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Belgrad: GenossInnen aus U-Haft entlassen. Prozess geht am 23. März weiter

18. Februar 2010

Blick in den Belgrader Gerichtssaal am 17. Februar 2010.

Erfreuliches aus Belgrad: Die seit September 2009 in Untersuchungshaft gehaltenen GenossInnen sind gestern nach der Gerichtsverhandlung auf der U-Haft entlassen worden. Die Anklage des „internationalen Terrorismus“ wird aber weiterhin aufrecht gehalten, auch wenn aktuell Gerüchte kursieren, das die Anklage abgeschwächt werden soll. Im Gefängnis wurde unser Genosse Ivan Savic brutal gefoltert und gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, nach der es angeblich eine Verschwörung zu einem Mord gegeben hätte.

Nach fünf Monaten U-Haft endlich wieder in Freiheit.

Am gestrigen Prozessauftakt nahmen mehr als 100 BeobachterInnen teil. Viele von ihnen kamen als Delegierte verschiedener europäischer anarcho-syndikalistischer Gruppen und Gewerkschaften zur Prozessbeobachtung und Unterstützung. Auch aus Deutschland sind Genossen vor Ort. Während der Gerichtsverhandlung verweigerte der vorsitzende Richter dem Großteil der UnterstützerInnen den Zutritt zum Verhandlungsraum. Nur eine kleine Anzahl GenossInnen konnte hinein. Als GenossInnen aus Kroatien im Saal ein Transparent mit der Aufschrift „Anarchismus ist kein Terrorismus“ anbrachten, wurden sie von der serbischen Polizei verhaftet und sollen nun für bislang nicht konkretisierte Vergehen angeklagt werden. Nach Einschätzung von GenossInnen vor Ort sind sie von einer 1-monatigen Haftstrafe für das Transparentaufhängen bedroht.

Gegen 15.30 erreichte dann die vor dem Gebäude wartenden GenossInnen die überraschende Nachricht das alle sechs Verhafteten aus der U-Haft entlassen wurden. Der Delegierte der britischen Solidarity Federation (SolFed) schreibt dazu: „ Unnötig zu sagen das daraufhin die Stimmung der Familien und der UnterstützerInnen euphorisch wurde.“ Rata und Tadey kamen direkt nach ihrer Feilassung zu einem Treffen der UnterstüzterInnen, auf dem das weitere Vorgehen beraten wurde.

Auch Serbische Presse war bei der Verhandlung gut vertreten. Zwei Artikel in serbischer Sprache finden sich bereits online.

Der Genosse der SolFed schreibt: „Der Kampf ist noch nicht vorbei, die Belgrader Sechs sind noch immer mit schweren Anklagen konfrontiert, wenn sie am 23. März abermals vor Gericht stehen müssen. Wir müssen den Druck auf den serbischen Staat aufrecht halten. Doch die Tatsache, das sie freigelassen wurden und die Anklage des Terrorismus fallengelassen wurde, ist ein großer Sieg. Doch die Kampagne muss weitergehen bis alle Anklagen fallengelassen werden und der serbische Staat für alle seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen wird.“

Zusammengestellt nach Informationen aus Belgrad von Syndikalismus.tk

Links zu serbischen Medienberichten

Anarho sindikalisti na slobodi

“Marfi“ za sve kriv

Šestoro anarhista pušteno iz pritvora

3 Kommentare leave one →
  1. 18. Februar 2010 09:25

    Am 17. Februar begann in Belgrad der Prozess gegen die sog. «Belgrade 6». Verhandelt wird dort gegen sechs GewerkschafterInnen der anarcho-syndikalistischen «Anarho-sindikalistička inicijativa» (ASI). Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im August 2009 einen Brandanschlag auf die griechische Botschaft in Athen. Die Anklage für diese Tat – deren Sachschaden sich laut Gerichtsakten auf umgerechnet 18 Euro beläuft – lautet auf „internationalen Terrorismus“. Darauf stehen in Serbien drei bis 20 Jahre Haft. Der erste Verhandlungstag endete damit, dass alle sechs Inhaftierten, die sich seit fünfeinhalb Monaten in Untersuchungshaft befinden, auf freien Fuss gesetzt wurden. Sie wurden von ihren Familien und den zahlreichen ProzessbeobachterInnen aus dem In- und Ausland begeistert empfangen.
    BEOBACHTUNGEN VOM ERSTEN PROZESSTAG

    Der viel zu kleine Gerichtssaal in Belgrad konnte die vielen BesucherInnen überhaupt nicht fassen und das dürfte sicherlich Strategie gewesen sein. Neben FreundInnen und Familienangehörigen wollten rund 20 internationale BeobachterInnen u.a. aus der BRD (FAU und Abolishing the borders from below), Großbritannien, Polen, Spanien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien an der Verhandlung teilnehmen. Die meisten kamen jedoch erst gar nicht in den Saal. Drei GenossInnen aus Kroatien, die im Gericht ein Transparent entrollten, wurden festgenommen. Ihnen drohen nun selbst bis zu dreißig Tage Haft. Später am Tag gab es eine spontane Demonstration zum Knast in Belgrad, auf der ihre sofortige Freilassung gefordert wurde.

    Das Gericht entschied im Laufe des Prozesstages, dass alle sechs Gefangenen vorerst auf freien Fuß gesetzt werden sollen. Sie befinden sich seit dem 3./4. September 2009 in Untersuchungshaft. Der nächste Verhandlungstag wurde auf den 25. März festgesetzt. Während der vorsitzende Richter im Gerichtssaal noch betonte, die absurde Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ (3-20 Jahre) wäre weiterhin Basis des Verfahrens, erreichte die Angeklagten am Abend die Nachricht, man wolle diesen Vorwurf fallenlassen und wegen minder schwerer Delikte weiterverhandeln.

    IM WEITEREN VERLAUF DES TAGES

    Nachdem die sechs GewerkschafterInnen unter großer Anteilnahme ihrer UnterstützerInnen und der zahlreich anwesenden serbischen Presse eine nach dem anderen die Knasttore hinter sich ließen und begeistert begrüßt wurden, fand am Abend eine Veranstaltung in Belgrad statt. Dort wurde u.a. darüber informiert, dass einige der Angeklagten in der Untersuchungshaft gefoltert worden seien, um Geständnisse oder Aussagen zum vermeintlichen Tathergang von ihnen zu erpressen. So habe man u.a. mindestens einen der Angeklagten dazu bringen wollen, auszusagen, er selbst habe den Brand-Anschlag mit dem Ziel geplant, einen Botschaftsangehörigen zu töten.

    WIE GEHT ES WEITER?

    Der Kampf ist nicht vorbei. Nach wie vor sehen sich die «Belgrad 6» mit schweren Anschuldigungen konfrontiert und mit der Möglichkeit von Haftstrafen bedroht. Auch wenn ihre vorläufige Freilassung und das Fallenlassen der Anschuldigung des „internationalen Terrorismus“ ein großartiger Sieg der (internationalen) Kampagne für ihre Freilassung ist, muss diese weitergehen, bis alle Anschuldigungen vom Tisch sind und der serbische Staat zur Verantwortung gezogen wurde.

    Für den 25. Februar hat die „Internationale Arbeiter-Assoziation“ (IAA) deren Mitglied die ASI ist, zu einem internationalen Protesttag mit Aktionen in verschiedenen Ländern aufgerufen. Geplant ist in diesem Rahmen u.a. eine Demonstration in Hamburg.

    Die GenossInnen in Belgrad benötigen auch weiterhin dringend finanzielle Unterstützung für Anwälte und Verfahrenskosten. Die FAU hat ein Konto eingerichtet und in den letzten Monaten bereits viele hundert Euro überwiesen. Wenn ihr etwas beitragen wollt, schickt eure Spendengelder bitte an:

    Freie Arbeiter Arbeiterinnen Union
    Kontonr.: 961 522 01
    Postbank Hamburg (BLZ 200 100 20)
    Stichwort: BELGRAD 6

  2. 19. Februar 2010 20:36

    Freut mich sehr, dass endlich dieser Teilerfolg zu vermelden ist, aber der Kampf ist eben noch nicht ausgestanden. Die Solidarität muss sogar noch größer werden.
    Ein Angriff auf eine/n von uns, ist ein Angriff auf uns alle!

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