5 Jahre seit dem Mord an „Schmuddel“ durch Neonazis. Gedenk-Demo am 3. April in Dortmund
Zahlreiche antifaschistische Gruppen rufen für den 3. April zu einer Gedenkdemonstration in Dortmund für den vor 5 Jahren von einem Neonazi ermordeten Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz auf. Auch die FAU Dortmund hat den folgenden Aufruf unterzeichnet und mobilisiert zur Demonstration.
Vor nunmehr fünf Jahren wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz mitten in der belebten Dortmunder Innenstadt von einem jugendlichen Neonazi brutal niedergestochen. Thomas erlag wenig später seinen Verletzungen. Auch in diesem Jahr werden wir wieder lautstark und eindringlich darauf hinweisen, dass es in Dortmund ein massives Problem mit Neonazis gibt und abermals werden wir die gesellschaftlichen Verhältnisse fokussieren, die Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und andere Scheußlichkeiten täglich aufs Neue reproduzieren. Wir wollen Thomas und allen anderen Opfern extrem rechter Gewalt gedenken und unseren Protest gegen kapitalistische Verwertungslogik, nationales Zwangskollektiv und gesellschaftliche Gewaltverhältnisse auf die Straße tragen.
Wie jedes Jahr rufen wir deshalb zur antifaschistischen Thomas-Schulz-Gedenkdemonstration in Dortmund auf!
Nicht nur rückblickend auf die vergangenen Jahre lässt sich sagen, dass Neonazis auch weiterhin eine akute Bedrohung für Linke, MigrantInnen, Obdachlose und andere gesellschaftlich marginalisierte Gruppen sind. Angefangen von kleineren Pöbeleien, über handfeste Übergriffe und Hetzjagden durch die Straßen, bis hin zu Mord. So wurden seit der „Wiedervereinigung“ rund 140 Menschen von Neonazis allein in Deutschland ermordet und eine weitaus größere Zahl von ihnen verletzt. Aber auch in Tschechien und Russland hat die Zahl der Morde mit rassistischem und neonazistischem Hintergrund erheblich zugenommen. Offizielle Statistiken darüber werden dort erst gar nicht geführt.
Jüngstes Beispiel für den Nazi-Terror in Dortmund ist eine antifaschistisch engagierte Familie, die sich nach unzähligen Drohungen und Angriffen zum Wegzug aus Dortmund genötigt sah. Zudem stach der Überfall von rund 400 Neonazis auf die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai letzten Jahres besonders hervor. Dabei warfen die Neonazis Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die TeilnehmerInnen der DGB-Demo und schlugen mit Holzlatten auf sie ein. Die GewerkschafterInnen fingen indes an sich zu bewaffnen und versuchten die gewalttätigen Neonazis zurückzudrängen. Danach zogen diese randalierend durch die Innenstadt bis sie von der Polizei festgesetzt werden konnten. Es ist ferner ein handfester Skandal, dass es Neonazis in Dorstfeld schafften, eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht, an der sich auch Mitglieder der jüdischen Gemeinde beteiligten, zu stören und die anwesende Polizei sich nicht in der Lage sah, das Treiben der Rechten bereits im Vorfeld zu unterbinden.
Die immer häufigeren Flugblattaktionen, Kundgebungen und Aufmärsche der Dortmunder Neonazis, die dabei tatkräftig von auswärtigen NeofaschistInnen unterstützt werden, zeugen von ihrem beständigen Versuch, öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen, um Teil der gesellschaftlichen Normalität zu werden. Doch in der Regel sind ihre peinlichen Versuche um die Sympathie des Volkes zu buhlen, weniger das Problem, als die Aktionen, bei denen sich ihre Ideologie in Form direkter Gewalt Bahn bricht und sie auf AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und andere Engagierte einschlagen und unsere Hausprojekte, Buchläden und Cafés angreifen.
Von städtischer und zivilgesellschaftlicher Seite passiert wenig Effektives, um den Nazi-Terror einzuschränken. Meist sind es kurze öffentlichkeitswirksame „Runde Tische“, bei denen die Stadtoberen sich medial gut in Szene setzen lassen und beteuern, alles nur Erdenkliche gegen Rechts zu tun. Deren sonstiger Umgang mit der Thematik artikuliert sich entweder in Leugnung: „Dortmund hat kein Problem mit Nazis.“ (Polizeipräsident) oder Relativierung: „Dortmund ist eher eine Hochburg des Widerstands gegen Rechts.“ (Sonderbeauftragter der Stadt für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“). Aber in einem Punkt sind sich – nicht zuletzt zwecks Selbstvergewisserung – alle einig: Dortmund ist bunt statt braun. Bei einem derart wässrigen und oberflächlichen Anspruch und Verständnis von Antifaschismus verwundert es nicht, dass man den Neonazis erstens nichts Inhaltliches entgegenzusetzen hat und zweitens, städtische Gelder, die für Anti-Nazi-Arbeit vorgesehen waren, in musikalische Friedensfeste mit Sir Bob Geldof unter dem Motto „Schluss mit lustich – Es reicht“ (sic!) investiert.
Dabei ist diese spezielle Mobilmachung gegen Rechts, im größeren Zusammenhang gedacht, als Teil eines neuen Staats- und Vergemeinschaftungsprozesses zu verstehen, an deren Ziel die Selbstdarstellung des „geläuterten“ Deutschlands steht. Man habe „aus der Geschichte gelernt“ und hat sich im Sommer 2000 dem von Gerhard Schröder ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“ angeschlossen. Da stört das Treiben der Neonazis neben dem guten Image der „Standortgemeinschaft“ vor allem den eigenen Selbstfindungsprozess, der sich in dem Wunsch nach Normalität und internationaler Handlungsfähigkeit artikuliert, nicht trotz der einzigartigen Verbrechen der deutschen Geschichte, sondern gerade deswegen.
Aber trotz Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und xenophober Bekenntnisse, die nicht nur bei marodierenden Neonazis anzutreffen sind, das Vierte Reich und die Machtübernahme traditioneller und neuer NationalsozialistInnen stehen jedenfalls nicht vor der Tür. Doch auch ohne Faschismus und Nationalsozialismus liefert der Kapitalismus im nationalstaatlichen Gefüge unter demokratischer Verwaltung genügend Gründe für seine Abschaffung: Krieg, Hunger und Lohnarbeit um nur einige zu nennen. Die einzige Alternative ist die Einrichtung einer nach der Vernunft organisierten Gesellschaft, jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus.
Und genau dieses Ziel unterscheidet uns von bürgerlichen AntifaschistInnen, die nur die Demokratie vor ihren Feinden schützen wollen, nicht aber das ökonomische Prinzip dieser Gesellschaft als solches kritisieren, ja dieses im Zweifel sogar auch gegen uns verteidigen würden. Die dazu dringend notwendige Antifa-Debatte wird indes schon hinreichend an anderer Stelle diskutiert. Es bleibt festzuhalten, dass wir als AntifaschistInnen nicht nur gegen reaktionäre Ideologien, Nazis und andere Bösewichte kämpfen – quasi als bewaffneter Arm der Zivilgesellschaft –, sondern die radikale Umwälzung des Bestehenden zumindest mitdenken. Dass das Nazis-Boxen und -Fotografieren dabei keine revolutionäre Praxis an sich, aber in Dortmund und einigen anderen Städten dringende Notwendigkeit ist, muss an dieser Stelle dann auch nicht weiter ausgeführt werden. Es muss gemacht werden, weil es gemacht werden muss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Nazis in diesem Zusammenhang zu bekämpfen bedarf neben dem konsequenten Entgegentreten einer Alternative, einer Gegenkultur die ihnen den Kampf ansagt und sie in keiner Location und auf keinem Platz akzeptiert, eine Gegenkultur, welche sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationaltaumel ausspricht und antifaschistischen Lifestyle lebt. Eine Möglichkeit dazu ist die Thomas-Schulz-Demo mit der wir jedes Jahr nicht nur gegen Nazis demonstrieren, sondern gleichzeitig auch linke Strukturen in Dortmund unterstützen und stärken wollen. Wir unterstützen daher die Arbeit des AK Freiraum, der sich für die Schaffung eines Autonomen Zentrums in Dortmund einsetzt und damit dazu beiträgt, alternative und antifaschistische Kultur in Dortmund zu festigen. Aber auch allen anderen Zentren, Läden und Vereine in und um Dortmund, die politische Organisierung und unkommerzielle Partys ermöglichen, gebührt unser Dank. Denn die beste Waffe gegen Nazis ist immer noch eine starke, antifaschistische Linke. Erfreulicherweise haben sich zudem in und um Dortmund mehrere Jugendantifas gegründet. Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns auf die politische Zusammenarbeit.
Denn Antifaschismus bedeutet nämlich mehr, als nur regelmäßig Indymedia zu lesen und auf Antifademos gegen Naziaufmärsche zu gehen. Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit, die Organisierung von Veranstaltungen, Flugblattverteilungen und Demonstrationen sowie die inhaltliche Auseinandersetzung mit faschistischer Ideologie und ihren gesellschaftlichen Ursachen sind wichtige Felder antifaschistischer Arbeit. Es liegt auf der Hand, dass viele dieser Aufgaben effektiv nur durch Leute bewältigt werden können, die sich verbindlich in Gruppen organisieren und kontinuierlich zusammen arbeiten. Wir wollen den Aufruf zur Organisierung und Vernetzung explizit im Kontext der diesjährigen Thomas-Schulz-Demo verstanden wissen. Wir wollen Jugendlichen den Einstieg in aktive Antifa-Arbeit erleichtern und ihnen mit dieser Demonstration und vor allem mit der Vorbereitung dazu, einen ersten Anknüpfungspunkt an linke Politik geben. Wenn ihr also ein paar FreundInnen oder GennossInnen habt, die Interesse an einer entsprechenden Organisierung haben, gründet eure eigene Gruppe. Tretet mit bereits bestehenden Gruppen in Kontakt und vernetzt euch. Werdet zusammen mit anderen AntifaschistInnen aus NRW aktiv gegen Neonazis und deutsche Verhältnisse, ob auf der Kirmes, im Stadion oder abends beim Feiern in der Innenstadt.
Kommt zur antifaschistischen Demonstration:
03.04.2010 | 16:00 h | Dortmund | Hauptbahnhof (Vorplatz)
No-go-areas für Nazis erschaffen!
Deutschland in den Rücken fallen!
Für eine starke antifaschistische Jugendkultur!
Achtet auf Ankündigungen und Änderungen!
Die jährliche Gedenkdemonstration für Thomas Schulz ist zu einem wichtigen Bestandteil der antifaschistischen Kultur in Dortmund geworden. Wir sehen ihre besondere Bedeutung darin, dass hier eigenständiger Protest ausgedrückt wird, der keinen Naziaufmarsch als Anlass benötigt. Und das ist dringend notwendig, denn Dortmund hat ein schwerwiegendes Naziproblem.
Wir gedenken schließlich heute nicht nur Thomas Schulz‘ sondern auch aller anderen, die von Neonazis bedroht, verletzt und ermordet worden sind. In den gängigen Medien und in der Politik wird das Problem immer noch eher heruntergespielt und kleingeredet. Und WENN sich die Politik einmal mit dem Problem beschäftigt, dann wird alles, was als „extrem“ gilt, nach dem Motto „links gleich rechts“ in einen Topf geschmissen: Bei einer Extremismusdebatte fragte Kristine Köhler [Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]:
„Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Menschen, deren Autos in den letzten Jahren abgefackelt wurden(…)?“
Hier wird also das Anzünden von Autos mit 140 Morden durch Nazis gleichgesetzt.
Auf der anderen Seite werden immer wieder öffentlichkeitswirksam Debatten geführt, die beste Vorarbeit für die Nazis leisten. Wie zum Beispiel die von Guido Westwelle ins Spiel gebrachten „Leistungsträger“:
Gemeint sind damit nur die wenigen, die andere für ihren Wohlstand arbeiten lassen. Und ausgerechnet die werden als wichtigster Bestandteil dieser Gesellschaft aufgewertet. Menschen mit niedrigem Lebensstandard dagegen, unabhängig, ob sie arbeiten oder nicht, kriegen den Stempel „unbrauchbar“, „wertlos“ oder gar „asozial“.
So werden ganze Bevölkerungsschichten aus der Gesellschaft ausgegrenzt und zur Zielscheibe gemacht. Staatliche Sanktionen bis hin zur praktischen Entrechtung werden so legitimiert. Und Nazis sehen sich dadurch ebenso legitimiert, den Hass gegen die so vordefinierten Opfer weiter zu schüren und offen gewalttätig zu werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Mensch von Nazis totgeschlagen werden wird. In Dorstfeld wird der offensive Kampf ja bereits praktisch einstudiert.
Sicher: Nazis haben auch eigene Kategorien dafür, wer ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist und wer nicht. Und wir wollen den Herschenden nicht unbedingt unterstellen, den Nazis absichtlich das passende geistige Rüstzeug zu liefern. Sie handeln einfach nur nach dem bewährten Prizip: „teile und hersche“. Eine Bevölkerung, die in Gruppen getrennt gegeneinander aufgehetzt ist, ist einfach besser zu kontrollieren. Und die Gleichsetzung von rechts und links, kombiniert mit einer Schwachsichtigkeit auf dem rechten Auge zeigt einfach nur, wer gerade als bedrohlicher empfunden wird.
Trotzdem ist schon mehr als nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel. Denn auch wenn die bürgerliche Mitte gerne zwischen einem „gesunden Partiotismus“ und „extremen Nationalismus“ unterscheidet, ist dieser Unterschied doch rein gradueller Natur. Gemeinsam ist beidem die Konstruktion einer auf der Staatszugehörigkeit basierenden Identität.
Es gibt immer die einen, die dazugehören und darauf stolz sein sollen, und dann die anderen, die eben nicht dazu gehören. Und die Herschenden haben dabei die Definitionsmacht; sie bestimmen, wer dazu gehört. Aber wir müssen das nicht akzeptieren. Wir müssen uns nicht spalten lassen in „Deutsche“ und „Ausländer“, „Steuerzahler“ und „Leistungsbezieher“, „Christen“ und „Islamisten“ und so weiter. Fragen wir doch stattdessen einmal nach unser ökonomschen Grundlage. Und siehe da: Sehen wir uns als Lohnabhängige – als Menschen, die ihre Haut zu Markte tragen müssen, um leben zu können – so entdecken wir eine Menge an Gemeinsamkeiten mit den angeblich so sehr anderen. Aus Gemeinsamkeit kann Solidarität entstehen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir uns zur Wehr setzen: gegen Ausgrenzung, gegen soziale Benachteilung, gegen Entrechtung und letztlich auch: gegen Nazis.