Zum Inhalt springen

Grüne Hämmerling: HartzIV-Empfänger zum Hundescheisse entfernen verpflichten – [Ergänzt um Gegendarstellung]

7. April 2010

Und wieder taucht eine neue politische Figur aus dem Hinterhalt in der bundesdeutschen Medienlandschaft auf. Wie schon andere vor ihr versucht sich auch die Berliner GRÜNEN-Abgeordnete Claudia Hämmerling (56) auf Kosten der Ärmsten der Armen, der HartzIV-BezieherInnen zu profilieren. Hämmerling fordert, das HartzIV-BezieherInnen als Kontrolleure für die Entfernung von Hundehaufen auf Berlins Strassen verpflichtet werden sollen. „Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist eklig! Der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden“, so Hämmerling in der BILD. Und: „Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.“

In das selbe Horn bläst der rechtsextreme Kapitalist Ulrich Marseille („Ich will Deutschlands Pflege Discounter werden“). Bei ihm geht es aber nicht um Hundescheisse sondern um alte Menschen. Er schlägt, laut BILD, vor das 300 000 HartzIV-EmpfängerInnen als Pflegehelfer eingesetzt werden. Diese könnten, so Marseille „Senioren z. B. Äpfel schälen, vorlesen und mit ihnen spazieren gehen.“

Ulrich Marseille (rechts) mit Richter Gnadenlos, Barnabas Schill. Marseille kandidierte für die rechtsextreme Schill-Partei.

HartzIV-Empfänger sollen also nach dem Willen der GRÜNEN-Politikerin und des Kapitalisten als Lohndrücker eingesetzt werden. Anstatt vollbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen möchten sie ihren Profit noch viel mehr als bislang aus der Armut von Menschen und deren staatlicher Zwangsverpflichtung schlagen. Hoffentlich rutscht Frau Hämmerling nicht auf einem Hundehaufen aus und bricht sich die feinen Politikerbeinchen. Oder schlimmer noch: Besudelt sich ihre elegante Kleidung mit Hundescheisse.

Wir bleiben dabei: Politiker abschaffen – Reiche enteignen!

Weg mit HartzIV! Weg mit dem asozialen Kapitalismus und seinen Fürsprechern!

Homepage von Claudia Hämmerling

Und so kann man zu ihr Kontakt aufnehmen:

Claudia Hämmerling

Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Niederkirchnerstraße 5

10111 Berlin

Fon: 030- 2325 2428

Fax: 030- 2325 2409

Mail: claudia.haemmerling@gruene-fraktion-berlin.de

Informationen zu Ulrich Marseille

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Marseille

Die Marseille-Kliniken

Dokumentiert:

Grünen-Politikerin fordert Hartz-IV-Empfänger als Hundekot-Kontrolleure

Hartz-IV-Empfänger sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden! Das fordert die Berliner Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling (56). „Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist eklig! Der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden“, so Hämmerling. Sie fordert, dass zunächst in Berlin 20 Hartz-IV-Empfänger pro Bezirk eingestellt werden, um zu prüfen, ob Hundebesitzer die Haufen vorschriftsmäßig entfernen.

Die Grünen-Politikerin: „Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.“ Der Unternehmer Ulrich Marseille (betreibt 61 Pflegeheime) schlägt unterdessen vor, rund 300 000 Hartz-IV-Empfänger als Pflegehelfer einzusetzen. Sie könnten Senioren z. B. Äpfel schälen, vorlesen und mit ihnen spazieren gehen.

BILD vom 06.04.2010

Grünenpolitikerin schlägt vor: Hartz-IV-Empfänger als Hundekot-Kontrolleure

Ob Zeitarbeitszwang, Kürzung der Bezüge oder Begrenzung der Leistungsdauer, immer wieder kommen neue Vorschläge, wie man die Hartz-IV-Hilfe reformieren kann oder die Empfänger der Sozialhilfe wieder ins Arbeitsleben integrieren kann. Der jüngste Vorschlag kommt von den Grünen. Die für Tierschutz und Verkehr zuständige Berliner Abgeordnete Claudia Hämmerling (56) will verhindern, dass der öffentliche Raum weiterhin als Kloake benutzt werde, berichtet die Bild-Zeitung am Dienstag. Der Vorschlag der Politikerin: In Berlin können in jedem Bezirk 20 Hartz-IV-Empfänger damit beschäftigt werden, zu prüfen, ob Hundebesitzer sich regelkonform verhielten und Hundekot entfernten. Nach Ansicht der Berlinerin könne damit das Problem der bezahlten Arbeitslosigkeit gelöst werden, hieß es.

MSN.de

Ergänzt:

Folgende Gegendarstellung findet sich seit Heute Nachmittag auf der Homepage von Claudia Hämmerling

Feste Stellen für Arbeitslose in den Ordnungsämtern statt Hartz IV

Berlin, 7. April 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe sehr viel Post zu einem Vorschlag erhalten, den ich nie gemacht habe. Deshalb die allgemeine Antwort.

Mein Vorschlag war und ist, zusätzliche Stellen in den Ordnungsämtern zu schaffen, um die Präsenz und Kontrollen zu verbessern, damit nicht länger alle Art von Abfällen im öffentlichen Raum entsorgt wird und Hundehalter künftig die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner selbst beseitigen. Diese zusätzlichen Stellen in den Ordnungsämtern sollten m.E. nicht aus dem Personalüberhang besetzt werden, sondern es sollte die Möglichkeit geben, diese Stellen in der Verwaltung von außen zu besetzen. Damit besteht die Möglichkeit, Leuten einen Job zu bieten, die wirkliches Interesse an einer solchen Tätigkeit haben und dementsprechend motiviert sind. Die Idee ist: Öffentlicher Job statt Hartz IV. Presseveröffentlichungen, in denen behauptet wird, ich wolle Hartz IV-Empfängern zumuten, Hundekotkontrollen durchzuführen sind frei erfunden. Ich habe nichts Derartiges vorgeschlagen. Da ich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Falschmeldung urlaubsbedingt nicht erreichbar war, hat sich mein Fraktionsvorstand von den mir unterstellten Äußerungen distanziert, statt sie als Falschmeldung zurückzuweisen.

Besonders betroffen bin ich darüber, dass mir derart diskriminierende Vorschläge überhaupt zugetraut werden. Ich bin seit der Wende Mitglied der Grünen: Demokratie, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit gehören zu meinem politischen Grundverständnis. Ich war nie eine Freundin von Hartz IV. Allein die Idee Arbeitslose durch das Aufspüren von Hundekot zu diskriminieren, halte ich für unanständig.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Hämmerling

Original hier: http://www.claudia-haemmerling.de/2010/text0407-job-statt-hartzIV.pdf

Anmerkung Syndikalismus.tk: Eine Falschmeldung der BILD ist natürlich immer Möglich. Schliesslich ist gerade dieses Blatt für Manipulationen bekannt. Auf der anderen Seite findet sich in der Gegendarstellung bzw. Erklärung von Claudia Hämmerling allerdings keine Information darüber, wie diese Ente den Zustande gekommen sein kann. Das Politiker aller Parteien gerne auf HartzIV-BezieherInnen mental und per Gesetz einschlagen ist ja nichts neues. Und bei den Grünen wäre sie nicht die erste. [Wir erinnern an den Beitrag Eingesandt: Grüner Parteibonze aufm Bau auf Syndikalismus.tk vom 6.11.2009]. Insofern ist die Aufregung um diese Meldung vielleicht auch für Claudia Hämmerling ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn PolitikerInnen traut man alles (negative) zu. („Besonders betroffen bin ich darüber, dass mir derart diskriminierende Vorschläge überhaupt zugetraut werden“.)Aufgrund der für eine Politikerin doch recht deutlichen Position und Worte („Ich war nie eine Freundin von HartzIV“ und „Allein die Idee Arbeitslose durch das Aufspüren von Hundekot zu diskriminieren, halte ich für unanständig„) sind wir geneigt ihr zu glauben. Das wir als Syndikalisten in Bündnis90/Die Grünen keine Kraft für soziale Gerechtigkeit erblicken (schliesslich hat Rot-Grün HartzIV eingeführt!) dürfte klar sein.

Wir werden weiter berichten.

10 Kommentare leave one →
  1. 7. April 2010 17:40

    Hämmerling hat auf ihrer Seite mittlerweile eine Gegendarstellung verfasst. Ich muss auch selbst sagen, dass die BILD vermutlich nicht die beste Quelle ist; und MSN übernimmt eben die Meldungen unkontrolliert.

  2. Anarchosyndikalist permalink
    7. April 2010 19:18

    Hääää? ——————————- *Äuglein reiben*

    Was soll das denn für eine „Gegendarstellung“ sein? —— *nochmals Äuglein reiben*

    Ist wohl eher lächerlich, diese Grüne Parteibonzin labert nur ein bisschen anders drumherum, aber es ist EXAKT dasselbe!!! Hört sich in der „Gegendarstellung“ nur ein klein wenig humaner an.

    Variante 1 (Bild-Interview!):
    Hartz-IV-Empfänger sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden! Das fordert die Berliner Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling (56). „Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist eklig! Der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden“, so Hämmerling. Sie fordert, dass zunächst in Berlin 20 Hartz-IV-Empfänger pro Bezirk eingestellt werden, um zu prüfen, ob Hundebesitzer die Haufen vorschriftsmäßig entfernen. Die Grünen-Politikerin: „Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.“

    Variante 2 („Gegendarstellung“):
    Mein Vorschlag war und ist, zusätzliche Stellen in den Ordnungsämtern zu schaffen, um die Präsenz und Kontrollen zu verbessern, damit nicht länger alle Art von Abfällen im öffentlichen Raum entsorgt wird und Hundehalter künftig die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner selbst beseitigen. Diese zusätzlichen Stellen in den Ordnungsämtern sollten m.E. nicht aus dem Personalüberhang besetzt werden, sondern es sollte die Möglichkeit geben, diese Stellen in der Verwaltung von außen zu besetzen. Damit besteht die Möglichkeit, Leuten einen Job zu bieten, die wirkliches Interesse an einer solchen Tätigkeit haben und dementsprechend motiviert sind. Die Idee ist: Öffentlicher Job statt Hartz IV.

    Frau Hämmerling tut ja gerade so, als ob die BILD behautet hätte, laut ihrem Interview sollten Hartz-4-Abhängige auf allen Vieren den Hunden auf der Fährte bleiben und bei Kotabwurf die Herrchen und Frauchen böse anknurren und ankläffen.
    Ich will gewiss nicht die Scheiß-BILD in Schutz nehmen, aber das Geheuchel dieser parlamentarischen Prostituierten des Kapitals glaub ich dennoch nicht, die hat nur den Schwanz eingezogen, weil sie gemerkt hat, dass das politische Häufchen von ihr doch zu arg stinkt und nicht gut fürs grüne Image ist.

    Wie unanständig ist es als Grüne zu behaupten, keine „Hartz-4-Freundin“ zu sein, obwohl die bundesweit getragene Umsetzung von Hartz-4 erst und nur durch die Grünen möglich war?

    Mensch muss nun wirklich kein/e FreundIn von Hartz-4 sein, um es trotzdem mit durchzusetzen, ebenso wie die noch heuchlerische PDS/LINKE, die bundesweit dagegen mitdemonstriert, aber in den Bundesländern, in denen sie mitregieren, doch für eine vollkommen uneingeschränkte Durchsetzung mitgewirkt hat(te).

  3. Berliner Genosse permalink
    7. April 2010 20:20

    Na, schön, dass sie Urlaub hatte. Ich muß mich dafür umständlich bei der ARGE abmelden……

  4. 8. April 2010 12:57

    @Anarchosyndikalist: Ich wollte sicherlich auch keine Politikerin in Schutz nehmen, ich zweifle nur die BILD als Quelle an. Alles andere steht für mich natürlich auch nicht zur Diskussion, sprich, da unterschreibe ich deinen Kommentar voll und ganz.

  5. Anarchosyndikalist permalink
    8. April 2010 14:52

    @ nur Einer der FAU Stuttgart

    Ich wollte Dir nicht unterstellen, dass Du diese Politprostituierte in Schutz nehmen wolltest. Du hast nur auf diese „Gegendarstellung“ hingewiesen. Mein Kommentar richtete sich eher gegen die Kommentierung von dem/der GenossIn. Wenn er/sie schreibt: „Aufgrund der für eine Politikerin doch recht deutlichen Position und Worte sind wir geneigt ihr zu glauben.“
    Dies zeigt sehr deutlich, dass er/sie genau in die drei vorgeschobenen Fußangeln getappt ist, die dieser Pseudogegendarstellung als Wahrheitsgehalt dienen sollen, um von der unveränderten Forderung keinen Millimeter abweichen zu müssen.

    “Besonders betroffen bin ich darüber, dass mir derart diskriminierende Vorschläge überhaupt zugetraut werden”.
    “Ich war nie eine Freundin von HartzIV”
    “Allein die Idee Arbeitslose durch das Aufspüren von Hundekot zu diskriminieren, halte ich für unanständig.“

    Die Hartz-IV-Abhängigen sollen aber trotzdem die Herrchen und Frauchen kontrollieren, ob sie die Haufen ihrer Hunde entfernen. Auch andere Unratverstöße. Die Knöllchen werden der Stadt Berlin erheblich mehr einbringen als die dann im öffentlichen Dienst beschäftigten kosten. In einer Gemeinde in Brandenburg wurde beschlossen, dass nicht nur wie vorherschon Zigarettenstummel auf die Straße zu schnippen 15 € kosten soll, sondern auch Kaugummi auspucken mit 20 € geahndet werden soll. Die Begründung war wenigsten ehrlich: Der leere Stadtsäckel.

    Ich hätte schon erwartet, das der/die Redakteurin von TK wenigsten einen Verriß dieser lächerlichen „Gegendarstellung“ anzufügen, anstatt auf diese hereinzufallen. Zumal es keinerlei Rolle spielt, ob sie genauso wie der Sarrazin durch den Porzellanladen des Sozialstaates poltert, oder ob sie nur das unschuldige grüne Mäuschen spielt. Was bei den Leuten hängen bleibt ist, mit den HasspredigerInnen der Frivolen Dekadenz Partei, dass Hartz-IV-Abhängige im Winter Schneehaufen abräumen sollen, und im Sommer Hundehaufen. Dieses politische Schmierentheater hat immer nur einen einzigen Regisseur: das Kapital.

    Im übrigen ist doch bekannt, dass 1-€-JobberInnen auf ihren Müllaufsammlungsläufen durch Parks und Straßengrünstreifen, auch die Tretminen aufsammeln müssen.

    Also werte/r GenossIn der TK-Redaktion, immer vorm Schreiben einen frischen Kaffee ins Gesicht schütten. 😉

  6. Rehpinscher permalink
    8. April 2010 16:02

    Berlin ist mir viel zu widerlich. Da scheiß ich doch freiwillig nicht auf die Strasse!

  7. Sonja Noack permalink
    8. April 2010 22:01

    In irgendeiner Sendung zum Arbeitsdienst für Hartz 4 Leute, wurde gesagt, das dort in Berlin 650 Stellen zum Schneeschippen von über 20000 Leuten beworben wurde. Also können die nie mit so einem blöden Argument daher kommen. Mehr Leute haben die gar nicht gebraucht.

  8. frank permalink
    9. April 2010 00:58

    das traurige an dieser witzfigur ist, frau hämmerling bezieht die höchsten staatlichen
    transferleistungen, wie alle berufspolitiker- natürlich selbst verordnet per gesetz.
    die grünen sind mitverantwortlich für hartz samt der heutigen dreckslöhne.viele dieser
    dieser nieten mokieren sich über die ärmsten der gesellschaft, weil sie wissen das das wahlvolk
    nur zwischen pisse und hundescheiße entscheiden kann.

  9. 9. April 2010 13:15

    Da fällt mir doch wieder der Aufkleber der GenossInnen ein ^^

Trackbacks

  1. GRÜNE Hämmerling: HartzIV-Empfänger zum Hundescheisse entfernen verpflichten « FAU Stuttgart

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: