Bundeswehr im vergangenen Dezember, sagte Wittke der Nachrichtenagentur dpa. Damals war mit Trommeln, Trillerpfeifen und Topfdeckeln gelärmt worden.“

Ja, ja, nachdem letztes Jahr gerichtlich festgestellt wurde, dass das Sommerbiwak trotz des Einlasses ab 18 Uhr, erst um 19.30 Uhr offiziell beginne, und somit Demoauflagen in Bezug auf Lautstärke erst ab dieser Zeit erlaubt seien, soll Lärm nun zum „Arbeitsschutz“ verboten werden.

In den nun erteilten Auflagen wirkt sich dies wie folgt aus:

1. Ein geplanter Rave entlang des Stadtparks soll in der Mitte des Aufzugs 5 Minuten die Musik ausschalten, damit die Polizist_innenohren sich erholen können.

2. Auf der Clausewitzstr., der Straße direkt am Park sollen Druckgasfanfaren, Vuvuzelas und ähnliches verboten sein. Dies gilt allerdings nicht für die zentrale Kundgebung.

Des Weiteren heißt es in den Auflagen:

„Die Versammlungsleiterin hat dafür zu sorgen, dass dunkel gekleidete Teilnehmer der versammlungsrechtlichen Aktion nicht in Blockform nebeneinander gehen.“

Auch diese Auflage ist eine neue Qualität repressiver Einschränkungen gegen Demos und greift Regelungen des geplanten neuen niedersächsischen Versammlungsgesetztes voraus. Diese Auflage sowie Teile der Begründung sind eins zu eins aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu dem Faschoaufmarsch am 12.09.2009 in Hannover abgeschrieben. Des weitern wird ausführlich der Verfassungsschutz zitiert und festgestellt: „Der Widerstand gegen das Sommerbiwak ist in den letzten Jahren deutlich konfrontativer geworden und es kommt auch zunehmend zu kriminellen Aktionen (etwa Brandanschläge).“ Dies zeige, „dass mittlerweile bei manchen Gegnern der Veranstaltung eine Entschlossenheit zur Störung und Sabotage besteht.“

Es ist also passiert was zu erwarten war. Demoauflagen, die aus Sicht der Polizei erfolgreich gegen Faschisten etabliert wurden, werden nun auch gegen sog. „Linksextremisten“ angewendet. Extremismustheorie in der Praxis. Da auch zu erwarten ist, dass das einmal durchgesetzte Schwarzer-Block-Verbot zumindest in Niedersachsen zur Standartauflage wird, werden wir uns wohl noch länger damit auseinandersetzen müssen, ob und wie Demos weiterhin durchführbar sind. In der Praxis ist es für das Biwak-Bündnis, nicht vorstellbar, diese Auflage umzusetzen. Nicht nur weil wir nicht auf die Kleidung und die Formation von Teilnehmer_innen von Demonstrationen Einfluss nehmen wollen, sondern auch weil diese Auflage der Willkür der Polizei vollkommen freie Hand lässt. Es ist weder definiert was dunkle Kleidung ist (dunkelrot, dunkelgrün, schwarz, braun etc.) noch was eine Blockform ist. Die Bullen könnten anhand dieser Auflage jederzeit Demos auflösen, wenn ihrer Meinung nach mehr als zwei zu dunkel bekleidete Personen zu nah aneinander gehen.

Sowohl generell als auch im Bezug auf die Demo gegen das Sommerbiwak hängt die Fähigkeit der Bullen dies auch praktisch durchzusetzen natürlich auch an dem Kräfteverhältnis. Sowohl gegen die Lärmauflagen als auch gegen die „Schwarze Block“ Auflage wird geklagt. Ob dies für die jetzige Demo etwas ändert, müssen wir abwarten. So oder so fordern wir Alle auf sich nicht einschüchtern zu lassen. Kommt wie ihr wollt zur Demo und bringt alles mit was Lärm macht. Gemeinsam und entschlossen werden wir den Panzerfreund_innen das Sommerbiwak vermiesen!

Am 07.08.2010 feiert die 1.Panzerdivision zum 37. Mal ihr Sommerbiwak. An diesem Tag wird rund um das Congress Centrum Hannover einen Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und das Sommerbiwak stattfinden. Das Sommerbiwak ist ein Gartenfest der 1. Panzerdivision Hannover.

17:30 Uhr Kundgebung HCC (Theodor Heuss Platz)

Möglichst konfrontative Kundgebung. Die anreisenden Panzerfreund_innen sollen unsere Wut zu spüren bekommen. Laut, entschlossen und kreativ vermiesen wir ihnen den Auftakt zum Biwak. Außerdem wird es dieses Jahr parallel zu Kundgebung, kleine Demozüge (u.a. der erwähnte Rave) rund um das HCC geben. Diese sollen noch mehr Bewegung in die Kundgebung und den Widerstand bringen.

19:00 Uhr Demonstration um den Stadtpark zum Stabssitz der 1. Panzerdivision

Nochmal richtig laut um den Stadtpark.

Anschließend wird es eine Vokü geben.

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Infos zum Aktionstag, Aktionen im Vorfeld und zum Stand der Klage:

http://antimilitarismus.blogsport.de/sommerbiwak-2010/

HAZ zum „Lärmschutz“:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-Hannover-prueft-Laermschutz-fuer-Demo-Einsatzkraefte

Neue Presse:

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Polizei-prueft-Laermschutz-bei-Demos

Den gesamten Auflagentext gibt es hier als PDF

http://antimilitarismus.blogsport.de/images/AuflagenBiwak10.pdf

Quelle: Indymedia vom 03.08.2010


4 Kommentare leave one →
  1. 4. August 2010 14:41

    Ich empfehle in Zukunft weiße Demo-Kleidung.

  2. 4. August 2010 14:57

    Ich bin weiterhin für Einheitskleidung!
    Was dabei rauskommt, wenn man sich bunt kleidet, hat man ja jetzt in Duisburg gesehen!

  3. 5. August 2010 14:58

    Unabhaengig von der Widersinnigkeit dieser polizeilichen Verbote (Seit wann hat die Polizei ueberhaupt etwas im Zusammenhang mit Demos zu verbieten?) kann sich der Schwarze Block doch schomal ueberlegen, in Bunt zu kommen. Pink, Neongruen, Hellblau, Gelb… Zu einem Friedensfest passt das doch sowieso viel besser als diese schwarze „Uniformiertheit“.

  4. 5. August 2010 17:15

    Sächsische CDU arbeitet an Verschärfung des Polizeigesetzes

    hier:
    http://de.indymedia.org/2010/08/287249.shtml
    und hier:
    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/THEMA_DES_TAGES_REGIONAL/7435773.php
    da gehts z.b. um die ausweitung der wohnraumüberwachung

    -dafür aber mal wieder ein gerichtsurteil gegen polizeiwilkür auf dem g8 gipfel-
    hier:
    G-8 Gipfel – Polizeimaßnahmen rechtswidrig
    http://de.indymedia.org/2010/08/287229.shtml

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