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Kurz berichtet: Hartz-IV-Regelsatz: Kabinett unschlüssig

2. August 2010

Berlin. Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der neuen Hartz-IV-Regelsätze festgelegt. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Samstag in Berlin, erst im Herbst könne die Neuberechnung abgeschlossen werden, da erst dann die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes vorliege. Aktuell genannte Zahlen seien reine Spekulation. Der Sprecher reagierte damit auf einen Spiegel-Bericht, nach dem Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab 2011 mit höheren Sätzen rechnen können.

Die Regierung arbeitet derzeit an einer Neuregelung der Sätze, weil das Bundesverfassungsgericht bisherige Regelungen im Februar für grundgesetzwidrig erklärte. Die Richter beanstandeten unter anderem die pauschale Festlegung der Sätze für Kinder. Allerdings hat der Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum und muß die Leistungen nicht unbedingt erhöhen. (apn/jW) vom 02.08.2010

One Comment leave one →
  1. 2. August 2010 16:28

    telepolis schreibt dazu weitere hintergründe:
    „Das Lohnabstandsgebot, ja, ist das Problem, ja… ist das System, ja…“..
    „So auch jetzt, wo, sobald nur mal die Rede davon ist, dass sich die ALG II-Regelsätze erhöhen könnten, mal wieder das beliebte Rauschmittel „Arbeitsmarkt“ eingeworfen wird und zu dem nächsten Lohnabstandstrip führt. Das Lohnabstandsgebot wird hier dafür genutzt, auch noch die mickerigsten Löhne im rosaroten Licht zu sehen und dementsprechend ALG II, egal was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat, nicht immer weiter nach unten zu drücken als wäre das soziokulturelle Existenzminimum eine lästige Zigarettenkippe, die man mal schnell aus dem Fenster wirft.“..
    http://www.heise.de/tp/blogs/5/148112

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