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FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

10. Juni 2010

Der Prozess in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht um den Status der FAU Berlin als Gewerkschaft wurde heute gewonnen. Das bedeutet, das sich die FAU Berlin ab sofort wieder öffentlich als das Bezeichnen kann, was sie ist: eine Gewerkschaft. Wir gratulieren den GenossInnen der FAU Berlin für ihre Ausdauer in dieser – für alle ArbeiterInnen elementaren und wichtigen Angelegenheit. Ob die Gegenseite – die Anwälte der Babylon-Geschäftsführer gegen das Urteil in Berufung gehen, steht zur Stunde noch nicht fest. Im folgenden geben wir die Presseerklärung des Allgemeinen Syndikats der FAU Berlin zum heutigen Prozess wieder:

FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Berlin, 10.6.2010

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

„Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Allgemeines Syndikat der FAU Berlin

Die Pressemappe der FAU Berlin für die Verhandlung des 10.06.2010 findet sich hier im PDF-Format

12 Kommentare leave one →
  1. 10. Juni 2010 17:49

    Juhu! 😉 Das ist doch schonmal ein Anfang.

    Im Fall Emmely hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung übrigens aufgehoben!

    • 10. Juni 2010 18:11

      puuh, gratuliere auch- den berlinern- und uns allen- auf das herzlichste- mensch kann einen tiefen verschnaufer durch den ganzen a-syndikalismus seufzen hören. mal gucken wie´s jetzt weiter geht!

  2. glouton permalink
    10. Juni 2010 17:59

    Gute Nachrichten, gutes Wetter… Was will man mehr?
    Glückwünsche an die GenossInnen 🙂

  3. 10. Juni 2010 18:14

    Auch „Emmelie“ herzlichen Glückwunsch und alles Gute!! Auch das war nich einfach!

  4. Kickersfan permalink
    10. Juni 2010 18:46

    Gratualtion… Jetzt müssen noch die Ausbeuter-Parasiten im Kino ihr fett wegbekommen!
    grüße vom Main nach Berlin!

  5. Folkert permalink
    10. Juni 2010 21:49

    Moin,
    ich möchte ja nicht zuviel Essig in denFeierwein kippen – aber es sollten erst die genauen Urteile bekannt sein, bevor „wir“ uns freuen sollten.

    Glückwunsch an die Hartnäckigkeit der FAU Berlin – zum Dank macht das „kommunale“ Kino einfach mal ne „WM-Pause“ im ganzen Juli. Ohne Zustimmung des BR-Obmanns, nehme ich mal an. Und ob sich feiern läßt, weil ein Kammergericht die Bezeichnung „Gewerkschaft“ mal unter Meinungsfreiheit anerkennt, wird sich arbeitsrechtlich genauer prüfen lassen müssen. Vielleicht geht das ganze in die nächste Arbeitsgerichtsrunde. Aber sei’s drum, erstmal ist die Erde/Berlin wieder eine Scheibe. Immerhin!

    Ob „Emmely“ nun wirklich wieder Kaiser’s-Kassierin wird, werden wir alle sehen. Denn die Begründung dürfte auch hier lehrreich sein. Nicht die „Bagatell“-Kündigung wurde nämlich verworfen worden, sondern die überzogene fristlose Kündigung …
    Die FTD schreibt dazu: »Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege, hieß es zur Begründung. Eine Abmahnung hätte in diesem Fall ausgereicht. Das Bundesarbeitsgericht bleibt jedoch bei seiner Rechtsprechung, wonach Bagatelldelikte auch weiterhin ein Kündigungsgrund sein können. Es sprach sich bei Kündigungen wegen Kleindiebstählen auch gegen sogenannte Bagatellgrenzen aus.«

    Widerstand ist alternativlos!

  6. Nestor Burma permalink
    10. Juni 2010 23:53

    Ich kann Folkert da nur zustimmen. Das Kammergericht hat die Koalitionsfreiheit überhaupt nicht thematisiert. Es ging nur um das Mittel der Einstweiligen Verfügung, die hinfällig ist, da sich nach Auffassung des Gerichts jeder nennen kann wie er mag, und dies sei durch das Grundgesetz – (Meinungsfreiheit) begründet. Wir werden sehen was jetzt kommt. Sicherlich werden Hackel und Großmann das nicht so einfach hinnehmen; sonst hätten sie sich nicht solch einer miesen international-opererierenden Union-Buster Anwaltskanzlei bedient. Vielleicht geht es beim nächsten Juristen-Scheiss dann nicht um Meinungsfreiheit sondern Koalitionsrecht! Auf jeden Fall auch von mir Glückwunsch an die FAU Berlin und alle UnterstützerInnen (da beziehe ich auch ausdrücklich Syn.tk ein, die regelmäßig berichtet haben!). Und hoch die Tassen bevor es dann sicherlich in eine weitere Runde geht – im Betrieb ja eh täglich.
    Widerstand ist alternativlos! Solidarität auch!

  7. Syndikalist-A permalink
    11. Juni 2010 01:36

    Ich bitte bei der ganzen Diskussion zwei Sachen nicht zu vergessen, zum einen scheinen noch die Verfahren wegen Hausfriedensbruch der FAU Berlin zu laufen (immerhin 7 Stück? Wie da wohl das Verfahren ausläuft?), und zum anderen wurde der geringste Widerstand gewählt!
    Meinungsfreiheit! Das garantiert aber noch nicht den Gewerkschaftsstatus (den es als solches in Dland nicht gibt). Dh. man kann die FAu trotz des Urteil in den Betrieben getroßst missachten, da nicht als Gewerkschaft anerkannt (hat man darauf spekuliert?). Dieses Urteil hebt auch das Richterrecht nicht außer Kraft, da immernoch ein Richter darüber entscheiden müsste, ist die FAU eine Gewerkschaft oder nicht, das Urteil (was noch nicht vorliegt!!!) sagt wohl nur aus, dass die FAU sich Gewerkschaft nennen darf! Wäre interessant, ob die FAU nun ein schwarzes Brett durchsetzen darf im Betrieb, und wie siehts eigentlich aus mit den DGB-Einheitstarifen? Wird das da nicht überflüssig ob Gewerkschaft oder nicht?
    Fragt sich:
    Syndikalist-A

  8. 11. Juni 2010 10:40

    Wie wird eigentlich der Schadensersatz durch die unberechtigte Einstweilige Verfügung berechnet, der der FAU jetzt zustehen dürfte?

  9. 11. Juni 2010 18:08

    Oh, Schadensersatz muß man definieren. Und aus Erfahrung kann ich sagen, daß sowas sehr schwer bis teilweise unmöglich wird, und dann ist man auf den urteilenden Richter angewiesen…

  10. Anarchosyndikalist permalink
    8. Juli 2010 16:44

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  1. Berlin - Blog - 10 Jun 2010

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