Zum Inhalt springen

Neues aus dem Kino Babylon: Im Spruchwege zustande gekommen: Die 10.000 Euro Vereinbarung

24. Juli 2010

Eigentlich sollte man denken, daß die Dienstplanerstellung in einem kleinen prekären Kulturbetrieb kein großes Problem sein sollte. Alle reichen ihre Wünsche ein, der Dienstplan wird erstellt. Und wenn jemand doch nicht kann, weil er z.B. noch ein Studium oder einen bis drei andere prekäre Jobs hat, wird einfach getauscht. Bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es nur für Festangestellte und die oft unverhältnismäßig wasserköpfige Teppichetage – was die Dienstplanung erleichtert. Will man jemanden loswerden, wird er wenig bis gar nicht eingeteilt.

So ähnlich war es auch im Babylon, bis die Beschäftigten sich gewerkschaftlich organisierten, zuvor noch einen Betriebsrat gründeten, und im Laufe der Zeit auch dessen Instrumente kennen lernten: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub wurden erstritten, auch bei Einstellung, Versetzung, Kündigung und eben auch bei der Dienstplanung konnte jetzt mitbestimmt werden. Diese Mitbestimmung jedoch war ein harter Kampf gegen massiven Widerstand von Seiten der Geschäftsführung, auch persönlich hatten Gewerkschafter und Betriebsräte unter Repressionen zu leiden.

Die Dienstplanung aber blieb chaotisch. Mitarbeiter wurden oft gerade dann eingeteilt, wenn sie ausdrücklich nicht konnten, manche wurden viel zu selten eingeteilt, oft wurden die Pläne zu spät oder gar nicht verschickt. Fast jedem Dienstplan widersprach der Betriebsrat aus guten Gründen. Die ungültigen Pläne wurden dann trotzdem umgesetzt.

Wenn sich Betriebsrat und Geschäftsleitung wie im Babylon bei der Dienstplangestaltung partout nicht einigen können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz sogenannte Einigungsstellen vor, die von beiden Seiten veranlasst werden können. Den Einigungsstellen steht ein ehemaliger Richter vor, beide Parteien bestellen sich Anwälte oder Gewerkschafter als Beisitzende. Durch deren festgelegte Honorare sind Einigungsstellen für einen kleinen Betrieb wie das Babylon außerordentlich kostspielig; fünfstellige Summen kommen schon bei wenigen Terminen schnell zusammen. Vernünftige Betriebsführungen versuchen daher, Einigungstellen aus dem Weg zu gehen um deren Kosten zu vermeiden. Im Babylon, dem mit jährlich 350.000 Euro vom Senat bezuschussten Kino, besteht offenbar kein Sparzwang, wenn es um juristische Auseinandersetzungen mit den Beschäftigten und deren Organen geht. Eine eigentlich banale Angelegenheit wie die Regularien zur Dienstplanerstellung beschäftigte über Tage hinweg Richter und Anwälte.

Die Geschäftsleitung, vielleicht nicht ganz optimal beraten durch einen Professor der Bundespolizeihochschule, wollte offenbar nicht einsehen wie selbstverständlich die Forderungen des Betriebsrats sind. Der Betriebsrat war gut beraten durch den Anwalt, der der schon das von den Babylon-Geschäftsführern angestrengte faktische Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin in zweiter Instanz ausräumte.

Einigungstellen sind nicht öffentlich, der Betriebsrat aber zur Information aller Kolleginnen und Kollegen verpflichtet. Daher kann hier nur vom Hörensagen berichtet werden, dass Geschäftsführer Grossman (der andere Geschäftsführer Hackel ließ sich offenbar von Theaterleiter Mikat vertreten) und sein Bundespolizei-Professor bis zum Ende stur blieben und jeden Einigungsvorschlag abwiesen.

Die unten angehängte Vereinbarung kam so auf dem Spruchwege zustande. Betriebsrat und Richter mussten sich über den Geschäftsführer hinwegsetzen. Mit einem kleinen bisschen Gesprächsbereitschaft hätte Grossman dem Babylon Kosten von vermutlich weit mehr als 10.000 Euro ersparen können. Geld, das Senat, Beschäftigte und Gäste des Kinos sicher lieber für ein Gutes Programm und gute Arbeitsbedingungen investiert gesehen hätten.

Hier das kostbare Dokument im Wortlaut:

BV Dienstplaene

Anlage: Im Spruchwege zustande gekommene Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zur Dienstplangestaltung

Zwischen der

Neuen Babylon Berlin GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Tobias Hackel und

Timothy Grossman, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin

– Arbeitgeber –

und dem

Betriebsrat der Neuen Babylon Berlin GmbH Herrn Matthias Schulz, Rosa-Luxemburg-

Straße 30, 10178 Berlin

– Betriebsrat –

wird folgende Betriebsvereinbarung über die Dienstplangestaltung geschlossen:

§ 1 Gegenstand

Diese Betriebsvereinbarung regelt die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2

und Nr. 3 BetrVG über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen.

Soweit in dieser Betriebsvereinbarung in Bezug auf Personen eine weibliche oder männliche

Formulierung verwendet wird, gilt ihr in gleicher Weise für das jeweils andere Geschlecht.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter der Neuen Babylon Berlin GmbH.

§ 3 Grundsätze der Dienstplanerstellung

(1)Für alle Mitarbeiter werden durch den Arbeitgeber Dienstpläne für die Verteilung der

regelmäßigen Arbeitszeit erstellt.

(2)Bei der Dienstplanerstellung sind gesetzliche, tarifliche und sonstige Rechtsnormen sowohl

durch den Arbeitgeber als auch durch den Betriebsrat zu beachten.

(3)Die Dienstplanperiode beträgt gemäß der derzeitigen tariflichen Regelung eine Woche. Die

Dienstplanwoche geht von Donnerstag bis Mittwoch.

(4)Das Verfahren zur Erstellung der Dienstpläne ist in § 4 dieser Betriebsvereinbarung gesondert

geregelt.

(5)Wünsche der Mitarbeiter bei der Dienstplanerstellung sind unter Abwägung der Interessen der

vom Wunsch betroffenen Mitarbeiter und der betrieblichen Belange zu berücksichtigen.

(6)Auf eine gleichmäßige Verteilung der Dienste unter vergleichbaren Mitarbeitern ist zu achten.

(7)Der Betriebsrat hat das Recht zur Befragung des für die Dienstplanerstellung zuständigen

Theaterleiters, im Verhinderungsfall, der vom Arbeitgeber zur Vertretung benannten Person.

§ 4 Das Verfahren zur Erstellung des Dienstplans

(1)Etwaige Arbeitszeitwünsche der Mitarbeiter zur Lage ihrer Arbeitszeit sind möglichst frühzeitig,

spätestens drei Wochen vor Inkrafttreten des jeweiligen Dienstplanes, bei den vom Arbeitgeber

hierfür benannten Personen elektronisch oder schriftlich anzumelden. Der Betriebsrat wird über die

Arbeitszeitwünsche der Mitarbeiter elektronisch unterrichtet.

Mitarbeiter, die ohne ihr Verschulden gehindert waren, bis zum Ablauf der vorgenann

ten Frist ihre Arbeitszeitwünsche beim Arbeitgeber einzureichen, können dies unver züglich

nachholen. Ob der verspätet eingereichte Wunsch noch bei der Dienstpla nung

berücksichtigt werden kann, ist eine Frage des Einzelfalles unter Berücksichti gung der

zeitlichen Abfolge.

(2)Die vom Arbeitgeber abschließend aufgestellten Dienstplanentwürfe werden dem Betriebsrat

spätestens zwei Wochen vor Beginn der Dienstplanperiode in Text-/Tabellenform elektronisch an

die vom Betriebsrat benannte Adresse zur Mitbestimmung vorgelegt. Lehnt der Betriebsrat nicht

spätestens bis elf Tage vor Beginn der Dienstplanperiode den Dienstplan in Textform oder

elektronisch – jeweils unter Angabe von Gründen – ab, gilt dieser als genehmigt.

(3)Nach der Zustimmung des Betriebsrats ist ein Dienstplan verbindlich und muss unverzüglich,

spätestens drei Tage vor Beginn der Dienstplanwoche allen Mitarbeitern bekanntgegeben werden.

Eine Bekanntgabe vor der Zustimmung des Betriebsrats ist nicht zulässig.

(4)Sofern der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hat, treten die Betriebsparteien

unverzüglich in Verhandlungen ein mit dem Ziel einer einvernehmlichen Einigung. Kommt bis acht

Tage vor Beginn der Dienstplanperiode keine Einigung zustande, so hat jede Seite das Recht, die

Einigungsstelle anzurufen. Für die Anrufung der Einigungsstelle gelten die gesetzlichen

Bestimmungen, insbesondere §§ 76 f BetrVG sowie 98 ArbGG.

§ 5 Pausenregelung

(1) Die Pausengewährung erfolgt nach § 4 Arbeitszeitgesetz.

(2) Die Pausenzeiten werden in den jeweiligen Dienstplänen für jeden Mitarbeiter

ausgewiesen.

§ 6 Dauer der täglichen, wöchentlichen und monatlichen Arbeitszeit

(1)Die wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmer richtet sich nach dem Tarifvertrag. Die

wöchentliche Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten richtet sich nach dem Arbeitsvertrag.

Individualrechtliche Fragen des Vertragsinhalts wie etwa verbindlicher Umfang der Arbeitszeit des

einzelnen Mitarbeiters sowie die Vergütungshöhe bleiben von der vorgenannten Regelung

unberührt.

(2)Die tägliche Mindestarbeitszeit darf drei Stunden nicht unterschreiten.

(3)Nachtarbeit muss als solche aus den Dienstplänen ersichtlich sein. Im Übrigen gelten die

tariflichen und gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Arbeitszeitkonten

(1)Es werden für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt. Arbeitszeitkonten sind monatliche

Nachweise über bestehende Zeitguthaben oder so genannte Minusstunden.

(2)Die höchstzulässige Guthabenzeit ist bei den Vollzeitkräften die individuelle monatliche

Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters. Gleiches gilt bei den Vollzeitkräften für die höchstzulässigen

Minusstunden.

Bei den Teilzeitkräften ist höchstzulässige Guthabenzeit die doppelte individuelle

vertraglich vereinbarte monatliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters. Bezüglich der

höchstzulässigen Minusstunden gilt das Gleiche.

Die Guthabenzeit sowie die Minusstunden bei Teilzeitbeschäftigten darf die Höhe

der entsprechenden Salden bei Vollzeitkräften nicht übersteigen.

(3)Die monatliche Arbeitszeit bemisst sich für alle Mitarbeiter (sowohl Vollzeit- als auch

Teilzeitkräfte) nach deren Arbeitsvertrag. Bei Vollzeitkräften wird gemäß den tariflichen

Bestimmungen zur Vereinfachung einheitlich 165,0 Stunden pro Monat zu Grunde gelegt.

(4)Scheidet ein Mitarbeiter durch arbeitgeberseitige Kündigung oder sonst auf Initiative des

Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis aus und besteht ein Guthaben auf seinem

Arbeitszeitkonto, so ist dieses unter Beachtung der tariflichen Bestimmungen abzurechnen und wie

Arbeitszeit auszuzahlen. Bei Ausscheiden durch eigene Kündigung oder sonst auf Initiative des

Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber das negative Arbeitszeitkonto mit der letzten

Lohnabrechnung unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzbestimmungen verrechnen. In

jedem Falle ist vorrangig anzustreben, das Arbeitszeitminus durch Anordnung von Arbeit

auszugleichen. Gelingt dies nicht, so verfällt im Falle einer arbeitgeberseitigen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses das Arbeitszeitminus zu Lasten des Arbeitgebers.

(5)Dem Betriebsrat ist bei der Vorlage des Dienstplanentwurfs der aktuelle Stand der

Arbeitszeitkonten (Ist- (Monatssalden) plus aktuelle Sollzeit (Wochenplanzeiten)) sowie die

regelmäßige monatliche Sollarbeitszeit bezogen auf jeden einzelnen Beschäftigten jeweils

mitzuteilen.

(6)Der aktuelle Arbeitszeitkontostand (Ist-Stand) wird dem Mitarbeiter spätestens mit der

Bruttolohnabrechnung zur Verfügung gestellt bzw. mitgeteilt.

§ 8 Dienstplanänderungen

(1)Wird nach dem Inkrafttreten eines Dienstplanes eine Änderung erforderlich, ist der Betriebsrat

spätestens bis zum Ablauf des nächsten Arbeitstages (Montag bis Freitag) über die geplante

Änderung unter stichwortartiger Angabe der Gründe in Textform zu unterrichten. Widerspricht der

Betriebsrat nicht bis zum Ablauf des dem Zugang des Änderungsantrages folgenden dritten

Arbeitstages, gilt die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt und die Änderung als verbindlich für

alle Beteiligten. Die betroffenen Beschäftigten sind unverzüglich zu informieren.

(2)Das Tauschen von Diensten gilt als Dienstplanänderung.

(3)Widerspricht der Betriebsrat bis zum Ablauf des dem Zugang des Änderungsantrages folgenden

Arbeitstages (Montag bis Freitag) in Textform unter stichwortartiger Angabe der Gründe, und kann

binnen weiterer drei Tage keine Einigung erzielt werden (§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), entscheidet

die Einigungsstelle nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die betroffenen Beschäftigten

sind unverzüglich zu informieren.

(4)Kann das Verfahren nach den vorstehenden Absätzen aufgrund Dringlichkeit nicht rechtzeitig

durchgeführt werden, ist der Betriebsrat unverzüglich nachträglich zu unterrichten. Die

Unterrichtung muss zugleich eine Begründung enthalten, weshalb eine vorherige Beteiligung des

Betriebsrates nicht möglich war.

(5)Der Betriebsrat erhält nach Abschluss der Dienstplanperiode Zugriff auf die für Abrechnung der

Dienste (v.a. elektronische oder schriftliche Zeiterfassung) nötigen Dokumente.

§ 9 Bedeutung des Dienstplanes

Der Dienstplan ist unbedingt einzuhalten. Laut Dienstplan vorgesehene, aber nicht in Anspruch

genommene Dienste sind zu vergüten, wenn eine entsprechende Änderung weniger als drei

Kalendertage vor ihrem Inkrafttreten angekündigt wird.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch die Betriebsparteien oder – im Falle

eines Spruches durch die Einigungsstelle – im Zeitpunkt der Verabschiedung dieser

Betriebsvereinbarung durch die Einigungsstelle in Kraft.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Erstellung des Dienstplanes gilt diese Betriebsvereinbarung

erstmalig für die Dienstplanwoche vom 12. bis 18. August 2010.

(2)Die Betriebsvereinbarung gilt unbefristet. Hinsichtlich der Kündigungsfrist sowie der

Nachwirkung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Berlin, den 01. Juli 2010

gez. Rache, RiArbG a.D. als

unparteiischer Vorsitzender

der Einigungsstelle

Quelle: Blog Prekäres Babylon


2 Kommentare leave one →
  1. 24. Juli 2010 16:38

    Lach! So kann ich mir Verhandlungen mit Bossen, denen ihre Lage unklarer als ihre Sturheit ist, gut vorstellen!
    Jeder Schritt ein teurer – woran erinnert mich das gerade… äh, ich denke, so was darf ich erst später erzählen (breitgrins)…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: