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Der WochenSCHAUER – Wirtschaftspolitische Betrachtungen (24)

20. Juni 2010

| Gewerkschaftliche Sondertarife | Anrechnung | Lokführer | G-E-F | Lehrgeld | Fakten | Chinesisches Arbeitsrecht | Afghanistan | Bürgers Alpdruck

„Da aber das Eigentum das bedeutsamste und sichtbarste Hindernis der Gleichheit unter den Menschen bleibt, erscheint es da nicht notwendig, das man es eines Tages beseitig?“

Alexis de Tocqueville – 1893

Gewerkschaftsmitglieder dürfen Sonderzahlungen kassieren

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in Mainz geurteilt, daß tarifliche Sonderzuwendungen für Gewerkschaftsmitglieder zulässig sind. Ein Arbeitgeber hatte sich geweigert, einer Mitarbeiterin die Sonderzahlung von monatlich 125 Euro zu zahlen, die nur für Gewerkschaftsmitglieder ausgehandelt war. [Az: 10 Sa 695/09]

Hartz IV: Darlehn von Verwandten sind nicht anrechenbar

Darlehn von Verwandten dürfen bei Hartz IV-Empfänger~innen nicht angerechnet werden, wenn die Rückzahlung vereinbart wird. Hier reicht es, daß der private Kredit erst wieder zurückgezahlt werden soll, wenn eine neue Arbeit gefunden wurde. Das ist der springende Punkt, in diesem Fall ist das Darlehn kein anrechenbares Einkommen, urteilte des Bundessozialgericht am 17. Juni [Az: B 14 AS 46/09]. (Tagesspiegel, 18.6.10) Verschwiegene bzw. unentdeckte Zahlungen ohne Rückzahlungsregelungen, können auch nachträglich sein, die Hartz IV-Zahlungen zurückzufordern oder zu kürzen. (HA, 18.6.10)

Neue Lokführerstreiks ab August

Die Spartengewerkschaften GDL (Forderung: 5%) und Transnet/GDBA (6%) werden nach dem Auslaufen der Friedenspflicht Ende Juli mit neuen Streiks für höhere Löhne kämpfen. Allerdings jede der beiden Gewerkschaften für sich alleine, zumindest wird bis jetzt nichts koordiniert. Die GDL will um einen neuen einheitlichen Bundesrahmen-Lokführer-Tarifvertrag (BuRa-LfTV) bei der Deutschen Bahn und den privaten Bahnfirmen kämpfen, der dann auf allen Schienen gelten soll. Bisher bekommen die Nicht-DB-Lokführer gut 30 Prozent weniger Gehalt als die DB-Zugführer~innen. (Tagesspiegel, 18.6.10)

Frankreich, Spanien und Griechenland

Das Rentenalter soll in Frankreich von 60 auf 62 Jahre bis 2018 angehoben werden. Ab 1. Juli 2011 soll das Renteneintrittsalter jährlich um 4 Monate nach hinten verschoben werden.

In Spanien sollen bei Entlassungen nur noch 33 statt bisher 45 Tageslöhne als Abfindungen pro Beschäftigungsjahr gezahlt werden müssen. Angeblich war es für die Unternehmen zu teuer, Festangestellte rauszuschmeißen. Dennoch wurden in den letzten beiden Jahren 2,4 Millionen Entlassungen durchgesetzt. Nun soll „einer der unflexibelsten Arbeitsmärkte der industrialisierten Welt“ entrümpelt werden in der Hoffnung, daß Hunderttausende von Zeitarbeitsplätzchen in Vollzeitstellen umgewandelt werden. Die spanische Arbeitslosenquote liegt bei 19,7% und der Staat beteiligt sich zukünftig an den Kosten für Abfindungen und führt auch eine in Deutschland abgekupferte Kurzarbeit ein.

Ähnliches gilt für die Hellenen: der Kündigungsschutz wird gelockert. Firmen mit mehr als 150 Mitarbeiter~innen dürfen zukünftig einen höheren Prozentsatz entlassen.

In der EU wird derzeit eine „einheitliche Wirtschaftsregierung“ angestrebt. Ziel ist die Erhöhung der Ausbeutungsrate der arbeitenden Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren („Beschäftigungsquote“) von 69 auf 75 Prozent. Deutschland verhinderte eine europäische Armutsdefinition (wer über weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens verfügt, ist arm), diese wurde verwässert um den Indikator wie viele Menschen in Erwerbslosenhaushalten leben. Ergebnis: dennoch sind immer noch 120 Millionen Menschen in der EU „von Armut bedroht“. Diese Zahl soll bis 2020 um 20 Millionen reduziert werden. (Tagesspiegel, 18.6.10)

Lehrzeit, Kohle und Berufsausbildung

Jeder sechste junge Erwachsene zwischen 20 und 30 hat keine Berufsausbildung oder befindet sich in keinerlei Bildungsmaßnahme mehr. Das sind 17 % der Altergruppe, errechnete der Bildungsbericht von Bund und Ländern. (BZ, 16.6.10)

Auszubildende beklagen ihre niedrige Ausbildungslöhne: zwei von drei jungen Leuten empfinden ihre Entlohnung für zu gering, da sie teilweise „nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse“ reicht. Im zweiten Ausbildungsjahr verdienen Azubis durchschnittlich 478 Euro monatlich netto. Jede/r vierte Auszubildende/r hat einen Nebenjob, informierte eine Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung. (HA, 17.6.10)

Dramatisch ist die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund: 37 Prozent der bei der Jobsuche oder am Arbeitsplatz aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Namens rassistisch diskriminiert, 27 % beschweren sich über den offenen Rassismus durch Arbeitsvermittler und 10% über üble Vermieter, ermittelte die Beratungsgesellschaft Basis & Woge. (Hamburger Morgenpost, 16.6.10)

Fakten

Das Bundesarbeitsgericht sicherte Betriebsrenten bei insolventen Firmen. Betriebsrenten, die über eine Direktversicherung abgeschlossen wurden, dürfen vom Insolvenzverwalter nicht angegriffen werden. Allerdings nur dann, wenn der neue Eigentümer die bisherigen Arbeiter~innen ungekündigt übernimmt. In allen anderen Fällen ist die angesparte Betriebsrente demnach – weg. [Az: 3 AZR 334/06]

Industriebetriebe mit mehr als 50 Mitarbeiter~innen beschäftigten im April 4,9 Millionen Menschen. Mithin 191.000 oder 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Nur die Nahrungs- und Futtermittelindustrie legte zu, allein im Maschinenbau gingen 5 % der Arbeitsplätze verloren, in der Chemieindustrie wurde 1 % der Stellen abgebaut. (HA, 16.6.10)

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung errechnete für das erste Quartal 2010 eine durchschnittliche Arbeitsstundenzahl von 358,5 Stunden je Erwerbstätigem. Das sind 1,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. (Berliner Zeitung, 16.6.10)

Das arme Pflänzchen - gefangen in den Klauen machtgeiler Spezialdemokraten.

Die beiden sozialdemokrötischen Parteien Frankreichs und Deutschlands fordern in einem gemeinsamen Positionspapier „einen europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“, der u.a. über einen am jeweiligen nationalen Durchschnittslohnniveau orientierten prozentualen Wert – etwa 60 Prozent – einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. (Berliner Zeitung, 16.6.10)

Weltweit sind 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten. 15,2 Millionen Flüchtlinge leben nicht mehr in ihren Heimatländern. (16.6.10)

Chinesisches Arbeitsrecht – deutsch!

Das chinesische Arbeitsrecht wird vom deutschen abgekupfert. Das erklärte in einem Interview mit der Berliner Zeitung das ehemalige Mitglied der 1989 gegründeten Autonomen Pekinger Arbeiterunion, der heutige Arbeitsrechtler Han Dongfang. Nach der Revolte am Tienanmen (Platz des Himmlischen Friedens) wurde er eingekerkert und nach Hongkong abgeschoben. Dort leitet er seit 1994 die Arbeiterrechtsorganisation China Labour Bulletin. Auch das Streikrecht richtet sich nach dem deutschen Vorbild: „Kollektive Arbeitskämpfe finden zwar statt, sind aber weder ausdrücklich verboten noch erlaubt. Es gibt keine Gesetze, die festlegen, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander verhandeln sollten. (…) In den meisten Fällen sind die Arbeitervertretungen völlig unter der Kontrolle der Arbeitgeber. In der Regel ist der Personalchef gleichzeitig auch der Gewerkschaftschef. In solchen Firmen reicht der Arm der Regierung nicht sehr weit und sie wird dann selbst überrascht, wenn die Arbeiter an der Gewerkschaft vorbei Streiks oder Proteste organisieren.“ Und die Perspektive? „In China ist die Wirtschaft heute zum größten Teil in privater Hand. Fast 80 Prozent der Menschen verdienen ihr Geld außerhalb des Staatssystems. Wenn die Regierung ihre Rechte gegenüber den Unternehmen stärkt, wird das die Treue zur Partei eher erhöhen.“ Deshalb fordert Dongfang, zur Sicherung des sozialen Friedens im kommunistisch-privatkapitalistischen Rotchina, ein Gesetz über kollektive Tarifverhandlungen … (16.6.10)

Beutet Afghanistan aus – Lithium statt Opium!

Amerikanische Geologen haben sowjetische Unterlagen ausgewertet, die die ehemaligen Besatzer der afghanischen Regierung bei ihrem Abzug übergeben hatten: Die entdeckten gewaltigen Bodenschätze am Hindukusch sind eine Billion Dollar schwer: Kupfer, Eisen, Gold, Kobalt und Lithium – die Ausbeutung hat bereits begonnen. China sicherte sich über eine 30 Millionen Dollar Schmiergeldzahlung ein riesiges Kupfervorkommen. Da es keine afghanische Bergbauindustrie gibt, werden jetzt die Konzerne ihre Pfründe zu sichern versuchen. Die Amerikaner haben Angst, daß sich die lokalen Warlords und Oligarchen „die Kontrolle über die Abbaugebiete aneignen und sich hemmungslos bereichern“ Der Horror für die Obama-Administration: Taliban und China reißen sich die meisten Bodenschätze unter den Nagel, während die Amerikaner militärisch und finanziell „ausbluten“. (HA, 15.6.10)

:: Jetzt wird wohl auch dem letzten Deppen klar, warum unser allseits geliebter Bundespräsident und Ex-IWF-Chef zurückgetreten wurde. Lag ganz sicher an seiner Ablehnung der Milliardenrettungs-Gesetze für den Euro. Die Bundesregierung wird nun alles dransetzen, auch einen gerechten Anteil an der profitablen Ausbeutung der Bodenschätze zu ergattern. Natürlich nur als Kompensation für den deutschen „Friedenseinsatz“, der nun also zum Rohstoffressourcen-Feldzug geworden ist.

Bürgers Alpdruck

Der Ex-US-Präsident Clinton hat im ersten Monat nach seiner Regierungszeit mehr Geld durch Vorträge verdient, als in den 53 Jahren seiner bisherigen Existenz. Mittlerweile hat er zwischen 2001 und 2007 insgesamt 109 Millionen kassiert. Als Präsident verdiente er zusammen mit seiner Frau, die heute ja Außenministerin ist, nur 375.000 Dollar im Jahr. Soll also keiner behaupten, Politiker lohnt sich nicht. Von Goldman Sachs kassierte Billy Boy u.a. für vier Vorträge 650.000 $. Clintons Finanzminister Rubin war übrigens vorher Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs. Diesen Job übernahm 2008 unter Bush dann der bisherige US-Finanzminister Paulson …

Der Umsatz der amerikanischen Lobbyverbände wird auf 8 Milliarden US$ geschätzt. Sie sind sehr erfolgreich: 2003 (unter Bush) wurde der Steuersatz für Auslandsgewinne für die Banken Citigroup, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Merryl Lynch von 35,5 auf 5,25 Prozent gesenkt. Diese „Arbeit“ kostete die Bankenlobby rund 8,5 Millionen $, die erzielte Steuerersparnis lag bei 2 Milliarden Dollar. (Le Monde diplomatique, Juni 2010)

Der ehemaligen französische Ministerpräsident Juppé erklärte 2009: „Wir waren alle fasziniert, einschließlich der Journalisten. Die ‚Golden Boys’, das war doch eine tolle Sache! Ganz junge Kerle, die nach London gingen, da vor ihren Computern saßen und in Sekundenbruchteilen Milliarden Dollar verschoben, die im Monat hunderte von Millionen Euro verdienten, das hat alle fasziniert!“

Der Wohlstandsbauch hat Angst vor dem Abstieg: „Der Niedergang der Mittelschicht“ wird durch eine vergleichende Zehnjahresstudie des DIW eingeläutet. Nur noch 61,5 Prozent der Deutschen gehörten der Mittelschicht an (Nettoeinkommen zwischen 860 bis 1.844 Euro Nettoeinkommen pro Person). Fast vier Prozent oder fünf Millionen Menschen sind demnach nach unten abgedrängt worden, die Unterschicht stieg von 17,8 auf 21,7 % der Bevölkerung an. Die Reichen sind von 15,6 auf 16,8 % angestiegen. Das Einkommen der armen Bevölkerung („Geringverdiener“) sank von 680 Euro pro Kopf im Jahre 2000 auf 645 Euro letztes Jahr. Der Mittelstand legte zu. Damit kommt die seinerzeit proklamierte „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Soziologe Schelsky) unter die Räder, in der die Klassengegensätze ihre soziale Sprengkraft verloren hätten. Wozu das Kleinbürgertum tendiert, wenn sich dort eine „Statuspanik“ breitzumachen beginnt, wissen wir leider nur zu gut aus „unserer“ Vergangenheit und aus anderen Ländern. (16.6.10)

„Die Griechen“ schaffen Kapital aus dem eigenen Land. In den ersten vier Monaten wanderten 18,5 Milliarden vornehmlich auf zypriotische Banken und nach London „aus“. Im Großraum London würden griechische Reiche verstärkt Immobilien erwerben. (HA, 16.6.10)


Folkert, 20. Mai 2010

4 Kommentare leave one →
  1. Bonaventura permalink
    20. Juni 2010 19:29

    In einem sehr interessanten Interview wird die Nachricht über die ’sensationellen‘ Rohstoffentdeckungen als ‚olle Kamelle‘ eingeschätzt, die von der militärischen US-Führung lanciert wurde, um von den Mißerfolgen abzulenken. Hier die Meldung von d-Radio Kultur sowie das link zum Interview

    Deutschlandradio Kultur, 15.06.2010, 16:07 Uhr

    Citha Maaß: Man sollte die Sensation herunterspielen

    Afghanistan-Expertin sieht Berichte über Rohstoffvorkommen kritisch

    Die Afghanistan-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Citha Maaß, hat die jüngsten amerikanischen Berichte über neu entdeckte Rohstoff- und Bodenschatzvorkommen in Afghanistan als Ablenkungsmanöver bewertet.
    Der Befehlshaber der Internationen Truppen in Afghanistan, General Peträus, wolle das allgemeine Interesse auf ein anderes Thema, quasi auf einen Nebenkriegsschauplatz lenken, sagte Maaß: „Und zwar ablenken von den doch sehr begrenzten Erfolgen, die die NATO-Operation in Südafghanistan bislang gezeitigt hat.“

    Die Nachricht von den Rohstoff- und Bodenschatzfunden sei keine neue Information, betonte Maaß: „Deswegen sollte man die Sensation auch herunterspielen.“ Bereits seit 1980 seien diese Fundstellen von sowjetischen Geologen erkundet und kartografiert worden; seit 2004 und in den Jahren danach seien sie auch von amerikanischen Geologen systematisch in Karten erfasst worden. Die Amerikaner glaubten, „dass sie mit dieser Mediensensation das Weltinteresse gewinnen können“.

    In dem Vorgehen der Amerikaner sehe sie allerdings ein Risiko im Verhältnis zum afghanischen Präsidenten Karsai, äußerte Maaß: „Wenn Afghanistan wirklich so reiche Bodenschätze hat, ( … ), dann kann natürlich auch Präsident Karsai das gegen die Amerikaner verwenden und sagen: ‚Die Amerikaner können nur in Zusammenarbeit mit Präsident Karsai an diese Bodenschätze herankommen.‘ Und damit würde der Wert von Präsident Karsai steigen, der in den letzten Wochen sich ja als immer schwierigerer Gesprächs- und Kooperationspartner erwiesen hat. Da sehe ich das eigentliche Problem.“

    Hier das Interview zum Anhören:
    http://www.dradio.de/aod/?station=3&broadcast=348687&datum=20100615&playtime=1276611042&fileid=b5729a68&sendung=348687&beitrag=1204181&

      • 24. Juni 2010 16:51

        äh, privatsphäre ade?- och , geht ja nur um arbeitslose, denen werden wir die letzen rechte und ihre würde schon auch noch nehmen- guckstu hier:

        http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010062418593.html

        BA gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen
        Donnerstag, 24. Juni 2010
        Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren

        Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel. „Fünf Richtige für Ihre Brief“ soll – laut Mitteilung der BA – die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen.

        „Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

        Dazu fällt mir nur noch ein, daß die ARD endlich mal ne gute Idee hatte:

  2. Nicole Rummage permalink
    15. Februar 2011 15:38

    Anmerkung Syndikalismus.tk: Netter Versuch. Aber kommerzielle Werbung gibts hier nicht. Auch wenn sie versucht sich raffiniert zu tarnen.

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