Stellungnahme der CGT zur Verhaftung der Organisationssekretärin von Barcelona, Laura Gómez

Dienstag, den 24. April 2012

Die Repression nach dem Generalstreik dauert an. Heute Morgen verhaftete die Mossos d’Esquadra [Katalanische Polizei] die Organisationssekretärin der CGT-Barcelona, Laura Gómez, die auf ihrem Weg zur Arbeit war, und brachte sie sie auf die Polizeiwache LesCorts. Die Polizei beschuldigt sie der Brandstiftung und durch Feuer verursachter Beschädigung der Börse von Barcelona. Diese und andere Beschuldigungen gegen sie haben keine Grundlage und sind ein Versuch, den Eindruck einer gewalttätigen Person hervorzurufen. Laura hat kein Vorstrafenregister, und alles, was die Polizei anführen kann, sind friedliche Aktionen während des Kampfes für die Rechte der Arbeit in Barcelona.

Die Wahrheit – ohne Übertreibung – ist, daß wir gleich nach dem Generalstreik wörtlich sagten, daß »es stimmt, daß Mitglieder der CGT ein paar Zeitungen in einer Mülltonne vor der Börse von Barcelona verbrannt haben und einige Eier warfen, Aktionen, die vollständig symbolisch waren und in aller Öffentlichkeit stattfanden. Derselben Ansicht müssen auch die Zivilpolizisten gewesen sein, da sie sich nicht die Mühe machten, von irgendjemandem die Personalien aufzunehmen. Es ist keinesfalls wahr, daß es das erste Feuer war; in Mercabarna[1], in der ZonaFranca[2] usw. gab es während der ganzen Nacht verschiedene Feuer, die meist von Posten anderer Gewerkschaften entzündet wurden.«

Was für ein Zufall, daß diese Verhaftung an demselben Tag stattfand, an dem die berühmte Seite [‚contra la violència urbana‘] präsentiert wurde, auf der Fotos von »gewalttätigen« Protestlern gepostet werden können[3]. Welch ein Zufall, daß die verschiedenen staatlichen Einrichtungen sowohl der Generalitat [Regierung Kataloniens] als auch der Stadtverwaltung von Barcelona nicht aufhören können, auf die CGT zu zeigen und nicht damit aufhören können, alles aufzubauschen, was die CGT betrifft. Wir wissen, daß wir nicht nach eurem Geschmack sind, wir wollen es auch nicht sein, aber wir werden uns nicht für unser kontinuierliches Anwachsen entschuldigen. Wir wissen, daß ihr an Individuen und Organisationen ein Exempel statuieren wollt, die sich weigern, das System ergeben zu ertragen, aber von dort dazu überzugehen, unsere Mitglieder zu verfolgen und ständig zu belästigen, das ist ein großer Schritt. Der Mißbrauch von Macht, zu dem die an der Regierung gegen die, die anders denken, oft Zuflucht nehmen, ist – auch wenn große Sorge dafür getragen wird, dies zu verbergen – etwas, was wir gewohnt sind.

Die CGT geht davon aus, daß es einen Versuch gibt, die wachsende Anzahl von Leuten zu verbergen, die an Veranstaltungen von Organisationen teilnehmen, die nicht nach eurem Gusto sind. Ihr mögt nicht die Tatsache, daß es immer mehr und mehr von uns gibt, die gegen die Verhandlungen zur Arbeitsmarktreform und gegen den »Sozialpakt« protestieren – und nicht dafür sind. Der Niedergang der Arbeits- und Sozialbedingungen, das Anwachsen der Ungerechtigkeit, die enormen Unterschiede zwischen den Reichen und Armen, all dies hat ohne Zweifel zu einem verschärften Konflikt geführt, und nun suchen die Politiker nach Entschuldigungen, die Strafgesetze zu verschärfen. Es ist ekelhaft mit anzusehen, wie öffentliche Gelder an die Banken verteilt werden, wie de facto »Steueramnestien« zum Wohle der größten Steuerhinterzieher verkündet werden, nachgiebig das System ist, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung mittels Tricks und wirtschaftlicher Bürokratie möglich zu machen, wie SICAVs[3], die nichts bezahlen, ermutigt werden, während sie die ganze Zeit versuchen, all diejenigen zu kriminalisieren, die damit nicht Übereinstimmen.

Pressebüro CGT-Barcelona

Confederación General del Trabajo de Barcelona – CGT-Barcelona

Anmerkungen

[1] Mercabarna: Name der Verwaltungsgesellschaft der Großhandelsmärkte der Stadt Barcelona und Umgebung und dem Gebiet, auf dem die 3 Großhandelsmärkte (Obst- und Gemüse, Fisch und Blumen) sowie ein Schlachthof konzentriert sind.

[2] Zona Franca: Industrie- und Logistikbezirk im Stadtbezirk Sants-Montjuic

[3] siehe »Polizei sucht Denunzianten«: http://bodenfrost.wordpress.com/2012/04/22/polizei-sucht-denunzianten/

[4] SICAV: Kapitalanlagegesellschaft mit variablem Grundkapital. In Spanien zahlen diese Gesellschaften lediglich 1% Körperschaftssteuer.

Übersetzung nach der englischen Fassung des International Relations Office der FederazionedeiComunistiAnarchici (FdCA) und ergänzt durch J.S.

(Dank an Entdinglichung für den Hinweis)

Quelle: http://www.anarkismo.net/article/22628 (25. 4. 2012)

Für weitere Informationen siehe den Beitrag der österreichischen GenossInnen von anarchismus.at: »Franquismus Reloaded: Repression in Spanien« (23. 4. 2012): http://www.anarchismus.at/anarchistischer-blog/7104-franquismus-reloaded-repression-in-spanien

Und die Homepage der CGT-Barcelona: http://www.cgtbarcelona.org/