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Schwarz-Roter Ticker (6) [31 Meldungen]

30. Januar 2011

Bahn-Gewerkschafter Kirchner kritisiert GdL im Lokführer-Tarifstreit

Wer solche Gewerkschaften hat, braucht eigentlich keine Tarifgegner mehr: Der Krach zwischen den Vertretern der hiesigen Lokführer nimmt an Lautstärke zu, nachdem Claus Weselsky von der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) ab 16. Februar Warnstreiks angekündigt hat. Alexander Kirchner, Chef der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), übt daran harsche Kritik: Die GdL suche “die Abgrenzung und den Konflikt zu uns. Sie will mit dieser Maßnahme ihr Organisationsgebiet ausdehnen”, wettert Kirchner, dessen EVG erst jüngst einen Branchentarifvertrag für alle Bahnbeschäftigten abgeschlossen hatte – auch für alle rund 26.000 Lokführer der Republik. Doch nur zehn Prozent der Zugführer werden von der EVG vertreten, drei Viertel dagegen von der GdL, die deshalb selbst die Tarifweichen stellen möchte – und einen eigenen Tarifvertrag erstreiken will. “Die GdL singt dauernd das Lied der Tarifpluralität. Wenn es aber die Alternative gibt, spricht Weselsky uns die Berechtigung ab, Tarifverträge zu machen. Jetzt abzuleiten, wir hätten keine Berechtigung zu verhandeln, ist völliger Quatsch”, schimpft Kirchner. Die GdL verfolgt indes die gleiche Strategie wie schon 2007/08, als der von ihr organisierte Tarifkampf rund elf Monate dauerte. Die berufsständische Gewerkschaft wartet, bis die EVG Tarifverträge abgeschlossen hat, um dann dagegen mobilzumachen. Ende vergangenen Jahres erst war die EVG aus einem Zusammenschluss der beiden Gewerkschaften GDBA und Transnet hervorgegangen. Auch diese beiden hatten sich vorher jahrelang bekriegt. (Spiegel, 5.2.11)

Jetzt will die neue EWG schon ihre DAF-Politik “Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarif” durchsetzen. Und wie gemein – ich sage: raffiniert – von der GdL, erst den Tarifabschluß des mächtigen Bruders im hinteren Zugteil abwarten und ihm dann ordentlich gegen das Schienbein zu treten. Die GdL hat ihre Verhandlungen vor einigen Tagen für gescheitert erklärt, nachdem die Bahnen nicht weiter verhandelten, weil sie ja den EVG-Tarif bereits in der Tasche hatten. So war das, und zu der gespielten Empörung der Bahnchefs gesellt sich nun der Oberschaffner Kirchner. Bald wird er sich wohl vor einen IC hängen und kräftig ziehen müssen …

Tarifrunde der Länder gestartet

Berlin. In Berlin haben am Freitag die Tarifverhandlungen für die 585000 Angestellten des öffentlichen Dienstes von 14 der 16 Bundesländer begonnen. Die Gewerkschaft ver.di fordert fünf Prozent mehr Gehalt, die Länder streben hingegen eine Nullrunde an. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte vor dem Auftakt, nach 3,6 Prozent Wachstum im vergangenen und voraussichtlich mehr als zwei Prozent in diesem Jahr sei es an der Zeit, daß die Beschäftigten am Aufschwung teilhaben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) argumentiert indessen, daß die Steuereinnahmen der Länder noch niedriger seien als vor Beginn der Finanzkrise. Die Länder Berlin und Hessen sind nicht Mitglied TdL und nehmen deshalb an den Verhandlungen nicht teil. (AFP/jW)

Empörung über Streikpläne der GDL

Berlin. Die angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Berliner S-Bahn haben bei Landespolitikern für regelrechte Wutausbrüche gesorgt. Die GDL würde »mit dem Feuer spielen« und die Solidarität der ohnehin gebeutelten Fahrgäste mit den Beschäftigten aufs Spiel setzen, erklärte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Auch SPD und CDU verlangten von der GDL einen Streikverzicht in Berlin.

DB AG mißachtet Gerichtsbeschluß

Stuttgart. Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt (EBA) mißachten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerichtlich angeordnete Umweltauflagen bei den Bauarbeiten am Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«. Mit einem Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7.Dezember war die Deutsche Bahn nach einem Antrag der DUH dazu verpflichtet worden, spätestens ab dem 1. Februar ausschließlich Baumaschinen und Fahrzeuge einzusetzen, die über einen Rußpartikelfilter verfügen. Dies habe die Bahn »zweifelsfrei« nicht umgesetzt, teilte die DUH am Freitag mit. Die Organisation forderte das Eisenbahnbundesamt auf, einen sofortigen Baustopp anzuordnen. Das Gericht hatte das EBA verpflichtet, die festgesetzten Auflagen zu überwachen. (jW)

Hartz-IV-Bezieher fallen aus Statistik

Nürnberg. Immer mehr ältere Hartz-IV-Bezieher werden nicht mehr als jobsuchend geführt und fallen damit aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Die Zahl der Betroffenen ab 58 Jahren, die nicht mehr von der Arbeitsvermittlung geführt werden, stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen 2009 und 2010 um 33094 auf 86172 Personen. Die Bundesagentur bestätigte damit Angaben von Bild vom Freitag. Hintergrund ist laut BA die seit 2008 geltende »vorruhestandsähnliche Regelung«, derzufolge Hartz-IV-Empfänger ab 58 Jahren aus der Vermittlung herausfallen, wenn sie ein Jahr lang kein Jobangebot mehr erhalten haben. Sie bekommen weiterhin die Leistungen aus der Grundsicherung, werden aber nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt.

Keine Ermittlungen gegen BKA-Chef

Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden verzichtet auf Ermittlungen gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, in Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff in Pakistan. Es gebe »keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Konkret geht es um den deutschen mutmaßlichen Islamisten Bünyamin E., der am 4. Oktober 2010 durch eine US-Drohne ums Leben gekommen sein soll. Ein Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe hatte Ziercke angezeigt – wegen »Verdachts der Beihilfe zum Mord«. Der Richter vermutete, daß das BKA bei der Ausreise des Islamisten Informationen an US-Sicherheitsbehörden weitergegeben habe.

EU plant neue Vorratsdatenspeicherung

Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang bei Sicherheitsbehörden lagern

Von Ulla Jelpke

Die Sicherheitsbehörden der Europäischen Union wollen künftig die Daten von Millionen Flugreisenden erfassen und jahrelang speichern. EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström stellte am Mittwoch in Brüssel ein Papier vor, das nach ihren Worten »ein wichtiger Teil der EU-Sicherheitspolitik« sein soll. Betroffen sind alle Flüge, die aus der EU hinaus- oder in sie hineinführen. Die Airlines sollen verpflichtet werden, bis zu 19 persönliche Daten, die bei der Buchung erhoben werden, an die Behörden desjenigen EU-Landes weiterzugeben, in dem das Flugzeug landet bzw. startet. Dazu gehören Namen, Anschriften, Reisedaten, Angaben zum Gepäck, Sitznummer und, wenn vorhanden, Kreditkartennummern.

Die Erfassung der Fluggastdaten beschrieb die Kommissarin als »wichtiges Werkzeug im Kampf gegen schwere grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus«. Wer künftig nach Neu-Delhi, Peking oder Bagdad fliege, müsse damit rechnen, daß die Sicherheitsbehörden seine Daten erhalten, ergänzten ihre Mitarbeiter. Die Fahnder könnten dann Terrorverdächtige herausfiltern. Die elektronische Vorabübermittlung der Daten würde also die ohnehin geplante Elektronisierung der Grenzkontrollen ergänzen. Die persönlichen Daten sollen zwar nach einem Monat anonymisiert werden, aber sie dürfen nach, wie es heißt, strengen Vorgaben auch wieder personalisiert werden. Die Daten sollen bis zu fünf Jahre gespeichert bleiben. Diese neue Vorratsdatenspeicherung würde Polizei und Geheimdiensten erlauben, das Reiseverhalten von Einzelpersonen jahrelang nachzuvollziehen und auch festzustellen, mit welcher Begleitung man gereist ist. Auf scharfe Kritik stieß das Vorhaben bei der Linksfraktion. Deren Innenpolitiker Jan Korte warf der EU-Kommission vor, sie habe »endgültig die Grundrechte-Maske fallen lassen«. Malmström rechnet damit, daß die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in den nächsten zwei Jahren ihre Zustimmung zur neuen Überwachungsregelung geben.

Juristisches Nachspiel für CRS-Beamten

Von Ulla Jelpke

Gegen einen französischen Polizisten, der während des Castortransports im Wendland im November 2010 auf Atomkraftgegner eingeprügelt hat, wurden jetzt Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe auf seine Anzeige hin förmliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Amtsanmaßung aufgenommen, teilte der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller gegenüber junge Welt mit. Fotos und Filmaufnahmen hatten gezeigt, wie ein Polizist in der Uniform der französischen Spezialeinheit CRS gemeinsam mit seinen deutschen Kollegen am 7. November im Bereich Göhrde rabiat gegen offensichtlich friedliche Demonstranten vorging.

Dagegen hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion von einer »Notsituation« gesprochen, in der 80 Polizisten 1000 Demonstranten gegenübergestanden hätten. Sie seien dabei gewesen, das Gleisbett zu »schottern« und hätten auch die Polizei attackiert. In dieser Situation sei der als Beobachter in eine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bundespolizei eingegliederte CRS-Beamte in den Einsatz seiner deutschen Kollegen integriert gewesen. Gemeinsam mit dem Einsatzführer der Hundertschaft habe er einen Blockierer aus dem Gleisbereich gehoben.

Die Bundesregierung hatte erklärt, der Einsatz des mit Pistole, Schlagstock und Spezialhandschuhen bewaffneten CRS-Beamten sei durch den Prümer Vertrag über grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit gedeckt. Aufgrund dieses Vertrages seien ausländische Polizeibeamte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet. »Offensichtlich bestehen auch bei der Justiz Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung«, kommentiert die Linksfraktion die Einleitung der Ermittlungen. »Sollte sich herausstellen, daß der französische Beamte tatsächlich seine Befugnisse überschritten hat, muß dies auch Konsequenzen für die Bundesregierung haben.

Realeinkommen um vier Prozent gesunken

Düsseldorf. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert, daß sich trotz des realen Einkommenszuwachses im vergangenen Jahr die Ungleichheit bei der Verteilung dert Einkünfte im zurückliegenden Jahrzehnt vergrößert habe. Die Realeinkommen der Beschäftigten seien zwischen 2000 und 2010 sogar um vier Prozent gesunken, weil die Inflation höher gewesen sei als die Lohnteigerungen. Die per Tarif geregelten Gehälter lagen demnach am Ende des Jahrzehnts real sieben Prozent höher als am Anfang. Allerdings seien auch die Tariflöhne hinter dem Anstieg von Preisen und Produktivität zurückgeblieben.

Bangladesch: Mädchen zu Tode geprügelt

Dhaka. Die Polizei in Bangladesch hat am Donnerstag einen islamischen Geistlichen wegen des Todes einer Jugendlichen verhaftet. Dem Mann wird vorgeworfen, ein 14jähriges Mädchen wegen eines mutmaßlichen Verhältnisses mit einem verheirateten Mann zu 100 Schlägen mit einem Bambusrohr verurteilt zu haben. Nach etwa 70 Schlägen brach das Mädchen bei der öffentlichen Züchtigung am Montag zusammen. Nach Polizeiangaben verstarb das Mädchen wenige Stunden später im Krankenhaus.

Rechte lediger Väter gestärkt

Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat abermals die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Die Strasbourger Richter urteilten am Donnerstag im Sinne eines 35 Jahre alten Österreichers, der vergebens ein Sorgerecht für seinen unehelich geborenen Sohn beantragt hatte. Die Tatsache, daß ledige Väter in Österreich gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegen den Willen der Mütter keine Chance auf ein Sorgerecht haben, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es in dem Urteil.

Tote bei Explosion in Fabrik in Ankara

Ankara. Bei einer schweren Explosion in einer Fabrik der türkischen Hauptstadt Ankara sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet und 30 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Vier oder fünf Arbeiter seien in den Trümmern des teilweise eingestürzten Gebäudes verschüttet worden und würden noch gesucht, sagte Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Weltweiter Hunger und steigende Preise

Mailand/Washington. Angetrieben von Spekulanten und der angeblich anziehenden Weltwirtschaft laufen die Nahrungsmittelpreise aus dem Ruder: Das von der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) ermittelte Preisbarometer kletterte zu Jahresbeginn auf einen Rekordwert, wie die in Rom ansässige Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2008 übertroffen. Damals hatten die explodierenden Nahrungsmittelpreise Hungerrevolten ausgelöst – unter anderem in Afrika und der Karibik.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick forderte die Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf, das Thema Ernährung nun endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen. »Wir müssen uns auf weiter steigende Rohstoffpreise einstellen, das gilt auch für Agrarrohstoffe«, sagte Zoellick der Nachrichtenagentur Reuters. (Reuters/ jW)

Hamburgs fiesester Chef — Jetzt packen die Köche aus

Hamburgs „Labskaus-König“ unter schwerem Beschuss: Nach dem MOPO-Titel „Hamburgs fiesester Chef“ meldeten sich diverse ehemalige Mitarbeiter des „Old Commercial Rooms“ am Michel und erheben schwere Vorwürfe gegen den Inhaber Reinhard Paul „Butsche“ Rauch (64). Hans J. (Name geändert) hat als Koch jahrelang in dem Promi-Lokal gearbeitet: „Herr Rauch ist ein übler Rassist, die farbigen Spüler werden von ihm als ,Nigger‘ bezeichnet und gern auch mal von ihm durchsucht, weil er sie grundlos des Diebstahls verdächtigt.“ Laut dem ehemaligen Koch würde Rauch auch aus dubiosen Quellen Steaks zu einem Drittel des normalen Preises kaufen, zu Silvester würden Tütensuppen zu „utopischen Preisen“ verkauft. Laut dem Ex-Mitarbeiter gibt es für das Personal keine regulären Pausen. Selbst wenn das Lokal leer ist, dürften sich seine Köche nicht setzen. Wenn Rauch zu viel getrunken habe, würde er schwer cholerisch werden und seine Mitarbeiter regelmäßig beleidigen.
Nur „aus Spaß“ würden dann wahllos Kündigungen ausgesprochen. Auch zu Bedrohungen von Köchen sei es schon gekommen. Und während „Butsche“ Rauch mit dicker qualmender Zigarre durch das Restaurant stolziert, dürften seine Leute nicht mal eine Zigarette im Keller rauchen.
Gegenüber der MOPO wies Paul Rauch alle Vorwürfe vehement zurück. So sagte er: „Niemals betitele ich Farbige als Neger.“ Seine Steaks stammten aus renommierten Quellen und Tütensuppen würde er nie verwenden. Der Wirt sieht sich als Opfer gekündigter Angestellter.

Er verbietet sogar das Lachen — Paul Rauch ist Hamburgs fiesester Chef

Paul „Buttje“ Rauch (64) ist der Labskaus-König von Hamburg. Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), „James Bond“ Sean Connery oder Schnulzensänger Al Martino ließen sich in seinem „Old Commercial Room“ am Michel schon die deftige Seemanns-Spezialität schmecken.

Und deftig scheint Rauch auch mit seinen Leuten umzugehen. Der MOPO wurde ein Schreiben Rauchs an seine Mitarbeiter zugespielt, das es in sich hat. Auszug: „Sabbeln betrachte ich als Meuterei. Meuterer werden entlassen …“ Das Schreiben datiert vom 15. November des vergangenen Jahres. Es beginnt mit „Hier spricht der Labskaus-Botschafter. Es ist für diejenigen bestimmt, die es betrifft …“ Zunächst wendet sich Rauch an die Mitarbeiter der Küche: „Mehr als eine Person zur Zeit im Keller beim Sabbeln betrachte ich als Meuterei. Meuterer werden entlassen“. Dann wird jedem Koch, der vergisst, ein elektrisches Gerät zum Feierabend auszuschalten, angedroht, dass ihm dann 50 Euro vom Lohn abgezogen würden. Weiter heißt es in barschem Ton: „Kein Spätdienst der Küche verlässt diese jemals vor 24 Uhr. Das pausenlose Gerede in der Küche verbitte ich mir.“ Im zweiten Teil des Schreibens bekommen dann die Kellner ihr Fett weg: „Ich dulde kein dummes Gelache untereinander, wenn noch Gäste im Haus sind. Es kann nicht angehen, dass Servicemitarbeiter sich krampfhaft aufstützen oder am Tresen festhalten. Wer zu schwach auf den Beinen ist, muss nach Hause gehen.“
Der Höhepunkt des Schriebs: „Übrigens, Alkohol im Dienst ist untersagt. Aber wem erzähle ich das. Sieht jemand, dass ein anderer Angestellter Alkohol trinkt und das nicht bei mir meldet, wird er entlassen.“ Diese letzte „Order“ ist besonders pikant, gilt „Buttje“ Rauch, was den Alkohol betrifft, nun garantiert nicht als Kostverächter.
Die Fluktuation unter Mitarbeitern im „Old Commercial Room“ ist übrigens hoch. Aktuell sucht Rauch einen stellvertretenden Küchenchef, einen Koch, einen Saucier, einen Fachmann für kalte Küche und Kellner…

Drei Fragen an Paul Rauch

1. Was sagen Sie zu Ihrer Mitarbeiterinfo?
Rauch: Die spinnen doch alle …
2. Was ist bei Ihnen los?
Gar nichts. Alles Quatsch.
3. Sind Ihre Leute unzufrieden?
Unsinn. So was gibt es bei uns nicht. Das ist nicht echt. Ich bin doch kein Verrückter. Wir hatten ja Leuten gekündigt im Januar. Da ist irgendjemand, der findet es dann gar nicht witzig. Das kann ja jemand nachmachen… Das ist ja gar kein Problem. Was meinen Sie, was man heute alles nachmachen kann…

http://www.mopo.de/hamburg/panorama/jetzt-packen-die-koeche-aus/-/5067140/7133814/-/index.html
http://www.mopo.de/hamburg/panorama/paul-rauch-ist-hamburgs-fiesester-chef/-/5067140/7130328/-/index.html

Free Oz — Rauch in die Klapsmühle

CALLCENTER: Der Investor hat sich übernommen Walter-Services von Pleite bedroht / 1600 Stellen in Brandenburg

POTSDAM – Der Callcenter-Betreiber Walter-Services, mit rund 8000 Beschäftigten bundesweit die Nummer zwei der Branche, ist ins Trudeln geraten. Auf der Liste der größten Brandenburger Unternehmen steht Walter Services mit über 1600 Beschäftigten in Cottbus und Frankfurt (Oder) auf Platz 20.

Ursache für die Insolvenzgefahr sind Schwierigkeiten des Investors Odewald & Compagnie, der 2008 mit einem Anteil von 40 Prozent bei Walter- Services eingestiegen war. Offenbar hatte sich Odewald damit übernommen und konnte Kredite und Zinsen nicht zahlen. Gestern liefen Verhandlungen mit einem Bankenkonsortium unter Führung der Landesbank Baden-Württemberg über eine Möglichkeit, das Unternehmen zu erhalten. „Alle Beteiligten haben ein Interesse, zu einer Einigung zu kommen“, sagte eine Odewald-Sprecherin auf MAZ-Anfrage. Berichten zufolge geht es um einen Forderungsverzicht der Banken in Millionenhöhe.

Das Management von Walter-Services zeigte sich zuversichtlich. „Sowohl Gesellschafter als auch Finanzierungspartner sind bereit, kurzfristig frische Geldmittel zur Fortführung des laufenden Geschäftsbetriebs zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einer Erklärung. Die Gespräche dazu liefen noch weiter.

Die Ertragslage für Callcenter sei schwieriger geworden, räumte Unternehmenssprecherin Sabine Zoller ein. Bestellungen würden vermehrt direkt über Internet abgewickelt. Außerdem mache sich die verschärfte gesetzliche Regelung bemerkbar, die Anrufe nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung zulassen.

Das Unternehmen expandiere dennoch, sagte Zoller. Allein in den vergangenen Wochen seien 60 neue Jobs in Berlin und 100 in Magdeburg hinzugekommen. Die jeweils 800 Stellen in Cottbus und Frankfurt (Oder) seien stabil. „Wir sind auf dem besten Weg, wieder bessere Zahlen zu schreiben“, so Zoller.

Besorgt um den Erhalt der Arbeitsplätze ist die Gewerkschaft Verdi. „Investoren und Banken spielen leichtfertig mit den Ängsten der Beschäftigten“, kritisierte Ulrich Beiderwieden, Callcenter-Experte der Gewerkschaft. Das Unternehmen sei gesund, auch wenn die Gewinne nicht so sprudelten wie bisher.

Aus Sicht der Gewerkschaft ist Walter-Services beinahe ein Vorzeigeunternehmen. 2009 hat Walter als erster und bisher einziger Callcenter-Betreiber einen Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen und darin einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro, für qualifiziertere Tätigkeiten auch bis zu neun Euro festgeklopft. Anderswo werden Verdi zufolge teils noch unter sechs Euro pro Stunde gezahlt. Zugeständnisse der Beschäftigten zum Joberhalt lehnt Verdi ab. „Wenn die Ursache für die Krise bei den Investoren liegt, können nicht die Beschäftigten die Last tragen“, bekräftigte Beiderwieden.

Verdi sieht auch die Telekom in der Pflicht. Die hatte Ende 2006 und Anfang 2007 sieben Callcenter mit rund 1000 Beschäftigten an Walter-Services verkauft. Die Telekom garantierte über fünf Jahre ein bestimmtes Auftragsvolumen, um die Jobs zu sichern.

Man bekenne sich weiter zu der Verantwortung für die noch rund 800 ehemaligen Telekom-Beschäftigten bei Walter, sagte Telekom-Sprecher Husam Azrak. Die Telekom ist einer der größten Auftraggeber für das Callcenter. (Von Ulrich Nettelstroth)

Callcenter-Region Berlin-Brandenburg:

Rund 6000 Callcenter mit etwa 500 000 Beschäftigten gibt es in Deutschland nach aktuellen Zahlen des Branchenverbands DDV. Davon arbeiten rund 150 000 bei reinen Telefondienstleistern, der Rest ist in den Callcenter-Abteilungen von größeren Unternehmen angestellt.

Die Region Berlin-Brandenburg gehört mit rund 240 Callcentern und 25 000 Beschäftigten zu den führenden Standorten der Branche in Europa. Mittelgroße Betriebe dominieren in der Region nach einer Erhebung der Wirtschaftsfördergesellschaften Berlin Partner und der Zukunftsagentur Brandenburg. Jedes zweite Unternehmen hat 50 bis 249 Beschäftigte. 37 Prozent sind Kleinbetriebe, 13 Prozent zählen als Großbetriebe.

Als wichtig für eine Ansiedlung erachten die befragten Unternehmen die Verkehrsinfrastruktur, das Image der Region, das Gehaltsniveau und die Gewerbemieten. (4.2.11)

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12007187/485072/Walter-Services-von-Pleite-bedroht-Stellen-in-Brandenburg.html

In der englischen Premier League gab es wieder Rekordtransfers

An der altehrwürdigen Anfield Road verbrannten FC-Liverpool-Fans ein Trikot von »Verräter« Fernando Torres, die ansonsten eher hartgesottene englische Yellow Press beklagte den »Transfer-Wahnsinn«, und die UEFA machte sich Sorgen: Der »verrückteste Tag der englischen Transfergeschichte« (Daily Mail) hat auf der Insel alle Rekorde gesprengt – und vielerorts für Entsetzen gesorgt. »Wow! Wieviel wären Ronaldo, Messi – oder ich? – auf diesem verrückten Markt wohl wert?« twitterte der englische Nationalmannschaftskapitän Rio Ferdinand unmittelbar vor Ende der Wechselfrist am Montag abend.

Problemlos wurden Phantasiesummen ausgegeben. Der FC Chelsea blätterte 59 Millionen Euro für Torres (britischer Rekord) und weitere 25 Millionen für Verteidiger David Luiz von Benfica Lissabon hin. Liverpool holte Stürmer Andy Carroll für 41 Millionen Euro aus Newcastle und zahlte Ajax Amsterdam 26,5 Millionen Euro für Luis Suarez. Zuvor hatte schon Manchester City den Wolfsburger Edin Dzeko für 34 Millionen »erlöst«. Insgesamt 234 Millionen Euro (Bundesliga: 45) investierten die 20 Klubs der Premier League im Januar – britischer Rekord. »Welche Rezession?« fragte das Massenblatt Sun angesichts des »Transfer-Irrsinns«. Der Guardian zitierte zudem einen namentlich nicht genannten »Insider« aus der UEFA, der »besorgniserregende Tendenzen« sieht. Zumal Chelsea am selben Tag verkündete, daß es im Jahr 2009/10 satte 83 Millionen Euro Verlust gemacht habe. Die Einlassung von Vereinschef Ron Gourlay, die »Blues« seien »auf dem richtigen Weg«, klang da etwas höhnisch.

Hunderte Einwanderer in Griechenland seit neun Tagen im Hungerstreik

Bereits seit neun Tagen stehen knapp 250 Migranten in Athen und weitere 50 in Thessaloniki im Hungerstreik. Die seit mehreren Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in Griechenland lebenden und arbeitenden Einwanderer fordern mit ihrer Aktion die Legalisierung aller Migranten im Lande. Damit würden sowohl Lohndumping und Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben als auch die Weiterreise von Migranten in andere Länder ermöglicht, argumentieren die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer aus der Solidaritätsbewegung. Die Regierung dagegen lehnt jedes Eingehen auf die Forderung kategorisch ab. Für eine individuelle oder massenhafte Legalisierung von Migranten gebe es keinerlei Spielraum, heißt es sowohl aus dem Arbeits- als auch aus dem Innenministerium.

Bereits am vergangenen Freitag hatte sich die Situation der zunächst in einem ungenutzten Gebäude der juristischen Fakultät der Athener Universität untergekommenen Hungerstreikenden zugespitzt. Auf Druck aus Regierung, Medien und rechten Parteien hatte der Hochschulpräsident das Universitätsasyl aufgehoben, vor dem Gebäude waren massive Polizeikräfte aufmarschiert. Zu einer Räumung kam es dennoch nicht, nach stundenlangen Verhandlungen konnten die Hungerstreikenden in der Nacht zum Samstag in ein von einem Privatmann angebotenes Gebäude in der Athener Innenstadt umziehen. Dort aber stehen den Migranten weder genug Räume noch ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung. Ein Drittel von ihnen muß nun bei Nachttemperaturen nahe null Grad in vom griechischen Roten Kreuz bereitgestellten Zelten auf dem Hof ausharren, direkt neben den dort ebenfalls aufgestellten Chemietoiletten. Einzige Waschmöglichkeit ist ein Gartenschlauch. Die Migranten erklären jedoch, sie seien trotz des auf sie ausgeübten Drucks und der schlechten Unterbringungsbedingungen entschlossen, ihren Hungerstreik fortzusetzen, und riefen »jeden frei denkenden Menschen in Griechenland und im Ausland auf, unseren gerechten Kampf um ein würdiges Leben zu unterstützen«.

Auch die Solidaritätsbewegung wird vom Staat angegriffen. Ihre Sprecher erhielten eine Vorladung von der griechischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Schleuserei. Konkret wird ihnen vorgeworfen, die Reise der vorwiegend auf Kreta arbeitenden Migranten nach Athen organisiert zu haben. Nach Einschätzung der Solidaritätsbewegung dient die Vorladung allerdings nur der Einschüchterung, da das Gesetz gegen Schleuserei nur bei Einreise in oder Ausreise aus dem Land Anwendung finden könne. Die Betroffenen haben bereits angekündigt, der Vorladung für Donnerstag keine Folge leisten zu wollen und rufen statt dessen zu einer Protestkundgebung vor der Staatsanwaltschaft in Athen auf.

Mehr Erwerbslose im Januar

Offiziell 3,347 Millionen Menschen ohne Job. Schuld ist der Winter, sagen die Experten

Der Winter ist schuld am Anstieg der Erwerbslosenzahl im Januar. Das jedenfalls sagen die mit der Deutung des Phänomens befaßten Experten der Regierung und befreundeter Wirtschaftsforschungsinstitute. Im zurückliegenden Monat waren nach Zählungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,347 Millionen Menschen ohne Job und damit 331000 Personen mehr als im Dezember. Dies gab die BA am Dienstag in Nürnberg bekannt. Die Behörde bewertete dennoch die Gesamtentwicklung weiter positiv – denn saisonbereinigt gebe es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der offiziell Arbeitslosen im Januar um 270000 Menschen. Die amtliche Arbeitslosenquote lag im Januar bei immerhin noch 7,9 Prozent. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich zufrieden. Insgesamt halte der positive Trend an, sagte sie. So sei die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt gestiegen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung habe zugenommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnete die aktuellen Zahlen als »sehr ermutigend« für die nächsten Monate.

Nicht thematisiert wurde von den Regierenden die Zunahme der Zeitarbeitsverhältnisse. Ein großer Teil des sogenannten Aufschwungs am Arbeitsmarkt geht auf die Schaffung derart prekärer Jobs zurück. Den Unternehmen allerdings gefällt dies. »Arbeitgeber-Präsident« Dieter Hundt verkündete am Dienstag in Berlin die These, Zeitarbeit müsse als »Jobmotor« erhalten bleiben. Die meisten Gewerkschaften sehen das anders und bemühen sich, den bestehenden Kasten-Unterschied zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft zu verringern. (AFP/jW)

Suizid-Bayern

Bayern hat die höchste Selbstmordrate alle Bundesländer. Auf 100000 Einwohner kamen im Jahr 2009 im Durchschnitt 12,9 Suizide, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete. Der deutsche Durchschnitt lag mit 10,6 Selbsttötungen je 100000 Einwohner deutlich niedriger. Insgesamt nahmen sich im Jahr 2009 in Bayern 1749 Menschen das Leben, in ganz Deutschland waren es 9616. Dem Bericht zufolge rätselt das bayrische Gesundheitsministerium über die Gründe für den bayrischen Spitzenplatz in der Suizidstatistik. Der Würzburger Psychiater Armin Schmidtke, der auch Vorsitzender des nationalen Programms zur Suizidprävention ist, sagte der Zeitung, er könne keinen vernünftigen Grund für diese Zahlen nennen. Die Arbeitslosigkeit in Bayern sei nicht hoch, und auch die Bindung der Menschen an den christlichen Glauben, der Selbsttötungen ablehne, sei stark. Die Zeitung hingen weist darauf hin, es sei auffällig, daß die Suizidrate in den Regionen steige, aus denen viele junge Menschen wegziehen. (AFP/jW)

Sudan: Demonstrant stirbt nach Polizeiprügel

Khartum. Ein sudanesischer Demonstrant, der bei Protesten gegen die Regierung am Sonntag von der Polizei geschlagen worden war, ist an seinen Verletzungen gestorben. Der Student sei in der Nacht zu Montag im Krankenhaus von Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum gestorben, sagte ein Aktivist, der bei den Protesten dabei war, der Nachrichtenagentur AFP. Nach dem Tod des Mannes, der in einem regierungskritischen Forum im Internetnetzwerk Facebook umgehend als »Märtyrer« bezeichnet wurde, habe die Regierung die Islamische Universität in Omdurman sowie die Al-Ahlia-Universität geschlossen, fügte der Demonstrant hinzu. (AFP/jW)

Händler mogeln bei Kennzeichnung

Düsseldorf. Die Herkunft von Obst und Gemüse bleibt für Verbraucher beim Einkaufen oft im dunkeln. Laut einer am Montag veröffentlichten Stichprobe der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verstoßen acht von zehn Händlern gegen die Vorschrift, das Ursprungsland zu kennzeichnen. Außer fehlenden wurden auch falsche oder irreführende Angaben gefunden. »Verbraucher haben ein Recht auf eine exakte Angabe der Herkunft. Nur so können sie eine für sie richtige Kaufentscheidung treffen«, rügte NRW-Verbraucherzentralen-Chef Klaus Müller die nachlässige Praxis des Handels. So würden viele Kunden beispielsweise Wert darauf legen, keine Paprika aus Spanien zu kaufen, da diese oft stark mit Pestiziden belastet sind. (dapd/jW)

Bayern blockiert Handys in Gefängnissen

München. Bayern startet als erstes Bundesland ein Pilotprojekt, um heimliche Handytelefonate von Inhaftierten zu blockieren. In den Gefängnissen Bernau am Chiemsee und Kaisheim in Schwaben sollen künftig sogenannte IMSI-Catcher Mobilfunkverkehr unterdrücken, wie das bayerische Justizministerium am Montag in München mitteilte. Falls sich die Technik in dem auf ein bis zwei Jahre angesetzten Pilotprojekt bewährt, sollen die IMSI-Catcher künftig flächendeckend in Bayern eingesetzt werden.

Billigjobs für Rentner

Die Bundesregierung hat Berichte im Grundsatz bestätigt, wonach die Koalition neue Hinzuverdienstregelungen für Frührentner anstrebt. Es gebe Pläne, »daß man diese relativ starr geregelten Hinzuverdienstgrenzen etwas lockerer gestaltet«, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am Montag in Berlin. Allerdings seien die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

Das Modell, das der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb vorgeschlagen habe, solle in die weiteren Überlegungen einbezogen werden, sagte Flosdorff. Es gebe jedoch noch keinen Fahrplan für ein Gesetzgebungsverfahren.

Bild hatte berichtet, daß sich die Fachpolitiker von CDU/CSU und FDP auf eine Änderung der Zuverdienstgrenzen verständigt hätten. Wer vor 65 in Altersrente geht, soll künftig soviel dazuverdienen können, bis einschließlich der Rente die Höhe des letzten Bruttogehalts erreicht ist. Die Neuregelung erlaube zum Beispiel einer Verkäuferin mit einem Bruttogehalt von zuletzt 2200 Euro im Monat und einer Altersrente von 730 Euro einen Zuverdienst bis zu 1470 Euro monatlich, ohne Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen zu müssen. Unberührt bleiben die Vorschriften für Ruheständler ab 65. Sie können schon heute unbegrenzt dazuverdienen.

Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias Birkwald, erklärte, die Pläne der Koalition liefen auf »Lohndrückerei durch Rentnerarbeit« hinaus. »Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken«, warnte der Abgeordnete. Damit würde die Rente über kurz oder lang »von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung« gemacht. Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken sei der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern. Von der Rente müsse man leben können, ohne zusätzlich arbeiten zu müssen. »Statt dessen brauchen wir genügend gut bezahlte Jobs für ältere Erwerbstätige vor dem Renteneintritt und eine gute Rente«, betonte Birkwald. Darum müßten unter anderem die »Dämpfungsfaktoren« in der Rentenformel gestrichen und die Altersbezüge sofort um vier Prozent erhöht werden. (dapd/jW)

Bahn AG schlägt »Runden Tisch« vor

Berlin. Angesichts des drohenden Scheiterns der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen »Runden Tisch« vorgeschlagen. Daran sollten außer dem bundeseigenen Konzern auch deren große private Konkurrenten im Güter- und Nahverkehr teilnehmen, um »die anstehenden Fragen in sachlicher Atmosphäre zu beantworten«, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief von Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber an den GDL-Vorsitzenden, Claus Weselsky. Die GDL verlangt einen Spartentarifvertrag für alle in Deutschland tätigen Lokführer auf dem Niveau der DB. Nachdem die privaten Betreiber des Schienennahverkehrs entsprechende Verhandlungen unter Hinweis auf einen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft abgeschlossenen Spartentarifvertrag abgebrochen haben, will die GDL am Donnerstag über Streiks beschließen. Auch die Gespräche mit der Bahn AG über Lohnsteigerungen sind ins Stocken geraten. In der GDL sind rund drei Viertel aller Lokführer organisiert. (jW)

Hartz IV: FAU-Mitglied erstreitet Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung

Die Hartnäckigkeit eines FAU-Kollegen hat sich ausgezahlt. Nach über 4 Jahren Rechtsstreit ist diesem nun von der Arbeitsagentur ein Zuschuss zur doppelten Haushalstführung, der sog. Trennungskostenbeihilfe, bewilligt worden. Darüber hinaus auch noch die fälligen Zinsen in Höhe von ca. 500 Euro. Diese Leistung, welche es in dieser Form seit Ende 2008 nicht mehr gibt, zählte zu den sogenannten Mobilisierungshilfen, mit denen bei Arbeitslosen die Aufnahme einer Beschäftigung gefördert werden soll. Unser Mitglied, welches im Jahr 2005 anlässlich einer Arbeitsaufnahme nach München zog, hatte diese Trennungskostenbeihilfe für die Zeit einer doppelten Haushaltsführung beantragt, die erforderlich war, weil seine Ehefrau erst dreienhalb Monate später nachzog.

Für die ersten zwei Monate bezog er ein möblierte Wohnung und danach eine unmöblierte. Für die Reise zur möblierten Wohnung wurde von der Arbeitsagentur zunächste die Bahnfahrt bezahlt. Daneben erstattete sie die Kosten für den Transport von Umzugsgut zur möblierten Wohnung. Des Weiteren gewährte die Arbeitsagentur einen Zuschuss für die doppelte Haushaltsführung der ersten zwei Monate, lehnte jedoch für die nachfolgende Zeit jeden weiteren Zuschuss für die nachfolgende Zeit ab. Dagegen legte unser Kollege Widerspruch ein und machte geltend, dass die Voraussetzungen für zwei weitere Monate vorlägen. Dieser Widerspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass mit dem Umzug in die möblierte Wohnung eine doppelte Haushaltsführung nicht mehr notwendig sei. Dass seine Ehefrau nicht sofort nachgezogen sei habe er zu vertreten. Hiergegen klagte unser Mitglied vor dem “Sozialgericht München” und machte geltend, dass seine Ehefrau nicht sofort hatte nachziehen können, da diese noch ein Praktikum im Rahmen Ihres Studiums absolvierte und dafür am alten Wohnort verbleiben musste. Das Sozialgericht entschied für den Kläger, weil es aufgrund der dreimonatigen Kündigungsfrist gar nicht möglich gewesen wäre, die alte Wohnung früher aufzugeben. Da es sich bei den Mobilitätsbeihilfen um Ermessensentscheidungen handelt, besteht kein direkter Rechtsanspruch. Somit konnte die Arbeitsagentur lediglich dazu verurteilt werden erneut “unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts” zu entscheiden. Diese erneute Entscheidung hatte schließlich den gewünschten Erfolg.

Meldung der FAU Frankfurt

Hennes & Mauritz beutet Leiharbeiter~innen aus

500 Leiharbeiter in Hamburg verdienen ein Drittel weniger als die Stammbelegschaft

Hamburg. Die schwedische Modekette Hennes & Mauritz (H&M) hat sich für die Arbeitsbedingungen im eigenen Konzern hohe Maßstäbe gesetzt: “Das gesamte Unternehmen soll von einer grundlegenden Achtung für jeden Einzelnen geprägt sein”, heißt es auf der Internetseite des Konzerns. “Dies erstreckt sich auf alle Bereiche von einer gerechten Entlohnung, vernünftigen Arbeitszeiten bis hin zu der Möglichkeit, innerhalb der Firma zu wachsen und sich weiterzuentwickeln.”

Doch genau gegen diese Grundsätze verstößt die Kette nach Ansicht der Gewerkschaft Ver.di und des H&M-Betriebsrats in ihrem weltweit größten Logistikzentrum in Hamburg-Neuallermöhe. Neben einer Stammbelegschaft von rund 1000 Mitarbeitern sind hier nämlich dauerhaft bis zu 500 Leiharbeitskräfte beschäftigt. Die Zeitarbeiter verdienen laut Ver.di rund ein Drittel weniger als die fest angestellten Kräfte. Während die Stammbelegschaft auf einen Stundenlohn von 11,77 Euro komme, seien es bei den Leiharbeitern nur 7,51 Euro.

“Hennes & Mauritz missbraucht das Instrument der Leiharbeit für eine Dumpinglohnstrategie”, sagt Gewerkschaftssekretär Björn Krings, der bei Ver.di für die Modekette zuständig ist. “Die Zeitarbeit ist eigentlich dafür gedacht, umsatzstarke Spitzen abzudecken. Davon kann bei einer so hohen Zahl an Leiharbeitern aber keine Rede sein.” Mittlerweile gebe es eine regelrechte “Zweiklassenbelegschaft” in dem Logistikzentrum. Andere Konzerne wie etwa der weltgrößte Versandhändler Otto hätten mit der Gewerkschaft hingegen Verträge abgeschlossen, die den Einsatz von Zeitarbeitern auf zehn Prozent begrenzten.

Auch der H&M-Betriebsrat hält die Zahl der Leiharbeiter für zu hoch. “Aus unserer Sicht wäre eine Zeitarbeitsquote von maximal 15 Prozent angemessen, nicht aber ein Drittel”, sagt der Betriebsratsvorsitzende des Logistikzentrums, Donald Bulterman, im Gespräch mit dem Abendblatt. “Wir fordern daher, dass die Leiharbeiter fest angestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so sollten sie zumindest ebenso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft.” Entsprechende Gespräche mit der Geschäftsleitung seien bislang aber ohne Ergebnis verlaufen.

H&M verweist hingegen darauf, dass sich das Unternehmen gerade in Verhandlungen mit dem Betriebsrat über eine freiwillige Vereinbarung befinde, um den Einsatz der Zeitarbeiter zu “optimieren”. Generell würden für die Leiharbeiter in der Logistik die Tarifverträge gelten, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und dem Interessensverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) vereinbart wurden.

“Wir haben in den letzten Jahren einen besonderen Fokus darauf gelegt, Mitarbeitern, die länger bei uns in einem Zeitarbeitsverhältnis beschäftigt sind, einen Arbeitsvertrag anzubieten”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Unternehmens. In einigen Fällen hätten jedoch die Personen selber einen entsprechenden Vertrag abgelehnt. Im Jahr 2010 sei bereits mehr als die Hälfte aller Neueinstellungen durch die Übernahme von Zeitarbeitern durchgeführt worden.

Die Ungleichbehandlung der Belegschaft zeigt sich nach Angaben der Gewerkschaft aber nicht nur bei den Stundenlöhnen, sondern auch bei sonstigen Leistungen. So hat die Stammbelegschaft beispielsweise Anspruch auf einen Mitarbeiterrabatt bei jedem H&M-Einkauf und erhält mehrmals im Jahr Warengutscheine. Zeitarbeiter gehen in diesen Punkten leer aus. Geringer sind auch die Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Geschäftsleitung kann hingegen keine Ungleichbehandlung der Leiharbeiter erkennen. Zeitarbeiter erhielten ebenso wie die Stammbelegschaft kostenfrei Kaffee, Tee und Wasser, heißt es in der Stellungnahme. “Ferner gelten für sie identische Preise im Betriebsrestaurant.” Abendblatt, 1.2.11

Vorwürfe gegen adidas und Puma

Hamburg. Für die beiden größten deutschen Sportartikelhersteller adidas und Puma müssen Arbeiterinnen in El Salvador nach Informationen des Spiegels offenbar unter unwürdigen Bedingungen arbeiten. Das Hamburger Nachrichtenmagazin beruft sich auf eine Studie der US-Organisation National Labor Committee: Demzufolge waren beim Zulieferer Ocean Sky Wochenschichten von über 60 Stunden Normalität. Die rund 1500 Beschäftigten hätten bei rund 37 Grad Celsius unter Kameraüberwachung im Akkord produzieren müssen – so etwa Trikots für Puma und die adidas-Tochter Reebok.

Merkel will EU-Wirtschaftsregierung

Interner Bericht des Kanzleramtes: Sofortprogramm und schnelle Umsetzung.

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen nach Informationen des Spiegel konkrete Züge an. Die Kanzlerin will den Mitgliedstaaten der Währungsunion demnach einen »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« vorschlagen. Die Vereinbarung solle »konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen«, zitierte das Nachrichtenmagazin in einem Vorabbericht aus einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Um das Mißtrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, müsse die nationale Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger verzahnt werden. Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollten »anhand objektiver Ziele« bewertet werden. Merkels Beamte schlagen den Angaben zufolge weiter vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, daß die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen.

Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müßten erste Maßnahmen in einem Sofortprogramm vereinbart werden, das binnen zwölf Monaten national umgesetzt werden solle, hieß es. Das gelinge etwa durch »die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung«. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.

In der Euro-Zone wird seit Wochen diskutiert, wie die »Europäische Finanzstabilisierungsfazilität« gestärkt werden kann, um schwächelnden Staaten zu helfen. Der Rettungsschirm hält zwar 440 Milliarden Euro bereit, in der Tat können aber nur 250 Milliarden Euro davon abgerufen werden, weil die Euro-Staaten hohe Sicherheiten hinterlegen müssen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor diesem Hintergrund eine Aufstockung des Rettungsschirms vorgeschlagen.

Bafög-Kürzung im Kleingedruckten

Berlin. Bei der Rückzahlung von Bafög spielen die Leistungen der Studierenden in Zukunft keine Rolle mehr. Dies habe das Bundesbildungsministerium in einem Schreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann bestätigt, berichtet der Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe). Wer nach dem 31. Dezember 2012 sein Studium erfolgreich beendet, bekommt demnach keinen Nachlaß mehr für gute Leistungen und einen vorzeitigen Abschluß. Diese Neuregelung ist in Paragraph 18 des im Oktober novellierten Bafög-Gesetzes enthalten, blieb nach Angaben der Zeitung aber bislang von der Öffentlichkeit unbemerkt. Bisher erhalten die 30 Prozent Besten eines Abschlußjahrgangs einen Nachlaß von bis zu 25 Prozent auf ihre Rückzahlungen. Betroffen seien davon mehr als 12000 Absolventen pro Jahr.

Ägypten: Über 100 Tote, Mediensperre und weitere Anti-Regierungsdemonstrationen

Trotz Ausgangssperre haben am Sonntag nachmittag erneut Zehntausende im Stadtzentrum Kairos gegen das angeschlagene Regime von Staatspräsident Hosni Mubarak demonstriert. Darunter waren auch Hunderte Anwälte und Richter, die eine scharfe Reaktion der Justizbehörden auf die Gewaltexzesse der Polizei forderten. Bei denen waren nach unbestätigten Berichten weit über 100 Menschen ums Leben gekommen, 60 alleine in Kairo. Weit über 2000 sollen zum Teil schwer verletzt worden sein. Noch kurz vor der Demonstration waren Kampfjets der Luftwaffe im Tiefflug über das Stadtzentrum hinweggejault – offenbar um die Bevölkerung einzuschüchtern. Auch in Suez und Alexandria wurde am Sonntag weiter demonstriert.

Die Lage in Kairo selbst war am Nachmittag weiter unübersichtlich. Die Regierung hatte das Internet abschalten lassen, Banken, Behörden und die meisten Tankstellen sind weiter geschlossen. Busse und Taxis verkehren zwar, sie werden jedoch immer wieder durch Straßensperren aufgehalten. Landesweit hat sich die Polizei zunächst zurückgezogen. Statt dessen ist vielerorts das Militär aufmarschiert – oft freudig mit der Hoffnung begrüßt, daß es sich auf die Seite der Demonstranten stellt. Medienberichten zufolge postierte sich das Militär erstmals auch im Touristenort Scharm.

Die freie Berichterstattung ist durch den Ausfall des Internets ohnehin behindert. Darüber hinaus schlossen die Behörden am Sonntag in Kairo die Studios des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. Der Sender hatte sowohl in seinem englischen als auch in seinen arabischen Programmen rund um die Uhr über Ägypten berichtet.

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hatte sich am Freitag den Demonstranten in Kairo angeschlossen; später stellten ihn die Behörden unter Hausarrest. Kurz vor Redaktionsschluß meldete AFP, der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sei auf dem Wege zur Demonstration. ElBaradei hatte sich als Führer einer Übergangsregierung angeboten. Äyptischen Medien zufolge traf sich Mubarak am Wochenende mit den Oberkommandierenden der Streitkräfte bei einem Manöver. Der neu ernannte Vizepräsident Omar Suleiman besprach derweil die Sicherheitslage mit dem Verteidigungs- und dem Innenminister. Zum neuen Ministerpräsidenten war zuvor der Luftwaffengeneral Ahmed Schafik ernannt worden.

In einer Fernsehansprache versprach Mubarak zur Besänftigung der aufgebrachten Ägypter demokratische und wirtschaftliche Reformen. Zugleich verteidigte er aber das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er werde »nicht davor zurückscheuen, jede Maßnahme zu ergreifen, die die Sicherheit eines jeden Ägypters gewährleistet«. Unbestätigten Informationen zufolge plant der krebskranke Mubarak in Kürze einen medizinischen Aufenthalt in Deutschland.

Mehrere Länder trafen am Sonntag Vorbereitungen, ihre Staatsbürger auszufliegen; die Türkei schickte schon fünf Passagierflugzeuge, die USA wollen am heutigen Montag erste Sondermaschinen einsetzen. Das Auswärtige Amt in Berlin bat die deutschen Fluggesellschaften zu prüfen, ob zusätzliche Linienflüge aus der Hauptstadt Kairo bereitgestellt werden können. Die bisher rückhaltlos hinter Mubarak stehende US-Regierung ging mittlerweile leicht auf Distanz zu ihrem Hauptverbündeten in dieser Region. Außenministerin Hillary Clinton forderte den »friedlichen Übergang« zu einer neuen Regierung.

Karin Leukefeld, Kairo, JW 31.01.11

(Neo)nazismus im Westhavelland 2010

Eine Analyse des (neo)nazistischen Milieus im Raum Rathenow und Premnitz sowie dessen Wirken in der Region, in Westbrandenburg und darüber hinaus, ist soeben als Dokumentation in Form eines Rückblick auf das Jahr 2010 erschienen. In der Kurzbeschreibung heißt es: „m Westhavelland ist der Organisierungsprozess der NPD, als die Partei des (neo)nazistischen Lagers, unter Zuhilfenahme von Mitglieder_innen und Sympathisant_innen verbotener (Neo)nazikameradschaften fortgeschritten und dient als Sprungbrett für die „Missionierung“ des gesamten Umlandes mit Schwerpunkt Westbrandenburg. In diesem Zusammenhang ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit (Neo)nazis aus dem Raum Brandenburg an der Havel, Potsdam, Nauen und Neuruppin zu beobachten.“

Den Bericht gibt es hier als PDF-Datei zum Download (ca. 26MB)

http://westhavelland.files.wordpress.com/2011/01/antifa-jahresrueckblick-2010.pdf

30 Kommentare leave one →
  1. Bonaventura permalink
    31. Januar 2011 00:31

    Ich wollte mal etwas Lob versprühen an alle, die beim Ticker mitmachen – und natürlich an die syndikalismus.tk-lerInnen, die den organisatorischen Kram zusammenhalten. Alles kann natürlich noch besser werden ;-), aber es ist ein guter Anfang. Geht doch, mit der Selbstorganisation.

  2. 31. Januar 2011 19:00

    hier tickern andere über ägypten- angeblich sollen sich neben den straßenkommitees gegen plündernde ex-polizisten auch fabrikkommitees gegründet haben!
    http://direkteaktion.over-blog.de/article-nachrichten-uberblick-und-live-ticker-aus-agypten-66093725.html
    “Das ägyptischen Museum ist offenbar von Polizisten und Wachleuten geplündert worden. „Das waren die Wächter des Museums, unsere eigenen Leute“, sagte die langjährige Museums-Direktorin Wafaa el Saddik dem „Tagesspiegel”.” – die haben aber , wie in Tunesien schon, auch einfachste Wohnungen plündernd überfallen, man sagt, um die Leute eizuschüchtern und nach “Ruhe und Ordnung von oben” rufen zu lassen – hat aber nicht funktioniert.
    Mit Rücksicht auf Deutsche Medien wie N24,NTV,ARD,ZDF,RTL,SAT1-PROSIEBEN bitten wir künftige Revolutionen ein Jahr vorher anzumelden…

    • Moersianer permalink
      1. Februar 2011 16:09

      »Die Bevölkerung sollte keine Angst vor der Regierung haben. Die Regierung sollte Angst vor der Bevölkerung haben!«

      So zu lesen auf einem Transparent bei einer großen Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Wir finden, das ist eine prima Idee auf der Höhe der Zeit. Nicht nur in Ägypten. Sondern überall. Und warten gespannt auf den Sturz des nächsten Krisen-Regimes irgendwo zwischen dem Nordkap und der Antarktis. Wie schrieben doch vor einigen Tagen unsere polnischen GenossInnen aus Anlass der MieterInnen-Proteste in Warschau? „PolitikerInnen – bleibt zu Hause und kehrt nie mehr zurück!“.

  3. 31. Januar 2011 19:06

    Hier schreibt wildcat was über den Aufstand in Tunesien :
    Tunesien: eine politische und soziale Bewegung
    Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen
    http://www.wildcat-www.de/aktuell/a087_tunesien_interview.htm

  4. 31. Januar 2011 19:20

    und auch diesen blog muss ich euch ans heatzz legen:
    Truth, reason and liberty:No war but the class war
    http://truth-reason-liberty.blogspot.com/

    es wäre übrigens genauestens zu überlegen, warum von fox news bishin zum ZDF alle von einer “islamischen bedrohung” ausgehen, wenn sogar die echt islamistische “Moslembruderschaft” so viel Realismus aufbringt, zu merken, daß sie zur Zeit nur auf den “demokratische repräsentanten unterstützen”- Zug aufspringen kann –
    http://crooksandliars.com/susie-madrak/fox-news-tries-turn-egyptian-uprising

    http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704832704576114132934597622.html?mod=googlenews_wsj

    Israel geht sogar noch einen Schritt weiter und schickt Diplomatendepeschen an andere Länder rum, die sollen dochmal ihre Kritik an Mubarak runterfahren. Um die “Stabilität” in der Region zu erhalten. Klar, der Mann ist ein Folterknecht und ein übler Diktator, aber er ist unser Folterknecht und übler Diktator!1!!

    Senior Israeli officials, however, said that on Saturday night the Foreign Ministry issued a directive to around a dozen key embassies in the United States, Canada, China, Russia and several European countries. The ambassadors were told to stress to their host countries the importance of Egypt’s stability. In a special cable, they were told to get this word out as soon as possible.
    http://www.haaretz.com/print-edition/news/israel-urges-world-to-curb-criticism-of-egypt-s-mubarak-1.340238?localLinksEnabled=false
    Na das passt ja mal wieder alles prächtig ins Weltbild.

    „Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.
    http://www.kanzleikompa.de/2011/01/30/%E2%80%9Eagypten-ist-als-entwicklungsland-bedeutendster-empfanger-deutscher-waffen%E2%80%9C/
    Da weiß man, was man hat!

    UND!: Länderdomino: Jetzt auch noch Massenproteste in … Indien. Nicht unbedingt ein Nachbar, aber da scheint gerade so ne Stimmung um den Globus zu gehen. Die Merkel hat sich hoffentlich auch schon lange Unterhosen angezogen.
    http://www.jungewelt.de/2011/01-31/070.php

    • Eric Lee permalink
      1. Februar 2011 16:25

      Neugegründeter unabhängiger ägyptischer
      Gewerkschaftsdachverband ruft zum Generalstreik auf

      Egypt: New trade union federation formed

      Center for Trade Union & Workers Services (CTUWS)

      Translation of original in Arabic into English:

      Press Release

      Date: Sunday, 30 January 2011

      Today, representatives of the of the Egyptian labor movement, made up of the independent Egyptian trade unions of workers in real estate tax collection, the retirees, the technical health professionals and representatives of the important industrial areas in Egypt: Helwan, Mahalla al-Kubra, the tenth of Ramadan city, Sadat City and workers from the various industrial and economic sectors such as: garment & textiles, metals industry, pharmaceuticals, chemical industry, government employees, iron and steel, automotive, etc… And they agreed to hold a press conference at 3:30pm this afternoon in Tahrir Square next to Omar Effendi Company store in downtown Cairo to announce the organization of the new Federation of Egyptian Trade Unions and to announce the formation of committees in all factories and enterprises to protect, defend them and to set a date for a general strike. And to emphasize that the labor movement is in the heart and soul of the Egyptian Peoples’ revolution and its emphasis on the support for the six requirements as demanded by the Egyptian People’s Revolution. To emphasize the economic and democratic demands voiced by the independent labor movement through thousands of strikes, sit-ins and protests by Egyptian workers in the past years.

  5. 31. Januar 2011 20:06

    Die rumänische Jandarmerie will gegen Revolten aufrüsten. Nach verschiedenen Meldungen will die rumänische para-militärische Polizei, die Jandarmerie, ihr Waffenarsenal aufrüsten. Begründet wird dies öffentlich mit der Abwehr möglicher (erwarteter?) Revolten. Für 42 Millionen Lei sollen Schutzhelme, Rauchgranaten, Tränengas, automatische Pistolen, Gewehre und Kampfgase eingekauft werden. Die Jandarmerie hat diesen Auftrag öffentlich ausgeschrieben und wartet nun Offerten ab.
    http://www.realitatea.net/jandarmeria-cumpara-echipamente-antirevolta_797961.html

  6. jan permalink
    1. Februar 2011 20:49

    wieso steht hier nichts über L14 ???

    • ??? permalink
      2. Februar 2011 01:50

      L14 ???

    • 2. Februar 2011 11:22

      weil ein haus in berlin vielleicht grad nicht so interessant ist wie die revolten in afrika, asien, …. ??
      oder weil es für das besetzte haus “Liebig14″ auf der startseite von syndikalismus.tk einen eigenen artikel gibt?


      und für den ticker:
      1)

      http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/hartz/ehrenamt/index.jhtml?rubrikenstyle=politik

      Bei den laufenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform streiten die Parteien auch über Kürzungen bei ehrenamtlich engagierten Langzeitarbeitslosen, denn in Zukunft sollen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden.

      2)
      http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0127/hermes.php5

      “Für minimales Geld maximal schuften, ohne jede Absicherung – Lohndrückerei macht Schule. Das ist der Geist unserer Zeit, und das steckt auch hinter unserem Jobwunder. Wir haben lange in einer Szene recherchiert, wo Lohndrückerei eine ganz besondere Form annimmt. “Branchenüblich” sei das, heißt es da. Aber der Paketbote, der Ihnen noch abends die Bestellungen aus dem Internethandel vorbeibringt, der kämpft vielleicht Tag für Tag ums Überleben.”
      “Bezahlt wird nur nach Erfolg. Viermal muss der Hermesbote zum Kunden, wird er das Paket nicht los, geht er leer aus, hat Arbeit und Benzin umsonst investiert. Auch sonst trägt er ein hohes Risiko, denn es gibt Strafzahlungen. [...] Drei Wochen hatte er als Hermes-Bote für einen Subunternehmer gearbeitet, dann bekam er die Abrechnung. 598 Pakete, las er da, habe er für je 55 Cent ausgeliefert. Davon wurden ihm Strafgebühren für zu spät gelieferte Eilzustellungen abgezogen, dreimal 100 Euro. Statt ein es Gehaltes hatte er am Ende nach drei Wochen Arbeit 48,44 Euro Schulden bei seinem Subunternehmer.”

  7. Granado permalink
    2. Februar 2011 18:30

    Bis jetzt: Laut Bundesregierung ist in Deutschland kein “Kill Switch” geplant.

    Debatte über Freiheit im Netz
    Merkel kriegt keinen “Not-Ausschalter” für das Internet
    In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Bestrebungen, einen Mechanismus einzuführen, mit dem das Internet lahmgelegt werden kann. “Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne, einen solchen ‘Kill Switch’ einzuführen”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Auch auf EU-Ebene seien keine Initiativen für einen “Not-Ausschalter” für das Internet bekannt.

    USA diskutieren schon länger über Einführung des “Kill Switch”
    In den USA wird bereits seit Sommer 2010 über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben soll, im Fall eines akuten Notstands wesentliche Teile des Netzes stillzulegen. Der Gesetzentwurf wurde unter anderem von dem konservativen, parteilosen Abgeordneten Joe Lieberman eingebracht.

    Aufregung auch in Österreich
    Auch in Österreich hatten angebliche Pläne für einen “Kill Switch” für Aufregung gesorgt. Das Magazin “Future Zone” meldete, das Bundeskanzleramt in Wien arbeite an einem entsprechenden Not-Ausschalter.
    Der Bericht wurde inzwischen jedoch dementiert.

    In Ägypten hatten die Behörden in der vergangenen Woche die Mobilfunk- und sonstigen Internetzugangs-Provider angewiesen, die Internet-Router abzuschalten. Daraufhin brach die Internet-Kommunikation weitgehend zusammen.

    Stand: 02.02.2011 14:37 Uhr
    © tagesschau.de
    http://www.tagesschau.de/inland/internet198.html

    • 2. Februar 2011 20:42

      Oben in der Infoecke

      Wort halten FDP!
      Wir sollen uns an “unsere” FDP-Abgeordnete wenden.

      Wie peinlich ist die RH inzwischen?
      Da humpelt der Hamster im rotierenden Rad.

      • moe permalink
        2. Februar 2011 23:08

        ehm, ich versteh grad nicht ganz was du meinst..?
        wenn ich deren seite nach fdp durchsuche kommt bei mir “keine beiträge gefunden” – was wolltest du denn eigentlich mitteilen? und worauf stützt du deine aussage? wenn da ein text gewesen ist, würd ich den schon ganz gern selber lesen um mir darüber ein bild machen zu können.

        gruß, moe

      • RH and FDP united! permalink
        3. Februar 2011 00:46

        INFO-ECKE !
        Dieses kleine Dreieck – blaues i – öffnet sich automatisch wenn de mit der Maus ins Dreieck kommst :P

      • RH and FDP united! permalink
        3. Februar 2011 00:56

        PS wäre doch ein goiler Screenshot für die Startseite ;-)
        Schaut doch echt ätzend aus.

  8. 2. Februar 2011 19:05

    Krebsverdacht bei Leonard Peltier – Appell ans Weiße Haus Kampagnen der Tokata -LPSG RheinMain
    16. Januar 2011in Allgemein
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde,
    Mitkämpferinnen und Mitkämpfer im Kampf für die Freiheit Leonard Peltiers und für Menschenrechte weltweit – bitte nehmt Euch ausreichend Zeit den folgenden Text zu lesen.*

    Seit mehreren Wochen kursieren Meldungen über eine mögliche Krebserkrankung des indianischen AIM (American Indian Movement)- und Menschenrechtsakti-visten und politischen Gefangenen Leonard Peltier. Nach ausführlichen Gesprächen mit Peltiers Verteidigungskomitee, dem LPDOC (Leonard Peltier Defense Offense Committee) geben wir hiermit folgende Einschätzung bekannt und fordern Euch auch
    auf unten näher ausgeführten zu Aktionen auf:

    Bereits seit längerem (2009) mehren sich Anzeichen/Symptome Leonard Peltier an Prostatakrebs erkrankt sein könnte. Im Rahmen der bisherigen Untersuchungen wurde dies zwar noch nicht diagnostisch bestätigt, aber dies sagt in mehrfacher Hinsicht nichts aus: die bislang erfolgten medizinischen Checks waren völlig unzureichend und die tatsächlich notwendigen, unabhängigen und medizinisch
    kompetenten Untersuchungen für eine verbindliche Diagnostik werden seit Monaten verschleppt. In diesem Zeitraum haben sich nicht nur die Symptome weiter verschärft, sondern insgesamt hat sich Peltiers Gesundheitszustand verschlechtert.
    Blicken wir zurück, so ist dies nicht das erste Mal, das Peltier aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung und Behandlung beinahe gestorben wäre. Als Peltier (66), der dieses Jahr seit 35 Jahren inhaftiert ist, 1995 in Folge einer stümperhaften Kieferoperation fast verblutete und für 14 Tage ins Koma verfiel, waren es anschließend weltweite Proteste, die eine adäquate Behandlung durch die Mayoklinik ermöglichten. Bereits zu dieser Zeit mehrten sich die Stimmen, die von einer Todesstrafe in anderer Form, nämlich der medizinischen
    Unter- bzw. Nichtversorgung gerade politischer Gefangener, sprach.
    Aktuell bitten das Leonard Peltier Defense Offense Committee (LPDOC) und Tokata – LPSG RheinMain (seit Januar 2011 offizielles deutsches LPDOC-Chapter) um Briefe, Faxe, Mails oder auch Telefonate an das Weiße Haus mit dem Ziel, dass Peltier für eine längst überfällige Biopsie an die Mayo-Klinik überwiesen wird.
    Desweiteren geht es natürlich auch weiterhin um die Forderung nach Peltiers sofortiger Haftentlassung. Machen wir uns klar, wir treten zur Zeit in eine Kampagne ein, in der es schlicht um Leonard Leben geht, analog unserer Kampagnen bevor der drohenden Hinrichtung Mumia Abu – Jamals. Und machen wir uns noch etwas klar, das FBI hat stets darauf gepocht, dass nur ein toter Peltier den Knast verlässt.

    Was tun?

    1.)Wir schlagen zum einen die Teilnahme an der Kampagne vor, zu der das LPDOC aufruft. Erbeten werden vor allem *_Telefonate und
    Faxe, aber auch Briefe oder Mails an das Weiße Haus_*. Wenn ihr keine individuellen Briefe schreiben könnt oder wollt, nutzt bitte
    den von der Gesellschaft für bedrohte Völker im Anhang beigefügten Musterbrief (danke an Euch und Dich, Yvonne). So schwer dies
    Euch auch fallen mag, wichtig ist es auf jeden Fall, kurze, höfliche und sachliche Briefe zu schreiben und keine Anschuldigungen,
    Vorwürfe oder harte Kritik zu äußern.
    Bitte keine Anrufe und Schreiben mehr direkt an die Haftanstalt in Lewisburg, dort hat die erste Protestwelle bereits Wirkung gezeigt.
    Nun kommt es auf die Positionierung der Politik an.

    2.)Wir rufen zu einer *_weltweiten Email- und Telefonaktion_* auf und zwar genau
    *_am Sonntag, den 6. Februar 2011_*.
    Dies ist der Tag an dem Leonard Peltier seit 35 Jahren inhaftiert ist. Emails und Anrufe im oben beschriebenen Sinne sollen an diesem Tag
    die Leitungen im Weißen Haus massenhaft aus aller Welt erreichen und zeigen, dass die internationale Solidarität mit Peltier ungebrochen ist.
    Wenn hundertausende Emails und Anrufe eingehen wird dies ein unübersehbares Zeichen sein, dass Peltier nicht vergessen ist.

    3.)Tokata- LPSG RheinMain e. V./official LPDOC-Chapter for Germany plant für den Tag davor, den
    *_Samstag, 5. Februar 2011 in Frankfurt am Main eine Demonstration und Informationskundgebung_*
    ausgehend von der Hauptwache zum US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main, Giessener Str. Geplanter Demotreff:
    12:00 Uhr Hauptwache Frankfurt am Main. Den endgültigen Treff- und Zeitpunkt erfahrt ihr in den nächsten Tagen.

    * Weitere Aktionen sind in Vorbereitung,*
    *z. B. Unterschriftenübergabe beim US-Generalkonsulat in Frankfurt, Supportkonzerte u. a. mit TM Stevens (Bassist bei Miles Davis,
    James Brown, Joe Cocker, Tina Turner, The Pretenders u.a.)und Black Byrd McKnight (Gitarrist bei Miles Davis, Herbie Hancock,
    Ice Cube, Red Hot Chili Peppers u. a.)& SchockaZooloo am 25.2.2011 im KJK Sandgasse Offenbach am Main (in Planung)-
    auf Ankündigungen achten. Der Erlös des Konzertes geht jeweils zu 50% an die Kampagnen für Leonard Peltier und zur Unterstützung
    deutsch-indianischer Jugendprojekte*

    Für alle, die näheres zu Leonard Peltier und seinen Fall erfahren wollen,
    weiter:
    dann:
    und:
    sowie:
    unsere Homepage ist leider immer noch nicht aktualisiert, wird jedoch in den nächsten Tagen in neuem Format erscheinen (danke an Jonathan)
    http://www.freepeltier-lpsgrheinmain.de/ bzw. http://www.tokata-lpsg.de

    Die neuen Unterschriftenlisten für Leonard Peltier können über uns ab sofort bezogen werden.
    Wir unterstützen den Aufbau neuer Leonard Peltier Unterstützergruppen in Deutschland, Österreich und der deutschsprachigen Schweiz. Ihr wollt wissen, wie es geht und was Ihr machen müsst. Wir beraten Euch und klären Eure Zulassung.
    Hier der Anhang aus dem Schreiben der GfbV unter Berücksichtigung des letzten Aufrufs des LPDOC. Ihr könnt im Falle, dass Euer Englisch in Schrift und Sprache nicht ausreicht auf den unten folgenden Musterbrief zurück greifen und
    diesen auch als Text für Eure Anrufe nutzen!!!

    Nach Angaben des LPDOC sind „reale“ Briefe besonders wirkungsvoll. Wenn es Ihnen möglich ist, schreiben Sie daher bitte individuelle höflich und sachlich formulierte Briefe oder drucken Sie unseren Musterappell aus und versenden Sie ihn per Post oder Fax oder rufen sie an. Vergessen Sie nicht, sich dabei auf Peltiers Registriernummer
    „Leonard Peltier #89637-132″ zu beziehen ….

    Die Adresse:

    The White House

    President Barack Obama

    1600 Pennsylvania Avenue

    Washington, DC 20500

    USA

    Beschwerdetelefon:001202-456-1111
    Fax: 001 202-456-2461

    E-Mail: president@whitehouse.gov

    Web Form: http://www.whitehouse.gov/contact
    Musterbrief

    Dear Mr. President,

    I am writing to you today to express my deep concern about the state of
    health of Mr. Leonard Peltier, federal prisoner #89637-132, currently
    detained at USP Lewisburg. Mr. Peltier, who turned 66 in September 2010,
    has exhibited symptoms of prostate cancer for over a year. But it needed
    months of pressure by attorneys until he finally underwent blood tests
    in June 2010. Those results were not made available until early November
    2010. A biopsy was indicated which was ordered by a physician and
    approved by the prison. However, the biopsy has not been performed. The
    delay in testing, diagnosis, and treatment is unacceptable and
    constitutes medical neglect. In accordance with the above mentioned
    arguments, I hereby strongly urge you to see to it that Mr. Peltier will
    be transferred to the Mayo Clinic without further delay.

    Furthermore, I urgently ask you to grant Executive Clemency to Mr.
    Peltier. I truly believe that Mr. Peltier was wrongfully convicted for
    the 1975 killing by shooting of two Federal Bureau of Investigation
    agents. U.S. prosecutors have repeatedly acknowledged that they did not
    and cannot prove Peltier’s guilt and the appellate courts have cited
    numerous instances of investigative and prosecutorial misconduct in this
    case. Evidence was withheld and witnesses were intimidated.

    Sincerely

    Freie Übersetzung:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Ich schreibe Ihnen, weil ich sehr besorgt bin über den
    Gesundheitszustand von Mr. Leonard Peltier, Bundesgefangener #89637-132,
    der zurzeit im US-Gefängnis Lewisburg einsitzt. Mr. Peltier, der im
    September 2010 seinen 66. Geburtstag hatte, leidet seit mehr als einem
    Jahr unter Symptomen von Prostatakrebs. Erst nachdem Anwälte Monate lang
    Druck ausgeübt hatten wurden im Juni 2010 entsprechende Bluttests
    durchgeführt. Erst Anfang November wurden deren Ergebnisse bekannt. Eine
    darin empfohlene Biopsie wurde von einem Arzt angeordnet und dies wurde
    vom Gefängnis bestätigt. Dennoch wurde die Biopsie bislang nicht
    durchgeführt. Diese Verzögerungen bei Bluttest, Diagnose und Behandlung
    ist nicht akzeptabel und verletzt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Ich
    bitte Sie daher eindringlich dafür zu sorgen, dass Mr. Peltier ohne
    umgehend in die Mayo-Klinik verlegt wird.

    Darüber hinaus fordere ich Sie eindringlich auf, Mr. Peltier zu
    begnadigen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass er zu unrecht für den
    Tod zweier FBI-Agenten verurteilt wurde, die 1975 während einer
    Schießerei zu Tode kamen. Mehrfach haben Staatsanwälte zugegeben, dass
    sie Peltiers Schuld nicht nachgewiesen haben und auch nicht nachweisen
    können. Appellationsgerichte haben mehrere Beispiele für Amtsmissbrauch
    bei der Ermittlung und Strafverfolgung in seinem Fall angeführt.
    Entlastungsbeweise wurden zurückgehalten, Zeugen wurden eingeschüchtert.

    Hochachtungsvoll

    http://rotehilfekw.blogsport.de/2011/01/16/krebsverdacht-bei-leonard-peltier-appell-ans-weisse-haus/

  9. Abendgebet permalink
    3. Februar 2011 01:06

    “Die politischen Verhältnisse könnten mich rasend machen. Das arme Volk schleppt geduldig den Karren, woran die Fürsten und Liberalen ihre Affenkomödie spielen. Ich bete jeden Abend zum Hanf und zu den Laternen.”

    Georg Büchner

  10. 3. Februar 2011 14:01

    zum “Sozialpakt” in Spanien: Bestandsaufnahme-
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34135/1.html
    Fast die Hälfte der Jugendlichen ohne Job
    Spanische Gewerkschaften, Unternehmer und Regierung unterzeichnen Sozialpakt, während die Arbeitslosigkeit immer bedenklichere Höhen erklimmt…

  11. Granado permalink
    4. Februar 2011 11:10

    http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12004536/60889/Wirtschaft-Die-O-Zentrale-gehoert-seit-gestern-Arvato.html?print=J
    02.02.2011
    Wirtschaft: Aufstand der Callcenter-Agenten
    Die O2-Zentrale gehört seit gestern Arvato, doch 175 Mitarbeiter machen den Wechsel nicht mit
    TELTOW – Die Arbeit im O2-Call-Center ist nichts für Leute mit schwachen Nerven. In 285 Sekunden muss jeder Gesprächspartner im Schnitt abgefertigt sein – inklusive Begrüßung und Nacharbeit. Ob der Anrufer gerade einen Wutanfall hat oder eine Frage zum Telefontarif, die „Agenten“ müssen immer freundlich bleiben. Acht-Stunden-Schichten, Tag und Nacht, an Ostern und Weihnachten müssen sie vor dem Telefon sitzen. Bisher, so sagen die Bediensteten des Teltower O2-Callcenters, seien sie für ihre Arbeit anständig bezahlt worden.

    Das dürfte sich in absehbarer Zeit ändern. Seit gestern gehört das Callcenter zum Medienkonzern Bertelsmann – ein klassischer Fall von Outsourcing. Und Arvato hat bereits angekündigt, dass nach einem Jahr die Gehälter um mindestens 20 Prozent sinken werden. Die Teltower Belegschaft hat die Ankündigung als Kampfansage aufgefasst. Jetzt probt sie den Aufstand.

    Arvato hat gestern um Punkt 12 Uhr ein weitgehend leeres Callcenter übernommen. Von 193 O2-Angestellten haben rund 175 Widerspruch gegen die Betriebsübernahme eingelegt und sind daher nicht zu Arvato gewechselt. Nur ein Dutzend Wechselwilliger und rund 50 Zeitarbeiter meldeten sich gestern bei Arvato. Die 175 Rebellen wurden von O2 bis auf Weiteres freigestellt – sie beziehen ihr Gehalt bis zur Klärung der Angelegenheit.

    Bei O2 und Arvato ist man einigermaßen geplättet von der Teltower Revolte. In Saarbrücken und Duisburg, wo am 1. Januar Callcenter an die Bertelsmann-Tochter übergingen, machten fast alle Angestellten den Arbeitgeberwechsel mit. „Wir bedauern sehr, dass ein Teil der Belegschaft das Angebot des Übergangs nicht angenommen hat“, sagt O2-Sprecher Albert Fetsch. Man werde jetzt sehen, „ob eine Weiterbeschäftigung im Konzern möglich ist oder betriebsbedingte Kündigungen notwendig werden“. Der Kundenservice für O2 sei trotz des Ausfalls nicht in Gefahr, die Anfragen würden von anderen Callcentern beantwortet.

    „Uns hat die sehr hohe Widerspruchsquote in Teltow überrascht. Wir werden den Betrieb mit den zu uns übergegangenen Mitarbeitern fortführen und Services für unseren Kunden O2 erbringen“, sagt Arvato-Sprecher Gernot Wolf.

    Warum Arvato nicht mit stehenden Ovationen in Teltow empfangen wird, erklärt eine langjährige O2-Mitarbeiterin so: „Die meisten von uns sind seit zehn, zwölf Jahren dabei, wir verdienen 2500 Euro Brutto, Arvato soll 1200 bis 1500 zahlen – bei gesteigertem Arbeitstempo. Das ist ein Dumpinglohn, eine Frechheit. Für so wenig Geld sollte niemand arbeiten müssen.“

    Die Widersprüchler haben sich an ihrem ersten zwangsläufig freien Tag vor dem Betrieb getroffen, ihre „Arbeitskraft angeboten“, wie es ihr Arbeitsvertrag mit O2 verlangt. Nachdem man ihnen den Zutritt zu den beiden Etagen im O2-Turm verwehrt, treffen sich die „Freigestellten“ im Teltower Lokal Metropolitan zu Bauernfrühstück, Frischgezapftem und der wohl längsten Zigarettenpause ihres Berufslebens. Tränchen kullern, als die 180-köpfige Runde auseinander geht. „Wir hatten eine schöne Zeit, ich bin traurig, dass sie zu Ende ist“, sagt eine Blonde mit sympathischer Telefonstimme. „O2 ist ein toller Arbeitgeber, der viel in uns investiert hat – dank zahlreicher Schulungen sind wir Profis geworden.“ Nach München reisten die Telefonisten zweimal, Delikatess-Caterer Käfer lieferte das Essen. Auf der Trabrennbahn Berlin Mariendorf veranstaltete der Telefonkonzern ein nächtliches Rennen – den Angestellten zum Vergnügen. Etliche Paare fanden zueinander, heirateten, haben mittlerweile Kinder „Wir stehen doch ganz anders hinter dem Konzern als irgendwelche Neuangelernte“, sagt die Frau.

    Die Wechselverweigerer spielen mit hohem Einsatz. Bei Arvato wäre ihr Gehalt ein Jahr lang garantiert gewesen. Jetzt riskieren sie die außerbetriebliche Kündigung. „Die Kunden werden sich auf noch längere Wartezeiten bei der Kunden-Hotline einstellen müssen“, prophezeit der Betriebsrat in einer Stellungnahme. Eine Auflistung jüngster O2-Beweihräucherungen hat er angefügt: Gesteigerter Umsatz, mehr Kunden, erster Platz in Sachen Kundenzufriedenheit, Auszeichnung als „bester Arbeitgeber.“ Dies lege nahe, „dass wir zu gut waren.“ (Von Ulrich Wangemann)

    Mehr zum Thema
    » MAZ vom 02.02.2011: Verzweifelte Zuneigung – Ulrich Wangemann zum holprigen Übergang des Teltower Callcenters an Arvato : http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12004539/60889/

    » wernerbaertram | 03.02.2011, 21:42o2 / Arvato
    Es ist positiv zu sehen, das hier die Arbeitnehmer endlich wach werden. Die Mitarbeiter dort sollen sich nur vor Augen führen was ARVATO mit den von dieser “Firma” übernommenen ehemaligen Telekom-Mitarbeitern nach “Übernahme” durchführte und dann ablief. Der derzeitige Ablauf dieser Übernahme läuft exakt nach dem gleichem Planspiel ab.

  12. 5. Februar 2011 13:53

    03.02.2011
    Was passiert nach den Kämpfen mit der arabischen Welt?

    Professor Michael Stürmer geht der Frage nach, was die Proteste in Tunesien und Ägypten für die arabische Welt bedeuten. Kommt es jetzt zu einem Dominoeffekt und ein Staat nach dem anderen versinkt im Chaos der Unruhen? Und wie werden die Regierungen aussehen, die in den umkämpften Ländern die Macht übernehmen?

    (A) In der Schlagzeile erkennt man unschwer die Handschrift des propagandistischen Druckteufelchens.

  13. 5. Februar 2011 14:30

    Die GdL kriegen ich schon noch klein, dann werden Lukas und Jim wieder zurückgekrochen kommen.

  14. Anarcho-Revolutionärer-Depeschendienst permalink
    5. Februar 2011 15:24

    Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6407508

  15. Schmalhans permalink
    5. Februar 2011 16:29

    Vom Elend des Kalaharisalzes

    Rudolf Stumberger 17.06.2010
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32808/1.html

    Hartz IV-Kochbücher werfen ein Blitzlicht auf einen bizarren Armen-Messianismus
    Deutschland kann manchmal sehr seltsam sein. So ist es wohl das einzige Land, dessen umwälzendste Sozialgesetzgebung nach einem Straftäter benannt ist. Bekanntlich wurde Peter Hartz wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Und wahrscheinlich ist Deutschland auch das einzige Land dieser Erde, in dem Kochbücher zu Sozialgesetzen geschrieben werden. Es ist ein groteskes Kapitel und eine sozialpsychologisch höchst interessante Erscheinung, dass meist biedere Bürger sich dazu hingezogen fühlen, den Armen zu erklären, wie schmack- und nahrhaft man sich mit ein paar Euro am Tag ernähren kann. Sie tun dies meist in Verlagen, in denen man für die Veröffentlichung zahlen muss, und mittlerweile existiert eine ganze Reihe dieser seltsamen Armuts-Kochbücher.

    Fangen wir ganz unten an. “Schmackhaft kochen mit Hartz IV” nennt sich ein hochstapelndes Produkt von Werner Trinks, das für 8,90 Euro eine unglaublich banale Aufzählung von Küchengeräten (Fleischwolf, Mixer…), Kräutern (Petersilie, Rosmarin, Salbei …) oder Suppen (Gemüsesuppe, Rahmsuppe, …) bietet, dazwischen ein paar Gerichte (“Geflügelleber mit Waldpilzen”) einstreut. Im Vorwort meint der Autor: “Jeder, der heute Hartz IV bezieht, hat bestimmt schon bessere Tage in seinem Leben erlebt” und verspricht “Dies ist kein Kochbuch für den verwöhnten Gaumen, denn Trüffel kann sich ein Hartz IV-Empfänger nicht leisten.” Warum sich in diesen Aufzählungen bei “Das Salz” dann aber das Meersalz Fleur de Sel (“handgeschöpft”, “Das Kilo kostet um die 100 Euro”), das Kalaharisalz (“kommt aus der Wüste Kalahari, wird in der Gourmetküche verwendet und ist auch sehr teuer”) oder das Mauisalz (“kommt von der Hawaiinsel Maui und ist genau so teuer”) findet, bleibt unerklärt.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32808/32808_1.jpg

    Ähnliches findet sich in der Öl-Rubrik: “Eins der hochwertigsten Öle ist das Trüffelöl”. Am Anfang seiner Aufzählungen hat der Autor etliche Fragen aufgelistet: “Wo wohne ich?” “Habe ich eine Gefriertruhe?” “Was brauche ich?”. Es fehlt freilich die entscheidende Frage: “Wer bin ich und wozu in aller Welt soll dieses merkwürdige Büchlein eigentlich gut sein?”

    Die Antwort von Sylvia Wenig-Karasch darauf ist, “sich und seinen Lieben auch bei kleinem Budget großes Essvergnügen gönnen”, und man höre und staune, das “schon für zwei Euro pro Tag und Person”. Die Broschüre mit dem vollmundigen Titel “Glücklich und satt für zwei Euro am Tag” macht einem zuerst den Mund wässrig (“Morgens am nett gedeckten Frühstückstisch sitzen, den Duft von frisch gebrühtem Tee… leckeres Brot auf dem Teller…ein gekochtes Ei…frisches Obst”), um dann eine Diät für schwer Übergewichtige zu empfehlen. Morgens zwei Scheiben Toastbrot, mittags zwei Eier mit Kartoffelbrei, abends eine Scheibe “Schwarzbrot dünn” mit Leberwurst – wer so auf Dauer Kinder, Heranwachsende oder Erwachsene ernähren will, wird wohl weder satt noch glücklich machen.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32808/32808_4.jpg

    Dass die Broschüre mit ihren Rezepten ausdrücklich keinen Anspruch darauf erhebt, “kulinarisch besonders erwähnenswert oder ernährungswissenschaftlich besonders ausgewogen zu sein”, muss man wohl als eine Art Rückversicherung gegenüber möglichen Schadensansprüchen verstehen.

    Kommen wir zu der Rubrik “Selbstversuche”. “Hartz IV in aller Munde” nennt sich etwas keck ein Vollwert-Kochbuch, das der Frage nachgeht: “Kann man sich 31 Tage lang von dem in Hartz IV vorgesehenen Anteil von 132 Euro wirklich vollwertig-biologisch ernähren?” Die Autorin beantwortet dies mit einem “deutlichen Ja”, schweigt sich aber darüber aus, wie es am 32. Tag dann weitergeht. Immerhin bietet das Buch anscheinend solide Vollwert-Rezepte vom “Birnenfrühstück” bis zum “Rotkohlauflauf mit Haferkartoffelkruste”. Freilich ist auch hier Schmalhans Küchenmeister. Mit einer Hauptmahlzeit aus Endiviensalat, Möhren und Rotkohl kann man zwar prima abnehmen, ist aber irgendwann nur noch Haut und Knochen. Unerträglich aber ist auch hier jene unbedarfte Beflissenheit, sich messianisch der Welt der Armut in einem “Versuch” für ein paar Tage zu nähern.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32808/32808_2.jpg

    Das erinnert an die “Selbstversuche” des Bürgertums gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als man sich für Berichte wie “Drei Monate Fabrikarbeiter und Handwerksbursche” oder “Dreieinhalb Monate Fabrik-Arbeiterin” als Proletarierer verkleidete und in die dunkle Welt der Fabrik-Arbeiter hinabstieg, jedenfalls für ein paar Wochen. Es ist die gnadenlose Gedankenlosigkeit, die in Sätzen wie diesen aufstoßen:

    Gerade in der Hartz IV-Versuchsphase habe ich gelernt, auch den Kohl viel aufmerksamer zu betrachten.

    Ein “Selbstversuch” ist auch “Gut essen und Trinken trotz Hartz IV?” von Michael Lüpke. Das Buch bietet keine Rezepte, sondern schildert die “Erlebnisse” während eines Monats, in dem der Autor versucht, sich mit 4,25 Euro pro Tag zu ernähren. Auch hier wieder dieser seltsame masochistische Drang, sich der eigenen behäbigen Bürgerlichkeit für eine kurze Zeit zu entledigen und das Schaudern angesichts von Armut am eigenen Leibe zu erleben:

    So verfolgte mich monatelang die Frage, wie es denn nun sei, wenn man ständig mit dem Druck eines (zu) knappen Budgets seine täglichen Besorgungen erledigen muss…”

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32808/32808_3.jpg

    Dem Autor ist zweierlei zugute zu halten. Dass er eine klare Meinung zu Hartz IV hat (“Synonym für sozialen Abstieg, Ausgegrenztsein und Perspektivlosigkeit”) und dass sein Bericht so ungewollt komisch daherkommt, dass er fast schon wieder lesbar ist: “Mein sowieso schon strammer Schritt verschärft sich nochmals, was mir aber nicht leicht fällt, denn die schweren Beutel schneiden schon merklich in die Hände”; “Ich registriere wieder einen deutlichen Schwund meiner Vorräte”. Als es ein paar Tage regnet und der Autor deshalb (!) nicht zum Supermarkt kommt wird es gar dramatisch:

    Fürs Abendessen muss ich meine zur Neige gehenden Vorräte bereits rationieren, auch in Hinblick auf das morgige Frühstück… Irgendwie macht sich eine Art Panik in meinem Kopf breit. Ich muss unbedingt an etwas anderes denken.

    Das nächste Kapitel heißt dann “Dem Elend gerade noch entronnen”.

    Ernst nehmen kann man all diese Produkte als ein Blitzlicht, das eine etwas doch bizarre Variante bürgerlicher deutscher Mentalität beleuchtet. Wenn die Bundesregierung beschließen würde, dass Arbeitslose nur noch auf einem Bein hüpfen dürfen, gäbe es wohl auch dazu ernstgemeinte “Ratgeber” und “Selbstversuche”. Im übrigen sind die Versuche, anderen mit immer weniger Euros pro Tag das Überleben zu lehren, längst schon bis zum Null-Euro-Niveau erforscht. Rüdiger Nehberg hat mit seinem Buch “Überleben ums Verrecken” schon vor Jahren gezeigt, wie man sich kostenlos von Insekten und kleinen Feldmäusen ernährt.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32808/1.html

  16. 6. Februar 2011 04:45

    Proteste in Tunesien
    Polizisten schießen in Menschenmenge

    Im Nordwesten Tunesiens hat die Polizei auf eine aufgebrachte Menge geschossen und dabei nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt. Ein Lokaljournalist berichtete, dass zwei weitere Menschen auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben seien. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht.

    Medienberichten zufolge hatten Hunderte Menschen die Polizeiwache in der Stadt Kef angegriffen – aus Wut über den lokalen Polizeichef. Demnach forderte die Menge den Rücktritt des Mannes wegen Amtsmissbrauchs. Das Innenministerium bestätigte, dass der Polizeichef festgenommen wurde. Nähere Auskünfte gab es aber nicht.
    http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien396.html
    anm.:

    Egypt: Starvation, Revolution and the Price of Statism
    http://www.youtube.com
    The unreported facts about the riots in Egypt, and a way forward for the Egyptian people. From Freedomain Radio, http://www.freedomainradio.com/ Sources: http://www.fdrurl.com/egpyt1 Text: Egypt: The Price of Statism 6,000 years ago, Egypt was the first state. 6,000 years is a long time


    http://urbandissent.wordpress.com/2011/02/06/protesters-demands/

    Protester’s demands « .urbandissent
    urbandissent.wordpress.com
    If you can read Arabic another letter listing demands of Egyptian protesters has been posted here. This statement has apparently been circulated using facebook and has enjoyed popular acceptance. …read on…

    Telepolis meldet, dass in London letzten Samstag bei einer Demonstration vor der ägyptischen Botschaft gelungen sei, mit Hilfe eines neuen Smartphone-Tools einen Polizeikessel zu verhindern. Offenbar sind große stundenlange Polizeikessel für die zahlreichen Studierenden-Demos in London ein Ärgernis. Dagegen wurde jetzt Sukey entwickelt. Der Name leitet sich von einem Kinderreim ab:

    Polly put the kettle on, Sukey take it off again.

    (Das englische ‘kettle’ (Teekessel) steht wie im deutschen auch für den Polizeikessel.)
    Das System besteht bislang aus einem Twitterfeed, einem Text-basierten Warnservice und aus eine Online-Demo-Karte, die laufend aktualisiert wurde und über Smartphones verfügbar war. Gleichzeitig tweetete Sukey kurze Zusammenfassungen der Ereignisse, zudem auch. wo sich die Demonstranten befinden und insbesondere, wo sich die Polizei gerade zum Kesselbau anschickte.
    http://annalist.noblogs.org/post/2011/02/05/nie-wieder-einkesseln/

    Departure Friday for Mubarak – millions protest in Egypt
    anarchism.pageabode.com
    Friday was declared ‘Departure Friday’ by democracy protesters in Egypt as a second Friday of mass protest was been called to drive president Mubarak from his 30 year reign. Huge numbers took part in these protests.
    http://anarchism.pageabode.com/andrewnflood/departure-friday-mubarak-egypt

    • Granado permalink
      6. Februar 2011 11:27

      http://www.heise.de/tp/blogs/6/print/149205
      Anti-Einkesselungs-Netzwerk Sukey bewährt sich

      Aber:
      http://www.policeone.com/police-technology/articles/3115790-Rioters-using-Google-Maps-for-real-time-information/
      Posted by uso131 on Wednesday, December 29, 2010 11:08 AM Pacific:
      I will say this.. There are protocols in place that in an “emergency” that all cell communications are “locked out” and can only be used by Law Enforcement; FEMA, etc…
      My opinion; BUT… I see way too many Law Enforcement departments getting rid of their own com networks and using “Cellular” push to talk networks for their traffic… NOT GOOD… How many times have cell networks gone down due to natural disasters and power outages? I have seen it.. My Department uses their own radio and data network using their own towers..
      There is one well know group called the “RUKUS Group” that do go around and participate in riots. It is not very hard to use cell “jammers” to blank an area. Same goes for WiFi networks also..

      • 6. Februar 2011 16:48

        guter hinweis!
        fast wie zum trost folgende meldung:

        Oh YES!! Bush sagt einen Schweizbesuch ab. Begründung:
        Former President George W. Bush has canceled a visit to Switzerland, where he was to address a Jewish charity gala, !!due to the risk of legal action against him for alleged torture!!, rights groups said on Saturday.
        Bush’s Swiss visit off after complaints on torture
        http://www.reuters.com
        GENEVA (Reuters) – Former President George W. Bush has canceled a visit to Switzerland, where he was to address a Jewish charity gala, due to the risk of legal action against him for alleged torture…
        http://www.reuters.com/article/2011/02/05/us-bush-torture-idUSTRE7141CU20110205

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