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Geschäftsführer des Babylon-Kinos beantragen „empfindliches Ordnungsgeld oder Haftstrafen“ gegen FAU-Sekretäre

22. Januar 2010

Timothy Großmann (links) will die FAU mit Ordnungsgeld oder Gefängnisstrafen zum Schweigen bringen.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der FAU Berlin informiert diese über den neusten Angriff der Geschäftsleitung des Babylon-Kinos auf die FAU Berlin.

Die FAU Berlin schreibt. „Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin.

Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin: „De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.““

Ein weiteres mal bezeugen die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Großmann damit dass ihnen jedes Mittel im Kampf gegen die FAU und die Interessen der Babylon-Belegschaft Recht ist. Zur Unterstützung des Kampfes der Belegschaft und der FAU Berlin ist weiterhin beständiger Druck auf die Geschäftsleitung und die politischen Instanzen, sowie eine Ausweitung der öffentlichkeitswirksamen Solidarität mit den KollegInnen und der FAU Berlin nötig.

12 Kommentare leave one →
  1. 22. Januar 2010 16:32

    „Unter einer Regierung, die irgend jemanden unrechtmäßig einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Platz für einen rechtschaffenen Menschen.“

  2. punk permalink
    22. Januar 2010 16:38

  3. 22. Januar 2010 16:42

    Die Pressemitteilungen der FAU werden langsam besser. 🙂

  4. Demoteilnehmerin permalink
    22. Januar 2010 17:06

    Verbot der FAU Berlin

    Am 11. Dezember 2009 erging im Zuge des Arbeitskampfes gegen die Geschäftsführung des Kinos Babylon am Landgericht Berlin per einstweiliger Verfügung und ohne Anhörung der FAU das Urteil, dass sich die Ortsgruppe Berlin nicht mehr „Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft nennen darf. Unter Androhung einer Geld- oder Haftstrafe müssen die „Ex-GewerkschafterInnen“ ab diesem Tag nun darauf verzichten, ihre Arbeit beim Namen zu nennen.

  5. 22. Januar 2010 17:22

    Sollte mehr als nur ein schönes Lied sein.

  6. Fauminator permalink
    22. Januar 2010 17:51

    Hasta la Vista frío social

  7. 22. Januar 2010 17:59

    Was nützt uns ein Internationaler Protesttag, wenn wir als FAU jetzt nicht bundesweit den Arsch hochkriegen, war alles umsonst!
    Die LINKE, DGB und Verdi angreifen! JETZT!

  8. Klassenkämpferin permalink
    22. Januar 2010 19:48

  9. Klabautermann permalink
    22. Januar 2010 20:24

    1.) Bevor bei der Berliner FAU vollends der Humanismus und die Menschenrechte zur Grundlage ihrer sozialrevolutionären Gewerkschaftsarbeit gemacht wird. Aber ACHTUNG – g e n a u lesen:

    Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
    1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
    2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die ge¬setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.
    • EMRK – Europäische Menschenrechtskommission

    Artikel 5 – Das Vereinigungsrecht
    Um die Freiheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gewährleisten oder zu fördern, örtliche, nationale oder internationale Organisationen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu bilden und diesen Organisationen beizutreten, verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Freiheit weder durch das innerstaatliche Recht noch durch dessen Anwendung zu beeinträchtigen. Inwieweit die in diesem Artikel vorgesehenen Garantien auf die Polizei Anwendung finden, bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht. Das Prinzip und gegebenenfalls der Umfang der Anwendung dieser Garantien auf die Mitglieder der Streitkräfte bestimmen sich gleichfalls nach innerstaatlichem Recht.

    Artikel 6 – Das Recht auf Kollektivverhandlungen
    Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
    1. gemeinsame Beratungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern;
    2. Verfahren für freiwillige Verhandlungen zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberorganisationen einerseits und Arbeitnehmerorganisationen andererseits zu fördern, soweit dies notwendig und zweckmäßig ist, mit dem Ziel, die Beschäftigungsbedingungen durch Gesamtarbeitsverträge zu regeln;
    3. die Einrichtung und die Benutzung geeigneter Vermittlungs- und freiwilliger Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten zu fördern;
    und anerkennen
    4. das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen.
    • Europäische Sozialcharta

    2.) Ist es jetzt verwunderlich, daß der ver.di-»Gefälligkeitstarif« im Babylon nur für Gewerkschaftsmitglieder gezahlt werden soll. Das ist die neue Politik der Staatsgewerkschaften, »Trittbrettfahrerei« dort zu unterbinden, wo sie es durchsetzen können. Im Babylon können sie das. Außerdem wollen FAU’ler doch wohl nicht als »Tarifschmarotzer« gelten, oder doch?
    Und esglaubt hoffentlich niemand ernsthaft, daß es jetzt einen politischen Skandal in Berlin wegen dieser Lappalie geben wird – die dortige Regierung hat ganz andere Klippen umschifft als die Zweckentfremdung von 30.000 Euro Steuergelder.

    3.) Noch ein kleiner Tipp an die Berliner und andere FAU – wie wär’s als Organisationstitulierung mit KLASSENKAMPFORGANISATION ?

    4.) Die Begründung für die Forderung nach Durchsetzung der Einstweiligen Verfügung wäre sehr spannend. Aber da werden wir wohl noch etwas warten müssen auf die AS Medien-Guerilla …

    5.) Der Laden muß jetzt wirklich »plattgemacht« werden. Vielleicht ringt sich die FAU ja zu einem Boykottaufruf durch, der auch von anderen Organisationen und Gruppierungen solidarisch unterstützt wird.

    • Störte Becker permalink
      22. Januar 2010 22:05

      Zu Vorschlag Nr. 5. Vermutlich hast du es nicht mitbekommen (gucksu http://www.fau.org). Bereits im Herbst ist der FAU per einstweiliger Verfügung verboten worden, zum Boykott des Babylon Mitte aufzurufen. Dieser Boykott lief ja als Arbeitskampfmaßnahme außerordentlich erfolgreich. Zuwiderhandlung kostet 250.000 Tacken oder 6 Monate Knast PRO EINZELFALL. Ein Vorschlag an dich: Du machst eine Bank klar, überweist der FAU Berlin 250.000 Peitschen oder stellst dich ersatzweise als Sekretär zur Verfügung, der für 6 Monate in den Knast wandert. Dann klappt das dann auch mit dem Boykott-Aufruf. Den könnte natürlich aber auch einfach jemand anderes organisieren, vielleicht ein Freundeskreis buckliger schwarzer Katzen. Es gib nix gutes, außer man tut es. Und redet nicht nur drüber…

      • Klabautermann permalink
        23. Januar 2010 00:25

        Achso, Du hast also unseren Störte Becker aus dem Hamburger Museum geklaut. Genau so argumentierst Du jedenfalls. Der FAU BÄRLIN ist ein Boykott untersagt worden. Nicht der bundesweiten FAU bzw. ihren diversen lokalen Föderationen. Schalt mal Deine Glüh-Birne rein, bevor Du versuchst, mir nen langen Nagel in die Rübe zu schlagen.
        Außerdem: entweder geht’s der FAU jetzt um’s Ganze – oder eben nicht. Dann stehen die Berliner allerdings recht dumm wie Pifke rum. Aber wer schwere Fehler macht, muß jetzt vielleicht auch mal „nachsitzen“. Ansonsten biete ich meinen Jahresurlaub von 5 Wochen an und sitze in Berlin aus Solidarität etwas von der dortigen Uneinsichtigkeit in dieses kapitalistische System ab. Geht bloß eben auch nicht.

        Außerdem wurde gerade von dieser so angepißten Seite zum aktiven Boykott aus allen Rohren aufgerufen, aber das nur so nebenbei.

  10. Berliner FAUista permalink
    22. Januar 2010 23:41

    [Erguss-Gelöscht] Anmerkung Syndikalismus.tk: Begebe dich auf eine für dein Gemüt nicht so aufregende Seite, Biene Maja zum Beispiel, und unterlass es, hier Zwietracht zu säen.

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