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Wirtschaftspolitische Betrachtungen (13)

4. April 2010

Mindestlohn | Arbeitskosten | Betriebsbesetzung | Kieler Drucker | Kurzes | Resignation | Alnatura | Piloten | Nord-Busfahrer | US-Union | Bürger’s Alpdruck

„Manche Leute drücken nur ein Auge zu, damit sie besser zielen können.“

Billy Wilder

Mindestlohn-Diskussion

Wolfgang Franz: "I feel good. Auch wenn ich den letzten Stuss laber, meine Meinung wird gedruckt und mein bezauberndes Kapitalisten-Grinsen unterstreicht meine Seriosität. Dafür gibts bestimmt gleich wieder einen Lolli von Onkel Hundt."

Mindestlöhne kosten hunderttausende Jobs – so lautet die Rechnung des Chefs der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. Er rät den Gewerkschaften zum Verzicht auf ihre Forderungen. DGB-Chef Sommer weist diesen „Unsinn“ zurück. Die Debatte über gesetzliche Mindestlöhne wird wieder schärfer. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung riet den Gewerkschaften, auf ihre Forderung zu verzichten, denn gesetzliche Mindestlöhne würde „mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gerade im Bereich geringqualifizierter Arbeit“ kosten. DGB-Sommer konterte: „Es kann kein Argument sein, dass man sagt: Wir können nur Hungerlöhne bezahlen, um Arbeit zu schaffen.“

Auch andere Wirtschaftsforscher vertreten diese Ansicht. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen sagte: „Deutschland hat sicherlich keine Zukunft als Billiglohn-Standort.“ Aber man brauche auch „ein Niedriglohnsegment für jene Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer – aus welchen Gründen auch immer – geringen Qualifikation keine gutbezahlte Arbeit finden“. Der DIW-Präsident erklärte weiter, dass sich Deutschland „auch in den kommenden Jahren angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs in der klassischen Lohnpolitik keine allzu großen Sprünge (wird9 leisten können .“ (Spiegel, 2.4.10)

Uns kommen die Tränen: die Ausbeuter müssen einen Stundenlohn von 30,90 Euro zahlen – gut vier Prozent mehr als im Vorjahr

Deutschland hat im Krisenjahr 2009 bei den Arbeitskosten an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Je Stunde kostet Arbeitgeber im Schnitt mit 30,90 Euro 4,1 Prozent mehr als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt ermittelte. Im gesamten Euro-Gebiet lag der Kostenanstieg dagegen lediglich bei 2,7 Prozent. Deutschland liegt bei den Kosten an achter Stelle, deutlich hinter den teuersten Ländern Dänemark und Belgien, aber weit vor Griechenland, Spanien und Portugal. Die Arbeitnehmer in Deutschland profitieren von dem Kostenanstieg jedoch nicht: Sie mussten 2009 erneut Reallohnverluste hinnehmen.

Im Verarbeitenden Gewerbe lag der Kostenanstieg je Arbeitsstunde bei 5,1 Prozent – der Stundensatz stieg auf 35,60 Euro. Nur in Belgien mit 38,50 Euro und Dänemark mit 35,90 Euro liegen die Kosten noch höher. In Griechenland zahlen die Arbeitgeber nur 13,80 Euro je Arbeitsstunde in der Industrie, in Portugal sind es nur 10,10 Euro. Am billigsten ist Arbeit in Bulgarien, wo im Verarbeitenden Gewerbe 2,40 Euro und in der gesamten Privatwirtschaft 2,90 Euro bezahlt werden. Dagegen ist dort der Kostenanstieg mit 12,2 beziehungsweise 13,4 Prozent besonders groß.

Grund für den Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland ist der starke Rückgang der Arbeitszeiten: Viele Unternehmen versuchten, durch den Abbau von Überstunden oder den Einsatz der Kurzarbeit Entlassungen zu vermeiden. In der gesamten EU verbilligte sich Arbeit dagegen um 0,6 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte Deutschlands Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessert, das kommt vor allem der Exportwirtschaft zugute.

Zuletzt hatte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde Deutschlands Exportüberschüsse für Ungleichgewichte in der Euro-Zone verantwortlich gemacht und eine Stärkung der Binnenwirtschaft gefordert. Die Deutschen konsumieren etwa so viel wie vor zehn Jahren, zugleich habe das Land im selben Zeitraum den Export aber um die 50 Prozent. Dieses Modell sei für die anderen Eurozonen-Staaten kein Vorbild, sondern wirke kontraproduktiv: „Es ist daher absurd, Deutschland als Wachstumslokomotive zu bezeichnen.“ (HA, 31.3.10)

Bei sinkenden Überstunden und Kurzarbeit sinkt also die Profitrate, wer hätte das gedacht? Aber wieviele Waschmaschinen und Autos sollen wir uns kaufen, wieviele Pizzas oder Filetsteaks täglich fressen? Und: wovon überhaupt bezahlen?

Jobsicherung durch Betriebsbesetzung

Die Belegschaft einer kriselnden Maschinenfabrik in Schleswig-Holstein erkämpfte sich eine Verschnaufpause: Sie besetzt den Betrieb. Und diesmal hatte die Gewerkschaftszentrale in Frankfurt die Faxen dicke: Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber persönlich stellte in Itzehoe Strafantrag gegen den Geschäftsführer des insolventen Verpackungsmaschinenherstellers Affeldt aus Neuendorf, da er die Betriebsratsarbeit behinderte, wie es in Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes steht.

Der Grund ist eine Betriebsversammlung der 160 Mitarbeiterinnen, die der Geschäftsführer Köppert eigenmächtig einberufen hatte. Dabei warf er dem Betriebsrat vor, jährlich 100.000 Euro an Kosten zu verursachen und für die Insolvenz des Betriebes verantwortlich zu sein. Köppert hatte sich mit seiner Beteiligungsgesellschaft MKB Ende 2007 in den Metallbetrieb eingekauft und seitdem ausgeschlachtet: Das Management wurde durch MKB-Mitarbeiter aufgestockt, was pro Jahr rund 500.000 Euro Kosten verursachte. Know-how wurde abgezogen: „So etwas nennt man heute Heuschrecke“, sagt der Chef des IG-Metall-Bezirks.

Als die Affeldt-Belegschaft in der vergangenen Woche überraschend mit der Insolvenz des Betriebs konfrontiert wurde, reagierte sie prompt und besetzte die Fabrik: „Wir konnten nicht akzeptieren, dass sich die Geschäftsführung im letzten Jahr darin geübt hat, die gesetzlichen Rechte des Betriebsrates zu missachten, statt ihren Job zu machen und den Betrieb zu erhalten“, erklärte die Betriebsratsvorsitzende Astrid Petersen. „Andere Betriebe sind auch von der Krise betroffen, gehen aber vernünftig mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und ihrer Gewerkschaft IG Metall um.“

48 Stunden dauerte die Betriebsbesetzung – und der Abtransport wertvoller Gerätschaften wurde verhindert, darunter eine 100.000 Euro teure Verpackungsanlage. Das Amtsgericht setzte einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, der die Kurzarbeit ausgesetzte: „Das sind gute Produkte und es ist ein gutes Unternehmen. In sechs Wochen wissen wir mehr.“

Ein Unternehmensberater, der die Affeldt-Bilanzen einsehen konnte, fand heraus, dass aus der Firma eine Million Euro Kapital abgezogen wurde – ohne betriebswirtschaftliche Gründe: „Hieraus ergibt sich, dass die angeführten Umsatz- und Auftragseinbrüche zumindest nicht der alleinige Grund für die Insolvenz sind.“ (taz nord, 31.3.10)

Vor Jahren hatte die IG Metall in Nordhausen „die Faxen noch nicht dicke“ und ließ die StrikeBike-Kolleg/innen am ausgetreckten Arm verhungern. Wie sich die Zeiten ändern. Allerings gehört nun die Affeldt-Firma ja immer noch nicht den Arbeiter/innen.

Die Kieler Nachrichten haben ihre Druckerei-Belegschaft in eine Leiharbeitsfirma ausgelagert. Nun wurde ihnen allen auch dort gekündigt, weil sie begannen, einen Betriebsrat zu gründen.

Kieler Drucker: Arbeit nicht für Querulanten

Die Kieler Nachrichten haben ihre Druckerei-Belegschaft in eine Leiharbeitsfirma ausgelagert. Nun wurde ihnen allen auch dort gekündigt, weil sie begannen, einen Betriebsrat zu gründen.

Ob die Schichten eines Produktionshelfers in der nächsten Woche ausreichen, um über die Runden zu kommen, entscheidet in der Druckerei der Kieler Nachrichten immer montags, ab 14 Uhr eine Hotline. Dann ist jemand erreichbar, über die die Arbeitstermine vergeben werden. Und rund 300 Druckerei-Beschäftigte müssen immer wieder anrufen, den ganzen Nachmittag.

Wer zuerst jemanden an den Hörer bekommt, hat gute Chancen auf einen angenehmen Schichtplan. Vorausgesetzt, er hat „sich gut benommen“, sagt Marcus Peyn, denn wer sich im Betrieb für Arbeitnehmerrechte engagiert, habe in den vergangenen Jahren keine Schichten mehr bekommen. Peyn, 27, ist seit vier Jahren über die Zeitarbeitsfirma TB Personaldienste GmbH in der Druckerei beschäftigt. Als er am 4. Februar zum Chef des neuen Betriebsrates gewählt wurde, hatte er bereits die Kündigung bekommen – wie alle rund 380 TB-Beschäftigten. Gescheiterte Verhandlungen mit den Kieler Nachrichten sei der Grund für die Massenentlassung gewesen, sagte das Unternehmen. Als die Zeitung nicht eingelenkt habe, „mussten wir leider die geschlossenen Arbeitsverträge auch zum 30.6.2010 kündigen.“ Die Kieler Nachrichten machten in ihrem eigenen Bericht über die Kündigungen „eine Preiserhöhung der TB im zweistelligen Prozentbereich“ für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. (taz nord, 30.3.10)

• Geschäftsführer der TB Personaldienste GmbH ist Herr Rüdiger Tabel, Laatzen, dem auch die Tabel Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co. KG. Gehört. – Bis Februar 2009 hielt die Axel Springer AG 24,5 Prozent an der Kieler Zeitung Verlags und Druckerei KG-GmbH & Co., verkaufte ihren Anteil dann an die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack, an der die SPD ist über ihre Medienholding dd_vg mit 20,4 Prozent beteiligt ist.

Kurzes

Die deutsche Stahlbranche sieht durch die explodierenden Rohstoffkosten Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Sollten sich die Eisenerzproduzenten mit ihren Forderungen nach Preiserhöhungen von über 100 Prozent durchsetzen, stehe ein Drittel der 90.000 heimischen Arbeitsplätze auf dem Spiel, sagte der Gesamtbetriebsratschef von ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg: „Wir Arbeitnehmervertreter fordern den Stopp der Rohstoffspekulationen, die Einhaltung fairer Wettbewerbsregeln und konsequentes Vorgehen gegen Rohstoffkartelle.“ (HA, 1.4.10)

Hamburgs führendes Hafenumschlagunternehmen HHLA rechnet auch für 2010 mit Gewinn, setzt die begonnene Rationalisierung aber angesichts unsicherer Prognosen über die Entwicklung des Welthandels fort: „Die Schifffahrtskrise ist längst nicht überwunden, und wir haben Überkapazitäten in den großen Nordseehäfen“, sagte der Vorstandsvorsitzende bei der Vorlage der Jahreszahlen für 2009. Die HHLA reagiert auf die fortlaufende Krise mit der Streichung von 250 Stellen ihrer bundesweit rund 4.800 Stellen. Insgesamt habe die HHLA derzeit 400 Stellen zu viel, sagte der Personalvorstand. Ein Viertel der rund 3.800 HHLA-Mitarbeiter in Hamburg soll auch in diesem Jahr kurzarbeiten. Von 1,2 Milliarden Euro, die zwischen 2009 und 2012 ursprünglich in alle HHLA-Anlagen investiert werden sollten, werden 600 Millionen Euro auf nach 2012 verschoben. Der Ausbau des Burchardkais soll weitergehen, während das benachbarte Terminal Tollerort teilweise stillgelegt werden soll: „Natürlich soll der Tollerort langfristig weiter zum Containerumschlag genutzt werden.“ (HA, 1.4.10)

Die Debatte um die Hetze gegen Hartz IV-Empfänger/innen kann eben diese krank machen. Die „Unkultur der Diskriminierung und Schuldzuweisung“ trage bei vielen sozial benachteiligten Menschen zu Verzweiflung und Resignation bei, erklärte der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. (HA, 1.4.10)

Der Mittelstandsflügel der Union will die Daumenschrauben bei Hartz IV-Empfängern anziehen. Demnach sollen Langzeitarbeitslose zu Einsätzen in Zeitarbeitsfirmen gezwungen werden – und sich dort weiterbilden. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat eine Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei Zeitarbeitsfirmen vorgeschlagen. Diese Unternehmen hätten Erfahrung mit Menschen, die schwierige Biografien hätten, sagte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann der WirtschaftsWoche: „Die Zeitarbeitsbranche könnte Hartz IV-Empfänger weiterbilden und sie ihrer Qualifikation gemäß einsetzen.“ – Ziel müsse sein, dass die Jobvermittler nach dem Vorbild der Niederlande jedem Arbeitslosen, der einen Antrag auf Leistungen stelle, für den nächsten Tag Arbeit anböten, sagte Schlarmann: „Solidarität ist eine beiderseitige Verpflichtung. Jeder hat Anspruch auf Leistungen, wenn es ihm schlecht geht. Jeder muss aber auch selber alles tun, um seine Notlage zu beenden.“

Zudem sollen Hartz IV-Empfänger nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht rückwirkend mehr Geld bekommen. Das Urteil des Gerichts gelte nicht für die Vergangenheit, stellten die obersten Verfassungsrichter in einem am 1. April veröffentlichten Beschluss klar. Hartz IV-Empfänger bekämen daher rückwirkend nicht mehr Geld. Eine aus drei Richtern bestehende Kammer des ersten Senats wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars ab, das seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. (Az.: 1 BvR 395/09)

Resignation

Resignation greift im Arbeitsleben um sich: In einer Umfrage unter Arbeitnehmern fand das Beratungsunternehmen Gallup heraus, dass lediglich 11 Prozent eine hohe emotionale Bindung an ihren Arbeitgeber hätten. Sie sind motiviert, jeden Tag Spitzenleistung zu erbringen und alles für den Erfolg der Firma zu geben. Rund 66 Prozent fühlen sich allerdings nur wenig an ihr Unternehmen gebunden, machen Dienst nach Vorschrift und zählen die Stunden bis zu Feiertagen und Urlaub.Erschreckend ist: Fast jeder Vierte (23 Prozent) hat innerlich längst gekündigt. „Diese Mitarbeiter haben ihren Job satt“, erklärt Gallup Deutschland: „Die Folge ist ein Verhalten, das zu Lasten der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers geht.“ Dadurch würde jährlich ein Schaden zwischen 92 und 121 Milliarden Euro entstehen.

Den Beratungsexperten zufolge haben sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr kaum geändert. Die Vermutung, dass sich die Arbeitnehmer wegen der Krise verstärkt einbrächten und motivierter seien, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtere und die Arbeitslosigkeit zunehmen, wurde nicht bestätigt. (FTD, 1.4.10)

Ein guter Abschluss, Fachkenntnisse – und trotzdem keinen Arbeitsplatz. Das betrifft fast 3.000 Hamburger unter 25 Jahren mit abgeschlossener Ausbildung (Lehre). Von dem enormen Anstieg dieser Zahlen sind laut der Agentur für Arbeit vor allem die norddeutschen Bundesländer betroffen: an der Spitze liegen Hamburg (plus 12,7 Prozent) und Bremen (plus 10,3 Prozent), aber auch Schleswig-Holstein (plus 2,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (plus 1,5 Prozent) haben geringe Zuwächse gemeldet. In allen anderen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit bei Ausgebildeten unter 25 Jahren rückläufig. Allerdings liegt sie in industriereichen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg auf einem deutlich höheren Niveau: Während die ausgebildeten Arbeitslosen unter 25 Jahren in Hamburg nur 3,5 Prozent aller Erwerbslosen ausmachen, sind es in Süddeutschland etwa doppelt so viele. (HA, 1.4.10)

Ein Ökokapitalist sahnt ab

Alnatura floriert. Im Geschäftsjahr 2008/2009 nahm Deutschlands größter Ökofilialist 361 Millionen Euro ein, ein Plus von 18%. Doch die Mitarbeiter/innen werden schlechter als ihre Kollegen in konventionellen Läden bezahlt. Obwohl das 26 Jahre alte Unternehmen mit mehr als 1.300 Beschäftigten etabliert ist, akzeptiert es –wie offenbar alle anderen Biohändler auch– immer noch nicht die Tarifverträge mit ihren teils höheren Löhnen. Nur 2/3 des Personals im deutschen Einzelhandel werden nach Tarif bezahlt. Das an der anthroposophischen Weltanschauung ausgerichtete Unternehmen Alnatura wirbt jedoch wie viele Ökofirmen u.a. damit, „fair mit unseren Partnern in Produktion und Handel“ zusammen zu arbeiten.

Götz Rehn, 60 Jahre, ist Gründer, Geschäftsführer und alleiniger Eigentümer von Alnatura: „Uns war es wichtig, sehr stark den Leistungsbezug zu beachten“, erklärt der Biopatriarch in einem Interview der taz. Junge Mitarbeiter, die besonders schnell aufsteigen, entlohne Alnatura höher, als der Tarif es vorsähen. Der niedrigste Lohn beträgt pro Stunde umgerechnet 7,50 Euro. Das liegt 16 Prozent unter dem geringsten Gehalt, das ver.di und der Arbeitgeberverband HDE im Tarifvertrag für Berlin festgelegt haben.

Die Verkäuferin, die in Kreuzberg an der Kasse sitzt und sich auch um die Abteilung für Milchprodukte kümmert, erhält weniger: 9,73 Euro pro Stunde. Gemäß Tarifvertrag müsste sie mit ihren Berufserfahrung mindestens 12,98 Euro verdienen – also 33 Prozent mehr. Selbst wenn man die Extraleistungen Gewinnbeteiligung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld einbezieht, verdient die Alnatura-Kassiererin für die gleiche Arbeit rund 19 Prozent weniger als eine nach Tarif bezahlte. Lehrlinge bekommen laut Rehn 200 Euro mehr im Monat als im Tarifvertrag vorgesehen.

Höhere Lohnzahlungen, meint Rehn, seien aber bei den aktuellen Biolebensmittelpreisen nicht möglich. Und wenn’s um seine Profite geht, kommt Rehn ins Schwimmen: „Wir machen nicht unser Unternehmen, um Gewinn zu machen, sondern um einen Gewinn an Sinn in die Welt zu bringen.“ Alnatura arbeite aus Idealismus, es gehe nicht um Profitmaximierung, sagt Grehn: „Die gesamten Erlöse bleiben im Unternehmen.“

Weil nur „schutzbedürfte Menschen“ Schutz bedürfen, bräuchten die Mitarbeiter/innen bei Alnatura auch keinen Betriebsrat: „Wir haben ein Unternehmen mit einer sehr flachen Hierarchie. Wir haben eine Kultur der Selbstverantwortung mit starken Persönlichkeiten. Und die Mitarbeiter gestalten ihr Unternehmen.“ (taz, 30.3.10)

Der öffentliche Druck war offenbar zu groß: Die Bio-Kette Alnatura hat angekündigt, künftig allen Mitarbeitern mindestens den Tariflohn zu zahlen. Der Gewerkschaft ver.di reicht dieser Schritt allerdings nicht. Eine Sprecherin der Alnatura GmbH hatte einen Bericht der taz bestätigt, wonach vor allem das Einstiegsgehalt ungelernter Mitarbeiter unter dem Tariflohn liegt: „Aber wir entsprechen dem Tarifvertrag nicht in jedem Detail.“ Die Bezahlung sei stark an der Kompetenz und den Leistungen der Mitarbeiter orientiert. (Spiegel, 2.4.10)

Hossa, was für ausgebuffte Wirtschafts-Journalisten: Innerhalb von weniger als zwei Minuten bekommt mensch über das elektronische Handelsregister https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet und den Sucheintrag „Alnatura“ (bzw. jeden beliebigen anderen konkreten Firmennamen) die letzte veröffentlichte Bilanz dieser Firma heraus. Ansehen und verstehen: bei einem GmbH-Kapital von 5 Mio. Euro erwirtschaften die Rehn-Alnatura-Niedriglöhner/innen einen Profit von 9.296.992,88 Euro nach Steuern (!) allein für das vorletzte Geschäftsjahr (08/09) – zusammen mit den Gewinnen der vorangegangenen Jahre (22,7 Mio. €) ergibt das einen satten Gewinnvortrag von 32 Millionen Euro. Das nenne ich eine nette Verzinsung … Und in den Lohnkosten von 23,9 Euro sind über 4 Millionen Euro „Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung“, Grehn zahlt wohl kaum 4.000 Euro pro Mitarbeiter/in und Jahr für deren Altersversorgung ein. Eher wohl für sich, denn bei einer GmbH gehört das Gehalt des Geschäftsführers ebenfalls zum Personalaufwand wie der Lohn der Knechte. Zusätzlich hat sich der Ökopatriarch noch einen kleinen Bonus gegönnt, 3 Millionen Euro vom Gewinn wurden „ausgeschüttet“. Grehn lügt also auch noch, wenn er erklärt, daß alle Gewinne in der Firma verbleiben.

• Götz Rehn war von August 1978 bis März 1984 für die Nestle AG tätitg. Aktuell ist er Aufsichtsratmitglied bei der dm-drogerie markt GmbH und Co. KG und im Verband der Bio-Supermärkte e.V. Als aktiver Anthroposoph ist er mit dem dm-Drogeriekettenbesitzer Werner verbandelt.

Pilotenstreik ausgesetzt wegen Erpressung? Lufthansa fordert 48 Mio. Euro Schadensersatz von der VC-Gewerkschaft für den „unrechtmässigen Streik“

Die VC hatte ihre Mitglieder in der vergangenen Woche noch zu einem viertägigen Ausstand vom 13. bis zum 16. April an allen deutschen Standorten aufgerufen, da die Gespräche mit der Lufthansa gescheitert waren. Aufgerufen zu den Arbeitsniederlegungen waren die Flugzeugführer der Konzernmutter Lufthansa, der Billigtochter Germanwings und der Frachtsparte Cargo.

Zwischen Lufthansa und den VC-Piloten schwelt seit längerem ein Konflikt um die Flugzeuge, die auf Regionalflügen in Europa eingesetzt werden. Die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag sieht vor, dass in Lufthansa-Maschinen mit über 70 Sitzen nur Personal eingesetzt werden darf, das nach dem Konzerntarifvertrag bezahlt wird. Nach Angaben von Cockpit unterläuft die Lufthansa diese Regelung immer stärker.

Die Piloten hatten bereits im Februar gestreikt, die Arbeitsniederlegungen jedoch nach einem gerichtlichen Vergleich nach nur einem Tag abgebrochen. Die Lufthansa hielt den Streik damals u.a. für rechtswidrig. Konzern und Piloten einigten sich daraufhin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main darauf, die Tarifgespräche wiederaufzunehmen. (HA, 1.4.10)

Eine Neuverhandlung des 18 Jahre alten Konzerntarifvertrags – wichtigster Knackpunkt in dem Streit – solle aber auch bei einer Schlichtung außen vor bleiben. Die VC befürchtet, das das Lufthansa-Mutterunternehmen immer mehr Strecken an billigere Töchter auslagert, bei denen die Piloten weniger verdienen. In den vergangenen acht Jahren sei die Zahl der Lufthansa-Maschinen im Konzern von 300 auf 850 gestiegen, aber nur zwei Maschinen seien im Geltungsbereich des Konzerntarifvertrages hinzugekommen, argumentiert Cockpit seit Wochen. (FTD, 1.4.10)

Während die Lufthansa schon Vorverhandlungen über Art und Umfang der Schlichtung von einer Streikabsage abhängig macht, will Cockpit eine Friedenspflicht erst einräumen, wenn der Schlichtungsgegenstand klar ist: „Wir lassen uns nicht erpressen. Von uns bekommt die Lufthansa keinen Blankoscheck.“

Die Lufthansa begründete ihre Haltung mit dem fortschreitenden wirtschaftlichen Schaden, den allein die Androhung eines erneuten Streiks bei den Buchungen auslöse. Sie hat der VC bereits gedroht, Schadensersatz in Millionenhöhe einzuklagen. Beim ersten Pilotenstreik im Februar waren rund 2000 Flüge ausgefallen, obwohl der Ausstand bereits nach einem Tag auf Druck einer Frankfurter Arbeitsrichterin abgebrochen worden war. Lufthansa hat den Schaden auf 48 Millionen Euro beziffert. Von der Lufthansa-Drohung mit einer millionenschweren Schadensersatzklage lasse man sich nicht abhalten, die Interessen der Piloten zu vertreten, erklärte die VC schriftlich.

Die Piloten verlangen einen wirksamen Schutz vor Billigkonkurrenz aus dem eigenen Konzern, während sich die Lufthansa nicht in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken lassen will. Falls Lufthansa diese Fragen ausklammere, könne sie keine Beiträge der Piloten zum aktuellen Sparprogramm Climb 2011 erwarten, sagte der VC-Sprecher. Stattdessen werde die VC zu ihrer ursprünglichen Forderung nach 6,4 Prozent mehr Geld und weiteren Verbesserungen zurückkehren. Sie stellte auch klar, dass Lufthansa die besonders umstrittene Vereinbarung zum Konzerntarifvertrag nicht wirksam einseitig kündigen könne. Die 1992 getroffene Vereinbarung, die den Piloten weitgehende Mitspracherechte einräumt, wirke nämlich nach. (HA, 2.4.10)

VC-Konflikt bei Germania

Auch die Germania-Piloten waren seit einiger Zeit daran, mithilfe der VC endlich eine Tarifkommission (TK) zu installieren, um dem Treiben der Geschäftsführung etwas entgegensetzen zu können. Die Antwort der Geschäftsleitung war, die Leute die sich dafür zur Verfügung gestellt haben, alle fristlos zu entlassen. Hintergrund: Mit viel Bauchschmerzen hatte sich die Belegschaft der Germania für die Gründung einer TK entschlossen. Ziel war und ist es eine Personalvertretung (PV) zu installieren, die rechtlich legitimiert ist, um mit der Geschäftsleitung auf vernünftiger Basis verhandeln zu können.

Die Vergangenheit hatte leider immer wieder gezeigt, das ohne TK/PV bei vielen Maßnahmen Willkür vorherrscht. Flexibilität gibt es nur auf dem Rücken der Mitarbeiter. Das Vertrauen zum Flugbetrieb war und ist massiv gestört. Die Gründung einer PV war also die provozierte und logische Folge. Nachdem man seitens der GL von diesen Absichten erfahren hatte wurde in kurzer Zeit, quasi als Gegenmaßnahme, ein Crew-Gremium gewählt, das als Forum für die Mitarbeiter dienen sollte. Natürlich ist dieses Gremium vom Wohlwollen der Geschäftsleitung zu 100% abhängig und damit billigend eine Spaltung der Belegschaft in Kauf genommen. (internet)

Busfahrer im Norden: OVN und ver.di billigen Schlichtung

ver.di hat das Urabstimmungsergebnis nicht mitgeteilt, der Konflikt ist beendet.

US-Gewerkschafter: „Unternehmen wie GM haben es schwer“ !?

Weil die Arbeit anderswo billiger zu haben ist, verschwinden Jobs in den USA. Ein Grund sei die teure Gesundheitsversorgung, sagt SEIU-Gewerkschaftsführer Mitch Ackermann, Viezepräsident der Dienstleistungsgewerkschaft, die unter anderem mit ver.di kooperiert. Sie vertritt 2,2 Millionen Mitglieder in über 100 Branchen. Nur noch 7 Prozent der Arbeiter und Angestellten im privaten Sektor in den USA (also außerhalb des öffentlichen Dienstes) sind gewerkschaftlich organisiert, 1980 waren es noch 20 Prozent.

Ein interessantes Interview zur Bewußtseinslage in den USA:

ZEIT ONLINE: Es heißt, dass die USA sich zur Dienstleistungsgesellschaft gewandelt haben. Aber was bedeutet das für die Arbeiter?

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// Mitch Ackermann: Es ist verheerend für Arbeiter und die Arbeiterbewegung! Die Gewerkschaften waren es, die einst im Industriebereich Löhne durchgesetzt haben, die es Arbeitern erlauben, ihre Familien zu ernähren, Krankenversicherung und Rente zu bekommen – was dann die amerikanische Mittelschicht entstehen ließ. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch für die Arbeit im Dienstleistungsgewerbe gilt.

ZEIT ONLINE: Viele Industriejobs sind ja einfach ins Ausland abgewandert. Blüht dieses Schicksal jetzt auch den Dienstleistungsjobs?

Ackermann: Ja. Jobs in Telefonzentralen, sogar Verwaltungsjobs im Gesundheitsbereich verschwinden. Es gab eine Zeit, in der viele in Amerika dachten, dass es ganz anders komme, dass die Informationstechnologie die Arbeitsplätze aus der Industrie ersetzen würden. Aber das war ein Irrtum. Die Leute unterschätzen, wie einfallsreich und entschlossen Unternehmen werden, wenn sie die billigsten Arbeitskräfte aus dem globalen Arbeitsmarkt abschöpfen wollen.

ZEIT ONLINE: Wie sollten die USA mit den massiven Arbeitsplatzverlusten umgehen?

Ackermann: Zunächst müssen wir unser Gesundheitssystem reparieren. Unternehmen wie GM haben es schwer, auf dem Weltmarkt zu bestehen, wenn bei jedem Auto, das vom Band läuft, 2000 Dollar für die Gesundheitsvorsorge der Arbeiter draufgehen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-03/usa-stimmen-mitch-ackerman

Wie peinlich, aber ver.di-Niveau!

Bürgers-Albdruck:

Arme Bonzen – Gehälter der Top-Manager schrumpfen kaum

Das Duell der Schweizer Manager hat Josef Ackermann diesmal nicht gewonnen. Es ist vielmehr der Chef des Pharmakonzerns Novartis der im vorigen Jahr so viel wie kein zweiter Vorstandschef eines börsennotierten Unternehmens in Europa absahnte: 14 Millionen Euro.

Es war die Summe, die Ackermann als Chef der Deutschen Bank bisher nur 2007 erreichte. Zum zweiten Mal in Folge ist das durchschnittliche Gehalt der deutschen Top-Manager gefallen. Nach einer Auswertung der Geschäftsberichte von 29 der 30 größten börsennotierten deutschen Konzerne sank die Pro-Kopf-Vergütung in den Dax-Vorständen von 2,305 Millionen Euro im Bilanzjahr 2008 auf 2,288 Millionen Euro im Jahr 2009. 2007 betrug diese Kennzahl noch 2,805 Millionen Euro. (HA, 30.3.10)

Heide Simonis: „Wir waren trunken vom HSH-Erfolg“. (HA, 30.3.10)

Hedgefonds-Manager haben weltweit im vergangenen Jahr trotz Finanzkrise Rekordgehälter kassiert. Die 25 Top-Verdiener der Branche erhielten insgesamt 25,33 Mrd. $ – so viel wie nie zuvor. Damit übertrafen sie den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2007. Damals – vor Beginn der Finanzkrise – beliefen sich die Einkommen der besten 25 Manager auf insgesamt 22,3 Mrd. $. (FTD, 2.4.10)

Er wettete auf die Rettung der großen amerikanischen Banken – und sahnte richtig ab: US-Investor David Tepper kassierte 2009 vier Milliarden Dollar (4.000.000.000 US$). Auf Platz zwei steht die Investorenlegende Soros mit 3,3 Milliarden Dollar. An dritter Stelle rangiert James Simons von Renaissance Technologies mit einem Einkommen von 2,5 Milliarden Dollar. Zusammen kassierten die 25 Spitzenverdiener in der Hedgefonds-Branche 25,3 Milliarden Dollar – im Schnitt also gut eine Milliarde pro Person.

Die Erfolgsstrategie von Spitzenverdiener David Tepper war denkbar einfach: Mitten in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg kaufte sein Fonds Appaloosa Management Aktien der kriselnden US-Banken, wie etwa der Citigroup und der Bank of America für billig Geld und vertraute darauf, dass die US-Regierung nach der Megapleite der Investmentbank Lehman Brothers nicht noch weitere Banken Pleite gehen lassen würde – und lag richtig: „Diejenigen, die Ruhe bewahren, während andere in Panik geraten, gehen meist als Gewinner hervor.“ (Spiegel, 2.4.10)

Der frühere Arcandor-Chef (Karstadt) Thomas Middelhoff hat nach seinem Ausscheiden mehr als zehn Millionen Euro Beraterhonorar vom Hauptaktionär des inzwischen insolventen Handelsriesen, dem Bankhaus Sal. Oppenheim, bekommen. Der Manager habe einen mit jährlich vier Millionen Euro dotierten Beratervertrag erhalten. Aber bereits nach wenigen Monaten sei der auf drei Jahre abgeschlossene Vertrag gekündigt und voll ausgezahlt worden.

Arcandor hatte wenige Monate nach Middelhoffs Ausscheiden Insolvenz anmelden müssen. Und auch der Arcandor-Hauptaktionär Sal. Oppenheim wurde von der Deutschen Bank geschluckt.

Middelhoff hat nach eigenen Angaben in den Jahren seit 2005 rund 72 Millionen Euro verdient, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Seine Tätigkeit bei Arcandor dabei deutlich weniger lukrativer als seine Partnerschaft bei der Private-Equity-Gesellschaft Investcorp gewesen. Allein 2005 habe er ein Gesamteinkommen von über 21 Millionen Euro erzielt – netto, berichtete die Zeitung. Middelhoff und seine Frau hatten bei Sal. Oppenheim Kredite in Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro aufgenommen, mit denen vor allem Beteiligungen an Immobilienfonds des Projektentwicklers Thomas Esch finanziert wurden (Kauf von Karstadt-Gebäuden und Rückvermietung an die Kaufhäuser). Middelhoff hat dem Bericht zufolge der Deutschen Bank als neuem Eigentümer von Sal. Oppenheim inzwischen 57 Millionen Euro an Sicherheiten zur Verfügung gestellt. Der Manager verfüge allein über rund 50 Millionen Euro, das er als Festgeld angelegt habe.

Woher kam das Geld? Ein paar Millionen kamen sicher aus London. 2005 legte Middelhoff mit seinem Wechsel nach Essen seinen lukrativen Job als Europachef des Londoner Investors Investcorp (Rockefellers Chase Manhatten und Arabischer Währungsfonds) nieder. Dort hatte er persönlich Millionen mit dem Kauf und Verkauf des Parkhausbetreibers Apcoa verdient. Nach seinem Ausscheiden bekam er laut über Jahre immer noch üppige Zuwendungen, allein 2007 etwa 3,4 Millionen Euro. Insgesamt verdiente er 2007 nahezu 13 Millionen Euro.


Folkert, 4. April 2010

4 Kommentare leave one →
  1. Bonaventura permalink
    5. April 2010 15:09

    Der TAZ vom Wochenende (3. – 5. April 2010) ist zu entnehmen, daß ALNATURA angekündigt hat, den Beschäftigten mindestens Tariflohn zu zahlen. Allerdings wurde bisher kein Termin genannt, ab wann.

    http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/alnatura-will-tarif-zahlen/

  2. Anarcho-Revolutionärer-Depeschendienst permalink
    6. April 2010 01:41

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag44428_res-.html

  3. Hass IV permalink
    7. April 2010 14:26

  4. Hass IV permalink
    7. April 2010 14:33

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