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Eingesandt: Wortlaut der „Einstweiligen Verfügung“ des Landgerichts Berlin gegen die FAU Berlin

14. Dezember 2009

Landgericht Berlin: Ort der Klassenjustiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit.

Im folgenden Dokumentieren wir den Wortlaut der „Einstweiligen Verfügung“ des Landgerichts Berlin vom 11.12.2009 gegen die FAU Berlin. Antragsteller waren/sind die Geschäftsführer des Babylon Kinos Grossmann und Hackel. Ihr Interesse ist es die basisdemokratische und klassenkämpferische Gewerkschaft FAU zu illegalisieren um sie somit aus dem Betrieb zu verbannen. Ungestört und mit der gelben Alibi-Gewerkschaft ver.di im Boot lässt sich eben mehr aus den Lohnabhängigen herauspressen. Interessant an diesem Urteil ist auch der Umstand das es ohne  jegliche Verhandlung zustande kam. Die Anwaltskanzlei Hogan & Hartson begründete dies mit der „Dringlichkeit“. Der Urteilsspruch erfolgte also ohne jegliche Anhörung der FAU Berlin. Ein Vorgang der bei der Erwirkung dieser Urteile übrigens gängige Praxis ist und deutlich aufzeigt welch geistes Kind diese Justiz ist. Das Gericht folgte dem Antrag der Babylon-Geschäftsführer in allen Punkten. Die einzige Ausnahme ist der „Streitwert“, welcher von beantragten 250.000 Euro auf 30.000 Euro festgesetzt wurde.

Landgericht Berlin

Geschäftsnummer: Xx xxx/09 Berlin, den 11.12.2009

In dem Rechtsstreit

Neue Babylon Berlin GmbH,


vertreten d.d. Geschäftsführer Tobias Hackel und Timothy Grossmann,

Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin,

Antragstellerin,

– Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Hogan & Hartson Raue LLP,

Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin –

g e g e n

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin (FAU)

Allgemeines Syndikat,

Antragsgegnerin,

vertreten d.d. Sekretären XX XX, XX XX, XX XX und XX XX,

Straßburger Straße 38, 10405 Berlin,

wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:

1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren satzungsmäßigen Vertretern, aufgegeben, es zu unterlassen, wörtlich und/oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder

1. bei der Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin (FAU) handele es sich um eine Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft,

2. die Neue Babylon Berlin (FAU) tätigen Beschäftigten Schichten oder verlängere deren Verträge aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur FAU nicht.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Babucke

Richter am Landgericht

11 Kommentare leave one →
  1. Kalle permalink
    14. Dezember 2009 23:01

    Der „Streitwert“, d.h. die Kostenberechnung von Gericht und Anwälten liegt bei 30.000 Eur, der Strafwert bei max 250.000 Euro / 6 Monate Knast. So habe ich das verstanden.

  2. Folkert permalink
    15. Dezember 2009 01:58

    So isses.
    Die FAU Berlin bekommt eine Gerichts- und Anwaltsrechnung auf der Grundlage von 30.000 Euro Streitwert. Bei nur einer Zuwiderhandlung, sag niemals mehr FAU-Gewerkschaft in BERLIN (!!!), dann kostet das 250.000 Euro oder Knast.
    Punkt 2.) der EV dürfte schwer nachweisbar zu sein, es sei denn Grossmann & Co. haben das z.B. dem Betriebsrat so gesagt, aber dieser BR scheint ja zumindest maulfaul zu sein … um nicht böseres zu unterstellen …

  3. ert permalink
    15. Dezember 2009 11:38

    Das klingt ja wie ein schlechter Witz, aber vielleicht ist das beste, was der FAU passieren kann! Wenn nun einem Einspruch stattgegeben werden würde bzw. das Urteil in einer anderen Instanz aufgehoben wird, ist der Umkehrschluss „Wir sind Gewerkschaft, gerichtlich bestätigt“ zulässig (-;
    Von sich aus, wird eine syndikalistische Gewerkschaft das ja nicht gerichtlich bestätigen lassen, aber wenn der Gegner das so will…

    Durchhalten, Berliner GenossInnen!

  4. Anarchosyndikalist permalink
    20. Dezember 2009 01:10

    Ein sehr lesenswerter Artikel >>> „Der Staat nimmt uns die Gewerkschaft weg. “

    Lei­der scheint die FAU dar­über voll­kom­men ver­ges­sen zu haben, als was sie sich immer geben, als Fein­de des Staa­tes.

    • Paule permalink
      22. Januar 2010 18:12

      Genau. Du möchtest sicherlich z.B. die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, oder den §129a für Sitzblockaden, damit du dich dann als besonders überzeugter Gegner des Staates ausweisen kannst, wenn es dich treffen sollte? Oder gehtst du für jede Lapalie freiwillig in den Bau, weil du ja ein Gegner des Staates bist und deswegen von vorneherein auf jede juristische Verteidigung verzichten würdest? Nein? Dann verlange das auch nicht von anderen!

      • 22. Januar 2010 20:07

        oje Paule, bleib mal locker, da haste wohl was in den falschen Hals bekommen, gemeint war lediglich die Erwartungshaltung. Soll die Klassenjustiz den christlichen Gewerkschaftis die Tariffähigkeit aberkennen, obwohl diese zumindest über mehrere zehntausend Mitglieder verfügen und die liebe kleine FAU durchwinken? Was wundert Ihr Euch, dass sie Euch klassenjuristische Klötze vor die Beine knallen? Zumal diese KlassenrichterInnen die FAU als staatsfeindlich einstufen und die CGB-Gewerkschaften trotz aller Verbundeheit abwimmeln müssen.
        Das die Klassenjustiz staatssyndikalistische Gewerkschaften wie DGB/CGB forciert und AnarchosyndikalistInnen in die Wüste/Hölle verbannen möchte, ist wohl, außer vielleicht für Dich und ein paar ganz wenige andere FAUlerInnen, leicht erkennbar.
        An anderer Stelle habe ich bereits geschrieben, dass die FAU nun nur eins machen kann, nämlich bis zum BVG durchzumarschieren und dies propagandistisch für sich auszunutzen.
        Also albträume nicht wieder so sehr, ist nicht gut fürs Gemüt.

  5. salvochea permalink
    22. Januar 2010 14:29

    „Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren satzungsmäßigen Vertretern, aufgegeben, es zu unterlassen, wörtlich und/oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder

    1. bei der Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin (FAU) handele es sich um eine Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft“…

    gilt die Strafandrohung auch nicht Mitgliedern? zum Beispiel nochVerdiMitgliedern? da oben steht nur, dass es der Antragsgegnerin verboten ist

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