Schwarz-Roter Ticker (57) [3 Meldungen]

Mord an Benno Ohnesorg war Mord

Der Benno-Ohnesorg-Mord war nach aktuellen Erkenntnissen tatsächlich ein Mord und nicht etwa Notwehr. Und nicht nur das. Die Polizei steckt nicht nur in Form des einen Schützen im Sumpf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810583,00.html
Die West-Berliner Polizei hat offenbar die Hintergründe des tödlichen Schusses auf den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den… Schah von Persien am 2. Juni 1967 vertuscht. Damit wurde der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras, der Ohnesorg erschossen hatte, geschützt. Neue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und Recherchen des SPIEGEL haben ergeben, dass Kurras den Schuss offensichtlich unbedrängt aus nächster Nähe und umgeben von mehreren Polizisten abgegeben hat. Und der Einsatzleiter von Kurras wird anhand des jetzt untersuchten SFB-Filmmaterials der Falschaussage überführt. Und noch übler: Ebenfalls nicht vernommen wurden drei Schutzpolizisten, die wahrscheinlich noch nach dem tödlichen Treffer auf den bereits am Boden liegenden Ohnesorg eingeprügelt hatten. Ihre Namen sind bis heute nicht ermittelt. Aber nicht nur die Polizei hat da Skelette im Keller. Das Krankenhaus Moabit hat bei der Feststellung der Todesuhrsache das Einschussloch umoperiert und dann “Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirkung” als Todesursache ins Protokoll gelogen. Und die Ärzte berufen sich, welch wunderbare Ironie angesichts der Nazivorwürfe an das Establishment damals, auf Befehlsnotstand. Siehe: http://www.heise.de/tp/blogs/6/151275 (mit Dank an M.)

Kroatien wird EU-Mitgliedsstaat

Demonstration am 21. Januar in Rijeci gegen den EU-Beitritt.

Kroatien hat grünes Licht für seinen EU-Beitritt gegeben. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten stimmten nach ersten Auszählungen dafür, dass ihr Land am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Union wird. Das teilte die staatliche Wahlkommission nach dem Referendum am Sonntag in Zagreb mit. Von den 4,5 Millionen Stimmberechtigten nahmen allerdings weniger als 50 Prozent an der Abstimmung teil, berichteten die Medien übereinstimmend. Die EU-Gegner verlangten mit Hinweis auf die niedrige Wahlbeteiligung eine Wiederholung des Referendums. „Die Abstimmung war nicht legitim, weil nicht die Mehrheit des Volkes teilgenommen hat“, begründeten sie ihren Standpunkt. In der Stadt Rijeke hatte ein antikapitalistisches Bündnis zur Kundgebung und Demonstration gegen den EU-Beitritt aufgerufen. Dort kam es zu Ansprachen von Anarcho-Syndikalisten der Organisation MASA, die auch einen unübersehbaren Anteil der Teilnehmenden mobilisiert hatte. (Mit Infos der FAZ)

Ungarn: Demonstrationen für und gegen Orbán

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Samstag etwa hunderttausend Anhänger von Ministerpräsident Orbán demonstriert. Zur Kundgebung hatten Sympathisanten der regierenden nationalkonservativen Partei Fidesz aufgerufen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Hände weg von Ungarn!“, „Wir werden keine Kolonie sein“. Die Teilnehmer am „Friedensmarsch“ wollten den Ministerpräsidenten gegen Kritik der Europäischen Union und ausländischer Medien in Schutz nehmen. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da ihrer Ansicht nach von der Regierung durchgesetzte Gesetze die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde gefährden. Orbáns Regierung hatte die Gesetze im Zuge einer Verfassungsreform im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht. Orbán sagte vergangene Woche eine Änderung der beanstandeten Gesetze zu. Gegen die neue Verfassung hatten in Budapest Anfang des Jahres rund 70 000 Menschen demonstriert. Außenminister Janos Martonyi sagte daraufhin, die Regierung könne „zehnmal so viele Demonstranten“ auf die Straße bringen. Am Sonntag demonstrierten in Budapest indes wieder etwa 10 000 Gegner der Regierung. Sie wandten sich vor allem gegen die Schließung des oppositonellen Senders Klubradio. (FAZ)