Spanien: Die neue Arbeitsmarktreform – Ein weiterer Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen-Klasse

Am 23. Juli 2010 wurde der vom Ministerrat unterzeichnete Gesetzesentscheid zur Arbeitsmarktreform veröffentlicht. Dieses Gesetz muss noch vom Parlament angenommen werden und wird sehr wahrscheinlich noch verändert.

Da es sich bei dem Entwurf um ein Flickwerk handelt, wird nach den nötigen Formalitäten eindeutig eine überarbeitete Version mit wesentlichen Änderungen herauskommen. Doch die Grundzüge wurden bereits festgelegt und man kann sagen, dass es sich um die schärfsten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter/innen-Klasse seit der Demokratisierung Spaniens [im Jahr 1978] handelt.

Das Gesetz besteht im Grunde aus folgenden Aspekten:

- Kündigung von Mitarbeiter/innen ist für die Firmen billiger und wird subventioniert. Jede Art von Arbeitsvertrag wird anerkannt und Massenentlassungen können bereits mit Anzeichen für Strukturwechsel oder schlechtes Management begründet werden. Daher müssen die Unternehmen ihre angeblich schlechte Lage nicht mehr erklären. Sogar wenn einem Unternehmen ein falsches Vorgehen nachgewiesen werden kann, wird die Massenentlassungen dadurch nicht ungültig, sondern nur als ungerecht bezeichnet. Das ermöglicht nicht nur hinterhältiges Verhalten von Unternehmen, sondern es bestärkt sie sogar darin.

- Kollektive Verhandlungen verschwinden praktisch, da es erweiterte Möglichkeiten gibt einen ausgehandelten Tarifvertrag aus fast jedem Grund zu ignorieren. Den offiziellen Gewerkschaften wird sogar mehr Handlungsspielraum zugestanden, da in Unternehmen ohne eine „gemeinsame Vertretung“ nun jeder Konflikt direkt von der [kommunistischen] CC.OO und der [sozialdemokratischen] UGT verwaltet wird.

- Zeitarbeitsagenturen werden zu Einrichtungen, die offen mit der Nationalen Arbeitsbehörde Spaniens zusammenarbeiten, ohne dass diese Zusammenarbeit im Detail festgelegt wird. Sie werden nur aus taktischen Gründen von den Tarifverhandlungen ausgeschlossen. Leiharbeit wird künftig in Branchen eindringen, in denen sie vorher kaum vorhanden war, wie in der Bauwirtschaft. Diese Zeitarbeitsagenturen werden gewinnorientiert arbeiten.

- Reform der Sozialversicherung und des LISOS (Gesetz über Verstöße und Sanktionen in der Sozialordnung), sowie andere wichtige Themen sind von der Arbeitsmarktreform betroffen.

Angesichts eines so starken Angriffs auf unsere Rechte wird die anarchosyndikalistische CNT-IAA durch ihre Einbindung in die Arbeiter/innen-Klasse direkt ins Herz der Sache vordringen und die konkrete Auseinandersetzung mit der Wirtschaftsmacht dieses Staates aufnehmen müssen. Diese Macht hat der Mehrheit der Bevölkerung gezeigt, wie ineffizient und geizig sie ist, indem sie unter dem Vorwand der Krise die riesigen Gewinne zugunsten einer kleinen Minderheit steigern konnte.

Zur Abwehr dieser bereits begonnenen Angriffe wird die CNT-IAA eine dauerhafte Antwort vorbereiten, bei Bedarf auch unabhängig von der Teilnahme an möglichen Streikaufrufen anderer Organisationen. Dieser Kampf muss andauernd weitergeführt werden und die CNT-IAA wird sich dafür einsetzen, dass seine innere Struktur dynamisch und wirksam ist.

CNT-AIT

Quelle: Anarchosyndikat Köln/Bonn