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Bundesagentur für Arbeit gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen

25. Juni 2010

Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel. „Fünf Richtige für Ihre Brief“ soll – laut Mitteilung der BA – die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen.

„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nachfolgend die Meldung der BA vom 22.06.2010:

Neue Postleitzahlen – Fünf Richtige für Ihren Brief!

Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird.

Die geänderten Postanschriften finden Sie über die Suche unter „Partner vor Ort auf der Internetseite Ihrer jeweiligen Agentur für Arbeit.

Welche Vorteile bringt Ihnen die eAkte?

· zielgerichtete und schnellere Bereitstellung Ihrer Unterlagen für die Bearbeitung

· zügige Beantwortung Ihrer Anfragen

Was ändert sich mit dem neuen Verfahren?

· Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet.

Ist die Sicherheit gewährleistet?

· Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.

Bundesagentur für Arbeit,  Stand 22.06.2010

Siehe auch hier

Eine Kommentatorin im Erwerbslosen Forum hat zu diesem Beitrag das folgende Angemerkt:

Wieso „gibt Datenschutz auf“?

Die BA hat es doch noch nie mit Datenschutz gehabt. Oder mußten wir uns als Hartzer bisher nicht quasi nackig machen, um vielleicht Geld zu bekommen? Insofern ist das aus Sicht der BA natürlich konsequent, auch in dieser Sache auf Datenschutzbelange keine Rücksicht zu nehmen. Was sollen Hartzer auch schon mit Grundrechten — wir können doch froh sein, daß wir was zu Fressen kriegen. :-/

Quelle: Erwerbslosen Forum vom 24.06.2010

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