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Schwarz-Roter Ticker (67) [6 Meldungen]

2. April 2012

Tarif”kompromiss” im öffentlichen Dienst – Wer hätts gedacht?

Löhne und Gehälter sollen rückwirkend zum 1. März  um 3,5 Prozent angehoben werden. Weitere Tarifanhebungen erfolgen zum Januar und August 2013 um jeweils 1,4 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 28. Februar 2014. Der von Ver.di geforderte Pauschalbetrag von 200 Euro für die unteren Lohngruppen wurde nicht vereinbart. Auszubildende sollen nach einem Jahr so genannter “Bewährungszeit” unbefristet übernommen werden. Neueingestellte bekommen künftig einheitlich 29 Tage Urlaub pro Jahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage. Für bisher schon Beschäftigte gilt eine Besitzstandsklausel. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Lebensalter-Staffel beim Urlaub für nichtig erklärt, weil Jüngere damit gegenüber Älteren mit längeren Ansprüchen diskriminiert würden. Die tatsächlichen Lebenshaltungskosten liegen erheblich über der offiziell ausgewiesenen Inflationsrate von 2,3 Prozent. Der Reallohnabbau im öffentlichen Dienst von 8,5 Prozent in den letzten 10 Jahren wird nicht ausgeglichen. Dem “Kompromiss” zwischen den verd.di-Funktionären und den “öffentlichen Arbeitgebern” muss noch eine ver.di-Mitgliederbefragung zustimmen.

Polizeigewalt überschattet Antifa-Demo in Nürnberg

Am Samstag, 30. März, zogen rund 600 AntifaschistInnen von der Nürnberger Südstadt über die Innenstadt bis nach Gostenhof. Unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!“ mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis zur Demonstration. Bereits am Bahnhof kam es zu den ersten Polizeiübergriffen.Das Verbot die Demo durch die Fußgängerzone ziehen zu lassen, hatte ein massives Polizeiaufgebot auf Höhe des K4 zur Folge. Noch bevor die DemonstrantInnen überhaupt an den Absperrgittern ankamen, die sie von der verbotenen Route trennte, schlug ihnen ihnen Reizgas vom USK entgegen. Ein Bild der Provokation bot sich den Umstehenden, als einzelne Beamte mit ihren Schlagstöcken gegen die Absperrgitter schlugen und „Kommt doch her, ihr Hurensöhne!“ riefen. […] In einer Stellungnahme erklärten AntifaschistInnen: „Angesichts mindestens drei Menschen, die nun im Krankenhaus behandelt werden müssen, weil sie schwere Kopfverletzungen und weiteres erlitten, angesichts der Festnahmen und der allgemeinen Polizeibrutalität, kann unsere Bilanz für den heutigen Tag nicht allzu positiv ausfallen. Doch obwohl wir gezwungen waren, uns massiv mit den Folgen der Repression der Polizei zu beschäftigen, haben wir es dennoch geschafft, einen starken und kraftvollen Startschuss für weitere antifaschistische Aktivitäten zu setzen. Die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, wie wir sie heute erlebt haben, schockiert uns und wir müssen in Zukunft überlegen ob diese `Kooperation` mit den Behörden für uns nach solch einem Debakel noch zur Debatte stehen kann.“ Am Abend folgte eine antifaschistische Spontandemo in der Nürnberger Innenstadt gegen die Polizeigewalt. (Indymedia)

M31 Demo floppt in Athen

Nur 150 Menschen haben am 31. März in Athen an der Demonstration zum Aktionstag 31.M teilgenommen. Aufgerufen hatte Alpha Kappa als Teil des europaweiten Buendnisses. Gegen Mittag versammelten sich nur wenige Menschen am Omonia Platz um zu den Bueros der EU zu demonstrieren. Das erste Mal seit langem wurde fuer eine Demo nicht der Verkehr unterbrochen, inmitten von Autos und Bussen liefen die Leute durch das Zentrum Athens. Vor dem Parlament versperrte eine Polizeikette den Weg und die Demonstration loeste sich nach nur einer halben Stunde ohne Vorkommnisse wieder auf. Fuer griechische Verhaeltnisse ist das eine erschreckend geringe Beteiligung an einer Demo zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema. Das kann nicht nur an Kritik gegen Alpha Kappa liegen, die in den letzten Jahren oft Verantwortung fuer heikle Demos und Buendnisse uebernommen haben. Das Buendnis, dass die zentrale Demo heute in Frankfurt organisiert hat, wird hier sehr kritisch gesehen, hauptsaechlich wegen der kommunistischen Ausrichtung und unklarer antideutscher Einfluesse. (Ganzer Beitrag auf Linksunten)

Stuttgart: Kleine Solidaritätskundgebung mit dem Generalstreik in Spanien

Im Rahmen des Generalstreiks vom 29. März in Spanien solidarisierten sich einige AktivistInnen mit den streikenden ArbeiterInnen vor dem spanischen Konsulat in Stuttgart. Am 29. März versammelten sich 10 Menschen vor dem spanischen Konsulat in Stuttgart, um sich mit den streikenden ArbeiterInnen in Spanien zu solidarisieren. Dort rief unter anderem die CNT zu einem landesweiten Generalstreik auf. In zahlreichen spanischen Großstädten kam es zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen, dabei wurden auch über 50 Menschen festgenommen. Mit der Aktion zeigten die AktivistInnen der des Libertären Bündnisses Ludwigsburg [LB]², der FAU Stuttgart und der Gruppe Zusammen Kämpfen ihre Solidarität gegenüber den Streikenden in Spanien. In ihren Reden kritisierten sie die autoritäre Krisenpolitik der EU-Regierungen und der EZB in den südlichen Ländern der EU. Sie verteilten zudem Flyer an vorbeilaufende PassantInnen. Im Anschluss an die Aktion versammelten sie sich erneut auf dem Stuttgarter Schlossplatz und zeigten mit einem Transparent ihre Solidarität. (Linksunten)

Brandenburg: Spitzengehälter im Landesdienst

Sie sind Brandenburg-Unternehmer, im wahrsten Sinne: Es geht um die Geschäftsführer der Landesfirmen, die dem Land ganz oder teilweise gehören. Der neue Beteiligungsbericht, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorlegte, enthält erstmals Auskünfte zu den Manager-Gehältern. Die 88 Abgeordneten des Landtages erhalten eine Grunddiät von 4503,75 Euro im Monat, dazu eine Reihe von Pauschalen. Fraktionschefs erhalten meist zusätzlich noch eine „halbe“ Diät. Außerdem werden für bestimmte Funktionäre wie parlamentarische Geschäftsführer oder Vize-Fraktionschefs von den Fraktionen Extra- Zulagen gezahlt, was nach fast einhelliger Meinung von Experten gegen das Grundgesetz verstößt. Das gesamte System der Vergütung und Altersversorgung soll demnächst radikal reformiert werden. Die Grunddiät wird dann fast verdoppelt, dafür werden die Pauschalen gestrichen und die Altersversorgung muss anders als jetzt, jeder Volksvertreter privat selbst bezahlen. Hier gehts aufschlussreich weiter beim Tagesspiegel

Islamisten in Ägypten treten mit eigenem Kandidaten an

Die ägyptische Muslimbruderschaft setzt zum Sprung in den Präsidentenpalast an. Die Islamisten-Bewegung kündigte am Samstag an, sie werde entgegen früherer Ankündigungen nun doch einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Präsidenten aufstellen. In liberalen Kreisen rief diese Ankündigung große Sorgen hervor. Mit 56 zu 52 Stimmen nominierte die Bewegung, die für eine Islamisierung des Staates eintritt, ihren stellvertretenden Vorsitzenden Chairat al-Schater. Der Unternehmer hatte wegen seiner politischen Aktivitäten mehrfach im Gefängnis gesessen.Die ägyptische Präsidentenwahl beginnt am 23. Mai. Die Stichwahl soll am 16. und 17. Juni stattfinden.Chairat al-Schater (61) hat gute Chancen, die Nachfolge des im Februar 2011 entmachteten Ex-Präsidenten Husni Mubarak anzutreten. Der Oberste Militärrat, der nach Mubaraks Abgang die Kontrolle übernommen hatte, soll nach der Wahl seine Macht an den neuen Präsidenten abtreten. Im Falle eines Wahlsieges könnte die Muslimbruderschaft ihren ohnehin schon großen Einfluss auf die ägyptische Gesellschaft weiter festigen. Die Bruderschaft gewann mit ihrer Partei der Freiheit und Gerechtigkeit bereits bei der Parlamentswahl fast die Hälfte aller Mandate und dominiert zusammen mit den radikal-islamischen Salafisten auch die Verfassungsgebende Versammlung. Auf Betreiben islamistischer Reaktionäre kam es im Dezember und Januar zu staatlicher Repression gegen ägyptische Anarchisten und Sozialisten. Siehe dazu hier: Solidaritätsprotest für Revolutionäre Sozialisten und ägyptische Anarchisten vom 4. Januar 2012

17 Kommentare leave one →
  1. Hartz IV Regelsatz 511 Euro permalink
    2. April 2012 11:07

    Der Namensgeber der unsäglichen Arbeitsmarktreform Hartz IV, Peter Hartz hatte in eine ARD-Dokumentation mit dem Titel „Auf der Suche nach Peter Hartz“ gesagt, dass der ursprüngliche Vorschlag der damaligen „Hartz Kommission“ einen Eckregelsatz von 511 Euro andachte. Laut des verurteilten Ex-VW-Managers Peter Hartz habe über die Höhe des Arbeitslosengeld II Regelsatzes im Jahre 2002 ein „großes Einvernehmen“ geherrscht. Doch zehn Jahre nach dieser Berechnung sind die Regelleistungen nicht annähernd so hoch, wie damals angeblich berechnet wurde.
    Quelle 1: gegen-hartz.de http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-511-euro-90057809.php
    Quelle 2: Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat die Berechnungen ausfindig gemacht [PDF – 68,5 KB]

    http://biaj.de/images/stories/2012-03-30_hartz-511-alhi-2001.pdf

  2. Granado permalink
    2. April 2012 11:18

    http://www.taz.de/Marketing-an-Schulen/!90642/

    30.03.2012 | 5 Kommentare
    Marketing an Schulen: Fitmachen für die Verwertungskette
    An Schulen präsentieren Unternehmensberater und Versicherungen wie Allianz und McKinsey ihre Produkte. Verbraucherschützer sind wenig begeistert.von Anna Lehmann

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012/03/30/a0084&cHash=d66e1eab99

    30.03.2012
    “Gefährlicher als Werbung”
    LOBBYISMUS Der Sozialwissenschaftler Reinhold Hedtke kritisiert die Verschleierungstaktik von Unternehmensvertretern im Unterricht

    http://www.taz.de/Streit-um-das-Bildungspaket/!90682/

    30.03.2012 | 10 Kommentare
    Streit um das Bildungspaket: Statistik gegen Statistik
    Kritiker sagen, nur ein Fünftel der Gelder im Hartz-IV-Paket für Kinder sei abgerufen worden. Nun versucht Arbeitsministerin von der Leyen, ihr wichtigstes Projekt zu verteidigen.von Anja Maier

    http://www.tagesspiegel.de/politik/leyens-bildungspaket-noch-nicht-im-alltag-angekommen/v_print,6460884.html?p=

    Leyens Bildungspaket: Noch nicht im Alltag angekommen
    31.03.2012 00:00 Uhr
    Von Nik Afanasjew, Andreas Conrad
    Das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungspaket ist seit einem Jahr in Kraft. Die Einschätzungen, wie es sich bewährt hat, könnten gegensätzlicher nicht sein.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/ein-jahr-bildungspaket-bestellt-und-nicht-abgeholt/v_print,6460800.html?p=

    Ein Jahr Bildungspaket: Bestellt und nicht abgeholt
    31.03.2012 00:00 Uhr
    Von Caroline Fetscher
    Die Koalition wollte Bücher, Klassenfahrten und Klavierunterricht für alle, besonders für Hartz-IV-Kinder. Nach einem Jahr zeigt sich: Der Plan ist gescheitert. Warum das Bildungspaket ungenutzt liegen bleibt.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article106140814/Finanzkrise-stellt-eine-ganze-Generation-ins-Abseits.html?config=print

    31.03.12
    Jugendarbeitslosigkeit: Finanzkrise stellt eine ganze Generation ins Abseits
    Weltweit schlägt sich die Krise besonders heftig auf dem Arbeitsmarkt nieder. Vor allem junge Leute finden keine Jobs. Und das trotz guter Ausbildung und Universitätsabschluss.

    [Druckversion nicht in IE, aber Opera… speicherbar]

    http://www.wsws.org/de/tools/index.php?page=print&url=http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/span-m31.shtml

    Millionen beteiligen sich an Generalstreik in Spanien
    Von Vicky Short, 31. März 2012

    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2799&print=true

    Sparen kommt teuer – und gefährdet Mensch und Leben: Das Beispiel kommunale Infrastruktur
    von Thorsten Hild | 30.03.2012

  3. Die Gefahr des Hochfrequenzhandels ~ Spekulation im Takt von Mikrosekunden permalink
    2. April 2012 14:05

    Die Gefahr des Hochfrequenzhandels
    Spekulation im Takt von Mikrosekunden

    Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer soll den Handel fast aller Finanzprodukte – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren – belasten. Insbesondere hektische spekulative Aktivitäten, der sogenannte Hochfrequenzhandel, sollen so weniger attraktiv werden. Doch was ist das eigentlich genau?

    Von Samir Ibrahim, ARD-Börsenstudio Radio

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hochfrequenzhandel100.html

  4. ARD-Doku "Der Sturz" >>>>> H E U T E um 21.00 Uhr permalink
    2. April 2012 14:10

    ARD-Dokumentation
    “Frau Honecker zeigt keine Reue”

    Seit mehr als 20 Jahren hat Margot Honecker kein Fernsehinterview gegeben. Erstmals spricht sie nun in der ARD-Dokumentation “Der Sturz”, die heute um 21.00 Uhr in der ARD läuft. tagesschau.de hat mit dem Dokumentarfilmer Eric Friedler über die Begegnung mit der einst mächtigsten Frau der DDR gesprochen.

    http://www.tagesschau.de/inland/friedler104.html

  5. 6000 TeilnehmerInnen, 450 Festnahmen, 130 Menschen durch Polizeigewalt verletzt - von FAU FFM 02.04.12 permalink
    3. April 2012 11:40

    M31: Auch in Frankfurt Auftakt zu gemeinsamen und europaweit vernetzten antikapitalistischen Protesten

    Im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages gegen den Kapitalismus fanden am 31. März 2012 in über 40 Städten Europas Kundgebungen und Demonstrationen statt. Diese Aktionen sind der Beginn einer internationalen Vernetzung antiautoritärer Bewegungen gegen gegen die herrschende Krisenpolitik der EU. Das gemeinsame Ziel ist eine freie Gesellschaft an der alle teilhaben können. Die Grundlage dafür kann nur eine Wirtschaftsweise sein, die ein gutes Leben für alle schafft, anstatt Reichtum für wenige und Armut, Existenzangst und Arbeitshetze für so viele. Für dieses Ziel haben sich am 31. März in mehr als 40 europäischen Städten Zehntausende in Bewegung gesetzt.

    Bildquelle: strassenstriche.net

    Allein in Frankfurt am Main nahmen 6.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto “Kapitalismus ist die Krise” teil. Während der Auftaktkundgebung wurde in Redebeiträgen betont, dass Krise und Kapitalismus eine untrennbare Einheit darstellen. “Wir haben es mit einer globalen und systemischen Krise zu tun”, so Thorsten Bewernitz (FAU). Er betonte, dass eine Verbindung von betrieblichen Kämpfen mit solchen auf der Strasse und in den Ämtern von entscheidender Bedeutung für die nächste Zeit ist.

    Der von EU-Regierungen und Wirtschaftsverbänden betriebenen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen kann nur dann wirksam etwas entgegengesetzt werden, wenn sich Widerstand verallgemeinert und zur täglichen Übung der Vielen wird. In diesem Sinne verstehen wir die Leitparole der Demonstration “Solidarität. Streik. Aufstand.”.

    Die Demonstration startete am Hauptbahnhof als lautstarker, offener und bunter Zug, mit dem Ziel der geschlossenen Ankunft an der Baustelle der “Europäischen Zentralbank” (EZB). Neben den Gruppen und Organisationen, die an der Vorbereitung und Mobilisierung beteiligt waren, hatte sich aus vielen Städten ein vielfältiges Spektrum von Menschen zusammen gefunden.

    So waren linksradikale Gruppen gekommen, aber auch Straßentheater mit Stelzen und Kostümen, kritische KollegInnen von ver.di und der IGM, “Altlinke” aus verschiedenen Städten, die seit Jahren auf keiner Demonstration mehr waren und eine gute Anzahl unserer KollegInnen aus verschiedenen Frankfurter Betrieben, die sich vom Aufruf und der Perspektive angesprochen fühlten. Viele zeigten sich von dem zunächst immer größer werdenden Demonstrationszug beeindruckt. Er war schließlich auf 6.000 Leute angewachsen.

    Nach einer Zwischenkundgebung und der Begrüßung des Occupy Camps vor dem derzeitigen Sitz der EZB, kam es zu Farbbeutelwürfen und Glasbruch bei der EZB, verschiedenen Banken, dem Luxushotel Frankfurter Hof, einigen Leiharbeitsfirmen und anderen Gebäuden.

    Erst nach einer weiteren Kundgebung am Paulsplatz und nachdem der Demozug weiter gezogen war, griffen Polizeieinheiten den hinteren Teil der Demonstration an und errichteten Kessel. Die ca. 250 Menschen wurden 9 Stunden lang bei Temperaturen nicht weit über dem Gefrierpunkt festgehalten und wiederholt von Prügeltrupps der Polizei angegriffen. Die Eingekesselten wurden von Demo-Sanis mit Kälteschutzfolien versorgt. Dennoch mussten zwei Betroffene u.a. wegen Unterkühlungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Sanitäter berichten von insgesamt 130 Verletzten auf Seiten der DemonstrationsteilnehmerInnen.

    Zuvor hatte der Hauptteil der Demonstration über zwei Stunden lang vergeblich versucht, die Öffnung der Kessel durchzusetzen. Als die DemonstrantInnen schließlich in die Innenstadt weiterziehen wollten, verfügte die Polizei die Auflösung.

    Die geplanten Aktionen an der Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) waren dadurch nicht mehr möglich. Es ging wohl darum, für ganz Europa symbolträchtige Bilder einer zur waffenstarrenden Festung ausgebauten EZB-Baustelle zu verhindern.

    Trotz des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes, wurde am 31. März in Frankfurt ein deutliches Zeichen für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Nationalismus gesetzt. Dass es gleichzeitig von Ufa am Ural bis nach Porto am Atlantik, von Inverness auf den britischen Inseln über Utrecht und Mailand bis nach Athen, von Moskau über Kiev und Warschau bis nach Badajoz in der spanischen Extremadura Demonstrationen und Kundgebungen in über 40 Städten Europas und eine Soli-Kundgebung in New York gab, werten wir als klares Zeichen, dass eine Bereitschaft für eine gemeinsame Perspektive des Widerstands gegen staatliche Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung besteht. Diese ersten Ansätze gilt es zu kultivieren, auszubauen und zu stärken und mit anderen Mobilisierungen, wie etwa der für den Generalstreik in Spanien zu verknüpfen.

    Aus unserer Sicht war der europäische Aktionstag ein gelungener Auftakt. Nicht zuletzt die große Beteiligung an einer Demonstration in Deutschland, die sich erklärter Maßen jedem Reparaturbetrieb am Kapitalismus verweigert, lässt auf Folgeaktionen hoffen. Als anarcho-syndikalistische Gewerkschaft betonen wir, dass Demonstrationen immer nur kurzfristiger Ausdruck einer gewachsenen Widerstandskultur sein können. Wirksamer Widerstand fängt mit der Organisierung am Ort der Ausbeutung an, in der Fabrik, im Büro und an den vielen anderen Stellen, die für das Funktionieren der kapitalistischen Galeere von Bedeutung sind. Erst wenn wir uns kollektiv weigern zum Takt der Trommel weiter zu rudern und stattdessen gemeinsam Segel setzen, werden wir keine Rudersklaven mehr sein und selbst bestimmen, wohin der Kurs gehen soll.

    FAU-Frankfurt http://www.fau.org/artikel/art_120402-104141

  6. Granado permalink
    3. April 2012 11:42

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2012/04/02/a0091&cHash=ebbfd59d46

    http://www.taz.de/Debatte-Sozialsystem/!90775/

    02.04.2012
    Abschied von Bismarck
    RISIKOVORSORGE Das deutsche Sozialsystem gleicht einem Flickenteppich. Ökonomisch und sozial vernünftig wäre eine Kasse für alles und alle

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/streit-um-das-betreuungsgeld-forscher-warnen-vor-negativen-effekten-fuer-kinder-1.1324284

    Streit um das Betreuungsgeld: Forscher warnen vor negativen Effekten für Kinder
    02.04.2012, 15:20
    Von Kathrin Haimerl
    Sozial ungerecht, schlecht für das Sozialverhalten und für die motorischen Fähigkeiten der Kinder: Bonner Forscher haben die Folgen des Betreuungsgeldes bei Familien in Thüringen studiert, wo die umstrittene Prämie schon seit 2006 ausgezahlt wird. Mit einem verheerenden Ergebnis. Jene CDU-Abgeordneten, die von “Unfug” sprechen und das Gesetz blockieren wollen, dürften sich bestätigt fühlen.

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ausbeutung-mit-werkvertraegen–das-ist-moderne-sklaverei-,10808230,14635834,view,printVersion.html

    Wirtschaft – 02.04.2012
    Ausbeutung mit Werkverträgen: “Das ist moderne Sklaverei”
    Eine Umfrage zeigt: Seit der Regulierung der Zeitarbeit boomen in der Gastronomie sogenannte Werkverträge mit Beschäftigten, die formal selbständig sind. Für die gelten keine Mindestlöhne.

    http://www.ngg.net/themen_von_a_bis_z/sozialpolitik/umfrage-werkvertraege.print.html

    Ernährungsindustrie: Billiger geht immer: Werkverträge

    http://www.ngg.net/w/files//werkvertraege_kurz_fin.pdf

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/04/02/das-rwi-und-der-mindestlohn-am-bau-funf-jahre-spater-sieht-die-welt-ganz-anders-aus/

    Olaf Storbeck 02. April 2012, 17:01 Uhr
    Bau, IAB, Mindestlohn, RWI
    Das RWI und der Mindestlohn am Bau – Fünf Jahre später sieht die Welt ganz anders aus

    http://www.gegenblende.de/14-2012/++co++303ea2ce-79a0-11e1-705c-001ec9b03e44

    Donnerstag, 29. März 2012
    Tagelöhnertum im Internet-Zeitalter
    von: Tomasz Konicz

    http://www.jungewelt.de/2012/04-03/009.php?print=1

    03.04.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Mit allen Mitteln
    Klinikkonzern Wicker versucht, ver.di-Streik durch Einschüchterung und Aufnahmestopp zu ­brechen. Doch die Beschäftigten kämpfen weiter für einen Tarifvertrag
    Daniel Behruzi, Bad Homburg

  7. Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen permalink
    3. April 2012 12:10

    Wohin treiben wir?

    30 Mrz 2012

    Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

    Streifzüge 54 / 2012
    von Tomasz Konicz

    Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.

    Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.
    (…) http://www.streifzuege.org/2012/wohin-treiben-wir#more-11086

  8. kritisch-lesen.de Ausgabe 16: Zeugnisse des Anarchismus (04/2012) permalink
    3. April 2012 15:23

    Zeugnisse des Anarchismus

    Zum einjährigen Jubiläum freuen wir uns über die bereits 16. Ausgabe von kritisch-lesen.de: Zeugnisse des Anarchismus
    Hier gehts zur Ausgabe: http://www.kritisch-lesen.de/2012/04/zeugnisse-des-anarchismus/#more-3656

    Wie bereits in Ausgabe 11 (Debatten und Praxen des Anarchismus) im November letzten Jahres angekündigt wurde, widmet sich Ausgabe 16 erneut dem Anarchismus. Dieses Mal wird sich den „Zeugnissen des Anarchismus“ zugewendet. Was ist darunter zu verstehen? Mit Zeugnissen meinen wir zum Beispiel (Auto)Biografien, Werkausgaben, Memoiren, Tagebücher, Textsammlungen etc. Dabei handelt es sich in der Regel um Publikationen von oder über Anarchist_innen, die einen gewissen Bekanntheitsgrad in der Bewegung inne haben bzw. zu den so genannten „Klassikern“ zählen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Menschen in Theorie und Praxis Bedeutendes für die anarchistische Bewegung geleistet haben, was Grund genug dafür ist, ihrer Arbeit die zweite Anarchismus-Ausgabe auf kritisch-lesen.de zu widmen.

    Den Beginn macht das voluminöseste Werk unter den besprochenen Büchern: Emma Goldmans neu aufgelegte Autobiografie Gelebtes Leben – ein fast 1000-seitiger, großformatiger Hardcover-Ziegel, den Regina Wamper gelesen und besprochen hat. Dem nur ein Jahr nach Goldman geborenen, aber bedeutend früher gestorbenen Gustav Landauer (geb. 1870; 1919 von rechten Freikorps-Soldaten in München ermordet) ist die zweite Rezension gewidmet. Gabriel Kuhn bespricht den siebten Band mit dem Titel Skepsis und Mystik aus Landauers „Ausgewählten Werken“. Beschäftigt man sich mit Gustav Landauer, so dauert es nicht lange bis auch Erich Mühsam, sein Freund und Genosse aus der Münchener Räterepublik, mit ins Spiel kommt. Der 1934 im KZ-Oranienburg ermordete Mühsam hinterließ umfangreiche Tagebuchaufzeichnungen, wovon kürzlich die ersten Bände veröffentlicht wurden. Gabriel Kuhn bespricht jenen, der die Jahre 1910-1911 zum Inhalt hat. Mit Errico Malatesta, dem italienischen Anarchokommunisten, dem es stets zuwider war, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen, und der sich daher auch beharrlich weigerte, eine Autobiografie zu verfassen, beschäftigt sich Sebastian Kalicha. Er bespricht Malatestas Ungeschriebene Autobiografie. Philippe Kellermann rezensiert die kommentierte Studienausgabe von Max Stirners Der Einzige und sein Eigentum. Stirner, der gemeinhin als wichtiger Vertreter des Individualanarchismus gilt, musste nicht nur von Marx persönlich, sondern auch von vielen Anarchist_innen nicht immer solidarische Kritik einstecken. Der Rezensent findet hingegen lobende Worte für das Buch und Stirners Philosophie. Die beiden letzten Rezensionen zum Schwerpunkt widmen sich Anarchisten, die, im Gegensatz zu den bislang erwähnten, noch persönlich in die jüngere Vergangenheit einwirken konnten: dem Wobbly Sam Dolgoff und dem Anarchosyndikalisten Augustin Souchy. Eine Rezension über die ins Deutsche übersetzten Memoiren Dolgoffs und den ambivalenten Eindruck, den Sebastian Kalicha davon hatte, sind in Die Geschichte(n) des Sam Dolgoff zu lesen. Sebastian Friedrich hat sich mit der Textsammlung Anarchistischer Sozialismus, in der Beiträge Souchys zu verschiedenen Themen aus unterschiedlichen Epochen zusammengestellt wurden, beschäftigt.

    Die weiteren Rezensionen eröffnen wir diesmal mit einem Roman. Heinz-Jürgen Voß widmet sich in So sehr, wie es nur geht der einfühlsam erzählten Geschichte der ineinander verliebten Jungs „Ali und Ramazan“. Im Anschluss wirft Adi Quarti den Blick auf die Kolumnen Jaques Rancières, die jüngst in Buchform zusammengetragen wurden und eine “Chronik der Konsensgesellschaft“ nachzeichnen. Historisch wird es in der letzten Rezension, in der sich Anja Gregor mit Medikalisierung und Herrschaft auf die Suche nach den Spuren der Medizin als patriarchales Herrschaftsinstrument macht.

    Übrigens: kritisch-lesen.de ist jetzt seit genau einem Jahr online! Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei unseren Leser_innen, Autor_innen und Freund_innen, die uns in diesem anstrengenden, aber sehr motivierenden ersten Jahr unterstützt haben. Wir sind begeistert von dem Anklang, den unser Projekt – nicht nur im Netz – findet. Die Reaktionen und Besucher_innenzahlen gehen weit über das hinaus, was wir erhofft haben. Auch im zweiten Jahr von kritisch-lesen.de werden wir einmal im Monat eine Ausgabe mit einem Schwerpunkt veröffentlichen und darüber hinaus Diskussionen und Buchvorstellungen veranstalten. Geplant sind außerdem ein kleines kritisch-lesen.de-Festival mit Diskussionsveranstaltungen und anschließendem Konzert sowie ein Relaunch unserer Homepage.

    Viel Spaß beim kritischen Lesen!

    http://www.kritisch-lesen.de/2012/04/zeugnisse-des-anarchismus/#more-3656

  9. ~~~~~H~~~~I~~~~~~L~~~~~F~~~~~~~~E~~~~~ permalink
    3. April 2012 22:13

    Griechenland verschärft sein Einwanderungsgesetz
    Kranke Migranten als “Zeitbomben”?

    In Griechenland ist momentan fast jeder zehnte Mensch Migrant, die meisten sind illegal in das Land eingereist. Täglich nimmt ihre Zahl um rund 300 zu. Auch auf Druck der EU kam nun ein neues Integrationsgesetz zustande, das unter anderem vorsieht, die Einwanderer auf unbestimmte Zeit zu internieren. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2120.html

    ~~~~~H~~~~I~~~~~~L~~~~~F~~~~~~~~E~~~~~~

    Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ~~~~~~~~~~~ “Fünf Prozent kommen nie an”

    Erneut haben Flüchtlinge die Überfahrt von Nordafrika zu der italienischen Insel Lampedusa nicht überlebt. Nach Angaben von geretteten Migranten starben in den Tagen nach dem Ablegen ihres Schlauchboots zehn Menschen an Bord. Abermals diskutiert die Insel nun ihr Flüchtlingsproblem. Von Tilmann Kleinjung. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa390.html

  10. Auf dem rechten Auge blöd permalink
    3. April 2012 22:45

    Prozess gegen Antifaschist
    Auf dem rechten Auge blöd
    Am kommenden Montag steht in Rheineck ein Antifaschist vor Gericht, der gegen ein Treffen der «Europäischen Aktion» protestiert hat. Der Fall erzählt viel über den Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus.

    http://www.woz.ch/1211/prozess-gegen-antifaschist/auf-dem-rechten-auge-bloed

    Mehr Infos zum Prozess: 
www.diepoldsau44.ch.vu

  11. 4. April 2012 10:52

    Von Ines Wallrodt 04.04.2012 / Inland
    Verdächtige Einstellung
    Thüringen überprüft Bewerber für den öffentlichen Dienst auf »extremistische« Mitgliedschaften
    In Thüringen werden Bewerber für den öffentlichen Dienst einem sonst nur noch in Bayern üblichen Gesinnungstest unterzogen. Beurteilt wird ihre Verfassungstreue anhand einer Liste von Organisationen, die der Freistaat für extremistisch erklärt. Eine Bürgerrechtsorganisation ist empört und fordert Aufschluss, warum sie auf die Liste gekommen ist.

    Wer in Thüringen ein Referendariat beginnen möchte, kann sich auf der Internetseite des Justizministeriums über die Voraussetzungen informieren. Neben einem Antragsformular und einer Gesundheitserklärung findet der Interessierte dort einen »Runderlass der Thüringer Landesregierung über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst« aus dem Jahr 1992. Dieser belehrt den Nachwuchsjuristen – wie alle anderen Bewerber für einen Job im Thüringer Landesdienst – über die Pflicht zur Verfassungstreue und listet Organisationen auf, bei denen aus Sicht des Freistaats Zweifel bestehen. Wer dort Mitglied ist oder war, den nimmt das Land ganz genau unter die Lupe. Und das bedeutet: Anfrage bei Verfassungsschutz und Stasiunterlagenbehörde.

    Auf der 20 Jahre alten Liste finden sich diverse »rechtsextremistische Organisationen« und ebenso viele, die dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden: kommunistische wie die DKP, antifaschistische wie die VVN-BdA, die gewaltfreien Anarchisten rund um die Zeitschrift »Graswurzelrevolution« wie auch »Autonome«, was genau genommen gar keine feste Gruppe ist. Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue ergeben sich demnach aber auch aus der früheren Mitgliedschaft in einer DDR-Massenorganisation – etwa in der FDJ oder im FDGB, im Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter oder in der Volkssolidarität.

    Vor kurzem erfuhr die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), dass auch sie in Thüringen auf dem Gesinnungsindex steht. Warum, ist Rechtsanwältin Ursula Mende schleierhaft. Die Bundesgeschäftsführerin der Vereinigung, die in dem Verzeichnis als »linksextremistisch beeinflusste Organisation« geführt wird, ist empört über die hoheitliche Verdachtserklärung. »Das ist grob verfassungswidrig.« Die 1972 gegründete Juristenorganisation gibt seit Jahren den renommierten Grundrechtereport mit heraus, der Verfassungsverstöße von staatlichen Instanzen dokumentiert. Sie wirft dem Freistaat Rufschädigung vor. Mende fühlt sich an die Berufsverbotspraxis der 70er Jahre erinnert. »Hier steht der Kalte Krieg wieder auf«, sagt sie.

    Anfang März verlangte die Juristenvereinigung in einem Brief an die Thüringer Staatskanzlei Auskunft, auf welcher Basis die zweifelhafte Qualifikation erfolgt ist und ob sie vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird. Auf eine Antwort wartet sie bis heute.

    Auch die Volkssolidarität ist erstaunt. Immerhin hätten Thüringer Ministerpräsidenten von Bernhard Vogel bis Christine Lieberknecht mehrfach ihre Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Volkssolidarität zum Ausdruck gebracht. Wenn die Verfassungstreue von Bewerbern wegen der Mitgliedschaft in der Volkssolidarität angezweifelt werde, »dann erscheint mir dies im Jahre 2012 als unangebracht und dringend revisionsbedürftig«, erklärt Frank-Michael Pietzsch, Vizepräsident und Thüringer Landesvorsitzender des Sozialverbands.

    Die schwarz-rote Landesregierung will sich in der Sache nicht festlegen. Man werde »prüfen«, inwiefern der Runderlass noch »zeitgemäß« ist, heißt es auf »nd«-Anfrage in der Staatskanzlei. Dort verweist man auch auf eine Anfrage der LINKEN zum selben Thema. Die werde bis 24. April beantwortet. Zuständig ist das CDU-geführte Innenministerium.

    Bisher war ein Gesinnungstest mit Fragebogen und Liste nur von Bayern bekannt. Aber selbst Bayern hat seine Liste für den öffentlichen Dienst inzwischen überarbeitet und beispielsweise die Volkssolidarität gestrichen. Die Bürgerrechtsorganisation VDJ hält das ganze Verfahren für unhaltbar. Nach einer EU-Richtlinie gegen Diskriminierung sei eine derartige Einstellungspraxis und Erhebung über Organisationszugehörigkeiten bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht mehr zulässig. Vor allem aber wollen die demokratischen Juristen den »Makel der Liste« loswerden. Der Verein hofft auf eine politische Lösung, behält sich aber eine Klage vor.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/223321.verdaechtige-einstellung.html

  12. Granado permalink
    5. April 2012 13:19

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012/04/04/a0062&cHash=fe573fccf9

    04.04.2012
    “Unhygienischer, ekelerregender Zustand”
    JUSTIZ Die Anti-Folter-Stelle prangert “in mehreren Fällen” die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen an: Die Intimsphäre der Insassen ist bedroht, Toiletten und Matratzen sind verdreckt

    http://www.antifolterstelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Jahresberichte/Jahresbericht2010-11.pdf

    http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/sendung110492_letter-E_zc-80da7807_zs-dea15b49.html

    Schlamperei im Amt: Jobcenter auf dem Prüfstand

  13. Granado permalink
    5. April 2012 16:09

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36719/1.html

    Meilenstein in der Integrationspolitik?
    Thorsten Stegemann 05.04.2012
    Das neue Anerkennungsgesetz soll rund 300.000 Migranten eine angemessene berufliche Perspektive in Deutschland vermitteln. Ob die praktische Umsetzung gelingt, steht allerdings dahin
    Das neue “Berufsanerkennungsfeststellungsgesetz” des Bundes, das am 1. April 2012 in Kraft trat, gab Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor wenigen Tagen einmal mehr Gelegenheit, in historischen Dimensionen zu denken. Schließlich schaffe die Regelung “erstmals” einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das sei nicht nur ein “Meilenstein in der Integrationspolitik”, sondern ganz grundsätzlich “eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Qualifikation eines Menschen”, meinte die Ministerin und beschrieb umgehend die praktischen Auswirkungen auf den Alltag von Migrantinnen und Migranten…

  14. Granado permalink
    6. April 2012 00:11

    http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2012/04/ein-schelm-der-schlechtes-dabei-denkt/?print

    Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt
    Tarifabschluss von Ver.di: 6,3 Prozent? Völliger Unsinn!

    http://oekonomenstimme.org/a/344/

  15. Granado permalink
    7. April 2012 17:42

    http://www.heise.de/tp/blogs/2/print/151758

    Verdacht der Amtshilfe
    Hat die Bundesnetzagentur mit frisierten Zahlen Begründungshilfe für die EEG-Kürzungen gegeben?
    Matthias Brake 07.04.2012

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36701/1.html

    Irankrieg: Russen warnen vor horizontaler Eskalation
    Gerhard Piper 07.04.2012
    Einige Auguren wollen wissen, ein israelischer Luftschlag stehe noch in diesem Jahr bevor. Neue Informationen über eine Verwicklung von Aserbaidschan in die Kriegsplanungen bestätigen diese Befürchtungen

  16. Granado permalink
    7. April 2012 18:58

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1724593/drucken/

    07.04.2012 · 18:40 Uhr
    Schöne neue Arbeitswelt: Wenn Mini-Jobs großen Aufwand machen
    Von Susanne Grüter
    Minijobber sind in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Geld zu verschenken haben sie in der Regel nicht, weshalb vermutlich nur wenige freiwillig Geld in die Rentenversicherung einzahlen werden, wie es nun geplant ist.

  17. Granado permalink
    7. April 2012 19:31

    http://www.jungewelt.de/2012/04-05/027.php?print=1

    05.04.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9
    »Deine Welt, dein Geld«
    Finanz- und Versicherungskonzerne verkaufen ihre Ideologie an den Schulen als »Pädagogik«. Die Politik läßt sie gewähren
    Ralf Wurzbacher

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/migration-die-kleine-einwanderung,10808230,14681160,view,printVersion.html

    Wirtschaft – 05.04.2012
    Migration: Die kleine Einwanderung
    Von Stefan Sauer
    Wie in den 1960ern kommen wieder vor allem Arbeitskräfte nach Deutschland. Unter den Neuankömmlingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung.

    http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,druck-825792,00.html

    05. April 2012, 13:11 Uhr
    Vollstrecker für Bosse: Der Betriebsrätefresser
    Kommt es hart auf hart, erledigen Spezialisten die Drecksarbeit für Firmen, die schwer kündbare Angestellte schassen wollen. Solch ein ausgebuffter Profi-Bösewicht ist Helmut Naujoks. Seine Gegner werfen dem Rechtsanwalt vor, Drehbücher der Eskalation zu verfassen – und Anleitungen zum Mobbing.
    Von Christian Esser und Alena Schröder

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/entwurf-des-arbeitsministeriums-regierung-bringt-mindestlohn-fuer-weiterbildung-auf-den-weg-11709770.html

    Entwurf des Arbeitsministeriums: Regierung bringt Mindestlohn für Weiterbildung auf den Weg
    06.04.2012 · Die Bundesregierung hat einen ersten Schritt gemacht, um in der Weiterbildungsbranche einen Mindestlohn einzuführen. In einem Verordnungsentwurf schlägt das Arbeitsministerium einen Stundenlohn von mindestens 12,60 Euro in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten vor.
    Von Sven Astheimer

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ha&dig=2012/04/07/a0120&cHash=a62dac1422

    07.04.2012
    Schwänzen wird wieder leichter
    SPAREN Ein Projekt zur Überwachung von Schulbesuchen durch Schulassistenten soll beendet werden. Dass es ein Erfolg war, bestreitet auch die Schulbehörde nicht
    VON JANKO RAAB

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2012/04/07/a0221&cHash=eb5d824f3a

    07.04.2012
    “Die Leute finden einfach keine Wohnung”
    SOZIALES Die Kampagne gegen Zwangsumzüge will gegen die neue Verordnung zu Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern vor Gericht ziehen. Die Sätze für die Erstattung gingen an der Realität vorbei

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:freizuegigkeit-deutscher-arbeitsmarkt-lockt-nur-wenige-osteuropaeer/70019788.html?mode=print

    07.04.2012, 14:11
    Freizügigkeit: Deutscher Arbeitsmarkt lockt nur wenige Osteuropäer
    Sieben Jahre dauerte es, bis Deutschland seine Grenzen für Arbeitssuchende aus Osteuropa voll öffnete. Der erwartete Ansturm bleibt aus – andere EU-Staaten sind bei Ausländern beliebter.

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