Wenige Zehntausende bei den Krisendemos in Berlin und Stuttgart – Polizei geht massiv gegen AntikapitalistInnen vor (Ergänzt)

Die seit Wochen angekündigten und beworbenen „Krisendemos“ unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ fanden heute in Berlin und Stuttgart statt. Nach ersten Berichten beteiligten sich großzügig zusammengefasst etwa 20.000 Menschen an den beiden Aufzügen. Ein Erfolg kann dies sicherlich nicht sein.

Das sollen die KämpferInnen gegen die Krise sein: Gutbezahlte Gewerkschaftsfunktionäre, gutbezahlte PolitikerInnen und Mittelschichtslinke. Bild von der Demospitze in Stuttgart, 12.06.2010.

Ein Grund für die geringe Beteiligung liegt unserer Auffassung nach in der Eigenschaft der aufrufenden Gruppen, Parteien und Organisationen begründet – Linkspartei, reformistische DGB-Gewerkschaftsbürokraten, Sozialdemokraten, Grüne, ATTAC. Diese linke Mittelschicht ist von den alltäglichen Problemen der Menschen völlig entfremdet und hat keinen Bezug zu ihnen. Alleine ein Blick auf die Rednerliste genügte, um zu sehen, das dort allergrößtenteils nur die ihren Senf absondern, die selber an die Macht im Staate wollen oder diesen die Steigbügel halten.

In Stuttgart sprachen so u.a. der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der DGB Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Nikolaus Landgraf, die Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg Doro Moritz, Roland Süss von ATTAC, der Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger von der Linkspartei und als besondere Provokationen der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Kapitalisten-Profit-und Prestige Projekts „Stuttgart 21“ Claus Schmiedel sowie Silke Krebs von den Grünen. Welcher Mensch, dem das Wasser bis zum Hals steht, und der von den Auswirkungen der Sozialkürzungen direkt betroffen ist, will und kann sich das dumme Geschwafel dieser saturierten PolitikerInnen und Berufsfunktionäre antun?

Konnte sich über die freundlich dargereichten Vitamine und Eiweiße nicht freuen: SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel – hier in entschlossener parlamentarischer Kampfpose.

Diese Herrschaften stellen den Kapitalismus nicht grundsätzlich in Frage. Sie möchten ihn erhalten, nur unter anderen Vorzeichen. Antworten auf die Krise haben sie nicht. Ihre Perspektive beschränkt sich auf die Werbung für einen Regierungswechsel. Und so kündigte die aktuelle verdi-Landeschefin Breymeier, wie schon seit Jahrzehnten ihre Vorgänger, nichts anders als einen „heissen Herbst“ an. Kein Wort von einem Streik gegen die ungerechte Sozialpolitik. Niemals darf auch vergessen werden, das es SPD und Grüne – im Bündnis mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften und den Sozialverbänden waren, die HartzIV, 1-Euro-Jobs, massenhafte Zwangsarbeit und die Legalisierung der Leiharbeit einführten. Die Wegbereiter des Sozialabbaus unter Rot/Grün heuchelten heute nur einmal mehr gegen die Wegbereiter des Sozialabbaus von Schwarz/Gelb.

In Stuttgart gingen nach ersten Teilnehmerberichten um die 10.000 Menschen auf die Strasse. Erfreulich ist, das sich darunter auch ein lautstarker antikapitalistischer Block befand. Bei der Abschlusskundgebung am Schlossplatz kam es dann auch zu deutlichen Unmutsäußerungen als der SPD-Funktionär und Stuttgart21-Befürworter Claus Schmiedel an das Mikrophon trat. Die maßgeblich vom DGB organisierte Demovorbereitungsleitung zeigte damit einmal mehr was schon weiter oben geschrieben wurde: Diese Leute sind von der Realität völlig entfremdet, wenn sie unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“, einen Mann wie Schmiedel ans Rednerpult holen, der die Größenwahnprojekte der Kapitalisten befürwortet und von den SteuerzahlerInnen bezahlen lassen will. Aus der Menge vor der Rednerbühne wurden unter Sprechchören „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“ Eier und Bananen auf ihn geworfen. DGB-Ordner versuchten ihn mit Schirmen vor deren Einschlag zu beschützen und die Polizei positionierte sich massiv vor der Bühne. Einen kleinen dokumentarischen Eindruck gibt es hier:

Als ein Jugendlicher daraufhin von der Polizei angegriffen und festgenommen wurde, kam es zur Solidarisierung mit ihm. Durch beherztes Eingreifen konnte er befreit werden. Nach der Demonstration kam es zu weiteren Übergriffen der Polizei auf Demo-Teilnehmer.

In Berlin beteiligten sich ebenfalls um die 10.000 Menschen an der Demonstration. Auch hier wurde sie aus dem selben Mittelschichts-Linken-Spektrum organisiert, mit den Ausnahmen des Autobauers Mustafa Efe und einem Genossen der türkischen ArbeiterInnenvereinigung DIDF. Auch hier wurde von Berufspolitikern viel heisse Luft abgesondert, ohne das grundsätzliche Problem – den Kapitalismus – beim Namen zu nennen.

Ein antikapitalistischer Block auf der Demo setzte sich aus ca. 1000 TeilnehmerInnen zusammen. Die Polizei ging von Beginn an aggressiv gegen DemonstrantInnen vor, und setzte auch Kampfhunde ohne Mundschutz ein! Verschiedenen Berichten zufolge sollen nach der Explosion eines Feuerwerkskörpers am Rande der Demo zwei Polizisten „schwer verletzt“ worden sein. Ein Teilnehmer schreibt dazu auf Indymedia: „Wenn die Polizei von “schwer verletzten” Beamten spricht, dann sollte man das mit Vorsicht genießen. “Schwer verletzt” ist im offiziellen Polizeisprachgebrauch, jeder Beamte, der im Krankenhaus behandelt werden muss. Auch eine Platzwunde, die Demonstranten regelmäßig verpasst bekommen, sind bei Polizisten schwere Verletzungen.“

Ein Fazit des heutigen Tages könnte so lauten: Die Mittelschichts-Linke und ihre reformistischen Gewerkschaften können nicht einmal unter einem Höhepunkt der Krise und des Sozialkahlschlags 50.000 Menschen zu bundesweiten Demonstrationen mobilisieren. Von revolutionärer Seite gab es kaum Aufrufe, sich an den Demonstrationen dieses „Krisenbündnisses“ zu beteiligen. Dafür gab es bereits in den zurückliegenden Wochen antikapitalistische, antinationalistische und sozialrevolutionäre Demonstrationen und auch am 1. Mai wurden in einer Vielzahl an Städten revolutionäre und anarchosyndikalistische Forderungen laut. Dennoch gab es heute in beiden Städten sicht- und hörbare antikapitalistische Blöcke. In Berlin verhielt sich die Polizei einmal mehr völlig aggressiv.

Der wirkliche Widerstand gegen den Sozialkahlschlag wird von anderen Kräften als den genannten Mittelschichts-Linken und den reformistischen DGB-Gewerkschaften kommen. Dieser beschränkt sich auch nicht auf sporadische „Groß-Demonstrationen“ und leere Wortblasen, sondern er findet im Alltag statt. An der Klassenfront: im Betrieb, auf den Ämtern, in den Selbstorganisationen. Sein Ziel ist die Überwindung von Kapitalismus und Staat und die Schaffung einer freien Gesellschaft mit Wohlstand für Alle.

Dokumentiert: Bürgerliche Presse über die Demonstration in Stuttgart

Stuttgart: Schmiedel auf Kundgebung mit Eiern beworfen

In Stuttgart haben mehrere tausend Menschen gegen den Sozialabbau und die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung kam es zu tumultartigen Szenen: SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede mit Eiern und Bananen beworfen.

“Das nennt ihr gerecht? – Gerecht geht anders!”

Nach den Angriffen aus einem Block von rund 80 Menschen stürmte die Polizei auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Nach Polizeiangaben gab es auf der Bühne mehrere Verletzte. Details sind noch nicht bekannt. Schon vor dem Eingriff der Polizei war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war. Bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz wird unter anderem auch der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erwartet. Neben Schmiedel wollte zudem die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs zu den Demonstranten sprechen.

Schmiedel sah den Angriff im Zusammenhang mit dem Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21: Im Vorfeld habe es Massen-Mails gegeben, in denen zum Protest gegen ihn aufgerufen worden sei, weil er das Bauprojekt am Stuttgarter Hauptbahnhof befürwortet, sagte Schmiedel. Das hätten “Krawallmacher” zum Anlass genommen, ihre Aggression an ihm zu entladen. Schmiedel warnte die Gegner von Stuttgart 21 davor, ihn zum Feindbild zu machen.

Zuvor hatten laut Polizei rund 10.000 Menschen mit einem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Laut Veranstalter nahmen rund 20.000 Menschen an den Protesten teil. Unter dem Motto “Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!” war der Protestzug mit zahlreichen Fahnen und Transparenten durch die Stadt gezogen. Zu der Aktion hatten ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und sozialen Vereinen aufgerufen. Etwa 300 schwarz gekleidete und teilweise vermummte Autonome schrien während des Protestzugs linksradikale Parolen.

Die Hauptkritik der meisten Demonstranten: das Sparpaket sei zu unausgewogen. Sie wehre sich dagegen, dass in der Bundesrepublik eine Verteilung von unten nach oben stattfinde, sagte etwa eine Teilnehmerin gegenüber dem SWR. “Im Grunde genommen müssten die Banken enteignet werden und nicht die Hartz IV-Empfänger.”

Laut Gewerkschaft ver.di ist die Demonstration in Stuttgart der Auftakt einer Protestwelle gegen den neuen Sparkurs der Bundesregierung. Zeitgleich zu der Stuttgarter Demo protestiert ein linkes Bündnis gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf dem Berliner Alexanderplatz.

Breymaier: Man darf das Land nicht kaputtsparen

Ver.di-Landeschefin Leni Breymaier warnte im Vorfeld der Veranstaltung vor den Folgen des milliardenschweren Sparpakets. “Man darf dieses Land nicht kaputtsparen”, so Breymaier. Durch die Kürzungen würde der private Konsum abgewürgt. Das brächte Ebbe in die deutsche Staatskasse und würde sich negativ auf andere europäische Länder auswirken. Breymaier plädierte für ein neues staatliches Konjunkturprogramm, das mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro die Konjunktur nachhaltig ankurbeln könnte. “Nicht Sparen ist das allein Seligmachende, sondern wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten.”

Sollte die schwarz-gelbe Regierung ihren Sparkurs durchsetzen, drohten Deutschland soziale Verwerfungen. “Dann kommt ein heißer Herbst auf uns zu.” Ärmere Schichten wie Hartz-IV-Empfänger würden durch die Einsparungen deutlich benachteiligt, während Reiche kaum betroffen seien.

Quelle: SWR vom 12.06.2010

Ergänzt:

TeilnehmerInneberichte aus Stuttgart

Nachbetrachtung – Wir zahlen nicht für eure Krise – Stuttgart

Von FAU Stuttgart

Auf der Demo in Stuttgart.

Demo-Nachbetrachtung in gewohnter Tickerform: *** ca. 15 000 Menschen auf der Demo *** 500 im antikapitalistischen Block *** der AntiK-Block läuft geschlossen und kämpferisch *** Das Krisen-Bündnis ließ S21PD – Schmiedel als Redner bei der Abschlusskundgebung zu *** Empörte DemoteilnehmerInnen äußern ihren Unmut in ordentlichem Müllentsorgen Richtung Bühne *** Die Lügen und die Heuchelei des Sozialdemokraten gehen in einem Pfeiffkonzert unter *** Polizei findet das nicht lustig und schickt BFE und die entladen mal wieder Pfefferspray *** so weit bekannt 3 Festnahmen ***

Nebenbemerkung: ZDF, Stuttgarter Nachrichten, Tagesthemen, u.a. korrigieren ihre „Berichterstattung“ im Laufe des Abends mehrmals in Richtung „regierungskonform“. Geht euch der Arsch auf Grundeis? Gut so! Kapitalismus ist die Krise!

Quelle: FAU Stuttgart, 12.06.2010

Demo und Protestaktionen am 12.06. in Stgt.

Von Maria

Hier ein kurzer Bericht und Bilder von der Demo gegen die Krisenpolitik der Regierung in Stuttgart. Es waren mehr als 10 000 Leute, darunter einige hundert in einem Revolutionären Block, es gab massive Proteste gegen Redner von SPD und Grünen… und mehr. An der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung am 12. Juni in Stuttgart nahmen mehr als 10 000 Menschen teil, darunter etwa 400 – 500 in einem Revolutionären Block. Entgegen den Ankündigungen hielt sich die Polizei diesmal vor und während der Demonstration weitgehend zurück und beschlagnahmte weder Fahnen noch Transparente des Revolutionären Blockes. Ein zu großes Publikum bei ihrem üblichen Vorgehen gegen unliebsame, kämpferische und revolutionäre Aktivitäten wollte sie diesmal dann wohl doch nicht riskieren. Die Demonstration verlief entsprechend störungsfrei. Insbesondere im Revolutionären Block, wo mit Fahnen, Transparenten und Parolen eine klare Positionierung gegen den Kapitalismus vertreten wurde war die Stimmung gut und kämpferisch. Eine Transpi-Aktion inklusive Feuerwerk zur Werbung für die Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli trug ebenfalls zu einer guten Stimmung bei.

Die Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz verlief zunächst ohne besondere Vorkommnisse. Wie zu erwarten und auch angekündigt, sollten sich die Partei-Funktionäre von Grünen und SPD jedoch bei ihrem Versuch, die Protestbewegung zu vereinnahmen, sich in ihrer Zeit ohne Regierungsverantwortung wieder als soziale Opposition darzustellen und Wahlwerbung zu betreiben, gehörig die Finger verbrennen. Nachdem bereits bei der Auftaktkundgebung eine Aktivistin des „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnisses klargestellt hatte, dass diese Vorhaben nicht gerade auf ungeteilte Zustimmung stoßen, wurde es jetzt handfest: Ab dem Moment an dem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel als Redner angekündigt wurde, protestierten hunderte Menschen direkt vor der Bühne und viele weitere im gesamten Bereich der Abschlusskundgebung. Mit Rufen wie „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei – die grüne Partei“ oder „Hartz 4 – das wart ihr“ und Rufen gegen Stuttgart21 wurde er übertönt. Dazu flogen dutzende Eier, Tomaten und andere Gegenstände. Nur hinter Regenschirmen und durch immer mehr BFE-Einheiten der Polizei geschützt konnte er überhaupt auf der Bühne bleiben. Ebenso erging es der darauf folgenden Rednerin der Grünen. Erst als auch sie die Bühne verlassen hatte, wurden die Proteste eingestellt (keine andere Rede wurde von Protesten unterbrochen, da sie alle als Teil der tatsächlichen Bündnisstrukturen akzeptiert wurden). Die zeitweise sehr hochkochende Stimmung und damit auch Rangeleien zwischen Demo-TeilnehmerInnen und OrdnerInnen, sowie die Gefährdung der sich auf der Bühne befindenden Menschen, hätte mit einem früheren Abbruch der offensichtlich von einem Großteil der Demo-TeilnehmerInnen unerwünschten Reden sofort beendet werden können. Die Aussage von der Bühne aus, mit der Anlage könne man die Proteste vor der Bühne schon übertönen war eine ebenso provozierende wie undemokratische und glücklicherweise auch falsche Phrase.

Sichtlich wütend und irritiert stellte sich die Moderatorin, Leni Breymaier im Folgenden gegen das Publikum und faselte von „miteinander Reden“ und „keine Gewalt“. Die Politik von SPD und Grünen, welche stetige staatliche Repression, Krieg und viele Schweinereien mehr zum Inhalt hatte und hat, dürfte mit ihrer Kritik jedoch ebenso wenig gemeint gewesen sein, wie der Polizeieinsatz vor der Bühne, bei dem mehrere Menschen durch Pfefferspray verletzt wurden. Eine neutrale Moderation, die den verschiedenen Kräften im Bündnis gerecht wird, sieht zweifelsohne anders aus.

Rote DGB und SPD-Schirme gegen Fallobst.

Der Tag war damit aber noch nicht zu Ende. Die zum Abschluss auftretende Hip Hop Combo „Conscious & Ezzcape“ tat das ihrige um das Programm gelungen abzurunden: mit roter Fahne, klaren politischen Positionierungen und guter Musik rockte sie die Bühne. Dabei ging es ebenso gegen SPD und Grüne wie gegen staatliche Repression, weswegen die Moderation erneut ihrem „demokratischen Verständnis“ Ausdruck verlieh und den Act nach dem ersten Stück abbrach. Wiederum entgegen den Wünschen des Publikums, das lautstark protestierte und entgegen ihrer davor im Bezug auf die Redner von SPD und Grünen, für „Alle“ eingeforderten Meinungsfreiheit. Nach der Beendigung der Kundgebung machten verschiedene BFE-Trupps jagt auf einzelne AktivistInnen, die sie als „Störer“ erkannt haben wollten. Es kam zu etwa 3 Festnahmen. Auch das Vorgehen der Polizei blieb jedoch nicht unbeantwortet, mehrere Polizeifahrzeuge wurden mit Farbbeuteln attackiert.

Grobes Fazit: Die Mobilisierung war ein Erfolg, wenngleich in Zukunft sicher noch mehr Menschen gegen die aktuelle kapitalistische Politik aktiviert werden müssen. Insbesondere die lokalen Aktivitäten wie Streiks und politische Protestaktionen, sowie die verschiedenen Gruppen und Bündnisse müssen weiter ausgebaut werden. Der Revolutionäre Block war im Vorfeld recht klar definiert und sowohl seine Inhalte wie seine Ziele wurden transparent gemacht (siehe den Aufruf und das Interview dazu). Jedoch hat sich auch hier gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt – sowohl was die Größe als auch das gemeinsame entschlossene Handeln während den Mobilisierungen, aber auch darüber hinaus angeht.

Das Ziel, zu verhindern, dass sich SPD und Grüne einmal mehr an die Spitze einer Bewegung mogeln, sie mit ihren durch und durch kapitalistischen Inhalten bestimmen und versuchen Wahlwerbung zu betreiben, konnte auf verschiedenen Wegen praktisch verhindert werden. Ihr von Parteifunktionären und ihnen nahe stehenden Gewerkschaftsfunktionären gestarteter Versuch, dürfte für dieses mal als weitgehend gescheitert, wenn nicht sogar als für sie äußerst kontraproduktiv angesehen werden.

Alles in allem ging das Konzept der revolutionären Kräfte – unter Berücksichtigung der aktuellen Kräfteverhältnisse und Möglichkeiten – somit auf und es muss gehofft und darauf hingewirkt werden, dass es auf diesem Weg weitergeht… es gibt schließlich noch viel zu tun.

Quelle: Indymedia Deutschland vom 13.06.2010

Ergänzt: TeilnehmerInnenberichte Berlin

Bullenterror in der Torstraße (Berlin-Mitte) gegen Antikapitalistischen Block

Permanente Polizeiangriffe in der Torstrasse. In der Bildmitte der verantwortliche Polizeigruppenführer. Foto: Bernd Kudanek.

Die Demo “WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE” war von Beginn an friedlich ausgelegt, auch beim Antikapitalistischen Block. Das paßte einigen Uniformierten der unteren und mittleren Leitungsebene nicht. Also wurde der Antikapitalistische Block zunächst zögerlich, bald aber offensiv von der Polizei-Einsatzleitung kriminalisiert. Wir wurden “begleitet”, anfangs relativ “locker”, auch wenn zwei sich sehr wichtig gebende Beamte mittleren Jahrgangs sich “mutig” vor das Fronttranspi stellten und, was ziemlich lächerlich ausschaute, mit ihren Händen begrabschten, um den Block zu stoppen. Nach freundlichem Zureden gaben sie dann doch ihr Vorhaben auf und schlichen verlegen grinsend von dannen.

Ab der Torstraße wurde es wegen der geparkten Autos ziemlich eng. Trotzdem meinte unsere “Begleitung” sich zwischen Autos und Seitentranspis reinquetschen zu müssen. Die DemonstrantInnen ließen sich auch hier nicht provozieren. Wir kennen ja alle diese Provo-Spielchen gewisser Hundertschaften zur Genüge. Als ein Ordner weggeschubst und von einem (vermutlichen) Gruppenführer angebrüllt wurde, ließ der sich das nicht gefallen und wies auf sein Recht und seine Plicht als Demo-Ordner hin. Ein Wort gab das andere und plötzlich eskalierte die Situation, wobei die Gewalt wieder einmal von der Bullerei ausging! Nach meinen Beobachtungen, ich war etwa drei Meter entfernt, wurde der Demo-Ordner nämlich plötzlich zu Boden gerissen bzw. geprügelt.

Die Polizei führte auch Hunde ohne Mundschutz zur Abschreckung und Einschüchterung der Demonstranten mit. Foto: Bernd Kudanek.

Diese völlig unverhältnismäßige Reaktion der Uniformierten löste natürlich lautstarke Empörung aus. Hätten die anderen Polizisten wenigstens nun besonnen gehandelt und ihren (vermutlichen) Gruppenführer zur Mäßigung bewegt, statt ihn in falscher Kameradie und dem berüchtigten Korpsgeist zu decken, hätte sich die Empörung sicher bald gelegt. Es wäre auch nicht zu einer Eskalation gekommen, wenn die “Begleitung” wenigstens in angemessener Entfernung unserer Demo mitgelatscht wäre, statt sich zwischen geparkte Autos und Seitentransparente zu quetschen. Ein Schelm, wer da eine bewußte Provokation der Polizeiführung vermutet, damit unser Antikapitalistische Block als krimineller Chaotenhaufen hingestellt und nach Bullenlust losgeprügelt werden kann.

Der komplette Demo-Fotobericht ab dem Roten Rathaus folgt in Kürze. Der unverhältnismäßige Bullenterror gegen unsere kämpferische aber durchweg friedfertige Demo hatte Priorität, weil die Journaille sicher wieder von gewalttätigen Autonomen und Chaoten und “armen” PolizistInnen märchenerzählen wird. Wir wissen, wer die prügelnden, gewaltbereiten Chaoten sind!

Bernd Kudanek alias bjk

Quelle: „Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten“ von Bernd Kudanek

Hier gibt es eine Dokumentation in Fotos von den ständigen Polizeiangriffen

Ergänzt 14.06.2010

Stuttgart: DGB-Ordner und Polizei Hand in Hand gegen Demonstranten

Mit diesem Schreiben möchten wir unsere Einschätzung zu der Demo am 12.Juni.2010 in Stuttgart unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” veröffentlichen. Insbesondere zu dem Angriff auf den SPD-Redner Claus Schmiedel. Es ist wichtig, Informationen von DemonstrationsteilnehmerInnen zu bekommen und nicht nur die verkürzten und einseitigen Berichte der bürgerlichen Medien (z.B Tagesschau, Stuttgarter Zeitung), die sich nur auf dem Polizeibericht stützen und nicht über Hintergründe etc. aufklären.

Die Demonstration startete nach einer Auftragkundgebung in der Lautenschlagerstraße mit ca. 15 000 DemonstrantInnen, von denen etwa 500 sich dem antikapitalistischen Block anschlossen. Es wurden viele verschiedene Parolen geschrieen und auf das eigentliche Problem- den Kapitalismus, durch Transparente und Schilder, hingewiesen. Einige migrantische, linke Gruppierungen waren ebenfalls in dem revolutionären Block vertreten. Schon zu Anfang der Demo wurde von einem Hochhaus, ein Transparent mit dem Aufruf, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30.Juli auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu blockieren, enthüllt und mit Rauch- u. Knalleffekten unterstützt.

Während der Demonstration kam es vereinzelt zu Farbbeutelwürfen in Richtung der Polizeibeamten, welche allerdings mangels Konstruktionstechnik, keine große Aufmerksamkeit und Wirkung erzielten.

Gegen Ende der Demo wurde im vorderen Bereich des revolutionären Blocks ein Bengalo gezündet, welches die kämpferische Stimmung unterstützte.

Auf dem Schlossplatz endete die Demonstration mit einer großen Abschlusskundgebung. Diese wurde von Anfang an von der Polizei komplett abgefilmt und in der Nähe positionierten sich Polizeieingreiftrupps.  Frank Bsirske, Vorsitzender von Verdi hielt eine typische, gewerkschaftliche Rede, in der er die Regierung auf bürgerliche Art und Weise kritisierte und auf Missstände hinwies.

Als der SPD- Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Widerstandsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie “Hartz 4- das wart ihr!” “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!” oder “One solution- Revolution!”. Es flogen Eier, Bananen etc. in Richtung des SPD- Politikers.

Leni Breymeier - verdi Vorsitzende von Baden-Württemberg und SPD-Funktionärin. Als eine Band SPD-kritische Töne anschlug lies sie ihren Auftritt abbrechen. Als DGB-Ordner Schulter an Schulter mit der Polizei gewalttätig gegen Demonstranten vorgingen unternahm sie nichts dagegen.

Sofort wurde dieser mit Regenschirmen beschützt und musste sich hinter einem Transparent auf der Bühne verstecken. Claus Schmiedel wurde durch Trillerpfeifen und “Hau ab” – Rufe übertönt. Auch die darauf folgende Rede der grünen Partei wurde von lautstarkem Protest geprägt. Erst als die beiden Parteiredner die Bühne wieder verließen, konnte die Kundgebung fortgesetzt werden und anderen Reden wurde wieder aufmerksam zugehört.

Bei den Protesten gegen den SPD- Redner wurde unter anderem der zuvor auftretende Musikkünstler Holger Burner durch einen Pfeffersprayeinsatz verletzt. DGB- Ordner und angestürmte BFE- Poilizeieinheiten griffen Schulter an Schulter DemonstrantInnen an und vermummte Polizisten wurden auf die Bühne gelassen, um von dort aus zu filmen.

DGB- Ordner verrieten somit ihre “eigenen” Leute und kämpften gemeinsam mit der Polizei auf krasseste unsolidarischste Art und Weise gegen die DemonstrantInnen. Die Moderatorin beschimpfte die protestzeigende Masse und sprach sich gegen “Gewalt” aus. Mit vermummten Polizisten, die mit Pfefferspray Menschen attackierten, hatte sie allerdings kein Problem.

Das Rapper- Duo “Conscious & Ezzcape”, das sich vor ihrem Auftritt kurz kritisch über die SPD äußerte, wurde nach ihrem ersten Song von der Bühnenmoderatorin Leni Breymaier von der Bühne geschmissen. Zuvor hatte sie noch von “Meinungsfreiheit” gesprochen, hier allerdings ihre praktizierte “Meinungsfreiheit” gezeigt.

Im Nachhinein wird bei ein paar harmlosen Eiern von Gewalt und Krawall gesprochen, dem entgegen spricht die bürgerliche Presse jedoch nicht über die menschenverachtende Politik von SPD und Co., die Kriege, Ungerechtigkeit und Unterdrückung mit sich trägt. Wenn ein paar Eier auf einen Politiker fliegen, so schreit man auf, wenn jedoch Milliarden Menschen weltweit in Ungerechtigkeit leben, schweigt man anscheinend gerne.

Nach Beendigung der Kundgebung zerstreuten sich die Teilnehmer in alle Richtungen. Die Innenstadt war voller Polizeitrupps. Alles was auch nur den Anschein machte schwarz bekleidet zu sein, wurde von Polizeieinheiten kontrolliert. Es kam zu 3 Festnahmen. Dagegen protestierten einige Demo-TeilnehmerInnen und solidarisierten sich mit den Festgenommenen.

Wenige Stunden nach der Demonstration hatte die allgemeine Konsumstimmung auf der Königssstraße allerdings wieder zur Normalität gefunden.

Die Demonstration wird nicht das Ende des Widerstandes gegen den Klassenkampf von Oben sein und es werden etliche Demonstrationen und kreative Aktionen folgen!

Wir werden unsere Protestaktionen nicht von Kriegstreibern wie SPD und Die Grüne unterwandern lassen!

Es liegt in unserer Verantwortung gemeinsam und solidarisch gegen die momentanen Zustände, auf allen Ebenen, Widerstand zu leisten und für ein schönes Leben für alle zu kämpfen!

Menschheitsliebende Menschen

Quelle: Indymedia Deutschland vom 13.06.2010