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Schwarz-Roter Ticker (66) [7 Meldungen]

26. März 2012

Bewerbungen – Unternehmer erzwingen Einblicke in Facebook-Seiten

Eine Zeitlang waren soziale Netzwerke wie Facebook oder LinkedIn eine einzige Spielwiese für Personalabteilungen: Per Mausklick können sie einen Blick ins wahre Leben von Bewerbern werfen, ihre Vorlieben, Freizeitverhalten, politischen Überzeugungen herausfinden. Doch seit die Nutzer gelernt haben, ihre Daten nur ausgewählten Personen zugänglich zu machen, werden die Methoden einiger US-Arbeitgeber rabiater. Es häufen sich Fälle, in denen Kandidaten in Bewerbungsgesprächen aufgefordert werden, Passwörter rauszurücken oder sich gar vor Ort einzuloggen, um einen uneingeschränkten Einblick in ihre Profile zu gewähren. Motto: Sie haben doch nichts zu verbergen, oder? Subtilere Personaler wanzen sich inkognito als Facebook-Freund an den Bewerber heran, um in sein Profil einzudringen. Nun regt sich Widerstand gegen diese Verletzung der Privatsphäre. Die Bundesstaaten Illinois und Maryland haben Gesetzesvorhaben eingereicht, die zumindest öffentlichen Arbeitgebern verbieten sollen, von Bewerbern Zugang zu den Netzwerken zu verlangen. Besonders bei der Suche nach Gefängniswärtern oder Sheriffs war dies mancherorts jahrelang gängige Praxis. (Spiegel)

GdF haftet nicht für Streik-Folgen

Die Deutsche Lufthansa, Air Berlin, Tui-Fly und Germanwings sind vor dem Frankfurter Arbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für die Folgen eines Streiks haften zu lassen. Die kleine Gewerkschaft, die vor allem Fluglotsen und Techniker, aber auch Vorfeldlotsen und -kontrolleure vertritt, war von den Fluglinien auf Schadenersatz in Höhe von gut 32 500 Euro plus Zinsen verklagt worden. Bei der Forderung hatten sich die Kläger auf einen Unterstützungsstreik von 22 Fluglotsen im Tower Stuttgart bezogen. Diesen hatte die GdF 2009 angestoßen, um damals dem Arbeitskampf der Mitarbeiter der dortigen Verkehrszentrale und der Vorfeldkontrolle mehr Nachdruck zu verleihen. Das Gericht begründete gestern seine Entscheidung damit, dass die klagenden Fluggesellschaften durch den Unterstützungsstreik nicht „in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt worden“ seien. Auch habe die GdF nicht schuldhaft gehandelt. Übliche oder unvermeidbare Folgen eines Arbeitskampfes seien grundsätzlich hinzunehmen. Angesichts der den Gewerkschaften in der Verfassung zugedachten Aufgaben sei es zu vermeiden, dass durch das Aufbürden von Haftungsrisiken für streitige, ungeklärte Fälle auf Gewerkschaften „eine Lähmung der Entwicklung des sozialen Lebens“ eintreten könne, heißt es weiter in der Urteilsbegründung. Nachdem jüngst auch in Frankfurt die GdF Tower-Lotsen der Deutschen Flugsicherung zum Unterstützungsstreik im Arbeitskampf um neue Entgeltordnung für die Frankfurter Vorfeldlotsen, Verkehrsplaner und Vorfeldaufseher aufgerufen hatte, urteilte ein anderer Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt noch anders. Er untersagte den Unterstützungsstreik mit der Begründung, dass er die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sehe. (FAZ)

Schlecker-Mitarbeiter bangen um Zukunft

Berlin. Rund 11000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker müssen um ihre Aufnahme in Überbrückungsgesellschaften bangen. Am Wochenende hatten über 2000 der rund 5400 Schlecker-Filialen für immer die Türen geschlossen. Den betroffenen Angestellten droht die Arbeitslosigkeit – wenn sich die Bundesländer nicht doch noch auf die Finanzierung der geplanten Transfergesellschaften einigen. Am Donnerstag abend war eine solche Einigung gescheitert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen appellierte am Samstag in der Welt an die Bundesländer, finanzielle Hilfe zu leisten. Deren Vertreter hatten sich bisher nicht darauf einigen können, für 71 Millionen Euro zur Gründung der Auffanggesellschaften zu bürgen. Eine Bürgschaft des Bundes hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgelehnt. Ende März soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden. (Reuters/jW)

Ministerin kritisiert Klagedrohung

Frankfurt/Main. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei der Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission in der Pflicht. »Die überfällige Änderung der Richtlinie darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden«, sagte die FDP-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Während von ihr mit »Brachialgewalt die Umsetzung eines Auslaufmodells« eingefordert werde, komme die Kommission mit der angekündigten Überarbeitung der Richtlinie »keinen Schritt voran«. Dies sei erklärungsbedürftig. Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag eine Frist von vier Wochen gesetzt, um einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung zu präsentieren, der den europäischen Richtlinien entspricht. (dapd/jW)

CDU und SPD sorgen sich um Spenden

Berlin. Die Schatzmeister der beiden größten deutschen Parteien haben die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren angekündigten Ausstieg aus dem Politik-Sponsoring noch einmal zu überdenken. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der Zeitung Bild am Sonntag: »Wenn sich ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn von den Parteien abwendet, dann ist das ein sehr bedauerliches Signal. Spenden sind ein Zeichen der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft.« Hendricks befürchtet viele Nachahmer in der Wirtschaft. CDU-Schatzmeister Helmut Linssen bat Bahn-Chef Rüdiger Grube, »seine Entscheidung zum Parteien-Sponsoring noch einmal zu überdenken«. Seit der Affäre um Exbundespräsident Christian Wulff haben sich bereits der Energiekonzern Vattenfall und Autobauer Audi aus dem Spendengeschäft zurückgezogen; auch BMW erwägt einen Ausstieg aus dem Politik-Sponsoring. (dapd/jW)

General Motors geht in Niedriglohnländer

Opel-Mutterkonzern will Bochumer Standort aufgeben. Angeblich keine Werksschließungen vor 2014 geplant. Der amerikanische Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) will einem Bericht zufolge nicht nur die Werke in Bochum und dem britischen Ellesmere Port schließen, sondern zugleich die Kapazitäten in Ländern mit niedrigeren Löhnen ausbauen. So wolle der Autobauer bei steigendem Absatz die zusätzlichen Fahrzeuge zu 80 Prozent in Ländern wie Polen, Rußland, China, Indien, Mexiko und Brasilien fertigen, berichtete das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf ein GM-Strategiepapier mit dem Titel »Global Assembly Footprint«. Dem zufolge könnte so die Kapazität im polnischen Gliwice, wo der Astra montiert wird, um 25 Prozent erhöht werden, während die Fertigung des Zafira in Bochum spätestens 2015 geschlossen werden solle. Der US-Konzern will laut Spiegel gleichzeitig weltweit seine Modellpalette zusammenstreichen. So sehe das Strategiepapier vor, die Zahl der Fahrzeugplattformen bis 2018 von derzeit 30 auf weniger als die Hälfte zu verringern. Modelle, die speziell für einen Markt wie Europa entwickelt werden, soll es demnach kaum noch geben.

VW-Chef rechtfertigt Millionengehalt

Berlin. Der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn hat sein Gehalt in Höhe von rund 17 Millionen Euro mit Erfolgen des Konzerns gerechtfertigt. »Meine Vergütung ist an klare Vorgaben unserer Konzernstrategie 2018 gekoppelt und damit langfristig orientiert: an den Absatz, das Konzernergebnis, die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit«, sagte Winterkorn der Bild am Sonntag. Wenn VW hierbei sehr erfolgreich abschneide, ergebe sich eine solche Summe. Winterkorn zeigt zugleich Verständnis dafür, »daß manche Menschen mein Gehalt als zu hoch empfinden«. Freuen kann sich Winterkorn auch über eine Nachzahlung von 860000 Euro für 2010. Der Chef des größten europäischen Autoherstellers kam auf Rang drei der weltweit bestbezahlten Manager – hinter Disney-Chef Robert Iger und dem deutschen Manager und ehemaligen Hewlett-Packard-Chef Leo Apotheker. (dapd/jW)

37 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    26. März 2012 10:46

    http://www.fr-online.de/politik/hartz-iv-bildungspaket-kaum-abgefragt,1472596,11991208,view,printVersion.html

    Politik – 26 | 3 | 2012
    Hartz IV: Bildungspaket kaum abgefragt
    Von Daniela Vates
    Nur ein Fünftel der Gelder des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder wurde verbraucht. Der DGB warnt vor einer Zweckentfremdung.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/222126.der-umstrittene-zehner.html?action=print

    23.03.2012 / Wirtschaft/Soziales / Seite 17
    Der umstrittene Zehner: Nach acht Jahren Praxisgebühr stellt sich dringend die Frage nach ihrer Abschaffung
    Von Silvia Ottow
    Am 1. Januar 2004 wurde die Praxisgebühr für Patienten eingeführt. Im Modernisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verankert, war sie schon damals ein Zankapfel zwischen den Parteien. Heute weiß man: Sie hat den Zustrom der Patienten zu den Ärzten nicht verringern können und eigentlich nichts als Ärger gebracht.

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/luxus-mobilitaet-hohe-fahrkosten-belasten-beziehungen,1472780,11955746,view,printVersion.html

    Wirtschaft – 23 | 3 | 2012
    Luxus Mobilität: Hohe Fahrkosten belasten Beziehungen
    Von Stefan Sauer
    So selbstverständlich Mobilität heute ist, so selbstverständlich steigen die Kosten, die sie verursacht. Immer mehr Menschen verzichten auf wichtige Fahrten – weil sie zu teuer geworden sind und gefährden so ihre sozialen Kontakte.

    http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-kirchendoktrin-koenigswinter-sagt–so-nicht—zur-kirche,10808020,11951738,view,printVersion.html

    Meinung – 22.03.2012
    Kommentar zur Kirchendoktrin: Königswinter sagt “So nicht!” zur Kirche
    Von Joachim Frank
    Erstmals in Deutschland kündigt eine Stadt die Trägerschaft eines Kindergartens der katholischen Kirche. Das Erzbistum Köln hatte die Leiterin entlassen, weil sie nach einer Trennung eine neue Beziehung eingegangen ist.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/222171.transfer-in-eine-ungewisse-zukunft.html?action=print

    23.03.2012 / Wirtschaft/Soziales / Seite 2
    Transfer in eine ungewisse Zukunft: Bundesländer noch immer nicht einig über Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiterinnen
    Von Kurt Stenger
    Wenn es um Geld geht, stehen besonders harte und langwierige Verhandlungen an. So war es auch am Donnerstag, als Beratungen von Ländervertretern über Schlecker wieder nur ein vorläufiges Ergebnis brachten.

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/nach-der-schlecker-insolvenz-ist-die-schlecker-transfergesellschaft-sinnvoll-,10808230,11972664,view,printVersion.html

    Wirtschaft – 23.03.2012
    Nach der Schlecker-Insolvenz: Ist die Schlecker-Transfergesellschaft sinnvoll?
    Von Matthias Loke
    Die Bundesländer werden wohl für den Kredit zur Finanzierung der Schlecker-Transfergesellschaft bürgen. Doch gibt es kaum Erkenntnisse darüber, wie erfolgreich eine solche Gesellschaft prinzipiell ist.

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=hi&dig=2012/03/24/a0025&cHash=16a1b4dbd4

    24.03.2012
    Die Schlecker-Saga
    REICHE Ein knausriger Metzger aus Schwaben errichtet ein Drogerie-Imperium. Es wird ein System der Kontrolle, in das Anton Schlecker sogar seine Kinder einbaut. Mitarbeiter überwacht und straft er. Bis ihm alles entgleitet. Dieser Tage schließt die Hälfte der Läden
    AUS EHINGEN UND WIEN KIRSTEN KÜPPERS

  2. Jooo permalink
    26. März 2012 16:35

    _VW-Chef rechtfertigt 17.000.000 Euro-Gehalt

    Klar das da Wulff seinen 200.000-Euro-Pissgroschen
    nicht hergeben mag.

  3. Für eine Handvoll Pissgroschen permalink
    26. März 2012 16:40

    Erst spenden – dann speisen

    Das Ohr der Mächtigen ist teuer – zumindest wenn es um den britischen Premierminister geht. Potenziellen Spendern wurden Abendessen und vertrauliche Gespräche in Aussicht gestellt, wenn sie sich großzügig zeigten. Premier Cameron räumte Treffen inzwischen ein, Spender der Konservativen Partei in seiner Dienstwohnung in der Downing Street empfangen zu haben. Namen will er aber nicht nennen.

    Von Jochen Spengler, Deutschlandradio London

    http://www.tagesschau.de/ausland/cameron262.html

  4. Peanuts im NSU-Opferstock permalink
    26. März 2012 16:46

    Rechtsextremistischer Terror
    “Härteleistungen” für die Familien der NSU-Opfer

    Die Bundesregierung hat bisher fast eine halbe Million Euro Entschädigung an Angehörige der von den Rechtsterrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Opfer sowie an die Überlebenden von zwei ebenfalls mit der NSU in Verbindung gebrachten Bombenanschläge gezahlt.

    Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die aus einem Schreiben des Ministeriums zitiert. Darin heißt es: “Bis heute konnten an fast alle bisher bekannten Opfer beziehungsweise Hinterbliebenen in einem vereinfachten Antragsverfahren Härteleistungen als Pauschalbeträge gewährt werden.”

    http://www.tagesschau.de/inland/neonaziopfer100.html

  5. TV: Nosotros del Bauen - Wir vom Bauen - ein Hotelkollektiv in Argentinien permalink
    26. März 2012 18:22

    Film über die Übernahme des Hotels Bauen in Buenos Aires durch die Belegschaft.

    “Entlang der Interviews mit den Protagonisten – vom Zimmermädchen und Kellner über die Sicherheitschefin und den Koch bis hin zum Lobbypianisten und Buchhalter – entfaltet sich die Geschichte eines Hotels als politische Geschichte eines ganzen Landes: 1978 von der Videla-Militärdiktatur als Vorzeigehotel gebaut, in den Achtzigern als Partytempel von der Menem-Regierung genutzt, in der argentinischen Finanzkrise 2001/2002 vom zwielichtigen Eigentümer in den Bankrott getrieben, danach von der auf die Straße gesetzten Belegschaft kurzerhand besetzt und gegen viele Widerstände weitergeführt, wurde das Hotel Bauen von jeder Ära der jüngeren argentinischen Vergangenheit geprägt und hat die Menschen, die in ihm arbeiten, zu Experten seiner und ihrer eigenen Geschichte gemacht.” (Kirsten Riesselmann/taz.de)
    Wir zeigen einen Ausschnitt.

    Rezension in der TAZ: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2011/11/05/a0230&cHash=8856da3937
    trailer! | spanisch mit engl. UT | 4 min | 2011 | Quelle: Labournet-TV

    http://de.labournet.tv/video/6127/nosotros-del-bauen-wir-vom-bauen

  6. SZ zu Arbeitsunfall in Kantine permalink
    27. März 2012 10:24

    Am 18. Mai 2010 fällt der Daimler-Angestellte hin. Rutscht aus auf Salatsoße in der Daimler-Werkskantine in Sindelfingen. Der 50-Jährige kracht unglücklich auf den Ellenbogen, der Knochen bricht, der Mann fällt in Ohnmacht und kommt ins Krankenhaus. Die Krankenkasse übernimmt die Behandlungskosten, aber die Berufsgenossenschaft erkennt den Sturz nicht als Arbeitsunfall an – und gewährt dem Mann aus Schwieberdingen folgerichtig keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Und zwar mit der Begründung, die Nahrungsaufnahme sei grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen, den die Versicherung nicht abdecke. Zwar sei der Weg zur Kantine versichert, doch dieser Schutz ende „mit dem Durchschreiten der Außentür“.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwieberdingen-essen-ist-keine-arbeit.d172f0cc-079f-48fc-975a-794bc9dc47ab.html

  7. 27. März 2012 11:08

    Alle Familien-Villen beschlagnahmen!

    Alles Familien-Vermögen beschlagnahmen!

    Hartz 4 für Schleck-er-uns-am-Arsch!

  8. 27. März 2012 11:14

    US-Bürger wehren sich gegen Versicherungspflicht
    Krankenversichert – lieber in Gottes Namen

    Jeder US-Bürger soll krankenversichert sein – das fordert Präsident Obama. Das Oberste Gericht nimmt seine Reform derzeit unter die Lupe. Viele Bürger wehren sich gegen den staatlich verordneten Schutz. Ihre Alternative: Christliche Hilfsgruppen, die im Krankheitsfall einspringen – nach eigenen Regeln.

    Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

    http://www.tagesschau.de/ausland/usgesundheitsreform138.html

  9. 27. März 2012 11:16

    Ex-IWF-Chef angeblich an organisierter Bande beteiligt
    Ermittlungen gegen Strauss-Kahn wegen Zuhälterei

    Gegen den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist nach Angaben seines Anwalts vorläufige Anklage wegen Beteiligung an einem Prostitutionsring erhoben worden. Der 62-Jährige wurde bereits gestern mehrere Stunden lang von einem Ermittlungsrichter im französischen Lille vernommen. Die Vorwürfe lauteten auf “organisierte Zuhälterei”, erklärte die Staatsanwaltschaft.

    http://www.tagesschau.de/ausland/strausskahn318.html

  10. 27. März 2012 13:51

    Materialien der zahlenmässig zweitgrössten Gewerkschaft links vom DGB in der BRD nach 1949: http://mao-projekt.de/BRD/DGB/GRM/RGO_RGO-Nachrichten.shtml

  11. 27. März 2012 14:05

    http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++68da0b4c-742c-11e1-42cc-0019b9e321cd

    LAG HH erkennt medsonet-CGB die Tariffähigkeit ab

  12. Wir müssen draußen bleiben - Stigmatisierung, Marginalisierung und Exklusion... permalink
    28. März 2012 15:42

    als zentrale Reflexe bürgerlicher Krisenideologie und -praxis

    Vergangenen Monat musste Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) harsche Kritik für seinen Vorstoß einstecken, das in sozioökonomische Desintegration übergehende Griechenland möglichst kostengünstig zu entsorgen. Der bayrische Hardliner im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel legte Athen kurz vor der Abstimmung über ein weiteres sogenanntes “Hilfspaket” für Griechenland nahe, doch endlich “freiwillig” aus der Eurozone auszuscheiden. Die Dementis aus dem Regierungslager folgten prompt, bei denen etliche Regierungskollegen von einem “falschen Signal” sprachen und auch Merkels Sprecher sich ausdrücklich distanzierte. (…)
    von Tomasz Konicz 28.03.2012 Quelle: Telepolis

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36664/1.html

  13. Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen permalink
    28. März 2012 17:05

    Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

    http://www.umwaelzung.de/aaktuell.html

  14. 28. März 2012 19:05

    Und jetzt und hier nochmal, aus gegebenem Anlass und weil es vielleicht untergegangen ist in all den Nachrichten – http://11k2.wordpress.com/2012/03/22/sven-regener-du-erzahlst-unsinn-und-ich-erklar-dir-warum/
    ach, und; NEIN, ist keine Piratenpartei -werbung>>>ich finde Piraten nur so lange gut, wie sie nicht anfangen, Parteien zu gründen, damit Illusionen in dieses Vertreter und Zertreter – Dreckssystem schüren und dann bei der Koalitionsfähigkeit mit den anderen Arschlöchern ankommen. (Sachzwänge, wissenschon) Der Text ist aber einfach wahr, und gut!
    Und Urheberrecht hierzulande heisst nur so – es ist das Recht der kapitalistischen Verwerter, nicht der Leute, die da kreativ geworden sind!!!
    gespiegelt von: http://11k2.wordpress.com/2012/03/22/sven-regener-du-erzahlst-unsinn-und-ich-erklar-dir-warum/
    (da stehen noch mehr praktische sachen in artikeln, wie man sich selber ver-markt-et, so als produktivkraft.)
    so und jetzt der Volltext gespiegelt:

    Sven Regener, du erzählst Unsinn, und ich erklär dir, warum

    Zunächst mal, Sven, sag ich du zu dir, weil wir aus der selben Szene sind, und ich ein halbes Jahr älter bin als du. Wir haben auch eine teilparallele Entwicklung, ich bin in den späten Achtzigern und frühen Neunzigern mit meiner Band auf Tour gewesen, habs aber dann gelassen, weil die Welt so ungleich viel grösser ist als dieses ausgetrocknete Biotop Rockmusik. War in der Gema, bin wieder ausgetreten. Ich hab mich danach mit Computerspielen beschäftigt, mit Internet und Gadgets, einfach weil da was passierte, und in der Rockmusik nicht. Die ist heute noch genauso wie vor dreissig Jahren, nur die Aufnahmequalität ist besser, weil die digitale Revolution auch hier die Maschinen billiger gemacht hat. Aber Mensch, weisst du noch? Wie wir beide uns die Platten von unseren Kumpels ausgeliehen haben, weil wir selber nicht genug Geld für alle geilen Scheiben hatten? Und wie wir die ganz schrägen Sachen nachts aus dem Radio aufgenommen haben? Genau so, wie das die Teens, Tweens und Millennials heute mit dem Internet machen.

    Erste grosse Überraschung: Das Internet ist kein Plattenladen. Sorry, aber da habense dich angelogen. Das Internet ist statt dessen so eine Art Radio- oder Fernsehsender. Merkt man schon daran, dass es Strom braucht. Du kannst da Sachen draus “aufnehmen”, wie beim Radio, aber nichts draus wegnehmen (“stehlen”).

    Zweite Überraschung: Es gibt kein Musikloch seit 15 Jahren, sondern geile neue Genres, die du aber wohl verpasst hast, weil du ja lieber Bekanntes hörst. Kein Problem damit, hör was du willst, aber beschwer dich nachher nicht, es gäbe nichts Neues, das so klingt wie das Alte. Ich hör inzwischen Dubstep, und hab auf dieser Grundlage ne neue Gitarrenband angefangen.

    Dritte Überraschung: Ich lebe von meiner Arbeit als Urheber, vor allem als Journalist, mit Artikeln, die zu 100 % frei im Internet zu lesen sind. So leid es mir tut, das schon wieder sagen zu müssen, aber die Industrie-Ära ist vorbei, und mit ihr das Geschäftsmodell der massenproduzierten Kulturdatenträger. Viele Musiker auf der Welt leben inzwischen von neuen Geschäftsmodellen. Mach das doch auch, bitte.

    Vierte Überraschung: Leute wie ich sind inzwischen aktiv in der Piratenpartei, weil nur noch hier ein Urheberrecht diskutiert wird, das auch den Urhebern nützt, und nicht nur den industriellen Verwertern. Sorry, aber als Autor oder Musiker kriegst du üblicherweise nicht mehr als 5 Prozent vom Endverkaufspreis. Auf deinem YouTube-Channel bekommst du 50 % der Werbeeinnahmen. Und wenn du den Deal direkt mit Amazon machst, 70 % des Umsatzes. Überleg dir das mal. Nur weil jemand Kunst macht, hat er kein Recht auf Geld dafür. Er muss die Kunst verkaufen. Er muss die Leute überzeugen, ihm Geld zu geben.

    Fünfte und letzte Überraschung: Mensch, Alter, mach die Augen auf, die haben dich verarscht. Du warst zu oft mit den Unkreativen beim Biertrinken. Die Wirklichkeit ist: Noch nie war es für uns Urheber besser als heute, zu Zeiten von Internet und digitaler Kopie. Glaub mir. Ich weiss, wovon ich rede. Weil ich beide Seiten kenne.

    Svens rant auf br2 : http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener_interview100.html

  15. Granado permalink
    29. März 2012 00:05

    Man wird doch träumen dürfen:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/

    28.3.2012 Polizisten müssen sich fotografieren lassen
    Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgesprochene Fotografierverbot für einen Pressefotografen war rechtswidrig, befand heute das Bundesverwaltungsgericht.
    Über den Einzelfall hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht ganz wichtige Punkte klar. Polizisten sind laut der Entscheidung keine Privatpersonen, und an der Information über Polizeieinsätze besteht ein öffentliches Interesse:
    Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.
    Es bedarf also keiner Erlaubnis, wenn Journalisten Polizisten im Dienst fotografieren wollen. Ebenso wenig können Polizisten den Aufnahmen wirksam widersprechen. Diese Bilder dürfen dann auch veröffentlicht werden.
    Eine Einschränkung gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die Bilder zur “Enttarnung” von Spezialkräften führen können. Aber auch hier sei ein Fotografierverbot nur das letzte Mittel. Die Polizei muss vielmehr vorrangig auf die Presse einwirken, dass Gesichter “gefährdeter” Beamter gepixelt werden.
    Im entschiedenen Fall gab es, so das Gericht, ausreichend Gelegenheit für die Polizeiführung, ein verantwortungsvolles Verhalten der Presse sicherzustellen.
    Die Wertung des Gerichts, dass Polizeieinsätze zeitgeschichtliche Ereignisse sind, wird auch Auswirkungen auf Fotografierverbote gegenüber Menschen haben, die keinen Presseausweis besitzen. Auch wenn diese sich – vielleicht – nicht auf die Pressefreiheit berufen können, so gelten die Freiheiten des Kunsturheberrechtsgesetzes doch für jedermann. Das Urteil wird es deshalb auf jeden Fall allen Zeugen von Polizeieinsätzen leichter machen, sich gegen ein Fotografierverbot zu wehren.
    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2012, Aktenzeichen 6 C 12.11

  16. Trayvon Martin permalink
    29. März 2012 10:31

    Eine Kapuze als Zeichen der Solidarität

    Mitten im Wahlkampf ist in den USA eine Rassismus-Debatte entfacht. Grund ist der Tod des schwarzen Teenagers Trayvon Martin, der von einem Weißen, einem Mitglied der Bürgerwehr, am 26. Februar erschossen worden war. Seit seiner Anhörung lebt der Schütze wieder auf freiem Fuß. Doch Tausende – vor allem farbige – Amerikaner demonstrieren seit Wochen dafür, dass er vor Gericht gestellt wird.

    Von Marion Schmickler, ARD Washington

    http://www.tagesschau.de/ausland/trayvon100.html

  17. 29. März 2012 10:52

    In Vino Veritas
    Da muss nur noch Wein rein

    Es ist ein Forschungsfeld, das viel Geduld erfordert: Bei der Entwicklung von Supraleitern kommt man nur in kleinen Schritten voran. Bisher geben sich die Stoffe zickig – nur unter besonderen Umweltbedingungen, insbesondere extremer Kälte, entfalten sie ihre Superkräfte.

    Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

    Eher zufällig fanden Forscher am japanischen Nationalen Institut für Materialwissenschaft jüngst heraus, dass es auch anders geht. Was so mancher Trinker von sich glaubt, trifft für eine Eisen-Tellur-Legierung zu: Sie entfaltet nach Genuss geistiger Getränke ungeahnte Kräfte. Kocht man das Gemisch in französischem Rotwein auf, steigt plötzlich die Supraleitfähigkeit massiv an.

    Der Geist des Weines

    Wie und warum dieser Experimentalansatz zustande kam, darüber schweigen sich die Forscher aus – was zählt, ist schließlich das Ergebnis. Und so forschte das Team um Keita Deguchi munter mit diversen Alkoholika weiter, berichtet das Blog der Zeitschrift “Discover”.

    Zunächst schien ihnen die Lösung klar: Der Beaujolais ist besonders reich an Weinsäure – die musste den besonderen Effekt ausgelöst haben. Doch das allein kann es nicht sein, fanden die Wissenschaftler heraus. Die profane Chemikalie allein wurde von der Legierung nicht in dem gewünschten Maße goutiert.
    Keine Schnapsidee

    Der Alkohol war es ebenfalls nicht, der das Eisen-Tellur-Gemisch beschwingte: Hochprozentigere Spirituosen wie Whisky hatten einen deutlich geringeren Effekt als der Beaujolais, reine Alkohol-Wasser-Mischungen ließen es fast ganz kalt. Lediglich Merlot, Cabernet Sauvignon oder Pinot Noir konnten noch einigermaßen mithalten.

    Nun wollen die Wissenschaftler dieses Phänomen weiter erforschen – und hoffen auf entsprechende Unterstützung. Wenn sie erfolgreich sind, hat Frankreich vielleicht bald eine energietechnische Alternative für seine alten Atomanlagen.

    http://www.tagesschau.de/schlusslicht/supraleiter100.html

  18. Granado permalink
    29. März 2012 11:13

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2012/03/28/a0101&cHash=5617bd3831

    28.03.2012
    Das System Organspende
    Ämterhäufung und Vetternwirtschaft: Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) agiert unkontrolliert am Staat vorbei
    VON HEIKE HAARHOFF

    http://www.tagesspiegel.de/wissen/medizin-eine-krankheit-namens-diagnose/v_print,6444260.html?p=

    28.03.2012 00:00 Uhr
    Medizin: Eine Krankheit namens Diagnose
    Von Adelheid Müller-Lissner
    Ärzte diskutieren, wo künftig die Grenze zwischen gesund und behandlungsbedürftig verlaufen soll.

    http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7026857,00.pdf

    Ausbeutung in der Bildungsrepublik: Deutschland – Lehrknechte und Betteldozenten
    Sendung vom 27. März 2012, Von Peter Podjavorsek

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2012/03/28/a0058&cHash=8bb68be363

    28.03.2012
    Zweifel an Hartz-IV-Sperre für neue EU-Zuwanderer
    ALG II Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt vorsichtig Kritik an der Bundesregierung
    ENRICO IPPOLITO

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_162/07.html

    Die Linke möchte Gewerkschaften im Arbeitskampf stärken
    Arbeit und Soziales/Antrag – 28.03.2012
    Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte den “Anti-Streik-Paragraphen” abschaffen. In einem Antrag (17/9062)* fordert sie die Bundesregierung auf, Paragraph 146 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) durch Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung von 1969 zu ersetzen. Paragraph 146 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Beschäftigten, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind.
    Die Linksfraktion kritisiert, dass durch die Gesetzesänderung 1987 das Kurzarbeitergeld für diese “kalt Ausgesperrten” weggefallen sei. Damit sei den Arbeitgebern “neben der Aussperrung im Streikgebiet, der sogenannten heißen Aussperrung, ein weiteres Kampfmittel gegeben, um die Gewerkschaften in ihren Streikmöglichkeiten zu beschneiden”. Durch die vorgeschlagene Änderung werde die Gesetzesänderung rückgängig gemacht, “kalt Ausgesperrte” würden wieder Kurzarbeitsgeld enthalten. Laut Antrag ist besonders die IG Metall vom Paragraphen 146 SGB III betroffen, da die von ihr organisierten Branchen stark wirtschaftlich verflochten seien.
    * http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709062.pdf

    Internes Papier der Landesregierung NRW zum Thema Antragsquoten, unerledigte Anträge, Ausschöpfung der Bundesmittel zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen:
    Die dort veröffentlichten Zahlen belegen, dass durchschnittlich 25 % aller Bildungs- und Teilhabeanträge noch gar nicht bearbeitet wurden, die absolute Spitze ist der Kreis Viersen mit zu 75 % Nichtbearbeitung. An diesen Zahlen wird deutlich – wobei ich noch von einer Schönrechnerei ausgehe – wie skandalös das BuT Paket gestrickt ist und dass es hier einen erheblichen Änderungsbedarf gibt, denn so wie es gestrickt ist, ist ein ein Bildungs- und Teilhabeverhinderungspaket.

    http://www.harald-thome.de/media/files/12-03-12-BuT-Zahlen-NRW.pdf

  19. Radio/Podcast: Arm und Reich in Deutschland permalink
    29. März 2012 13:24

    Chronik eines Skandals. Von Michael Hartmann. SWR2 Aula vom 25.03.2012. Drohen uns in Deutschland gewaltsame Ausschreitungen wie vor kurzem in der Pariser Banlieue oder in London? Die Vorzeichen dafür sind gegeben, denn die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich immer mehr – und das in einer Geschwindigkeit, wie sie einzigartig in Europa ist. Die Konsequenzen könnten dramatisch sein, warnt der Soziologe Michael Hartmann.
    Quelle: SWR 2

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9930036

  20. FDP-Macker opfern SCHLECKER-Frauen permalink
    29. März 2012 17:07

    Transfergesellschaft geplatzt – Schlecker verschickt Kündigungen
    FDP von allen Seiten unter Beschuss

    Nach Niedersachsen und Sachsen will sich auch Bayern nicht an einer Bürgschaft beteiligen, mit der ein 70-Millionen-Kredit für eine Schlecker-Auffanggesellschaft abgesichert werden sollte. Damit sind alle Pläne für eine Transfergesellschaft gescheitert, in der rund 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette für sechs Monate unterkommen sollten.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab das Scheitern aller Gespräche bekannt: “Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen. Es war leider nicht möglich, alle unter einen Hut zu bekommen”, sagte der Grünen-Politiker. Baden-Württemberg sei willens gewesen, die Bürgschaftsanteile von Niedersachsen und Sachsen zu übernehmen. Aber auch in Bayern habe der Koalitionspartner FDP verhindert, dass Ministerpräsident Horst Seehofer einer Beteiligung des Bundeslandes an der Gesellschaft zustimmen konnte, sagte Kretschmann.

    weiter

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schlecker260.html

  21. 29. März 2012 20:52

    http://ccc.de/updates/2012/drehbuchautoren

    Antwort auf den offenen Brief der Tatort-Drehbuchschreiber
    2012-03-29 17:30:00, zas

    “Im Rahmen der Debatte zu einem moderneren Verwertungsrecht haben sich 51 Drehbuchautoren, die regelmäßig für den Tatort schreiben, zu Wort gemeldet. Zu diesem Brief möchten 51 Hacker des Chaos Computer Clubs (CCC) hier ein paar Anmerkungen loswerden.
    Liebe Tatort-Drehbuchschreiber,

    mit Freude nehmen wir – ganz kess als Vertreter der von Euch angeprangerten “Netzgemeinde” – Euer Interesse [1] an unseren Gedanken zu einer Versachlichung der Diskussion über Urheber- und Urheberverwertungsrechte im digitalen Zeitalter wahr. Bevor wir aber unnötig gleich zu Beginn Schubladen öffnen: Auch wir sind Urheber, sogar Berufsurheber, um genau zu sein. Wir sind Programmierer, Hacker, Musiker, Autoren von Büchern und Artikeln, bringen gar eigene Zeitungen, Blogs und Podcasts heraus. Wir sprechen also nicht nur mit Urhebern, wir sind selber welche.

    Es wird daher keinen “historischen Kompromiß” geben, denn es stehen sich nicht zwei Seiten gegenüber, jedenfalls nicht Urheber und Rezipienten, sondern allenfalls prädigitale Ignoranten mit Rechteverwertungsfetisch auf der einen Seite und Ihr und wir auf der anderen, die wir deren Verträge aufgezwungen bekommen.”
    …..

    noch’n Auszug: ” …Aber gerade diese Verwertungsgesellschaft, die Eure Tatort-Drehbücher entlohnt, ist das beste Beispiel, wie sich ein verselbständigter Wasserkopf mehr und mehr der eigentlich Euch zustehenden Anteile am ausgestrahlten Werk einverleibt. Hand hoch, wieviele von Euch sind festangestellt? Wieviele wurden in den letzten Jahren durch Vertragsveränderungen bei den Landesmedienanstalten auch noch der Zweitverwertungsrechte im Netz beraubt? Na, und wie fühlt sich der Blick in Eure Buy-Out-Verträge an, wenn Ihr ehrlich seid? Stockholmsyndrom?…”

  22. 29. März 2012 22:59

    Das Neo-Nazi Fanzine “Der weiße Wolf” aus Neustrelitz bedankte sich in seiner Ausgabe 1/2002 (Nr. 18):
    „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“.
    Herausgeber war der heutige NPD-Lantagsabgeordnete David Petereit. Der ‘Dank’ wurde mit „Eihwaz“ unterschrieben – ein Name, den Petereit später als Email-Adresse benutzte.

    Ausführlich auf der Seite von apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. nachzulesen.

    Auch der NDR1 M-V brachte die Informationen von apabiz unter dem Titel
    “NSU-Terrorzelle: Neue Spur führt zur NPD” (http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/rechtsextremismus173.html).
    Ein kurzer Bericht des NDR-Nordmagazins findet sich hier:

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin9949.html

  23. 5-h-Woche permalink
    29. März 2012 23:37

    Elektrogeräte – Verschleiß gleich mit eingebaut
    Information

    Viele Elektrogeräte waren früher fast “unkaputtbar”. Heutzutage geben moderne Waschmaschinen, Fernseher, Laptops oder Spielekonsolen schon nach wenigen Jahren den Geist auf. PLUSMINUS fragt: Bauen die Produzenten etwa absichtlich Sollbruchstellen in die Geräte ein?

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9968318

  24. 30. März 2012 06:38

    http://www.youtube.com/watch?v=ynWbUFKrADw&feature=related GENERAL STRIKE IN SPAIN A SUCCESS! A(A)A 80% of population didnt go to work

    Scenes from the general strike in Portugal | libcom.org
    libcom.org
    On March 22nd the second general strike in four months took place in Portugal, ending in confrontations with the police in Lisbon, and once again illustrating the shifting landscape of resistance to the IMF-imposed austerity measures, and capitalism in general.

    barcelona:

    barcelona:

  25. Granado permalink
    30. März 2012 07:24

    Jochen hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
    Arbeitskampf in de Daseinsvorsorge
    Im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizäcker Stiftung haben die Professoren Franzen (Uni München), Thüsing und Waldhoff (beide Uni Bonn) einen Gesetzesentwurf zur “gesetzlichen Regelung von Streik und Aussperrung in Unternehmen der Daseinsfürsorge” erarbeitet. Zur Daseinsfürsorge gehören den Autoren nach die Bereiche Medizinische und pflegerische Versorgung, Versorgung mit Energie und Wasser, Feuerwehr, Bestattung, Entsorgung, Landesverteidigung und innere Sicherheit, Verkehr, Erziehungswesen und Kinderbetreuung, Kommunikationsinfrastruktur, Versorgung mit Bargeld und Zahlungsverkehr.
    Das Gesetz will einen “angemessenen Interessensausgleich zwischen den Tarifvertagsparteien und der Allgemeinheit”, dadurch erreichen, dass es den Abschluss eines Tarifvertrages durchzusetzt oder abzuwendet. Über einen Paragraphen § 2 “Ankündigungspflicht” wird das bestehende Streikrecht weiter beschränkt: “Eine Arbeitskampfmaßnahme ist nur zulässig, wenn die Arbeitskampfpartei ihre Arbeitskampfmaßnahme vier Tage vor ihrem geplanten Beginn gegenüber der anderen Arbeitskampfpartei ankündigt. Dabei müssen der Ort, der Beginn und die Dauer der Arbeitskampfmaßnahme mitgeteilt werden.”
    Zudem hat die zum Arbeitskampf ausrufende Partei die Öffentlichkeit über das Vorhaben entsprechend zu informieren. Ein § 4 “Aufrechterhaltung einer Grundversorgung” verpflichtet die Arbeitskampfparteien “dafür zu sorgen, dass die zur Befriedigung der elementaren persönlichen, sozialen und öffentlichen Bedürfnisse erforderliche Grundversorgung aufrechterhalten wird. Die Arbeitskampfparteien haben die für die Sicherstellung der Grundversorgung erforderlichen Arbeitnehmer von Arbeitskampfmaßnahmen auszunehmen.”
    Über die “Einzelheiten der Aufrechterhaltung einer Grundversorgung einschließlich der hierfür notwendigen Verfahrensregelungen im Falle der Nichteinigung bestimmen die Arbeitskampfparteien einvernehmlich. Falls keine Einigung zustandekommt, entscheidet eine Einigungsstelle über den Umfang der Grundversorgung nach Absatz 1 verbindlich.” Bei Nichteinigung über die Person des Vorsitzenden bestellt ihn das Landesarbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitskampf stattfindet oder stattfinden soll. Sind mehrere Landesarbeitsgerichtsbezirke betroffen, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Dasselbe gilt, wenn sich die Arbeitskampfparteien nicht über die Anzahl der Beisitzer einigen können.
    Und in (5) heißt es klipp und klar: “Eine Arbeitskampfmaßnahme ist nur zulässig, wenn die Arbeitskampfparteien über den Umfang der Grundversorgung einig sind oder ein Beschluss der Einigungsstelle nach Absatz 4 vorliegt.”
    Eine weitere Hürde bildet das zur Pflicht gemachte Quorum. § 5 “Urabstimmung” Es besagt: “Eine gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahme ist nur zulässig, wenn mehr als 50% der teilnahmeberechtigten Mitglieder der Gewerkschaft an einer Urabstimmung teilgenommen und mehr als 50% der abstimmenden Mitglieder der Gewerkschaft der Arbeitskampfmaßnahme zugestimmt haben.” In § 6 Schlichtung wird geregelt, dass eine Arbeitskampfmaßnahme während eines Schlichtungsverfahrens nicht zulässig ist.
    Eine Beschränkung des Koalitionsrechts für Berufs- und Spartengewerkschaften, aber auch für Betriebe mit allgemein geringer gewerkschaftlicher Organisation findet sich abschließend in § 7 “Streik einer Berufsgruppengewerkschaft”: “Eine gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahme ist unzulässig, wenn sie auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichtet ist, der bezogen auf seinen angestrebten räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich weniger als 15% der Arbeitsverhältnisse erfassen würde.”
    Quelle: http://www.cfvw.org/stiftung/projektbereich-zukunft-der-arbeit/arbeitskampf/gesetzentwurf

  26. Granado permalink
    30. März 2012 07:27

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,druck-824431,00.html

    29. März 2012, 07:18 Uhr
    Energiewende: E.on-Chef fordert Strom-Zuschuss für Geringverdiener
    Die Strompreise steigen und steigen, E.on-Chef Johannes Teyssen begründet das mit dem Atomausstieg. Die Energiewende dürfe Elektrizität nicht zum Luxusgut machen, sagt er. Notfalls müssten Geringverdiener Zuschüsse aus dem Sozialsystem bekommen.

  27. Lesehinweis: Krise in Europa – Rückkehr des Klassenkampfs? - Wildcat Nr. 92 / 2012 permalink
    30. März 2012 09:25

    Krise in Europa – Rückkehr des Klassenkampfs?
    Kurzfassung des Artikels in der Wildcat 92

    http://www.wildcat-www.de/wildcat/92/w92_krise_web.html

    Siehe dazu illustrativ zwei Artikel:

    (1) Staatsressource Privatvermögen Sagt die Wahrheit!
    24.10.2011
    Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist das Weiterreichen von Zeitbomben. Den europäischen Regierungen bleibt als letzte Ressource nur das Privatvermögen ihrer Bürger.
    Von Nils Minkmar, Quelle: FAZ (…)
    “Wenn es zum historischen Crash kommt, geht alles zugleich unter: das Geld, die Banken, die bürgerliche Gesellschaft, der Staat, sein Oberhaupt und dessen ganze Familie.” (…) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/staatsressource-privatvermoegen-sagt-die-wahrheit-11501648.html

    (b.) Horst von Buttlar – Eine Fantastilliarde, bitte!
    (…)Wenn wir diese wundersamen Schirme mit den irren Summen schaffen können, an Wochenenden mit langen Nächten, warum sind sie dann immer wieder zu klein und reichen nicht aus? (…)
    Viel wirkungsvoller und beruhigender wäre es doch, einen Schirm von, sagen wir mal, 10.000 Milliarden zu schaffen, der über ganz Europa gespannt ist und jedes Land retten könnte. Oder wir garantieren gleich eine Fantastilliarde für den gesamten Erdball, das wäre fast so viel wie in Dagobert Ducks Geldspeicher. (…)
    Warum also dieses Aufstocken, Abwarten und Abwiegeln? (…)
    Wenn die Summen zu hemmungslos wirken, zerbirst eine Illusion, böse gesagt: Der Schwindel fliegt auf. Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass dieser Rettungsschirm genauso eine Schimäre ist. (…)
    Die Politik verliert hier etwas Elementares: ihre Verteilungsfunktion. Die Begründungsnotstände erleben wir beinahe jeden Tag. Die einfachste Formel geht so. Warum Milliarden für Banker, wenn nicht mal ein paar Millionen für Arme da sind? Oder: Warum in Hamburg den Kitazuschuss verringern, wenn Milliarden in der HSH Nordbank versenkt werden? Handlungsfreiheit, Entscheidungshoheit und Gestaltung können Politiker nur noch simulieren(….)
    Noch leben wir in der Illusion der Rettung. Die Schirme beruhigen, die Menschen gehen zur Arbeit, sie kaufen sich Dinge von ihrem Geld und legen es sogar auf ihr Konto. (…)
    Es ist eine Frage der Zeit, bis die Zweifel der Menschen überhandnehmen. Wie viel ist das Geld, das wir in den Händen halten, noch wert? Wie geht Vertrauen verloren? Der Ökonom Kenneth Rogoff beantwortet diese Frage mit einem Wort: “Rums!”.
    Quelle: FTD, 21.12.11

    http://www.spreepirat.de/?p=586

  28. Granado permalink
    30. März 2012 10:35

    http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.395933.de

    Pressemitteilung vom 29.03.2012
    Einkommensungleichheit nimmt zu – Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor beschäftigt

    http://derstandard.at/1332324068486/Generalstreik-Spanien-lehnt-sich-gegen-Arbeitsmarktreform-auf

    Generalstreik: Spanien lehnt sich gegen Arbeitsmarktreform auf
    29. März 2012 15:13

    http://biaj.de/images/stories/2012-03-29_alo0312t.pdf

    29. März 2012
    BIAJ-Kurzmitteilung (alle Zahlen unter Vorbehalt)
    Arbeitsmarkt im März 2012 (Ländervergleich):
    5,333 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
    4,512 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 254.000 (5,3%) weniger als im März 2011
    3,028 Millionen registrierte Arbeitslose – 182.000 (5,7%) weniger als im März 2011
    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (März 2011 – März 2012):
    Männer und Frauen: -9,2% in Sachsen bis -0,8% in Sachsen-Anhalt
    Frauen -10,8% in Sachsen bis -1,4% in Sachsen-Anhalt
    Männer: -9,2% in Baden-Württemberg bis -0,4% in Sachsen-Anhalt
    unter 25 Jahre: -14,7% in Sachsen bis +2,3% im Saarland
    68,5% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (März 2011: 68,6%)

    http://www.taz.de/Deutsche-Firmen-in-den-USA/!90529/

    28.03.2012 | 1 Kommentar
    Deutsche Firmen in den USA: Hier Sozialpartner, dort Ausbeuter
    Deutsche Prominenz appelliert an deutsche Unternehmen, auch in den USA Arbeitnehmerrechte zu respektieren. Das ist nämlich eine Seltenheit.von Dorothea Hahn

  29. Granado permalink
    30. März 2012 10:36

    http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/pk-schwarzbuch-leiharbeit-29-3-2012-9730.htm

    PK Schwarzbuch Leiharbeit, 29.3.2012
    Vorstellung des Schwarzbuches Leiharbeit
    29.03.2012 Rund eine Million Menschen arbeiten in Leiharbeit. Die IG Metall befragte im November 2011 26.000 Mitglieder in Leiharbeit. Die Schilderungen zeigen, was Leiharbeit bedeutet und wie sich ungerechte Bezahlung und fehlende Perspektiven in allen Lebensbereichen auswirken. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, präsentierte das Schwarzbuch Leiharbeit und die Befragungsergebnisse in der IG Metall Vorstandsverwaltung. Jens Köhler, Vorsitzender des Betriebsrates im BMW-Werk Leipzig, berichtete aus der betrieblichen Praxis.

    http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-5B22A90A-09405C6A/internet/docs_ig_metall_xcms_185067_185068_2.pdf

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-824514,00.html

    29. März 2012, 14:01 Uhr
    “Schwarzbuch Leiharbeit”: 127 Seiten Anklage
    Von Yasmin El-Sharif
    Mehr als 900.000 Menschen arbeiten in Deutschland als Zeitarbeiter. Rund tausend Betroffene geben jetzt im “Schwarzbuch Leiharbeit” Einblick in ihren Job-Alltag. Eine schonungslose Abrechnung mit Arbeitgebern und Politik.

    Nur zur Erinnerung – Bundesarbeitsminster a.D. Wolfgang Clement (damals SPD) war im Rahmen diverser Hartz-Reformen auch für die totale Liberalisierung der Leih- und Zeitarbeit in mehreren Schritten verantwortlich. Danach wurde er unter anderem Vorsitzender des “Adecco Institute” zur Erforschung der Arbeit (Adecco ist einer der größten Zeitarbeitanbieter) und Aufsichtsrat beim Zeitarbeiter DIS. Und das hätte der Spiegel eigentlich auch noch ausführen können/sollen/müssen.

    http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,biltfqj9jb5ppkgr~cm.asp

    Rückschau: Leiharbeit
    Kaum Kontrolle, wenig Schutz für die Mitarbeiter
    Mi, 28.03.12 | 21:45 Uhr

  30. 16.000.000.000 € Energiesteuer (NUR BENZIN!!!) für SUBVENTIONIERUNG der Kapitalist~innen permalink
    30. März 2012 12:47

    Die Staatseinnahmen aus der Energiesteuer (NUR BENZIN!!!) – und was damit geschieht

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1089506.html

    Eigentlich nicht so prickelnd ……. wenn da nicht die 16.000.000.000 € ( von insgesamt 50.000.000.000 ) —— benannt werden würden, die in die RENTENKASSE fließen und somit den AUSBEUTER~INNEN die Erhöhung der Rentenbeiträge erspart werden !!!!!!!!!!
    Wieviel % das vom Gesamten ist weiß ich nicht ……

  31. Arbeitslosigkeit & Armut in Europa permalink
    30. März 2012 16:46

    Über Prekarisierung und Einkommensungleichheit
    Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2012 in der EU 27 insgesamt 24,325 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,925 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,488 Mio. und im Euroraum um 1,221 Mio. zu. (…) von Bernhard Müller
    Quelle: Sozialismus Aktuell

    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/arbeitslosigkeit-armut-in-europa/

  32. International Organization for a Participatory Society permalink
    30. März 2012 18:44

    A new project seeking to establish a new revolutionary organization – International Organization for a Participatory Society – or IOPS – has taken a big step forward, to the point that it now greatly needs your participation.

    You can see its new web system and, if you decide it is an organization for you, you can also join it at: http://www.iopsociety.org/

  33. TV: ESM und Fiskalvertrag permalink
    30. März 2012 19:18

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag

    Die Rede in schriftlicher Form: http://www.linksfraktion.de/reden/esm-fiskalvertrag-merkel-schaeuble-unterschreiben-grundgesetzwidrige-vertraege/

    “Realpolitik”, abär nicht ganz unwichtig

  34. Internet-Hetze - das Ende der Unschuldsvermutung permalink
    31. März 2012 14:32

    Nach Mädchenmord in Emden
    Internet-Hetze – das Ende der Unschuldsvermutung
    Eine Überwachungskamera zeichnete in einem Emdener Parkhaus einen Verdächtigen auf. (Foto: dpa)

    Nach der Verhaftung eines Verdächtigen im Mordfall Lena begann im Internet eine Hetzkampagne gegen ihn. Ein Facebook-Nutzer rief gar zur Lynchjustiz auf. Der 17-Jährige wurde nun entlastet. Es bleibt die Frage: Hätte die Polizei seine Identität besser schützen müssen? Von Christian Bernstein. [video]

    http://www.tagesschau.de/inland/mordinemden100.html

  35. Granado permalink
    31. März 2012 15:23

    Anlässlich Schlecker:
    Transfergesellschaft wird den Betrieb nicht fortführen (betreibt u.U. aber Leiharbeit – Opel!):

    http://www.arbeitsratgeber.com/transfergesellschaften-0344.html

    - sonst wäre es eine Auffanggesellschaft:

    http://www.arbeitsratgeber.com/auffanggesellschaften-0345.html

  36. 31. März 2012 19:26


    ARD Panorama – Der Preis des deutschen “Jobwunders” ( 8:21 min )

    Ende der Festanstellung: Panorama hat einen Zeitarbeiter, eine zeitlich befristet Angestellte und einen selbstständigen Bauarbeiter besucht und blickt hinter die Kulissen des “deutschen Jobwunders”.

  37. Granado permalink
    31. März 2012 22:16

    http://www.heise.de/tp/blogs/2/print/151724

    Atomstrom viel zu teuer
    RWE-Manager fordert für Strom aus neuen AKW eine höhere Vergütung als für Windstrom
    Wie am Freitag berichtet [1], ziehen sich die deutschen Stromkonzerne Eon und RWE aus dem Atomgeschäft in Großbritannien zurück. Der Neubau von AKWs verspricht ihnen nicht genug Gewinn. Auch die Ankündigung der britischen Regierung, ihnen das ganze mit garantierten Einspeisevergütungen zu versüßen, konnte sie nicht mehr umstimmen.
    Interessant sind die Äußerungen des künftigen RWE-Chefs Peter Terium, die die Nachrichtenagentur Reuters zitiert [2]: Der AKW-Neubau lohne sich nur, wenn der Strom-Großhandelspreis deutlich steige. “Der müsste wahrscheinlich jenseits der 100 Euro sein.” Gemeint sind 100 Euro pro Megawattstunde, also zehn Cent pro Kilowattstunde. Wer hierzulande an Land hingegen ein Windkraftanlage errichtet, bekommt derzeit rund acht Cent pro Kilowattstunde als garantierte Einspeisevergütung. Terium fordert also nicht mehr und nicht weniger, als dass Atomstrom teurer als Windstrom bezahlt wird.
    Wolfgang Pomrehn 31.03.2012

    Links
    [1] http://www.heise.de/tp/blogs/2/151712
    [2] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE82S08720120329

    http://de.reuters.com/articlePrint?articleId=DEBEE82S08720120329

    http://www.heise.de/tp/blogs/2/print/151723

    AKW Brokdorf überflüssig
    Atomkraftwerk bleibt nach erneuten Brennelemente-Problemen vom Netz. Sein Strom wird ohnehin nicht benötigt
    Wolfgang Pomrehn 31.03.2012

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