Zum Inhalt springen

Linkspartei und Antideutsche

6. April 2010

Nicht nur innerhalb autonomer und anarcho-syndikalistischer Strukturen und Organisationen, wie z.B. der FAU Hamburg, versuchen Antideutsche staatskonforme und kriegsbejahende Positionen zu etablieren. Auch innerhalb der sozialdemokratischen Linkspartei (Die Linke) versuchen Antideutsche zunehmend an Einfluss zu gewinnen. Offenbar mit dem Ansinnen die Partei Regierungsfähig zu machen. Nun sind Parteien für uns AnarchosyndikalistInnen kein Mittel zur wirklichen sozialen und politischen Veränderung in einem freiheitlichen Sinne und die Linkspartei selber zeigt in ihrer Praxis das ihr soziales Mäntelchen nichts als haltlose Propaganda ist. Das wir diesen Beitrag dennoch auf Syndikalismus.tk veröffentlichen liegt daran, das er sehr gut aufzeigt welcher Netzwerke und Methoden sich die Antideutschen bedienen. Wir entnehmen ihn der Homepage der Zeitschrift Hintergrund.

Mit Dank an Mi. für den Hinweis.

Die LINKE – Von innen umzingelt

Von JENS MERTENS, 17. März 2010 –

Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.

„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden. Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen.

Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. (1)   Wenn im weiteren Verlauf von „Antideutschen“ gesprochen wird, dann unter dem Vorbehalt, dass dieser Begriff unscharf ist, da es nicht DIE „Antideutschen“ gibt. Auch würden sich die wenigsten der im weiteren Verlauf den „Antideutschen“ zugerechneten Personen selbst als solche identifizieren. Im Gegenteil haben sich einige von ihnen selbst schon von den „Antideutschen“ abgegrenzt.

Aber es geht letztlich nicht um die Etikettierung, sondern um die Inhalte, für die „Antideutsche“ einstehen. Neben der Unterstützung der Kriege der USA und der bedingungslosen Solidarität mit Israel sind dies der Kampf gegen linke Essentials wie Antiimperialismus oder das Eintreten für die Interessen der Werktätigen.

Um dem begrifflichen Dilemma Rechnung zu tragen, werden daher immer Anführungszeichen verwendet, wenn von „Antideutschen“ die Rede ist. Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei. Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.

Rosa Luxemburgs Erben

Der Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. Osten-Sacken und Grigat sind auch Autoren für die „antideutsche“ Publikation Bahamas, wo man den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen für dessen „vernünftige Einwände gegen die ungebremste Islamisierung“ lobt und als Bündnispartner betrachtet. (2)

Auf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich des politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „’Islam-Nazis‘ aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“ (3) Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte und wiederholte Militärschläge“ für angesagt. (4)

Von Stipendiat/innen und „Ehemaligen“ der RLS hagelte es Kritik. In einem offenen Brief, der die Absage der Vorträge forderte, fielen klare Worte. Die Referenten „vertreten offen nationalistisch-chauvinistische Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen Staatspolitik Israels“, sie würden „rassistisch argumentieren“, „radikale Kapitalismuskritik“ als antisemitisch denunzieren und Linke, die die US-Außenpolitik kritisieren oder ihre Solidarität mit Palästinensern zeigen, als Nazis bezeichnen. (5)

Doch die RSL-Führung entschied sich gegen eine Absage. Sie wollte nicht die Tradition außer Kraft setzen, nach der das inhaltliche Programm von den Stipendiaten der Stiftung selbst bestimmt wird. Von diesen hatten sich einige in dem AK Antisemitismus organisiert, aus dem heraus die Referenten eingeladen wurden. Der AK Antisemitismus wandte sich gegen die Vorwürfe, ohne jedoch auf sie einzugehen. Stattdessen nutzte man die Erwiderung, um Stimmung für einen Krieg gegen Iran zu machen: „Das iranische Regime, seine zahlreichen unterdrückenden Praktiken, sein Atomprogramm sowie sein Antisemitismus geben Anlass zu einer tiefer gehenden Debatte darüber, wie eine emanzipierte Linke mit diesem Thema umgehen kann. (…) Die Frage, ob in Ermangelung von Alternativen ein militärischer Einsatz nötig sein kann, um Emanzipation nachhaltig zu unterstützen – wie es im nationalsozialistischen Deutschland beispielsweise der Fall war –, muss möglich und diskutierbar sein.“ (6)

Der Verweis auf das nationalsozialistische Deutschland dient hier als moralische Erpressung, warum in der LINKEN die Debatte über einen zu unterstützenden Angriffskrieg möglich sein „muss“. Und erinnert fatal an die Rhetorik, die der damalige Außenminister Fischer 1999 bemühte, um der Bevölkerung den NATO-Überfall auf Jugoslawien schmackhaft zu machen. Selbstverständlich unterstützt der AK Antisemitismus auch die Stop-the-Bomb-Kampagne.

Shalom = Friede mit dem Kapitalismus?

Unterstützt wird die Kampagne auch von dem organisatorischen Zentrum der „Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt. Sein Vortragsthema auf der Ferienakademie war übrigens passenderweise Erneuerung und Spaltung der Linken. BAK Shalom gehört zum Jugendverband der Partei, [’solid], und ging hauptsächlich aus der Jungen Linken (JL) Sachsen und Brandenburg hervor. Beide Bundesländer sind neben Berlin die Hauptbastionen der „Antideutschen“ in der Partei.

BAK Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und nicht auf der rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem Kapital“ als „sich verwertender Wert“ (Marx) verbleibt. Wer also die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum Antisemitismus“. (7) Auch dem Antiimperialismus müsse man eine „kompromisslose Absage“ erteilen. (8)

In der Praxis führt das dann dazu, das beispielsweise die JL Sachsen vom bundesweiten Jugendverband [’solid] fordert, nicht mit der Sozialistische Alternative (SAV), deren Mitglieder reihenweise in die LINKE bei deren Gründung eingetreten sind, zusammenzuarbeiten. Der JL Sachsen ist die programmatische Grundlage der SAV ein Dorn im Auge. „Der Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert wird, wird privat von einer kleinen Minderheit angeeignet. Diese Minderheit ist die Klasse von Kapitalisten, die ihre ganze ökonomische und politische Macht nutzen kann, um ihre Privilegien zu verteidigen. Staatliche Institutionen einschließlich der in den Parlamenten dominierenden Parteien sind direkt oder indirekt mit ihr verstrickt“, heißt es bei der SAV. Das sei laut den „antideutschen“ Parteigenossen der Beleg für eine Ideologie, die das Böse auf „die Kapitalistenklasse“ projiziert und den bürgerlichen Parteien unterstellt, dass sie in Zusammenarbeit mit dieser „Kapitalistenklasse“ die Geschicke der Menschheit lenkt und die dazu nötigen Fäden in der Hand hält.“ (9)

Wer also die richtige Behauptung aufstellt, dass der Reichtum der Gesellschaft „privat von einer kleinen Minderheit angeeignet“ wird und zu Recht darauf verweist, dass Kapitalinteressen die Politik durch Einflussnahme („Lobbying“) bestimmen, wird von den Jungen Linken Sachsen in die Nähe antisemitischer Verschwörungstheorien gerückt. Wer sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzt, steht somit außerhalb dessen, was von den „Antideutschen“, die gerne zum Selbstschutz auf einen „linken Pluralismus“ verweisen, als tolerabel erachtet wird.

Den ganzen Text durchzieht die Tendenz, antikapitalistische Analyse und Kritik als Element nationalsozialistischer Ideologie zu denunzieren. Dabei befindet man sich selbst nahe am NS-Konzept der Volksgemeinschaft, in der es angeblich keine gegeneinanderstehenden (Klassen)-Interessen der Protagonisten der kapitalistischen Gesellschaft gebe. Auch die JL Sachsen ist dieser Auffassung, wenn es später heißt: „Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft“ sagt die SAV, wir aber fragen, ob es überhaupt Sinn macht, die „Arbeiterklasse“ als revolutionäres Subjekt zu handeln, wenn alle Menschen vom Sachzwang des Kapitalismus betroffen sind.“

Die Mär, nach der alle Menschen im Kapitalismus von ein und demselben Sachzwang betroffen sind, führt dann zu so grotesken Aussagen, wie man sie etwa im Aufruf zur ersten Demonstration des „antideutschen“ Bündnisses Um’s Ganze findet, welches dem gewaltbereiten Spektrum der linksradikalen Szene zuzuordnen ist und Verbindungen zu den „Antideutschen“ in der Linkspartei pflegt. (10)

Dort formuliert man es dann so: „Unter den Vorzeichen der Alternativlosigkeit hat der Prolet sehr wohl ein Interesse daran, ausgebeutet zu werden – denn er hat ja sonst nichts, was ihm die Existenz sichert.“ (11) Im Klartext also: Arbeiter und Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse daran, Arbeiter auszubeuten. Bert Brecht demaskierte den „für alle geltenden Sachzwang“ schon mit seinem berühmten Ausspruch, wonach Bettelei und das Schlafen unter Brücken verboten ist – für den Armen genauso wie für den Reichen.

Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern. Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden. Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht. (12)

Die Angestellten

Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen  „Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.

So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath. (13)

Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow. (14) Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. (15) Dass Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“ ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen. (16)

Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Wie auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. (17) Auch sie unterzeichnete die Stop-the-Bomb-Kampagne. BAK Shalom genieße ihren „Schutz und [ihre] Unterstützung“, so die junge Welt. (18) Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. (19)

Axiom Anti-Antizionismus

Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.

Startschuss zur Durchsetzung dieses „Dreiklangs“ und der Tabuisierung antiimperialistischer Positionen lieferte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober 2006, also nach dem israelischen Krieg gegen Libanon. Um ihre anti-antiimperialistische Argumentation für die Genossen und Genossinnen leichter verdaulich zu machen, grenzte sie sich schon im Titel von den „Antideutschen“ ab: Für einen linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits von Antizionismus und antideutscher Zuspitzung. (20) Dennoch sah Kipping während ihrer Zeit als sächsische Abgeordnete kein Problem darin, Projekte zu finanzieren, die von Vertretern der „antideutschen“ Strömung dominiert waren bzw. sind. Die von den „Antideutschen“ beherrschte JL Sachsen wurde maßgeblich von ihr und Michael Leutert aufgebaut. (21) Leutert ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und sitzt für die Partei mittlerweile im Bundestag. (22)

Beide haben sich „einen Ruf als Verfechter „antideutscher“ Positionen in der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet“, schrieb die junge Welt. (23)

Kriegsgegner im Visier

Besonders den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Krüger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“ von sich gegeben. (24) Eine Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“ eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei. Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“ durch die bürgerlichen Medien.

So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Außerdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die Lüge, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen. Und zu guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen. (25) Auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen Paech solidarisierte sich Petra Pau indirekt mit den Angreifern, indem sie an einer BAK-Shalom-Veranstaltung teilnahm, die von Voigt moderiert wurde. Dort verdeutlichte Pau noch einmal, dass „antizionistische“ Positionen nicht mit links vereinbar seien und dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht. (26) Dieses wurde aber von keinem der von BAK Shalom Denunzierten jemals in Frage gestellt. Das israelische Existenzrecht wird fast ausnahmslos von „antideutscher“ Seite her in die Debatte gebracht – als rhetorisches Mittel, mit dem in Bezug auf die Kritisierten die Assoziation erweckt werden soll, diese sprächen dem jüdischen Staat – und damit Juden – das Existenzrecht ab.

Auch die Rede Gregor Gysis anlässlich des 60. Jahrestags des Bestehens Israels am 14. Mai 2008, in der er die „Solidarität mit Israel“ zur „deutschen Staatsräson“ erklärte, kann als Parteinahme gegen Paech und dessen Unterstützer Lafontaine gewertet werden. Er habe sich mit seiner Rede „Freunde beim BAK Shalom gemacht hat“, so der stern. Dort hieß es dann auch „Gysi und Kipping – gegen Lafontaine.“ (27) Gysi hatte Paech und der Abgeordneten Heike Hänsel bereits im Oktober 2006 die Leviten gelesen, nachdem diese eine Petition unterschrieben hatten, in der gefordert wurde, die Ausladung der Israel-Kritikerin Felicia Langer zugunsten der Einladung des neokonservativen „Hasspredigers“ (SZ) (28) Henryk Broder zu einer Veranstaltung in Zürich rückgängig zu machen. Broder revanchierte sich in gewohnter Manier, indem er die Unterzeichner als „megalomanische Irre, Halbanalphabeten und Hobby-Antisemiten“ bezeichnete. In einem Brief an den „lieben Henryk“ teilte Gysi diesem mit, dass Paech nun seinen Fehler „einsieht“. (29)

Nachdem der Ramelow-Schützling Krüger seinen „klaren“ Antisemitismus-Vorwurf gegenüber Paech nicht belegen konnte, ruderte man beim BAK Shalom zurück. In einem auch von Krüger mitverfassten Brief an Paech begibt man sich in die Rolle der verfolgten Unschuld: „Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen getätigt (…) Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung aufstellst, wir hätten Dich als Antisemiten bezeichnet.“ (30) Nachdem sich Forderungen innerhalb der Linksjugend [’solid], BAK Shalom die finanziellen Mittel zu streichen, nicht durchsetzen konnten, bewertete BAK Shalom in einer Erklärung vom 12. Juli die Denunziationskampagne als Erfolg. Darin beklagte man sich aber darüber, dass man in die rechte Ecke gestellt oder mit dem „Kampfbegriff“ „antideutsch“ belegt werde. „Im Gegensatz dazu sucht und fordert der BAK Shalom die Auseinandersetzung, während die Mehrheit unserer KritikerInnen dies nicht tut, sondern zu Diffamierungen greift.“ „Wir sind der Überzeugung, dass divergierende politische Ausrichtungen zu einem Jugendverband einer Partei gehören, gerade wenn dieser sich als pluralistisch bezeichnet.“ (31)

Beim BAK Shalom weiß man nicht nur Israel, sondern auch sich selbst in Bezug auf die innerparteilichen Kämpfe stets in der Opferrolle zu sehen. „Denunziatorische Unterstellungen, wir wollten der LINKEN schaden, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar“, so die Erklärung. Dabei hatte doch Henning Wötzel-Herber vom SprecherInnenrat des Bundesarbeitskreises und Gründer des Landesarbeitskreises Shalom (LAK) Hamburg in einem Interview mit der antideutschen Hauspostille konkret auf die Frage, ob „Paech, Gehrcke und den anderen Antizionisten jetzt das Handwerk gelegt“ werde, geantwortet: „Wir müssen daran arbeiten, aber es ist nicht so einfach.“ Man versuche, die „schweigende pro-palästinensische Mehrheit“ zu „reizen“ und den „antizionistischen Konsens zu brechen“. Auch seien „nicht alle“ dieser Mehrheit Antisemiten. Außerdem befürchte er, dass „es in naher Zukunft nicht gelingen wird, Lafontaine aus der Parteispitze wegzudrängen. Deshalb ist es umso wichtiger, seine falschen Positionen anzugreifen und publik zu machen. Während das Lager um Paech ein Paradebeispiel für linken Antizionismus bis hin zum Antisemitismus darstellt, steht Lafontaine für Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. (32) Paech war ebenso wie Wolfgang Gehrcke bereits im August 2006 den Angriffen der „antideutschen“ Fraktion ausgesetzt, weil sie den israelischen Krieg gegen Libanon kritisierten und forderten, Hamas und Hisbollah in Friedensverhandlungen einzubeziehen.

Die Sächsische Seilschaft

Damals war es die „sächsische Seilschaft“, die Front machte. In einem offenen Brief nahmen sich Juliane Nagel (Landesvorstand der LINKEN Sachsen), Ulf-Peter Graslaub und Fabian Blunck Paech und Gehrcke zur Brust. Der „Reflexionsprozess der letzten Jahre“ des „Großteils der Linken“, wonach man mit Israel „grundsätzlich  solidarisch“ und mit „religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ unsolidarisch zu sein habe, sei an ihnen „vollkommen vorbeigegangen.“  Es gehe nicht an, „Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen“ und – den Tatsachen entsprechend – „die Opfer hauptsächlich auf Seiten des Libanon zu sehen.“ Die israelische Regierung sei mit dem Angriff auf Libanon nur ihrer „Pflicht“ nachgekommen. (33)

In einem Artikel diesbezüglich schrieb Nagel, es ginge darum, „dem klassischen antiimperialistischen Ansatz linker Außenpolitik eine Absage zu erteilen“. (34) Doch der Kampagne gegen Gehrcke und Paech wurde frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen, nachdem Lafontaine die „sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet“ Fühlenden in einem offenen Brief verteidigte. (35) Nagel, Graslaub, Blunck und Gregor Henke, der Blunck als jugendpolitischen Sprecher der JL abgelöst hat, arbeiten für das linXXnet-Projekt. linXXnet ist ein „konzept- und bürgerorientiertes Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig. Als Projekte-Büro mit virtueller Komponente steht es für neue Formen der Vermittlung von Politik und hebt sich deutlich vom Bild des klassischen Wahlkreisbüros ab.“

Auf der linXXnet-Webseite wird auch deutlich, dass man sich von klassischen linken Positionen abhebt. Die Plattform dient dazu, antideutsche Positionen über Leipzig hinaus in die Partei zu schleusen. Sie existiert seit dem Jahr 2000 und wurde „zunächst von den Landtagsabgeordneten Heike Werner, Steffen Tippach und Katja Kipping finanziert“. Kipping unterstützte das Projekt noch bis mindestens Endes 2006. (36)

Die Erklärung Hamas raus aus den Köpfen!, die sich gegen die Einladung eines Vertreters der Hamas-Regierung zur Nahostkonferenz der LINKE-Fraktion im Bundestag wandte, geht auf diesen „antideutschen“ Flügel der Leipziger Linkspartei zurück. Sprachlich lehnte man sich bewusst an die Nazis raus aus den Köpfen-Kampagne der Partei an. Verantwortlich für die Kampagne zeichnet Boris Krumnow, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. (37) Krumnow und Juliane Nagel kennen sich schon lange, bereits vor zehn Jahren meldeten sie gemeinsam Demonstrationen in Leipzig an und gaben auch ein Diskussionspapier heraus. (38) Aus der Hamas raus-Kampagne entstand ein kontinuierliches Projekt, die Israel-Debatte. In deren internem E-Mail-Verteiler tauschen sich die antideutschen linXXnetler aus. So verschickt Fabian Blunck dort die von ihm mitverfasste Einladung zum Gründungstreffen des BAK Shalom, zu dem Ulf-Peter Graslaub seine Teilnahme bekundete. (39) Und Juliane Nagel fordert ihre Mitstreiter auf, Protestmails in Sachen Paech zu verfassen oder präsentiert mit „lieben Grüßen“ einen Artikel der rechtsextremen, pro-zionistischen Seite Politically Incorrect, wo von der „antisemitischen Fratze“ Paechs gesprochen wird und Kommentare dessen Rausschmiss aus Deutschland fordern oder ihm gleich nach dem Leben trachten. (40)

Nagel wirbt in dem Verteiler nicht nur für Stellenangebote der RLS in Israel, sie bekommt auch regelmäßig Post vom Büro der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft, die sie dann über den Verteiler weiterleitet. Themen sind beispielsweise Standpunkte des Staates Israel zur palästinensischen Einheitsregierung. Auch „im Namen des Gesandten der Israelischen Botschaft, Herrn Ilan Mor“, bekommt man Informationsmaterialien zugesandt. In einem Interview mit Ivo Bozic im Juli 2009 fand Ilan Mor lobende Worte für einige Mitglieder der Linkspartei. Er bescheinigte Jan Korte – Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags, der sich darüber beschwerte, dass man innerparteilich schnell als „antideutsch“ „abgestempelt“ werde (41) – als auch Katja Kipping, Bodo Ramelow, Sebastian Voigt und Gregor Gysi, eine „neue Generation“ zu verkörpern. Er habe „die Aufgabe, den Kontakt mit diesen Leuten zu halten, persönlich übernommen“. (42)

Dies passt in das Schema, wie es der israelische Think Tank Reut Institute zur Durchsetzung israelischer Interessen einfordert. Neben dem „Widerstandsnetzwerk“ aus islamischen Gruppen wie Hisbollah oder Hamas, sei es vor allem das „Netzwerk der Delegitimation“ aus linken Kräften, dem man sich besonders widmen müsse. Nach dem Motto „es bedarf eines Netzwerks, um ein Netzwerk zu bekämpfen“, sollte Israel auf der Basis seines diplomatischen Establishments „informelle Botschafter“ einsetzen, die „persönliche Beziehungen“ zu „Meinungsmachern“ aufnehmen sollen. (43) Sebastian Voigt habe denn auch „gute Kontakte“ zu Ilan Mor, glaubt jedenfalls Graslaub in einer E-Mail. (44) Bezogen auf eine Stellungnahme der Bundessprecher der Linksjugend, in der man sich von Vorwürfen des Antisemitismus gegenüber Lafontaine, Gehrcke und Heike Hänsel, wie er aus den Reihen der JL Sachsen kam, distanzierte, schrieb der Leipziger LINKE Kenneth Plasa im Verteiler der Israel-Debatte: „Ich glaube, einen ‚solidarischen Austausch’ kann und sollte es zu diesem Thema nicht geben. Toleranz- und Pluralismus-Gehabe ist an manchen Stellen wirklich fehlplatziert.“

Angriffsziel Iran

Graslaub ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im Bündnis gegen Antisemitismus (BGA) Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber Israel-kritische Juden ins Visier, die als „Alibi-Juden“ oder gleich als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen Vortrag von Noam Chomsky. Diesen könne man „besten Gewissens“ als „ordinären Antisemiten“ bezeichnen. (45) Neben dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.

Als die iranische Nationalmannschaft 2006 im Rahmen der Fußball-WM in Leipzig spielte, organisierte das BGA eine Gegendemonstration. Tage zuvor hatten die „Antideutschen“ bereits in Nürnberg gegen die Präsenz des iranischen Teams mobilgemacht. Das führte zu ungewohnten Bildern. Sich linksradikal dünkende „Antideutsche“ standen zusammen mit christlichen Fundamentalisten und lauschten unter anderem der Rede von Bayerns damaligem Innenminister  Beckstein, während die Israel- und Deutschlandfahnen im Wind flatterten.

Dort sprach auch Michel Friedmann, ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dem „Hitler des 21. Jahrhunderts“ dürfe man nicht „mit einem diplomatischen Schmusekurs begegnen“. (46) Solcherlei NS-Relativierung, bei der Iran mit dem „Dritten Reich“ oder Ahmadinedschad mit Hitler verglichen wird, ist bei den „Antideutschen“ an der Tagesordnung. Obwohl sie es besser wissen müssten, schließlich machen sie doch auch allen – zurecht – den Vorwurf der NS-Relativierung, die beispielsweise das Vorgehen der israelischen Armee mit dem der Wehrmacht gleichsetzen. Doch nicht nur die „Antideutschen“ bedienen sich einer solchen Rhetorik. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010 benutzte Israels Staatspräsident Schimon Peres in einer Rede im Bundestag, um Kriegsstimmung gegen Iran zu machen. Nach Peres sei Iran heute eine ebenso große Bedrohung wie seinerzeit Nazideutschland. Er benutzte auch die Lüge von den iranischen Atomraketen, um zu einer Beendigung der „Appeasement“-Politik gegenüber Iran aufzurufen. Nur drei Abgeordnete der Linkspartei konnten das mit ihren antifaschistischen Grundsätzen nicht vereinbaren und erhoben sich nicht zu stehendem Applaus. Dabei befanden sie sich in einem Dilemma, denn intern war beschlossen worden, nach der Rede als komplette Fraktion aufzustehen. Doch Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz gingen Peres‘ Aussagen offensichtlich zu weit. Es ist einer „Indiskretion“ des BAK-Shalom-Mitglieds Michael Leuterts gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verdanken, dass die „Sitzenbleiber“ unter medialen Beschuss genommen wurden. Wagenknecht sei als Vizeparteichefin „ungeeignet“, so Leutert, und er dachte dabei sicherlich auch an den bevorstehenden Parteitag im Mai 2010. (47) Nicht in Peres Rede, sondern im Verhalten der drei Genossinnen sieht er eine „Relativierung der Nazi-Verbrechen“. (48)

Im Interview mit Ivo Bozic in dem „antideutschen“ Szeneblatt Jungle World macht BAK-Shalom-Sprecher Benjamin Krüger gegen Wagenknecht mobil. Sie habe den Anlass „benutzt“, ihre „persönliche Kritik an Israel“ kundzutun. Krüger hofft auf Beistand von oben. „Ich erinnere an Gysis Rede vom Mai 2007 [sic], als er explizit gesagt hat, dass Antizionismus kein Weg für die LINKE sein darf. Und er ist der Vorsitzende dieser Fraktion. Also ist er gefordert.“ (49) Besonders grotesk: In dem Interview beklagen Bozic und Krüger die „Unterwanderung“ durch die Gruppe Linksruck – Buchholz und Dagdelen gehörten dieser Organisation an.

Oskar muss weg

Lafontaine war schon immer der Hauptgegner der „Antideutschen“. In der Zeitung neuroticker der JL Sachsen und Thüringen, für die Juliane Nagel verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine frühzeitig Stimmung gemacht. Der „antideutsche“ Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den Irak-Krieg befürwortet und dessen Gegner der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt (50),wirft Lafontaine vor, eine Politik des „Konspirationismus“ zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die Globalisierung als Kapitalismus, und das sei „kein analytischer Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt, sondern nur ein Schreckbild. „Wer wie dieser eine ‚überholte Arbeitergemeinschaft’ gegen die ‚verwirrende Welt globaler Wirtschaft’ mobilisiere, habe im ‚heutigen politischen Diskurs’ der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer Stufe mit den Tätern des Holocaust. Denn der Lafontaine zugeschriebene „Konspirationismus“ sei eine „ideologische Vorbedingung für den Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland [gewesen und könne] jederzeit als Vorlage für eine Wiederholung des Massenmords dienen.“ (51) Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel innerhalb der Partei den „Apfel der Zwietracht rollen“ wollen. (52)

Nagel wirbt im Verteiler der Israel-Debatte nicht nur für Kullas Veranstaltungen, ein Zitat aus einem seiner Lieder schmückte über längere Zeit ihre E-Mails. „Das (spätstalinistische) Imperium“ in Form der „Gegenpropagandamaschinerie“ junge Welt habe „zurückgeschlagen“, schrieb Wolfgang Hiepen im Verteiler und bezog sich auf eine Kritik der linken Tageszeitung an Kullas Artikel. Sogleich verfasste er einen Leserbrief, ebenso tat es Boris Krumnow. Leutert, Kipping und Nagel seien keine Antideutschen, so Krumnow darin. Außerdem frage er sich, was daran eine  Verharmlosung des Holocaust wäre, wenn man Bezüge der Hamas „zur Vernichtung der europäischen Juden im 20. Jahrhundert“ herstelle. (53)

Krumnow, Nagel, Graslaub, Blunck sowie drei weitere sächsische Parteiangehörige nahmen auch in einer Erklärung zum Krieg Israels gegen Gaza im Januar 2009 Stellung. In gewohnt einseitiger Manier zeigten sie sich mit Israel und dessen „Selbstverteidigung“ solidarisch und bescheinigten der israelischen Armee, dass ihr „kein gezielter Beschuss von Zivilisten“ vorgeworfen werden könne.  Dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen hat, zu diesem Schluss gelangt hingegen der Goldstone-Report des UN-Menschenrechtsrats. Während die antideutschen Unterstützer der israelischen Armee von deren Verfehlungen nichts wissen wollen, dürfte hingegen „hinlänglich bekannt sein, dass die Hamas die Strategie der ‚menschlichen Schutzschilde’ anwendet.“ (54)

Nach dem Libanon-Krieg wurde Juliane Nagel von der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft mit einer Studie des Intelligence and Terrorism Information Center zum „Missbrauch der libanesischen Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hisbollah“ versorgt. (55) Der Verdacht liegt daher nahe, dass Inhalte der Erklärung im Fall des Gaza-Kriegs auf die israelische Botschaft zurückgehen. Zum Gefallen der „Antideutschen“ sprach der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer auf einer Kundgebung, die ausdrücklich den Krieg Israels gegen die Einwohner des Gaza-Streifens unterstützte – und sorgte damit für einigen Wirbel innerhalb der Partei, der aber keinerlei Konsequenzen nach sich zog. (56) Außer der, dass sich die „antideutschen“ Kriegstreiber durch solche Auftritte ermutigt fühlen müssen. Als „besonders erfreulich“ bezeichnete Sebastian Voigt daher auch die Aktivitäten Lederers. (57) Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende, beklagte, dass sich in der Partei die Rede von Israels Existenzrecht nicht in „Demonstrationsaufrufen niederschlägt“. (58)

Die rot-rot-grüne Connection

Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne Regierungsoption wirbt. (59) Von den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze, war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die Denkfabrik reicht.

Geleitet wird die Denkfabrik von Angela Marquardt, einer Vertrauten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Mitarbeiterin sie seit 2006 ist. Marquardt war früher in der PDS. 1990 trat sie dort der AG Junge GenossInnen bei, die auch die Zusammenarbeit mit Gruppen aus der gewaltbereiten autonomen Szene suchte. „Wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig“ so Marquardt damals. (60) Mit solchen und ähnlichen Äußerungen wurde sie nicht nur zum Angriffsziel der bürgerlichen Medien, sondern erntete auch innerparteilich heftige Kritik. 2003 trat sie aus der PDS aus und 2008 der SPD bei. Mit ihrer Beteiligung an Angriffskriegen lag die SPD ihrem Gewaltverständnis wohl deutlich näher als die PDS. Denn der Wechsel zur SPD war anscheinend keinesfalls einer Abkehr von radikalen Positionen geschuldet. Denn zum gewaltbereiten Spektrum der „antideutschen“ Szene unterhält sie nach wie vor gute Kontakte, wie die Tatsache belegt, dass sie für diese eine bundesweite Demonstration unter dem Motto Still not lovin‘ Germany im Oktober 2009 in Leipzig anmeldete, die sich gegen die Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Einheit richtete. (61)

In der Denkfabrik engagiert sich auch Sylvia Kaufmann. Auch sie war zuvor bei der PDS und dann bei der LINKEN. Weil man aber dort nicht ihr Parteibeschlüsse missachtendes Engagement zugunsten des Lissabonner EU-Vertrages teilte und sie daher nicht zur Wiederwahl zum EU-Parlament 2009 aufgestellt wurde, wechselte sie zur SPD. Während ihrer Zeit bei der LINKEN hatte sie die „antideutsche“ Juliane Nagel als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt und linXXnet diente als ihr Abgeordnetenbüro. (62)

Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der Denkfarbik teil. (63) Liebich ist Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört. Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009, forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, „mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter beworben. (65)

Wawzyniak hingegen warb bereits auf dem PDS-Parteitag im April 2000 für die Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Einsätzen. Den Umgang der Partei mit Denkfabrik-Kollegin Sylvia Kaufmann bezeichnete sie als „unfair“. (66)
Marquardt und Wawzyniak kennen sich schon aus ihrer gemeinsamen Zeit in der AG Junge GenossInnen, als sie in den 1990er Jahren gemeinsam durchs Land tourten. (67) Dort arbeitete man übrigens auch mit dem bereits mehrfach erwähnten Ivo Bozic zusammen, einem „antideutschen“ Journalisten und Unterstützer der Kriege der USA und Israels. (68)

Ebenso wie der in diesem Artikel bereits angesprochene Jan Korte steht auch Wawzyniak der „antideutschen Ideologie“ nahe und steht in enger Verbindung mit deren Vertretern.  Abgesehen von einigen „Pragmatikern“ wie Liebich oder Bartsch, verlinkt Wawzyniak auf ihrer Webseite hauptsächlich auf Vertreter der „antideutschen“ Strömung. Neben Elke Breitenbach, die schon auf dem PDS-Sonderparteitag im April 2003 – kurz nach dem Angriff der USA auf Irak – dafür sorgen wollte, „dass sich die Partei in der Frage des Antiamerikanismus eindeutig positioniert“ (69),wird auf die BAK-Shalom-Leute Benjamin Krüger, Sebastian Meskes und Dirk Schröter verlinkt. Letzterer ist auch als Mitarbeiter in ihrem Büro angestellt, ebenso wie das BAK-Shalom-Gründungsmitglied Sebastian Koch.

Auch Büroleiterin Katja Jösting steht dem Bundesarbeitskreis nahe. Und Wawzyniaks wissenschaftlicher Mitarbeiter Kay Werner arbeitete vorher für den BAK-Shalom-Abgeordneten Michael Leutert.  Nachdem Gysi gegenüber Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Vorwurf erhob, sich der „Illoyalität“ gegenüber Lafontaine schuldig gemacht zu haben, sprang Wawzyniak für Bartsch in die Bresche. Es wäre ein „gutes Signal“, wenn er im Amt bleiben würde. (70) Schließlich war Bartsch der Widersacher Lafontaines und damit des erklärten großen Gegners der „antideutschen“ Kräfte. Lafontaines krankheitsbedingter Rückzug nach der Bundestagswahl nahm auch Bodo Ramelow als Gelegenheit, schon mal ein wenig am Personalkarussell zu drehen. „Es muss ohne Lafontaine gehen“, sagte er und brachte sich selbst und auch Petra Pau als künftige Vorsitzende ins Spiel. (71) Gysis Stellungnahme gegen Bartsch könnte aber auch dem Versuch geschuldet gewesen sein, diesen rechtzeitig aus der Schusslinie zu nehmen, bevor die wachsende Kritik an seiner Person dessen Position in der Partei irreversibel beschädigt. Dafür spricht, dass Gysi ihm den Posten des zweiten Fraktionsvorsitzenden zuwies. „Bei Treffen der Linksfraktion sitzt Bartsch nun auf dem Platz, den bisher Lafontaine innehatte.“ (72)

Während die stellvertretende Vorsitzende Wawzyniak die Hardliner vom BAK Shalom um sich herum gruppiert, wendet sich die andere stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping an eine moderatere Zielgruppe.

Getrennt agieren – vereint zuschlagen?

Kipping gründete zusammen mit Julia Bonk und Caren Lay die AG Emanzipatorische Linke (Ema.Li). Die Arbeitsgemeinschaft pflegt gute Kontakte zu dem Forum des Demokratischen Sozialismus (FDS), zu dessen Mitbegründer/innen Caren Lay gehört und die dort u.a. mit Stefan Liebich zusammen für die Koordination zuständig ist. Lay, Bonk und Kipping waren bzw. sind alle Mitglieder des sächsischen Landtags – eine in Hinblick auf die „sächsische Seilschaft“ vielleicht nicht ganz unbedeutende Tatsache. So mag es nicht verwundern, dass Lay als Büroleiterin Susanne Bartholmes beschäftigt, die bereits mit Ivo Bozic eine Dokumentation herausgab. Lays Wahlkreismitarbeiter René Strowick ist zudem „einhundertprozentig solidarisch“ mit dem BAK Shalom. (73) Lay soll zusammen mit Werner Dreibus zukünftig in einer Doppelspitze Bartsch als Bundesgeschäftsführer ersetzen. (74)

Man könnte die Ema.Li auch als die „Lightversion“ des BAK Shalom betrachten. Dem linken Autor Peter Nowak ist in seiner folgenden Einschätzung recht zu geben: „So könnte man den BAK Shalom als Junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und parteiinterne Rücksichtnahme vertreten, während die schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen.“ (75) Jan Korte hält die Ema.Li für die Strömung, „in der es am ehesten Raum für Debatten über linken Antiamerikanismus und Antizionismus“ gebe. (76) Und Juliane Nagel verortet die Ema.Li zwischen den Polen der Israel-solidarischen „Realos“ einerseits und den „verbalradikalen Sozialpopulisten“ andererseits, die ihr „Augenmerk auf die Beseitigung des „Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit“ legen“ und daher „in ihrer oberflächlichen Kritik des Kapitalismus anfällig für verschwörungstheoretische, antisemitische Argumentationsmuster“ wären.

„Für die Arbeit gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Facetten (…) ist dieser Zusammenhang wohl immer noch die beste Ansprechpartnerin (gemeint ist das Netzwerk Emanzipatorische Linke, Anm. Red.), wenngleich es ihr an Organisierung mangelt und der Anspruch, die Dinge differenziert und ausgewogen zu betrachten, zu oft zu abstrakt-beliebigen Nicht-Positionierungen führt“, so Nagel. (77) Noch sieht man in der Ema.Li die Dinge nicht so „ausgewogen und differenziert“ wie beim BAK Shalom – doch das kommt dem Bundesarbeitskreis im Sinne einer Arbeitsteilung nur zugute. Die Ema.Li dient – ob beabsichtigt oder nicht – als Brücke antideutscher Positionen zu den Kräften, die noch nicht völlig ausgewogen und differenziert die bedingungslose Solidarität mit Israel und dessen Kriegen praktizieren.

Und so finden sich unter einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern der Ema.Li und des FDS auch die Namen Jan Korte, Klaus Lederer, Michael Leutert und Halina Wawzyniak wieder. (78) Natürlich solidarisierte man sich in der Ema.Li auch mit Bartsch und fragte rhetorisch: „Was passiert eigentlich in einer Partei, wo plötzlich mehr von Loyalität geredet wird als von Solidarität? Muss man sich in der Partei entscheiden, ob man eine Funktion ausübt oder eine Meinung äußert?“ Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hält man für unbegründet. (79) Unbegründet hingegen ist nicht die Feststellung, dass sich politisch Interessierte normalerweise in der Partei engagieren, die ihnen programmatisch am nächsten steht. Die Mitglieder des BAK Shalom scheinen das ein wenig anders zu sehen. Sie engagieren sich ausgerechnet in der Partei, deren Vorsitzenden sie ideologische Nähe zu nationalsozialistischen Positionen anlasten und in der sich viele Mitglieder als Antiimperialisten, und eine deutliche Mehrheit als Antikapitalisten, begreifen – und damit BAK Shaloms erklärte Gegner sind.

Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“  Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.


Anmerkungen

(1 ) Siehe dazu: Max Brym, „Ein deutsches Phänomen“, 20.8.2003, hagalil.com, http://www.nahost-politik.de/deutschland/antideutsch.htm

(2 ) Bernard Schmid, „Antisemitismus und die französische Mehrheitsgesellschaft“, 19.11.2002, hagalil.com, http://www.hagalil.com/antisemitismus/frankreich/antisemitismus-4.htm

(3 ) Ali Fathollah-Nejad, „Business as usual?“, 24.5.2008, Znet,
http://zmag.de/artikel/201ebusiness-as-usual201c-201eaufs-maul-hauen

(4 ) Stephan Grigat, „Die iranische Bedrohung“, 8.9.2007, Die Presse, http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/328729/index.do

(5 ) AK Rechtspolitik und Menschenrechte & AK Internationalismus, http://rifkah.blogsport.de/images/Aufruf_Ferienakademie20092.pdf

(6 ) Stellungnahme des Arbeitskreises „Antisemitismus – Analyse und Kritik“,
http://doch.blogsport.de/images/StellungnahmedesAKAntisemitismus.pdf

(7 ) BAK Shalom, „Begriffserklärung: Regressiver Antikapitalismus“,
http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/begriffserklarung-regressiver-antikapitalismus/

(8 ) BAK Shalom, Grundsatzerklärung,
http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/

(9 ) Reaktion des Beauftragtenrats (BR) der Linksjugend [’solid] Sachsen auf den offenen Brief des BSpR an die SAV, http://www.linksjugend-bloggt.de/?p=919

(10 ) So beteiligten sich Gruppen aus dem „Um’s Ganze“-Bündnis und „antideutsche“ Mitglieder der LINKEN an einer Demonstration am 13.12.2009, die sich gegen das linke, internationalistische „B5-Zentrum“ in Hamburg richtete. (Siehe dazu: http://www.webcitation.org/5m1vBmLA2 ). Mitglieder des Zentrums hätten antisemitische Äußerungen wie „Judenschweine“ von sich gegeben. Obwohl diese Beschuldigungen niemals bewiesen wurden, übernahm die Landessprecherin der LINKEN in Hamburg, Christiane Schneider, die Version der „Antideutschen“ unbenommen. Innerparteilicher Kritik wurde mit Zensur begegnet. (Siehe dazu: http://www.die-linke-hh.de/partei/zusammenschluesse/ag-medien-rote-reporter/partei-intern.html )
Zu den ganzen Ereignissen siehe auch:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber025.html )
Erst jüngst verhinderten Gruppen, die sich regelmäßig an Kampagnen des „Um’s Ganze“-Bündnisses beteiligen (Autonome Neuköllner Antifa (ANA) , Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin) , Emanzipative Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin))  zusammen mit dem LAK Shalom Berlin und Brandenburg den für den 26.Februar geplanten Vortrag des jüdischen Israel-Kritikers Norman Finkelstein in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Siehe dazu:
http://www.webcitation.org/5ncHiq1B3http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2278&tx_ttnews[backPid]=406&cHash=4c2825abe2

(11 ) Um’s Ganze, Aufruf „Reduce to the max: Just Communism!“,
http://umsganze.de/index.php/home/38-beitraege/67-reduce-to-the-max-just-communism699f11955b68c557bb09a869cccc3295=21305f1b1363d112beac68da7e3d8621

(12 ) Oskar Lafontaine, „Zur Strategie der Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl 2009“, 19.1.2010,
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/zur-strategie-der-partei-die-linke-nach-der-bundestagswahl-2009/

(13 ) Eine Übersicht der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter/innen findet sich hier: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete_a_bis_f.php

(14 ) http://www.benjamin-krueger.net/?

(15 ) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/petitionunterschreiben/erstunterzeichner-innen.html#c324

(16 ) Ramelow im Interview, „Die Linke hat Regierungsanspruch“, 4.10.2009, Die Welt,
http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727125/Die-Linke-hat Regierungsanspruch.html

(17 ) Als Beispiel sei die Kampagne gegen Hermann Dierkes erwähnt, der für die LINKE als Oberbürgermeister in Duisburg kandidieren sollte. Dierkes äußerte sich positiv über eine auf dem Weltsozialforum in Belem Anfang 2009 entstandene Kampagne, die zum Boykott israelischer Waren aufrief, um Druck auf Israel auszuüben, die Menschenrechte einzuhalten.
Durch gezielte Verdrehungen in einem Artikel der „WAZ“ wurde Dierkes unterstellt, antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. Es hagelte Morddrohungen gegen ihn. In der  Springer-Presse und den Blättern des WAZ-Konzerns sowie der antideutschen Blogger-Szene wurde der Duisburger Linke mit einer regelrechten Hetzkampagne überzogen (siehe auch: http://www.jungewelt.de/2009/02-28/003.php). Auch aus den Reihen der Partei wurde Dierkes scharf angegriffen. So stimmte Petra Pau in den Chor der bürgerlichen Presse ein: „Angesichts der deutschen Geschichte wecken diese Äußerungen unsägliche Assoziationen und bedienen finsterste Klischees“ (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Petra-Pau-Hermann-Dierkes-Zentralrat-der-Juden-LinksparteiIsrael;art122,2738703). Ebenso der Parteivorstand: „Solche Boykott-Aufrufe sind absurd“ und „verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“ (Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=357906&sid=&aktion=jour_pm&print=1&pdf=1).  32 Mitglieder der Partei – darunter fast alle der hier im Artikel Erwähnten – verfassten eine Erklärung, die sich gegen Boykott-Aufrufe aussprach und damit zu Dierkes Isolation in der Partei beitrug – obwohl dieser aus den unteren Reihen der Partei viel Zustimmung erfuhr (Erklärung findet sich hier: http://bak-shalom.de/index.php/2009/03/05/mit-boykottaufrufen-ist-eine-losung-im-nahost-konflikt-nicht-zu-erreichen/). Der Druck war schließlich zu groß, Dierkes trat nicht zur OB-Wahl an. Siehe dazu auch sein Interview: http://www.muslim-markt.de/interview/2009/dierkes.htm

(18 ) Knut Mellenthin, „‘Uneingeschränkte Solidarität‘ mit Israels Kriegspolitik“, 18.7.2008, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2008/07-18/064.php?

(19 ) Gesine Lötzsch, Tagebuch November 2009,
http://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/tagebuch_2009/november/

(20 ) http://www.kritiknetz.de/09-06%20Endversion%20Nahostkonflikt.pdf

(21 ) Gespräch mit Victor Perli, „Wir müssen den Fokus auf die Gemeinsamkeiten legen“, 23.5.2007, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2007/05-23/034.php?sstr=wangerin

(22 ) Ein Überblick über die Gründungsmitglieder des BAK Shalom findet sich hier:  http://78.47.195.74/linksjugend_sachsen/text.php4naviID=350&topnavi=307&textID=1333&PDSSESS=5105540bfcc26d306eecc2290bf36fc3

(23 ) Markus Bernhardt, „Mit Krieg und Kapital“, 17.4.2007, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2007/04-17/044.php

(24 ) Brief von Benjamin Krüger, 25.4.2008,
http://www.steinbergrecherche.com/20080425benjaminkruegerbakshalom.jpg

(25 ) Sebastian Voigt, „An Israels Seite“, 20.5.2008, Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166

(26 ) http://bak-shalom.de/index.php/2008/05/05/60-jahre-israel-%E2%80%93-veranstaltung-des-bundesarbeitskreises-shalom-war-ein-voller-erfolg/

(27 ) Jan-Phillip Hein, „Ein Problem namens Israel“, 23.5.2008, stern, http://www.stern.de/politik/deutschland/linkspartei-ein-problem-namens-israel-621412.html

(28 ) Thomas Steinfeld, „Unsere Hassprediger“, 14.1.2010, Süddeutsche Zeitung,
http://www.sueddeutsche.de/politik/846/500117/text/

(29 ) Knut Mellenthin, „Gregor Gysi schreibt an Henryk Broder“, 3.11.2006, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2006/11-03/020.php

(30 ) Knut Mellenthin, „Rabiater Fanclub“, 18.7.2008, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2008/07-18/062.php?sstr=bundessprecherinnenrat

(31 ) „Stellungnahme des BAK Shalom zu den Ereignissen der vergangenen Wochen“, 12.7.2008, http://bak-shalom.de/index.php/2008/07/16/stellungnahme-des-bak-shalom-zu-den-ereignissen-der-vergangenen-wochen/

(32 ) Interview mit Henning Wötzel-Herber, konkret 6/2008,
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/06/seite3.pdf

(33 ) „Offener Brief an Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag“, 6.8.2006,
http://78.47.195.74/linksjugend_sachsen/text.php4naviID=335&topnavi=312&textID=875&PDSSESS=a580ffe1fc2bfa4fca2dca5571067d45

(34 ) Juliane Nagel, „Die (jüngere) Geschichte des Nahostkonfliktes in der Linkspartei“, neuroticker 11/2007,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=3269&naviID=508&openCont=

(35 ) Oskar Lafontaine, „Antwort an die Pro-Israel-Kritiker/-innen“, 10.8.2006,
http://www.axel-troost.de/article/316.lafontaine__antwort_an_die_pro_israel_kritiker__innen.html

(36 ) linXXnet Leipzig, „Was sind wir?“, 18.12.2006,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2890&naviID=344

(37 ) http://www.israel-debatte.de/impressum.html

(38 ) LinXXnet-Chronik 2000-2001,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2895&naviID=455

(39 ) Ein Überblick der Beiträge aus dem Verteiler findet sich hier: http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/messages

(40 ) „Linkspartei: Existenzrecht Israels ist Verhandlungssache“, 1.4.2007, Politically Incorrect,

http://web.archive.org/web/20070409015521/http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/linkspartei_existenzrecht_isra_1.html

(41 ) Ivo Bozic, „Hamas im Bundestag“, 25.10.2006, Jungle World, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/79

(42 ) Interview mit Ilan Mor, „Zionist zu sein, bedeutet, in Israel zu leben”, 23.7.2009, Jungle World, http://jungle-world.com/artikel/2009/30/35908.html

(43 ) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/74

(43 )  „The Delegitimization Challenge: Creating a Political Firewall“, 14. Februar 2010, The Reut Institute, http://www.reut-institute.org/en/Publication.aspx?PublicationId=3769

(44 ) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/74

(45 ) „Offener Brief zur Veranstaltung ‘Deutschland-Israel-Palästina‘„, 21.7.2005,
http://www.israel-soli.de/index.php/papers/statements/41-offener-brief-zur-veranstaltung-deutschland-israel-palaestina

(46 ) Sebastian Fischer, „Hitler des 21. Jahrhunderts“, 11.6.2006, Spiegel Online,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,420762,00.html

(47 ) Stefan Reinecke, „Linkspartei zofft sich wegen Israel“, 2.2.2010, TAZ,
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linkspartei-zofft-sich-wegen-israel/

(48 ) Michael Leutert, „Ein Zitat und seine Folgen“, 1.2.2010,
http://www.michael-leutert.de/article/560.ein-zitat-und-die-folgen.html

(49 ) Interview mit Benjamin Krüger, „Gregor Gysi ist gefordert“, 4.2.2010, Jungle World,
http://jungle-world.com/artikel/2010/05/40293.html

(50 ) Nach den Anschlägen in Madrid am 11.3.2003 wählte eine Mehrheit der Spanier in den kurz darauf stattfindenden Wahlen die Sozialistische Partei, weil diese angekündigt hatte, Spaniens Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Viele Spanier hatten die Anschläge als Reaktion auf Spaniens Beteiligung am Krieg gegen Irak gedeutet. Zum Wahlverhalten der Spanier schrieb Daniel Kulla, der unter dem Namen „classless“ bloggt: „You let the terrorists blackmail you! You retreated from Iraq. Shame on you! You invited them to bomb London in 2005.“ Wer die Unterstützung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verweigert, unterstützt  demnach laut Kulla den Terrorismus. http://www.flickr.com/photos/classless/174044390/

(51 ) Daniel Kulla, „Hinter uns allen her?„, 8.4.2007, neuroticker,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=3190&naviID=543&openCont

(52 ) Daniel Kulla, „Antideutsche in der Linkspartei“, 16.4.2007, Blogeintrag,
http://www.classless.org/2007/04/16/antideutsche-in-der-linkspartei/

(53 ) Leserbrief Boris Krumnow, „Denunziation“, 17.4.2007, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=3832

(54 ) Stellungnahme „Frieden geht nur ohne Terror!“, 16.1.2009, http://www.zweiundvierzig.it/linksjugend_sachsen/text.php4?naviID=342&topnavi=307&textID=2361&PDSSESS=d98277cbfba2e49c23a9cc7989800c37

(55 ) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/12

(56 ) Hendrik Paul / Peter Schwarz, „Vorsitzender der Berliner Linkspartei unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza“, 14.1.2009, http://www.wsws.org/de/2009/jan2009/lede-j14.shtml

(57 )  Sebastian Voigt, „An Israels Seite“, 20.5.2008, Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166

(58 )  Björn Hengst, „Linke streitet über ihr Verhältnis zu Israel“, 23.1.2009, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,603204,00.html

(59 ) Aufruf „Das Leben ist bunter!“, 23.1.2010, FAZ,
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3A419E6995744CDB9E9C3C8209C4DC83~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik

(60 ) Gerd Langguth, „Ob friedlich oder militant – wichtig bleibt der Widerstand„, 14.9.1995, FAZ, http://www.gerd-langguth.de/artikel/faz_pds.htm

(61 ) http://www.spdleipzig.de/index.phpoption=com_content&task=view&id=612&Itemid=1

(62 ) Juliane Nagel, „Bewerbung als Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS Sachsen“, http://portal.pds-sachsen.de/partei.asp?iid=2683&mid=0&uid=0
sowie „linXXnet“ Leipzig, „Was sind wir?“, 18.12.2006,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2890&naviID=344

(63 ) Michael Bröcker / Gerhard Voogt, „Rot-rot-grüne Lockerungsübungen“, 26.1.2010, RP-Online,
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Rot-rot-gruene-Lockerungsuebungen/65766

(64 ) http://www.stefan-liebich.de/article/1474.8220-where-ist-my-vote-8221.html

(65 ) BAK Shalom Newsletter, 21.7.2009, http://bak-shalom.de/wp-content/2008/05/newsletterbakshalom090720.pdf

(66 ) Halina Wawzyniak, „Zeit zum Innehalten“, 14.5.2009,
http://www.linkebueros.de/text.phptextID=5409&naviID=460&openCont=naviContainer23

(67 ) Ivo Bozic, „Per Ostalgie zur Volkspartei“, 1999, Jungle World,
http://web.archive.org/web/19991008010004/http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/10/07a.htm

(68 ) Gerd Langguth, „Ob friedlich oder militant – wichtig bleibt der Widerstand„, 14.9.1995, FAZ, http://www.gerd-langguth.de/artikel/faz_pds.htm

(69 ) Heike Kleffner, „Rechter Friedenswille“, 22.3.2003, hagalil.com,
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/03/friedensaktionen.htm

(70 ) Matthias Meisner, „Linke zankt immer heftiger“, 14.1.2010, Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Linke-Kritik-Wawzyniak-Dietmar-Bartsch-Gregor-Gysi;art122,3001383

(71 ) „Linke watschen Ramelow ab“, 18.11.2009, n-tv.de,
http://www.n-tv.de/politik/Linke-watschen-Ramelow-ab-article594546.html

(72 ) Stefan Reinecke, „Linkspartei will Parteitag umgehen“, 16.2.2010, TAZ

(73 ) http://bak-shalom.de/index.php/2008/06/19/solidaritat-mit-dem-bak-shalom/

(74 ) Markus Wehner, „Die Zeit der Lügen ist vorbei“, 30.1.2010, FAZ,
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EDDB6262DFEA6446CA1AD3B8B7E29DE50~ATpl~Ecommon~Scontent.html

(75 ) Peter Nowak, „Kein Frieden mit Shalom“, 18.6.2008, Heise, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28145/1.html

(76 ) Ivo Bozic, „Hamas im Bundestag“, 25.10.2006, Jungle World, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/79

(77 ) Juliane Nagel, „Blau-weiß meets deunkelrot“, http://www.conne-island.de/nf/157/23.html

(78 ) Erklärung „Die Sache ist nicht vom Tisch“, 28.2.2008, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/103

(79 ) Stellungnahme „Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund“,
http://www.emanzipatorische-linke.de/node/152

Artikel auf der Hintergrund-Homepage

19 Kommentare leave one →
  1. Henryk R. Moder permalink
    7. April 2010 10:43

    Das bin ich nicht. Die Linksparetei gehört zur antisemitischen Friedensbewegung! Der Kerl dort imitiert mich!

  2. Bonaventura permalink
    8. April 2010 01:07

    Ich hatte kürzlich bei dem Beitrag von Alexander Shapiro auf den folgenden Artikel hingewiesen. Mittlerweile bin ich dazu gekommen, ihn zu übersetzen – etwas holprig, da in Eile, aber durchaus verständlich, wie ich finde. Der Inhalt spricht für sich. Ach so – für Henryk M. Broder und Menschen seiner Denkungsart gehört die Autorin sicherlich zu den jüdischen Antisemiten …

    Entzauberung des Zionismus
    [Disenchanting Zionism]

    Von Rachel Tabachnick

    aus: ZEEK. A Jewish Journal of Thought and Culture (New York). 29. 3. 2010
    http://zeek.forward.com/articles/116554/

    »Dies Land ist mein. Gott gab dieses Land mir.« [This land is mine, God gave this land to me.] Für viele mögen diese Worte den musikalischen Ohrwurm aus Otto Premingers Film »Exodus« aus dem Jahr 1960 wachrufen. Allerdings kamen diese Worte nicht in der Oscar-prämierten Musik vor, die Ernest Gold komponiert hat. Der Christliche Zionist und Sänger Pat Boone kritzelte sie auf eine Weihnachtskarte, nachdem der Film aufgeführt worden war, wie die Jerusalem Post in einem Artikel über Boones »Weihnachtsgeschenk an die Juden« [Christmas present to the Jews] berichtete.

    Diese Woche sah ich »Exodus« das erste Mal nach vielen Jahren. Die Geschichte, von Leon Uris gleichnamigem Roman adaptiert, unterscheidet sich substantiell von der der realen »Exodus« von 1947, einem mit Juden überladenen schäbigen Packetdampfer, der Frankreich Richtung Haifa verließ. In der schrecklichen Geschichte der wirklichen »Exodus« wurde das Schiff gerammt und von den Briten übernommen, die es nach Haifa schleppten und die Immigranten auf andere Schiffe luden, um sie nach Frankreich zurückzuschicken. Nachdem Frankreich sich weigerte, die im Hungerstreik befindlichen Passagiere an Land zu zwingen, brachten die Briten sie nach Deutschland, wo sie in ehemaligen Konzentrationslagern interniert wurden. Der öffentliche Aufschrei verursachte eine Änderung der britschen Politik, die in der Folge Zypern zur Internierung jener Juden benutzten, die versuchten, nach Palästina einzuwandern.

    In der Filmfassung gelingt es Ari Ben Canaan, gespielt von Paul Newman, Hunderte Flüchtlinge von Zypern auf das Schiff zu schmuggeln. wo es von den Briten blockiert wird. Die amerikanische Krankenschwester Kitty Fremont setzt sich bei einem britschen General, den sie irrtümlich für eine Juden hält, dafür ein zu intervenieren, als die an Bord des Schiffes Befindlichen wegen ihres Hungerstreiks gefährlich schwach werden. Der General antwortet: »Jetzt stelle ich mir die Frage, wie irgendein Mensch dies geschehen lassen kann, sei er nun Jude, Christ, Buddhist, Moslem.« Dieser Film, mittlerweile fünfzig Jahre alt, war ein simplistischer, etwas kitschiger, revisionistischer Blick auf Israels Gründung. Seine massive Popularität gründete sich allerdings auf seine universelle Botschaft der jüdischen Menschenrechte, nicht auf ein »göttliches Recht« auf das Land.

    Premingers »Exodus« ist eine Erinnerung an eine Vergangenheit, als Zionismus andere Vorstellungen hervorrief als heute. Damals konnten alle, die glaubten, daß die Juden das Recht haben in Frieden zu leben, als pro-israelisch angesehen werden. Es gab keine Bedingung, eine wörtliche Interpretation zukünftiger biblischer Prophezeiungen zu akzeptieren.

    Die negative Besetzung des Wortes »Zionismus« heute – ein Begriff, der weitgehend dahingehend umdefiniert wurde, Einwände gegen die israelische Regierungspolitik zu beschreiben – wird häufig der muslimischen Propaganda und dem Anti-Semitismus zugeschrieben. Sicherlich hat der andauernde israelisch-palästinensische Kampf die primäre Rolle dabei gespielt, seinen Ruf zu beschädigen. Es gibt allerdings einen Faktor in dieser Gleichung, der ständig als Elefant im Porzellanladen auftritt, sobald es um den innerjüdischen Dialog geht. Das Wort Zionismus wird in steigendem Maße gleichgesetzt mit dem Begriff »Biblischer Zionismus«, eine Weltsicht, bei der eine Partnerschaft aus Christen und Juden wie wild daran arbeitet, die Zeiger der prophetischen Uhr zu bewegen und ihre, wenn auch unterschiedlichen, Visionen des Messianischen Zeitalter zu befördern. Man muß kein Anti-Semit oder ein »pro-palästinensischer Propagandist« sein, um diese Agenda und die explosive Mischung jener zu fürchten, die in allen drei abrahamitischen Glaubensrichtungen darauf fixiert sind, die menschliche Geschichte zu beenden.

    Premierminister Netanjahu hat das iranische Regime als einen »messianischen apokalyptischen Kult« beschrieben, während er gleichzeitig die Verkündung christlischer Endzeit-Hysterie und jüdischen Extremismus fördert; und er hat seine Feinde als »Amalekiter« bezeichnet, jenen Stamm, den die biblischen Israeliten bis auf die letzte Frau, das letzte Kind und das letzte Haustier auszurotten beauftragt worden waren [siehe 1. Samuel 15, 2, 3; A. d. Ü].

    In diesem Gemeinschaftsunternehmen des Biblischen Zionismus sind die jüdischen Partner in beträchtlicher Minderheit gegenüber den christlichen Millenaristen, die heute eine wachsende Erscheinung in Südamerika, Asien, Afrika und Europa darstellen. Letzte Woche habe ich meine Videosammlung vom »Davidischen Tanz« – ein Ausdruck millenaristischer Inbrunst, in der diese charismatischen Christen ihre »hebräischen Wurzeln« umarmen, indem sie die Rolle der alten Hebräer spielen und sich darauf vorbereiten, in Vorbereitung auf das Ende aller Zeiten über die Amalektiter der Welt herzufallen – weitere zugefügt. Diese Video-Clips stammen aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Deutschland, Hong Kong, Singapur, Sambia und zahlreichen anderen Nationen. Heutzutage werden diese Ereignisse als Ausdruck der Unterstützung für Israel angesehen, aber der Millenarismus ist launisch, und die Geschichte hat gezeigt, daß die ekstatischen Erwartungen philosemitischer Besessenheit sich in etwas sehr Häßliches verwandeln können, wenn die Juden nicht die ihnen zugedachte Rolle in dem Drama einnehmen.

    Der heutige Zionismus wird von christlichen Fernseh-Netzen vierundzwanzig Stunden am Tag um den ganzen Erdball gefördert, sieben Tage die Woche, und in Büchern, von denen Millionen verkauft werden. Dieser Zionismus wird definiert in apokalyptischen Bildern von kommenden Kriegen und mit Karten eines größeren Israel, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Er ist ein Zionismus, der eindeutig darauf basiert, die Juden der Welt als eine Rasse zu definieren, und daß sie sich auf irgendeine angeborene Art von allen übrigen Menschen unterscheiden. Dies ist ein Zionismus, der natürlich jeden abstößt, gleich welcher Religion oder Nationalität und einschließlich vieler Christen weltweit, die Einspruch erheben gegen eine simplistische und dualistische Erzählung, in der die Mächte, die für Gott arbeiten, und die Mächte, die für den Teufel arbeiten, kurz davor stehen, ihre Entscheidungsschlacht im modernen Staat Israel auszufechten.

    Wenn negative Bilder des Zionismus in extremistischen islamischen Medien benutzt werden, so werden sie recht regelmäßig und ziemlich zutreffend als Propaganda mißachtet. Israels millenaristische Verbündete allerdings beschreiben voller Enthusiasmus einen blutdürstigen und tobenden Zionismus, einschließlich bildlicher Darstellungen dessen, was als biblische Prophezeiungen des nuklearen Krieges beschrieben wird. Warum sollte ihre Propaganda nicht ernst genommen werden, wenn sie mit ihren persönlichen Beziehungen zu und und ihren Auszeichnungen durch jüdische Führer, Politiker und Organisationen werben?

    In den letzten Jahren hat Israel versucht, mit einer Anzahl Werbeprojekten den Fokus vom israelisch-palästinensischen Konflikt fort auf andere Bilder zu lenken, auf die Schönheit der Nation, Tourismus, technologischen Fortschritt und andere Errungenschaften. Aber entgegen den Zeitungsenten von der jüdischen Kontrolle der Medien kann Israel nicht damit beginnen, mit dem weltweiten Zugang christlicher Radio- und Fernsehsender in Wettbewerb zu treten, die weitgehend durch dieselbe charismatische Strömung der Christenheit kontrolliert wird, die den internationalen christlichen zionistischen Aktivismus dominiert. Stell einen Fernseher in irgendeinem Hotelzimmer in Asien, Afrika, Europa oder den beiden Amerikas an, und du hast eine gute Chance, einen charismatischen Fernsehprediger zu finden, der der millenaristische Sorte des Zionismus Vorschub leistet.

    In dem Maße, wie das Phänomen des globalen Biblischen Zionismus wächst, wächst seine Umarmung durch israelische Politiker. Netanjahus Ansprache auf der Versammlung der ‚Christians United for Israel‘ (CUFI), gehalten am Abend des jüngsten Besuches von Joe Biden in Israel, demonstriert die signifikante politische Rolle seiner Christlichen Zionistischen Unterstützer. In seiner Rede auf der AIPAC Policy Conference [American Israel Public Affairs Committee – wichtigste pro-israelische Lobby-Organisation der USA; A. d. Ü.] wiederholte er eine Warnung, die er zwei Wochen zuvor auf der CUFI-Veranstaltung ausgesprochen hatte. Netanjahu beschrieb eine »unbarmherzige internationale Kampagne, die Israels Existenzrecht unterminieren soll«. Kurz bevor er er Netanjahu auf der CUFI-Veranstaltung einführte, hatte John Hagee festgestellt: »Es gibt einen blödsinnigen Versuch in den globalen Medien, Israel von seinem historischen Bund zu trennen, den Gott mit Abraham, Isaak und Jakob schloß. Israel existiert nicht wegen eines Erlasses der Vereinigten Nationen aus dem Jahre 1948. Israel existiert wegen eines Bundes, der vor 3.500 Jahren mit Abraham, Isaak und Jakob geschlossen wurde, und dieser Bund besteht immer noch.«

    Das ist ein religiöser Glaube, der von vielen Juden und Christen geteilt wird, aber welche Konsequenzen hat es, diesen Glauben der restlichen Welt als politisches Handeln aufzuzwingen?

    »Israel, der jüdische Staat, ist keine politische Entität,« schreibt Gary Cooperberg, der ehemalige Auslandspressesprecher von Meir Kahane, in seinem post von 2001 mit dem Titel »Biblischer Zionismus ist der einzige Pfad zum Frieden.« Er fährt fort: »Es ist der Anfang der Erfüllung der biblischen Bestimmung. Es betrifft nicht nur das jüdische Volk, sondern alle Nationen der Welt. Die Erlösung hat eindeutig begonnen, und alle Nationen werden von G-tt gerichtet werden. Auch die Nation Israel wird danach gerichtet werden, wie sie sich verhält. Der Terror, den wir heute in Israel sehen, steht in direktem Bezug zu dem Versagen unserer Führer hier, nationale Politik entsprechend den biblischen Aufträgen zu betreiben.«

    Christliche Nationalisten in den USA benutzen eine ähnliche Terminologie, wenn sie beschreiben, daß dieses Land göttlich dazu bestimmt sei, sowohl Teil des Erlösungsprozesses der Welt als auch Werkzeug Gottes zu sein, um andere Nationen zu richten. Ein Textbuch mit dem Titel ‚America’s Providential History‘ enthält eine Zeitlinie, die 1789 als die Gründung »der ersten Christlichen Republik« markiert. Der Text endet mit Amerikas Niedergang, verursacht durch Apostasie, und liefert Anleitungen zur Transformation Amerikas durch eine Rückkehr zum Willen Gottes. Nach der Transformation, so beschreibt der Text, »wird die Außenpolitik in dieser christlichen Weltordnung von Missionaren und Mitgliedern der christlichen Handelsgemeinde betrieben werden, die wissen, wie die Sache Christi außerhalb zu vertreten ist.« (Die Autoren des Textbuches bedanken sich bei zwei Geschichts-«Experten«, David Barton und Peter Marshall, die zur Zeit im Beratergremium des ‚Texas State School Board of Education‘ arbeiten, dessen Änderung der Lehrplanrichtlinien eine nationale Kontroverse ausgelöst haben.)

    Ist es Israels Existenzrecht, das angegriffen wird, wie Netanjahu und Hagee behaupten, oder der Glaube des Biblischen Zionismus an ein göttliches Recht auf ein größeres Israel? Wird Israels Status als ein moderner Staat unterstützt oder beschädigt durch die wachsende Gleichsetzung des Begriffes pro-israelisch mit Biblischem Zionismus? Sicherlich liegt politisches Potential in der Partnerschaft mit dem christlichen Millenaristen in den Nationen auf der ganzen Welt. Umgekehrt droht die Umarmung des Biblischen Zionismus als Rechtfertigung der Existenz Israels, alle Anderen permanent zu entfremden sowie Israel weiter in die Fänge seiner millenaristischen christlichen Partner zu treiben. Für den millenaristisch gestimmten christlichen Flügel dieser Partnerschaft ist die wachsende Entfremdung Israels kein Problem, da es eine notwendige Voraussetzung ihrer endzeitlichen Erzählung ist.

    Gershom Gorenberg zitiert in seinem Buch ‚End of Days. Fundamentalism and the Struggle for the Temple Mount‘ [Das Ende der Tage. Fundamentalismus und der Kampf für den Tempelberg] den Kahanisten Gary Cooperberg. Gorenberg zufolge sandte Cooperberg nach dem Purim Massaker von 1994, das Kahanisten-Kamerad Baruch Goldstein an 29 muslimischen Gottesdienstbesuchern während der der Gebete in der Grabkammer der Patriarchen in Hebron verübte, an Journalisten ein Fax. Er konstatierte, daß Goldsteins »verzweifelter Akt der Liebe für sein Volk … eines Tages von allen Juden als der Wendepunkt erkannt werden wird, der die Erlösung über uns brachte.« Gorenberg erklärt, daß Goldstein Tage vor dem Massaker seinen Freunden erzählt hatte, daß er einen Plan habe, den Friedensprozeß zu beenden.

    John Hagee beschreibt den Mord an Jitzhak Rabin als einen göttlich gefügten Plan. »Der Schuß, der Jitzhak Rabin tötete, brachte die biblische Prophezeiung auf die Überholspur«, erklärt er in seinem Buch ‚Beginning of the End‘ [Der Anfang vom Ende] und beschreibt dann jene Juden, die Frieden wollen, als »kulturelle oder ethnische Juden, die dem religiösen Glauben des jüdischen Volkes keine große Bedeutung zumessen.« Hagee setzt sein regelmäßig benutztes Thema fort, daß Israel in seiner Suche nach »Frieden um jeden Preis« »seine Sicherheit dem Anti-Christ in die Hände legen« würde und somit an der Entstehung der »New World Order« [Neuen Weltordnung] mitarbeite.

    Es ist merkwürdig, daß Juden, die nicht daran denken würden, mit dem Kahanismus gemeinsame Sache zu machen, fröhlich die Partnerschaft mit Christen unterstützen, die den Kahanismus und ihren eigenen parallelen religiösen Fanatismus verbreiten. Aus verschiedenen Gründen wird die christliche Version von vielen, sowohl auf der Linken wie der Rechten, als irgendwie harmlos und inkonsequent angesehen.

    Die Sprache sowohl der christlichen wie der jüdischen Extremisten wird in steigendem Maße von israelischen politischen Führern benutzt. Bürgermeister Nit Barkat wurde für die BBC von Owen Bennett-Jones zu der Kontroverse um den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem interviewt. Barkat, der auch auf der Veranstaltung der CUFI am 8. März gesprochen hat, wurde als der »sekuläre« Kandidat beschrieben, als er sich als Bürgermeister für Jerusalem bewarb. Letzte Woche verteidigte er das Bauprogramm in Ost-Jerusalem auf eine Art und Weise, der seinen BBC-Interviewer ganz offensichtlich schockierte.

    Barkat: »Jerusalem wird in der Bibel 663 Mal erwähnt … Jerusalem wird im Koran nicht einmal erwähnt …«

    Bennett-Jones: »Sagen Sie wirklich, weil es vor 2.000 Jahren jüdisch war, muß es jetzt jüdisch sein? Und die Grundlage dafür ist, daß ihr vor 2.000 Jahren da wart, und Jerusalem wird in der Bibel öfter erwähnt als im Koran?«

    Barkat: »Das ist Punkt eins, und das andere ist selbstverständlich natürlich – wir sind die Mehrheit in der Stadt, und wir beanspruchen sie mehr als jeder andere; und tatsächlich wurde sie ’67 vereinigt …«

    Bennett-Jones: »Wenn alle dorthin gehen würden, wo wir vor 2.000 Jahren waren, ich meine, das wäre eine verrückte Welt. Es würde überall Kriege geben.«

    Barkat: »Was ist denn nun ihre Frage?«

    Bevor er Netanjahu am 8. März hereinbat, hatte John Hagee sehr deutlich gemacht, daß die CUFI-Demonstration eine Veranstaltung politischer Macht zugunsten eines »ungeteilten und ewigen jüdischen Jerusalem« war. Hagees Auswahl an Bibelversen war beunruhigend, betrachtet man den Schwerpunkt des Abends. Er zitierte frei aus dem Deuteronomium 6: »Er wird euch Häuser geben, die ihr nicht gebaut habt, er wird euch Quellen geben, die ihr nicht gegraben habt, und er wird euch Weingärten geben, die ihr nicht gepflanzt habt.« [5. Mose 6, 10, 11]

    Wenn wir schon Verse aus der Torah wie Rosinen aus einem Kuchen rauspicken wollen als Anleitung für politische Aktivismus, dann ist Deuteronomium 16 [5. Mose 16], das Pesach [Passah] beschreibt, und das auch die Worte einschließt »Tzedek, tzedek, tirdof« – »Der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit sollst du nachjagen, auf daß du lebest und das Land besitzest, welches der Herr, dein Gott, dir gibt« [5. Mose 16, 20]. Dies ist ein Vers, der für Jahrunderte die Grundlage für die jüdische soziale Gerechtigkeit bildete.

    Es gibt jene, die ihre Hingabe an soziale Gerechtigkeit nicht verloren haben. Didi Remez ist wohlbekannt für seine Teilnahme an den regelmäßigen Freitags-Protesten in Ost-Jerusalem und seinen eigenen blog ‚Coteret‘. Vor zehn Tagen, während er in Bili’in protestierte, wurde Didi fünfmal mit Plastikgeschossen in die Beine und in die Leistengegend geschossen. Trotz seiner Wunden, die genäht werden mußten, spielte Didi seine eigenen Verletzungen herunter, machte in Facebook Witze über seine kaputte Jeans und zeigte Hochachtung für die Palästinenser, die viel schlimmer verwundet wurden. Erst seitdem ich Bernard Avishais Artikel las, weiß ich, daß Didi der Urgroßenkel von David Remez ist, der ein enger Freund von David Ben-Gurion war und Israels erster Minister für Transport; und daß Didi auch ein Offizier im Kampfeinsatz war sowie der Enkel von Israels ehemaligem Luftwaffenchef Aharon Remez.

    Diejenigen, die in Ost-Jerusalem protestieren, kämpfen für Gerechtigkeit für Familien wie die Ghawis, die im August aus ihrem Heim in Sheik Jarrah vertrieben wurden – eine Familie, deren Geschichte zusammen mit der von der Familie Al Badr aus Hebron erzählt wird von Leon Wieseltier in der ‚New Republik‘. Das einstige Heim der Gahwis kam jüngst in die Nachrichten, als die Siedler, die dort eingezogen waren, dabei gefilmt wurden, als sie Purim feierten mit einem Lied zu Ehren des Andenkens von Baruch Golstein.

    Hoffentlich kann das Wort »Zionismus« eines Tages zurückerobert werden. Nicht einfach, um jene einschließen, die schlicht Israel lieben, sondern die auch an Gerechtigkeit für alle glauben.

  3. 9. April 2010 17:43

    Ich bin von solchen Artikeln peinlich berührt. Besonders, weil sie aus der Bewegung kommen, der ich mich eigentlich zugehörig fühle. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung in der autonomen Szene um die sogenannten Antideutschen sind wir mit der FAU Berlin ganz gut gefahren, indem wir eben gesagt haben, das das uns nicht interessiert, weil wir Klassenkampf wollen und zwar weltweit und uns damit von den Positionen sowohl von irgendwelchen „antideutschen“ Irakkriegsbefürwortern als auch von den Quasi-Unterstützern reaktionärer Regimes ie dem damaligen Irak oder dem Iran distanzierten. Eben weil man, wenn man die Wahl zwischen zwei Scheißhaufen zur reintreten hat, gut daran tut, in keinen zu treten.

    Genau das tut aber dieser Artikel. Er supportet letztlich den (post)stalinistischen Flügel innerhalb der LINKEN, und ihr an den Leninismus/Stalinismus angelehntes Weltbild von der „nationalen Befreiung“. Macht das Sinn beim Aufbau einer libertären Gewerkschafts-bewegung? Ich denke nicht.
    Dass es bei der „anderen Seite“ in der Linkspartei auch eine Menge gibt, über das man fluchen muss – geschenkt. Schließlich oganisieren wir uns aus gutem Grund nicht dort, denn Macht und Pöstchenschieberei korrumpiert (selbst wenn die Parteimitglieder mal mit ehrenwerten Zielen angetreten sein sollten) und das tut sie genauso in Sachsen wie bei ehemaligen Mitgliedern der SAV.
    Richtigerweise sagt der Text kurz, dass nicht alle „antideutschen“ gleich sind. Das tut er aber nur deshalb, um im nächsten Atemzug alle die von irgendwem mal als antideutsch gelabelt wurden und dazu noch alle, die jemanden kennen, die/der jemanden kennt in einen Topf zu werfen mit den Verrückten von der Bahamas. Das riecht schon ganz schön streng nach Verschwörungstheorie, die wir nicht nötig haben als AnarchosyndikalistInnen und libertäre KommunistInnen. Wir haben es eben nicht nötig, den Kapitalismus als Verschwörung der Eliten darzustellen. Diese sprechen sich sicherlich auch mal ab, haben aber selbst auch unterschiedlichste Konflikte. Das Personifizieren des Kapitalismus läuft vielmehr darauf hinaus, dass ein paar Personen ausgetauscht werden und ansonsten läuft die ganze Scheisse weiter.
    Stattdessen macht es schon Sinn, den Kapitalismus als gesellschaftliches Verhältnis zu begreifen, dessen Akteure letztlich austauschbar sind und in diesem Verhältnis als klassenkämpferische Organisation zu agieren,so! wenn ihr wollt nennt mich antideutsche um konkrete Verbesserungen zu erzwingen oder Verschlechterungen abzuwehren (was uns alles nicht geschenkt werden wird). Zugleich bleibt zu hoffen, wass wir über diese konkreten Kämpfe die Stärke und das Selbstbewusstsein gewinnen den Laden hier aufzulösen, die Produktionsmittel in kollektiven Besitz zu überführen und uns als Klasse selbst aufzuheben. Dann brauchen wir auch keine bescheuerten Debatten über Antideutsche, Antiimps und die Linkspartei mehr.

    So! Wenn ihr wollt nennt mich jetzt Antideutscher – ich hab auch schon mal mit welchen ein Bier getrunken! Vielleicht habt ihr aber auch was besseres zu tun. Dann könnten wir z.B.- gemeinsam rocken, wo es uns betrifft! In unseren Jobs, auf dem Arbeitsamt oder dem Wohnungsmarkt. Wär doch mal was, oder?

    ps.: es versteht sich natürlich von selbst, dass so ne Bewegung antimilitaristisch sein muss und es versteht sich auch von selbst, dass ich eher was gemeinsam hab mit israelischen Linken, als mit der israelischen Rechten, mit der sich einige sogenannte Antideutsche (ohne das so laut zu sagen) solidarisieren. Oder z.B. basisgewerkschaftlichen Organisationen in Israel, in denen Sich jüdische und arabische Israelis gemeinsam mit ArbeitsmigrantInnen organisieren.

    • sachen die sich von selbst verstehen permalink
      12. April 2010 01:45

      ach paul!

      „es versteht sich natürlich von selbst, dass so ne Bewegung antimilitaristisch sein muss und es versteht sich auch von selbst, dass ich eher was gemeinsam hab mit israelischen Linken, als mit der israelischen Rechten, mit der sich einige sogenannte Antideutsche (ohne das so laut zu sagen) solidarisieren. “

      das einzige, was sich hier offensichtlich von selbst versteht, ist: man solidarisiert sich entweder mit israelischen linken oder israelischen rechten nach palästinensern hingegen kräht in berlin kein hahn. außer natürlich bei den poststalinistischen trotzkisten von der sav.

      geht die äquidistanz jetzt schon soweit, dass die parole nicht mehr „desertiert aus allen armeen“ sondern „nicht für und auch nicht gegen imperialistischen krieg“ lautet?

      na dann, für die revolution!

      • 14. April 2010 20:28

        keine sorge. es geht weiterhin um alle armeen und die hoffnung auf allgemeine desertation. aber eben deshalb muss ich mich nicht entscheiden, ob ich die idf oder die hamas unterstütze.
        spannender sind da schon basisbewegungen gegen den landdiebstahl mittels mauer und siedlungen, die einzige gemischtnationale partei in israel (auch wenn sie eher kommunistisch orientiert ist und ich sonst nicht so auf parteien stehe) oder auch kleine dinge, wie den netten arabisch-jüdischen buchladen in jaffa. und vor allem die gemischten gewerkschafts(initiativen) – aber das sagte ich ja schon.
        ich hatte mal das glück, da zu touren, war dabei auf beiden seiten der mauer und hab da mit ziemlich unterschiedlichen leuten geredet. meist mit linken, anarchistInnen und mit leuten aus mehr oder weniger alternativer jugendkulturen. sehr angenehme, nette leute hüben wie drüben.
        aber eben weil ich die chance hatte, mir das alles anzuschauen, hab ich noch weniger lust auf antideutsche und antiimps.

        gruß
        paul

  4. Initiativler permalink
    9. April 2010 18:52

    Meinst du, es wird besser, wenn du euren Opportunismus gegenüber den Antideutschen offen eingestehst? Meinst wohl Dreistigkeit siegt? Dass es eine anarchistische Abgrenzugspflicht gegenüber Militarist/innen gibt, vergisst du offensichtlich bereits nach dem ersten Bier! Die Antideutschen werden dir dann wohl auch zum „gesellschaftlichen Verhältnis“. Neulich den Spruch gehört „Neun FAUistas und ein Antideutscher sind zehn Antideutsche“ – trifft auf solche wie dich zu.

    • Markus permalink
      9. April 2010 22:14

      Die Bezeichnung „Initiativler“ verweist vermutlich auf die leninistische Antiimp-Sekte „Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten“, die deutsche Sektion der „Antiimperialistischen Koordination (AIK)“. (Einige erinnern sich vielleicht an deren Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“). Die AIK sind auf Seiten der Antiimps das Äquivalent zu dem, was die „Bahamas“ bei den Antideutschen ist, also die durchgeknallteste Extremfraktion dieser Richtung.
      Erwähnte ich schon mal, dass ich es nicht ausstehen kann, wenn irgendwelche Marxisten (seien es ökonomistische Vulgärmarxisten, Antideutsche oder Antiimps) in libertären und anarcho-syndikalistischen Zusammenhängen arrogant ihren Müll zu verbreiten versuchen? Selbstverständlich wissen sie immer ganz genau, wie Libertäre zu denken und zu handeln haben, in diesem Fall werden wir gnädigerweise über unsere „Abgrenzungspflichten“ belehrt. Solche Leute meinen wohl Dreistigkeit siegt.
      Der letzte Satz, ein platter Diskreditierungs- und Manipulationsversuch aller FAU-Mitglieder soll wohl Ängste unter FAU-Mitgliedern schüren . „Nein, wie furchtbar, so denken also die Antiimps über uns.“ Da kann ich nur müde lächeln. Der ganze antideutsche wie antiimperialistische Sumpf kann verotten, nichts interessiert mich weniger als die Meinung einer dieser beiden Seiten über irgendwelche den AS betreffenden Themen.
      Und was die 9 FAUistas betrifft, so viele Leute hätte so manche Antiimp-Sekte gerne.
      5 Antiimps und 5 Antideutsche macht zusammen 10 Staatsverherrlicher und Nationalisten. Und für solche gilt: Raus aus allen libertären und anarcho-syndikalistischen Zusammenhängen!*
      Der libertäre Sozialismus wählt nicht zwischen zwei Übeln und keiner von beiden darf ihm zum „gesellschaftlichen Verhältnis“ werden.

      Anmerkung Syndikalismus.tk: 🙂

    • 9. April 2010 22:22

      Meinst du, die FAU sollte das den Antideutschen gegenüber so machen, wie die Gruppe Extrabreit gegenüber der ZDF Hitparade?

  5. Initiativler permalink
    10. April 2010 00:55

    @Markus
    Nein, du liegst mit deiner Vermutung falsch. Mit „Initiative“ verbinde ich ein antiautortäres Organisationsprinzip, das die Rückbindung einer (initiierten) Aktionskette an die Person des/der Urheber/in ausschließt. Insofern bin ich vielleicht nicht syndikalistisch, aber mit Sicherheit kein Anti-Imp. Vergiss es.

    Und was ich meinerseits nicht ausstehen kann, sind Taktierereien innerhalb solcher Bündnisse wie Ums-Ganze, die in Arroganz und Vulgärmarxismus, was erstere angeht, deinen Kommentar weit übertreffen.

    Des weiteren hat es schon etwas Ulkiges, dass der offensichtlich vom Postanarchismus betroffene geigerzaehler, Unterstützung der Poststalinisten unterstellt, wo er ihnen ideologisch auf den Leim geht: Die Beschreibung ökonomischer Verhältnisse tritt an die Stelle des Kampfs gegen Hierarchien.

    Im Gegensatz zu dir setze ich keine Hoffnung mehr in die FAU und halte sie auch nicht mehr für libertär. Meinen vorangehenden Kommentar als Einschüchterungsversuch zu deuten, ist nicht verhältnismäßig. Denn die FAU ist zweifelsohne mächtiger als ein Blogkommentar und wenn sich hier jemand bedroht fühlt, dann bist es du.

    @ Jupp
    Musste googeln, ja, guter Witz. sagt eigentlich alles.

  6. Sven Svensen permalink
    13. April 2010 15:11

    @ Paul Geigerzähler

    „Genau das tut aber dieser Artikel. Er supportet letztlich den (post)stalinistischen Flügel innerhalb der LINKEN, und ihr an den Leninismus/Stalinismus angelehntes Weltbild von der “nationalen Befreiung”.“

    Wo wird in dem Artikel denn Leninismus/Stalinismus supportet? Du liest offenbar hinein, was du hinein lesen willst. Wieter schreibst du:

    „Richtigerweise sagt der Text kurz, dass nicht alle “antideutschen” gleich sind. Das tut er aber nur deshalb, um im nächsten Atemzug alle die von irgendwem mal als antideutsch gelabelt wurden und dazu noch alle, die jemanden kennen, die/der jemanden kennt in einen Topf zu werfen mit den Verrückten von der Bahamas. Das riecht schon ganz schön streng nach Verschwörungstheorie, die wir nicht nötig haben als AnarchosyndikalistInnen und libertäre KommunistInnen. Wir haben es eben nicht nötig, den Kapitalismus als Verschwörung der Eliten darzustellen“

    Verschwörungstheorie? Das ist wohl eher deiner Projektion geschuldet. Alle Behauptungen werden in dem Artikel belegt – was ist daran Theorie? Ob der Begriff „antideutsch“ glücklich gewählt wurde, darüber lässt sich streiten. Aber es wird auch nur unter Einschränkungen verwendet. Es geht eben nicht um Labels. Und dass die meisten der den Antideutschen zugeordneten Personen sich nicht als antideutsch bezeichnet, ändert nichts daran, dass sie Positionen vertreten, die allgemein den Antideutschen (und Neocons) zugeschrieben werden. Außerdem stammt deine Argumentation bezüglich der „Verschwörung der Eliten“ selbst aus dem Baukasten der Antideutschen – und ich vermute starkt, dass du zu dem antideutschen Flügel der FAU gehörst – um auch dich mit diesem Label zu beglücken :-). Nirgendwo wird in dem Artikel Kapitalismus als Verschwörung Einzelner bezeichnet. Wer aber Kritik bzw. Aufklärung gegenüber dem Verhalten der Herrschenden nur als verkürzt-personifitiert, verschwörungstheoretisch und somit strukturell antisemitisch zu deuten weiß, bekundet nur das eigene Unvermögen, die herrschenden Verhältnisse adäquat zu erfassen und geht selbst dem Fetischcharakter der „sachlichen Verhältnisse“ auf den Leim. Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis und damit ein Verhältnis von Personen. Was könnte wohl das Verhalten von Personen bzw. Personengruppen (Klassen) damit nur zu tun haben? Du bist mit deiner Einstellung, so radikal „rein“ und klassenkämpferisch sie sich auch anhört, viel eher auf Wellenlänge mit den antideutschen Anhängern des Kapitalismus und Denunzianten von Arbeiterkämpfen als auf dem Standpunkt eines „proletarischen Internationalismus“.

    • 14. April 2010 22:18

      danke, dann bin ich jetzt also antideutscher. schön, dass ich das auch mal erfahre – es muss ja auch mal was neues geben im leben. vielleicht sollte ich jetzt endlich auch anfangen mit „idf in ramallah – das ist die wahre antifa“ oder so. eigentlich ne tolle idee – wollte ich schon immer mal ausprobieren.

      aber jetzt mal im ernst:

      zu leninisten/stalinisten supporten: das problem bei der linkspartei ist doch, das sowohl diese „reformorientierten“ scheisse sind, weil sie schlicht den bezug zu klassenkämpfen verloren haben, als auch ihr gegenpart sozialdemokratischer oder leninistischer prägung, die beide unglaublich staatsfixiert sind. das ist doch beides öde. und was haben wir da zu suchen, wenn die sich streiten?

      was mir an dem artikel aufgestossen ist, ist das in-einen-topf-werfen teilweise sehr unterschiedlicher leute, die dann einfach mal zu neocons erklärt werden. dazu ist das was irgenwann mal sowas wie ne antideutsche linke war auch intern zu viel zu fragmentiert. da gibt es welche wie die bahamas, die mit sozialen kämpfen nichts zu tun haben wolle, weil nach ihrem verständnis alles was mit arbeiterklasse in d. zu tun hat schon nach faschismus stinkt. zum kotzen, brauchen wir nicht drüber reden.
      da gibt es aber auch die jungle-world, die soziale kämpfe durchaus supportet, auch international spannende artikel zum thema hat – manchmal sogar zum nahen osten. wobei – zugegeben – ivo bovic und herr von osten-sacken gute gründe liefern, diese zeitung nicht zu kaufen. aber solche autoren gibts bei der jungen welt auch – ich lese beide zeitungen.
      jedenfall denke ich, dass es nicht zutrifft, dieses ganze spektrum was jungle-world liest zu neocons zu erklären – das klingt für mich eher nach einer treibjagd in der ich mit dem wild solidarisieren muss. was letztlich auch der grund war, mich in diese lustige diskussion zu stürzen.

      ach so, „Verschwörung der Eliten“: natürlich sind die eliten reale personen, die auch ein interesse daran haben, das alles so bleibt wie es ist – schliesslich profitieren sie von diesen verhältnissen. dennoch sind sie austauschbar. wenn wir ihnen allen den kopf abhacken würden, hieße das noch lange nicht, dass danach die gesellschaft auf freiheit und gleichheit aufgebaut wäre. weshalb es sinn macht, sich auf das organisieren von basisbewegungen zu konzentrieren, die eine egalitäre gesellschaft auch tragen können.
      in einem konkreten arbeitskampf macht es auch sinn, auf das wirken, die interessen und auch die personen der gegenseite hinzuweisen. und auch in einer konkreten kampagne – beispielsweise gegen den rip-off der bauern durch monsanto macht es sinn möglichst laut zu sagen, warum der konzern das tut was er tut und welchen einfluss er wie auf die politik nimmt.
      wie ich dem fetischcharakter der „sachlichen verhältnisse“ auf den leim gehe, musst du mir nochmal genauer zeigen. ich hab ja sogar einen recht konkreten ansatz aufgezeigt, wie diese überwunden werden könnten, und zwar einen ansatz der praktischer als alles was mir sonst so einfällt, der scheinbaren sachlichkeit den schleier vom gesicht zieht.

      eigentlich bin ich noch nicht fertig, hab aber viel zu viel zeit in diese diskussion gesteckt. ich mache mal lieber was reales jetzt.

  7. Wolfgang Sidka permalink
    13. April 2010 20:03

    Also, der Geigerzähler, der in Berlin die Musik macht den hab ich auch mal gesehen. Ist ein paar jahre her, aber da hat er ganz deutliche Ansagen an mögliche Antideutsche im Publikum gemacht. Das war spitze! So weit ich weiss, ist der kein Stück antideutsch.

  8. Granado permalink
    14. April 2010 10:45

    Antideutschler-Position:
    Ideologiekritik statt Klassenkampf (denn der ist eh‘ schon fast (strukturell) antisemitisch, gar – hört! hört! – reformistisch); überdies sind eigentlich eher die Arbeiter am Kapitalismus schuld.
    Ganz im Sinne von:
    Ein wackerer Mann war überzeugt, die Menschen ertränken nur, weil sie vom Gedanken der Schwere besessen wären.

  9. Anarchosyndikalist permalink
    15. April 2010 02:45

    Hier ein gehämmerter und gesichelter Song der DDR-verherrlichenden, leninistisch-stalinistische Hippe-Hoppehoppereiter-Gruppe und Antiimps >Makss Damage<.
    Dagegen ist Bandbreite nur noch Schmalspur. :))

  10. Initiativler permalink
    15. April 2010 16:01

    Und hier ein Link für alle, die sich nicht (mehr) als antideutsch bezeichnen, aber auch mal in der Jungle World schreiben und in der Linkspartei an den (Post)Stalinist/innen vorbeikriechen wollen:

    http://www.th.rosalux.de/aktuelle-veranstaltungen/veranstaltung/cal/event/2010/05/14//tx_cal_phpicalendar/28-thesen-zur-klassenlosen-klassengesellschaft/view-list%7Cpage_id-13992.html

    Dagegen ist TOP nur noch sowas wie „Die Falken“

  11. Fallobst permalink
    23. August 2013 08:32

    Schön geschriebener Artikel, stimmt alles.

    Grüße,

    ehemaliger verbitterter Linxxnet-Praktikant

  12. 7. April 2015 22:54
    Die Antideutschen und die Debatte der Linken über Israel von Patrick Hagen 04/05 trend onlinezeitung 1. Einleitung 2. Entstehung der Antideutschen 2.1. Vorgänger und Vordenker 2.1.1. Der ehrbare Antisemitismus – Jean Améry 2.1.2. Im Hause des Henkers – Eike Geisel 2.1.3. Enttäuscht von der deutschen Linken – Moishe Postone 2.1.4. Eigentlicher Vordenker – Wolfgang Pohrt 2.1.5. Das linke Trüffelschwein – der Kommunistische Bund 2.2. Die Linke und der Zusammenbruch des Sozialismus 2.3. Radikale Linke und KB-Minderheit – Folgen der Wiedervereinigung 2.4. By no means unified! – Kampagne gegen die Wiedervereinigung 2.5. Wahlboykott und Niedergang der Radikalen Linken 3. Verschärfung und Klärung der Positionen 3.1. Die antinationale Linke und der Golfkrieg 3.2. 1995 – von der Kampagne zum Rückzug von der Politik 3.3. „No Germans, no Holocaust – die Debatte um Daniel Jonah Goldhagen 3.3.1. Antinationale vs. Traditionlinke 3.3.2. Auseinandersetzung innerhalb der antinationalen Linken 3.4. Der Kosovo-Krieg: antinational vs. antideutsch 4. Exkurs: Wertkritik 4.1. Grundlagen der Wertkritik 4.2. Wertkritische Antisemitismustheorie 5. Von der Al-Aksa-Intifada zum 11. September: “Es geht um Israel!“ 5.1. Die Al-Aksa-Intifada 5.2. Der 11. September – ein Antisemitischer Anschlag? 5.3. Krieg gegen Afghanistan – Islamismus als der neue Faschismus 5.4. Krieg gegen den Irak – mit den USA zum Kommunismus 6. Fazit und Ausblick 6.1. Fazit 6.2. Ausblick 7. Literaturverzeichnis 1. Einleitung: In der deutschen Linken ist derzeit ein besonderes Phänomen zu beobachten: Gruppen, die sich als kommunistisch bezeichnen, aber den Antikapitalismus bekämpfen wollen, die von den USA „bis auf weiteres“ die Bombardierung „islamische[r] Zentren“[1] for­dern oder mit Israel- und USA-Fahnen gegen andere Linke demonstrieren. In fast allen deutschen Großstädten gibt es mittlerweile Vertreter und Gruppen dieser linken Strömung, die sich selbst „Antideutsche“ nennen. „Bedingungslose Solidarität“[2] mit Israel ist ihr Kernanliegen; um den Schutz Israels sicherzustellen, sammeln sie Geld für die israelische Armee.[3] Der Blick auf Israel erfolgte in Deutschland immer schon durch den Filter der nationalsozialistischen Vergangenheit. Das Verhältnis der deutschen Linken zu Israel war dabei starken Schwankungen unterworfen. Nach der Gründung des „Judenstaates“ herrschte zunächst ein positives bis idealisierendes Israelbild vor. Dies änderte sich erst mit dem Aufkommen der studentischen Protestbewegung in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre, die auch gegen die Täter und Mitläufer aus der Elterngeneration rebellierte. Im Zuge des Protests gegen den Vietnam-Krieg wandten sie sich den nationalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt zu und spätestens nach dem Sechstagekrieg 1967 von Israel ab. In der Folge bildeten sich in der radikalen außerparlamentarischen linken Strömung, die allgemein als Neue Linke bezeichnet wird, ein antizionistischer[4] Konsens heraus. So wurde in den Siebziger- und Achtzigerjahren die Palästinasolidarität zu einem festen Bestandteil linker Aktivitäten.[5] Diese gipfelte auch in israelfeindlichen Ausfällen. So erschien die Zeitung „Arbeiterkampf“ 1982 während des israelischen Libanon-Feldzugs mit der Schlagzeile „Endlösung der Palästinenserfrage“[6]; Flugblätter forderten: „Zionisten raus aus Palästina“[7]. Dies führte zu einer kurzen Debatte um Antisemitismus innerhalb der radikalen Linken. Zum entscheidenden Thema für die radikale Linke[8] ist das Verhältnis zu Israel und linkem Antisemitismus erst in den Neunzigerjahren geworden. Die Herausbildung einer antideutschen Strömung, die den antizionistischen Konsens der Linken offensiv anging und vehement für eine unbedingte Solidarität mit Israel eintrat, führte zu einer tiefen Spaltung der außerparlamentarischen Linken. Die Haltung zu Israel wurde zu einem Unterschied ums Ganze, sodass kaum noch von „einer“ Linken gesprochen werden kann. In der vorliegenden Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, wie eine Strömung wie die Antideutschen, die es vergleichbar in keinem anderen Land gibt, entstanden ist. Dazu werden die entscheidenden Auseinandersetzungen auf dem Weg zu dieser Entwicklung nachgezeichnet. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Entstehung der Antideutschen gelegt. Die Grundlagen für ihre Entstehung bildeten sich im Zuge der Wiedervereinigung. Ein großer Teil der radikalen Linken fürchtete, dass mit einem vereinten Deutschland ein „Viertes Reich“ drohe. Gegen die Wiedervereinigung bildete sich eine breite Bewegung, die sich selbst antinational und antideutsch nannte.[9] Im Anschluss wird die Verschärfung der Positionen in der antinationalen Linken untersucht. Der Aufbau folgt einer chronologischen Ordnung. Dabei zeigt die Arbeit in einer Geschichte von Spaltungen, die zentral für die Entwicklung der Antideutschen waren, auf, wie traditionelle Essentials der Linken, wie der positive Bezug auf die Arbeiterbewegung, zurückgelassen werden, und sich nach dem Anschlag vom 11. September und der Eskalation der Nahost-Konflikts eine fundamental proisraelische und proamerikanische Position herausbildete. Die Antideutschen erklärten, der Anschlag auf das World Trade Center sei antisemitisch motiviert gewesen und Ausdruck eines islamischen Faschismus. Mit dem Krieg gegen den Irak erreichte die Spaltung der Linken ihren Höhepunkt. Die Antideutschen feierten den Krieg als den „erste[n] antifaschistische[n] Waffengang im neuen Jahrhundert“[10]. Ein Exkurs widmet sich der Wertkritik, da ihr der dominante Teil der Antideutschen anhängt. In der Wertkritik liegen die theoretischen Grundlagen für den Bruch, den die Antideutschen mit den meisten linken Grundüberzeugungen vollzogen haben. In einem Ausblick werden die Möglichkeiten einer weiteren Entwicklung der Antideutschen diskutiert. Zwar gibt es inzwischen einige Veröffentlichungen, die sich mit einem Antisemitismus von links befassen, aber es existiert noch keine wissenschaftliche Untersuchung, die sich mit den Antideutschen befasst. So musste für diese Arbeit auf die Originalquellen zurückgegriffen werden, die in diesem Fall aus den Beiträgen der widerstreitenden Protagonisten der Debatten bestehen. Im Mittelpunkt stehen Texte aus den Publikationen, in denen die Antideutschen hauptsächlich veröffentlichen: „Jungle World“, „Bahamas“ und „Konkret“. Für die Entstehungsgeschichte der Antideutschen war neben „Konkret“ der „Arbeiterkampf“, die Zeitung des Kommunistischen Bundes, die zentrale Quelle. Die ausgewerteten Texte sind als Debatten-Beiträge immer in der Auseinandersetzung verfangen und mussten daher auch dementsprechend gewichtet werden. 2. Entstehung der Antideutschen 2.1. Vorgänger und Vordenker Die antideutsche Linke konnte sich in den Neunzigerjahren mit ihrer Kritik an der deutschen Linken auf einige Denker beziehen, die bereits in den Siebzigerjahren und Achtzigerjahren Antisemitismus, Antizionismus und Geschichtsvergessenheit der Linken kritisiert hatten. Dies waren vor allem der Holocaust-Überlebende Jean Améry, der schon früh den entstehenden Antizionismus als versteckten Antisemitismus geißelte, die intellektuellen Außenseiter Eike Geisel, Wolfgang Pohrt und Moishe Postone, dessen Aufsatz zu Antisemitismus und Nationalsozialismus zu den theoretischen Schlüsseltexten vor allem der wertkritischen Strömung der Antideutschen geworden ist.[11] Gemeinsam ist ihnen, dass sie dem Anspruch der Neuen Linken, aus einem Bruch mit der Tätergeneration hervorgegangen zu sein, entgegentraten. Indem die Neue Linke selbst erlittene obrigkeitsstaatliche Repression als eben­bürtig mit der des Dritten Reiches betrachtete, was unter anderem in der inflationären Brandmarkung der Verhältnisse als faschistisch deutlich wurde, machten sie die Opfer des Dritten Reiches unsichtbar. Israel betrachteten sie nicht als Zufluchtsort der Holocaust-Überlebenden, sondern als imperialistischen Vorposten.[12] Diese Vordenker waren nicht die Einzigen, die sich mit dem Verhältnis der Linken zu Israel kritisch befasst hatten. Auch der Journalist Henryk M. Broder sowie Micha Brumlik und Dan Diner bekämpften bereits Anfang der Achtzigerjahren den Antizionismus der deutschen Linken, nahmen jedoch frustriert durch ihre Wirkungslosigkeit ihren Abschied von der Linken.[13] Pohrt, Geisel, Améry und Postone sind jedoch trotz aller Kritik einer radikal gesellschaftsverändernden linken Perspektive verbunden geblieben. Oder wie Geisel es formulierte: „Das Problem ist nicht, was meine Feinde tun, wie Hannah Arendt sagt, sondern das, was meine Freunde tun. Deshalb habe ich mich kritisch mit der Friedensbewegung und mit den Alternativen auseinandergesetzt, weil die doch angeblich etwas anderes wollten als das, was Kohl und Genscher wollten.“[14] Der Einfluss, den die Texte von Améry, Pohrt, Postone und Geisel auf die antideutsche Linke ausübten, ist unverkennbar. Kaum ein Text dieser Strömung versäumt es, sich mit Zitaten von ihnen Autorität zu verleihen. Als organisatorischer wie theoretischer Vorgänger der Antideutschen ist der Kommunistische Bund (KB) zu nennen. Im KB bildete sich im Zuge der Wiedervereinigung mit der so genannten KB-Minderheit eine Position heraus, die zum Entstehen der ersten antinationalen Bewegung entscheidend beitrug. Die „Minderheitler“ spielten in der Entwicklung der antinationalen und antideutschen Linken eine herausgehobene Rolle. Einige Bedingungen für das Entstehen der antinationalen Position wurden schon früh im KB gelegt. 2.1.1. Der ehrbare Antisemitismus – Jean Améry Jean Améry (1912–1978) war Kulturkritiker, Philosoph, Schriftsteller und ist durch seine Essays über Auschwitz und das Weiterleben danach bekannt geworden.[15] Geboren als Hans Maier in Österreich emigrierte er 1938 nach Belgien. Dort wurde er nach dem Einmarsch der Deutschen interniert und nach Frankreich gebracht. Er konnte fliehen und kehrte nach Belgien zurück, wo er sich dem Widerstand anschloss, verhaftet, gefoltert und nach Auschwitz deportiert wurde. Nach dem Krieg zog er nach Brüssel und nahm den Namen Jean Améry an, um seine Verbundenheit mit Frankreich zu demonstrieren. Da er seine Texte weiterhin auf Deutsch verfasste, zunächst aber nicht in der BRD publizieren und die Bundesrepublik auch nicht betreten wollte, veröffentlichte er seine journalistischen Arbeiten in der Schweiz. Zu einer Ikone der Antideutschen ist Améry neben seiner Biografie als Nazi-Opfer und seiner Unversöhnlichkeit mit Deutschland vor allem durch seine Kritik am Antizionismus der Linken geworden. Gerhard Scheit würdigt ihn in der antideutschen Zeitschrift „Bahamas“ als Vordenker.[16] Sein Diktum, dass der „Antisemitismus […] im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke“[17] enthalten sei, gehört zum ständig wiederholten Zitatenfundus antideutscher Publikationen. Der Text über den Antisemitismus, der „wiederum ehrbar“ geworden sei, drückt laut Scheit Amérys Erschütterung darüber aus, dass ausgerechnet die Linke „zu einem Faktor geworden ist, der die Existenz Israels und die Sicherheit der Juden unmittelbar gefährdet“:[18] „Wenn aus dem geschichtlichen Verhängnis der Juden- beziehungsweise Antisemitenfrage, zu dem durchaus auch die Stiftung des nun einmal bestehenden Staates Israel gehören mag, wiederum die Idee einer jüdischen Schuld konstruiert wird, dann trägt hierfür die Verantwortung eine Linke, die sich selber vergisst.“[19] Améry hoffte, auf die jüngere Generation einwirken zu können und fühlte sich trotz dieser Entwicklung der Linken weiter zugehörig. 2.1.2. Im Hause des Henkers – Eike Geisel Eike Geisel war in den Siebzigerjahren noch ein Kritiker des Zionismus gewesen. So schrieben er und Mitherausgeber Mario Offenberg im Vorwort zu einem Buch von Nathan Weinstock über den Nahost-Konflikt: „Der Zionismus gibt vor, die angeblich ewige jüdische Frage mit der Emigration nach Palästina zu lösen. In Wirklichkeit hat er für Juden dort nichts zu bieten als das ‚größte jüdische Ghetto der Geschichte‘.“[20] In den Achtzigerjahren wurde Geisel einer der profiliertesten Kritiker des linken Antizionismus. Auch wehrte er sich gegen jede Beschönigung des jüdischen Lebens in Deutschland. Mit seinem polemischen Stil war er ein „unnachgiebiger Kritiker des deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches“, schrieb sein Verleger Klaus Bittermann über ihn.[21] Wolfgang Pohrt charakterisierte den 1997 gestorbenen Eike Geisel in seinem Nachruf als jemanden, der an den Menschen hing, „in deren Leben Auschwitz nun mal die zentrale Rolle spielte“.[22] Als „Erfahrung der letzten Jahrzehnte“ galt für Geisel, dass „in Deutschland Erinnerung die höchste Form des Vergessens darstellt“.[23] Mit seinen Polemiken zielte er auf die Verdrängung des Holocaust im Bewusstsein der Deutschen. Er kritisierte, dass diese anstatt die Frage zu beantworten, „warum die Deutschen wie eine Hammelherde hinter ihren Führern hergetrottet waren“, sich lieber „mit dem in eine Frage gekleideten Vorwurf [beschäftigen], warum die Juden sich damals nicht gewehrt hätten, warum sie wie Schafe zur Schlachtbank gegangen seien.“[24] Der Linken warf er vor, einen entscheidenden Anteil an der Geschichtsvergessenheit zu haben. „Den wirklichen Durchbruch aber schafft erst die Linke. Sie […] vervollkommnete die Mystifizierung der Geschichte, indem sie das Schicksal der Juden zum abstrakten Symbol, zum wiederverwertbaren Fetisch, zur Anstecknadel und zur Gesinnungsbrosche vernutzte.“[25] Die Friedensbewegung bezeichnete er als „neue Heimatbewegung“.[26] In Anlehnung an Adorno wollte er die Linke daran erinnern, wo sie wohne: „Nämlich im Hause des Henkers.“[27] In Bezug auf Israel warf er der deutschen Linken vor, sie habe vergessen, „daß nicht die Glorie Herzls über Israel schwebt, sondern der traumatisierende Schatten Hitlers, und aus diesem Vergessen erhebt sich der Antisemitismus in neuer Gestalt“.[28] Ähnlich wie später die Antideutschen diagnostizierte Geisel bei der Linken eine Theorie-Feindschaft, die er als verkappten Antisemitismus begriff: „Was man vor Jahren noch kritisieren konnte, dass nämlich der neue Patriotismus notwendig antisemitische Züge annehmen werde, das kann man heute nur noch registrieren wie den virulenten Hass auf alles Fremde und das heftige Ressentiment gegen Theorie.“[29] Seine Polemiken dürfen auch als stilistisches Vorbild für viele antideutsche Autoren gelten. So bezeichnete Geisel die Deutschen als „Otto Normalvergaser“[30] oder spottete über den stereotypen „Beweis“, dass jemand kein Antisemit sein könne, weil er einige Juden zu seinen besten Freunden zählt: „Some of my best friends are German.“[31] 2.1.3. Enttäuscht von der deutschen Linken – Moishe Postone Der US-amerikanische Historiker und Sozialwissenschaftler Moishe Postone lebte und studierte zwischen 1972 und 1983 in Frankfurt am Main, wo er an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität promovierte. Früh wurde er zu einem Kritiker der deutschen Linken und ihres Verhältnisses zum Nationalsozialismus. Bereits 1979 veröffentlichte er seinen Text „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ in der Frankfurter Zeitschrift „Diskus“.[32] In diesem kritisierte er die Geschichtsvergessenheit der deutschen Linken. Er warf ihr vor, sie würde sich auf die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Widerstands gegen den Nationalsozialismus beschränken. Damit würde sie einer „historische[n] Konfrontation mit dem Dritten Reich“ aus dem Weg gehen.[33] Postone forderte die deutsche Linke auf, sich mit dem konkreten Prozess der Vernichtung zu beschäftigen, um die „QUALITATIVE BESONDERHEIT“ des Holocaust verstehen zu können [Hervorhebung i.O.].[34] Da sie diese Konfrontation vermied, sei die deutsche Linke nicht fähig, die Besonderheit der deutschen Vergangenheit zu erkennen. Das zeige sich unter anderem darin, dass sie lieber den Terminus Faschismus anstatt Nationalsozialismus verwendet. Dadurch ginge die die spezifisch deutsche Komponente des Nationalsozialismus, nämlich die Vernichtung der europäischen Juden, verloren.[35] „[S]owohl die nicht-dogmatische Linke als auch die orthodoxen Marxisten neigten dazu, den Antisemitismus als Randerscheinung des Nationalsozialismus zu behandeln. […] Das Ergebnis ist, dass die Vernichtungslager entweder als bloße Beispiele imperialistischer (oder totalitärer) Massenmorde erscheinen oder unerklärbar bleiben.“[36] 1985 wandte Postone sich mit einem offenen Brief an die deutsche Linke, in dem er sich „[n]icht nur von Grund auf enttäuscht und erbittert, sondern emotional erschüttert“ zeigte.[37] Der Grund für seine Erschütterung lag im Desinteresse, das die deutsche Linke am Besuch von Helmut Kohl und Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg zeigte, auf dem auch SS-Mitglieder begraben sind. Dieses Ereignis war von der deutschen Linken nahezu unbeachtet geblieben, während sie zu einer großen Anti-Reagan-Demonstration in Hamburg mobilisierte. „[W]enn Hunderttausende bereit sind, gegen den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren, und nur ein paar Hundert gegen die Rehabilitierung der Nazi-Vergangenheit, denke ich schon, dass der erste Anlass instrumentalisiert worden ist.“[38] Der Besuch in Bitburg war für Postone ein Symbol dafür, dass mit der Nachkriegszeit und den damit verbundenen Beschränkungen Deutschlands endgültig abgeschlossen werden sollte. „Daß so viele auf der Linken die ganze Angelegenheit offenkundig als eine zweitrangige Störung betrachten, als ein Stück Show-Business ohne politische Bedeutung, bringt ein Maß von Blindheit zum Ausdruck, das seinerseits nur bestätigt, wie weitgehend die fundamentale Verdrängung im Kern des nachkriegsdeutschen sozialen Bewußtseins die Gegenwart durchdrungen hat und an eine neue Generation übertragen worden ist.“[39] 2.1.4. „Eigentlicher Vordenker“ – Wolfgang Pohrt Der Stuttgarter Publizist und Sozialwissenschaftler, der als „Konkret“-Autor seit den Achtzigerjahren die deutsche Linke immer wieder provozieren konnte und laut Konkret-Herausgeber Gremliza ihre „linke deutsche Gemütlichkeit“[40] gestört hatte, inspirierte in den Neunzigerjahren mit seinen Polemiken die antinationale und antideutsche Linke; er wurde zu deren „eigentliche[n] Vordenker“[41], was sich auch darin zeigt, dass die Antideutschen bis heute häufig aus seinen Texten zitieren.[42] Mitte der Siebzigerjahre hat Pohrt an der Pädagogischen Hochschule Lüneburg gemeinsam mit Eike Geisel gearbeitet.[43] In den Achtzigerjahren wandte sich Pohrt hauptsächlich gegen die damalige Friedensbewegung, die er eine „deutschnationale Erweckungsbewegung“[44] nannte, da er in ihr einen neuen gegen die USA gerichteten Nationalismus sah. „Eine Friedensbewegung, die keine Parteien und Klassen mehr, sondern nur noch Deutsche kennt, kann nur einen Teilerfolg erringen: die endgültige Niederlage der Linken.“[45] Pohrt vermutete, dass in Deutschland weiterhin ein virulenter Antisemitismus herrsche, da es in Deutschland aber kaum noch Juden gäbe, würde sich dieser Hass auf Israel richten.[46] So bezeichnete er die Solidarität mit der PLO als eine Parteinahme für einen „großen militanten Heimatvertriebenenverband“ und als Ausdruck des Bedürfnisses, die beschädigte nationale Identität wiederherzustellen.[47] Der Antizionismus der Linken diene der psychischen Entlastung von der Haftung für den Holocaust. Im Zweiten Golfkrieg gehörte Pohrt zu den Kriegsbefürwortern.[48] Der Publizist Robert Kurz, heute ein Kritiker der Antideutschen, sah diese Position als „Startschuss für die antideutsche Ideologie, deren Protagonisten sich dem Pohrtschen disparaten Opus bedienten wie Kleptomanen beim Kaufhausdiebstahl“.[49] Pohrt hat sich in der Zwischenzeit von den Antideutschen abgewandt und äußerte in einem Vortrag in Berlin und in einem 2004 erschienenen Buch scharfe Kritik an ihnen.[50] Dass er zum Vordenker der Antideutschen werden konnte, erklärte er sich mit einer „Affinität zur Programmatik“[51], die seine früheren Texte besessen hätten, und bezeichnete seine damaligen Analysen als Fehler: „Ich habe 1989ff in den Kategorien von 1933 interpretiert – ich hatte keine anderen. Damals war es ein Irrtum, heute ist es Ideologie geworden.“[52] 2.1.5. Das linke Trüffelschwein – Der Kommunistische Bund (KB) Vor seiner Auflösung im April 1991 hatte der Kommunistische Bund (KB) gerade noch etwa 400 Mitglieder.[53] Trotzdem hatte er eine bedeutende Position innerhalb der deutschen Linken und war bis zuletzt ein „anregender und organisierender Faktor in einem Spektrum, welches von den Autonomen bis zum linken Rand der Grünen reichte“.[54] Zudem spielte der KB eine zentrale Rolle für das Entstehen der antideutschen Strömung. 1971 gegründet, gehörte der KB zu den in der Folge der „proletarischen Wende“ der Studenten­bewegung entstandenen K-Gruppen. Die Organisationen dieses Spektrums bemühten sich um eine Rekonstruktion der 1956 vom Bundes­verfassungs­gericht verbotenen KPD. Sie wollten an die KPD-Politik während der Zwanziger- und Dreißigerjahre in der Weimarer Republik anknüpfen.[55] In seinen besten Zeiten hatte der KB mehrere Tausend Mitglieder. Von den anderen K-Gruppen wie der KPD/ML oder dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) unterschied er sich vor allem dadurch, dass er finanziell und politisch unabhängig war und nicht an die Kommunistischen Parteien der Sowjetunion oder Chinas angebunden war. So war im KB auch die Bildung von Strömungen erlaubt, was in anderen K-Gruppen als „Fraktionismus“ mit dem Ausschluss bestraft wurde. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal des KB zu anderen K-Gruppen war sein pessimistischer Geschichtsblick. Bis in die Achtzigerjahre dominierte die so genannte Faschisierungsthese den KB. Damit wurde die „Möglichkeit eines neuen Faschismus als aktuelle Gefahr“ begriffen.[56] Daher bestritt er die von andern K-Gruppen behauptete „Linkswendung der Massen“[57] und befürchtete stattdessen eine „schrittweise Faschisierung von Staat und Gesellschaft“[58]. Mit dem Bezug auf die Neuen Sozialen Bewegungen, wie die Anti-AKW-Bewegung, vollzog der KB ab Mitte der Siebzigerjahre eine Abkehr vom Proletariat als zentralem Bezugspunkt. Diese Politik, die auf die neuen Protestbewegungen zielte und versuchte, diese „ein bißchen zu radikalisieren und effizienter zu formieren“[59], machte den KB vergleichsweise erfolgreich. Der Marburger Politikwissenschaftler Georg Fülberth beschrieb den KB aufgrund seiner Fähigkeit, neue Themen, die in der Gesellschaft auftauchten, „in seine eigene Politik aufzunehmen, mit älteren Theorie-Elementen zu amalgamieren und sie somit zumindest für sich selbst nach links hin zu sortieren“, als „linkes Trüffelschwein“.[60] Nach einer Spaltung 1979, bei der einige zentrale Mitglieder als „Gruppe Z“ zu den Grünen wechselten, führte ein massiver Mitgliederverlust dazu, dass der KB mit der von ihm herausgegeben Zeitung „Arbeiterkampf“ (AK) immer mehr zu einem Zeitungsprojekt wurde.[61] Der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten in Osteuropa, die Auflösung der DDR und die anstehende Wiedervereinigung Deutschlands läutete auch das Ende des KB ein. Im Streit um die Wiedervereinigung bildeten sich zwei entgegengesetzte Positionen, die schließlich zur Selbstauflösung des KB führten. Die Bruchlinien hatten sich jedoch schon ab 1985 innerhalb des KB entwickelt – damals allerdings noch nicht anhand der Frage um „Antinationalismus“, sondern um die Faschisierungsthese.[62] Ab 1985 gab es im KB Versuche, die These zu revidieren, da eine Fa­schisierung bisher nicht ein­getreten sei.[63] Innerhalb des KB konnte in dieser Frage allerdings keine Einig­keit erzielt werden. Be­sonders die Frankfurter Ortsgruppe um Detlef zum Winkel wehrte sich gegen eine Revision der These.[64] Zwar sahen auch die Frankfurter, dass die innen­politische Prognose falsch gewesen war, aber zum Winkel argu­mentierte, dass die Aufhebung der Faschisierungsthese der BRD eine Nor­malität bescheinige, die sie als „Nachfolgestaat des deutschen Fa­­schismus“ nicht habe.[65] Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung brach der Kon­flikt dann richtig auf und vermischte sich mit einem Streit um die von Teilen als undemokratisch empfundenen KB-Strukturen.[66] Es bildeten sich zwei einander aus­schließende Positionen, die „Mehrheit“ und „Minderheit“ genannt wurden. Dennoch bestand der KB zunächst als organisatorische Hülle für beide Strömungen fort.[67] Am 20. April 1991 wurde von etwa 200 noch verbliebenen Mitgliedern und Sympathisanten die Auflösung des KB beschlossen.[68] Die „Minderheit“ nannte sich nach der endgültigen Trennung „Gruppe K“. Ihre Mitglieder wie Jürgen Elsässer, Matthias Küntzel oder Heiner Möller spielten in der Folge eine herausgehobene Rolle in der antinationalen Linken. Die Gruppe K gab auch die Zeitschrift „Bahamas“ heraus, die bis heute existiert und sich zur Plattform der extremsten antideutschen Position entwickelte. 2.2. Die Linke und der Zusammenbruch des Sozialismus Der Zusammenbruch der Sowjetunion stürzte die gesamte Linke in die Orientierungslosigkeit. Mit der Auflösung der so genannten realsozialistischen Staaten und dem „Globalwerden der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ verlor die Linke einen weltgeschichtlichen Bezugsrahmen, für den die Oktoberrevolution von 1917 stand.[69] Für Anhänger wie für Gegner des Stalinismus hatte der real existierende Sozialismus eine welthistorische Chance symbolisiert und stellte damit implizit wie explizit ein wichtiges Bezugsmodell für die westdeutsche Linke dar.[70] Die Zeit zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 führte die Linke in eine zusätzliche Sinnkrise und führte zu massiven Zerfallserscheinungen. Es stellte sich die Frage, ob das Projekt der Linken an ein Ende gekommen war. Jan Philipp Reemtsma konstatierte: „Die Linke hat nicht nur welthistorisch verloren, sondern es gibt sie nicht mehr.“[71] In der Folge verschwanden nicht wenige linksradikale Organisationen von der gesellschaftlichen Bildfläche.[72] Die Linke war von den Auswirkungen des Vereinigungsprozesses, wie der plötzlichen nationalen Euphorie, völlig überrascht worden. Auch die Tatsache, dass die Bevölkerung der DDR beinahe geschlossen in die Arme des „Imperialismus“ überlief, stellte so manches Weltbild in Frage.[73] Kaum eine Gruppierung „überstand die total kontrovers geführten Diskussionen über die Bewertung der Wiedervereinigung und der für die Linke daraus zu ziehenden Konsequenzen unbeschadet“.[74] Aus der Ablehnung der Wiedervereinigung entstand in der radikalen Linken eine neue Strömung, die sich selbst antinational nannte, weil sie durch die Wiedervereinigung einen neuen deutschen Nationalismus fürchtete. Die Strömung bestand zunächst aus durch ihre Gegnerschaft zu einem vereinten Deutschland politisch heimatlos gewordenen Einzelpersonen, aber auch Mitgliedern des KB und anderer Organisationen. Diese sammelten sich in Diskussionszirkeln, wie dem im Dezember 1989 gegründeten Hamburger „Roten Forum“, das als erstes den Slogan „Nie wieder Deutschland“[75] in Umlauf brachte, der sich in den folgenden Jahren zu einem Schlachtruf der antinationalen Linken entwickeln sollte.[76] 2.3. Radikale Linke und KB-Minderheit – Folgen der Wiedervereinigung Bereits im April 1989 hatte eine Gruppe von Linken in Hamburg beschlossen, eine neue strömungsübergreifende Plattform mit dem Namen „Radikale Linke“ (RL) ins Leben zu rufen. Die Gründungsmitglieder dieser Plattform beschrieb der Journalist und Mitbegründer Oliver Tolmein als „Noch-Grüne, Kommunisten, Unorganisierte“.[77] Initiatoren der RL waren vor allem Teile des ökosozialistischen Flügels der Grünen. Einige, wie Rainer Trampert und Thomas Ebermann, traten 1990 mit der Perspektive der „Radikalen Linken“ aus ihrer Partei aus. Andere wie Jutta Ditfurth blieben vorerst bei den Grünen. Die RL sollte nach eigener Zielsetzung ein „Kristallisationspunkt für die radikale Linke in Deutschland“[78] werden. Dabei war sie nicht auf politische Praxis hin ausgelegt; vielmehr dachte man bei der Gründung an einen „gepflegten Diskurs“[79], der in den ihr nahestehenden Zeitungen und Zeitschriften stattfinden sollte. Die anfängliche Ausrichtung der Radikalen Linken war auch nicht antinational. Der Schwerpunkt lag in der Auseinandersetzung mit den Grünen, die sich immer deutlicher in Richtung Regierungsbeteiligung orientierten. In den „Grundlagen der Radikalen Linken“[80] wurden daher vor allem der „rosa-grüne“ Anpassungsdruck als gesellschaftlicher Trend kritisiert. Für die RL bleibe nur die Rolle der „Opposition im Zeitalter der rosa-grünen Besoffenheit“.[81] Die „Grundlagen“ konstatierten eine „Modernisierung des Kapitalismus“: Gleichzeitig mit dem Versuch, ihn umweltverträglicher, frauenfreundlicher und friedlicher zu machen, setze eine soziale Deregulierungsoffensive ein.[82] Der Konsens für diese Modernisierung sei weit gefächert und reiche von den Grünen über DKP und SPD bis zum Heiner-Geißler-Flügel der CDU.[83] Die Radikale Linke wollte dagegen die „Kraft der Negation“ sein.[84] Kurze Zeit später wurde dieser Text von den historischen Ereignissen überholt. Infolge der Maueröffnung am 9. November 1989 radikalisierte sich die RL und wandte sich mit Blick auf die Wiedervereinigung gegen die „nationale Besoffenheit“, die sie nach dem Einsetzen der Wende zu erkennen glaubte.[85] So wurde beim vierten Treffen der RL am 20./21. Januar 1990 kurzfristig die Tagesordnung geändert und unter dem Titel „Nie wieder Deutschland“ eine Erklärung gegen die Wiedervereinigung beschlossen.[86] Auch auf den Kommunistischen Bund hatte die neue Situation beträchtliche Auswirkungen. In der letzten gemeinsamen Erklärung im Dezember 1989 erklärte das Leitende Gremium (LG) des KB: „Wir lehnen die Wiedervereinigung nicht ge­zwungener­maßen oder unwillig, nicht bedrückt oder als Verzicht von etwas ab, das man eigentlich gern hätte. Wir lehnen sie ab, weil es nach dem dritten kein viertes Reich geben darf und weil wir Internationalisten sind. […] zu­sammen wollen wir ‚Deutschland’ bekämpfen und durchsetzen was ansteht: Die Anerkennung der DDR!“[87] In der auf die LG-Erklärung folgenden Debatte bildeten sich allerdings zwei Richtungen heraus, die nach den Mengenverhältnissen „Mehrheit“ und „Minderheit“ genannt wurden.[88] Die Mehr­heit war der Ansicht, dass man mit der Tatsache Wiedervereinigung um­zu­gehen habe und orientierte sich in Richtung PDS, während die Minderheit die Auffassung vertrat, die Ver­einigung dürfe nicht akzeptiert werden und müsse bis „fünf nach zwölf“[89] be­kämpft werden. Die BRD-Linke müsse „den Haß auf das eigene Vaterland schüren und es bekämpfen“.[90] Der Blick der Minderheit auf die Wiedervereinigung war historisch-moralisch begründet, sie ver­suchten aus Sicht der Opfer des Nationalsozialismus zu argumentieren und standen damit proto­typisch für die spätere antideutsche Linie.[91] Die Minderheit lehnte die Orientierung auf die PDS und die Zusammenarbeit mit DDR-Linken ab, weil das eine Akzeptanz des Einheitsprozesses darstellen würde.[92] Sie befürchtete, dass nach einer Wiedervereinigung die „innerimperialistischen Widersprüche beim Wegfall des gemeinsamen Gegners wieder aufbrechen und eskalieren würden – bis hin zum Krieg“.[93] Ihre uneingeschränkte Ablehnung der Wiedervereinigung brachte die „Minderheit“ wieder mit einigen ehemaligen KB- und Grünen-Mitgliedern der „Gruppe Z“[94], wie Thomas Ebermann und Rainer Trampert in der RL zusammen. Die „Minderheit“, versuchte die antinationale Position in der RL voranzutreiben. Die „Mehrheit“ kritisierte die sich als „Kraft der Negation“ ver­stehende RL: Für eine solche Art der Opposition seien die Bahamas oder die Kanarischen Inseln „der hinreichend weit entfernte und klimatisch be­kömmliche Ort“.[95] 2.4. „By no means unified!“ – Kampagne gegen die Wiedervereinigung Die Aktivitäten der westdeutschen Linken gegen die Wiedervereinigung spielten sich nahezu alle im Rahmen der RL ab. Für den 12. Mai 1990 mobilisierte sie zusammen mit der KB-Minderheit und Einzelpersonen zu einer „Demonstration gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas und die Annexion der DDR“[96] nach Frankfurt. Unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ sollte die „Initiative ergriffen werden, den Widerstand gegen die Wiedervereinigung“ sichtbar zu machen und die „Volksgemeinschaft der Demokraten“ zu provozieren.[97] Die linken Gegner der Wiedervereinigung befürchteten ein „Viertes Reich“ und einen aggressiven deutschen Nationalismus. Dazu beigetragen hatten die Wahlerfolge der Republikaner und Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur deutschen Ostgrenze, die als unverhohlene Drohung gegenüber Polen interpretiert wurden.[98] Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Beschwichtigungen, ein Viertes Reich sei nicht geplant, [sind] wirklichkeitsfremd, werden ‚Reiche’ heute doch weniger durch Einsatz von Armeen als durch Kontrolle des Weltmarkts gebaut. Ein ökonomischer und politischer Koloß in der Mitte Europas, der sich auf seine Identität mit dem deutschen Nationalstaat zwischen 1871 und 1945 beruft, ist ein Viertes Reich“.[99] Neben der Vergangenheit fürcheten sie auch die vermutete ökonomische Stärke eines vereinigten Deutschlands. „Ein vereinigtes Deutschland wird die ökonomische Hegemonie über West- und Osteuropa besitzen und die politische Führung behaupten. Imperialistischer Größen- und Eroberungswahn und eine auch militärische Dynamik könnten die Folge sein.“[100] Das zentrale Argument gegen die Wiedervereinigung war die deutsche Vergangenheit. So hieß es im Aufruf zur Demonstration: „Es ist das Land, in dem selbst der Faschismus in einer einzigartigen niederträchtigen, von Vernichtungswillen geprägten Form, als Nationalsozialismus an die Macht gebracht wurde. Allein in der Teilung Deutschlands war eine friedlichere Entwicklung angelegt.“[101] Der Aufruf beschreibt diese Position als „antideutsche“: „Wir halten die antideutsche Haltung für die einzig richtige. Nicht weil wir uns überwiegend hier geborene als die besseren Deutschen profilieren möchten oder glauben, uns aus der Geschichte dieses Landes stehlen zu können. Sondern weil wir in der entschiedenen Opposition gegen die Wiedervereinigung die einzige Möglichkeit sehen, uns der Verlängerung der blutigen deutschen Geschichte entgegenzustellen.“[102] Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis der westdeutschen Linken getragen; mehr als 100 Organisationen und Gruppen hatten sich zur Teilnahme entschlossen.[103] Dem Aufruf folgten etwa 14.000 Menschen.[104] Die Demonstration stellte knapp ein Jahr nach ihrer Gründung auch den Höhepunkt der „Radikalen Linken“ dar. In der sehr heterogen zusammengesetzten Koalition aus Linken unterschiedlicher politischer Herkunft gab es Einigkeit nur in Bezug auf die Ablehnung der Wiedervereinigung. Diese Übereinstimmung wurde derart unterschiedlich begründet, dass spätere Auseinandersetzungen abzusehen waren. Die Uneinigkeit im Bündnis zeigte sich schon während der „Nie-wieder-Deutschland“-Demonstration. Einige autonome Zusammenhänge erwarteten in ihren Redebeiträgen einen massenhaften Widerstand von unten gegen das sich entwickelnde neue Deutschland, während beispielsweise die KB-Minderheit die deutsche Bevölkerung von Rassismus und Nationalismus getrieben sah.[105] 2.5. Wahlboykott und Niedergang der Radikalen Linken Kurz nach der als Erfolg gewerteten Großdemonstration begannen die Wider­sprüche in der RL aufzubrechen. Auf ihrem Juni-Kongress 1990 beschloss die RL eine nächste Großdemonstration für den 3. November. Diese De­monstration fand nicht mehr unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ statt, sondern benutzte eine Zeile aus Paul Celans „Todesfuge“ als Slogan: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Mit nur etwa 8000 Demonstranten war sie wesentlich schlechter besucht.[106] Zuvor hatte der antinationale Flügel in der RL versucht, die provokante „Nie-Wieder-Deutschland“-Kampagne fortzuführen und dafür am geschichtsträchtigen 9. November in der „Heldenstadt“ Leipzig zu demonstrieren. Jedoch wurde dies von einer Mehrheit in der RL abgelehnt, die die Leipziger Montagsdemonstranten nicht abschrecken wollte. Die Unter­legenen werteten dies als Verzicht auf eine antinationale Schwerpunktsetzung.[107] Auch in Bezug auf die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember 1990, auf die sich Teile der RL und andere Gruppen konzentrierten, existierte keine übereinstimmende Position. Die Minderheitsfraktion des KB rief mit der Parole „Keine Stimme für Deutschland – Reichstagswahlen ohne uns“ zum Wahl-Boykott auf: „Nicht weil es Wahlen sind, sondern weil es diese Wahlen sind [Her­vorhebung i. O.].“[108] Jedwede Beteiligung an den Wahlen stelle eine Legiti­mation der Wiedervereinigung dar. „Wir müssen versuchen, den Wahlkampf zu nutzen, antinationale Politik ins Bewußtsein zu rücken.“[109] Während die „Minder­heit“ eine „PDSierung in der bundesrepublikanischen Linken“[110] be­fürchtete, hatte sich ein Teil der RL ähnlich wie die KB-Mehrheit inzwischen auf die PDS zubewegt. Andere wie Jutta Ditfurth traten als Kandidaten der Grünen an. Nach erfolgter Wiedervereinigung klang das Interesse an antideutscher Politik bei vielen Linken schnell ab. Als klar wurde, dass nicht direkt ein „Viertes Reich“ etabliert werden würde, nahm ein Groß­teil der Linken Abstand von der antinationalen Orientierung. „Manche unserer Prognosen aus dem letzten Winter treffen heute nicht genau zu“[111]. Da­her sei es unangebracht, „Assoziationen zum Nazifaschismus“ herzustellen.[112] Der Teil der RL, der an einer antideutschen Ausrichtung festhalten wollte, begründete seine Haltung mit immer aggressiveren antisemitischen Aktionen, einer von Regierungs­seite initiierten Diskussion um die Oder-Neiße-Grenze, der Asylrechtsdebatte und drohenden Bundes­wehreinsätzen außerhalb des NATO-Territoriums.[113] 3. Verschärfung und Klärung der Positionen 3.1. Die antinationale Linke und der Golfkrieg Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen das Emirat Kuwait. Nach mehreren UNO-Resolutionen, einem Handelsembargo und einem Ultimatum begann am 17. Januar 1991 die „Operation Wüstensturm“ unter Führung der USA. Mit Kriegsbeginn ließ Saddam Hussein Israel, das sich nicht am Krieg beteiligte, mit insgesamt 39 Scud-Raketen beschießen, die entgegen Saddams Drohungen aber nicht mit Giftgas bestückt waren. Der Golfkrieg und die Bedrohung Israels sorgte für eine scharfe Auseinandersetzung in der gesamten Linken und verstärkte ihre Zersplitterung.[114] Zum ersten Mal seit dem Libanonkrieg 1982 rutschte die Auseinandersetzung um Israel wieder in den Fokus radikal-linker Politik und war damit auch ein Thema für die antideutsch-antinationale Strömung. Während die Friedensbewegung auf die irakische Besetzung Kuwaits und die Bedrohung Israels durch irakisches Giftgas kaum reagierte, erlebte sie eine Renaissance, als sich eine Militärintervention unter US-amerikanischer Führung abzeichnete.[115] Unter der Parole „Kein Blut für Öl“ fanden fast täglich Spontandemonstrationen statt. Am 26. Januar 1991 demonstrierten sogar Hunderttausende in Bonn.[116] In der vor allem durch pazifistische Überzeugungen und der Angst vor einer ökologischen Katastrophe motivierten Bewegung kam es auch immer wieder zu israelfeindlichen Äußerungen.[117] Die grundsätzliche Ablehnung von Krieg durch die Friedens­bewegung[118] rief auch Widerspruch hervor. So wandten sich unter Verweis auf den National­sozialismus und die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten eine Reihe von Altlinken wie Klaus Hartung in der „taz“, Hans Magnus Enzensberger im „Spiegel“ und Wolf Biermann in der „Zeit“.[119] Aber nicht nur zum links­liberalen Milieu gehörige Autoren wurden zu so genannten Bellizisten, die einen Krieg gegen den Irak befürworteten. Auch ein Teil der Linken aus dem „Nie-Wieder-Deutschland“-Spektrum be­fürworteten den Krieg gegen den Irak. Um die Zeitschrift „Konkret“, die bei den Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und innerhalb der „Radikalen Linken“ eine wichtige Rolle gespielt hat, sammelten sich Befürworter des Krieges gegen den Irak, die ihre Position mit der Bedrohung Israels be­gründeten. Dass Saddam Hussein Israel mit deutscher Giftgas-Technologie[120] be­drohte, nahmen sie als eine Verlängerung deutscher Geschichte wahr. In „Konkret“ war es vor allem Wolfgang Pohrt, der schon in den Achtzigerjahren ein exponierter Kritiker von Nationalismus und Antisemitismus in der deutschen Friedensbewegung war[121], der die Antikriegsbewegung am schärfsten kritisierte: „Man faßt es einfach nicht, daß in Israel Auschwitzüberlebende mit der Gasmaske nachts unter Sirenenalarm in den Schutzraum flüchten müssen, während die Kinder und Enkel der Massenmörder von einst hier gemütlich über das Verhältnis von erster und vierter Welt räsonieren oder sich fröhlich auf der Bonner Hofgartenwiese tummeln und nicht die Verteidigung der Bedrohten, sondern Frieden mit einem Aggressor fordern.“[122] Eine Neuauflage der Friedensbewegung bedeute für ihn, dass „die hiesige Linke im weitesten und im engen Sinn wirklich für alle Zeiten moralisch erledigt ist“.[123] Auch Eike Geisel kritisierte die Friedensbewegung in „Konkret“ auf das Schärfste, indem er darauf hinwies, dass diese die Bedrohung, die von irakischem Giftgas für Israel ausgehe, nicht wahrnehme. „Bei den ersten Demonstrationen gegen den Golfkrieg kam das Wort Gas nicht vor und erst recht nicht, wen es bedroht.“[124] Auch „Konkret“-Herausgeber Gremliza befürwortete, wenn auch etwas zögerlicher, den Krieg[125]: „Es macht, daß hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint […] Daß Menschen sterben müssen, damit andere leben können; […] daß daran mit Appellen zu Gewaltlosigkeit so wenig zu ändern ist wie mit klugscheißerischen Ratschlägen an die Insassen von Schutzräumen; daß also das Schreckliche, das jetzt geschieht, das jetzt Richtige ist […].“[126] Seiner Ansicht nach handelte es sich zwar um einen imperialistischen Krieg, der aber durch diesen Umstand alleine nicht ausreichend charakterisiert sei, da es sich auch um einen Krieg gegen die irakische Diktatur und für Israel handelte. Auch er zog Parallelen zur Befreiung Deutschlands durch die Alliierten.[127] Die Positionen von Pohrt und Gremliza sorgten in der antinationalen Linken für eine erbitterte Debatte über den Krieg und Israel. Obwohl sich sonst niemand aus dem „Nie-wieder-Deutschland“-Spektrum der klaren Kriegs­befürwortung anschließen wollte, hinterließ der Golfkrieg sowohl „Radikale Linke“ wie KB-Minderheit gespalten. Im KB kam es während des Golf­kriegs sogar zu einer teilweisen Annäherung der verfeindeten Flügel.[128] Mit­glieder der Minderheitenströmung wie Heiner Möller und Matthias Küntzel verteidigten in Übereinstimmung mit der „Mehrheit“ die Friedens­be­wegung, begriffen die Israel-Solidarität als Propaganda­instrument zur Schwächung der Anti­kriegsbewegung[129], und griffen Gremliza und „Konkret“ scharf an.[130] Auf der anderen Seite wandten sich Teile der Berliner „Minderheit“ gegen eine „eindeutige Parteinahme“, da der Krieg einen widersprüchlichen Charakter habe. Die Frank­­furter „Minderheit“ um den RL-Mitinitiator Detlef zum Winkel wollte sich nicht von der Gremliza und „Konkret“ distanzieren und forderte in einem Flugblatt „Schluß mit dem irakischen Raketenterror gegen Israel“ und kritisierte die unkritische Bezugnahme auf die Friedens­bewegung, der sie antisemitische Motive vorwarf.[131] Daraufhin musste sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie ins „Lager der imperialistischen Kriegstreiber“ übergelaufen sei.[132] Jürgen Elsässer verband beide Positionen. Er lehnte zwar den Krieg eindeutig ab, richtete seine Kritik aber an die deutschen „Raketenbauer“ und „Gift­gas­laboranten“, die er an israelische Gerichte ausliefern wollte und empfahl, „die anti­deutschen Proteste in Israel [zu] unterstützen“.[133] Wie groß die Differenzen innerhalb der „Nie-wieder-Deutschland“-Strömung waren, verdeutlicht auch die Frage nach der Kriegsbeteiligung Deutschlands. So sah Gremliza in der BRD keine Kriegspartei und kritisierte zugleich die Friedensbewegung als staatstragend, da auch die Bundesregierung gegen diesen Krieg sei, und sich aus ihrer bequemen Lage nicht befreien wolle.[134] Demgegenüber bemühte sich ein Großteil der KB-Minderheit, vor allem Küntzel, um den Nachweis der deutschen Kriegsbeteiligung durch Waffenhilfe, Bereitstellung von Krankenhausbetten und Kriegsfinanzierung.[135] Ein kleinerer Teil der Antinationalen nahm die Auseinandersetzung zum Anlass, um eine Debatte über den theoretischen Ansatz des Leninschen Anti­imperialismus zu führen, den sie für den Antizionismus verantwortlich machten, der Israel nur als „Brückenkopf des Imperialismus“ und nicht als Staat der Opfer des Holocaust betrachte.[136] „[D]ie enge Verknüpfung, teil­weise sogar Gleichsetzung von US-Imperialismus und Zionismus“ wurde als Fehler betrachtet, der durch die antiimperialistische Ideologie verursacht wurde.[137] Die Auseinandersetzungen um den Krieg und Israel bedeuteten eine doppelte Zäsur für die antideutsche Linke. Zum einen war – wenn auch noch minoritär – aus der Bedrohung Israels durch irakische Scud-Raketen und der Kritik an der Friedensbewegung eine Position entstanden, die bis dahin in der Linken undenkbar gewesen war: die Unterstützung der Bombardierung des Irak durch eine von den USA geführte Koalition. Zweitens bedeutete der Golf­krieg zunächst eine „Wende zum Ende der antideutschen Orientierung“[138] in der deutschen Linken; das Bündnis „Radikale Linke“ zerfiel. So waren auf dem Anti-Kriegsrat der RL im März 1991 in Köln nur noch 60 Leute an­­wesend, gegenüber 1500 beim RL-Kongress im Juni 1990. Bereits im Februar hatte sich der Koordinationsrat der RL aufgelöst. Symptomatisch für die Abkehr vom Antinationalismus ist die Position des ehemaligen ver­antwortlichen Redakteurs der „Nie-wieder-Deutschland“-Kampagnenzeitung: „Die antinationale Orientierung, die ein Teil der Linken gegen die Wiedervereinigung vorgenommen hat, hat im Golfkrieg einen Knacks bekommen […] ‚Nie wieder Deutschland’ taugte zur Agitation gegen den Vereinigungsprozess und zur Schärfung des Bewußtseins gegenüber der deutschen Geschichte. Als Theorieersatz ist die Formel untauglich, Konflikte wie den Golfkrieg zu erklären.“[139] Auch in der KB-Minderheit war die antideutsche Linie nach dem Golfkrieg umstritten: „Die NWD-Kampagne war während der Vereinigungs­phase richtig, nach vollzogener Einigung und Beginn des Golfkriegs stellten sich Fragen, die nicht mit den NWD-Parolen zu lösen waren.“[140] Vermittelnde Stimmen wie Oliver Tolmein und Detlef zum Winkel, die die Kriegsbefürworter ebenso scharf kritisierten wie die Israelfeindschaft der Kriegsgegner und die den NWD-Ansatz fortführen wollten, konnten sich nicht durchsetzen.[141] Nach dem Zerfall der „Nie wieder Deutschland-Bewegung“ bildeten sich einige kleinere antideutsche Zirkel wie die „Gruppe Ratio, Rausch, Revolution“ in Hamburg oder „ak kassiber“ in Berlin. 3.2. Der 8. Mai 1995 – von der Kampagne zum Rückzug von der Politik Im Jahr 1995 standen mit dem fünfzigsten Jahrestag der Bombardierung Dresdens und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 zwei Gedenktage an, die direkt das Verhältnis der BRD zur ihrem Vorgängerstaat betrafen. Die Gedenkfeiern vom 13. bis 15. Februar an­lässlich der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberverbände waren be­reits im Vorfeld umstritten, da sich Bundespräsident Roman Herzog mit einer Rede angekündigt hatte. Der Schriftsteller Ralph Giordano mahnte Herzog in einem Offenen Brief, es dürfe „nicht zum Schulterschluß mit den Lügnern von der ‚Auschwitzlüge’“ und zur „großen Stunde der professionellen Aufrechner“ kommen.[142] Auch die Antinationalen, die seit den „Nie-Wieder-Deutschland“-Aktionen keine größere Kampagne mehr organisiert hatten, befürchteten eine „Historisierung und Relativierung des Nationalsozialismus“.[143] „Fünf Jahre nach der ‚befreienden’ Wiedervereinigung ist der deutsche Geschichtsrevisionismus Grundlage für die Wiederaufnahme revanchistischer Großmachtpolitik und für neue antisemitische und rassistische Angriffe.“[144] 1995 galt ihnen als „Zeitenwende“:[145] „Alle 50-Jahres­feiern, die dem 8. Mai folgen, werden nicht mehr die Greuel von Deutschen, sondern die Greuel an Deutschen zum Gegenstand haben [Hervorhebung i.O.].“[146] Bereits seit Winter 1994 bereiteten die Antinationalen Gegenaktionen zu den offiziellen Feiern der Jahrestage vor. So fand am 10. und 11. Dezember 1994 auf Einladung der Zeitschriften „17° C“ und „Bahamas“ und verschiedener antinationaler Gruppen wie „ak kassiber“ ein bundesweites Treffen zur Vorbereitung einer antinationalen Aktion rund um den 8. Mai 1995 statt. Die Aktionen sollten unter dem Motto „Kein Frieden mit Deutschland – gegen die Kollaboration mit der Nation“ ablaufen.[147] Mit der Erklärung „Wir trauern nicht!“ wandten Antinationale sich gegen eine Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands und verteidigten die Zerstörung Dresdens als militärische Notwendigkeit.[148] Die Bombardements hätten einen „notwendigen Schritt bei der Zerschlagung des Nationalsozialismus und damit der Befreiung der in den KZ’s Inhaftierten“ dargestellt.[149] Im Zuge der Debatte gab es innerhalb der Linken Aus­ein­ander­setzungen um die Frage, ob die Bombardierung der Zivilbevölkerung gerecht­fertigt gewesen sei. Vor allem autonome Gruppen und traditionelle Marxisten verneinten dies. Die Antinationalen argumentierten, dass angesichts der umfassenden Unterstützung des Nationalsozialismus durch die Deutschen nicht mehr von einer Zivilbevölkerung gesprochen werden könne. Die Aus­einandersetzung mit den autonomen Gruppen, von denen 1991 noch viele an der „Nie-wieder-Deutschland“-Demonstration teilgenommen hatten, fand ihren Höhepunkt in einem Beschluss des Berliner Autonomen-Infos „Interim“, antideutschen und antinationalen Positionen keinen Platz mehr in der Zeitschrift einräumen zu wollen, da „keine grund­sätzlichen neuen Aspekte“ auftauchen würden.[150] Die Antinationalen und Antideutschen wollten die Frage der Haltung zu Dresden zu einem Lackmus-Test für die deutsche Linke vorantreiben, die Linke sollte klar Position beziehen.[151] „Sage mir, wie Du die Tätigkeit eines Bomber-Harris[152] bewertest, und ich sage Dir, auf welcher Seite Du stehst: Entweder auf der Seite der Opfer des NS, die die Bombenangriffe auf deutsche Städte herbeigesehnt hatten, oder auf der Seite der Täter des NS und ihrer de facto unangefochtenen Massenbasis“.[153] Wer versuchte, sich dieser Dichotomie zu entziehen, dem wurde die Berechtigung als „Linker“ abgesprochen. „Wem zum 13. Februar und zum 8. Mai statt des naheliegenden ‚Nie wieder Deutsch­land’ nur ein ‚Nie wieder Krieg’ einfällt, in dem sich auch der Haß auf die Armeen der Anti-Hitler-Koalition gut aufgehoben sieht, stand 1965 rechts von Konrad Adenauer und steht 1995 nicht links von Roman Herzog.“[154] Auch wenn trotz der langen Vorbereitungszeit die antinationalen Aktivitäten des Jahres 1995 zahlenmäßig auf einem niedrigen Niveau angesiedelt waren[155], so hatten die Aktionen in nahezu der gesamten radikalen Linken eine Debatte ausgelöst. In vielen Städten gab es 8. Mai-Vorbereitungstreffen und Debatten über den Umgang mit den Jahrestagen und die Konsequenzen für die eigene Politik. Am Ende dieser Diskussion blieben zwei Ergebnisse: Zum einen hatten sich die Antinationalen und die Autonomen, die 1990 noch zusammen gegen die Wiedervereinigung und für „Nie wieder Deutschland“ demonstriert hatten, endgültig voneinander entfernt. Die Abkehr vom Massenansatz, die mit der Wiedervereinigung begann, wurde fortgesetzt: „[K]lar ist, daß wir es uns mit einer Aktion gegen diese Feierlichkeiten in Dresden mit der Bevölkerung verscherzen“.[156] Das wollten die meisten autonomen Gruppen nicht mittragen. Zum anderen fiel aber auch die antinationale Strömung nach Abschluss der 8.-Mai-Aktivitäten in ein Loch, da der Versuch der stärkeren Vernetzung der verschiedenen antinational orientierten Zusammenhänge gescheitert war. Viele Antinationale hatten gehofft, dass die Aktivitäten des Jahres 1995 nicht nur eine Kampagne bleiben würden, sondern dass sich eine Strömung formieren würde, die es auch schafft, überregional politisch zu intervenieren.[157] Mit dem Scheitern einer solchen Formierung setzte sich in der antinationalen Linken die Abkehr von der politischen Praxis durch. Die Kampa­gne zum 8. Mai verstanden sie als „letztes regressives Aufscheinen dieses falschen Traums von der politischen Praxis“[158]. In der Folge dieser Diskussionen löste sich ein knappes halbes Jahr nach dem 8. Mai auch die „Gruppe K“ auf, die mit der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „Bahamas“ zu den Hauptträgern der antinationalen Aktivitäten gezählt hatte.[159] In ihrer Auflösungserklärung konstatierte sie, dass der Ansatz „einer kommunistischen Organisation, die mehr sein sollte, als der Herausgeberkreis einer Zeitung“, gescheitert sei.[160] Rückblickend betrachtete die neue Redaktion der „Bahamas“ das Aktionswochenende zum 8. Mai als „ein letztes regressives Aufscheinen dieses falschen Traums von der politischen Praxis“.[161] Zukünftig könne ihre politische Praxis nur noch darin bestehen, sich mit „Texten und Diskussionsbeiträgen“ an „die Köpfe jener Linken zu wenden, die auch nach 1989 nicht bereit waren, ihren Frieden mit den Verhältnissen zu machen“.[162] Mit der Auflösung der „Gruppe K“ und der Neuformierung der Redaktion des führenden antinationalen Theorie-Organs „Bahamas“ mit Anhängern der Werttheorie wurde ein Grundstein für die zukünftige Dominanz der Wertkritik in der antideutschen Linken gelegt.[163] Sie bildete das theoretische Fundament für die Politikverachtung, die sich in der antinationalen Linken nach der 8.-Mai-Kampagne ausbreitete.[164] 3.3 „No Germans, no Holocaust“: Die Debatte um Daniel Jonah Goldhagen Im März 1996 erschien in den USA die Studie des jungen Harvard-Politik­professors Daniel Jonah Goldhagen: „Hitlers willing Executioners. Ordinary Germans and the Holocaust“. In dem Buch, einer erweiterten Fassung seiner Dissertation aus dem Jahre 1992, versuchte Goldhagen zu erklären, wie es zum Holocaust, der für ihn das „entscheidende Charakteristikum des Nationalsozialismus“ darstellt, kam, und warum dieser nur in Deutschland passieren konnte.[165] Wie der Titel bereits andeutet, lenkte er den Blick auf die Täter selbst und ihre Motivation[166], er wollte die „Männer und Frauen, die wissentlich an der Ermordung der Juden mitwirkten“[167], in den Mittelpunkt wissenschaftlicher Analysen des Holocaust rücken. Dabei stellte er fest, dass die „antisemitischen Auffassungen der Deutschen […] die zentrale Triebkraft für den Holocaust“[168] waren. Die Vernichtung der europäischen Juden bezeichnete Goldhagen als „nationales Projekt“[169] der Deutschen: „keine Deutschen, kein Holocaust“[170]. Es sei „vernebelnd und unangemessen“ von „Nazis“ oder SS-Männern als Tätern des Holocaust zu reden.[171] „Der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Deutschen, die den Holocaust vollstreckten, lautet ‚Deutsche’“.[172] Goldhagen folgerte, dass „die große Mehrheit der Deutschen“ nicht anders gehandelt hätte, wären sie in die entsprechenden Positionen gelangt, weil sie genauso antisemitisch dachten.[173] Der in den USA viel beachteten Untersuchung wurde ab dem Frühjahr 1996, noch vor dem Erscheinen der deutschen Ausgabe unter dem Titel „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“, in Deutschland so viel Aufmerksamkeit gewidmet, wie es bei einer fremdsprachigen Veröffentlichung selten vorkommt.[174] Der Geschichtsprofessor Julius H. Schoeps bezeichnete es in seinem Vorwort für einen Sammelband, der die maßgeblichen Beiträge zur Goldhagen-Debatte zusammenträgt, als auffällig, „daß sich der Tenor der Reaktionen in den Vereinigten Staaten und Deutschland merklich unterscheidet. Hierzulande sind die bisherigen Besprechungen mehrheitlich kritisch bis ablehnend.“[175] Auch für die Linke war das Erscheinen von Goldhagens Studie ein Anlass für eine heftige Debatte, in deren Verlauf sich nicht nur die antinationale Linke ein weiteres Mal von der „traditionsmarxistischen“[176] abgrenzte, sondern auch innerhalb der antinationalen Linken „erhebliche Verwerfungen“[177] um den richtigen theoretischen Ansatz für eine adäquate Erfassung des Holocausts entstanden. 3.3.1. Antinationale vs. Traditionslinke Die traditionellen Marxisten wurden in der Debatte hauptsächlich durch die Historiker Kurt Pätzold und Reinhard Kühnl vertreten.[178] Sie nahmen Goldhagen zwar teilweise gegen Angriffe von rechts in Schutz und lobten auch Teile seiner empirischen Arbeit, verneinten letztendlich jedoch die zentralen Schlussfolgerungen Goldhagens.[179] Sie wollten Goldhagens „idealistische Geschichtsinterpretation“[180] um eine materialistische erweitern.[181] Kühnl rückte Goldhagen sogar in die Nähe zum „völkischen Nationalismus“.[182] Den Grund für diese „Abwehr“[183] sahen die Autoren von „Goldhagen und die deutsche Linke“ darin begründet, dass Goldhagen mit seiner Arbeit die Möglichkeit für „den Glauben der Linken an das Volk“ und „die Unschuld der Arbeiterbewegung“ zerstört habe.[184] Die Ursachen hierfür sahen sie in der traditionsmarxistischen Faschismusforschung, die sich immer noch auf die Thesen von Georgi Dimitroff berufe.[185] Der Holocaust sei für die Traditionsmarxisten nur ein „politischer Nebenschauplatz“[186], der zudem erst mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die frei von Antisemitismus gewesen sei, ermöglicht wurde.[187] 3.3.2. Auseinandersetzung innerhalb der antinationalen Linken Die Debatte in der antinationalen Linken wurde hauptsächlich ausgelöst durch das Buch „Goldhagen und die deutsche Linke“, verfasst von einer Gruppe um Matthias Küntzel. Die Autoren hatten die Reaktionen der Linken auf die Goldhagen-Studie untersucht und waren zu dem Schluss gekommen, dass die „deutsche Linke Wege gesucht und gefunden“ hat, „um der Auseinandersetzung mit Goldhagens zentralen Thesen aus dem Weg zu gehen“.[188] Auch im antinationalen und antideutschen Spektrum sei eine „der Goldhagen-Studie angemessene Auseinandersetzung weitgehend ausgeblieben“.[189] Die antinationale Linke war sich in der Beurteilung der Reaktionen der bürger­lichen Öffentlichkeit auf Goldhagen weitgehend einig. So wurden beispielsweise die Äußerungen von „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein als antisemitisch identifiziert.[190] Auch in der Kritik an den traditionellen Marxisten waren sich die Antinationalen, die dazu publizierten, einig. Küntzel et al. machten jedoch auch bei großen Teilen der antinationalen Linken ein Abwehrverhalten aus, das sie in den vorherrschenden theoretischen Ansätzen der Antinationalen begründet sahen, die unzureichend seien, um den Holocaust zu erklären: die Kritische Theorie, die Werttheorie im Anschluss an Moishe Postone und den Sonderwegs-Ansatz von Ulrich Enderwitz. Dies löste eine lang anhaltende Debatte innerhalb der antinationalen Linken aus, die hauptsächlich in der Wochenzeitung „Jungle World“ ausgetragen wurde und in deren Verlauf sich drei Fraktionen herauskristallisierten: Eine in Anlehnung an Foucault diskurstheoretisch argumentierende, eine wertkritische und die Argumentation der Küntzel-Gruppe.[191] Den Beginn der Jungle-World-Debatte machte eine Gruppe um Günther Jacob mit ihrem Dossier „Goldhagen und die antinationale Linke“.[192] Jacob und seine Mitautoren argumentierten diskurstheoretisch und zeigten die größte Übereinstimmung mit Goldhagen.[193] Sie griffen die Kritik der Küntzel-Gruppe an den meisten antinationalen Strömungen auf, die sie allesamt als „traditions­marxistisch“ bezeichneten.[194] Deren „Kritik deutscher Staatlichkeit“ sei nichts anderes als „eine besonders radikale Variante des alten Antikapitalismus“.[195] Auf diese Weise seien „antinationale Positionen nicht zu halten“.[196] Die Autoren gehen aber noch weiter und kritisieren auch den „’traditionsmarxistische[n]’ Ideologiebegriff“ [Hervorhebung i.O.] der Küntzel-Gruppe, nach dem „der Antisemit nur als Träger von falschem Bewußtsein identifiziert“ werden kann.[197] Die Jacob-Gruppe verstand Antisemitismus im Anschluss an Foucault diskurstheoretisch: „Antisemitismus ist eben weder ‚falsches Bewußtsein’ noch eine essentialistische Identität, sondern entsteht durch Koppelung verschiedener Diskurse, die an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden sind.“[198] Auch die ableitungstheoretische Wertkritik[199] kritisierten sie als ungeeignet: „Am Ende soll sogar Auschwitz aus dem Wert abgeleitet werden, was ein Wahnsinn ist“.[200] In einem zweiten Dossier für die „Jungle World“ wollten sie „die Frage der Konstruktion von Wirklichkeit im Zusammenhang mit der Goldhagen-Debatte aufwerfen“.[201] Sie beriefen sich auf den Diskurstheoretiker Michel Foucault und behaupten, eine strikte Unterscheidung zwischen Fiktion und Wirklichkeit sei nicht zu halten. Dabei ging es ihnen um die Frage, ob es zulässig sei, vom Holocaust als „Erzählung“ zu sprechen und ob die strenge Trennung zwischen authentischer und fiktionaler Literatur aufrechterhalten werden könne. In ihrer Antwort erklären die Wertkritiker der „Initiative Sozialistisches Forum“ (ISF) die „Nutzlosigkeit Foucaults für die antinationale Linke“.[202] Den diskurstheoretischen Ansatz der Jacob-Gruppe bezeichnen sie als „Heideggerisierung der Linken“.[203] Unter Verweis auf den Einfluss Heideggers auf Foucault weisen sie die diskurstheoretischen Ansätze als „nazistische Philosophie“ zurück, die „das Denken durch das Denken liquidieren wolle“.[204] Schließlich antwortete die Autorengruppe von „Goldhagen und die deutsche Linke“ auf die Beiträge von ISF und der Jacob-Gruppe. Sie griffen in den Streit zwischen diskurstheoretischen und wertkritischen Ansätzen ein und verwerfen beide als Formen der Abwehr, durch die sie die Realität des Holocaust nicht an sich heranlassen würden.[205] „Den einen erscheint der in Massenvernichtung sich austobende Antisemitismus als ein diskurs-gekoppelter Zufall, den anderen als gesellschaftliche, unmittelbar aus der Wertvergesellschaftung abzuleitende Notwendigkeit.“[206] Gegen die Jacob-Gruppe erhoben sie den Vorwurf, sich mit den Überlegungen über den Holocaust als Erzählung in die Nachbarschaft geschichtsrevisionistischer Holocaust-Leugner begeben zu haben und den Holocaust zu instrumentalisieren.[207] „Wir haben den Eindruck, daß die Goldhagen-Thematik hier in erster Linie ein Aufhänger war, um postmodern oder wertkritisch ausgerichtete Grundsätze unter die Leute zu bringen.“[208] Sie stellen noch einmal fest, warum sie Debatte um Goldhagen für entscheidend halten. „Die Auseinandersetzung mit Goldhagens Thesen war (und ist) für uns vielmehr ein Gradmesser für die Bereitschaft der deutschen Linken, sich mit der Shoah und deren Ergründung auseinanderzusetzen.“[209] Der Verlauf der Debatte um die Thesen von Daniel Goldhagen spiegelt die Abtrennung der postmodernen Fraktion von den Antinationalen wider. 1997 trennte sich ein postmoderner Flügel von der antideutschen Zeitschrift „Bahamas“.[210] In der für für postmoderne Theorien offenen Zeitschrift „17°C“ spielten antideutsche Debatten in der Folge keine Rolle mehr. In ihrer Die Redaktion In ihrer vorletzten Ausgabe von Anfang 1999 spricht die Redaktion der ehemals antinationalen Zeitschrift sich selbst ausschließend von „den Antinationalen“.[211] 3.4. Der

Trackbacks

  1. Die LINKE – Von innen umzingelt | Die Freiheitsliebe
  2. Gli Antideutsche, ossia come prendo un Antifa e ne faccio un Borghezio | Kelebek Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: