Griechenland: “Der Kampf für gesellschaftliche und individuelle Befreiung geht weiter” – Zu den Geschehnissen am 5. Mai 2010
Von sechs anarchistischen Zusammenhängen gemeinsam verfasster Text zu den Geschehnissen am 5. Mai 2010
Zum Streik vom 5. Mai, der erstmalig in solcher Stärke erlebten Demonstration, zu den langdauernden ununterbrochenen Versuchen, das Parlament zu besetzen, zu den umfangreichen Konfrontationen, zum tragischen Tod dreier Menschen durch Rauchvergiftung…
5. Mai 2010. Die größte Demonstration seit Ende der Militärdiktatur war angetreten, um sich mit dem größten Programm der politischen und ökonomischen einheimischen wie übernationalen Herrschenden zur gesellschaftlichen Plünderung und Versklavung zu messen. Und dieser gesellschaftliche Strom von 150 bis 200 Tausend Demonstranten war auf der Straße, um seine Wut ins Parlament zu tragen. „Alle zum Syntagmaplatz“, „Umzingelung-Isolation-Besetzung des Parlaments“. Die Versuche gingen über mehr als 2 Stunden, wieder und wieder, trotz der Züge der Sondereinheiten, des Tränengases, der Schockgranaten, der mörderischen Angriffe durch die motorisierten DELTA-Einheiten. Die Parole „Es brenne, es brenne der Puff das Parlament“, erschütterten die Atmosphäre. Die am Syntagmaplatz ankommenden Blöcke, die nach kurzer Zeit von den Chemikalien eingedeckt gezwungen wurden, weiter zu ziehen, schlugen etwas weiter unten eine Kurve und kehrten zurück, während gleichzeitig neue Demoblöcke ebenfalls am Parlament ankamen. Menschen jeden Alters auf der Straße, Lohnbezieher und Arbeitslose, aus dem öffentlichen Sektor und der privaten Wirtschaft, Einheimische und Migranten. Die Konfrontationen mit den Repressionskräften langanhaltend und ausgedehnt. Das politische System und seine Institutionen am Tiefstpunkt der gesellschaftlichen Akzeptanz.
5. Mai 2010, kurz nach 15:00 Uhr, und die Information beginnt zu zirkulieren, dass es „wohl Tote wegen eines Feuers in der Filiale der Marfin-Bank in der Stadiou Strasse gibt“. Anfangs kann das niemand glauben und vielen kommt die Idee in den Sinn, dass es sich dabei um einen Desinformationstrick des Systems handelt, um die Menge von den Straßen abzuziehen. Letztendlich aber stimmt die Information. Die Menge erstarrt, die Gesichter werden dunkel, die Wut und die Kraft verfliegen, die Demoblocks beginnen sich aufzulösen. Chrisohoidis („Minister für Bürgerschutz“, Anm. d. Üb.) spricht von einer Säuberung der Stadt von den Demonstranten, eine spezielle Form von Ausgangssperre verhängend, die Repressionskräfte kriegen Mut und Anweisungen für einen umfassenden Gegenangriff, die Szenerie wechselt innerhalb kurzer Zeit. Es folgen Polizeigewahrsamnahmen in Massen, von auf den zentralen Straßen Athens bis zu in den Cafes in Exarcheia, Demonstranten und Einwohner werden verprügelt, es gibt Verletzte aus Angriffen der motorisierten DELTA-Einheiten. Der Streik der Journalisten wird für die Koordination der Massenmanipulationsmedien in der angeblasenen Jagd auf den „inneren Feind“ aufgehoben. Das besetzte Haus „Raum der Geeinten Vielfältigen Anarchistischen Aktion“, in der Zaimi Straße in Exarcheia bekommt Polizeibesuch und wird unter Einsatz von Tränengas, Schockgranaten und Schüssen im Inneren des Gebäudes geräumt. Das Zentrum für Migranten in der Tsamadou Straße, ebenfalls in Exarcheia erlebt einen Polizeiangriff mit weitreichenden Zerstörungen. In beiden Fällen werden die Polizeioperationen von DELTA-Einheiten durchgeführt, die als uniformierte Banden losstürmen. Klar, dass es eine Fortsetzung gibt. Derartige Chancen werden nicht ungenutzt gelassen. Der Plan der Herrschenden, der für die gesamte Periode seit dem Aufstand vom Dezember auf die Kriminalisierung der anarchistischen und autonomen Szene sowie jedes unbevormundeten Widerstandsherdes gegen die staatliche und kapitalistische Barbarei zielt, hat den notwendigen Vorwand für eine qualitative und quantitative, propagandistische und operative Aufwertung.
In all diesen Tage schmerzt der tragische Tod von Angeliki Papathanasopoulou, Paraskevi Zoulia und Epameinodas Tsakalis in unseren Herzen und unserem Bewusstsein. Denn ihr Verlust ist unser Schmerz und nicht der jeder Art selbsternannter Gedenkender. So lächerlich es aber ist, wenn die vom Schlag Chrisohoidis von „skrupellosen Mördern“ reden, während sie gleichzeitig dem Schutz der Plünderung von Millionen Leben durch die Zentralen der Herrschenden vorstehen, jeder Bulle gleichzeitig seinen Schlagstock auf die Köpfe der Demonstranten niedersausen lässt, jeder Journalist gleichzeitig systematisch an der Manipulation, der Überlistung und der Verdunkelung von Bewusstsein arbeitet, so gegeben auch die Verantwortung eines jeden Vgenopoulos (Direktor der Marfin Bank, Anm. d. Üb.) ist, der mit der Drohung von Entlassung die Angestellten zwang, eingeschlossen ein menschliches Schutzschild in einer Bank zu bilden, vor der die Streikdemonstration vorbeiziehen würde, so beschwert die Verantwortung für den Tod der drei Angestellten durch Rauchvergiftung unweigerlich diejenigen, die das Gebäude in Brand setzten, ohne vorher auszuschließen, dass sich Menschen darin befinden. Tragische Gedankenlosigkeit? Oder noch schlimmer, Zynismus, Ergebnis einer elitären und antigesellschaftlichen „Auffassung“, die nur sich selbst anerkennt, rundweg alles außer sich selbst hasst und sich selbst mittels des Konsums aggressiver Praktiken „bestätigt“, ohne sich um die Inhalte und die Dialektik der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu kümmern?
In den Kämpfen der Straße, dort, wo sich die Angriffslust all derjenigen manifestiert, die nicht in gesellschaftlichen Konsens und Parteidisziplin integrierbar sind, ist es ein selbstverständlicher Grundsatz, dass Gebäude-Symbole niemals dem Feuer übergeben werden, bevor nicht sichergestellt wurde, dass keine Menschen darin sind. Darüber hinaus, genau weil die Anarchisten und Autonomen wissen, dass die Bosse wahrscheinlich keinerlei Schutzmaßnahmen für die Arbeitenden getroffen haben, bildet für sie diese Kenntnis den Grund für den Verzicht auf eine mögliche Aktion und nicht ein Alibi. Wer immer hinter dieses Minimum zurückfällt, trägt die volle Verantwortung für sein Handeln, die volle Verantwortung für die unveränderte Reproduktion dieser verkommenen Welt. Und die härteste Rechenschaft wird nicht vor den lächerlichen Richtertischen der bürgerlichen Heuchelei und „Justiz“ abgelegt, sondern vor der Geschichte der Kämpfe für die Freiheit.
Wir haben nie gelernt, in Begriffen wie „schlechter Zeitpunkt“ oder gar „Kolateralschaden“ zu sprechen. Dies sind Alibis des herrschenden Gesindels um seine tägliche mörderische Praxis zu legitimieren. Mit diesem Ethos, mit dieser Haltung gehen wir seit all diesen Jahren auf die Straße und so werden wir auch weitermachen. Unermüdlich, kollektiv und kämpferisch mit unserem Widerstand, dem Ungehorsam und dem Bruch, der Autonomie, der Ablehnung jeder Herrschaft, der Gleichwertigkeit, der Gemeinschaft, der gegenseitigen Hilfe und der Solidarität als Leitfaden. In den Vierteln, den Arbeits- und Bildungsstätten, den selbstverwalteten Zentren und Squats, den Bewegungen zur Gegeninformation und den gesellschaftlichen Interventionen, den Demonstrationen und den Konfrontationen, auf den Barrikaden des täglichen Lebens und der gesellschaftlichen Rebellion.
Trotz der Krokodilstränen all derjenigen, die die weitreichendste gesellschaftliche Plünderung durch den kapitalistischen Apparat ausarbeiten, die tiefste gesellschaftliche Versklavung durch den staatlichen Zwang und die Polizeibesatzungsarmee, trotz der auf der Bühne eingesetzten Verunglimpfung zur Legitimierung der Aggressivität der Repressionsmechanismen hinter den Kulissen, und bei der gegebenen Präsenz zehntausender Menschen auf den Straßen geht der Kampf gegen die Diktate der Herrschenden, der Kampf für gesellschaftliche und individuelle Befreiung weiter. Wir sehen uns auf der Straße…
11. Mai 2010
Initiative von Anarchisten in Aigaleo (Stadtteil von Athen, Anm. d. Üb.)
Anarchisten – Anarchistinnen aus Piräus
Thersitis (Raum für Umtriebe & Umstürze) – Ilion (Stadtteil von Athen, Anm. d. Üb.)
Resalto (selbstverwalteter Raum der Solidarität und des Bruchs) – Keratsini (Stadtteil von Piräus, Anm. d. Üb.)
Anarchistinnen/en aus den westlichen Wohnvierteln Athens und Piräus
Versammlung Aufständischer von Perama, Keratsini, Nikaia, Korydallos, Piräus (Gemeinden in und nahe bei Piräus, Anm. d. Üb.)















That’s it!!!
Hier folgt 1 aufschlussreiches Interview auf Indymedia germany:
Quelle:
http://de.indymedia.org/2010/05/281417.shtml
Quelle Radiointerview zum Thema, siehe auch ganz unten:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=33991
Interview zur Lage in Griechenland
Christoforos Vernardakis + Gewerkschaftsforum 15.05.2010 01:52
Dass die soziale Bewegung in Griechenland trotz der ungünstigen Bedingungen ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat, während die Herrschenden ihrerseits vor einem Trümmerhaufen stehen, verdeutlicht das folgende Interview mit Christoforos Vernardakis (Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Saloniki und Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates des Meinungsforschungsinstitutes VPRC). Es erschien in der linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 9.5.2010.
Griechenland ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch der wichtigste Brandherd der neuen Finanzkrise, die insbesondere die Europäische Währungsunion getroffen und das Projekt der Gemeinschaftswährung als Kern einer imperialistischen Macht EU ernsthaft in Frage gestellt hat. Allem Gerede von der Alternativlosigkeit der von der sozialdemokratischen PASOK-Regierung auf Weisung aus Brüssel und der Chefetage des IWF eingeleiteten Austeritätspolitik zum Trotz, bekämpft ein Großteil der Bevölkerung den brutalen Sparkurs, mit dem die Masse der Lohnabhängigen einmal mehr zum Wohle der ausländischen Banken und der einheimischen Bourgeoisie geschröpft werden soll.
Angesichts der noch immer mageren internationalen Solidarität und ebenso übler wie erfolgreicher Hetzkampagnen der „BILD“-Zeitung gegen „die Pleitegriechen“ und „ihre Luxusrenten“ etc. verdient der anhaltende Widerstand in Athen, Piräus, Saloniki, Kreta… allerhöchsten Respekt und jede erdenkliche Unterstützung.
Derweil zweifeln selbst die Profiteure daran, dass ihre Strategie aufgeht. «Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln», gestand beispielsweise Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann in der ZDF-Polit-Talkshow «Maybrit Illner» und wurde dafür von den Kommentatoren der führenden bürgerlichen Presseorgane sowie diversen Politikern abgewatscht. Er „sollte einfach mal den Mund halten“, fordert die „Financial Times Deutschland“. Wahrscheinlich gelten seine Äußerungen der FTD auch deshalb als „gemeingefährlich“, weil er die bis zum Erbrechen propagierte neoliberale Doktrin des „Es gibt keine Alternative!“ de facto in Frage stellt. Originalton Ackermann: «Und wenn es dann am Schluss dieser ganzen Phase doch nicht ganz reicht, dann kann man ja immer noch über Umschuldungen nachdenken» („Neue Zürcher Zeitung“ online 14.5.2010, 14:20 Uhr).
Christoforos Vernardakis
„Zusammenbruch des Systems – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch“
Michelangelo Cocco – aus Athen
Immer neue Demonstrationen, gewaltsame Aktionen und eine Zunahme des sozialen Konfliktes. Wie interpretieren Sie die Signale, die in diesen Wochen von den Athener Straßen kommen?
„Unserer letzten Umfrage zufolge lehnen 85% bis 90% der Bevölkerung die von Ministerpräsident Papandreou unterzeichneten ‚Austeritätsmaßnahmen’ ab. Wir erleben gegenwärtig einen Kollaps des 1974 nach dem Sturz der Obristenjunta entstandenen politischen Systems. Die Leute haben nicht nur kein Vertrauen in die Parlamentarier mehr, sondern in ein ganzes System, dem zum ersten Mal seit `74 keinerlei Gesellschaftsvertrag mehr zugrunde liegt, mit dem die Rechte der Bürger ((in irgendeiner Form)) geschützt werden. 1974 garantierte die ((konservative Partei)) Nea Dimokratia von Konstantinos Karamanlis den Übergang zur Demokratie. Die anschließende sozialistische Regierung von Andreas Papandreou ((Anm.1)) sicherte eine gewisse soziale Umverteilung. Dann kam – wiederum unter der PASOK – die Zeit der Modernisierung und des Sozialstaates. Jetzt attackiert die Regierung zum ersten Mal in der Geschichte des modernen griechischen Staates in brutalster Weise die Rechte der Arbeiter.“
Im Ausland wird allerdings in sehr positiver Form von der Popularität Papandreous gesprochen…
„Bis Februar 2010, das heißt dem Augenblick der Verabschiedung des zweiten Sparpaketes, wurde er ‚toleriert’. Die Leute dachten: ‚Schauen wir mal, was er zustande bringt.’ Seit Mitte März (dem Zeitpunkt des dritten Paketes; Anm. d. Red.) hat sich alles geändert. Gemäß den letzten Erhebungen haben 65% der Befragten kein Vertrauen in irgendeinen Politiker und würden nicht zur Wahl gehen. Der Ministerpräsident wird die jüngsten ‚Sparmaßnahmen’ nicht durchsetzen können, weil er gegen diese massenhafte Unzufriedenheit nicht ankommt. Wir befinden uns am Vorabend einer radikalen Umwälzung sowohl des politischen als auch des Parteiensystems.“
Wer wird davon profitieren? Die Linke, die Rechte oder populistische Bewegungen?
„Im Augenblick ist die Lage extrem instabil. Eine Überwindung der Krise mit einer Stärkung der Linken und der Nea Dimokratia ist vorstellbar. Die Kommunistische Partei (KKE) könnte sich von 7% auf 10% steigern und die ((linkssozialdemokratische)) Koalition SYRIZA von 5% auf 7%. Aber auch ein Ausstieg ‚nach rechts’ mit dem Aufstieg von Persönlichkeiten wie dem populistischen Milliardär Andreas Vgenopoulos ((Anm. 2)) ist denkbar.“
Welche Rolle sollte die Linke spielen?
„Sie sollte sich zur Trägerin der Forderungen machen, die in diesem Moment aus der Gesellschaft kommen. Das heißt gegen die Lohn- und Rentenkürzungen kämpfen (wir haben die niedrigsten Lohnkosten der Eurozone) und gegen die Einstiegslöhne für Jugendliche, die gerade mal 500 Euro im Monat betragen. Alle diese ‚Reformen’ sind integraler Bestandteil der von EU und IWF verlangten ‚Austeritätsmaßnahmen’, deren Inkrafttreten für den 1.Juli vorgesehen ist. Nachdem sie an die Macht gelangt war, hat die PASOK einen Weg eingeschlagen, der den Versprechen, die sie im Wahlkampf gemacht hatte, diametral entgegengesetzt ist.“
Wird die Bewegung die Gewalttaten auf den Straßen überleben?
„Die Bewegung hat ihr gesamtes Potential noch gar nicht gezeigt. Bislang hatte sie eine ‚zentralisierte’ Führung durch die beiden Gewerkschaftsbünde ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatsektor), aber langsam verbreitert sie sich durch die Beteiligung von Basisgewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Schülern und Studenten.“
Was prognostizieren Sie für die kommenden Monate?
„Wir werden eine Zunahme der politischen Gewalt erleben, sowohl vonseiten der extremen Linken als auch von der extremen Rechten. Die Anzeichen dafür sind deutlich: Bomben gegen die Banken und Straßenschlachten einerseits und Angriffe auf Flüchtlingen und Migranten andererseits.“
Nach vielen Jahren des ((sehr relativen)) Wohlstands zwingt Europa Griechenland zu einer massenhaften Verarmung. Wie erleben die Griechen das Verhältnis zur EU?
„Innerhalb der Gesellschaft, die bislang die pro-europäischste der EU war, gibt es eine Zunahme des Euro-Skeptizismus, insbesondere gegenüber der Europäischen Zentralbank, der Brüsseler EU-Kommission und Deutschland. Aber nur 25% der Bevölkerung ist für einen Ausstieg aus der Eurozone, weil die Leute begriffen haben, dass ein Gutteil des Desasters von unserer politischen Klasse verursacht wurde. Und ein positiver Effekt der Krise ist, dass die Gesellschaft sich sehr stark politisiert hat. Man diskutiert über Europa, über die Unzulänglichkeit der Parteien bei der Bewältigung dieser Phase und über das Verhältnis zu den Deutschen. Die Leute auf der Straße wissen inzwischen sogar alles über die ‚Spreads’ ((Anm.3)).“
Anmerkungen:
1) Der Ökonomieprofessor Andreas Papandreou (5.2.1919 – 23.6.1996) war Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou senior (13.2.1888 – 1.11.1968). Er gründete Anfang September 1974 die Panhellenistische Sozialistische Bewegung PASOK und stand vom 21. Oktober 1981 bis 2. Juli 1989 sowie vom 13. Oktober 1993 bis 22. Januar 1996 selbst an der Spitze der Regierung. Der aktuelle, seit Oktober 2009 amtierende Premier (und Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“!) George Papandreou junior (geboren am 16.6.1952) ist wiederum sein Sohn. Solche Familiendynastien sind im Athener Establishment nicht ungewöhnlich. Sein Vorgänger, der Konservative Kostas Karamanlis ist ein Neffe des ehemaligen Staatspräsidenten Konstantinos Karamanlis.
2) Andreas Vgenopoulos (geboren am 4.1.1953) ist Vorstandsvorsitzender der Marfin Investment Group, zu der die Bank gehört, die während des Generalstreiks am 5.Mai 2010 mit Molotow Cocktails angegriffen wurde und in der drei Angestellte an Rauchvergiftung starben. Vgenopoulos hatte sie unter Androhung von Entlassungen zur Arbeit gepresst. Gleichzeitig verletzten deren Räumlichkeiten allen Brandschutzvorschriften. Der Finanzmagnat gibt sein Vermögen selbst mit 800 Millionen Euro an und ist seit 2008 größter Anteilseigner des Fußballclubs Panathinaikos Athen. – Silvio Berlusconi lässt grüßen !!!
3) Credit Spreads werden die Renditezuschläge auf Unternehmens- und Staatsanleihen genannt, deren Bonität von den Ratingagenturen herabgestuft wurde und bei denen Zahlungsausfälle befürchtet werden.
((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover))
Interview “Griechenland Aktuell”
Rudolf Rocker 15.05.2010 – 12:22
Ergänzend zu dem obigen Interview sei auf die Radiosendung “Griechenland Aktuell” vom 12.05.10 im freie-radios.net verwiesen, die sich jedeR im Internet anhören kann. In dem Beitrag mit Ralf Dreis wird die aktuelle Ingangsetzung des deutschen Chauvinismus erörtert. Im Schnelldurchgang werden dann die ökonomische Mechanik der aktuellen Währungsturbulenzen und deren soziale Abwälzung betrachtet, die politische und soziale Zusammensetzung der Protestbewegung beschrieben und schließlich aus Anlaß der drei getöteten Menschen die stattfindenden Auseinandersetzungen mit Teilen der Protestbewegung zur Gewalt reflektiert.
Hier der Link zu dem Interview: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=33991
In dem Beitrag mit Ralf Dreis wird die aktuelle Ingangsetzung des deutschen Chauvinismus erörtert. Im Schnelldurchgang werden dann die ökonomische Mechanik der aktuellen Währungsturbulenzen und deren soziale Abwälzung betrachtet, die politische und soziale Zusammensetzung der Protestbewegung beschrieben und schließlich aus Anlaß der drei getöteten Menschen die stattfindenden Auseinandersetzungen mit Teilen der Protestbewegung zur Gewalt reflektiert.