Zum Inhalt springen

Serbien: Der Prozess gegen die Belgrader 6 geht weiter

31. März 2010

Das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes „Anarchosyndikalistische Initiative“ (ASI-IAA) gab am 26. März 2010 Details zu dem zweiten Prozesstag gegen die „Belgrader 6“ bekannt:

Am Dienstag, 23. März 2010, fand eine weitere Anhörung in dem politischen Prozess gegen sechs Anarchist/innen in Belgrad statt. Sie wurden unter Druck gesetzt indem das auf unbestimmte Zeit veranschlagte Verfahren für einen Monat ausgesetzt worden war. Die Angeklagten wurden nun zu dieser zweiten Anhörung gezwungen unter Ausschluss der interessierten Öffentlichkeit, die in großer Zahl in der Eingangshalle des Gerichtes warten musste. Sogar die nächsten Angehörigen durften an dem Prozesstag nicht anwesend sein.

Die Angeklagten und ihre Anwält/innen erfuhren aus den Medien, dass der Sprecher der serbischen Staatsanwaltschaft Tomo Zoric verkündete, die Anklagepunkte seien unverändert, jedoch der Straftatbestand sei von „Internationalem Terrorismus“ in „Verurachung allgemeiner Gefahr“ umgewandelt worden. Weder sie noch ihre Verteidiger/innen sind vor der Anhörung über die Änderung der Anklage informiert worden und haben sie erst am Prozesstag selbst erfahren. Die Änderung sei nicht begründet worden, sondern es wurden einfach die Straftatbestände in der Anklageschrift geändert. Allerdings wird nun – entgegen der ursprünglichen Version – nicht mehr behauptet, dass die „Anarchosyndikalistische Ininiative (ASI-IAA)“ die Straftaten organisiert hätte. Die Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Konföderation scheint also aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben worden sein.

Auf Grundlage der konstruierten Vorwürfe der politischen Gewalt, die von Unbekannten vor der Griechischen Botschaft in Belgrad verübt worden war, werden die „Belgrader Sechs“ genannten, prominenten Mitglieder derASI-IAA nun weiterhin von staatlicher Repression verfolgt. Die Widersprüche in der Anklageschrift, auf denen die Verteidigung aufbaut, zeigen deutlich die Unhaltbarkeit der Anklage. Am nächsten Prozesstag, dem 23. April, wird ein weiterer Entlastungzeuge gehört werden, und nach den Abschlussplädoyers wird das Urteil erwartet.

Der kroatische Staatsbürger Davor Bilic, der am ersten Prozesstag (17. Februar) wegen dem Vorwurf der „Störung des Gerichts“ verhaftet worden war, musste am 25. März fast bis zum Ende der Öffnungszeiten auf ein Eingreifen des kroatischen Konsulats warten. Die Konsulatsangehörigen weigerten sich ihre Namen zu nennen oder ihm zu bescheinigen, dass gegen ihn ein politischer Prozess geführt werde. Nach einer kurzen Beratung mit dem Stellvertretenden Leiter der Konsulatsabteilung wurde Davor Bilic von den Angestellten rausgeworfen, die ihm mit Polizeieinsatz und Gewalt drohten.

Die Anarchosyndikalistische Initiative (angeschlossen an die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation) fordert den serbischen Staat auf, die Anklagen in dieser unsinnigen Gerichtsfarce gegen ihre Mitglieder komplett fallen zu lassen. Ausserdem sollen die Anklagen gegen drei weitere Genoss/innen, die in Vrsac verhaftet wurden, sowie die beiden im Gerichtssaal wegen „Störung des Gerichts“ Festgenommenen, fallen gelassen werden und ihre Prozesse baldmöglichst beendet werden, damit sie nach Hause zurückkehren können.

Quelle:

http://inicijativa.org/tiki/tiki-read_article.php?articleId=2561

Übersetzung:

Anarchosyndikat Köln/Bonn


2 Kommentare leave one →
  1. 1. April 2010 19:52

    Belgrad 6 – Anarcho-SyndikalistInnen weisen neue Anklage zurück

    Mitglieder und Sympathisant_innen der Anachosyndikalistischen Initiative, die angeklagt sind, für die Durchführung einer gefährlichen Handlung verantwortlich zu sein, wurden gestern vor dem hohen Gericht in Belgrad zur neuen Anklage gehört. Auch angesichts der neuen Anklage blieben alle sechs bei ihrer ursprünglichen Aussage.
    Das Gericht hörte erneut die sechs Angeklagten, die, wie bereits am 17. Februar, als sie zur Anklage wegen internationalen Terrorismus gehört wurden, alle Anschuldigungen zurückwiesen, für gefährliche Handlungen verantwortlich gewesen zu sein. Der Angeklagte Ivan Vulovic gestand, einen Molotov-Cocktail geworfen zu haben, und Sanja Dojkic räumte ein, sie habe in der Nacht zum 25. August 2009 ein Graffiti an die Wand der griechischen Botschaft gesprüht.

    Die beiden gaben außerdem zu Protokoll, dass zwei weitere Angeklagte – Ivan Savic und Ivan Mitrovic –, entgegen den Ausführungen der Anklage, nicht bei der Tat anwesend waren.

    Sollte die Anklage gegen zwei von ihnen zurückgezogen werden, so die Anwältin Fr. Popovic, würde es bedeuten, dass ein Täter, der einen zweiten Molotov Cocktail gegen das Botschaftsgebäude geworfen haben soll, unbekannt ist. Diese Tat müsste dann aus der Anklage gestrichen werden.

    Im Zuge der neuen Anklage werden die Angeklagten einer weit geringeren Straftat beschuldigt, und die Anwält_innen erwarten, dass der Fall beim nächsten Prozesstermin beendet wird. Dann könnte die Frage nach der sechsmonatigen Haft ebenfalls neu verhandelt werden.

    „Dieser Akt, der in der Anklage beschrieben ist, kann nicht als Straftat im Sinne einer Durchführung einer gefährlichen Handlung gewertet werden. Im schlimmsten Fall kann es als Ordnungswidrigkeit wie der Störung des öffentlichen Friedens angesehen werden. Ich wiederhole nochmals, dass wir damit nichts zutun haben“, sagte der Angeklagte Ratibor Trivunac.

    „Ich denke, unser einziges Verschulden ist, dass wir progressive Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit verteidigen. Sie wollten uns wegen internationalen Terrorismus verurteilen und die Geschichte wird sie dafür verurteilen, was sie uns angetan haben“, sagte Tadej Kurepa.

    Die Fortsetzung der Verhandlungen ist für den 23. April angesetzt. Ein_e weitere_r Entlastungszeug_in wird an diesem Tag gehört werden und abschließend werden die Plädoyers gesprochen. Es ist möglich, dass an diesem Tag bereits das Gerichtsurteil verkündet wird.

    Quelle(n) einschl. Video:

    http://www.foxtv.rs

    http://www.foxtv.rs

  2. Camillo Berneri permalink
    25. April 2010 15:02

    Hier youtube-video, wie ein paar berner FAUistas dem serbischen Botschafter einen Protestbrief überbringen:

    (könnts ja auch auf syndi.tv verlinken)

    Freiheit jetzt!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: