Wirtschaftspolitische Betrachtungen (12)

Reallöhne sinken | Pflege-Mindestlohn | Nord-Busfahrer | AWO-Abzocke | Blohm & Voss arabisch | Dänische Schweinerei | Hamburger Verlage | VC & UFO | DGB-Dumpinglöhne | OECD | Kolumbianisches Bio-Palmöl | Drohnen | Bürgers Alpdruck

„Reichtum ist selten mehr als der Rest von Verbrechen.“

• Karlheinz Descher

Reallöhne sinken weiter

• Der Grund für das Minus im Portemonnaie von Arbeitnehmern: Während die Bruttoverdienste im Vergleich zum Vorjahr konstant blieben, stiegen die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2008 waren die Reallöhne noch um 0,4 Prozent gestiegen.

• Die Bruttolöhne erhöhten sich 2009 nach Angaben der Statistiker im Schnitt vor allem deshalb nicht, weil die häufig konjunkturabhängigen Sonderzahlungen zurückgingen. Im Durchschnitt aller erfassten Wirtschaftszweige sanken die Sonderzahlungen um 6,2 Prozent.

• Besonders hohe Verluste mussten Beschäftigte von Banken und Versicherungen mit 20 % hinnehmen, in der Automobilindustrie sanken die Sonderzahlungen um 15,4 Prozent. Die Grundvergütung, also Bruttoverdienste ohne Sonderzahlungen, stieg dagegen um 1,2 Prozent. (HA, 25.3.10)

Mindestlohn: Pflege

• Für etwa 800.000 Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege soll es noch 2010 einen flächendeckenden Mindestlohn geben. Eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission empfahl für Pflegehilfskräfte verbindliche Lohnuntergrenzen von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro im Osten Deutschlands. Das teilte der Arbeitgeberverband Pflege mit. Der Mindestlohn soll vom 1. Juli 2010 an gelten.

• In der Kommission sind ver.di, die kommunalen und privaten Arbeitgeber sowie für die evangelische und die katholische Kirche die Diakonie und Caritas vertreten. Eine Verständigung auf eine Mindestlohnhöhe galt als besonders schwierig, weil es bisher keinen bundesweiten Tarifvertrag für alle Anbieter gibt. Die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie schließen zudem keine Tarifverträge ab, sondern vereinbaren die Löhne nach eigenen Richtlinien. (HA, 25.3.10)

Busfahrer im OVN –  ver.di erreicht keine Angleichung – Urabstimmung

• Das Mediationsergebnis, welches von den zwei Politikern (Klaus Buß, SPD und Martin Kayenburg, CDU) im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes in Schleswig-Holstein erarbeitet wurde, sieht wie folgt aus:

»1. Alle Entgeltgruppen werden in allen Stufen mit Wirkung ab 1. März 2010 um 110 € erhöht.
2. Für jeden vollen Beschäftigungsmonat in der Zeit vom 1. September 2009 bis 28.2.2010 werden mit der nächsten Lohnabrechnung 45, – € als Einmalzahlung gezahlt.
3. Für Mitarbeiter, die den Metropolzuschlag erhalten (Ziffer 5.), beträgt die entsprechende Einmalzahlung 33,33 € monatlich.
4. Das Weihnachtsgeld wird um 75,93 € erhöht und beträgt ab 2010 600,– €.
5. Das Mankogeld nach § 5 LTV beträgt ab März 16, – € monatlich.
6. Für den HVV-Großbereich sowie die Tarifzonen 601, 602 und 603 HVV-Tarifzonenplan wird ein Metropolzuschlag in Höhe von 30, – € monatlich fällig, bei Busfahrern soweit im Abrechnungsmonat mehr als 50% der geleisteten Fahrplankilometer in diesem Bereich erbracht wurden.
7. Der Tarifvertrag ist frühestens kündbar zum 31. März 2011.

Zu Punkt 5.: Durch „Mankogeld“ werden Fehlbeträge in der Kasse bis zum angegebenen Betrag ausgeglichen.« (ver.di, 24.3.10)

• Damit konnte ver.di die Forderung „ein Land, ein Lohn“ nicht durchsetzen. Die Tarifkommission empfiehlt ihren Mitgliedern, den Vorschlag anzunehmen. Die Urabstimmung zum Kompromiss findet bis Montag, den 29.3.2010 statt. Sollten die urabstimmungsberechtigten ver.di-Mitglieder sowie der Arbeitgeberverband OVN den Kompromiss annehmen, gilt der Tarifkonflikt als beendet. Zu Arbeitskampfmaßnahmen wird es nicht mehr kommen. Am kommenden Montag, den 29.3.2010, wird ver.di das Urabstimmungsergebnis veröffentliochen und eine abschließende Bewertung vornehmen.

AWO zockte Renter/innen mit Ein-Euro-Jobbern ab

• Schwere Kritik prasselt auf die ehemals „sozialistische“ Arbeiterwohlfahrt in Neumünster nieder: Eine Tochter des Sozialverbandes hat Ein-Euro-Jobber als Haushaltshilfen für Rentner/innen vermittelt und dafür einen Stundenlohn von acht Euro von den Senioren kassiert. Zwar bestätigte die AWO diese Praxis, wies jedoch den Vorwurf zurück, an den Hartz IV-Empfängern zu verdienen. Das Geld werde für Fahrdienste, die Betreuung und Einweisung der Ein-Euro-Jobber sowie die Qualitätskontrolle benötigt. Es wurde „zu keinem Zeitpunkt für den eigenen finanziellen Vorteil gehandelt“, sagte eine Sprecherin: „Auf keinen Fall rechnet die AWO mehr als kostendeckend ab.“ Zusätzlich erhält der gemeinnützige Sozialverband von der Arge Neumünster für jeden Ein-Euro-Jobber eine Pauschale von 210 Euro sogenanntes Regiegeld für die Weiterbildung der Hartz IV-Empfänger.

• Der Geschäftsführer der Arge Neumünster wusste bislang nichts von dem zusätzlichen Stundenlohn: „Eigentlich sollen Ein-Euro-Jobber Menschen im Haushalt helfen, die es sich nicht leisten können, eine reguläre Hilfe einzustellen.“ Dass die Betreuten acht Euro pro Stunde bezahlten, sei für ihn deshalb überraschend. Sofort überprüften zwei Arge-Mitarbeiter die AWO und das Bundesarbeitsministerium will den Fall unter die Lupe nehmen.

• Gegenüber dem Sender NDR Info bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel diese Methode als „Abzocke“. Würden die betreffenden Personen die Dienstleistungen ohne die Vermittlung der AWO anbieten, bräuchten sie kein Hartz IV und könnten sich selbständig machen. (HA, 23.3.10)

• Die sozialdemokratische Arbeiterwohlfahrt stellt die Vermittlung von Ein-Euro-Jobbern im Norden ein: „Die Arbeiterwohlfahrt ist vor dem Hintergrund der dargestellten Zusammenhänge nicht länger bereit, eine Beschädigung ihres guten Rufs als gemeinnütziger Träger sozialer Dienstleistungen zuzulassen.“ Die AWO wird die kritisierte, im Juni 2010 auslaufende Beschäftigungsmaßnahme Dienstleistungsagentur nicht verlängern. Das Projekt lief seit 1998 und richtete sich vor allem an langzeitarbeitslose Frauen. (HA, 26.3.10)

Arge akzeptiert Dumpinglohn (Report Main, 1.3.10)

• Schriftlich nachlesbare Begründung hier:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5893392/10kssio/index.html

Schlachtsschiffbau Blohm + Voss jetzt arabisch

• Der neue arabische Inhaber soll Militäraufträge an Land ziehen. Im Sommer droht sonst weitere Kurzarbeit bei der Traditionswerft. (HA, 25.3.10)

Schweinereien um Danish Crown – Deutsche sind billiger: 600 Dänen verlieren ihren Job

• Dänemarks größter Schlachterei-Konzern Danish Crown entlässt 600 Mitarbeiter, weil die Personalkosten in Deutschland nur bei ca. 50% liegen. Danish Crown reagiert mit der Entlassungs-Ankündigung auf die Weigerung der Gewerkschaft NFF, Lohnsenkungen um 20 Prozent im eigenen Land zuzustimmen.

• Danish Crown veranschlagt die Durchschnittskosten je Schlachtung in Dänemark auf 100 Kronen (13,34 Euro), in Deutschland auf 44 Kronen, in Polen auf 28 Kronen sowie in Großbritannien auf 50 Kronen. Grund seien die hohen Stundenlöhne für dänische Schlachtereiarbeiter: „Wir werden in den nächsten Tagen entscheiden, wohin wir die 600 bei uns wegfallenden Arbeitsplätze ausflaggen.“

• Nach Medienberichten sollen 500 der 600 Jobs nach Deutschland verlagert werden. Hier hat Danish Crown seine Aktivitäten unter anderem im niedersächsischen Oldenburg erheblich ausgeweitet.

• Der dänische Konzern hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Schlagzeilen gemacht, weil durch Verträge mit Subunternehmern auch deutsche Stundenlöhne für Beschäftigte aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern noch weiter unterlaufen wurden. Danish-Crown-Chef: „Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage nicht erkannt.“ Er fordert eine Senkung der dänischen Lohnkosten um 20 Prozent.

• Danish Crown beschäftigt weltweit 24.000 Beschäftigte, davon 9.000 in Dänemark. Die NFF-Gewerkschaften warf Johannesen in der Zeitung Berlingske Tidende vor, er habe die Tarifverhandlungen durch sein „feindseliges und extrem abweisendes Auftreten vergiftet“. (HA, 25.3.10)

• Ein Subunternehmer des Fleischproduzenten Westfleisch und fünf weitere Verdächtige sind unlängst verhaftet worden. Der Vorwurf lautet Sozialversicherungsbetrug nach §266a StGB. Die Haftbefehle begründete die Staatsanwaltschaft mit Fluchtgefahr, da alle über gute Verbindungen insbesondere ins osteuropäische Ausland verfügen. Den Beschuldigten drohten fünf Jahre Knast.

• Axel H. gilt als einer der bedeutendsten Subunternehmer in der Fleischbranche. Im April 2006 hatten Ermittler rund 40 Objekte durchsucht. Neben zahlreichen Firmen, die Axel H. zugeordnet werden, wurden damals sämtliche Standorte der Vion-Gruppe und der Westfleisch e.G. durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluss war Axel H. Kopf eines Firmengeflechts von rund 50 Firmen, die mehr als 1.000 Mitarbeiter im Rahmen von Werkverträgen in der Fleischbranche beschäftigte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschuldigt ihn unter anderem, rumänische Arbeiter illegal in deutschen Schlachthöfen eingesetzt zu haben. Offiziell arbeitete Axel H. dabei mit unabhängigen osteuropäischen Dienstleistern zusammen, bei denen die Arbeiter angestellt sind. Dies ist die Voraussetzung, um legal im Rahmen von Werkverträgen Osteuropäer zu beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass es sich bei den Betrieben zum Teil um reine „Anwerberbüros“ handelt, faktisch werden diese Firmen von Axel H. kontrolliert und beherrscht.

• Gezahlt wurde deutlich unter den üblichen Sätzen. Sozialabgaben und Lohnsteuer wurden in zahlreichen Fällen nicht abgeführt: „Der Schaden liegt bei den Sozialabgaben bei etwa sechs Millionen Euro, bei den hinterzogenen Steuern nach heutigem Erkenntnisstand noch deutlich darüber.“

• Damals hatte er offensichtlich mit der gleichen Masche vor allem Rumänen an Westfleisch und andere Fleischbetriebe „vermittelt“. Damals konnte die Staatsanwaltschaft der Gruppe nachweisen: „Dank der unermüdlichen Arbeit der Kollegen konnten wir das Netz jetzt enger knüpfen, “ so die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen laufen seit 2005.

• Die Tatvorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2003 und Juni 2008. Ein Sprecher der Westfleisch eG in Münster kündigte am 22.3.10 eine Stellungnahme an, bislang erfolgte diese jedoch nicht.

• Axel Hornung Großschlachterei und Fleischhandel, Grundweg 3, 36355 Grebenhain

• »Mit Gründung von BESTMEAT (Moksel/Dumeco) in 2003 und Erweiterung auf die Norddeutsche Fleischzentrale im März 2004 sowie den Zugriff des europäischen Marktführers Danish Crown auf Oldenburger Fleischwaren hat der Strukturwandel in der Fleischwirtschaft Nordwestdeutschlands und darüber hinaus in Europa eine erhebliche Beschleunigung erfahren. Der Prozess wird voraussichtlich anhalten.« (Westfleisch eG)

• Zur Westfleisch eG gehören u.a.:

– WESTFLEISCH Polska, Sp. z o.o., Racibórz/PL

– WESTFLEISCH Romania SRL, Tarnaveni/RO

– WESTFLEISCH, Magyarország Kereskedelmi Kft., Budapest/HU

http://www.westfleisch.de/fileadmin/Bilder/02_Unternehmen/02.06_Geschaeftsbericht/02.06.01_GB_eG_2008.pdf

Jahreszeiten-Verlag streicht 70 Stellen

• Hamburg. Am Tag nach der Ankündigung des Jahreszeiten-Verlags (Jalag), sich von 70 Redakteuren trennen zu wollen, herrscht dort große Niedergeschlagenheit: „Hier sind alle sehr schockiert, von kämpferischer Stimmung keine Spur.“

Das Vorhaben des Jalag, in seinen Redaktionen künftig nur noch leitende Redakteure beschäftigen und ansonsten mit freien Journalisten zusammenarbeiten zu wollen, hat dagegen Betriebsräte anderer Verlage aufgebracht: „Wir fühlen uns eng mit euch verbunden und hoffen, dass ihr Kraft entwickelt, euch gegen diese für die Hamburger Verlagsszene einschneidende Maßnahme zu wehren“, heißt es in einer Solidaritätsadresse des Konzernbetriebsrats der Bauer Media Group. „Diese unternehmerische Unvernunft braucht den Widerstand aller – der Gewerkschaften, der Betriebsräte, der Belegschaften, der Bevölkerung.“ Die Arbeitnehmervertreter aus dem Hause Bauer haben die übrigen Hamburger Verlagsbetriebsräte gebeten, sich ihrer Solidaritätsadresse anzuschließen.

• Der ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust führt das Vorhaben des Jalag „auf die Anzeigenkrise, aber auch auf die starre deutsche Arbeitsgesetzgebung“ zurück: „Das Arbeitsrecht muss flexibler werden“, fordert er. Ob man auf Dauer ein Blatt nur mit freien Mitarbeitern machen kann, hänge vom Einzelfall ab: „Bei politischen Titeln kann ich mir das nur schwer vorstellen.“ Der Jalag verlegt aber keine politischen Magazine, sondern nur Frauentitel wie Petra, Für Sie sowie Lifestylezeitschriften.

• Unklar ist, wie viele Mitarbeiter wirklich von Kündigung bedroht sind. In einer Presseerklärung des Verlags hieß es am Montag, man wolle „voraussichtlich 70 Vollzeit-Arbeitsplätze“ abbauen. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die zehn bis 20 Redakteure, die in Teilzeit arbeiten, bleiben? Der Betriebsrat bezweifelt das. Er geht von einem Abbau von 80 bis 90 Stellen aus. Vor dem 30. Juni werde wohl keinem gekündigt, heißt es. Doch in den Redaktionen kursiert das Gerücht, dass die ersten Kündigungen schon im Mai verschickt werden. (HA, 25.3.10)

• Beim Burda-Verlag ist gerade die Arbeitsschutzbehörde im Hause und kontrolliert die Arbeitsbedingungen und –zeiten in der Redaktion der Verlegertochter.

Piloten und Kabinenpersonal gemeinsam gegen Lufthansa-Führung

• In ihrem Kampf um sichere Arbeitsplätze bei der Lufthansa wollen Piloten und Kabinenpersonal gemeinsam Front gegen das Management machen. Auf einer Veranstaltung in Frankfurt erhoben die beiden Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Unabhängige Flugbegleiter (UFO) schwere Vorwürfe gegen die Führung des größten Luftfahrtkonzerns in Europa. Tags zuvor hatten die Piloten wegen ergebnisloser Verhandlungen einen erneuten Streik für die Zeit nach Ostern angekündigt. Auch beim Kabinenpersonal verlaufen die Tarifverhandlungen bislang sehr kontrovers.

• Die Gewerkschaften planen für den 12. April unter dem Motto „Es sind nicht die Streifen, die uns trennen, es ist die Uniform, die uns verbindet“ eine gemeinsame Betriebsversammlung mit anschließender Demonstration an der Frankfurter Lufthansa-Basis. Bei der Hauptversammlung am 29. April in Berlin sollen sie die Probleme den anderen Aktionären vorgetragen. Gemeinsame Arbeitskämpfe sind bislang nicht geplant, aber theoretisch möglich, hieß es.

Die Doppelmoral der „Dumpinggewerkschaften“ des DGB

• Mit Stand von Februar 2010 wurde für Berlin und Brandenburg von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ein neuer Tarifspiegel Niedrigentgelte veröffentlicht. In dieser Auswertung aller im Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg vorliegenden Branchentarifverträge sind – geordnet nach knapp 90 einschlägigen Wirtschaftsbereichen – Niedrigentgelte bis zu 1.400 € brutto monatlich dargestellt.Dabei handelt es sich allein um tarifliche Grundvergütungen ohne Zuschläge.
• Ein monatliches Entgelt in Höhe von 1.400 € entspricht aufgrund der unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten in den einzelnen Wirtschaftsbereichen verschiedenen Stundenentgelten: bei einer 40-Stunden-Woche ergibt sich beispielsweise ein Stundenlohn/-gehalt in Höhe von 8,05 €, bei einer 35-Stunden-Woche jedoch ein Stundenentgelt von 9,20 €.
• Von den im Tarifspiegel Niedrigentgelte erfassten Tarifabschlüssen unter 8,05 € sind über 80 von Gewerkschaften des DGB abgeschlossen worden. Und das vor dem Hintergrund, dass der DGB Bundesvorstand an den Bundeskongress im Mai diesen Jahres mit der Forderung herantritt, keine Löhne mehr unter 8,50 € zuzulassen.
• Der Berlin-Brandenburger Tarifspiegel belegt eindrucksvoll, zu welchen Konzessionen die DGB-Gewerkschaften in der Praxis bereit sind, ihre eigenen Vorgaben zu unterlaufen:

Architektur-, Ingenieur- und Planungsbüros Bundesrepublik Deutschland (verdi; GTV vom 10.06.2008)	5,87 € für einfache Tätigkeiten
Bewachungsgewerbe, Brandenburg * (verdi; ETV vom 09.10.2009)	6,00 € für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz/Separatwachdienst
Bewachungsgewerbe, Berlin * (verdi; ETV vom 09.10.2009)	6,25 € für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz/Separatwachdienst
Feinkeramische Industrie, östliche Bundesländer (IG BCE; ETV vom 03.07.2007)	4,76 € für kaufmännische Angestellte bis 21 Jahren ohne Berufsausbildung
Garten- Landschafts- und Sportplatzbau, Berlin (IG BAU; LTV und GTV vom 07.09.2009)	5,46 € für junge Angestellte ohne abgeschlossene Berufsausbildung bis zum 19. Lebensjahr in K 1
Hotel- und Gaststättengewerbe, Brandenburg (NGG; ETV vom 30.04.2008)	6,05 € für praktische Tätigkeiten ohne Berufsausbildung
Land- und Forstwirtschaft, Brandenburg (IG BAU, ETV vom 29.04.2008)	6,40 € für angelernte Tätigkeiten/ bzw. Teilfacharbeiterabschluss mit/ ohne Berufserfahrung
Land- und Forstwirtschaft, Brandenburg (IG BAU, TV für Saisonarbeitskräfte vom 15.05.2008)	5,61 € für Saisonarbeitskräfte
Schuhmacherhandwerk, u.a. Brandenburg (IG BCE, LTV vom 12.11.2002)	5,70 € für Schuhmacher/innen
Schuhmacherhandwerk, u.a. Brandenburg (IG BCE, LTV vom 12.11.2002)	5,30 € für ungelernte Hilfskräfte
Speditionsgewerbe, gewerbl. Lagerei, Schifffahrt, Hafenumschlag, Brandenburg (verdi, GTV vom 15.10.2009)	6,52 € einfache Tätigkeiten ohne Berufsausbildung vor dem 18. LJ
Systemgastronomie, Brandenburg (NGG, ETV vom 23.10.2007)	6,55 € für ungelernte bzw. angelernte Tätigkeiten

* Tarifvertrag wurde von der Landesregierung für allgemeinverbindlich erklärt.

• Der Fachverband Deutscher Floristen hat mit der IG BAU ebenfalls im Jahre 2004 einen Entgelttarifvertrag abgeschlossen, der für ungelernte Arbeitnehmer in Berlin West 6,11 Euro Stundenlohn vorsieht, in Berlin-Ost 5,81 Euro und in Brandenburg sogar nur 4,57 Euro (ETV vom 05.10.2004). Dieser Tarifvertrag ist laut Tarifregister bis heute nicht gekündigt.

• Quelle: Tarifliche Niedrigentgelte für Berlin und Brandenburg, Stand Februar 2010, Gemeinsames Tarifregister Berlin und Brandenburg, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-arbeit/tarifregister/niedrig1400.pdf?start&ts=1269251943&file=niedrig1400.pdf

Babylonosches Cubix (II)

• Die FAU Babylon hat den warnstreikenden Cubix-Kolleg/innen am Alex gratuliert:

»Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kino Cubix am Alexanderplatz,

wir, Beschäftigte im Babylon Mitte und die Betriebsgruppe der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union FAU Berlin gratulieren Euch zu Euren erfolgreichen Warnstreiks und wünschen Euch in Eurem Arbeitskampf das Beste. Durch Eure Geschlossenheit habt Ihr nicht nur Euren Chefs deutlich gezeigt, dass Ihr Euch von ihnen nicht billig abspeisen lassen werdet. Wir wissen wie schwer es in unserer Branche ist gemeinsam und organisiert für die eigenen Interessen einzustehen. Auch wenn wir im Babylon mit Verdi nicht die besten Erfahrungen gemacht haben, ist Euer Anliegen auch unseres. Lasst uns unseren Kolleginnen und Kollegen auch in den anderen Kinos in Berlin zeigen, dass es sich lohnt für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Über direkten Austausch würden wir uns sehr freuen.« (prekba, 24.3.10)

• Manchmal ist Kritik von außen ja doch ganz hilfreich …

OECD fordert Reform-Ablass bei „ungerechtfertige Kündigung“

• Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftskrise im Vergleich gut überstanden – dennoch mahnt die OECD einschneidende Reformen an. Der strenge Kündigungsschutz ist aus ihrer Sicht eine strukturelle Schwachstelle und bremst den Aufschwung. Die OECD ist ein Forum, in dem sich 30 Staaten (Deutschland, USA, Großbritannien, Japan und Frankreich) über ihre Wirtschaftspolitik austauschen. Regelmäßig erstellt die Organisation Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung der Länder und spricht Empfehlungen aus.

• Deutschland hat die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg hinter sich. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es nun wieder aufwärts für die deutsche Wirtschaft. Der Stand von 2008 werde aber erst 2013 wieder erreicht, die Konjunkturprognose der OECD für das laufende Jahr ist mit 1,3 Prozent etwas pessimistischer als jene der Bundesregierung (1,4 Prozent). Das geht aus dem Wirtschaftsbericht Deutschland 2010 vor.

• Auch die Arbeitslosenzahlen drohen stärker zu steigen als von der Bundesregierung prognostiziert. Die OECD rechnet für 2010 mit 500.000 zusätzlichen Arbeitslosen in Deutschland, die Bundesregierung geht nur von einen Anstieg von 320.000 aus. Im Februar waren in der Bundesrepublik rund 3,6 Millionen Menschen arbeitslos.

• Während sich die Arbeitslosenquote im Durchschnitt der OECD-Länder um drei Prozentpunkte erhöhte, stieg sie in Deutschland nur um ein halbes Prozentpunkt. Grund dafür sei zum einen die Hartz-Reformen, zum anderen die staatlich geförderte Kurzarbeit, aufgrund derer viele Unternehmen auf Entlassungen verzichtet haben.

• Allerdings bestehe in Deutschland aufgrund des strengen Kündigungsschutzes die Gefahr eines „zweigeteilten Arbeitsmarktes“ – mit sehr gut geschützten Arbeitnehmern in langfristiger Anstellung auf der einen und prekär Beschäftigten auf der anderen Seite: „Es gibt Belege dafür, dass ein zu strenger Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse die Wanderung von Arbeitsplätzen in Richtung ihrer produktivsten Einsatzformen in der Wirtschaft bremsen und damit den Strukturwandel behindern kann“. Im Klartext: Entlassungen festangestellter Mitarbeiter sind in Deutschland zu teuer und zu zeitaufwendig, weil sie häufig vor Gericht ausgefochten werden.

• Die OECD empfiehlt der Bundesregierung folgende Maßnahmen, um das Ungleichgewicht „von regulären und nichtregulären Beschäftigungsverhältnissen“ zu verringern:
– Verkürzung des Zeitraums, bis eine Kündigung ausgesprochen werden kann, zum Beispiel durch eine „Reform“ der Zustimmungspflicht des Betriebsrats,
– Reduzierung der Mitteilungsfrist der Kündigung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit,
– Im Fall betriebsbedingter Kündigungen sollen Arbeitgeber wählen können zwischen einer Regelabfindung (bei der dem Arbeitnehmer der Gang zum Arbeitsgericht offen bleibt) und einer höheren Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung, die den Rechtsweg ausschließt,
– Weitere Liberalisierung befristeten Arbeitsverträge.

Ein gelockerter Kündigungsschutz könne laut OECD dazu führen, „dass die Arbeitgeber weniger zögern, Arbeitskräfte einzustellen“, wenn sich die Wirtschaft wieder erhole. (Spiegel, 26.3.10)

• Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter erhöhen und dem €uro schaden (siehe WPB-11), wurde uns erst letzt Woche erklärt (von Amerikanern). Nun die hervorragende Idee, juristisch den Tatbestand einer „ungerechtfertigten Kündigung“ über eine höhere Abfindung rechtlich zuzulassen. Selbige führt zu einer Kürzung des ALG I-Bezugsdauer … sowas kann nur „von drüben“ kommen.

Vertreibung für Bio-Palmöl: Deutsche Naturkosthersteller in der Kritik

• Deutsche Naturkosthersteller beziehen Palmöl vom umstrittenen Daabon-Konzern aus Kolumbien. Eine Abteilung der kolumbianischen Staatsanwaltschaft wirft Daabon die illegale Vertreibung von 500 Menschen vor. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ enthalten zahlreiche Bio-Lebensmittel der Marken Alnatura, Rapunzel und Allos Daabon-Palmöl. Esperanza María Ramírez von der Menschenrechtsbehörde der kolumbianischen Staatsanwaltschaft sieht in der Zwangsräumung der Siedlung Las Pavas einen Verstoß gegen das kolumbianische Gesetz: „Das verletzt die Rechte der Menschen, die dort gewohnt haben.“ Daabon bezeichnet die Räumung dagegen als „legal“ und sieht sich als rechtmäßigen Eigentümer der Ländereien.

• Daabon hatte im vergangenen Jahr mit Hilfe von Sondereinheiten der Polizei die Kakao- und Maispflanzungen von 123 Familien gerodet und die Menschen gewaltsam vertrieben. Auf den Feldern errichtet Daabon neue Groß-Plantagen für die industrielle Produktion von Bio-Palmöl. Die Menschenrechtsbehörde hat den Fall vor den obersten kolumbianischen Gerichtshof gebracht. Seit Februar befasst sich auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Vertreibung von Las Pavas. Klaus Schenck von der Umweltschutzorganisation Rettet den Regenwald e.V. kritisiert die deutschen Naturkosthersteller: „Wir fordern, dass sie generell ihre Lieferanten sehr viel genauer überprüfen (…) und im Fall der Firma Daabon, sich sehr genau überlegen, ob sie vielleicht die Geschäftsbeziehungen besser abbrechen.“

• Die Naturkost-Allianz Alnatura, Rapunzel und Allos verweisen in ihren Stellungnahmen gegenüber REPORT MAINZ auf diverse Gütesiegel und Zertifikate von Daabon. Man werde sich über den Fall weiter informieren und sich damit auseinandersetzen. Die Alnatura GmbH erklärt: „Wir werden die Entwicklung aufmerksam weiter beobachten.“ Die Rapunzel AG (die mehrheitlich bereits zu Hipp gehört) kündigt einen Besuch vor Ort an und möchte eigene Erkenntnisse „ausführlich mit der Firma Daabon diskutieren und bei Bedarf Verbesserungsmaßnahmen einfordern und überprüfen.“ Die Allos GmbH will „der Sache im Rahmen unserer Möglichkeiten“ nachgehen „und weiterhin deutlich machen, dass wir ein ökologisch und sozial verträgliches Verhalten unserer Geschäftspartner erwarten.“ (report Mainz, 22.3.10)

• Diese drei Naturkost-Marktführer sind bekannt für ihre kapitalistischen Ausbeutungs- und Vertuschungsmethoden. Alle hier aufzulisten, hat keinen Sinn. Bio ist Kapitalismus, alles wurde integriert, ehemalige „linke“ oder grün-alternative Unternehmer sind keine besseren Kapitalisten. Wer hätte das gedacht bzw. wer ist davon noch wirklich überrascht? Es gibt mittlerweile wissenschaftliche Untersuchungen, dass der Einkauf in Bioläden bzw. von Produkten mit einem Sozial- oder Bio-Logo als moralischer Ablass-Handel der Käufer/innen verstanden wird: ich kaufe fair oder bio, aber dafür kann ich dann im restlichen Leben die Sau rauslassen, denn ich habe ja schon was Gutes bezahlt …

„Fliegendes Auge“ über Hannover – Drohne alarmiert Datenschützer

• Hannover. Ein kleiner ferngesteuerter Hubschrauber mit Kamera sorgt derzeit für heftige Turbulenzen in Hannover. Polizei, Innenministerium und Datenschützer streiten sich über den Einsatz der rund 47.000 Euro teuren Überwachungsdrohne. Aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten des Landes ist der Einsatz unzulässig. Weder Polizei noch Innenministerium hätten bislang Sinn und Zweck des Geräts zur Prüfung vorgelegt. Diese bestreiten jedoch eigene Fehler: alles sei „ordnungsgemäß abgelaufen“.

• Für das Innenministerium und den Datenschutzbeauftragten der Polizei besteht nach eigenen Angaben während des derzeit laufenden Testbetriebs kein Anlass, den Landesdatenschützer zu informieren: „Für uns war bislang einzig der Datenschutzbeauftragte der Polizei zuständig.“ Dieser hatte „keinerlei Bedenken“ gegen den Einsatz: „Die Erprobung des unbemannten Fluggeräts steht auf datenschutzrechtlich sicheren Füßen“, sagt die Zentrale Polizeidirektion.

• Doch der Landesdatenschutzbeauftragte sieht das anders: „Diese Einschätzung ist falsch.“ Denn genau wie bei fest installierten Kameras sei auch bei der Drohne eine datenschutzrechtliche Prüfung wichtig: „Es ist in diesem Fall auch unerheblich, ob das Gerät noch getestet wird.“ Denn auch bei Probeeinsätzen über bewohntem Gebiet könnten Daten über Anwohner und Passanten gesammelt werden.

• Das „fliegende Auge“ wird seit September 2008 für den Polizeieinsatz getestet. Dabei stellte sich heraus, dass die Drohne bei stärkerem Wind nur sehr schwer zu steuern ist. Der ursprünglich auf zwölf Monate befristete Testbetrieb wurde daraufhin unbefristet verlängert. Sollte der Test erfolgreich verlaufen, soll die Drohne etwa bei der Fahndung nach Bankräubern oder bei Geiselnahmen zum Einsatz kommen. (HA, 27.3.10)

• Deutsche Aufklärungsdrohne stößt mit Transall in Afghanistan zusammen. Unmittelbar nach dem Erstflug der unbemannten Heron 1 kollidiert das Modell beim Zurückrollen mit einer Transall zusammen. Strittig ist, wer die Reparatur zahlt – womöglich Rheinmetall.(FTD, 26.3.10)

Bürgers-Albdruck:

Beschneidung von Aktionärsrechten: Notfallplan für Banken

• Zur Abwendung künftiger Bankenkrisen bereitet die Regierungskoalition auch ein Instrument zur Beschneidung von Shareholderrechten vor. „Dies könnte eine Suspendierung von Aktionärsrechten sein. Aber auch eine Enteignung ist nicht ausgeschlossen“, sagte eine mit den Beratungen des Bundesfinanz- und das Justizministerium vertraute Person.

• Die Beschneidung von Aktionärsrechten ist für eine bürgerliche Koalition ein heikles Thema. Vor einem Jahr hatte die Große Koalition gegen den erbitterten Widerstand der Liberalen ein befristetes Enteignungsinstrument geschaffen, um die Krise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) in den Griff zu bekommen. (FTD, 25.3.10)

• Commerzbank kann nicht zurückzahlen: Einige Kontrolleure des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin halten es sogar für möglich, dass der Staat auf einen Teil der rund 18 Milliarden Euro verzichten muß, die er in die Rettung der Commerzbank investiert hat. Bei einer Sitzung des Kontrollausschusses des Soffin in Berlin, an der auch Commerzbank-Chef Martin Blessing teilnahm, sagte ein Teilnehmer: „Die Commerzbank ist nach der Hypo Real Estate unser größter Sorgenfall. Uns geht es darum, dass wir überhaupt einmal die vereinbarten Zinsen bekommen.“ Eigentlich verzinst die Commerzbank die 16 Milliarden Euro, die der Bund als stille Einlage eingezahlt hat, mit neun Prozent. Allerdings nur in dem Fall, dass die Bank einen Gewinn erwirtschaftet. Durch den überraschend hohen Verlust von 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verlor der Bundeshaushalt allein 2009 rund 1,5 Milliarden Euro Zinsen entgangen: „Ob das Geld jemals ganz zurückgezahlt werden kann, da bin ich skeptisch“, sagt ein Teilnehmer der Runde. „Der Bund muss kühl durchrechnen, ob es nicht sinnvoller ist, auf einen Teil des Geldes zu verzichten“, sagte ein weiterer. Dahinter steckt die Erwartung, dass sich die Anteile an der Commerzbank nicht verkaufen lassen, solange die Bank keine Dividenden zahlen kann. (WirtschaftsWoche, 27.3.10)

• Bislang gingen bei den Finanzbehörden mehr als 11.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein. Deutschland und die Schweiz vereinbarten am 26.3. ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das Schwarzgeld muß jetzt also auf die Bahamas, die umliegenden Steuerparadise sind nun vernagelt. Schätzungen zufolge sollen über 100.000 Deutsche insgesamt mehr als 20 Mrd. Euro an der Steuer vorbei im Nachbarland angelegt haben. hessischen Bürgern mit Geld in der Schweiz vor. Allein hessische Steuerbetrüger haben unversteuerte Kapitalerträge (Gewinne) in Höhe von 303,4 Mio. Euro auf Schweizer Konten deponiert, jetzt müssen sie Strafe zahlen und nachversteuern, eine Steueramnestie sei nicht geplant. (FTD, 27.3.10)

• Kommentar: siehe einleitendes Zitat von Karlheinz Deschner!

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Folkert, 28. März 2010