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Hartz IV: Arme Kinder !

10. April 2010

Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro sind Einkommen …..

Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro im Jahr werden als Einkommen an das ALG II angerechnet. Arme Kinder müssen Geschenke wieder abgeben, reiche Kinder dürfen die Geldgeschenke behalten. Geldüberweisungen, auch von der Oma an ihre Enkel werden bei Hartz IV als „Einkommen“ angerechnet, wenn der gesamte Betrag über 50 Euro im Jahr (!) beträgt. Wenn auch nur ein Cent mehr geschenkt wird, wird der gesamte Betrag an das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet.

Vor dem Landessozialgericht Chemnitz wurde die Praxis der Behörden für rechtens geurteilt. Im konkreten Fall hatte eine Oma ihren drei minderjährigen Enkeln für die Geburtstage und Weihnachten insgesamt 570 Euro an die Kindesmutter überwiesen. Keineswegs hatte die Oma den gesamten Betrag überwiesen, sondern in Teilbeträge jeweils zu den benannten Anlässen. Der Landkreis Leipzig forderte daraufhin ALG II Zahlungen zurück. Der Landkreis argumentierte, das höchstens 50 Euro pro Jahr anrechnungsfrei bleiben. Da jedoch die Teilbeträge immer den Betrag von 50 Euro überstiegen, sei das gesamte Geld als „Einkommen“ anzusehen und damit voll anrechnungsfähig auf das ALG II.

Besonders ärgerlich: Das Sozialgericht Leipzig hatte die Bescheide des Landkreises Leipzig zumindest teilweise widerrufen und 50 Euro pro Anlass als anrechnungsfrei gewertet. Somit wäre wenigstens 50 Euro pro Kind anrechnungsfrei geblieben. Doch das Landessozialgericht Chemnitz (Az.: L 2 AS 248/09) kippte das Urteil des Sozialgerichtes. Die Geld-Geschenke der Oma seien nicht zweckbestimmt gewesen. Aus dem Motiv der Großmutter, die Kinder können sich mit dem Geld „einen Wunsch erfüllen“ sei zweckgebunden. Hieraus ergebe sich, dass damit etwas anderes gemeint als ein von Hartz IV bereits berücksichtigter Zweck. Da der Fall jedoch eine „grundsätzlichen Bedeutung“ inne hat, wurde eine Revision beim Bundessozialgericht in Kassel vom Landessozialgericht zugelassen.

Tipp für Betroffene: Ein Ausweg könnte die Vermögensfreigrenze sein!

….. Um einen Ausweg aus diesem Dilema zu erwirken, kann man sich auf die Vermögensfreigrenze für Kinder berufen. So steht jedem Kind ein Freibetrag von 3100 Euro plus 750 Euro für Anschaffungen zu. Dennoch muss auch dies dem Amt gemeldet werden, um einer Strafe oder einer ALG II Sanktion zu entgehen. Die Anschaffungen müssen jedoch zweckbestimmt sein. Wenn das Geld zum Beispiel für einen Führerschein angelegt wird, wird ein Zweck bestimmt. Fragen Sie jedoch lieber bei Ihrer Arge zuvor nach, ob dem zweckbestimmten Grund auch stattgegeben wird, ohne dass es zu Kürzungen bzw. Anrechnungen kommt. Die Erfahrung zeigt, dass die Ämter in solchen Fragen recht unterschiedlich agieren.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geldgeschenke-ab-50-euro-sind-einkommen-5154.php

Artikel übernommen von Indymedia

2 Kommentare leave one →
  1. 11. April 2010 12:20

    Leserartikel von http://www.gegen-hartz.de

    Der Tod und Hartz IV

    Tod der Armen in dieser christlichen Demokratie Deutschlands. Wer durch Krankheit oder Unfall verstirbt und im Bezug von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt wird anonym bestattet. Entscheidend ist der Todesort und nicht der Wohnort des verstorbenen Menschen. So geschehen vor kurzem.

    Eine 42 Jährige Mutter erlitt in ihrer Wohngemeinschaft einen Schlaganfall, der Mitbewohner alarmierte sofort den Notarzt. Sie kam ins Klinikum Hagen, und wurde im weiteren Verlauf nach Hagen (NRW) mit tödlichen Gehirnblutungen verlegt. In Hagen verstarb die Frau, ausser einen 16 jährigen Sohn hatte Sie keine Angehörigen. Die Betreuung des Sohnes übernimmt das Jugendamt, der Freund und Mitbewohner der Verstorbenen kämpft um das Sorgerecht für den Weisen. Die Bestattung ordnet das zuständige Ordnungsamt (Todesort) an, in diesem speziellen Fall das Ordnungsamt Hagen.

    Ein Bestatter wird beauftragt, und die Tote wird verbrannt- eine grüne Urne dient zur Beisetzung. Der Waldfriedhof Hagen befindet sich unweit von Klinikum Hagen. Dort bestattet man die arme Verstorbene mit einem lapidarem ‚Vater unser‘. Die Bestattungsfläche für Arme auf dem Waldfriedhof Hagen ziert ein mahnendes Schild, auf dem man hingewiesen wird keinerlei Blumen. Kerzen oder andere Gegenstände auf die Grünfläche zu legen. Auf meine Frage ob man nicht die Urne am Wohnort der Verstorbenen (in der Nähe des 16 jährigen Weisen) beisetzen könne, bekam ich folgende Antwort: Eine Umbettung der Urne wäre frühestens in einem Jahr möglich, man versende sie dann mit der Post. Alle Bemühungen des Freundes der Verstorben blieben erfolglos- für eine menschenwürdige Bestattung zu sorgen.

    „Dankeschön“ auch an das Klinikum Hagen- Sonntagsmorgens zu fragen was man mit der Leiche der Verstorbenen anfangen solle, selbstverständlich telefonisch! Wir haben keinen Platz- so ein Mitarbeiter des Klinikums. Traurig aber wahr: Wer in Armut stirbt, hat kein Recht auf eine Kennnzeichnung seiner Grabstätte, oder einer Bestattung am Wohnort. Egal ob man katholisch oder evangelisch ist. Nichtmal ein kleines Kreuz aus Holz, damit der hinterbliebene Weise seine verstorbene Mutter auf dem Friedhof wieder findet. Armut bedeutet auf Menschenwürde zu verzichten, bis zur erbarmungslosen wirtschaftlichen Entsorgung. Man wird anonym preiswert entsorgt, während Kommunen und Politik aufwendig überprüfen wo man Gelder knallhart einsparen kann. Und Pietät kann sich keine Kommune erlauben- nur wenn es kräftig in der Kasse klingelt. Was ist nur aus diesem Land geworden? Ich schäme mich für diese unsoziale menschenunwürdige Umsetzung einer Politik die Rechte und die Würde der Armen mehr und mehr ausgrenzt. Wer von Armut betroffen ist dem bietet man immer weniger Chancen dem Elend zu entrinnen. Freiheit und Würde werden mehr und mehr bemessen nach finanziellem Wohlstand und das sogar über den Tod eines Menschen hinaus. Ich sehe in der anonymen Beisetzung eine Bestrafung!!! Hat der Mensch kein Geld für seine eigene Bestattung so darf er keinen Namen auf seiner Grabstätte tragen. (Eine Leserartikel, 10.04.2010)

    von http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-tod-und-hartz-iv-71661.php

    ————

    Anzumerken ist allerdings, dass eine Grabkennzeichnung auch ohne Kreuz möglich sein müsste, für AtheistInnen. Apropo atheistische Beerdigung: Wer in der Provinz verstirbt und AtheistIn ist, hat ratzfatziger ein großes Problem, er darf nicht auf einem Gottesacker beerdigt werden, und in vielen kleinen Gemeinden ist es unmöglich eine Alternative zu finden. Es bereitet dann den Hinterbliebenen große Probleme eine Beerdigungsstätte zu finden, was dann in der Logik des Kapitals zu erheblichen Mehrkosten führt.

    Bemerken muss mensch ebenfalls, dass auch schon vor Hartz-IV, Sozialhilfeabhängige anonym bestattet wurden, dass mit Bestattung am Todesort ist scheinbar neu. Damals grenzten sich auch die Langzeitarbeitslosen von den Sozialhilfeabhängigen stark ab. Nun seit Hartz-IV erwischt es lediglich und natürlich erheblich mehr Menschen, da sie dort früher landen, wo sie vorher noch immer nur mit Verachtung hinunterspucken konnten, ihren Galleneifer vom „SozialschmarotzInnentum“. So wie es die selten dämliche Mittelschicht, noch heute, aufgestachelt zum Sozialfaschimus durch die HasspredigerInnen der FDP, zelebriert.
    Siehe hierzu:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-provokationen-thilo-sarrazin-5122.php
    ……. TAZ Redakteurin Ulrike Herrmann eingeladen, die gerade ihr neues Buch „Hurra, wir dürfen zahlen“ vorstellte. Herrman zeigt in ihrem Buch auf, dass die Mittelschicht gegenüber Hartz-IV Beziehern (sog. „Unterschicht“) aufgewiegelt wird, obwohl sie schon Jahrelang die steuerlichen Entlastungen der sog. Oberschicht bezahlt. Dennoch würde sich die sog. Mittelschicht zu den „Gewinnern“ zählen und sich pardou von sozial Schwachen abgrenzen. Das Unwort „Sozialschmarotzer“ würde für die Armen dieser Gesellschaft verwendet werden, obwohl die Reichen immer weniger Steuern zahlen müssten und defaktisch der große Anteil der Steuerlast bei der sog. Mittelschicht hängen bleibt. „Die Mittelschicht sieht sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet würde.“ Der Mittelschicht wirft Herrmann vor allem eins vor: den Selbstbetrug.

  2. Aufrunden für die Kinderarmut permalink
    4. Januar 2015 12:17

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